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Köln, Freitag, 13. Juni 1913. 26. Jahrgang. Heute 16 Seiten.

in Wort und Gild.

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: Das Neueste vom Cage s

Die Entwickelung auf dem Balkan.

* Der Zar als Schiedsrichter und Oberslawe.

(Drahtber.) St. Petersburg, 12.Juni1913. Das Telegramm des Zaren an den König von Bulgarien und an den König von Serbien am 8. Juni aus Moskau lautet:

Die geplante Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der vier verbündeten Staaten in Saloniki, der sich sodann eine Zusammen­kunft in St. Petersburg anschließen könnte, hat mich mit der größten Freude erfüllt, da diese Absicht den Wunsch der Balkan­staaten anzuzeigen scheint, daß sie sich verständigen und das Bünd­nis befestigen wollen, das bis jetzt die glänzendsten Erfolge gezeitigt hat. Mit peinlichen Empfindungen erfahre ich, daß dieser Beschluß — noch nicht zur Ausführung gelangt ist und daß die Balkanstaaten # sich anscheinend auf einen Bruderkrieg vorbereiten, der geeignet ist, — den Ruhm, den sie gemeinsam erworben haben, zu trüben. In einem so ernsten Augenblick wende ich mich direkt an Ew. Majestät, wozu mich mein Recht und meine Pflicht in gleichem Maße nötigten, denn das bulgarische und serbische Volk haben durch ihren Bündnis­vertrag die Entscheidung jeder Meinungsverschiedenheit über die Ausführung der Bestimmungen des Vertrages und der Verabredung, die sich darauf beziehen, Rußland übertragen. Ich bitte deshalb Ew. Majestät, den übernommenen Verpflichtungen treu zu bleiben und die Beilegung der gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Bulgarien und Serbien der Entscheidung Rußlands zu überlassen. Da ich das Amt des Schiedsrichters nicht als Vorrecht, sondern als meine ernste Pflicht betrachte, der ich mich nicht ent­ziehen konnte, so glaube ich Ew. Majestät mitteilen zu müssen, daß ein Krieg zwischen den Verbündeten mich nicht teilnahmslos lassen könnte. Ich stelle ausdrücklich fest, daß der Staat, der diesen Krieg beginnen würde, der slawischen Sache gegenüber dafür verant­

wortlich wäre, und ich behalte mir jede Freiheit für die Haltung vor, die Rußland gegenüber dem Ausgang eines so verbrecherischen Kampfes einnehmen wird.

* London, 12.Juni1913.(Eig. Drahtber.) Wie aus St.

Petersburg gemeldet wird, unterwerfen sich Bulgarien und Serbien dem Schiedsspruch Rußlands.

Abgeordnetenhaus.

* Berlin, 12.Juni1913.(Drahtber.) Alterspräsident von Strombeck(Zentr.) eröffnete die Sitzung um.20 Uhr mit folgenden Worten: Es ist ein alter Brauch des Abgeordnetenhauses, daß wir bei Beginn jeder Session in erster Linie Sr. Majestät des Königs in Treue und Verehrung gedenken. Vir haben heute einen besonderen Anlaß, auch in tiefer Dank­barkeit Sr. Majestät zu gedenken. Die Worte, welche heute der Ministerpräsident hier in bezug auf das Jubiläum und die Regierungstätigkeit Sr. Majestät sprach, waren uns allen aus dem Herzen gesprochen.(Lebhafter Beifall.) Wir geben daher auch unserem tiefen, ehrfurchtsvollen Dankgefühl Ausdruck, wenn ich Sie bitte, mit mir einzustimmen in den Ruf: Se. Majestät Kaiser und König Wilhelm II. lebe hoch, abermals hoch, immer­dar hoch!(Die Mitglieder des Hauses stimmten begeistert ein. Die Sozialdemokraten und Polen betreten erst jetzt den Saal.)

Zu provisorischen Schriftführern beruft der Alterspräsident die Abgg. von dem Hagen(Zentr.), Itschert(Zentr.) und Röch­ling(ntl.).

Abg. von Wenden(kons.) teilt sodann mit, daß in das Haus bereits 406 Mitglieder eingetreten seien, das Haus also be­schlußfähig sei.

Auf Vorschlag des Alterspräsidenten beschließt das Haus, die nächste Sitzung Samstag 10 Uhr zur Wahl der Präsidenten und Schriftführer abzuhalten.

Sodann wird die Sitzung um.25 Uhr geschlossen.

Herrenhaus.

