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Erfüllungsort und Gerichtsstand Köln.

Nr. 97 Samstag, 23.Februar 1929

Beilagen: Der Sonntag. Der Sport, Stille Stunden. Die Frau,

Für unsere Kinder, Rundfunk=Nachrichten, Coziales u Wirtschaft, Reise u. Wochenend. Kultur und Gegenwart, Musik, Gemüseba; Schrebergarten, Heimat und Welt, in Verlage zur Ausg B.

Morgen=Ausgabe 44.

Liberale Konkordatsschmerzen

Warum in preußen nichts aus der Koalition wurde— Des Reichskanzlers Sorgen

B03 Berlin, 22. Febr. Der ablehnende Be­schluß des Zentrums zum Vorschlage der Land­tagsfraktion der Deutschen Volkspartei, daß sich das Zentrum mit zwei Ressortministern und einem Reichsminister als politischen Minister in Preußen einverstanden erklären moge, wurde am Freitag dem volksparteilichen Fraktions­führer Stendel im Auftrage des preußischen Mi­nisterpräsidenten durch Staatssekretär Weismann mitgeteilt mit dem Hinzufügen, daß der Minister­präsident damit seine Mission als erledigt an­sehe. Um 4,30 Uhr nachmittags hatte Minister­präsident Braun persönlich im Landtag eine kurze Besprechung mit dem Abg. Stendel, in der er unter Bezugnahme auf die vorher erwähnte Mitteilung die Frage stellte, ob von seiten des Abg. Stendel noch ein Vorschlag zu machen wäre. Abg. Stendel verneinte diese Frage und erklärte, man müsse nunmehr zunächst die Ent­wicklung im Reiche abwarten. Damit sind die Koalitionsverhandlungen in Preußen vorläufig

Wie das Nachrichtenbüro des B93 aus Krei­

n der Deutschen andlungen

Amondung eer#rbhn„en Regierung

nur(aber auch!) an der Frage der Anzahl der Ministersitze, sondern auch an der Tatsache ge­scheitert, daß die Konkordatsfrage bei den letzten Besprechungen zwischen Ministerpräsident Braun und dem Führer der volksparteilichen Landtags­fraktion. Abg. Stendel, sehr stark in den Vorder­grund gerückt ist. Nach dieser Darstellung hat Dr. Braun auf Veranlassung des Zentrums von der Volkspartei verlangt, daß sie die Verpflich­tung eingehe, das Konkordat in einer Formu­lierung mitzumachen, die von den Regierungs­parteien noch ausgearbeitet werden sollte. Dabei sei es aber abgelehnt worden, der Deutschen Volkspartei vorher einen Einblick in den gegen­wärtigen Stand der Konkordatsfrage zu geben.

Ueber die weitere Entwicklung im Reich ver­lautet bisher nur, daß eine Auflösung des Reichstages angesichts der schwebenden Re­parationsverhandlungen und der vollkommen un­geklärten Etatsfrage nach Möglichkeit ver­mieden werden soll.

Reichskanzler Müller selbst hat sich dahin ae­äußert, daß er nichts überstürzen, sondern mit seinen weiteren Entschließungen zunächst bis Anfang nächster Woche warten will. Im Reichs­tag rechnet man mit dem Versuch, daß die Ver­handlungen in irgendeiner Form noch einmal in Fluß gebracht werden.

„Von allen guten Geistern verlassen..

Berlin, 22. Febr. Aus der Zentrums­fraktion des Preußischen Lano­tages wird uns geschrieben: Die Bemühungen des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun. den lebhaften Wunsch der Deut­schen Volkspartei auf eine Mitbeteili­gung an der Preußenregierung zu erfüllen, sind vorerst fehlgeschlagen, und zwar fehl­geschlagen, was hier ausdrücklich festzustellen ist, durch eine für keinen Politiker außer­halb der Deutschen Volkspartei verständ­

liche Haltung dieser Fraktion. Wäh­rend es in den letzten Tagen schien, als habe der Vorschlag des Ministerpräsidenten, der Deutschen Volkspartei zwei Minister in Preu­ßen zu bewilligen, und zwar einen Ressort­minister und einen Reichsminister ohne Porte­feuille als Staatsminister, Aussicht auf Erfolg, hat die Fraktion der Deutschen Volkspartei die­sen für sie wahrhaftig gangbaren Weg glatt ausgeschlagen. Auch die weiter in Aus­sicht stehende Möglichkeit, den einen oder an­deren einflußreichen Posten in Einzelministerien mit einem der ihrigen zu besetzen, in von ihr einfach ignoriert worden Statt dessen beantwortete die Fraktion der Deutschen Volkspartei Dr. Brauns Vorschlag mit der Gegenforderung, das Zentrum möge von seinen drei Ressortministern einen abtreten und dafür einen Reichsminister als preußischen Minister ohne Portefeuille akzep­tieren. Diesen Vorschlag hat die Zentrums­fraktion des Preußischen Landtages selbstver­ständlich und ohne jede weitere Debatte ein­mütig alsundiskutier barabgelehnt.

