46. Jahrgang— Nr. 1513

Donnerstag, 10. Januar 1933

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Das staatsrechtiiche Gesicht des Pritten Keiches

Erklärungen des Reichsinnenministers Dr. Frick

Der Reichs= und Preußische Minister des Innern Dr. Wilhelm Frick beantwortete dem Berliner Dr. O..=Mitarbetter der Hearst Preß für die amerikanische und die deutsche Oeffentlichkeit aktuelle Fragen über den Aufbau des neuen Deutschland.

Frage: Welchen staatsrechtlichen Charakter hat das Dritte Reich?

Reichsminister Dr. Frick: Das Deutsche Reich ist ein Volksstaat, an dessen Spitze der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler steht. Seiner Berufung zur Führung des Reiches hat das deutsche Volk in einer allgemeinen und geheimen Volksabstimmung am 19. August 1934 mit 90 Prozent aller Stimmen zugestimmt.

Frage: Ist beabsichtigt, dem deutschen Volke eine neue Versassung zu geben?

Reichsminister Dr. Frick: Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler hat nach der Machtergrei­fung am 30. Januar 1933 bewußt darauf verzichtet, seine Machtstellung sofort durch ein fertiges Verfassungs­werk zu befestigen. Das hatte Adolf Hitler auch gar nicht nötig, denn er selbst stand ja an der Spitze der nationalsozialistischen Revolution, die eine so elementare Volksbewegung darstellt, wie man sie kaum irgendwo anders in der Geschichte verzeichnen kann. Diese Bewegung hat das ganze deutsche Volk erfaßt und setzte die Ideen Adolf Hitlers, der der Schöpfer der nationalsozialistischen Bewegung und ihres Programms ist, restlos durch. Heute arbeitet die Regierung an der Verwirklichung der innerpolitischen Grundsätze des national­sozialistischen Staatsgedankens und vollendet auf legalem Wege den Neuaufbau des Reiches. So wächst organisch mit der fortschreitenden Entwicklung Tag für Tag ein neues Stück Verfassung, und am Schluß der vom Führer beanspruchten Vier=Jahresfrist wird das Werk mindestens im Rohbau vollendet dastehen. Das deutsche Volk wird dann selbst Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.

Frage: Welches ist die staatsrechtliche Stellung des Führers und Reichskanzler? Stellt sie die eines Sou­veräns dar?

Reichsminister Dr. Frick: Die staatsrechtliche Stellung des Führers und Reichskanzlers ist stärker als die eines Souveräns, denn er hat die Aemter des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers in seiner Person erstmalig vereinigt. Alle Reichsminister, Reichsstatthalter, Beamten, Offiziere und Soldaten sind ihm und nur ihm verantwortlich. Die Regierungsgewalt ist in seiner Person zusammengefaßt, und er ist selbst nur der Nation verantwortlich.

Frage: Bleibt die Institution des Reichstags in seiner gegenwärligen Struktur auch künftighin bestehen, oder sollen die Befugnisse des Reichstages geändert und etwa durch Schaffung eines Oberhauses be­grenzt werden?

Reichsminister Dr. Frick: Der deutsche Reichstag wird nach dem Willen des Führers und Reichs­kanzlers auch weiterhin bestehen bleiben, weil er das Jorum ist, vor dem der Führer und Reichskanzler die großen außen= und innenpolitischen Schicksalsfragen der Nation zur Erörterung und Entscheidung stellt, so­weit er sie nicht unmittelbar dem deutschen Volke unterbreitet. Es ist nicht daran gedacht, dem Reichstag ein Oberhaus zur Seite zu stellen.

Frage: Bleibt das bisherige allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht weiter in Seltung? Und zwar für beide Geschlechter? Darf künftig auch die nichtarische deutsche Bevölkerung das aktive Wahlrecht ausüben?

Reichsminister Dr. Frick: Das allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht zum Reichstag wird für beide Geschlechter aller deutschen Staatsbürger weiterhin in Geltung bleiben. Die Frage, ob die nichtarische Bevölkerung des Dritten Reiches das aktive Wahlrecht erhält oder nicht, hängt von der weiteren Gestaltung des Staatsbürgerrechts im Deutschen Reiche ab. Nach den Grundsätzen der RSDAP vom Jahre 1920 sollen Staatsbürger des Deutschen Reiches nur Deutsche sein. Deutsch ist aber nur der, der deutschen Blutes ist.

