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Westdeutsche Zeitung
Bonner Nachrichten Sleg-Nachrichten
Nelumen denm bchinhater. 10. uel. tungsheus, Ruf 3831/32. Redekt.: Bonn, Kronprinzenstr. 13. Rut 3833.: Gründungsjahr d. Neusserschen Verlags 1723
Bad Godesberger Nachrichten Ahr zülel-blschrichten
59. JAHRGANG= NUMMER 18536
FREITAG, 20. Oktober 1950
EINZELPREIS 1SPPENNIG
Beschluß der Truppenführung in Korea:
URO-Streikrake idcheirnant
65 Kilometer vor der mandschurischen Grenze, um Grenzzwischenfälle mit chinesischen Kommunisten zu vermeiden
Atlantischer Verteidigungsbogen von der Adria bis zum Kaukasus
Türkei und Griechenland nehmen an der Konferenz der Regionalgruppe Süd teil
Seoul.(apldpa) Ein Sprecher der achten amerikanischen Armee in Korea gab gestern bekannt, daß die UNO-Truppen nach einem endgültigen Plan nördlich von Ploengjang ihren Vormarsch anhalten sollen, um eine 65 km tiefe Pufferzone zwischen sich und der mandschurischen Grenze offen zu
lassen. Es bestehe die feste Absicht, auf diese Weise Grenzzwischenfälle mit den chinesischen Kommunisten zu vermeiden. Der größte Teil der nordkoreanischen Hauptstadt ist gestern von den UNO-Truppen besetzt worden. Nur noch wenige Widerstandsnester kämpfen weiter.
Die Panzerspitzen der ersten amerikanischen Infanteriedivision und der ersten südkoreanischen Division hatten sich bereits gestern mittag in der Stadtmitte vereinigt. Kurze Zeit darauf brach die feindliche Verteidigung zusammen. Infanteriestoßtrupps und Panzer säubern den Süd- und Ostteil der Stadt von Versprengten. In den nördlichen Randbezirken toben noch Kämpfe mit kommunistischen Nachhuten, die den Rückzug des Gros der roten Armee decken. Frontberichte weisen darauf hin, daß der kurze Kampf um Pjoengjang, das wie eine überreife Frucht fiel, überhaupt nicht mit der bitteren und blutigen Schlacht um Seoul zu vergleichen ist. Die UNO-Truppen hatten hauptsächlich unter Heckenschützen- und Granatwerserfeuer zu leiden. Schwere Waffen des Feindes traten kaum noch in Aktion.
Nach dem Norden abgesetzt Die kommunistische Regierung Nordkoreas ist nach Nuichon, etwa 130 km nördlich von Pjoengjang, geflohen. Gleichzeitig wurde das militärische Hauptquartier der Nordkoreaner nach Sunchon zurückverlegt.
Hllfe kaum möglich Amerikanische Militärsachverständige in Tokio erklärten gestern, weder die Sowjetunion noch die Volksrepublik China könnten gegenwärtig wirksame Maßnahmen treffen, um den Nordkoreanern zu heifen. In der Nähe Koreas fehle es der Sowjetunion an Menschenreserven und China an einer Luftmacht. Eine Koordinierung der sowjetischen und chinesischen Streitkräfte sei erst nach langer Vorbereitung möglich,
USA geben Grenzverletzung zu
Lake Success.(ap) Die Vereinigten Staaten haben dem UNO.Generalsekretär Trygve Lie mitgetellt, daß zwei amerikanische Flugzeuge am 10. Oktober versehentlich die sowjetische Grenze in Nordkores überflogen und einen sowjetischen Flugplatz angegriffen hätten. Gleichzeitig haben sich die USA bereiterklärt. für alle dabei entstandenen Schäden voll aufzukommen.
Schumanplan-Verhandlungen
Einigung über Preisproblem bahnt sich an dmt Bonn. Wie aus Kreisen der deutschen Schumanplan-Delegation verlautet, haben sich die Verhandlungen über die wirtschaftliche Seite des Schumanplanes entspannt und es bahnt sich eine Einigung über das Preisproblem an. Der Vorschlag, ein ein
heitliches Preisgefüge für Kohle in der ganzen Montan-Union zu schaffen, wurde von den Deutschen abgelehnt, weil dann die sehr teuer arbeitenden belgischen Zechen auf Kosten der deutschen Gruben geldliche Unterstützung haben müßten. Man hat sich jetzt darüber geeinigt, daß Belgien mög
lichst bald durch Rationalisierungsmaßnahmen seine Preise senken muß. Im Zusammenhang damit wird bekannt, daß größere Gebiete des Schumanplanes zu einer Selbstverwaltung zusammengeschlossen werden sollen, wobei unter Umständen Grenzen nicht berücksichtigt werden.