Das mußte sie schon deshalb tun, weil ga das Zentrum im Reichskabinett zurzeit überhaupt nicht mit einem Minister vertreten ist. Hinzu­kommt, daß dieser Vorschlag die Position des Zentrums in der preutzischen Regierung um

einen Ressortminister zu schwächen, absolut ab­surd ist, weil auch die Deutsche Volkspartei weiß, daß der Liberalismus schon jetzt im preu­ßischen Kabinett über Gebühr. das heißt über seine parlamentarische Stärke hinaus, ver­treten ist, während das Zentrum sich mit seiner kulturpolitischen Einstellung im Kabinett ohne­hin einer überwiegend anders gerichteten Mehr­heit gegenübersieht.

Man wird die Vermutung nicht los, daß die Volkspartei bei ihrem sonst ganz unverständ­lichen Vorgehen in Preußen versucht, die Frage des Konkordatsabschlusses auszunutzen und sie zu einem Handels­objekt gegenüber der Zentrums­partei zu machen. Daß die Zentrums­fraktion ihrerseits diese für sie und die ganze katholische Allgemeinheit so überaus wichtige Angelegenheit nicht zum Gegenstand eines Kuh­handels herabwürdigen lassen will, zeigt ihre einmütige Ablehnung.

So wie die Dinge jetzt bei der unverständ­lichen Haltung der preußischen Fraktion der Deutschen Volkspartei liegen, bleibt nur noch abzuwarten, ob Reichsminister Dr. Stresemann als Parteivorsitzender mit seinen Bemühungen, diese Widerspenstigen in letzter Stunde noch zu

ihmen, Erfolg haben wird. Im letzteren Falle snd die auf das fortwährende Drängen der Deutschen Volkspartei geöffneten Türen zum reußischen Kabinett wieder einmal zugeschlagen. Die Fraktion scheint in der Tat von allen guten Geistern verlassen zu sein.

Einberufung des Zentralvorstandes

der Volkspartei?

Berlin, 22. Febr. Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den

vorstand auf Dienstag, den 26. d. M. nach Berlin einzuberufen. Die Frist mußte so kurz bemessen werden, da der Partei­vorsitzende, Reichsminister Dr. Stresemann, bereits am Freitagabend nach Genf fährt. Der Zentralvorstand wird sich mit der Lage zu be­fassen haben, die sich aus den jüngsten Ver­handlungen über die Umbildung der Re­gierungen in Reich und in Preußen ergeven

hat. Er hat früher einmal den Beschluß ge­faßt, daß der Eintritt der„Deutschen Volks­partei in das preußische Kabinett die unerläß­liche Bedingung für die koalitionsmaßige Rege lung der Regierungsfrage im Reich ist Nachdem bei den letzten Verhandlungen in Preußen mit der Konkordatsfrage die sachlichen„Schwierigkeiteg so stark in den Vordergrund getreten sind und damit die Regelung der preußischen Re­gierungsfrage zum mindesten noch längere Zeit in Anspruch nehnen dirfte, wird der Zentrok

sein früherer Beschluß weiter auf­rechterhalten werden soll.

Transferprobleme

Entgegenkommen für Deutschland?

Paris. 22. Febr. Das zu Beginn der Woche gebildete Fünferkomitee hat heute der Vollver­sammlung seine Vorschläge über die einzuschla­gene Arbeitsmethode, in welchen das Trans­erproblem die Hauptrolle spielte, unter­breitet. Die Vollversammlung hat den Bericht zur Kenntnis genommen und das Komitee ge­beten. nachdem die einzelnen Sachverständigen zu dem Bericht Stellung genommen haben, die gemachten Vorschläge auszuarbeiten, ohne die einmal gewonnene Linie zu verlassen. Da all­gemein Freitagnachmittag und Samstag über keine Sitzungen stattfinden, so werden die er­weiterten bzw. abgeänderten Vorschläge Mon­tag abermals vor die Vollversamm­

lung kommen. Ueber die eingehenden Beratun­gen, welche innerhalb des Fünferkomitees über das Transferproblem gepflogen worden sind verlautet, daß die Sachverständigen sich wohl darüber einig sind, daß auf Grund der jetzigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage Deutsch­lands und angesichts der Unmöglichkeit, die Wirtschaft eines Landes auf Jahre hinaus zu beurteilen, von einer Aufgabe des Transferschutzes für die gesamten Jahreszahlungen keine Rede sein kann. Der Gedanke lag daher nahe, die Annui­täten zu teilen und aus den Jahresleistungen den Teil herauszulösen, der bedingungslos, d. h. ohne Transferschutz, übertragen werden kann.

