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Gegründet 1882(71. Jahrg.)

Freitag, 21. November 1952

Nr. 272

Adenauer zu neuen Saar-Verhandlungen bereit.

E

Saarbeschwerde an Ministerausschuß.

Bonn, 20. Nov.(dpa) Bundeskanzler Dr. Adenauer erklärte am Donnerstag in Bonn, daß er zu neuen Verhandlungen über die Lösung der Saarfrage bereit sei. Sein Vorschlag, Sachverständigenbesprechungen über eine Revision der saarländisch-fran­zösischen Wirtschaftskonventionen zu führen, sei bisher vom französischen Außen­minister Schuman noch nicht beantwortet worden. Schuman habe vor seiner Abreise zur UNO-Vollversammlung in New York eine Antwort jedoch in Kürze in Aussicht gesteil!.

„Wegen der Saarfrage darf man Europa nicht opfern“, stellte der Kanzler vor Pressevertretern fest. Auch dürfe das Schicksal Europas nicht in die Hände Hoff­manns und Grandvals gelegt werden. Dr. Adenauer teilte mit, er habe in seinem Schreiben vom 16. Oktober dem französi­schen Außenminister eine Analyse der bis­herigen deutsch-französischen Saarver­handlungen gegeben. Der deutsche Stand­punkt beruhe dabei auf einer Ablösung der Wirtschaftskonventionen durch neue besondere Regelungen, die sowohl den

französischen als auch den deutschen so­wie den Saar-Interessen gerecht werden. Der französische Standpunkt sei dagegen, die Wirtschaftskonventionen müßten zu­nächst bestehen bleiben und später„der neuen Lage angepaßt werden.

Der Kanzler wiederholte in diesem Zu­sammenhang seine Absicht, erneut seine Saarbeschwerde im Ministerausschuß des Europarates vorzubringen. Diese Be­schwerde werde dann vielleicht noch er­gänzt durch den Vorwurf der undemokra­tischen Saarwahlen.

Terror an der Saar.

Prodeutsche Haltung wird verfolgt.

Saarbrücken, 20. Nov.(dpa) Ein „Schiedsausschuß“ der Saargewerkschaften hat den Ausschluß des Vorsitzenden der Einheitsgewerkschaft und des Industrie­verbandes Bergbau, Paul Kutsch, und an­derer leitender Gewerkschaftsfunktionäre verfügt. Ihnen wurde am Donnerstag der Zutritt zum Gewerkschaftsgebäude ver­wehrt. Kutschs Sekretärin wurde mit Ge­walt aus dem Hause entfernt.

Die von der Aktion Betroffenen sind außer Kutsch der 2. Vorsitzende des I. V. Bergbau, Robert Bach, der Ehrenpräsident des I. V. Bergbau, Kurt Weyrich, das Vor­standsmitglied Drawe, Sekretär Alois Schmidt und Jugendsekretär Paul Schmidt. Der Unterzeichner des Briefes, in dem den Betroffenen diese, Maßnahmen mitgeteilt wurden, ist Otto Körner, der zum kommis­sarischen Vorsitzenden des I. V. Bergbau eingesetzt wurde.

Kutsch nannte den Ausschuß„rechts­widrig“, weil er sich mit seinen Entschei­dungen über das höchste Gremium des I. V. Bergbau, die Generalversammlung, hinwegsetzte. Ueber die Maßnahmen zu seiner Verteidigung wöllte er nichts sa­gen.„Ich fürchte, daß sie zu früh bekannt und dann unterbunden würden." Jeden­falls sei nun bestätigt, daß an der Saar ein Polizeiregime mit SS-Methoden herrsche, das anscheinend von höchster amtlicher Instanz geduldet werde.

Bonn weist zurück.

