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Nr. 618 Donnerstag, 5. Dez. 1929
Führt Mussolini Italien herrlichen Zeiten entgegen?
Faschistische Wirtschaft, wie sie wirklich ist
Verlagen der Lonntag, don Epom, Saile Spunten, die biel Für unsere Kinder, Rundfunk=Nachrichten, Coziales u Wirtschaft Reise u. Wochenend Kultur und Gegenwart, Musik Gemüsebau und Schreberaarten Heimat und Welt ill Beilage zu: Ausg P
Abend=Ausgabe 44. Jahrg.
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Die Unterlagen für diesen Bericht hat unser Spezial=Mitarbeiter einem von Italienern herausgegebenen Presseorgan entnommen. Die Redaktion.
Die Arbeitslosigkeit in Italien nimmt dauernd zu. trotz der gegenteiligen Versicherungen der Faszisten und der offiziellen„Statistiken". Die wahren Zahlenverhältnisse werden teilweise dadurch verschleiert, daß die meisten Industriearbeiter nur 4 bis 5 Tage in der Woche arbeiten, dagegen als vollbeschäftigt in den Listen geführt werden. Dadurch erscheint die Zahl der vollbeschäftigten Arbeiter um 25 bis 30 Prozent höher als sie in Wirklichkeit ist.
Die Statistiken bezeugen weiterhin übereinstimmend, daß die Fremden nicht mehr erne nach Italien kommen und daß der ouristenverkehr von Tag zu Tag abnimmt. Das wachsende Elend, das durch Steuern und Abgaben verteuerte Leben, schließlich das unliebsame Schauspiel der Schwarzhemden schreckt die
Die Vereinigung der Handelsgesellschaften veröffentlicht eine Zusammenstellung, die obige Angaben noch ergänzt. Die Dividenden der mittleren Hotels erreichen nur einen ganz geringen Prozentsatz. Die Luxushotels in Rom, Venedig und Neapel sind noch ausgenommen, da deren Gästekreis bis zuletzt aushält. n“
Ernsteste Sorgen erwecken überall die Finanzgebarungen im Land und in den Gemeinden. Die Finanzkommission der Abgeordnetenkammer veröffentlicht soeben ihren Bericht übe den Haushaltungsplan 1929130. Hier ergeben
sich bezeichnende Feststellungen. Fur ende Sepember wurde das Defizit über drei Monate schon mit 183 Millionen angegeben. Diese offiziellen Zahlen sind nur vorläufige Annah
men. Man rechnet mit einem noch großeren
Endergebnis, wenn es nicht gelingt, die Ausgab- wesentlich einzuschränken. Das Defizit der Provinzen und einzelnen Verwaltungskreise geht
außerordentlich lehrreiche Zusammenstetzung. Einmal einen Aufsatz des Grafen Volpi, eines Finanzministers von Mussolinis Gnaden, der. ohne zuverlassiges Zahlen material. in allgemeinen Redensarten Mussolini als den Retter preist. Unmittelbar darauf folgte ein Aussatz von Fr. Nitti Mussolinis Vorgänger. Selbst wenn man beachtet, daß Nitti Mussolinis politischer Gegner ist, so ist doch seine Ansicht außerordentlich beachtlich, zumal da sie im Gegensatz zu Volpis Aeußerungen genau belegt ist. Ritt schreibt:
Italien ist völlig überschuldet. Seine früheren Haupteinnahmen schrumpfen immer mehr zusammen: Der Fremdenverkehr erfuhr in den letzten fünf Jahren einen Rückgang von 45 v. H. Der Ausländer reist nicht mehr gern nach Italien; das früher so leichtbewegliche Leben ist vorbei. Exst kürzlich wieder wurden zwei harmlose deutsche Damen an der italienischen Adria aus„politischen“ Gründen verhaftet und erst nach elf Tagen ohne Entschuldigung freigelassen. Immer mehr wird der Aufenthalt bei den liebswürdigeren und außer
dem billigeren Spaniern und Franzosen dem bei den auf ihren Duce mehr als eingebildeten Italienern vorgezogen. Die italienischen Auswanderergelder bleiben immer mehr im Ausland. Rückgang in den letzten fünf Jahren um 50 v. H. Hauptgrund: kein Vertrauen in die Valuta und politische Gegnerschaft.