Frage: Welches sind die Grundrechte im Dritten Reich?

Reichsminister Dr. Frick: Die Grundlage des Deutschen Reiches ist die wahre Volksgemeinschaft nach dem nationalsozialistischen Grundsatz: Gemeinnutz vor Eigennutz. Der Nationalsozialismus lehnt den Klassenkampf in jeder Form ab, er sucht den Ausgleich zwischen arm und reich, Stadt und Land, und fordert die nationale Solidarität von jedem Deutschen. Dadurch wird das Wohl jedes einzelnen Volks­genossen weit mehr gefördert als durch die papierenen Grundrechte der Deutschen nach der Weimarer Verfassung.

Frage: Mit welchen staats= und verwaltungsrechtlichen Befugnissen werden die Leiter der künftigen 20 Reichsgaue ausgestattet werden, und zu welchem Zeitpunkt?

Reichsminister Dr. Frick: Den künftigen 20 Reichsgauen werden Reichsstatthalter als oberste Reichsbeamte mit weitgehenden Befugnissen vorstehen. Die Neugliederung des Reiches wird den Schlußpunkt unter eine tausendjährige Entwicklung setzen und so bald wie möglich erfolgen.

Keine Truppenzusammenziehungen an der lothringischen Grenze

Von unterrichteter Seite erfahren wir: Nach Mit­teilungen von sranzösischer Seite sind alle Nach­richten über angebliche französische militärische Maßnahmen an der lothringisch=saar­ländischen Grenze unzutrefsend. Es haben keine Truppenzusammenziehungen oder sonstige mili­tärische Maßnahmen stattgesunden, vielmehr ist lediglich die sranzösische Grenzpolizei verstärkt worden, um den Verkehr über die Grenze zwischen Lothringen und dem Taargebiet einer genaueren Kontrolle zu unterwerfen.

Eine amtliche Erklärung der Regierungskommission des Saargebietes über die Gründe für die völlige Ent­blößung des linken Saarusers von Gendarmerie liegt zur Stunde noch nicht vor(!!).

Kommunisten zerstören Fernsprechleitungen

In der Nacht zum Mittwoch sind in der Nähe von Fürstenhausen und in der Nähe von Beckingen, hauptsächlich auf dem linken Saarufer von Kommunisten die Fernsprechleitungen auf Strecken von mehreren hundert Metern durchschnit­ten und die Isolatoren herausgerissen worden, so daß die Ortschaften telephonisch nicht erreichbar waren. Gleichzeitig wurden in Hülbringen(Kreis Merzig) 30—35 Lothringer festge­stellt, die unter der Bevölkerung kommunistische Flug­blätter für den Status guo verteilten.

Schwerer Emigrantenüberfall bei Neunkirchen

Die Täter festgenommen

In den heutigen Nachtstunden ist es wieder einmal zu einem schweren Emigrantenüberfall auf friedliche saardeutsche Bewohner gekommen. In Al­tenwald bei Neunkirchen wurde das Mitglied der Deutschen Front, Schenkelberger, durch einen Messerstich in die linke Schulter schwer verletzt. Offiziere der internationalen Polizei waren sofort zur Stelle, um die erforderlichen Untersuchungen anzustellen. Die Straßen wurden von Polizei besetzt. Es gelang, den Emi­granten Messerle aus Altenwald und den Kom­munisten Rudolf Schley aus Schnappach als Hauptschuldige festzunehmen, nnag:“

Laval wieder in Paris

Außenminister Laval ist am Mittwochvormittag in Begleitung des italienischen Botschafters wieder in Pa­ris eingetroffen. Der Außenminister erklärte den Presse­vertretern: Ich kehre voll befriedigt aus Rom zurück. Ich glaube, den Interessen meines Landes und des Friedens gedient zu haben, indem ich die französisch=italienische Freundschaft auf dauerhafte und feste Weise besiegelt habe.