Bonn, 20. Nov.(dpa) In Bonner Regie­rungskreisen werden die in Saarbrücken betriebenen Maßnahmen gegen führende

Saar-Gewerkschaftler energisch zurück­gewiesen. Es gehe nicht an, daß von außen her in die Organisation der Gewerkschaf­ten eingegriffen werde. Ein Ausschluß könne nicht von oben her befohlen, son­dern nur von den Delegierten der Ge­werkschaften beschlossen werden. In Krei­sen der CDUICSU-Bundestagsfraktion wird betont, daß es den Saargewerkschaft­

Eisenhower gab sein Kabinett bekannt.

Vereinbarung über Weihnachtsgeld.

Bonn, 20. Nov.(dpa) Der Bundesfinanzmini­ster und die Bundesländer haben am Don­nerstag im Ministerialblatt des Bundesfinanz­ministeriums die Vereinbarung über das Weih­nachtsgeld für Angestellte und Arbeiter des Bundes und der Länder veröffentlicht. Da­nach erhalten Unverheiratete 30 und Ver­heiratete 50 Mark. Für jedes Kind tritt hierzu ein Zuschlag von 15 Mark. Die Vereinbarung gilt für die Mitglieder der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr im DGB. Das Weihnachtsgeld soll aber auch allen anderen Bediensteten ausgezahlt wer­den. Mitglieder der Deutschen Angestellten­gewerkschaft sollen es allerdings— wie ver­lautet— nur dann erhalten, wenn sie nicht streiken, um ihre in den Tarifverhandlungen immer wieder abgelehnte Forderung nach einer Weihnachtszuwendung in Höhe des hal­ben Monatsgehalts durchzusetzen. Auch die Beamten sollen das Weihnachtsgeld der An­gestellten und Arbeiter erhalten. Es bedarf hierzu aber noch der Zustimmung der gesetz­gebenden Körperschaften.

lern nicht verboten sein könne, mit deut­schen Politikern Fühlung zu nehmen. Auch Ministerpräsident Hoffmann habe mit dem Bundeskanzler sprechen wollen. Der Vor­wurf gegen Paul Kutsch, er konspiriere mit Deutschland, müsse daher energisch zurückgewiesen werden.

John Foster Dulles wird Hußenminister.

Ein Treffen Eisenhower—Churchill in Sicht?

New York, 20. Nov. Der republika­nische Politiker John Foster Dulles soll Außenminister werden. Dies gab der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Eisen­hower, am Donnerstag bekannt. Wie die­ser weiter ankündigte, soll Charles E. Wil­son, Präsident der„General Motors“-Auto­werke, Verteidigungsminister werden. Für den Posten des Innenministers sei der Gouverneur des Staates Oregon, Douglas Mckay, vorgesehen.

Die Besetzung dieser drei höchsten Aem­ter in der neuen Regierung teilte der Pressechef Eisenhowers, Hagerty, der Presse mit, während der General mit dem britischen Außenminister Eden im New. Vorker Hotel Commodore dinierte.

Es wird vermutet, daß dabei die Mög­lichkeit eines Zusammentreffens zwischen dem neuen Präsidenten und Churchill be­sprochen wurde. Der britische Premier

hatte im Unterhaus die Hoffnung ausge­sprochen, Eisenhower„sobald wie möglich“ zu sehen.

Präsident Truman äußerte ama Donners­tag vor der Presse seine Freude darüber, daß sein Nachfolger Eisenhower in der Korea-Kriegsgefangenenfrage mit der de­mokratischen Regierung einer Meinung sei. Dadurch werde die Einigkeit beider USA­Parteien in der Weltpolitik dokumentiert.

Die Kriegsgefangenenfrage sei eine der wichtigsten gewesen, die er am Dienstag mit Eisenhower erörtert habe, fuhr Tru­man fort. Er freue sich, daß sein Nach­folger dem künftigen Vorsitzenden des Außenpolitischen Senatsausschusses, Sena­tor Wiley, erklärt habe, er stehe rückhalt­los hinter den Grundsätzen der Vereinten Nationen und lehne eine Zwangsheimfüh­rung der kriegsgefangenen Kommunisten ebenfalls ab.