Ein Ausgleich wurde durch Auslandsanleihen gesucht, die in Amerika zur Aufahme von fast 500 Millionen Dollar führten. Dieser Kredit ist nunmehr erschöpft. So bedeutet die Stabili sierung der Lira nichts als Bluff— einen ungeschickten obendrein, da die Währung ihren jetzigen Stand unmöglich behalten kann Konkurserklärungen dürfen die Gerichte nur auf ausdrückliche faszistische Weisung erlassen: ohne diese Maßnahme hätten bereits 60 v. H. aller Betriebe Konkurs anmelden mussen Dennoch gehen in keinem Land der Welt so viel Wechsel zu Protest wie in Italien, zurzeit täglich mehr als 2000#im Vergleich dazu bei einem viel größeren Wirtschaftsumfang in Deutschand: 271 täglich). Trotz der gewaltsamen Einschränkung werden monatlich 1000 Konkurse eröffnet.
Ueber den Staatshaushalt ist mangels klarer Rechnungslegung ein Urteil nicht möglich. Der herausgerechnete Ueberschuß ist nur formal, in Wahrheit ist ein großer Fehlbetrag vorhanden. Das Loch im Staatshaushalt wird dauernd vergrößert durch den Pomp, die Paraden, die übermäßigen Verwaltungs= und Militärausgaben.
Das System Mussolini, so schließt Nitti, mag wohl noch mit glücklich erlangten amerikanischen Anleihen sein Leben für kunne Zeit fristen— es kann jeden Augenblick zerfallen.
Der neue Fraktionsvorsitzende des Zentrums
in die Milliarden. Jede ländischer Kreditierung ist unmöglich. Die Lira hat von 1924 seit Beginn der faszistischen Herrchaft 20 Prozent ihres Wertes verloren. Als Stützungsaktion für die Lira schreitet man dazu, die Einkünfte der„Bank von Italien“ zu verwenden.
Das ist finanzökonomische Karstrophenpolitik, die zu einem endgültigen Sturz der Lira führen muß. Die Fehlquellen hierfür liegen klar zu Tage: Imverialus
Faszis=
erforderlich. Doch hierdurch würde der mus sich sein eigenes Grab schaufeln.
Der kostspielige Verwaltungsapparat ist eine weiter hier hineinspielende Ursache. Die alten
753 Millionen 1927—28. Andererseits wurden privater Gewissenlosigkeit und Gewinnsucht die Schranken geöffnet. Vor allem herrscht in den Stadtverwaltungen große unoronung, seitdem die Stadträte abgeschafft
ist. Die Ausgaben siub„rrhgrh, a.
Große Finanzskandale zeigen sich. So mehrer Fälle hintereinander in Mailand.
Genua konnte für eine ausgenommene Anleihe keine Terminverlängerung erhalten. Auch hier konnte nur das Eingreifen der„Bank von Italien“ aus der Not helfen.
In Triest erleidet die Schiffahrtsgesellschaft Consulice" durch Kapitalreduzierung einen 200 Millionen=Verlust. Wie gerade hier die Volksstimmung gegenüber dem neuen Regime ist, zeigt folgendes Beispiel. In Triest ist es üblich, wenn ein Junge oder ein Madchen von Hause fortgelaufen ist, einen Aufruf in den Zeitungen zu veroffentlichen etwa mit den Worten:„Marius(oder Emma) komme zurück! Alles vergeben!“ Mitunter liest man nun in Triest Maueranschläge des Inhalts:„CeccoBeppo,
komme zurück! Alles vergeben!" Cecco Beppo ist der Volksname für den früheren Kaiser Franz Joseph!
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Wie zuverlässig der obige Bericht unseres Mitarbeiters in— venn es gehr uns reineswegs um tendenziöse Berichte, die aus kleinen Mißständen große machen oder umgekehrt— ersieht der Leser aus dem Vergleich mit einem Artikel des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Nitti.
Mussolini, der Retter der italienischen Wirtschaft?
Unter dieser Ueberschrift brachte die Bergwerkszeitung(Nr. 217 und 218 d..) eine
Berlin, 5. Dez. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat heute morgen den Abgeoronecen Dr. Bruning zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Fraktionschef Stegerwald zum Reichsverkehrsminister ernannt worden ist. Stellvertretende Vorsitzende bleiben wie bisher die Abgeordneten Dr. Perlitius und Esser. Für Dr. Wirth, der infolge seiner Ernennung zum Minister gleichfalls aus dem Vorstand ausgeschieden war, ist der Abgeordnete Ersing in den Vorstand entsandt worden.