Kriegsopfer besser gestellt
Einmütige Annahme des Versorgungsgesetzes— Rückwirkend vom 1. Oktober in Kraft
Bonn.(dpa) Alle Abgeordneten des Bundestages, mit Ausnahme der Kommunisten, erhoben sich gestern von ihren Plätzen, als das Bundesparlament in zweiter und dritter Lesung und damit endgültig das Kriegsopfer-Versorgungsgesetz verabschiedete. Das Gesetz tritt rückwirkend vom 1. Oktober 1950 in Kraft und wird wirksam, sobald der Bundesrat ihm zugestimmt hat. Der Bundestag wird an diesem Tage zum ersten Male von seinem neuen Präsidenten, dem CDU CSU-Abgeordneten Dr. Hermann Ehlers geleitet.
Zur Behandlung des Kriegsopferversorgungsgesetzes hatten sich in Bonn viele Kriegsversehrte eingefunden, die die Annahme des Gesetzes auf der ZuschauerTribüne miteriebten oder auf Schiffen im Rhein die Uebertragung hörten.(Siehe Bericht im Innern des Blattes.) Es wird von
der Bundesregierung erwartet, daß sie möglichst umgehend den Entwurf eines Verfehrensgesetzes zum Versorgungsgesetz vorlegt und die Versorgungsämter beschleunigt ausbaut, damit keine Hemmungen mehr auftreten.
Bundesfinanzminister Schäffer wies darauf hin, daß die angenommenen Verbesserungsvorschläge des Ausschusses und die Einbeziehung Westberlins einen jährlichen Mehraufwand von 267 Millionen-Mark bedeutet. Die Regierung hoffe, die Mehrbelastung für die zweite Hälfte des laufenden Geschäftsjahres durch eine eigene Deckungsvorlage aufbringen zu können.
Das Plenum befaßte sich dann mit je zwei Entwürfen zu einem Bundesbahngesetz und einem Gesetz über den Güterkraftverkehr. Alle Entwürfe wurden nach längeren Aussprachen an die Ausschüsse für Verkehr und Rechtswesen überwiesen.
In aller Stille wird man sich in Paris in diesem Monat daran machen, den atlantischen Verteidigungsbogen von der Adrie bis zum Kaukasus zu verlängern. Am Konferenztisch der Regionalgruppe Süd des Allantikpaktes werden außer den Mitgliedern (England, Frankreich und Italien) erstmals auch die Vertreter Griechenlands und der Türkei Platz nehmen. Sie werden vorerst nicht Paktpartner sein.
Der Erfolg der Truman-Doktrin
In Washington wußte man bereits zu einer Zeit, als vom Atlantikpakt noch nicht der Name existierte, den geopolitischen Rang Griechenlands und der Türkei zu schätzen und erprobte unter dem Namen Trumans die erste antisowjetische Schutzdoktrin mit Waffenhilfe und Militärmissionen. Der Erfolg ist heute ein bandenfreies Griechenland und eine hochgerüstete Türkei, sie hat gegenwärtig ein stehendes Heer von 375 000 Mann und damit, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl, die höchste Truppenquote eines Landes im Frieden. Sowohl die Griechen wie die Türken haben es im Gegensatz zu den meisten westeuropäischen Nationen Raum noch nötig, ihre Kräfte in Verteidigungsbereitschaft zu setzen.
Schlüsselstellung zweier Erdtelle
Die griechisch-türkische Schlüsselstellung nicht nur für den Ost-Mittelmeer-Raum, sondern auch für die Länder des Ostblocks ist augenfällig: Die beiden Länder beherrschen mit der Aegäis und den Meerengen den wichtigsten der drei westlichen Zugänge Rußlands zu den Meeren(siehe Zeichnung). Sie decken außerdem die Lebenslinie des Commonwealth im Mittelmeer gegen den Ostblock ab; die Türkei grenzt ferner an das kaukasische Oel- und Industrie-Zentrum Rußlands und bietet durch die Meerengen und das Schwarze Meer eine Annäherungs
Ehlers zum Bundestagspräsidenten gewählt
Mit 201 von 325 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger Dr. Erich Köhlers bestimmt— Erste Erklärungen vor der Presse
Bonn.(Nach dpalap) Der Bundestag wählte gestern zu Beginn seiner Sitzung den CDU-Abgeordneten Dr. Hermann Ehlers zu seinem neuen Präsidenten. Oberkirchenrat Dr. Ehlers löst den bisherigen Bundestagspräsidenten Dr. Erich Köhler ab, der dieses Amt wegen seiner angegriffenen Gesundheit seit Ende Juli nicht mehr ausüben konnte.
