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Kölner

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Nr. 576 Dienstag, 12. Nov. 1929

Beilagen: Der Sonntag, Der Sport, Stille Stunden, Die Frau, Für unsere Kinder, Rundfunk=Nachrichten, Soziales u. Wirtschaft, Reise u. Wochenend Kultur und Gegenwart, Musik, Gemüsebau und Schrebergarten. Heimat und Welt ill. Beilage zur Ausg. B.

Abend=Ausgabe 42. Jahrg.

Der deutsche Botschafter bei Briand

Paris, 12. Nov. Ueber die gestrige Unter­redung des deutschen Botschafters von Hösch, mit Außenminister Briand berichtet der Matin:

Man kann annehmen, daß der deutsche Bot­schafter auf Grund der kürzlichen Erklärungen Tardieus und Briands in der Kammer über die Räumung der 3. Rheinlandzone von seiner Regierung beauftragt worden ist, den fran­zösischen Minister um gewisse Aufklärungen zu bitten. In Berlin habe man den Sinn der Rede Tardieus bekanntlich verkannt. Ein Teil der Presse habe vor allem geglaubt, sie dahin ver­stehen zu sollen, daß nach Ansicht des Minister­präsidenten der Zeitpunkt, der 30. Juni 1930, der im Haag für das Ende der Besetzung der dritten Zone vorgesehen war, wegen der Ver­hältnisse nicht mehr in Frage kommen könne.

Briand habe Herrn von Hösch darauf hin­gewiesen— wofür ja auch die im Journal officiel erschienenen Berichte sprächen—, daß Tardieu keine von der seinigen abweichenden Ansicht habe. Der Ministerpräsident und der Außenminister hätten klar und übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß die Räumung erst nach Ingangsetzung des Youngplanes beginnen könne, und der Ministerpräsident habe hin­zugefügt, daß man, wenn die Bedingungen er­füllt seien, räumen werde, ohne die Dinge in die Länge zu ziehen.

Der deutsche Botschafter habe erwidert, daß es in diesem Falle von Interesse wäre, die For­malitäten des Verfahrens zu beschleunigen und an die schnelle Einberufung der 2. Haager Konferenz zu denken, damit die Inkraftsetzung des Youngplanes nicht verzögert werde. Herr von Hösch habe nicht verfehlt, zu betonen, daß die Zahl der von den Gegnern des Young= planes in Deutschland anläßlich des Referen­dums aufgebrachten Stimmen ein sicherer Garant für die Ergebnisse der kommenden Volksabstimmung(also für die Ablehnung des Hugenbergschen Entwurfes) sei.

Der Matin gibt der Erwartung Ausdruck, daß Deutschland in dem Wunsche, die Endbeschlüsse

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Die Riesenausmaße des„G 38“

Wie kaum ein anderes, vermittelt unser Bild einen tiefen Eindruck von den riesigen Ab­messungen des neuen Junkersflugzeuges„G 38“, das jetzt in Dessan den Pressevertretern vor­geführt wurde. Man erkennt das Zwillings­radgestell, das die Größe von Lokomotiven­rädern hat und mit einer Preßluftbremse aus­gerüstet ist, die ein sicheres und rasches Landen ermöglicht. Wie Augenzeugen des ersten Probefluges übereinstimmend berichten, ist ge­rade die Landung des Flugzeuges mit noch nicht gesehener Eleganz bewerkstelligt worden.

der Haager Konferenz unter Dach und Fach zu bringen, sicher das Mittel finden werde, den Zeitpunkt der Volksabstimmung zu beschleu­gen. Die Tatsache, daß Außenminister Briand gestern auch mit dem englischen Botschafter und am Nachmittag mit verschiedenen Minister­kollegen in Anwesenheit des Gouverneurs der Bank von Frankreich, Moreau, verhandelte, lasse erkennen, daß tatsächlich gestern die Vor­bedingungen für die Einberufung der 2. Haager Konferenz erörtert worden seien.