* Berlin, 12.Juni1913.(Drahtber.)

von Wedel=Piesdorf eröffnete als Präsident der vorigen Session die Sitzung mit folgenden Worten: Unserem Brauch entsprechend beginnen wir unsere Tätigkeit damit, daß wir Seiner Majestät des Königs und deutschen Kaisers gedenken. Wir tun es heute mit besonderer Freude. Wir sind erfüllt von Dankbarkeit für alles, was unser allergnädigster Herr in 25 Jahren einer gesegneten Regierung für Deutschlands und Preußens Wohl getan und ge­leistet hat. Wir hoffen zu Gott, daß es ihm beschieden ist, noch lange Jahre in gleichem Segen wie bisher Deutschland und

Preußen zu regieren.(Beifall.) Redner schloß mit einem drei­fachen Hoch auf den König und Kaiser, in das die Mitglieder be­geistert einstimmten. Ss G

Darauf wurden auf Vorschlag des Freiherrn Lucius von Ball­hausen von Wedei=Piesdorf zum Präsidenten, Oberbürger­meister a. D. von Becker zum ersten und Freiherr von Lands­berg zum zweiten Vizepräsidenten durch Zuruf wiedergewählt.

Wann die nächste Sitzung stattfinden wird, ist unbestimmt. Schluß 2 Uhr 25 Minuten.

G Reichstagsverhandlungen.

Zweite Lesung der Wehrvorlage.

Kriegsminister von Heeringen erklärt auf das Bestimmteste, daß die Behauptungen des Prospektes der Atlaswerke, es ständen schon große Bestellungen in sicherer Aussicht, auf keinerlei Zusiche­rungen der Militärverwaltung zurückzuführen sind. Gegenüber der scharfen Kritik des Abg. Noske an der Intendantur in Südwest­afrika müsse er sagen, daß dieselbe unter den ganz außergewöhn­lichen Schwierigkeiten, mit denen sie zu arbeiten habe, gut funktio­niere. Bei den bedauerlichen Vorgängen auf dem Truppenübungs­platz in Arys treffe die Vorgesetzten keine Schuld. Dem Abg. Müller=Meiningen gibt er in Uebereinstimmung mit dem Chef des Generalstabes die Bestätigung, daß der Oberst Redl nicht in der Lage gewesen sei, irgendwelches geheimes Material der deutschen Heeresverwaltung zu verraten. Er betont noch die Notwendigkeit der Forderung der sechs Kavallerieregimenter aus rein militärischen Gründen wegen der Ueberlegenheit der Kavallerie unserer Nachbarn und als verstärkten Grenzschutz.

Abg. Herzog(Wirtsch. Vg.) begrüßt die Vorlage vor allen Dingen vom Standpunkte der allgemeinen Wehrpflicht. Er ist nicht einverstanden mit der von der Kommission vorgenommenen Streichung von drei Kavallerieregimentern.

Abg. Ledebour(Soz.) polemisiert gegen die gestrige Kanzlerrede; dann ergeht er sich in den allgemeinen sozialdemokratischen Redens­arten gegen die Wehrvorlage und kommt zum Schlusse auch auf das uneingelöste Königswort zur preußischen Wahlrechtsreform, die sich das Volk nötigenfalls durch politischen Massenstreik erzwingen müsse.(Redner wird bei seinen Ausführungen wiederholt vom Präsidenten gerügt und einmal zur Ordnung gerufen.)

Kriegsminister von Heeringen entgegnet dem Vorredner, daß nicht unsere Waffenindustrie Milliarden aus der Wehrvorlage be­ziehe, sondern von den 52½ Millionen, die im Ergänzungsetat für 1913 für Bewaffnungszwecke ausgeworfen sind, nicht weniger als 24 Millionen auf Arbeitslöhne entfallen. Im übrigen wiederholt er ihm gegenüber seine Ausführungen, die er schon seinem Partei­genossen Noske gemacht hat. Zum Schlusse betont er nochmals die Forderung der sechs Kavallerieregimenter.

Abg. Müller=Meiningen beantragt namentliche Abstimmung über den nationalliberalen Antrag auf Bewilligung der drei gestrichenen Kavallerieregimenter und über den konservativen Antrag auf Mehr­bewilligung von zwei Regimentern.

Abg. Fischbeck(Fortschr. Vp.) hält die Tonart der gestrigen Kanzlerrede für deplaziert oder brüskierend und verletzend.

