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Frei Haus monatlich: Ausgabe A.85 M, Ausgabe B(mit der Samstags erscheinenden illustr. Beilage„Heimat und Welt“).05 f

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Erfüllungsort und Gerichtsstand Köln.

Nr. 100 Montag, 25.Februar 1929

ebogen,„. Ginder, Ranosfaunf= Kochrcten Soggle, a Virscheft.

evergarten Heimat und Welt ill Berlage zur Ausg B

keise u und Schieder

Morgen=Ausgave 42. Jahrg.

Geheimabkommen

von dem der Völkerbund nichts weiß?

..nd Abkommen der„casiIs

WTB Amsterdam. 24 Febr. Das Dagblad in Utrecht veröffentlicht, den Wortlaut eines angeblich im Jahre 1920 in Brüssel abgeschlossenen

geheimen französisch=belgischen Militärabkommens sowie die Auslegungsbestimmungen zu diesem Vertrage, wie sie im Sommer 1927 vom fran­zösischen und belgischen Generalstab in einer gemeinamen Sitzung festgelegt worden sein sollen. Die Dokumente deren Authentizität im Augenblick natürlich nicht nochgeprüft werden kann, werden von fast der gslamtez, hollan dischen Presse nachgedruckt. In einer Vorbemer kung zu seiner aufsehenerregenden Veröffent­lichung sagt das Atrechtsch Daghlad, es habe mit dem Abdruck der durch Zufoil erlangten Dokumente gewartet bis es genügende

Garantien für die Echrheit dieser Stücke in die Hände bekommen habe.

schsehs

(des Blattes) Ueberzeugung von der Bewer

öüinen Die Versenlichang set sepohit in

Hollands wie aug des

nalen Friedens geboten.

Das von dem holländischen Blatt veröffent­lichte Abkommen umfaßt acht Artikel, von denen der erste vorsieht, daß, falls eines der beiden

vertragschließenden Länder sich mit Deutschlan oder einer von Deutschland unterstützten Macht im Kriegszustande befindet, es von seinem Ver­tragspartner mit seiner gesamten verfügbaren Macht unterstützt werden soll Artikel 2 bestimmt daß sich das nicht allein auf die Rheingrenze, sondern auf jeden Angriff

Artikel 3 verpflichtet beide Länder, sofort und ohne besondere vorherige Verständigung zu mobilisieren, falls eine Macht auf irgend­eine beliebige Weise von Deutschland unter­stützt wird, mit Absicht eine Mobilisierung er­

kennen läßt. Heutsch=

land, sobald auf Grund der bestehenden inter­

Verantwortungsbewußtsein der Fraktionen, Ver­antwortungsfreudigkeit bei der Regierung in der Durchsetzung dessen, was sie als wahr, richtig und notwendig erkannt hat.

„Parteiismus“

nationalen Verträge und Abkommen der„casus foederis“ gegeben ist.

In Artikel 4 übernimmt es Belgien, im ge­gebenen Fall ein Minimum von 600 000 Mann zu mobilisieren, während sich Frankreich seiner­seits verpflichtet, Belgien mit einer Truppen­macht von mindestens 1 200000 Mann zu unter­stützen, die auf belgischem Gebiet

Artikel bestimmt, daß die

Truppen beider Länder sofort die Offensive er­greifen, so daß Deutschland gleichzeitig im Norden und Süden der gemeinsamen Auf­

Arikel 8 bezießt sich auf die

Zusammenarbeit der Generalstäbe der beiden Heere.

Durch Artikel 7 wird das Abkommen für einen Zeitraum von 25 Jahren ge­schlossen. Wird es nach Ablauf dieser Zeit nicht gekündigt, so bleibt es weitere 25 Jahre in Kraft. Beide Parteien verpflichten sich, kein militärisches Abkommen oder diplomatisches Schriftstück zu unterzeichnen. durch das das vorliegende Abkommen aufgehoben wird. Im Falle eines Krieges werden sie keinen Son derfrieden schließen Artikel 8 besagt: Der Inhalt dieses Abkom­mens wird streng geheim gehalten werden.