Nur rhetorische Entgleisung

Paris, 11. Nov. Die französische Presse scheint unter offiziöser Einwirkung dem Zwischenfall in der Räumungsfrage eine Behandlung geben zu wollen, welche die Bedeutung der Er­klärungen auf ein Mindestmaß herabzusetzen und den peinlichen Eindruck in Deutschland ab­zuschwächen sucht. In keiner Zeitung sind die Protestäußerungen zu finden, die in Deutschland gegen die Interpretation der Haager Ab­machungen durch Tardieu laut geworden sind, und auch der Einspruch der englischen liberalen Blätter findet— mit Ausnahme des Echo de Paris— keine Wiedergabe. Statt dessen sind alle Organe der französischen öffentlichen Mei­nung bemüht, die Bedeutung der großen Rede Briands hervorzuheben und die Zustimmung zu registrieren, welche dieses Bekenntnis zum Frieden auch jenseits des Rheins gefunden hat. Es wäre nun zu begrüßen, wenn die Aeuße­rungen Tardieus als rhetorische Entgleisung einer aufgeregten Kammerdebatte aufgefaßt werden könnten, wie sie durch Streichung im Sitzungsstenogramm bereits eine gewisse Kor­rektur erfahren haben.

Freundliche Aufnahme

WTB Paris, 12. Nov. Zur Ernennung von Dr. Curtius zum Reichsaußenminister schreibt „Peuple“: Die Ernennung kann gut ausgenom­men werden. Die Locarno=Politik wird unter Dr. Curtius fortgesetzt. Es gibt übrigens keine andere, die Deutschland betreiben könne, ohne sich einer neuen Katastrophe auszusetzen und ohne seine Bemühungen um den Wiederauf­stieg unnütz zu machen. Aber es darf als nicht unwesentlich bezeichnet werden, daß einer der Arbeiter dieser Politik nunmehr beauftragt wor­den ist, sie fortzusetzen in der Stunde, in der die Endentscheidungen getroffen werden müssen.

„Homme Libre“ schreibt: Als der, der die Politik Stresemanns fortsetzt, wird Dr. Curtius von Gesamteuropa als der Mann begrüßt wer­den, der den wirklich europäisch denkenden Staatsmännern helfen werde, das Werk von Locarno zu vollenden. Sein Nachfolger im Reichswirtschaftsministerium wird Professor Dr. Moldenhhauer. Man kann hoffen, daß er für Dr. Curtius ein treuer Mitarbeiter bei der Regelung der schwebenden Fragen, die sich aus der endgültigen Annahme des Young= planes ergeben, sein werde. Durch die Er­nennung dieser beiden Männer habe Deutsch­land noch einmal seine Hingabe arl das Friedenswerk und seine Anhänglichkeit an die Grundsätze von Locarno bewiesen.

Auch das Echo de Paris ist überzeugt, daß durch Dr. Curtius die Politik Stresemanns fortgesetzt werden wird. Der neue Reichs­außenminister ähnle seinem Vorgänger. Er habe

eine sehr gute juristische Ausbildung erhalten und besitze eine tiefe Kenntnis der Wirtschafts­fragen. Auch er gehöre der Deutschen Volks­partei an. Auch er habe den Willen, sich des Völkerbundsstatus zu bedienen, um den Wieder­aufstieg Deutschlands vorzubereiten, und auch er fördere zugunsten Deutschlands den Grund­satz der Gerechtigkeit der Staaten.

Buisson

Paris, 11. Nov. Unter festlichen Veranstal­tungen, wie sie seit dem 11. November 1918 üblich geworden sind, hat Varis heute die elfte Wiederkehr des Waffenstillstandstages gefeiert. Auch in den übrigen Städten Frankreichs ist der Tag unter großen Feierlichkeiten begangen worden. Unter den Reden, die im allgemeinen nicht von dem üblichen Tenor abwichen, sind die Ausführungen des Kammerpräsidenten Buisson besonders zu erwähnen, der in Charle­ville die Gedenkrede hielt. Seine Aus­führungen waren zum größten Teil den neuen Beziehungen Frankreichs zu Deutschland ge­widmet. Er hob vor allem hervor, welch breiter Kontakt zwischen wirt­schaftlichen, intellektuellen und künstlerischen Kreisen beiderseits des Rheins bereits hergestellt ist. Er verwies auch auf die zahlreichen literarischen Publika­tionen Deutschlands über die Kriegsjahre, die ein besseres Verständnis der deutschen Vor­gänge während des Krieges gestatteten. Sein Wunsch galt der Entwicklung des Vertrauens zwischen den beiden Völkern, wie es durch das Werk Briands so vorteilhaft gefördert werde.