Was den anderen Teil der Jahresleistungen betrifft, bei welchen der Transferschutz einstwei­len bestehen bleiben muß, so ist die Ersetzung des durch den Dawesplan eingesetzten Trans­serkomitees durch ein anderes beraten­

des Organ geplant. Der Teil der deutschen Leistungen, für welchen der Transferschutz weg­fallen soll, soll bereits heute endgültig und un­bedinat festgesetzt werden. In Bezug auf die andere Hälfte bleibt für Deutschland die Mög­lichkeit, falls sich Schwierigkeiten für die Trans­ferierung ergeben sollten, an die neue beratende Transferkommission zu appellieren. Ueber die Höhe der Gesamtleistungen ist heute im ein­zelnen noch nicht gesprochen worden.

Ueber die vermutliche Höhe des endgültigen und unbedingten Teiles der deutschen Annui­täten gehen die Ansichten der französischen Presse erheblich auseinander. Als Minimum wird derjenige Teil betrachtet, welcher kommerziali­siert werden wird und soll. Als Maximum kinnen die Jahresleistungen angesehen werden, welche die Alliierten an Amerika zu leisten haben.

Das„Journal des Débats“ gibt seinen Be­sorgnissen über Schicksal des zweiten unter dem

abgeschwächten Transferschutz verbleibenden

Teils der deutschen Jahresannuitäten lebhaft Ausdruck. Sollte Deutschland, so schreibt das Blatt, wirklich von seinem Rechte auf Transfer­schutz anläßlich einer bestimmten Finanzlage Ge­brauch machen, so würde dies einer Art Ban­krotterklärung gleichkommen, welche den deut­schen Kredit aufs schwerste in der Welt schädigen müsse. Auch das französische Blatt„XInforma­tion“ äußert große Besorgnisse über das Schick­sal desjenigen Teils der deutschen Jahresannui­täten. deren Zahlung nicht unbedingt festgelegt würde.

Der deutsche Campo Santo exterritorial!

Von unserem römischen Mitarbeiter.

Wie wenig feststehend in den Einzelheiten die Vertragsbestimmungen des lateranischen Friedens waren, hat sich jetzt wieder an einem Beispiel gezeigt, das für uns Deutsche von Interesse ist. Es fiel allgemein auf, daß keine positiven Angaben über die Grenzen des vati­kanischen Territoriums zu erlangen waren. Sämtliche Karten, die darüber verbreitet wur­den, waren ungenau. Eine von einer römischen Agentur ausgesandte Skizze enthielt sogar einen ganzen Häuserblock, der schon vor zwanzig Jah­ren abgerissen wurde. Vor allem war nicht zu erfahren, ob nun der deutsche Campo Santo eigentlich zur Vatikanischen Stadt gehörte oder nicht.

Jetzt ist darüber die Entscheidung gefallen, und dabei wird bekannt, daß der Papst selber das Gebiet des Campo Santo ausge­schaltet wünschte, um den Verkehr des Publi­kums mit diesen Stätten nicht zu erschweren Es handelt sich um das Gebäude des Heiligen Offiziums, das Oratorium von Sankt Peter, den deutschen Campo Santo, das Museum Petriano und einige andere Häuser. Am 17. Februar ist bestimmt worden, daß dieses Gebiet, das ursprünglich zur Vatikanischen Stadt gehören sollte, zurexterritorialen Gruppe geschlagen wird.

Der deutsche Campo Santo ist also künftig exterritorial. Ueber die Bedeutung, die das für diese Stätte haben kann, soll einstweilen nichts weiter gesagt werden, jedenfalls bedeutet das keine Verschlechterung für die gesamte Lage des Campo Santo. Es wird jetzt eine Art von „neutraler Zone“ vor den Eingang zur Vati­kanischen Stadt gelegt, der künftig bei den Durchgängen der„Sagrestia“ von Sankt Peter sein wird. Diese selbst und das Hospiz von Santa Marta werden die äußerste Grenze der neu hinzugekommenen Gebietes darstellen.

