Local-Anzeiger

General-Anzeiger für die rheinische Hauptstadt.„ Kölner Fremdenblatt.

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Feruspr. Geszäsltestel“ Preutestraße 85: Assgg nrste K 6 320 65632t. Köln, Dienstag, 14. Januar 1913. 26. Jahrgang. heute I6 Seiten.

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Abgeordnetenhaus.

* Berlin, 13.Jan.1913.

Fortsetzung der

ersten Beratung des Etats.

Finanzminister Dr. Lentze. Die Vorredner haben den Etat im allgemeinen günstig beurteilt. Die Finanzierung des Nachtrags­ctats aus dem Ausgleichfonds beruht auf einem Uebereinkommen, elches die Regierung mit dem Hause getroffen hat. Es ent­spricht auch der Denkschrift des Jahres 1911, welche das Haus gebilligt hat. Wenn gewisse Einnahmen keine dauernden, sondern außergewöhnliche sind, ist es nicht nur mein Recht, sondern meine Pflicht, darauf hinzuweisen, daß derartige Einnahmen im nächsten Jahre nicht wiederkehren. Das ist kein Prophezeien, sondern die notwendige Kritik gewisser Etatsposten. Durch die Bewilligung ##von

Teuerungszulagen

wurde die Regierung die Besoldungsordnung durchbrechen. Wir bewiesen ein Entgegenkommen, indem wir die Unterstützungen der

„Unterbeamten um 8 Prozent erhöhten. Den Altpensionären Vsoll die Unterstützung auch antragslos gewährt werden. Wenn

wir den Betrag von 63 Millionen, den die Steuerzuschläge ##ergeben, in diesem Jahre streichen würden, wo wir nur 38 Millionen Ueberschuß haben, so hätten wir einen Fehlbetrag. Wir #wissen auch nicht, wie die Finanzlage des nächsten Jahres wird. Das Haus kommt auch selbst fortgesetzt mit Wünschen, für deren Erfüllung die Staatshülfe erforderlich ist.

Landwirtschaftsminister Freiherr von Schorlemer. Bei der

inneren Kolonisation

ist die Beseitigung der Fleischteuerung nicht Hauptzweck. Das Haupt= und Endziel ist die Ansiedelung von Bauern und ländlichen Arbeitern in den national gefährdeten Provinzen. In der ruhigen sachlichen Verfolgung dieses Zieles wird die Regierung sich auch durch den Vorwurf der Schwäche nicht beirren lassen.

Schwäche

Eisenbahnminister von Breitenbach. Die

dem

Ausgleichsfonde

lassen. chuldentilgung aus

#<space> z u<space> b e s t r e i t e n,<space> w ü r d e<space> e i n e r<space> r a t i o n e l l e n<space> F i n a n z g e b a r u n g<space> n i c h t<space> ##### entsprechen. Wir müssen doch mit Jahren rechnen, wo wir

# Nindereinnahmen haben. Ferner müssen wir berücksichtigen, daß

die Löhne und die Materialpreise fortwährend im Steigen be­

#griffen sind. Die Eisenbahnen benötigen auch sehr viel Mittel

für eigene Zwecke, die aus dem Ausgleichsfonds zu entnehmen sind. Es wäre unzweckmäßig, den Nachtragsetat auf Anleihe zu nehmen. Durch die Eisenbahngemeinschaft würde für den Ver­kehr nichts wesentliches erreicht werden.

Abg. Seyda(Pole). Der Bundesratsbeschluß in Sachen des Jesuitengesetzes bedeutet unzweifelhaft eine erhebliche Verschärfung und deshalb verurteilen auch wir ihn auf das ent­schiedenste. Wenn der Herr Reichskanzler sich auf das evan­gelische Volksempfinden beruft, so verkennt er, daß das Empfinden eines Teiles des Volkes nicht ausreicht, um die Verletzung nicht bloß der Empfindung des andern Teiles des Volkes, sondern auch die Verletzung der einfachsten Begriffe der Parität zu recht­fertigen.(Sehr richtig! bei den Polen.) Wir Polen sind allerdings an ein derartiges Verhalten schon längst gewöhnt. Denn uns gegenüber werden nicht nur auf kirchlichem und religiösem Gebiete die einfachsten Gebote der Gerechtigkeit schon seit Jahrzehnten außer Kraft gesetzt.

