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Westdeutsche Zeitung

Bonner Nachrichten Sieg-Nachrichten

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Bad Godesberger Nachrichten Ahr-Eifel-Nachrichten

59. JAHRGANG= NUMMER 18522

MITTWOCH, 4. Oktober 1950

EINZELPREIS 1S PFENNIG

Beschluß des Wiener Kabinetts:

Ar SitmatumdogeWiesen

Energische Maßnahmen gegen die kom munistische Generalstreikdrohung— Eine Protestnote an den Alllierten Rat

Wien.(dpa) Die österreichische Regierung hat gestern abend das kommu­nistische Ultimatum zurückgewiesen, das die Zurücknahme der Preiserhöhungen oder die Gewährung einer steuerfreien Lohnerhöhung forderte. In dem Ulti­matum hatten die Kommunisten für den heutigen Mittwoch den Generalstreik angedroht, falls die österreichische Regierung den Forderungen nicht nach­kommen sollte. Diese hat umfassende Maßnahmen getroffen, um allen kommu­nistischen Demonstrationen zu begegnen.

Die österreichische Bundesregierung be­schloß gestern ferner, eine dringliche Pro­testnote an den Alliierten Rat zu schicken. da verschiedentlich Stadt- und Bezirks­kommandanten in der sowjetischen Zone Maßnahmen der österreichischen Polizel gegen Demonstranten verhindert haben. Der Bundesregierung lagen gestern bereits Informationen darüber vor, daß die sowje­tischen Behörden ein Abziehen von Polizei­kräften aus den von ihnen kontrollierten Gebieten zu etwaigen Unruheherden unter­sagt haben. Die österreichische Regierung hat den Polizeischutz für große Industrie­werke verstärkt. Starke Kräfte wurden nach dem wichtigen Wasserkraftwerk Lava­münd an der Drau und nach anderen großen Elektrizitätswerken in Kärnten geschickt. Durch diese Maßnahmen soll allen kommu­nistischen Versuchen, diese Werke durch kleine„Sturmgruppen“ besetzen zu lassen, vorgebeugt werden.

Eine entschlossene Ablehnung der kom­munistischen Forderungen und des Streiks brachte eine Konferenz von 3500 sozi­alistischen Betriebsobmännern der Wiener Großbetriebe zum Ausdruck.

Gewalt gegen Putschversuch

Washingion.(dpa] Ein Sprecher des amerl­kanischen Außenministeriums teilte gestern abend mit, daß die Besatzungstruppen der Westmächte in Oesterreich jedem Putsch­versuch der Kommunisten in Wien mit Ge­walt entgegentreten würden, wenn es bei dem für Mittwoch von den kommunistischen Betriebsräten ausgerufenen Streik zu einem derartigen Versuch kommen würde.

Amtliche Washingtoner Kreise schätzten die Gefahren für die österreichische Regie­

rung nicht gering ein. Die kommunistischen Streikabsichten seien„von Moskau inspl­riert“ und würden von den sowjetischen Be­

satzungsbehörden in Oesterreich offen unter­stützt, erklärten Regierungsbeamte.

Streikbeginn gemeldet

Wien.(dpa) Der Wiener Rundfunk mel­dete in den späten Dienstagabendstunden, den„zentralen Kampfausschüssen“ gingen Berichte über Streiks in ganz Oesterreich zu. Eine Fabrik in Vöslau, die 4000 Arbeiter beschäftigt, werde von Mitternacht an be­streikt. Gestern seien mehrere hundert Streikbeschlüsse gefaßt worden.

Adenauer sprach mit Schumacher

Außenpolitische Debatte verschoben— Größere Polizeivollmachten für den Bund:

T. Bonn.(Eig. Ber.) Bundeskanzler Dr. Adenauer und der Führer der Opposition, Dr. Schumacher, sind am Dienstag in einem längeren Gespräch darin übereingekommen, die ursprünglich für die nächste Woche an­gesetzte außenpolitische Debatte auf die Zeit nach dem 17. Oktober zu verschieben. Der französischen Kammer coll am 17. Okto­ber Gelegenheit gegeben werden, ihre Ansichten zu dem Ergebnis der New Vorker Beschlüsse zu ändern.