Die Lösung ist also in territorialer Hinsicht nun wirtlich ganz klein. Für die Ansiedlung von Kardinälen oder gar die Ueber­siedlung der beim Heiligen Stuhl beglaubigten Diplomaten ist jetzt kein Raum mehr. Dafür ist aber durch die wirklich sehr großzügig gefaßte Exterritorialität und„Exfiskalität“ einer be­trächtlichen Gruppe von kirchlichen Gebäuden und Grundstücken außerhalb der vatikanischen Stadt dem Vatikan eine Bewgungsfreiheit ge­geben, die sehr wertvoll ist, und die einen vollen Ersatz und mehr als das für den Ausfall an eigenem Besitz bietet.

Im Ernstfalle kann ja der Vatikan das eigene Territorium so wenig mit Gewalt schützen wie diese exterritorialen und exfiskalischen Grund­stücke. Dagegen würde gerade in normalen und friedlichen Zeiten ein größeres Territorium un­vergleichlich und unnötig große Summen zum Schutz und zur Sicherung verschlingen.

Vom Reichsverband der Deutschen Industrie

WTB Berlin, 22. Febr. Präsidium und Vor­stand des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie hielten gestern unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Frowein (Elberfeld) Sitzungen ab.

Ein Referat des Direktors Kraemer zur Frage der Exportgarantien des Reiches gab Veranlassung, zu einer ein­gehenden Aussprache. Hierbei kam einmütig zum Ausdruck, daß trotz erheblicher grundsätz­licher Bedenken das Deutsche Reich nicht umhin kann, dem Vorbild anderer europäischer Staa­ten auf diesem Wege zu folgen. Exportgaran­tien des Reiches könnten bei der Kapitalnot der Industrie zur Milderung der Arbeitslosigkeit wesentlich beitragen.

Herr Frowein erörterte die Tätigkeit und die vielen Schwierigkeitn der Kon­ditionenverbände; die die Aufgabe verfolgen, durch eine gemeinsame Regelung der Lieferungs= und Zahlungsbedingungen Ord­nung im Liefer= und Zahlungsverkehr zu

fen. Diese Schwierigkeiten seien besonders dort groß, wo den Mitgliedern derartiger Verbände Handelskonzerne und Einkaufsgenossenschaften als Abnehmer gegenüberstehen.

Nach einstimmiger Zuwahl der Herren Oskar imann in Fa. R. M. Maaßen GmbH., Ber­

i. und Dr. Ernst Poensgen, Düsseldorf, in den orstand, sprach Dr. Behnsen über die rage, der unzureichenden Ab­reibungen. Nach eingehender Aussprache hm der Vorstand eine Entschließung ein­stimmig an, in der die bestimmte Erwartung ausgesprochen wird, daß die vom Reichsverband der Deutschen Industrie bereits vor einiger Zeit gemachten Vorschläge zu einer baldigen Re­vision der Gesetzgebung und der Verwaltungs­praxis auf dem Gebiete der steuerlichen Ab­schreibungen führen.

Ueber die Ausbildung der Sport­flieger unter Berücksichtigung der heutigen Lage der Deutschen Luftfahrt EmbH., berichtete Staatsminister a. D. Dominikus. Der Vor­stand billigte einstimmig diese Ausführungen und beauftragte die Geschäftsführung, zu pru­fen, in welcher Weise die Arbeiten der Deutschen Luftfahrt EmbH. praktisch unterstützt werden können.

Wer kümmert sich

um die Deutschen im Auslande

Von Prof. Dr. Georg Schreiber. M. d. R.

Das Zentrum hat sich bei der Etatsberatung des Auswärtigen Amtes die Auswanderungs= bewegung angelegen sein lassen. Gerade die letzten Jahre haben den Blick für diese Zusam­menhänge besonders geschärft, zum Teil mit Rücksicht auf das steigende Interesse am Aus­landsdeutschtum. Die Beobachtung und Lenkung der Auswanderungsbewegung im Inland, die Bekämpfung von Mißständen in der Auswan­derungsbewegung ist Sache des Reichsministe­riums des Innern. Die bei diesem Ministerium errichtete Organisation zur Beratung Auswan­derungswilliger hat die Aufgabe, vom Boden des Inlandes aus die Auswanderung zu lenken, wie es den Interessen Deutschlands entspricht. Die Tätigkeit der Berliner Reichswanderungs­stelle und ihre Zweigstellen im Lande bedürfen jedoch der Ergänzung durch weitere Beratung und Fürsorge im Ziellande. Dieses zu organi­sieren ist Sache des Auswärtigen Amtes.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre läßt die Betreuung im Auslande im allgemeinen viel zu wünschen übrig. Die Gesandtschaften

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