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Das Kabinett zurückgetreten.

Stresemann mit der Neubildung beauftragt.

Berlin, 4. Okt.(TU.=Drahtung.) Der Reichspräsident #t soeben, um 12 Uhr nachts, das Rücktrittsgesuch des Reichskanz­sers Stresemann angenommen. Das gesamte Kabinett ist ebenfalls zurückgetreten.

Stresemann ist mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt worden.

Berlin, 4. Okt.(Amtlich.) Das Reichslabinett hat sich am Mittwoch in mehreren Sitzungen mit der Lage beschäf­tigt. Durch die Ablehnung der sozialdemokratischen Partei, die soziale Gesetzgebung in den Ermächtigungsantrag der Reichsregie­rung beim Reichsrat einzubeziehen, ist eine unüberbrückbare Diffe­renz in der Auffassung der Koalitionsparteien entstanden. In Anbetracht dieser Tatsache beschloß das Kabinett, durch den Reichs­tanzler dem Reichspräsidenten seine Demission anbieten zu lassen. Der Reichspräsident hat die Demission des Ka­binetts angenommen und den bisherigen Reichs­kanzler Dr. Stresemann mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt.

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Bis Mittag noch keine Klarheit.

Berlin, 3. Okt. Bis heute mittag 2 Uhr blieb es zweifelhaft,

ob der Reichstag heute noch im Plenum tagen wird. Die Frak­tionssitzungen ziehen sich bis in den Nachmittag hin. Stresemann und Staatssekretär Frhr. v. Rheinbaben nehmen an der Fraktions­sitzung der Deutschen Volkspartei teil. Diese Partei wird, wvie ver­lautet, den Ermächtigungsgesetzen zustimmen, wenngleich auch für sie von ausschlaggebender Bedeutung ist, welchen Personen die Durchführung der Gesetze anvertraut wird. Die Sozialdemokraten # ollen sich bekanntlich auf eine bestimmte Formulierung zur Ab­änderung des Achtstundentages nicht einlassen; sie glauben; daß diese Frage allmählich von selbst ausreifen werde. Auch wollen sie sich keinen Zwang in der Personenfrage auferlegen lassen. Im allgemeinen wird angenommen, daß das Kabinett sich halten werde.

Ebert und die Kabinettskrise.

Berlin, 3. Okt. Nach dem„Lokalanzeiger“ hat Reichspräsident bert gestern, als die Krise ihren Höhepunkt erreicht hatte, mit verschiedenen Parlamentarien Rücksprache genommen. Man erzählt sich, daß der Reichspräsident in diesen Besprechungen auf seine Parteifreunde mäßigend eingewirkt und auf die für die Sozial­unliebsamen Folgen hinwies, die aus dem Rücktritt des Kabinetts Stresemann entstehen könnten. Dem Eingreifen die Stischsprässhenten wird es im wesentlichen zugeschrieben, daß die Krise für den Augenblick behoben werden dürfte. In parla­Kreisen, gibt man sich aber keine Täuschung darüber n, daß die Schwierigkeiten, die infolge der Gegensätze zwischen den zur Koalition gehörenden Parteien vorhanden sind, doch über lurz oder lang zum Ausbruch kommen müßten.

Keine ultimativen Forderungen der DBP.

der Hshsz“, Faeste hbers„Vom Vorsitzenden der Reichstagsfraktion der D3x, erhielt die Telegraphen=Union folgende Zuschrift:

a. In. der Prese ist die Nachicht verbreitet worden, der sinde der Reichstagsfraktion der DBP. habe dem Reichskanzler hscfarderungen namens seiner Partei überreicht, von deren Er­

#### er vas Verbleiben der DBP. in der Großen Koalition abhängig machen müsse. Der tatsächliche Vorgang ist folgender: Bei der Besprechung der Parteiführer wurde von mir ledig­schndie Frage zur Erörterung gestellt, ob es in Anbetracht der die Feazeprungten. des Vaterlandes nicht angezeigt erscheine,

dieienischrtus auf breiteste Grundlage zu stellen und in ihr alle Parteien zu vereinigen, die auf dem Boden der staat­