Dr. Ehlers erhielt 201 von 325 abgegebenen Stimmen: Der neue Bundestagspräsident übernahm nach der Wahl sofort sein Amt.
Der neugewählte Bundestagspräsident sicht, wie er auf einer Pressekonferenz mitteilte, seine Hauptaufgabe darin, dem Parlament im Bewußtsein und Leben des deutschen Volkes den ihm gebührenden Platz zu verschaffen. Zur Rede des Kirchenpräsidenten D. Niemöller am vergangenen Sonntag wies Dr. Ehlers darauf hin, daß es gut gewesen wäre, wenn Niemöller nicht die Formulierung gebraucht hätte, daß weder
Einigung über Kohlenausfuhr
Kompromiß der Ruhrbehörde— 6,9 MIll. t für den Export, 20.2 Mill. t für Eigenbedart
Bonn.(vurd) Die Ruhrbehörde erzielte auf ihrer gestrigen Sitzung eine Einigung über die deutsche Kohlenausfuhr im vierten Quartal 1950. Danach wird die deutsche Bundesrepublik in den letzten drei Monalen dieses Jahres 6,858 Millionen Tonnen Kohle für die Ausfuhr zur Verfügung stellen. Für den deutschen Verbrauch sind 20.2 Millionen Tonnen vorgesehen. Die Vereinbarungen gehen von der Annahme aus, daß die durchschnittliche Tagesförderung 370000 Tonnen erreichen wird. Es dürfte wahrscheinlich anerkannt werden, daß die über 370000 Tagestonnen hinausgehende Förderung dem innerdeutschen Verbrauch zugute kommt. Den Verhandlungen lag eine Untersuchung des Generalsekretariats der Ruhrbehörde zugrunde, die den innerdeutschen Kohlenbedarf auf 21,9 Millionen Tonnen veranschlagte und für den Export.4 Millionen Tonnen vorsah, zusammen also 29.3 Millionen Tonnen. Die sich bei einer voraussichtlichen Förderung von rund 27 Mil
lionen Tonnen ergebende Fehlmenge wurde auf den innerdeutschen und den Exportbedarf umgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte einen innerdeutschen Bedart von 23 Millionen Tonnen errechnet. Zu dem Beschluß der Ruhrbehörde ist von amerikanischer Seite zu Protokoll gegeben worden, daß die gefundene Einigung nicht einer künftigen Entscheidung über spätere Kohlenausfuhren vorgreife.
CDU-Parteitag in Goslar
Goslar.(dpa) Goslar stand bereits gestern im Zeichen des CDU-Parteitages, der heute beginnt. 35 Delegierte aus Großbritannien und den USA, Italien, der Schweiz Holland, Belgien, Luxemburg und Oesterreich haben ihr Erscheinen zugesagt. Bundeskanzler Dr. Adenauer wird von heute bis Montag in Goslar weilen und morgen der Stadt Watenstedt-Salzgitter einen Besuch abstatten.
Dr. Adenauer noch Grotewohl berechtigt seien, für ganz Deutschland zu sprechen. Abschließend drückte Dr. Ehlers seine Zufriedenheit darüber aus, daß auch nach Ansicht des Bundeskanzlers die Frage eines deutschen Beitrages zu der Verteidigung Europas, wenn sie angeboten werde, vom Bundestag entschieden werden müsse.
Der am 1. Oktober 1904 geborene neue Bundestagspräsident hat in Berlin und Bonn Rechtswissenschaften studiert und wurde 1931 als Justitiar in der Inneren Mission angestellt, danach war er ein Jahr beim Bezirksamt Berlin-Steglitz tätig und übernahm 1934 die Stelle eines Justitiars der Preußischen Bekennenden Kirche, die er bis 1936 inne hatte. 1936 trat er in den Staatsdienst ein und übernahm ein Richteramt. Wegen seiner Tätigkeit in der Bekennenden Kirche war er vorübergehend inhaftiert. Er wurde 1939 aus dem Staatsdienst
entlassen und zur Wehrmacht einberufen. Nach Kriegsende wurde Dr. Ehlers von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche für Oldenburg in den Oberkirchenrat gewählt. Außerdem gehört er seit Kriegsende dem Oldenburger Stadtrat an. Er wurde über die niedersächsische Landesergänzungsliste der CDU Mitglied des Bundestages.