Der neue Vorsitzende Bruning ist am za„—
vem ver 1883 in Munster in Westfalen gevoren, hat in München, Straßburg und Bonn Geschichte und Staatswissenschaften studiert und ist seit 1921 Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Seit 1924 gehort er dem Reichstag an. Brüning hat sich vorwiegend mu Steuer= und Wirkschaftsfragen befaßt und gilt heute als eine Autorität auf diesem Gebiete. Brüning ist der jüngste Vorsitzende, der je an der Spitze der Zentrumsfraktion gestanden hat. Das ist ein Beweis dafür, in welch
hohem Maße er sich trotz seiner verhältnismäßig
Der verhetzende§ 4
Aus Rechtskreisen wird dazu geschrieben:
Bei der Abstimmung über den§ 4 des Volksbegehren=Gesetzes haben die Führer der christlich=nationalen Arbeitnehmerbewegung in der Deutschnationalen Volkspartei, die Abgeordneten Walter Lambach. Gustav Hülser und Emil Hartwig parallel mit dem Führer der Landwirtschaft dem Reichsminister a. D. Schiele, gestimmt. Das hat seinen natürlichen Grund darin, daß Landwirtschaft wie Arbeitnehmerschaft, wenn sie positive Arbeit für die von ihnen vertretenen Stände leisten wollen, dieselben Erfahrungen gemacht haben. Die Erfahrung nämlich, daß eine Durchsetzung ihrer Ziele nur möglich ist, wenn eine arbeits
gemeinschaftliche Verständigung
zwischen der Deutschnationalen Volkspartei und den bürgerlichen Mittelparteien gegen den Marxismus vorhanden ist.
Diese Zusammenarbeit, ohne die entscheidende Lebensnotwendigkeiten der Landwirtschaft und der Arbeitnehmerschaft nicht berucksichtigt wurden, wird durch den§ 4 und durch den Beschluß des Parteitages in Kassel, nach dem die Deutschnationale Volkspartei in eine Daueroppo
kurzen parlamentarischen Tätigkeit Ansehen und Achtung im Reichstag verschafft hat.
Gerade jetzt, wo die wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund des Interesses stehen, ist ein Mann wie Brüning an der Spitze der trumsfraktion ganz besonders am Platze. Er ist ein geschickter Verhandlungsleiter, ein guter Redner und bringt auch sonst viele der Eigenschaften mit, die der Politiker an verantwortlicher Stelle haben muß.
Westarps Rücktritt
Berlin, 5. Dez. Wie die Deutsche Allgemeine Zeitung meldet, begründete Graf Westarp in der gestrigen Sitzung der deutschnationalen Reichstagsfraktion seinen Entschluß in einer Rede, in der er den Gesichtspunkt herausstellte, daß er die Ausschlußverfahren gegen namhafte Fraktionsmitglieder mißbilligt. Der langjährige Partei= und Fraktionsführer sagte, daß er nach dem Austritt von zwölf Fraktionsmitgliedern nicht mehr in der Lage sei, an der Spitze der Fraktion zu bleiben. Er wies damit auf eine
so enge Gesinnungsgemeinschaft zwischen sich und den ausgetretenen
Fraktionsmitgliedern hin, daß dies in varlamentarischen Kreisen vielfach als eine Art Solidaritätserklärung bezeichnet wurde. Graf Westarp fügte aber, wie gemeldet, hinzu, daß er in Partei und Fraktion bleiben werde.
Die Reichstagsfraktion tritt, wie die Deutsche Zeitung meldet, heute vormittag um 11 Uhr zu einer Sitzung zusammen. in der voraussichtlich die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden erfolgen wird.