0 Auf der Suche nach Deckung.

Vor kurzem konnten wir die Mitteilung machen, daß zwischen den bürgerlichen Karteien Verhandlungen eingeleitet seien, um eine Verständigung über die Besitzsteuerfrage herbeizuführen. Zur Grundlage haben diese Verhandlungen be­kanntlich die Reichsvermögens= und Erbschaftszuwachssteuer. Diese soll an Stelle der von der Reichsregierung vorgeschlagenen Erhöhung der Matrikularbeiträge treten. Die von anderer Seite aufgestellte Behauptung, daß die Verständigungsverhandlungen bereits zum Abschluß gelangt seien, eilt, wie wir hören, den Tatsachen voraus. Vorläufig handelt es sich lediglich um un­verbindliche Besprechungen zwischen führenden Persönlichkeiten der einzelnen Fraktionen. Diese selbst haben bis zur Stunde zu der Angelegenheit noch keinerlei Beschluß gefaßt. Es sind zunächst noch mancherlei Bedenken auszuräumen. Indessen glaubt man in parlamentarischen Kreisen an einen günstigen Abschluß der Verhandlungen. Zurzeit ist es aber noch nicht gelungen, zwischen den bürgerlichen Parteien des Reichstags eine Ver­ständigung über deu angestrebten Kompromiß herbeizuführen. Auch die Reichsregierung verhält sich zurzeit noch ablehnend, indessen glaubt man in parlamentarischen Kreisen, daß die Regierung schließlich doch nachgeben wird, wenn die bürgerlichen Parteien des Reichstags in der Besitzsteuerfrage geschlossen vorgehen.

6 Der Kanzler als

In der Presse der verschiedenen Richtungen ist man sich bei der Besprechung über die Rede des Reichskanzlers in der Mitt­wochssitzung des Reichstags noch nicht einig darüber geworden, ob dieselbe als nichtssagend oder als vieldeutig zu bezeichnen sei. Die überwiegende Mehrheit der Presse kommt allerdings mit uns darin überein, daß der Kanzler sich geflissentlich um jede entschiedene Stellungnahme zum Kern der ganzen Sache, der Besitzsteuerfrage, herumgedrückt hat und soweit wir bis jetzt übersehen können, ist nur in konservativen Blättern die Ansicht vertreten, daß die Kanzlerrede eine Klärung der Sachlage gebracht und eine entschiedene Willenskundgebung der Regierung enthalten habe. Die Kreuzzeitung(Nr. 269) ist gar nicht im Zweifel darüber, daß der Kanzler auch einer Verweige­rung der Mittel gegenüber genau die gleichen Konsequenzen zu ziehen bereit ist, wie bei der Ablehnung der Heeresvorlage, und daß die Bewilligung der Soldaten ohne gleichzeitige Be­

willigung der Bezahlung genau dieselben Folgen nach sich ziehen wird, wie eine Ablehnung der Heeresvorlage selbst. Aehnlich urteilen auch die Deutsche Tagesztg.(Nr. 291) und die Post (Nr. 269). Das freikonservative Blatt hält es aber doch für angezeigt, daß die Regierung in einer nochmaligen Erklärung auch über ihren Entschluß, eine gleichzeitige Verabschiedung von Heer= und Deckungsvorlagen zu verlangen, die erforderliche Klarheit schaffe. Ohne diese strikte Erklärung werden auch wir uns nicht zu der optimistischen Auffassung der konservativen Blätter durchringen können.

Wenn der Kanzler wirklich eine Klärung hätte schaffen und eine fertige Entschließung der verbündeten Regierungen vertreten wollen, dann hätte er ganz anders sprechen können. Wir können nicht umhin, die Kanzlerrede im jetzigen Zeitpunkt als längst überholt zu bezeichnen; hente muß man eine weit entschiedenere und unzweideutige Stellungnahme von seiten der Regierung er warten und fordern, wenn nicht der Gedanke aufkommen soll, daß die Reichsregierung bewußt dem jetzt schon monatelang währenden vergeblichen Bemühen der bürgerlichen Parteien, zu einer Verständigung in der Besitzsteuerfrage zu gelangen, müßig gegenübersteht und auf sie die schwerste Verantwortung fallen muß, wenn ein schwerer innerpolitischer Konflikt heraufbeschworen wird. Das kann doch wahrhaftig nicht der Politik höchstes Ziel sein, mit steifem Nacken auf einmal aufgestellten Forderungen zu bestehen und es stets auf Machtproben ankommen zu lassen. Die Regierungen wissen ebenso gut wie die Parteien, daß wir im Deutschen Reich auf die Dauer nicht ohne irgendwelche Reichsbesitzsteuer auskommen können. Wenn sich die verbündeten Regierungen nun einer ihnen von der Mehrheit der bürgerlichen Parteien angebotenen Reichsvermögenszuwachssteuer gegenüber abweisend benehmen sollten, deren Annahme voraussichtlich eine Lösung des Besitzsteuerproblems bedeuten würde, dann mag das Volk darüber urteilen, auf wen die Verantwortung für den herbeigeführten Konflikt fällt, zumal da die Reichsvermögens­zuwachssteuer im Grunde genommen nichts anderes ist, als das von den verbündeten Regierungen selbst in Vorschlag ge­brachte Sicherungsgesetz.