Zentrumsabg. Krause verstorben
Im Verlaufe der Sitzung hatte Vizepräsident Prof. Carlo Schmid dem Plenum von dem Ableben des Zentrumsabgeordneten im Bundestag, Paul Krause aus Lippstadt, Mitteilung gemacht. Der Bundestag vertagte sich auf den kommenden Donnerstag.
Erhard auf dem Petersberg
Bonn.(ap) Bundeswirtschaftsminister Prok. Erhard traf gestern nachmittag mit den alliierten Wirtschaftsberatern auf dem Petersberg zusammen, um die wirtschaftlichen Maßnahmen zur Durchführung der New Yorker Beschlüsse zu erörtern. In einem alliierten Kommunique wird erklärt, es habe ein„konstruktiver Gedankenaustausch“ stattgefunden, der die Arbeit zur Durchführung der Ministerbeschlüsse beschleunigen werde.
möglichkeit an sowjetische Kerngebiete, wie sie nirgendwo sonst besteht. Globus
Für ein unabhängiges Libyen
Lake Success.(ap) Der zweite politische Ausschuß der UNO-Vollv rsammlung billigte gestern mit 52 von 60 Stimmen den 13-Mächtevorschlag zur beschleunigten Errichtung eines unabhängigen Libyens. Frankreich stimmte als einziges Land dagegen. Der Ostblock enthielt sich der Stimme.
Agypten will Waffenhilfe
Washington.(ap) Der ägyptische Außenminister Mohammed Salah El-Din hat am Donnerstag kostenlose amerikanische Waffenlieferungen für Teile der ägyptischen Armee gefordert. Vor Pressevertretern erklärte er, daß Aegypten entschlossen sei, mehrere Einheiten seiner Armee den Vereinten Nationen zur Verhinderung künftiger Aggressionen zur Verfügung zu stellen. Sein Land sei jedoch der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten diese Einheiten kostenlos mit Waffen und Ausrüstung beliefern sollten. Auf entsprechende Fragen erklärte der ägyptische Außenminister, daß sein Land bisher„noch nicht“ die Möglichkeit einer Waffenhilfe durch die Sowjetunion erwogen habe.„Wir hoffen, daß wir nicht gezwungen werden, uns an andere Staaten als an die Demokratien zu wenden“.
Vorschläge an die Westmächte
Bonn.(dpa) Der Rat der alliierten Hohen Kommission trät gestern vormittag unter dem Vorsitz des britischen Hiohen Kommissars auf dem Petersberg zu einer kurzen Sitzung zusammen. Dabei wurde mitgeteilt, daß die Vorschläge zur Revision des Besatzungsstatuts auf Grund der New Yorker Außenministerbeschlüsse den drei westlichen Regierungen übermittelt worden gind.
Paris sucht den Sündenbock für Indochina
Stürmische Debatte in der Nationalversammlung— Ministerpräsident Pleven über die französischen Verluste in Hinterindien
Paris.(ap) Zu überaus heftigen Angriffen auf die Regierung Pleven ist es gestern bei der Indochina-Debatte in der Nationalversammlung gekommen. Scharfe Worte fielen von links und rechts gegen das Kabinelt, dem man die Schuld an der augenblick
lichen Situation in Hinterindien gibt. Die Kommunisten forderten die Regierung geradewegs auf, den„Krleg dort unten“ zu beenden. Die de-Gaulle-Anhänger und Nationalisten verlangten eine solortige Verstärkung der Kriegsanstrengungen Frankreichs in Indochina.
Veto bei Friedensbruch unwirksam
Der Sieben-Mächte-Plan zur Stärkung der Vereinten Nationen wurde angenommen
Lake Success.(ap) Der politische Ausschuß der UNO-Vollversammlung hat, wie gestern schon kurz gemeldet, in einer Punkt-für-Punkt-Abstimmung mit großer Nehrheit den Siebenmächte-Plan zur Stärkung der Vereinten Nationen angenommen. Für die einzelnen Punkte wurde in jedem Falle eine Mehrheit von über zwei Drittel erzielt.