Der Marxismus
Innenpolitisch werden sich Folgen der verfehlten Politik Hugenbergs bemerkbar machen. Die sogenannte Einheitsfront hat bekanntlich neben dem Kampf gegen den Youngplan auch den Kampf gegen den Marxismus auf ihre Fahnen geschrieben, und nach allen Ankündigungen der ihr ergebenen Presse wird man damit rechnen müssen, daß der Kampf um den Volksentscheid besonders mit dieser Parole bestritten werden soll. Es soll davon Abstand genommen werden, darauf im einzeinen hinzuweisen, daß das Wort vom„Kampf gegen den Marxismus" letzten Endes nichts anderes ist als ein leeres Schlagwort. Die Hugenberg und seinem Anhang ergebene Presse ist sogar so weit gegangen, daß sie mit dem Marrismus auch diejenigen Parteien identifiziert, die durch die politischen Zeitläufte genötigt waren, mit der Sozialdemotratie gemeinsam die Regierungsgeschäfte im Reich zu führen. Mit der Hugenbergpresse sich darüber auseinanderzusetzen ist wertlos, aber notwendig ist es, die Deutschnationalen darauf hinzuweisen, daß der sog.„Kampf gegen den Marxismus das Gegenteil von dem erreicht hat, was angeblich damit bezweckt werden sollte. Durch die Haltung Hugenbergs ist diese Partei auf lange Sicht hinaus koalitionsunfähig geworden, nicht nur aus innenpolitischen, sondern auch aus außenpolitischen Gründen. Keine der bürgerlichen Parteien der Mitte, auch nicht die Deutsche Volkspartei wäre heute in der Lage, gegebenenfalls eine Koalition mit den Deutschnationalen einzugehen, wenigstens solange nicht, wie die Hugenbergsche Richtung in dieser Partei obsiegt. Diese Tatsache allein sollte genugen, um zu errennen, daß der Hugenbergsche„Kampf gegen den Marxismus“, ein Kampf für den Marxismus ist. Die Stellung der bürgerlichen Parteien im Reichstag ist durch die politisch negative Oppositionshaltung der
Deutschnationalen geschwächt und somit die der Sozialdemokratischen Partei gestärkt. In dieser Beziehung ist außerordentlich bezeichnend. was der Vorwärts(Nr. 563 vom 1. Dezember) schreibt:
„Die Stellung der Sozialdemokratie als Regierungspartei ist also jetzt viel günstiger, als sie es wäre, wenn die Mitte nach Lust und Laune bald mit ihr, bald mit der Rechten eine arbeitsfähige Mehrheit bilden könnte.“ So liegen die Dinge in der Tat. Daß es so ist, das ist das ausschließliche„Verdienst“, Hugenbergs und seiner Freunde.
sition um jeden Preis tritt, gefährdet. Damit ist die antimarxistische Koalition, die trotz der Oppositionsstellung der Deutschnationalen Volkspartei in lebenswichtigen Fragen immer wieder eintrat, gesprengt. Nur eine positive deutschnationale Opposition: die sich in wichtigen Fragen auch mit schöpferischen eigenen Ideen durchgesetzt hat, und die Uebernahme der damit zusammenhängenden Verantwortung kann das Eigenleben der Landwirtschaft sowie des Angestellten= und Arbeiterstandes sichern.
Die verhetzende Wirkung des§ 4 zeigt sich aber noch besonders deutlich an der Tatsache, daß die Menschen, die den Folgen disses Paragraphen mit ernster Verantwortlichkeit nachspüren, in eine Entscheidung zwischen dem Führer des deutschen Volkes, der das Sinnbild seiner Einheit ist, Hindenburg. und Herrn Hugenberg gedrängt werden, der durch seine Maßnahmen diese Entscheidung veranlaßt hat.
Wer Staat und Volk als untrennbar miteinander verbundene Lebenkräfte ansieht, kann sich nur gegen Hugenberg und die zerstörerischen Folgen seiner Maßnahmen entscheiden. Weil aber in der Deutschnationalen Partei jede, auch ganz private Gelegenheit zur Aussprache über die Folgen einer solchen Politik
und über die Möglichkeiten der Erneuerung einer wirklich fördernden politischen Arbeit unmöglich und durch unerhörten Meinungszwang unterdrückt wird, haben die Abgeordneten Lambach, Hülser und Hartwig ihre Stellungnahme zum§ 4 durch eine Erklärung zum Falle des Abgeordneten Treviranus unterstrichen. Darin hieg= Wir halten fruchtbare politische Arbeit nicht für möglich, wenn freimütige und sogarprivate politische Meinungsäußerungen unterdrückt werden sollen.
Diese Erklärung konnte nur bedeuten, daß die genannten Abgeordneten die zurzeit bestehende Erstarrung der Deutschnationalen Volkspartei als unfruchtbar für eine Arbeit am Volksund Staatsaufbau ablehnen und daß sie nur dann Möglichkeiten einer Erneuerung der politischen Führung sehen, wenn die Freiheit der Entscheidung aus dem Gewissen heraus gewahrt bleibt und die brennenden Fragen der deutschen gesamt= und parteipolitischen Zukunft freimütig und mit gegenseitiger menschlicher Achtung durchgesprochen werden können.
(Nun haben die Aufrechten ihre letzten Folgerungen gezogen.)