In dem Gespräch vertrat Dr. Schumacher unseren Informationen nach die Ansicht, daß das Petersberg-Abkommen und der Ein­

tritt in den Europarat die Position des Bun­des nicht gestärkt hätten. Dr. Adenauer jedoch wies darauf hin, daß man die Ent­Wicklung nicht abwarten dürfte, sondern jede sich bietende Gelegenheit ergreifen müsse, um die Entwicklung von sich aus zu beeinflussen. In der Polizeifrage soll sich der Oppositionschef im Gegensatz zu den SPD­Innenministern zahlreicher westdeutscher Länder dafür ausgesprochen haben, daß dem Bund in dem zu erwartenden Polizeivertrag Bund-Länder mehr Vollmachten zukommen als die Innenminister bisher zu gehen bereit waren.

Der Wille zu freier Wahl

Berlin.(nech ap) Die Westberliner Par­teien hatten die Ostberliner am Montag auf­gefordert, die Abschnitte der Lebensmittel­karten unfrankiert an das Schöneberger Rathaus zu senden, um damit ihren Willen nach freien Wahlen zum Ausdruck zu brin­gen. Bereits gestern trafen im Schöneber­ger Rathaus zahlreiche Briefe mit entspre­chenden Abschnitten aus dem Ostsektor ein.

Linksrutsch in Finnland

Stockholm.(dpalap). Die bisher vorliegen­den Ergebnisse der finnischen Gemeidewah­len zeigen eine deutliche Verschiebung zu Gursten der Linksparteien, an der die Volksdemokraten(Kommunisten) am stärk­sten beteiligt sind. In vielen Orten wurde die in den Gemeindeparlamenten be­stehende bürgerliche Mehrheit in die Min­derheit versetzt. Die vorläufige Verteilung der Sitze im Stadtrat von Helsinkt ist wie folgt: Sozia listen 19, Konservative 16, Kom­munisten 15, Schweden 13. Liberale 8.

Nach den gestern abend aus 70 Prozent der Gemeinden vorliegenden Ergebnissen konnten die Linksparteien 547 728 Stimmen auf sich vereinigen. Die Konservativen und Liberalen erhielten 510816 Stimmen. Von den beiden Linksparteien erhielten die Sozialdemokraten 299367 und die Volks­demokraten(Komunisten)( 248361 Stim­men.

Der bisherige stellvertretende Leiter der E. C..-Organisation, der 53jährige William Chapman Foster, ist der Nachfolger des zu­rückgetretenen bisherigen Leiters Paul G. Hoffman.(UP-Acme.)

Falkenhausen nennt keine Namen

„Ein Soldat wird meine Haltung verstehen“— Hitler war mit ihm unzufrieden

„Keine Rede von Erbfeindschaft“

Grundlegende Ausführungen Kirkpatricks über die deutsch-englischen Beziehungen

Hannover.(dpa, ap) Der britische Hohe Kommissar Sir Ivone Kirkpatrick hat gestern zur Frage der deutsch-englischen Beziehun­gen erklärt, daß zum ersten Male seit der Jahrhundertwende die Möglichkeit bestehe, zwischen den beiden Ländern ein Verhältnis des„Vertrauens und der gegenseitigen Ach­tung“ zu schaffen. Heute sei es eine unbe­streitbare Tatsache, daß Deutschland und die Westmächte„ein gemeinsames Interesse an der Verteidigung einer gemeinsamen Sache haben. Dies ist die überragende Ueberiegung. die unsere Anschauungen und unsere Politik beseelen sollte. Wenn wir weise sind, s0 werden wir unser Augenmerk fest auf diesen großen Vorsatz richten und nicht kleinliche Vortelle anstreben oder an Machenschaften teilnehmen, die die Verwirklichung unseres größeren Zieles behindern können.“

„Es sind Fehler gemacht worden“ Kirkpatrick betonte, daß zwischen Deutsch­land und Croßbritannien niemals von einer Erbfeindschaft die Rede gewesen ist. Die deutsche Kritik an der britischen Nachkriegs­politik sei ihm bekannt. Er fügte hinzu:„Ich bin auch der erste, der zugibt, daß Fehler gemacht worden sind.“

Nicht gegen deutsche Konkurrenz Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen sagte Sir Ivone, daß Großbritannien niemals den Wunsch gehabt habe, die deutsche Kon­

Preisnachlässe blieben bisher aus

Reglerung prüft die Frage der Handelsspannen— Vor gesetzlichen Maßnahmen

strafrechtlich verschärft gegen Preistreibe­reien vorzugehen. Anlaß zu diesem Gut­achten waren nicht nur die Preissteigerun­gen in den letzten drei Mionaten, sondern vor allem, daß nunmehr, nachdem die Preise auf allen Weltmärkten wieder absinken, brw. seit gut zehn Tagen stellenweise stür­zen, in Deutschland keinerlei einschneidende Preisnachlässe bemerkbar werden.