Am 24. November vorigen Jahres waren bereits sechs Jahre verflossen, seit die

Erzdiözese Posen und Gnesen

verwaist ist. Die Ordnung der Verhältnisse in der Diözese verlangt, daß ein Erzbischof an der Spitze steht, und wir erblicken darin, daß die Regierung nicht die Wahl veranlaßt, eine Zurücksetzung und eine grobe Schädigung der Interessen der Kirche. Nach einer bisher unwidersprochen gebliebenen Meldung der Germania ist von einem Regierungspräsidenten ein Erlaß an die kirchlichen Be­hörden ergangen, durch den diese aufgefordert werden, Nach­weisungen über den Umfang und die Zahl der Gottes­

dienste in polnischer Sprache einzureichen. Das bedeutet einen durch nichts gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der katholischen Kirche.

Das Unterhörteste auf dem Gebiete ist allerdings eine Rede, die der Landrat H. in Krotoschin in einer öffentlichen Versamm­lung gehalten hat. Er behauptete in dieser Rede, es seien in polnischen Versammlungen Teilnehmer in Gegenwart katholischer Geistlicher zu einem Schwur veranlaßt worden, sich am Boytott gegen deutsche Geschäfte zu beteiligen, und, so fährt er wörtlich fort: Man wisse nicht, ob nicht der Beichtstuhl von manchem katholischen Geistlichen benutzt werde, um etwaige Uebertretungen dieses Schwures festzustellen. (Hört, hört! und Rufe: Gemeinheit, Pfui!) Die Behauptung, daß die Versammlungsteilnehmer zum Schwur veranlaßt worden seien, ist eine Unwahrheit, und ich kann dem Landrat H. den Vorwurf nicht ersparen, daß er wissentlich die Wahrheit gröblich entstellt hat. Die in dem zitierten Satze enthaltene Behauptung weise ich als eine unerhörte Verleumdung und Verdächtigung zurück. (Beifall bei den Polen.)

Leider zeigt der Etat wieder eine erhebliche Vermehrung der Mittel, die ausgeworfen oder richtig vergeudet werden, um in den polnischen Landesteilen den

Nationalitätenhaß zu schüren.

Nicht weniger als 17 Millionen werden in diesem Etat für diesen Zweck angefordert. Mit den Summen, die hierfür bereits aus­gegeben sind, ist die erste Milliarde bereits überschritten. Wir haben kein Vertrauen zur Regierung und werden deshalb den Etat ab­lehnen.

Abg. Dr. Wiemer(F. Vpt.) Der Etat ist auf fiskalische Plus­macherei zugeschnitten. Die Ausgaben für Kulturzwecke werden möglichst knapp bemessen. Wir wünschen die baldige Beseitigung der Steuerzuschläge, vor allem eine bessere Veranlagung zur Einkommen­steuer. Die Regierung sollte die für Unterstützungen ausgeworfene Summe zur Gehaltserhöhung für die Unterbeamten, die wirklich in Not sind, verwenden.

Die Eisenbahnverwaltung hat Hervorragendes geleistet, aber der Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen, daß sie die Betriebs­schwierigkeiten nicht rechtzeitig voraussah.

Betreffs des Jesuitengesetzes billigen wir die Auf­fassung des Kultusministers, sowie den Beschluß des Bundesrats und die Erklärungen des Reichkanzlers. Eine

Reform des Landtagswahlrechts ist dringend notwendig.

Minister des Innern von Dallwitz. Die Arbeiten der Imme­diatkommission zur Vorbereitung der

Verwaltungsreform

nehmen einen erfreulichen Fortgang. Ich hoffe, daß ich in der nächsten Session eine Novelle zum Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vorlegen kann. Das Haus hat sich bereits mit der Hinterlegungsordnung und dem Gesetz betr. die Entlastung der Oberrechnungskammer beschäftigt, welche beide auf Grund der Arbeiten der Immediatkommission ausgearbeitet worden sind. Das absprechende Urteil über die Immediatkommission ist nicht gerechtfertigt.

Ich habe in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, daß nicht anzunehmen sei, daß die Reform des Wahlrechts in diesem Hause eine auch für die Regierung annehmbare Lösung finden wird. Eine derartige gesetzgeberische Aktion kurz vor Beginn der Wahlen würde auch der Bedeutung und Wichtigkeit der Materie nicht gerecht werden. Daß an eine Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen, wie der Antrag Aronsohn will, nicht gedacht werden kann, hat schon Fürst Bülow seinerzeit zum Ausdruck gebracht. Die Beschwerden des Abg. Seyda sind durch­aus unbegründet. Das beweist die fortgesetzte provokatorische Agitation der Polen. Die Polen wollen die Verantwortung nur auf andere abwälzen.

Weiterberatung Dienstag 10 Uhr.

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