Gegen Aushungerungskrieg

WTB Washington, 11. Nov. Präsident Hoover hielt anläßlich des Waffenstillstands­tages vor der American=Legion eine eindrucks­volle Friedensrede, in der er ausführte, leider starre auch heute noch die Welt von Waffen; Furcht und Mißtrauen herrschten noch immer zwischen den Völkern. Die Ursachen des Miß­trauens und der Eifersucht müßten durch Ab­schaffung des Wettrüstens beseitigt werden, das dem Nationalvermögen Gelder für Aufgaben entziehe, die das Leben lebenswerter machen würden. Deswegen habe er Verhandlungen über die Beschränkung der Seerüstungen ein­geleitet und vertraue fest auf den Erfolg der Januar=Konferenz. Inzwischen aber stelle er folgenden Vorschlag zur Debatte:

Schiffe mit Nahrungsmitteln sollten genau wie Lazarettschiffe in Kriegszeiten unbelästigt verkehren dürfen. Das würde das Aushungern von Frauen und Kindern als Kampfmittel be­seitigen und die Kriege stark beschränken, wenn nicht ganz verhüten; gleichzeitig würde es die Unterhaltung einer großen Flotte zur Sicherung der Lebensmittelbeförderung unnötig machen. Sobald das Vertrauen und die Freundschaft zwischen den Völkern durch das oben gekenn­zeichnete Mittel fest verankert sei, werde der Gedanke an Krieg immer mehr aus dem Be­wußtsein der Menschheit verschwinden.

Die neue Beamtenbank

Berlin, 12. Nov. Die durch die Insolvenzfälle der letzten Zeit in der Beamtengeldwirtschaft in Fluß gekommene Umschichtung wird, laut Vos­sischer Zeitung, noch heute ein erstes abschließen­des Ergebnis zeitigen. Die von der Dresdner Bank seit einigen Tagen geführten Verhand­lungen mit den verschiedenen Beamtenorganisa­tionen sind soweit gediehen, daß zur Gründung des neuen Beamtenbank=Instituts geschritten werden kann. Das Unternehmen, das voraus­sichtlich„Spar= und Kreditbank für deutsche Beamte und Angestellte, .=.“ firmieren wird, soll mit einem Aktien­kapital von einer Million Mark, das zunächst voll von der Dresdner Bank übernommen werden wird. ausgestattet werden. Es ist aber vorgesehen, daß Aktien auch an einzelne Beamte abgegeben werden können.

Das neue Institut wird zunächst ohne Ueber­nahme einer der bestehenden Beamtenbanken ins Leben treten. Die Verhandlungen, die mit

der Zentralbank für deutsche Beamte,.=., und dem ihr nahestehenden Beamtenwirtschaftsbund geführt wurden, sind noch nicht zum Abschluß gekommen. Dagegen wird das neue Institut die Organisation der insolventen Bank für deutsche Beamte und die der ebenfalls in Schwierigkeiten befindlichen Reichsbundbank aufnehmen können.

Das Institut soll nach der Absicht seiner Gründer lediglich das reine Be­amtengeschäft pflegen, das heißt sich auf die Hereinnahme der Beamtengelder, vor allem durch Gehaltsüberweisungen, und auf der anderen Seite auf Beamtendarlehen beschrän­ken. Die Dresdner Bank. die bisher schon mit einer Reihe Beamtenbanken im Reich zusammen­arbeitet, hat sich für die Neugründung auch die freundschaftliche Unterstützung der größten Be­amtenbank=Genossenschaft, der Badischen Be­amtenbank, e. G. m. b.., gesichert, ohne daß diese an der Gründung finanziell beteiligt ist.

Am Dienstag, den 12. November, abends.15 Uhr. im katholischen Ver­einshaus in Kalk sprechen unser Kandidat für die Stadtverordnetenwahl, Herr Dr. Karl Hilgers, ferner Herr Beigeordneter Dr. Schwering, wozu freundlichst einladet die Arbeitsgemeinschaft der Kölner rechtsrheinischen Zentrumsbezirke Brück, Rath, Ostheim, Merheim rrh., Höhen­berg, Vingst, Gremberg, Humboldt, Poll, Kalk St. Joseph, Kalk St. Marien.