„Am 13. Januar: den Weg frei zur Verstän­digung!“ war der Leitspruch der Ausführungen des Saarbevollmächtigten des Reichskanzlers, Gauleiter Bürckel, vor der in= und ausländischen Presse.

Die Welt stellt am kommenden Sonntag die Frage: Wer ist Sieger? Wer ist Besiegter? Gibt man dieser Frage einen außenpolitischen Cha­rakter, denn könnkte sie, ganz gleich, wie der 13. Januar sie beantwortet, die Ursache neuer Konflikte werden. Aber nur dann, wenn man Deutschland und Frankreich als die beiden sich bekämpfenden Parteien herausstellt.

Bei gewissenhafter Betrachtung des Problems, noch mehr aber bei Berücksichtigung der diesen Kampf aus­tragenden Parteien, wird man erklären müssen, daß die Saarfrage außenpolitisch keine Konfliktsfrage, sondern eine reine Liquidationsfrage darstellt. Sobald die Saarfrage aus dem Rahmen internatio­naler Erörterungen herausgehoben wird, ist sie eine rein deutsche Angelegenheit, weil sie nur von Deut­schen unter sich gelöst wird. Innerpolitisch gesehen, wird das Treubekenntnis am 13. Januar zeigen, daß es an der Saar nur einen starken deutschen Volkscharakter gibt, jenen deutschen Charakter, der die alleinige Kraftquelle darstellt, aus welcher die deutsche Nation ihre Lebensbehauptung seit je herleitet, aus der Tiefe ihrer ewigen deutschen Seele. Und wenn man die Saarfrage unter diesem einzig richtigen Gesichtspunkt betrachtet, dann kann man sagen: der Versailler Vertrag hat einen deutschen Volks­teil auf seine deutsche Charakterqualität vor die (#...:! Soschichte zitiert..:.?

„Der Status quo ein Status=Quatsch“

Ein englischer Journalist zur Saarabstimmung

Daily= Mail verössentlicht heute einen Artikel Ward Prices über die Saar. Nach einem allge­meinen Ueberblick über die Lage führt der Korrespon­dent aus, von allen kuriosen Streichen, die der Ver­sailler Vertrag Europa gespielt habe, sei diese Volksab­stimmung die eigenartigste. Wer habe je daran gedacht, daß ein deutscher Parteienkampf unter dem Schutz der englischen Bajonette entbrennen werde.

Die Abstimmung, die hier abgehalten werde, sei ebenso eine Frage der deutschen Innenpolitik wie die Volksabstimmung Deutschlands noch dem Tode Hindenburgs im letzten August.

Der. Korrespondent nimmt dann Bezug auf die Pro­paganda für=eine Teilung des Saarge­bietes durch die Anhänger des status quo und er­klärt, schon das Experiment Danzig sollte den Völker­bund davon abhalten, einen neuen Briefmarkenstaat zu schaffen, was sogar zu der Forderung führen könnte, daß englische und andere Truppen für immer im Saargebiet stationiert werden könnten. Zum Schluß schreibt Ward Price, er verurteile alle diese Laubsägearbeiten auf Kosten Deutschlands und die an der Saar kursierende Bezeichnung, daß

der status quo ein Status Quatsch

genannt werde, habe seine Berechtigung. Im Interesse der Ruhe Europas ist zu hoffen, daß durch das Ergeb­nis der Volksabstimmung diese rein deutsche Bevölke­

Ein neuer Dreibund

Welche Geheimabmachungen wurden in Rom

In der Weltpresse klingt stark das Echo des italienisch­französischen Abkommens von Rom. Londoner Blätter schreiben schon von einem militärischen Ergebnis der römischen Besprechungen, militärisch im Sinne der Abrüstung und der Gleichberechtigung.