In den von den französischen und belgischen Generalstäblern ausgestellten Interpretations­bestimmungen wird unter Hinweis auf das englisch=belgische Abkommen vom 7. Juli 1927 ausgeführt, daß sich die eventuellen Gegner Belgiens auf Deutschland und Holland und die eventuellen Gegner Frankreichs auf Italien und Spanien beschränken lassen. Es wer­den sodann Verhaltungsmaßregeln für den Fall eines Konfliktes mit Deutschland, Holland oder Italien aufgestellt, wobei u. a. ein Ein­

fall in das Ruhrgebiet, ein Einmarsch

in Holländisch=Limburg sowie ein gemeinsames Operieren in Holländisch=Flandern in Aussicht genommen werden.

„Gezerre um Ministerposten

Reichskanzlers Flucht in die Oeffentlichkeit

Sea Veerrz"u eines Diktatur wür

Berlin, 24. Febr. Reichskanzler Hermann Müller schreibt in der Berliner Morgenpost:

weiten Kreisen des deutschen Volkes nimmt das Geraune über das Versagen des parlamentarischen Systems zu. Kein Wunder. Im Volke fehlt vielfach, ungeachtet der Partei­richtung des einzelnen, das Verständnis für das Gezerre um Ministerporte­feuilles, das uns im Reich und in Preußen nicht zu festen Regierungsverhältnissen kommen läßt. Trotz alledem wird in Deutschland die Diktatur nicht marschieren. Weder die ita­lienische, noch die spanische, noch die serbische, noch die litauische Regierungsmethode ist in Deutschland möglich.

Wer bildet sich ein, daß die Dikratur uns von den Folgen des Kriegsverlustes befreien könnte? Genau wie Kapp den fremden Missio­nen zu Beginn seiner fünftägigen Regierungs­zeit ankündigte, daß er den Verfailler erfüllen würde, wäre die Erfüllungspolitik die Grundlage auch jeder faschistischen Außenpolitik Deutschlands.

Bildet sich jemand ein, daß mit Ge waltmethoden eine mehr föderalistische Reichs­verfassung durchgesetzt werden kann? Wie würde endlich die Steuerpolitik ohne die Kontrolle des parlamentarischen Systems aussehen? Wie soll die Not der Landwirtschaft von einem Diktator behoben werden? Die deutschen Angestellten und Arbeiter müssen sich vor allem darüber klar

ein: Errichtung einer Diktatur würde sich umsetzen in Abbau der Sozialpolitik.

Und endlich die Beamten: eine Diktatur würde ihnen die Rechte nehmen, die die Re­volution ihnen erhalten und die Republik ihnen garantiert hat. Die Errichtung einer Diktatur in Deutschland ist deshalb ernsthaft nicht zu diskutieren.

Wofür wir zu sorgen haben, ist, daß das parlamentarische System funktio­niert.(Sehr richtig!— im Namen der Kölner Zentrumswähler.) In Deutschland sind nur Koalitionsregierungen möglich, solange wir so viele Parteien haben. Die Fraktionen haben die Pflicht, die Voraussetzungen für eine hand­lungsfähige Regierung zu schaffen. Das Kom­promiß spielt in der Politik immer eine große Rolle. Parteien aber, die mit Vorlagen und Entscheidungen einer Regierung nicht zufrieden sind und deshalb ihren Sturz herbeiführen, haben die Pflicht, ihrerseits zu zeigen, was sie können.(Auch solche, die vor der Wahl jahrelang tolle Opposition machten und nun die meisten Mandate haben, Herr Reichskanzler!) Bei uns ist leider das französische System noch nicht eingeführt, nach dem die Regierung jeder­zeit die Vertrauensfrage stellen kann. Dieses System erhöht die Verantwortung des Parlaments. Was wir überall, besonders aber in der Politik, brauchen, ist der Mut zur Verantwortung! Wir brauchen Mut zur Verantwortung des Volkes bei den Wahlen,

WTB Hannover, 24. Febr. Auf dem hier ab­gehaltenen Parteitag des Wahlkreisverbandes der Deutschen Demokratischen Partei sprach heute Reichsjustizminister Koch­

Weser über Zukunftsfragen der deutschen Po­litik. Der Redner beklagte die Zerfahrenheit der Parteien bei der Regierungsbildung und bezeichnete sie als einen Ausdruck nicht des Parlamentarismus, sondern eines Parteiismus.