Flunkereien

Ein alter Parteifreund schreibt uns:

Von den Parteien, die am 17. November um die Kommunalmandate kämpfen, macht am meisten Reklame für sich die Sozialdemokratie. Auf einige Flunkereien mehr oder weniger kommt es ihr nicht an. Denn sonst könnte die sozialdemokratische Presse nicht behaupten, daß heute die Wähler„ihre Gleichberechtigung einzig und allein der sozialdemokratischen Par­tei verdanken". Wie bescheiden! Ist nicht auch das Zentrum von altersher für eine Reform des früheren ungerechten Dreiklassenwahlrechts eingetreten? Und hat nicht umgekehrt die Sozialdemokratie für die Kommunalwahlen vor dem Kriege teilweise ein geringeres Interesse gezeigt?

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Flunkerei ist es auch, wenn die Sozialdemo­kratie hier und da so tut, als ob ihr letztes Ziel auch in der Gemeinde das Allgemeinwohl sei. Das stimmt nicht! Auch in der Gemeinde will die Sozialdemokratie ausschließlich ihren Parteiwillen durchsetzen. Das Endziel auch in der Gemeinde ist der parteiamtlich abgestem­pelte Sozialismus. In der„Gemeinde", Nr. 14(Halbmonatsschrift für sozialistische Arbeit in Stadt und Land), wird unter der Parole des„Großwahlkampfes“ dem„schaffenden Volk“ verkündet, daß sich der Kampf als ein„Kampf zur Umschichtung der Machtverhältnisse darauf konzentriere, die einst geflissentlich von aller Verwaltung ausgeschalteten Kreise des Prole­tariats zu ausschlaggebenden Faktoren in der kommunalen Verwaltung zu machen“.„In demselben Maße,“ so heißt es weiter,„ist die einst unterdrückte Klasse ihrer Selbstemanzipa­tion entgegengereift, in welchem Maße sie den Kampf um die Kommune als einen wichtigen Teil des allgemeinen politischen Kampfes um die Macht in der Gesellschaft, in Staat und Wirtschaft erkannte“.— Genau wie im Staat, so will auch in den Gemeinden die Sozialdemo­kratie die politische Macht erobern, um aus­schließlich ihre Ideale und Anschauungen hier durchzusetzen.

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Noch deutlicher wird der ehemalige preußische Minister und jetzige Bürgermeister von Dort­mund, Paul Hirsch, der in der neuen Wochen­schrift der Sozialdemokratie:„Das freie Wort“. schreibt:„Die Gemeinden mit sozialistischem Geist zu durchdringen, war das Streben der Sozialdemokratie, seitdem zum ersten Male ihre Anhänger in Gemeindeparlamente, ins­besondere solche von größerer Bedeutung, ein­gezogen sind.“ Dieser Parteigeist soll nicht nur das Wirtschaftliche und Soziale durchdringen, sondern vor allem auch die Kulturgebiete und die Wohlfahrtspflege, für die konfessionelle Ge­sichtspunkte ausdrücklich abgelehnt werden. Für die Sozialdemokratie sind die Gemeinden be­deutsame Zellen für den Aufbau des Staates. „Hohe Aufgaben haben die Gemeinden zu lösen, aber dazu bedarf es neben einer starken sozial­demokratischen Vertretung, einer Vertretung in den gesetzgebenden Körperschaften, die von der Bedeutung der Kommunen im Staatsorganis­mus durchdrungen ist, die dafür sorgt, daß die Zellen nicht verkümmern, deren Gesundung die unerläßliche Voraussetzung für die Gesundung des Körpers bildet, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, sozial und freiheitlich zu wir­ken. Freie Gemeinden im freien Staate!“ Durch die sozialdemokratische Herrschaft in den Gemeinden soll diejenige im Staat um so fester verankert werden. Nicht im Sinne der Volks­gemeinschaft, nein, die Sozialisten wollen Dik­tatoren sein!

Das neue Krankenkassengesetz

Berlin, 11. Nov. Heute vormittag hat, dem Berliner Tageblatt zufolge, im Reichsarbeits­ministerium eine Konferenz über den neuen Referentenentwurf zur Krankenkassenversiche­