Daß der Kanzler in seiner Rede zum Kern der Sache so ziemlich nichts gesagt hat, ist, mit Ausnahme der konservativen Blätter, die Ansicht der Presse sämtlicher Parteirichtungen. Die Nationalzeitung(Nr. 135) betont auch, daß die Kanzlerrede die politische Lage nicht geklärt hat und die weitere Entwickelung der Dinge ungewiß bleibe, wie zuvor. Die Tägl. Rundschau(Nr. 269) weist ebenfalls darauf hin, daß des Kanzlers Worte alles in der Schwebe lassen. Das Berl. Tagebl.(Nr. 292) nennt die Kanzlerrede wegwerfend„ein paar nichtssagende europäische Redens­arten". Der Vorwärts macht sich ebenfalls über die nichtssagende Kanzlerrede lustig. Kurzum, so viel steht fest, daß der Kanzler nicht das gesagt hat, was alle Parteien erwarteten und was in dieser Stunde erforderlich war. Es wird sich zeigen, ob Hr. von Beth­mann jetzt beim„Handeln" unzweideutiger sein wird, als in seiner Rede.

9. Eine bemerkenswerte Reichstagsersatzwahl

hat vorgestern, am 11. Juni, im Fürstentum Waldeck stattge­funden. Das Mandat des der Wirtschaftlichen Vereinigung an­gehörenden Abgeordneten Amtsgerichtsrat Vietmeyer; der auch gestern wieder kandidierte, war für ungültig erklärt worden. Vietmeyer hatte bei der Hauptwahl im Januar 1912 4403 Stimmen erhalten; gestern brachte er es auf 5848, sein fort­schrittlicher Gegner, der bekannte frühere Pastor Friedrich Nau­mann, auf 4937, während der fortschrittliche Kandidat von 1912, Nuschke, 3687 Stimmen auf sich vereinigt hatte. Außerdem wurden gestern 1017 sozialdemokratische und 10 zersplitterte Stimmen gezählt gegen 1600 sozialdemokratische Stimmen im Jahre 1912.

Die Nationalliberalen, die damals für einen eigenen Kandidaten 2037 Stimmen aufgebracht hatten, mußten gestern nach der offiziellen Parteiparole für Naumann stimmen. Im Lande selbst hatte diese Parole Widerspruch gefunden, und es wurden daher alle Hebel angesetzt, um die Waldecker National­liberalen als Hülfstruppe dem Fortschritt zuzuführen. Der Berliner Parteivorstand, unter persönlicher Zeichnung von Basser­mann und Friedberg, mußte, dem Kommando des Berliner Tageblatts folgend, öffentlich noch in letzter Stunde telegraphisch für Naumann sich ins Zeug legen. Es scheint aber, daß die Waldecker Nationalliberalen in ihrer Mehrheit dem Partei­vorstande die Gefolgschaft verweigerten und für den Antisemiten Vietmeyer stimmten. Der Stimmenzuwachs Naumanns rührt sicher zum größeren Teile von solchen Sozialdemokraten her, die es vorzogen, schon im ersten Wahlgange das zu tun, was im zweiten doch von ihnen verlangt werden wird; der sozialdemo­kratische Bewerber hat ja etwa 600 Stimmen weniger erhalten als bei der letzten Wahl.

Man kann also annehmen, daß von den 2000 nationalliberalen Stimmen vom Jahre 1912 noch kaum der dritte Teil zu Nau­mann übergegangen ist, die doppelte Zahl oder mehr zu Viet­meyer. Für die nationalliberale Parteileitung ist das nicht sehr erfreulich. Das Echo im fortschrittlichen Blätterwalde wird auch nicht danach sein, dieses Unbehagen zu vermindern. Jedenfalls

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