Mit aller Schärfe gegen Preistreiber

Die Bundesregierung zieht hieraus den Schluß, daß die Preise von bestimmten Interessenten bewußt hochgehalten wer­den. Für sie dürfte das ein Anlaß sein, jetzt mit scharfen gesetzlichen Maßnahmen gegen derartige Preistreibereien vorzu­gehen. In Regierungskreisen macht man keinen Hehl daraus, daß man in den kom­menden Wintermonaten radikal gegen jedes Anziehen der Preise vorgehen müsse. Die vor sechs Wochen eingeleitete Untersuchung der Handelsspannen ist ebenfalls fertigge­stellt und liegt dem Kabinett heute vor. Die Untersuchung soll, wie man hört,„erstaun­liche Dinge“ offenbaren.

T. Benn.(Zig. Ber.) Die Bundasregierung wird sich heute in einer besonderen Kabt­nettsitzung mit der Frage der Preise und Löhne befassen und dabei zwei Gutachten behandein. Das erste enthält eine vom Wirtschaftsministerium vorgenommene Un­tersuchung über die innerdeutschen Preis­entwicklungen seit dem 1. Juli. und das zweite befaßt sich auf Grund einer Zusam­menarbeit zwischen Bundesjustiz- und Wirt­schaftsministerium mit der Möglichkeit,

kurrenz abzudrosseln. Der britische Außen­minister habe sich im Gegenteil für die er­höhte Stahlquote von 11,1 Millionen Tonnen eingesetzt. Gleichfalls habe Bevin die Ini­tiative zur Pariser Außenministerkonferenz im vergangenen Jahre ergriffen, auf der das Reparations- und Demontageprogramm zu­gunsten Deutschlands abgeändert wurde. Schließlich hätten die Ergebnisse der New Yorker Außenministerkonferenz gezeigt, daß die Furcht vor deutscher Konkurrenz keine Rolle in der britischen Politik gespielt habe. Wörtlich erklärte der Hohe Kommissar:„Es entspricht vielmehr den Tatsschen, daß Deutschland heute auf dem Weltmarkt kon­kurriert, und mit Erfolg konkurriert, und daß, wenn dem nicht so wäre, damit das Versagen unserer Politik zum Ausdruck Ihme:

Prag weist Vtzekonsul aus

Prag.(ap) Die tschechoslowakische Regie­rung hat in einer Protestnote die Abberufung des britischen Vizekonsuls in Preßburg, Gor­don Gaze, wegen Spionage gefordert. Gaze soll mit seiner Frau Jarmila, einer gebür­tigen Tschechin, das Land innerhalb von acht­undvierzig Stunden verlassen. Der Name des britischen Vizekonsuls war in dem neuen Spionageprozeß in Brünn genannt worden, in dem acht Tschechen abgeurteilt werden sollen.

Brüssel.(dpa) Alexander von Falkenhau­sen lehnte es gestern vor dem Militärgericht in Brüssel ab, die Namen belgischer Persön­lichkeiten zu nennen, die bei ihm gegen die Hinrichtung von Geiseln protestiert hatten. Der Gerichtspräsident hatte zugesichert, daß diese Persönlichkeiten auf Grund der Aus­sagen Falkenhausens nicht zur Verantwor­tung gezogen werden würden. Falkenhausen solle die Namen nur Im Interesse seiner eigenen Verteidigung nennen.

Der Generaloberst unbeirrbar

Der frühere Generaloberst erklärte da­raufhin:„Ich werde die Namen dieser Per­sönlichkeiten nicht nennen. Sie werden sich noch daran erinnern, was ich ihnen damals gesagt habe. Wenn sie wollen, dann können sie herkommen und aus freien Stücken aus­sagen.“ Der Präsident sagte darauf:„So wol­len Sie die Namen also auch dann nicht nennen, wenn sich dadurch Ihre eigene Lage verschlechtert? Was sollen Ihre Richter den­ken? Entweder sind Sie von außerordent­licher Korrektheit oder Sie wollen uns Sand in die Augen streuen“. Falkenhausen er­rötete, als er entgegnete:„Ein Soldat wird meine Haltung verstehen“. Der Gerichts­präsident antwortete, gleichfalls errötend: „Die Offiziere in diesem Gericht sind keine Soldaten, sie sitzen als Richter hier.“

Vorwürfe für den Militärgouverneur

Der Gerichtspräsident warf Falkenhausen vor, die Hinrichtung von Geiseln nach An­

griffen der Widerstandsbewegung auf be­kannte belgische Kollaborateure stehe im Widerspruch zu Falkenhausens Erklärung, daß Zivilisten nur zum Schutz der deutschen Armee hingerichtet worden seien. Der frühere Militärgouverneur erwiderte, Hitler habe ihm nach der Ermordung des von den Deutschen eingesetzen Bürgermeisters von Charleroi mitgeteilt, daß er nicht genügend belgische Geiseln hinrichten ließ.