In seinen wichtigsten Abschnitten sieht der Plan vori 1. Einberufung der UNO: Vollversammlung innerhalb von 24 Stunden, wenn der Sicherheitsrat durch den Gebrauch des Vetos an einer Beschlußfasüber einen Friedensbruch gerhindert
wird. 2. Einrichtung von„Friedenspatrouillen“, die Friedensbrüche an Ort und Stelle untersuchen und der Vollversammlung Bericht erstatten sollen. 3. Abstellung von Truppenkontingenten durch die Mitgliedstaaten, die der Vollversammlung in Krisenzeiten auf Abruf zur Verfügung stehen sollen. 4. Ernennung eines Ausschusses zum Entwurf von Plänen für eine kollektive Sicherheit.
Eine Reihe von sowfetischen Abände. rungsvorschlägen, die in ihrer Auswirkung eine Entkräftung des Plans dargestellt hätten, wurde von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.
Der Gaullist Michelet brandmarkte die Evakuierung von Cao-bang an der chinesischen Grenze als das„größte Desaster der französischen Kolonialgeschichte" und forderte eine entschlossenere Kriegführung in den gefährdeten Unionsgebieten. Ein anderes Mitglied der Rechten, Edouard FredericDupont, forderte die Versammlung zum Mißtrauensantrag gegen die Regierung auf. Er beschuldigte das Kabinett Pleven, der französischen Oeffentlichkeit den Ernst der Lage zu verschweigen.
Pleven: Rache für Cao-bang Ministerpräsident Pleven forderte die Franzosen auf,„die Toten von Cao-bang zu rächen“. Nach bisherigen Feststellungen würden dort über 2800 Mann, 292 Unteroffiziere und 75 Offiziere vermißt. Ueber 1600 Mann, 166 Unteroffiziere und 39 Offiziere hätten sich zu den französischen Stellungen durchschlagen können. Bei den Kämpfen in Indochina sollten die französischen Truppen künftig so eingesetzt werden, daß sie von ihrer Beweglichkeit sowie ihren schweren Waffen und der Luftunterstützung den besten Gebrauch machen können,
Unterstützung der Aufständischen
Es könne als sicher gelten, fuhr Pleven fort, daß mindestens 20000 Mann der aufständischen Vietminh-Verbände auf chinesischen Truppenübungsplätzen ausgebildet worden seien. Wenn China noch weiter gehen und Truppen zur Unterstützung Ho Tschi-Minhs entsenden sollte, würde das Problem„bedenklich“ werden, fügte der Ministerpräsident hinzu. Pleven gab zu, daß sich die französische Regierung über ihre künftige Indochina-Politik noch nicht im klaren sei. Zunächst müßten die Ergebnisse der Beratungen General Juins und des Ministers für die drei indochinesischen Staaten, Letourneau, die sich gegenwärtig in Indochins aufhalten, abgewartet werden. Der radikalsozialistische Abgeordnete Henri forderte unter dem Beifall eines Tells der sozialistischen und der gesamten radikalsozialistischen Fraktion, daß die Auseinandersetzung in Indochina von Frankreich zu einer internationalen Angelegenheit gemacht wird.
Nach den gestrigen Debatten deuten die AAnzeichen darauf hin, daß die Mehrheit der
Nationalversammlung in der Indochinafrage doch schließlich hinter der Regierung steht.
Doch chinesische Truppen?
dpa Hongkong. Die in chinesischer Sprache in Hongkong erscheinende Zeitung „Wah Kin Yat Pao“ meldet, Verbände der 4. Feldarmee der Volksrepublik China hätten in Stärke von 15 000 Mann die Grenze nach Indochina überschritten. Die Truppen seien gut ausgerüstet und verfügten über mittlere Artillerie.
Flugzeugträger bringt Jäger
dmt Washingion. Der französische Flugzeugträger„Dixmuide“ wird demnächst mit 40 amerikanischen Düsenjägern an Bord nach Indochina in See gehen, wurde in Washington erklärt. Auch Panzer. Geschütze und Kriegsfahrzeuge sollen geliefert werden. Von amtlicher Seite wurde bekannt gegeben, daß für 75 Millionen-Dollar Flugzeuge und 100 Millionen Dollar Artillerie Panzer, Handfeuerwaffen und Flußkanonenbaete geliert werden.