Im gleichen Sinne sind die Auslassungen der führen­den schweizerischen Zeitungen, der Basl. Nachr., des Berner Bund, des Züricher Tagesanzeigers ge­halten. Der Tagesanzeiger schreibt:„Das militärische Abkommen von Rom wird in wenigen Tagen auch Eng­land unterzeichnen. Lavals und Flandins Reise nach London zwischen dem 28. und 30. Januar hat keinen anderen Zweck, als

England dem neuen Freundschaftsbund von Rom

anzuschließen. Ein neuer Dreibund ist dann für Europa entstanden.“

Sehr richtig meint die Neue Jür. Ztg.: Paris und Rom wahren das Geheimnis der Einzel­heiten ihrer neuen Abmachungen, der neuen Entente, bis an der Saar die Entscheidung gefallen ist. Am 15. und 16. wird die Welt den Inhalt des römi­schen Paktes restlos erfahren, bis dahin gibt man nur Teilveröffentlichungen.

Aber über die Geheimabmachungen wird man auch dann noch schweigen.“

Die Meinung, daß in Rom wichtige Geheim­bindungen erfolgt seien, denen auch England bei­treten soll, verdichtet sich in allen neutralen Pesse­stimmen. Der Amsterdamer„Telegraaf“ meint, Weltpolitik sei nie so ausschließlich von den Kabinetten gemacht worden, als heute, wo die demokratischen Er­rungenschaften immer mehr schwänden. Jeder Einsich­tige begreise, daß um die bisher veröffentlichten Dinge die große Konferenz von Rom gar nicht nötig war. Das wäre auch auf dem Wege des Notenaustausches zu erreichen gewesen. Die vielen anderen Fragen, Flotten­stärke im Mittelmeer, allmähliche Eroberung Abes­siniens und die Frage des Donauraumes hätten sicher

Mit dieser Prüfung hat der Versailler Vertrag zugleich eine grundsätzliche Frage aufgerollt, die durch ihre Klä­rung den Lebensraum zweier Nationen für alle Zukunft festlegen müßte. Zwischen die beiden Thesen, zwischen die französische, nach welcher eine Willenskundgebung genügt, um Glied einer anderen Nation zu werden, und zwischen die deutsche, nach welcher die innere Zugehörigkeit zum angestamm­ten Volkstum entscheidet, schob man aber noch eine dritte Lösung: das Kompromiß des Status quo. Die deutschen Parteien des Saargebietes erklär­ten ausnahmslos immer wieder: Wir sind nichts als deutsch! Für uns alle gibt es ohne Rücksicht auf Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit und un­abhängig davon, welche Regierung in Deutschland herrscht, nur ein„Zurück zum Reich“.

Nun aber vollzog sich in Deutschland der große in­nerpolitische Umbruch. Das Parteiensystem wurde abgelöst durch ein neues nationales Lebensprin­zip, das Prinzip der Volksgemeinschaft und des Treue­verhältnisses zwischen Führer und Gefolgschaft. Damit war für den Marxismus und seine Partei keine Lebens­möglichkeit mehr gegeben. Sie mußten verschwinden. Im Saargebiet jedoch hatte diese Weltanschauung die Möglichkeit, sich weiter zu behaupten.

Sie konnte insbesondere von hier aus in eine partei­politische Opposition zu ihren politischen Gegnern in Deutschland gehen. Diese Opposition mußte aber zu einem Kampf gegen das ganze Volk werden, nachdem das deutsche Volk zu einer einigen Volksgemeinschaft gesennengeshmecht unr.

rung wieder in die internationale Unbekanntheit zu­rückfinden wird, aus der sie künstlich durch Versailles herausgenommen worden sei.

Großzügige Geste der Saarbrücker Stadt­verwaltung

Auf Exmittierung der Kommunisten vorläufig verzichtet

Die Bezirksleitung der Kommunistischen Partei des Saargebietes, die in einem der Stadt Saarbrücken gehörenden Hause in der Herbertstraße untergebracht ist, ist schon vor längerer Zeit von der Stadt Saar­brücken gekündigt worden, weil das Haus in­zwischen in einen völlig unbewohnbaren Zustand ge­raten ist. Die immer wieder hinausgeschobene Kündi­gung war schließlich zum 31. Dezember 1934 wirksam geworden. Da die Kommunisten trotzdem nicht aus­zogen, hatte die Stadtverwaltung die Exmittierung eingeleitet und einen Gerichtsvollzieher mit der Durch­führung der Exmittierung beauftragt. Die Kommu­nisten haben ein großes Geschrei erhoben und behaup­tet, daß es sich um eine Maßnahme aus politischen Gründen handele.