Vor neuen Beschlagnahmungen

Düsseldort,(Eig. Berap) Generalmajor Bishop, der britische Landeskommisser für Nordrhein-Westfalen, setzte die Regierung gestern davon in Kenntnis, daß für die Unterbringung britischer und belgischer Truppenverstärkungen in NRW mehrere Kasernen und Wohnungen beschlagnahmt würden. So werden beispielsweise für Offi­ziersfamilien etwa 325 Wohnungen benötigt. Neben Kasernen in Münster und Pader­born werden das Flüchtlingsdurchgangs­lager Siegen und eine Reihe Kasernen ge­fordert, die im Augenblick rein zivilen Interessen dienen.

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Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sollen in den nächsten Monaten mehrere Kasernen, in denen heimatlose Ausländer, Flüchtlinge, Betriebe und Schulen untergebracht sind, für die britischen und belgischen Truppenver­stärkungen freigemacht werden. Wohnungen sollen nicht zusätzlich beschlagnahmt werden.

Vormarsch bis zur mandschurischen Grenze?

Südkoreaner 80 km jenseits des 38. Breitengrades— Säuberungsaktion im Südwesten der Halbinsel geht ertolgreich weiter

Tokio.(ap, dpa) Im Kommuniqué des UNO-Hauptquartiers wurde Dienstag zum ersten Male die Ueberschreitung des 38. Breitengrades durch südkoreanische Truppen zuge­geben. Ein Sprecher des Hauptquartiers General MacArthurs teilte mit, die Ueberschrei­tung def Grenzlinie durch südkoreanische Einheiten sei aus rein militärischen Gründen notwendig gewesen. USA-Streitkräfte sind bisher nicht daran beteiligt.

Gegen Attlees Lohnstoppolitik

Labour-Delegierte fordern verbesserte Reallöhne— Wann wird in England gewählt!

Margate, England.(apfdpa) 500 Delegierte der britischen Labour-Party haben auf dem Jahresparteitag am Dienstag in Margate die bisherige Lohnstoppolitik der Regierung zu­rückgewiesen und in einer einstimmig an­genommenen Resolution„eine Verbesserung der Reallöhne durch schärfste Maßnahmen“ gefordert. Im einzelnen wurden Lohnerhö­hungen und die Einführung von Profitbe­schränkungen und kontrollen verlangt.

Bei der Neuwahl des 26köpfigen Exekutiv. ausschusses erhielt der auf dem linken Flü­gel stehende Gesundheitsminister Bevan wie in den vergangenen Jahren die meisten Stimmen.

Premierminister Attlees Aeußerung in Margate, daß die nächsten allgemeinen Wah­len zur rechten Zeit stattfinden werden, wird in zuständigen Kreisen Londons dahingehend

ausgelegt, daß es keine November-Wahlen

geben wird. Man rechnet in parlamenta­rischen und politischen Kreisen jetzt mit Februar-Wahlen.

Tiefes Schweigen der Delegierten

Am Nachmittag hatten die Delegierten die Feststellung Attlees mit tiefem Schweigen aufgenommen, daß Großbritannien seine An­strengungen verdoppeln müsse, um seine Aufrüstungspläne zu erfüllen und den er­zielten Fortschritt im Wiederaufbau aufrecht­zuerhalten. Ein von der Konferenz als Kan­didat für künftige Unterhauswehlen aufge­stellter Delegierter, Frank Alau, forderte den Abzug aller in England stationierten ameri­kanischen Plugzeuge, selbst wenn die Mar­shallplanhilfe eingestellt werden sollte. Der Preis für die Fillfe bestche sowieso darin, für Amerike die Kriege zu führen. Diese Worte waren ebenfalls von tiefem Schwei­gen begleitet.