Wichtigstes vom Tage.

Heinemann gründet „Gesamtdeutsche Volkspartei“.

Essen, 20. Nov.(dpa) Unter dem voraus­sichtlichen Namen„Gesamtdeutsche Volks­partei“ wird am 29. November in Frankfurt die von dem ehemaligen Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann, der früheren Zen­trumsvorsitzenden Helene Wessel und dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans Bodensteiner vorbereitete neue Partei offlziell gegründet werden. Wie Dr. Heine­mann am Donnerstag in Essen erklärte, haben bereits viele Einzelpersönlichkeiten und ge­schlossene Gruppen ihren Beitritt zu der neuen Partei angemeldet. Die neue Partei lehnt entschieden einen deutschen Wehrbei­trag ab und tritt für die Wiedervereinigung Deutschlands als nächstliegendes Ziel ein. Sie wendet sich gleichzeitig gegen alle totalitären Bestrebungen von links und rechts.

Pawelke nach Bonn.

Kairo, 20. Nov.(dpa) Die diplomatischen Vertreter der Bundesrepublik in Aegypten und in Syrien sind auf dem Wege nach Bonn, wo sie über die Auswirkungen des deutsch­israelischen Wiedergutmachungsabkommens

in den arabischen Ländern berichten werden. Der Botschafter in Kairo, Dr. Pawelke, hatte am Donnerstag vor seinem Abflug nach Bonn eine einstündige Unterredung mit General Nagib. Nach Meldungen des Senders Kairo will Pawelke in Bonn den zwei Abordnungen der Bundesregierung, die in nächster Zeit die arabischen Länder besuchen sollen, genaue Verhaltungsmaßregeln geben. Aus Damaskus wird gemeldet, daß der dortige Gesandte Dr. von der Esch ebenfalls zur Berichterstattung nach Bonn reist.

Zum Tode verurteilt.

Paris, 20. Nov.(dpa) Der Deutsche Felix Stoltz wurde am Donnerstag vom Militär­gericht in Bordeaux zum Tode verurteilt. Stoltz, der Leiter der Gestapo-Dienststelle in Montauban im Jahre 1944, wurde in den Hauptanklagepunkten— Hinrichtungen, Ge­fangenenmißhandlungen, Deportierungen und Plünderung— schuldig befunden. Ihm steht jetzt die Möglichkeit der Kassationsbeschwer­de gegen das gefällte Todesurteil offen. Ob er davon Gebrauch macht, steht zur Stunde noch nicht fest.

Schnellzug Madrid—Sevilla entgleist.

Sechs Tote.

Madrid, 20. Nov.(dpa) Der Schnellzug von Madrid nach Sevilla entgleiste am Donners­tag in der Nähe von Vadollano in der Provinz Lihares. Sechs Todesopfer sind bisher gebor­gen worden. Etwa hundert Reisende wurden verletzt. Der Zustand von einigen wird als ernst bezeichnet. Ursache des Unglücks war ein Schienenbruch kurz hinter dem Bahnhof von Vadollano. Vier Wagen des Zuges stürz­ten eine Böschung hinab.

Clementis vor dem Staatsgerichtshof.

keine Kachgleuigkent in Faris!

Frankreich beharrt auf seinem Saar-Standpunkt.

Paris, 20. Nov.(dpa) Frankreich lehne „mit Bestimmtheit“ eine völlige Auflösung der gegenwärtigen französisch-saarländi­schen Wirtschaftsunion ab, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Es sei aber zu einer Aenderung der Wirtschafts­vereinbarungen bereit, wenn über eine Europäisierung der Saar Einigung erzielt werde.

Da die Bundesregierung die Abschaf­fung dieser Vereinbarungen fordere, ohne weitere Vorschläge zu machen, halte es die französische Regierung für verfrüht, den Vorschlag des Bundeskanzlers anzu­nehmen, daß französische und deutsche Wirtschaftssachverständige in einer ge­meinsamen Konferenz eine Lösung dieser Frage ausarbeiten. Derartige Diskussionen hätten nur dann einen Sinn, wenn über die Generallinie einer Einigung bereits Klarheit herrsche.