Um jede politische Ausschlachtung dieser Vorfallen unmöglich zu machen, hat die Stadt Saarbrücken, ob­wohl sie vollkommen im Recht ist, wie auch die Ab­stimmungskommission anerkannt hat, großzügig bie zum 15. Januar auf die Exmittierung der Kommu­nisten verzichtet.

in Kom ungebahlt!

getrossen?— Das Echo in der Weltpresse

Platz in dem üblichen Sonder= oder Geheimvertrag ge­funden.

Wie man Ungarn und Oesterreich mit der Kleinen Entente versöhnen wolle, bleibe ein großes Ge­heimnis.“

Die scharfen Worte des ungarischen Hauptvertreters beim Völkerbund, Eckhardt, auf der Tagung der Oesterreichischen Außenpolitischen Gesellschaft in Wien beleuchten blitzartig diese trotz der römischen Einigung ungelösten Frage. Eckhardt hat in Wien wörtlich gesagt:

„Aller Unfriede im Donauraum geht von der Klei­nen Entente aus. Sie beschwört dauernde Kriegs­gefahren.“

Das ist von amtlicher ungarischer Stelle einen Tag nach Abschluß der französisch=italienischen Einigung er­klärt worden. Indem man auf diese unverändert ge­bliebene Meinung des amtlichen Ungarns hinweist, spricht man zugleich die ersten Zweifel aus, daß alle Abmachungen von Rom durchführbar seien. Auch Eng­lands Beitritt wird eine Sachlage nicht ändern, die im Donauraum so lange bestehen bleibt, als Ungarns Re­visionsforderungen unerfüllt sind.

Es ist nicht ohne Interesse, zu hören, was die immer vorsichtige Londoner Daily Mail in ihrer Ausgabe vom Donnerstag schreibt:„Nicht alle Verträge sind erfüllt worden. Unendlich viele Pakte und Abkommen sah Europa und die Welt nach dem Kriege. Sie blieben ganz oder teilweise ohne jede Erfüllung. Es ist nicht möglich, daß ein ähnliches Schicksal auch dem Pakt von Rom beschieden sein wird.“

Zunächst fährt Laval mit Flandin nach Lon­don. Die Entente will man neu aufbauen. Abrüstungs­hoffnungen und Gleichberechtigungserwartungen wer­den bis dahin die Oeffentlichkeit beherrschen. Und Herr Henderson schreibt im Daily Herald von dem bevor­stehenden Wiederzusammentritt seiner Abrüstungs­konferenz.

Damit wurden die marxistischen Parteien und die in ihnen stehenden Menschen vor die Frage gestellt,

„Geht dir das deutsche Vaterland über alles, oder entscheidest du dich für die Partei?“

Der historische Augenblick war gekommen, wo der Marxismus bekennen mußte, ob er wirklich natio­nalpolitische Qualitäten hat, oder ob er sich lediglich international gebunden fühlt. Die Ent­scheidung des offiziellen Marxismus lautet nun: Par­tei gegen Volk. Seine früheren Bekundungen hat er in diesem Augenblick Lügen gestraft und sich demas­kiert als das, wofür er vom Nationalsozialismus längst erkannt worden ist:

Verräter am eigenen Volkstum!

Man suchte den Verrat zu tarnen, indem die marxi­stischen Parteien aus der nationalpolitischen deutschen Frage eine innerdeutsche Parteifrage zu machen suchten. Run wurde klar, daß sie alle früher nur deshalb zum Reich zurück wollten, weil ihnen Deutschland als der ge­eignete Boden erschien, auf dem sich der Marxismus auswirken konnte, und daß sie heute nicht zu Deutsch­land zurückwollen, da es hier ein für allemal mit der marxistischen Zersetzungsseuche aus ist.

Auf unsere Saarfrage angewandt, wird der Mar. xismus, das heißt, seine ihm mit Haut und Haaren verfallenen Träger sich gegen das heutige Deutsch­

Die heutige Rummer umfaßt 14 Seiten

„Die Entschewdung heigr: Vateriand dder Verrat

Die große Rede des Saarbevollmächtigten Bürckel vor der in= und ausländischen Presse