Der Stabschef der dritten südkoreanischen Division erklärte in Jangjang, nördlich des 38. Breitengrades:„Wir marschieren durch bis zur mandschurischen Grenze“. Das süd­koreanische Oberkommando hat seine in Nordkorea eingedrungenen Truppen ange­wiesen, die nordkoreanische Bevölkerung als „befreite Brüder“ zu behandeln. Inzwischen haben die südkoreanischen Truppen an der Ostküste in Nordkorea bereits den halben Weg nach Lonsan zurückgeiegt. Der Ort ist ein wichtiger Hafen sowie Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt.

Vorstoß nach Norden

Vorausabteilungen der südkoreanischen Armee sind an der Ostküste der Halbinsel über Konsan hinaus vorgestoßen und befin­den sich nach den letzten Meldungen achtzig Kilometer nördlich des 38. Breitengrades. Im Westen sind amerikanische Marinetruppen in den letzten Schlüsselpunkt der Nordkore­aner vor der Grenze, in Uijongbu, eingedrun­gen. Vor der Stadt leisteten die Kommunisten in den letzten Tagen heftigen Widerstand, um den Abzug ihrer Vorbände zu decken.

Mokpo wurde genommen

Im Südwesten von Korea steht die Säube­rungsaktion kurz vor dem Abschluß. Süd­koreanische Marinetruppen haben die Hafen­stadt Mokpo besetzt. Vor dem Abzug hatten die Kommunisten alle südkoreanischen Ge­fangenen erschossen. Südkoreanische Otfi­ziere erklärten, daß in Mokpo über 7000 ge­fangene Südkoreaner umgebracht wurden. Nach dem letzten Vorstoß befinden sich die Südkoreaner nur noch siebzig Kilometer von

dem Industriezentrum Wonsan entfernt, wo die Nordkoreaner angeblich starke Verteidi­gungsstellungen bezogen haben sollen.

Peking wurde eingeladen

New York.(dpa) UNO-Generalsekretär Trygye Lie hat jetzt der Regierung des kom­munistischen Chinas die Einladung des Sicherheitsrates zur Entsendung eines Ver­treters der Pektng-Regierung für die Debatte über das Formosa-Problem im Sicherheitsrat zugestellt. In dem Einladungsschreiben Lies wird darauf hingewiesen, daß aufgrund des

Sicherheitsratsbeschlusses die Erörterung des Formosa-Problems frühestens am 15. Novem­ber beginnen wird. Gleichzeitig wird erklärt, daß der von der Peking-Regierung zu ent­sendende Delegierte kein Stimmrecht be­sitzen wird.

Washington rückt ab

Washingion.(dpa) Das amerikanische Außenministerium lehnte gestern jede Ver­antwortung für eine amerikanische Mission ab, die gerade eine militärische Inspek­tionsreise durch Formosa beendet hat. Ein Beamter des Außenministeriums erklärte, die Mission sei von General Mackrthur nach Formosa geschickt worden. Weder ihre Handlungen noch die Zurückziehung der Mission hätten irgendwelche politische Bedeutung.

Indiens Vertreter für Kompromiß

Australiens. Außenminister fordert Vernichtung des Angreifers in Koren

Lake Success.(ap) Der indische Delegierte Sir Benegal Rau hat gestern vor dem politi­schen Ausschuß der UNO-Vollversammlung einen Kompromiß zwischen der Acht-Mächte­Resolution zur friedlichen Regelung der Korea-Frage und dem Vorschlag der Sowjet­union nach Abzug der UNO-Truppen ge­fordert. Sonst könne Indien keiner Seite seine Stimme geben.

Zuvor hatte der australische Außenminister Spender, dessen Land neben Großbritannien und 6 anderen Nationen die Resolution ein­gebracht hatte, die Ueberschreitung des 38. Breitengrades gutgeheißen und gleichzeitig die völlige Vernichtung der nordkoreani­echen Armee gefordert. Der Beschluß des Sicherheitsrates vom 27. Juni könne nur dahingehend ausgelegt werden, daß die

nordkoreanische Armee als Angreifer ver­nichtet werden müsse. Dazu gehöre aber auch die Ueberschreitung des 38. Breiten­grades, da const Nordkores eine neue Aggression vorbereiten könne.

Holland warnt Djakarta

Don Hang.(Punkber.) Der holländische Ministerpräsident Dr. Willem Drees forderte die indonesische Regierung euf, den Kampf gegen die Südmolukken-Republik einzustel­len und eine friedliche Regelung zu suchen. Indonesien hatte einen umfessenden Angriff gegen die Insel Ambolna begonnen, Enbel­ten der indonesischen Armee, Marine und Luftstreitkräfte haben die Insel eingekreist. Truppen sind en einigen Rmkten gelandet,