Geschäftsstellen und Anzeigen-Annahmen

Marzellenstr. 37 und Breitestr. 35.

General-Anzeiger für die rheinische Hauptstadt. 2 Kölner Fremdenblatt.

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—. Tannsux Geschäftsstellen u. Redaktion, Maxzellenstr.37:

Nr. 32. Jelusp. Geschäftsstelle Breitestraße 85: K 6636.

7 A 6929bis632. Koln, Samstag, j. Februar 1913. 26. Jahrgang. Heute 20 Seiten.

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Schwere

iste gegen die Zentrumspartei.

Abgeordnetenhaus.

In der Sitzung des Abgeordnetenhauses richtete gestern der freikonservative Abgeordnete von Kardorff schwere Angriffe gegen die Zentrumspartei, besonders wegen seiner Abstimmung über das Polen=Enteignungsgesetz. Der freikonservative Ab­geordnete ließ die alten Vorwürfe von der angeblichen anti­nationalen Gesinnung des Zentrums wieder aufleben. Er erfuhr aber durch den Abgeordneten von Mülheim=Wipperfürth, Hrn. Marx, die wohlverdiente scharfe Zurückweisung. Wir lassen den ausführlichen Bericht folgen:

Zweite Beratung des„—

Etats des Ministeriums des Innern.

Abg. von Kardorff(ft.). Ich will die Frage des Schutzes der Arbeitswilligen und ob der Sozialdemokratie in Zukunft nicht mit anderen Mitteln entgegen getreten werden kann, erörtern. Man wird sagen: Das ist Reichssache. Wir werden aber die Angelegen­heiten des Reichs mehr als bisher auch vor unser Forum ziehen müssen, um die Stellung der preußischen Regierung im Bundesrat gegebenenfalls zu stärken.(Sehr richtig! rechts.) Der Reichstag hat sich in einer ganz unerhörten Weise auch in innerpolitische preußische Angelegenheiten eingemischt.(Lebhafte Zustimmung rechts.) Offene und verkappte Reichsfeinde haben sich zu meinem sehr lebhaften Bedauern mit dem Zentrum zusammengetan und dem Reichskanzler ein Mißtrauensvotum ausgestellt.

Ich bedauere, daß die Herren vom Zentrum diese Aktion mit­gemacht haben. Ich will heute nicht mit dem Zentrum polemisieren, ich bedauere aber aufrichtig, und tief, daß Sie meine Herren vom Zentrum sich in diese Gesellschaft begeben haben, daß Sie nicht die Achtung vor der Mehrheit dieses Hauses und vor der Re­gierung davon abgehalten hat, eine derartige Aktion zu inszenieren.(Ohol im Zentrum, Sehr wahr! rechts.) Ich weiß nicht, ob in dieser bunten Gesellschaft nicht auch Herr Wetterlé gewesen ist. In die Gesellschaft von Polen und sonstigen Reichs­feinden gehört er hinein.(Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich will hoffen, daß diese Aktion im Reichstage auf die Regierung keinen Eindruck macht. Es handelt sich in der Polenfrage um ein preußisches Gesetz und dafür ist der Minister­präsident uns verantwortlich und nicht dem Reichstag. Wir weisen diese Einmischung auf das entschiedenste zurück. Wir sind Herren im eigenen Hause und lassen uns in dieser Frage von niemanden beeinflussen.

Graf Westarp hat eine Umfrage an die Handelskammern wegen ihrer Stellung zum

Schutze der Arbeitswilligen ergehen lassen. 41 Handelskammern, zwei Drittel der ein­gegangenen Antworten, sprechen sich dahin aus, daß gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind. In der sächsischen Kammer haben sich die Nationalliberalen auch dafür ausgesprochen. Schärfere trafen zum Schutze der Arbeitswilligen sind unbedingt nötig. Um den Kampf gegen die Sozialdemokratie kommt die bürgerliche Gesellschaft nicht herum. Daß die Sozialdemokratie eine geistige Bewegung sei, ist ein großer Irrtum. Die Macht der Sozialdemo­kratie beruht nicht auf ihrem Geiste, sondern darauf, daß sie nichts anderes ist als der organisierte Terror.(Sehr richtig! rechts.) Darum richte ich an die Regierung die Aufforderung, die Macht­mittel der Regierung der Macht der Sozialdemokratie gegenüber­