Die derzeitigen Verhandlungen bewiesen auch die Unmöglichkeit des Dualismus zwischen Reich und Preußen. Karl V. habe sich in seinem Alterskloster damit abgemüht, zwei Uhren im gleichen Gang zu halten. Der Dualismus zwischen dem Reich und Preußen mute den Ver­antwortlichen etwa dieselbe Aufgabe zu und müsse dem Einheitsstaat weichen. Was nottue,

sei eine große Partei der Sachlich­

keit.(Es dämmert.)

Gnade für Schulz!

Seeckt und Groener über das Arteil gegen Oberleutnant Schulz

Berlin, 24. Febr. Die Deutsche Zeitung ver­öffentlicht einen Brief des Generalobersten v. Seeckt und des Reichswehrministers Groener zu dem Urteil gegen Oberleutnant Schulz. dem Brief des Generalobersten v. Seeckt, der im September 1928 an den Rechtsanwalt Professor Dr. Grimm gerichtet wurde, heißt es u..:

Die Landesverteidigung mußte nach meinem Dafürhalten im Jahre 1923 für besonders be­droht gehalten werden, und zwar besonders im Osten. Die Geheimhaltung der Maßnahmen der Landesverteidigung lag im dringenden Staatsinteresse. Ein ordentliches und nor­males Mittel. Verräter unschädlich zu machen, gab es nicht. Die Angehörigen des B. A. konn­ten der Auffassung sein, daß die Unschädlich­machung eines Verräters im vaterländischen Interesse läge. Beim Fehlen eines andern Motivs kann daher als Motiv der Tat Vater­landsliebe angenommen werden.

Der Brief des Reichswehrministers Groener ist an den preußischen Justizminister mit Datum vom 17. September 1928 gerichtet. Minister Groener schreibt u..:

Die übereinstimmenden Beurteilungen der ehmaligen Vorgesetzten des Schulz geben mir die Ueberzeugung, daß es sich bei diesem um einen im Felde verdienten, charakterlich gefestig­ten Menschen handelt, der— wenn er gefehlt hat— dies sicher nicht aus verbeche­rischen und eigennützigen Motiven getan hat. Nachdem man mir die zusammenhängende Dar­stellung aller gegen das Urteil möglichen Gegengründe vorgelegt hat, kann ich die Ansicht des Obersten v. Hammerstein, daß das Urteil bei der Beurteilung der militärischen Verhält­nisse fehlgegangen ist, auch von mir aus besta­tigen. Ich bin aus diesem Grunde der Mei­nung. daß Oberleutnant Schulz gegenüber den andern in der gleichen Sache verurteilten Per­sonen eine Sonderbehandlung verdient und es dem Geiste des Amnestiegesetzes entsprechen

würde, wenn die ihm verbliebene Reststrafe auf dem Gnadenwege erlassen würde.

Der Reichswehrminister Groener hat, wie das Blatt weiter meldet, nach Ablauf von zwei­einhalb Monaten nochmals in einem Schreiben an den preußischen Justizminister auf seine Ein­gabe hingewiesen und betont, daß sich seine Be­denken inzwischen noch verstärkt hätten.

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(Nichtzutreffendes streichen.)

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Station Vatikan

Bei der Einigung zwischen der italienischen Regierung und dem Päpstlichen Stuhl ist be­kanntlich auch die Schaffung einer eigenen Eisenbahnstation für den Vatikan festgelegt worden. In Aussicht genommen ist hierfür der Bahnhof St. Peter, dessen Zugang durch die

Vatikanmauer bisher gesperrt gewesen war. Nunmehr wird der Zugang wieder freigegeben, der Bahnhof selbst ausgebaut und für die Be­nutzung wieder hergerichtet. Unser Bild zeigt den päpstlichen Bahnhof. Im Hintergrund rechts die Kuppel des St. Petersdomes.

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