Heichersgdeninanziellen Ordnung stehen.— In der Frage, der notwendiger Gae eiu eitzehende Ermächtigung zur Durchführung Lebiet zu erteisen, habe nanziellen, wirtschaftlichem und sozialen

Fraktion die Zusimn ven der#. Zritimmung zu dieser Ermächtigung voraussichtlich chbzngig itigen Besetzung des einen oder anderen Ressorts Larzugte machen müsse. Endliche habe ich betont, daß die alte Erhöhung der Breodss n Steigerung der Arbeitsintensität zur Bedeutung gemsung z hestehe Jeit besondere auch nichs gewinnt, weiter besteht, und daß man letzten Endes

neig## vor einer Verlängerung der Arbeitszeit in dazu geeig­vie,„ Petrieben zurückschrecken dürfe. 6

Fard aulle, diese Fragen wurden von mir erörtert. Von ultimativen die.a a, besonders dem Reichskanzler gegenüber, kann nicht

Der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei

gez.: Scholz.

Die Entschlüsse der 2BP.

vart,2#rlin, 3. Okt. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volls­hat zur politischen Lage folgende Entschlüsse gefaßt:

schiag, In der Frage der Arbeitszeit billigt die Fraktion die Ent­

is var..•“ Kabinetts in der gestrigen Sitzung. 2. Die Friktion amssirzz“ dem Ermächtigungsgesetze zuzustimmen, hält aber auch giniter Erwägungen über eine Neubesetzung des Reichsfinanz­Usteriums für unerläßlich.

Man rechnet damit.

Paris, 3. Okt. Ere Nouvelle führt aus, der Sturz des Kabinetts Stresemann werde auf französischer Seite nicht mit leichtem Herzen aufgenommen werden. Er bedeute das Ende der Ordnung, und die Ordnung in Deutschland sei die ein­zige Garantie für das kontinentale Gleichgewicht und die einzige Sicherheit für die Zahlungen, die Frankreich brauche. Das Ka­binett Stresemann sei der letzte Wall der Reparationspolitik und der Politik der Verständigung mit den Allierten. Wenn Beldwin und Poincare nicht im letzten Augenblick diesen Wall stützten, dann übernähmen sie die Verantwortung für das, was am Tage des Zu­sammenbruches sich ergeben würde, sei es in der Form der Kon­solidierung der deutschen Einheit unter einer Militärdiktatur, sei es in der Form einer großen kommunistischen Bewegung.

Die Pläne des alten Kabinetts.

Berlin, 4. Okt. In parlamentarischen Kreisen hört man, daß das zurückgetretene Kabinett Stresemanns in der Absicht, die Schaf­fung der neuen Währung durch eine wirksame Produktionspolitik zu unterstützen, außerordentliche Vollmachten auf wirtschaftlichem, finanziellen und sozialpolitischem Gebiet auf drei Wegen erzielen wollte. Nämlich: es sollten starke Bezirkssteuern geschaffen werden, sodann sollte die Preisbildung in andere Bahnen gelenkt werden und der Preisbildung der Kartelle und der Monopolwirtschaft Ein­halt geboten werden. Schließlich sollte die Ruhrproduktion, nament­lich im Bergbau, durch erhöhte Arbeitszeit gesteigert, aber auch auf anderen Gebieten eine Erhöhung der Arbeitszeit eingeführt werden. Sachlich war in diesen Punkten innerhalb des Kabinetts eine weitgehende Uebereinstimmung vorhanden, die sich jedoch bei den Fraktionen nicht erreichen ließ. Die Verhandlungen, die die Einigung zustande bringen sollten, drehten sich schließlich nur noch um die Frage, ob der Ermächtigungsantrag der Reichsregierung auch für die soziale Gesetzgebung gelten sollte. Diese Frage ist von der sozialdemokratischen Fraktion mit 60 zu 53 Stimmen, also nur mit einer geringen Zufallmehrheit abgelehnt worden. Um eine Verlängerung der Krise zu vermeiden, hat denn die Regierung beschlossen, die Gesamtdemission anzubieten. