Nr. 233— 34. Fahrgang.

Ulorgen-Ausgabe.

Kreitag 23. Juli 1220

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Spa im Reichswirtschaftsrat.

Berlin, 22. Juli.(Eig. Drahtb.) Heute vormittag nahm der Reichswirtschaftsrat unter dem Vonsitz des Präsidenten von Braun die Berichterstattung über Spa entge­gen. In seinen einleitenden Worten ging der Präsident auf die in letzter Zeit von verschiedenen

Seiten erhobenen Bedenken gegen die Erstbefragung des Reichswirr­schaftsrats in der Frage des Vertrags von Spa ein. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei der Reichswirtschaftsrat das gutachtliche Or­gan der Regierung in allen Wirtschafts= und so­zialpolitischen Angelegenheiten. Ein Gutachten habe nur einen Sinn, ehe die Entscheidung ge­troffen sei. Deshalb müsse der Reichswirtschafts­rar vor dem Reichstag gehört werden. Der Reichsrat musse ruckschauend die Verhand­lungen würdigen, der Reichswirtschaftsrat vor­ausschauend beraten. Zum Schluß gab der Bräsident die Versicherung, daß er die Verhand­lungen unter dem Gesichtspunkt leite, daß rein politische Fragen aus der Diskussion aus­geschieden blieben.

Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz erklärte das Einverständnis der Reichsregierung mit den Gedankengängen des Präsicenten. Auch die Re­gierung werde sich auf rein wirtschaftliche Fra­gen beschränken. In der Kohlenfrage habe zunächst ein Diktat der Alliierten vorgelegen, dem­zufolge der Verband bei allen Kohlenlieferungen bevorzugt und eine besondere Kommission zur Ueberwachung der Verteilung eingesetzt werden sollte. Demgogenüber habe die deutsche Delega­tion ausgeführt, daß eine Erhöhung der Kohlen­förderung nur durch Einigkeit zwischen Regierung und Arbeitern möglich sei. Die daraufhin gebildete paritätische Kommission von Sachverständigen habe indes zu keinem greif­baren Ergebmis gefuhrt, da die Alliierten an ihrer ursprünglichen Forderung festhielten. Außer der

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Mülheimer Dolkszeitung.

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Trohung mit dem Einmarsch sei für die Zusuim mung der Reichsregierung auch noch die Erkennt­nis maßgebend gewesen, daß sich die Alliierten im Falle eines Einmarsches keineswegs auf zwei Miktionen Tonnen monatlich beschränkt haben würden, vielmehr Lieferungen im vollen Umfang der Bestimmungen des Friedensvertrages(3,3 Millionen Tonnen) verlangt hätten. Damit sei eine gewisse Verbesserung ohne Frage erzielt worden. Auch müsse die Verbesserung der Levenshaltung nicht nur der Berg­arbeiter, sondern der ganzen deutschen Bevölke­rung als ein nicht unwesenrlicher Erfolg gewertet werden. Es könne voraussichtlich nicht vermie­den werden, daß die deutsche Industrie sich Be­schränkungen auferlege. Nur eine starke Steige­rung der Kohlenerzeugung und entspre­chende Beschränkung des einheimischen Verbrauchs könne erträgliche Verhältnisse bringen. Man müsse den Bergarbeitern alle moglichen Erleich­terungen verschaffen. An die deutsche Landwirtschaft ergehe der Ruf. alles nur Mögliche dafür zu tun. Auch bessere Kleidung und Schuhe müßten beschafft werden. Eine ver­schärfte Tätigkeit in der Siedlung habe ein­zusetzen. Durch Neugestaltung der Organisation müsse eine Verbesserung der Kohlenförderung er­strebt werden. Die Durchführung werde in den Händen des Reichswirtschaftsministeriums liegen. Eine maßgebliche Zuziehung von Arbeitern solle erfolgen. Durch Zusammenlegung von Indu­Ktrien werde man Ersparnisse zu machen suchen. Das Abkommen sei getroffen und müsse gehalten werden, wenn man auch wie Redner selbst der ehrlichen Auffassung sei, daß es ein unerträgliches Fektum darstelle.

Der Reichsarbeitsminister Braun führte u. a. aus: Angesichts der Verhandlungen in Spa be­mächtigte sich der Bergarbeiter eine große Erregung. Gerade die Bergarbeiter, sagte der Minister, halten sehr zähe an ihren Rechten fest. Nun sollen sie sich der Gewalt beugen nach der Drohung der Entente. Die Bergarbeiter fühlen sich mit der ganzen Arbeiterschaft Deutschlands so­lidarisch. Nunmehr mußten sie fürchten, daß die Forderungen der Entente dazu führen müßten, die deutschen Industrien stillzulegen und die Ar­beitslosigkeit noch zu vermehren. Ferner fürch­teten die Bergarbeiter, daß auf dem Wege über das Kohlenabkommen in Spa die Frage der nor­malen Schichtdauer in für sie ungünstiger Weise gelöst werden sollte. Mit dieser Stimmung in der Bergarbeiterschaft muß auch die Wirtschafts­politik hüben und drüben rech##n,

hoffe ich, daß die Bergarbeiter in der Erregung des Augenblicks keine endgültigen Entschlüsse fas­sen werden. Die Bergarbeiter wollen nun das Ueberschichtenabkommen kündi­gen. Das Arbeitsministcrium leitete deshalb schon Verhandlungen mit ihnen ein, wovon wir uns günstige Ergebnisse versprechen. Wir hoffen auf die Möglichkeit, das Spa=Abkommen so zu er­füllen, daß deshalb unser deutsches Wirtschaftsle­ben nicht völlig erschüttert zu werden braucht. Je­denfalls möchte ich feststellen, daß die deutschen Arbeiter bereit sind, am Wiederaufbau des zer­störten Europas, aber auch der deutschen Wirtschaft tatkräftig mitzuwirken. Anderseits muß alles ge­schehen, um den Bergbau nach der technischen Seite zu heben.

Der Reichsminister für Ernährung und Land­wirtschaft, Dr. Hermes, legte u. k. dar, daß auf seiten der Alliierten von vornherein der Wunsch unverkennbar war, dem deutschen Volke bei der Linderung der Ernährungsnöte zu helfen. Der Minister bemerkte: Im Reichsernährungs­ministerium tritt morgen in Verbindung mit dem Wirtschaftsministerium und dem Arbeits­ministerium eine Konferenz der Bergarbeiter­Organisationen zusammen, um die festen Grund­lagen für die Verbesserung der Ernährung zu besprechen. In erster Linie ist mit größter Be­schleunigung das Brot zu verbessern.

Das wird in allernächster Zeit möglich sein, nachdem die Grundlagen dafür in der deutschen Landwirtschaft geschaffen sind. Grundsätzlich be­tone ich, daß bei aller Würdigung der Notwen­digkeit, in erster Linie die Ernährung der Berg­arbeiter zu verbessern, das Spa=Abkommen doch nicht dazu benutzt werden darf, um eine nicht ver­tretbare Kluft in den Lebensbedingungen der Bergarbeiter und der übrigen Bevölkerung zu schaffen Im Ernährungsministerium wird ein einheitlicher Plan für die Ernäh­rungswirtschaft des nächsten Jahres zu­gleich mit einem Einfuhrprogramm ausgearbeitet, auf der dreifachen finanziellen Grundlage: eigenen Devisen. Vorschüsse und der Goldprämie von 5 M.

Schließlich erwähnte Hermes noch, daß eine Konferenz der Ernährungsminister von England, Frankreich, Italien und Deutschland unter Her­anziehung von Sachverständigen vorgeschlagen sei, um eine gemeinsame Einkaufstätigkeit zu ermög­lichen, darin liefen die Interessen aller Länder parallel. Er zweifle nicht, daß diese Anregung auf fruchtbaren Boden fallen werde.

Das Spa=Abkommen gebe uns günstigere Be­dingungen für die Verwertung der eingeführten und unserer eigenen Lebensmittelvorräte.

Die Besprechung der Regierungserklärung wird am Samstag fortgesetzt.

Berlin, 22. Juli.(Eig. Drahtb.) Im Reichswirtschaftsrat haben die Abgg. Irl und Gebhard folgende Anfrage an die Regierung gerichtet:

Zeitungsnachrichten zufolge sollen gegenwärtig große Mengen Öl, darunter auch Leinöl, beson­ders in der Gegend von Hamburg lagern. Es werden auch Leinöl und Leinölsirnis vielfach in Fachblättern und Tageszeitungen zum Kauf angeboten, so daß eine Zwangswirtschaft für Öl nicht mehr notwendig erscheint. Ist die Reichsregierung bereit, die Bezugsscheinpflicht für Leinöl und Leinölfirnis aufzuheben?

nehmen gesetzt. Die Gefangenen sollten von Stet­tin aus mit dem Schiff befördert werden. Die dentsche Regierung stimmte dem jedoch nur un­ter der Voraussetzung zu, daß der Transport le­diglich aus Kriegsgefangenen bestehe und daß sich keine politischen Persönlichkeiten ihm anschließen. Zu dieser Bedingung war die deutsche Regierung gezwungen durch die Abmachungen, die sie mit der Entente getroffen hat wegen Ueberlassung von Transportschüffen für die Heimbeförderung. Die Entente hatte diese Transportschiffe, darunter die Lisboa, ausdrücklich nur unter dieser Bedingung, ausschließlich für die Beförderung von Kriegsge­fangenen nach Rußland, überlassen. Die reutsche Regierung mußte darum den Transport anhal­ten, nachdem sie nicht nur aus einer Mitteilung des österreichischen amtlichen Korrespondenzbüros, sondern auch aus den Erklärungen des begleiten­den österreichischen Offiziers entnommen hatte, daß Bola Kun und andere Kommunisten sich auf dem Dampfer befanden.

Berlin, 22. Juli.(Druhto.)

Die österreichische Regierung ließ der deutschen Regierung durch die hiesige Gesandtschaft mittellen, daß sie sich weigert, den Kriegs­gefangenentransport über die deurs österreichische Grenze zurückzulassen.

Infolgedessen ist die Rückbeförderung des Transportes vorläufig eingestellt und sind die kriegsgefangenen Russen nebst den politischen Per­sonen, die dem Transport angeschlossen waren, in der Nähe von Stettin untergebracht worden. Die Entscheidung über die weitere Behandlung des Transportes wird getroffen werden, sobald fest­gestellt ist, ob die österreichische Regierung auf ihrem Standpunkte verharrt.

Der fall Bela Kun.

Berlin, 22. Juli.(Eig. Drahtb.) Die Festnahme des ehemaligen ungarischen Diktators Bela Kun ist, wie wir hören, auf Anordnung des Auswärtigen Am­tes erfolgt. Es bestätigt sich nicht, daß sich unter den Festgenommenen auch der Kommunist Le­win, der von Bayern aus steckbrieflich verfolgte Angehörige der Münchener Rätcregierung, befun­den hat. Die Tatsache, daß Bela Kun die Reise nach Rußland durch Dautschland unternehmen konnte, erklärt sich folgendermaßen:

In Rußland befinden sich noch etwa 50.000 deutschösterreichische Kriegsgefangene. Die Sow­jetregierung hat die Rückbeförderung dieser Ge­fangenen davon abhängig gemacht, daß die öster­reichische Regierung Bela Kun und einige andere ungarische Kommunisten nach Rußland befördere. Die österreichische Regierung hat dem schließlich

zugestimmt, um endlich ihre Gefangenen zu be­kommen. Die österreichische Regierung hat sich nun vor kurzem mit der deutschen Regierung, we­gen des Durchtransportes von 116 russischen Kriegsgefangenen

Wien, 22. Juli.(Drahtb.)

Die Staatskorrespondenz veröffentlicht eine Er­

klärung, nach der der ungarische Geschäftsträ­ger gestern dem Staatssekretär des Außeren Dr. Renner mitteilte, daß diese mit Entrüstung davon Kenntnis erlangte, daß Bela Kun auf Verlangen

der Sowjetregicning die Abreise ermöglicht den sei. g­

Der Staatssekretär erwiderte dem Geschäfts­träger, daß Oesterreich auf Grund der Vereinba­rungen, die vor dem Sturze der Räteregierung zwischen den antibolschewikischen konservativen Kreisen Ungarns und der österreichischen Regie­rung unter Vermittlung von Vertretern der En­tente getrofsen wurden, Bela Kun das Asylrecht gewöhrte, um eine blutige Katastrophe in Buda­pest zu vermeiden. Die österreichische Regierung habe somit im Interesse Ungarns auf Ersuchen ungarischer Kreise die Last dieses Asyls auf sich ginommen, obwohl sie vom ersten bis zum letzten Tage des ungarischen Räteregimes mit diesem in schwerstem Konflikt lebte.

Die heutige ungarische Regierung, erklärte Ren­ner, behandelt die Mitglirder der Räteregierung als Verbrecher, was ihre Sache ist. Diesel­ben Manner werden jedoch von Rußland, mit dem wir nicht minder in Fricden leben wollen wie mit Ungarn, als verbündete Regierung behandelt. Ihre Freiheit wird als Bedingung für die Rück­gabe unserer Kriegsgefangenen aufgestellt. Oester­reich will an diesem Streit nicht teilnehmen, es sucht bloß die Interessen seiner Staatsbürger zu wahren. Auf Veranlassung Ungarns haben wir Bela Kun das Asylrecht ge­währt und unser Versprechen gehalten, solange Asyl beansprucht wurde. Selbstverständlich haben wir die Interessen unserer Kriegsgefange­nen den Angelegenheiten fremder Staatsbürger voranzustellen. Wir haben somit die Rechte Un­garns in keiner Weise beeinträchtigt.

Kein Tag ohne Zwischenfälle.

Berlin, 22.Juli(Drahtb.) Heute vormittag kam es am Kaiserhof, Ecke Mauerstraße und Wilhelmplatz zwischen drei französischen Soldaten und mehreren Zivilisten zu einer Prügelei. Nach den bisherigen Ermittlungen stießen die Soldaten einen Bankbeamten an. Der Wortwechsel führte zu einer Prügelei, bei der der Bankbeamte einige Kratzwunden davontrug. Vor der ange­wachfenen Menschenmenge flüchteten die Fran­zosen, nachdem einer einen Schreckschuß abge­feuert hatte, in das Hotel Kaiserhof.

Wie wir erfahren, ist der Vorfall nach Rück­sprache mit dem französischen Kommandanten bereits beigelegt worden.

Die Stimmung in Krankreich.

Millerand hat nach seinem Bericht über Spa sein Vertrauensvotum erhalten mit 429 gegen 152 Stimmen. Die Minderheit ist ungewöhnlich groß, denn sonst pflegt die französische Kammer in solchen„nationalen“ Fragen sich möglichst ein­mütig zu zeigen, indem die Zweifler und Wider­strebenden sich zumeist auf die Stimmenthaltung beschränken. Die 152 Gegner Millerands dürfen wir aber keineswegs zu unseren Gunsten deuten.

Es waren zum Teil Chauvinisten, denen die Nie­derlage der Deutschen in Spa noch nicht weit ge­nug ging, und zum andern Teil Linksradikale, die sich darüber ärgerten, daß Millerand nebenbei den Krieg gegen die rote Armee von Sowjet=Rußland proklamiert hatte.

Von Mitleid für Deutschland und von völker­versöhnlichen Neigungen war nichts zu spüren. Auch bei den Sozialisten nicht; denn deren Wort­führer, der den echt französischen Namen Blum führt, hieb in dieselbe Kerbe, wie die unersätt­lichen Mitarbeiter von Clemenceau. Was Mille­rand als Durchführung des Versailler Ver­trages hingestellt hatte, tadelte Blum als eine ver­werfliche Revision. Nach dem Willen dieses Sozialisten hätte man von Deutschland noch mehr Kohlen verlangen müssen, und zwar zur Hälfte des jetzt bedungenen Preises. Er meinte, die Zu­stimmung Englands sei zu teuer erkauft worden. Der rücksichtslose französische Egoismus trat da in Reinkultur zutage. Es gibt aber bei uns noch Sozialisten, die auf die französischen„Genossen“, Hoffnungen setzen.

Es gibt ja in Deutschland auch noch gewisse Demokraten, die uns fortwährend predigen, daß wir mit den Franzosen uns verbrüdern könnten gegen England als den gemeinsamen Feind. Mil­lerand hat freilich unverbindliche Redewendungen über die„wirtschaftliche Annäherung“ gemacht, aber sonst mit schätzbarer Deutlichkeit seine Ge­waltpolitik gegenüber Deutschland verkündet, und diese kriegerische Sprache war den Heißspornen auf der Rechten noch nicht schroff genug.

Die volle Entwaffnung des so wie so schon ganz ohnmächtigen Deutschlands ist ihm die Hauptsache. Er legt den schärfsten Ton auf die Bedrohung des Ruyrgebietes. Er ist stolz. darauf, daß er die Einwilligung der Engländer und Italiener zu einem sofortigen Vormarsch bei Versäumnissen Deutschlands erpreßt hat, und ge­denkt dieses Zwangsmittel auch künftig wacker zu gebrauchen. Offenbar hat diese„Errungenschaft", die protokollarische Strafklausel, Herrn Millerand hinweggeholfen über die Verstimmung wegen der kleinen Zugeständnisse, die er gemacht hat in der Vemminderung der Kohlenlieferungen und in der Verlängerung des Termins der Entwaffnung.

Besonders bezeichnend für die Stimmung in Frankreich ist es, daß Millerand mit ungewöhn­

licher Offenherzigkeit den wahren weck der fran­zösischen Sondergesandtschaft in Mün­chen vor aller Welt enthüllte. Dieser besondere Gesandte soll dahin wirken,„daß die verschiede­nen Elemente in Deutschland sich frei entwickeln können, ohne von der preußischen Hege­monie bedroht zu werden“. Er leugnet natür­lich, daß das eine„separatistische Intrige" sei. Aber was ist es denn sonst, wenn man die„Ver­schiedenheit“ der Bayern ausnützen will, um sie gegen die„preußische Hegemonie“ mobil zu ma­chen? Unter diesem Ausdruck ist, nachdem die alte preußische Herrlichkeit so gründlich zusam­mengebrochen ist und sogar das preußische Staats­gebilde i seinen Fugen wankt, nur die Autorität der Reichsregierung und die Einheit des Deutschen Reiches zu verstehen. Man kündigt uns ohne Scheu eine Aktion zur Untergrabung unserer na­tionalen Eintracht an.

Mittals Zuckerbrot und Peitsche! An der West­grenze wird die Peitsche der Besetzung des„puen ßischen". Ruhrgebiets geschwungen, und nach Bayern schickt man einen Extragesandten mit dem Auftrage, durch schöne Worte und Verheißungen die Sondergelüste jenseits des MMamns aufzureizen. keine Th######## die Simmung der

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