Im übrigen will die Regierung ihre bis­herige Haltung zum neuen Saarstatut nicht ändern, erklärt sich aber bereit, die Besprechungen darüber wieder aufzuneh­men,„ohne sich die Bedeutung der bevor­

stehenden Meinungsverschiedenheiten zu verheimlichen“.

Kein ermutigendes Zeichen.

Bonn, 20. Nov. Deutsche Stellen in Bonn weisen besonders darauf hin, daß die Saar­gespräche gerade an der wirtschaftlichen Problematik gescheitert seien, während über den politischen Status in Paris und Bonn gleiche Auffassungen herrschten. Neue Verhandlungen müßten darum an die Wirtschaftsprobleme anknüpfen. Die Erklärung, daß sich der Pariser Stand­punkt in der Saarfrage„nicht verändert habe und nicht verändern werde“, ist nach Bonner Auffassung allerdings kein ermu­tigendes Zeichen für den etwaigen Wie­derbeginn von Saarverhandlungen im jetzigen Zeitpunkt.

Vermittelt Belgien?

Brüssel, 20. Nov.(dpa) Außenminister van Zeeland erklärte, Belgien sei bereit, in der Saarfrage zwischen Frankreich und Deutschland zu vermitteln, wolle aber nicht zwischen Hammer und Amboß ge­raten.

Prag, 20. Nov.(dpa) Vor dem Staats­gerichtshof in Prag haben sich 15 hohe ehe­malige Funktionäre der tschechoslowaki­schen KP, unter ihnen der ehemalige Außenminister Clementis und der frühere KP-Generalsekretär Slansky, unter der Anklage des Hochverrats, der Spionage und des Mordversuchs an Staatspräsident Gott­wald zu verantworten.

Alle tschechoslowakischen Zeitungen ver­öffentlichten am Donnerstag die Anklage­schrift gegen diese ehemaligen KP-Funk­tionäre, die im Zuge der inneren Ausein­andersetzungen unter den Kommunisten der Tschechoslowakei in den Jahren 1950

Bonn, 20. Nov.(dpa) Bundesverkehrsmini­ster Dr. Seebohm erhob am Donnerstag er­hebliche Bedenken gegen den Beschluß des Bundestages, die Höchstlänge für Lastzüge von 20 auf 15 Meter herabzusetzen. Damit das Verkehrssicherheitsgesetz noch in diesem Jahre verabschiedet werden kann, schlug er vor, die Längenbegrenzung aus dem Gesetz auszuklammern und in einer Novelle zu be­

und 1951 ihrer Posten enthoben und ver­haftet worden waren. Ihnen wird vor­geworfen, den Sturz der tschechoslowaki­schen Volksdemokratie vorbereitet, Sabo­tage und Spionage betrieben und den An­schluß an das Lager Titos gesucht zu ha­ben. Slansky wird insbesondere zur Last gelegt, er habe sich mit den Aerzten Gott­walds verschworen,„das Leben des Staats­präsidenten abzukürzen“. Das Verfahren­gegen die 15 Angeklagten ist einer der größten Prozesse, der in den kommunisti­schen Volksdemokratien gegen ehemalige kommunistische Spitzenfunktionäre durch­geführt wird.

handeln. Vorher sollte der Verkehrsausschuß des Bundestages diese Frage noch einmal ausführlich beraten. Der Minister bezifferte den Schaden, der durch die unverwertbar bleibenden 70000 Lkw.-Anhänger und 2000 Kraftomnibus-Anhänger entstehen würde, auf mehrere hundert Millionen Mark. Einige Gü­ter könnten mit 15-Meter-Zügen überhaupt nicht mehr befördert werden. Der Transitver­

15-Meter-Lastzüge?

Seebohm ist sehr dagegen.