Ve. Seiten des Zentrums ist in den achtziger Jahren gesagt

worden: Geben Sie

der katbolischen Kirche die volle Freiheit und sie wird den Kampf gegen den Umsturz mit Erfolg aufnehmen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Das ist sehr unrichtig. In Belgien haben Sie eine Freiheit, wie Sie sie nicht größer wünschen können Aber Sie sind auch da mit den Sozialisten bis heute noch nicht fertig geworden und nach dem Urteil des früheren Zentrums­abgeordneten Spahn, genießen Sie auch bei uns ein weites Maß von Freiheiten. Ich weiß, Sie haben Wünsche, die noch nicht er­fülli sind.(Sehr richtig! im Zentrum.) Aber Sie können nicht be­streiten, daß Sie doch eine weitgehende Freiheit haben. Trotzdem haben Sie in streng katholischen Gegenden, wie z. B. in Köln, in München die Sozialdemokratie nicht bekämpfen können.(Zuruf im Zentrum: Auf dem Lande!) Ihre Leute leben auch in den Städten. Auf dem Lande ist auch bei uns die Sozialdemokratie noch nicht sehr verbreitet. Für das

Sozialistengesetz

haben seiner Zeit auch maßgebende Zentrumsabgeordnete gestimmt. Der Vorwärts und Bebel selbst haben die Wirkung dieses Gesetzes als eine außerordentliche schwere Bedrückung für die Sozialisten anerkannt. Wenn die Sozialdemokraten die Mehrheit hätten und wir in der Minderheit wären, würden sie uns wohl dasselbe Maß von Freiheit geben, daß sie bei uns haben? Die Selbstachtung zwingt die Staatsgewalt, den Kampf mit der Sozialdemokratie aufzunehmen. Möge sie über kurz oder lang die starke Hand bieten, die das Land von den Gefahren befreit, von denen es un zweifelhaft bedroht ist.(Stürmischer Beifall rechts.)

Eine der bedauerlichsten Erscheinungen ist, daß die Regierung und die Parteien das Gefühl für die Gemeingefährlichkeit der

Sozialdemokratie verloren haben. Die Sozialdemokraten sind staats­gefährlich. Sie arbeiten auf den Umsturz der Gesellschaftsordnung hin. Das kann man nicht bekämpfen mit der Politik des Laisser faire! Laissez aller! Die Offensive ist die Stärke unserer Armee. Ich wünschte, daß ein Hauch dieses Geistes einer

energischen Offensibe

auch bald in die Reichsregierung einziehen möchte. Es ist unsere Aufgabe, zu warnen und zu mahnen.(Zwischenruf bei den Sozial­demokraten: Scharf zu machen!) Sehr richtig! Die Regierung aufmerksam zu machen, daß man den Parlamenten nicht nachlaufen darf, daß man die Parlamente führen muß. Wenn Bismarck immer der Mehrheit nachgelaufen wäre, das Deutsche Reich ware noch nicht gegründet. Wir haben, wenn ich das hier offen namens meiner Freunde ausgesprochen habe, eine Pflicht gegen unser Gewissen und gegen das Land erfüllt.(Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Hirsch=Berlin(Soz.). Der Reichstag hat sehr wohl das Recht, auch preußische Angelegenheiten zu besprechen. Daß die Sozialdemokratie immer mehr Einfluß in den Staats= und Gemeindeverwaltungen erhält, ist erklärlich, da die Ueberzeugung von der Wichtigkeit und Notwendigkeit der Sozialdemokratie in immer weitere Kreise dringt. Dies mit Gewalt hintanhalten zu wollen, wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Das Märchen vom sozialdemokratischen Terrorismus stammt ebenso wie die Beispiele, die den Terrorismus beweisen sollen, aus der trüben Quelle des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie. Das von dem Abg. Kardorff gewünschte Zuchthausgesetz würde sich nicht sowohl gegen die Sozialdemokratie, als vielmehr gegen die Gewerkschaften richten, die als Streikorganisationen angesehen werden, auch gegen die christlichen Gewerkschaften. Die Sozial­demokratie ist unter dem früheren Sozialistengesetz groß geworden. Wir fürchten auch

ein neues Sozialistengesetz nicht. Mit diesen niederträchtigen Ausnahmegesetzen können Sie (nach rechts) die Sozialdemokratie nicht niederkämpfen.(Vizeprä­dent Krause ruft den Redner wegen des Ausdrucks„niederträchtig zur Ordnung.)

Abg. Graf von der Groeben(kons.). Der Terrorismus der Sozialdemokratie ist kein Märchen. Von der Sozialdemokratie werden alle Arbeiter auf die Straße gesetzt, die ihren Organi­sationen sich nich anschließen. Wenn die Unternehmer sich diesen Bestrebungen widersetzen, wenn sie Arbeitswilligen Gelegenheit zur Arbeit geben, so ist dies das Gegenteil von Terrorismus.

Die Regierung kommt hoffentlich bald zu der Einsicht, daß sie, mehr für den Schutz der Arbeitswilligen tun muß, wenn sie all die Tränen sieht, die der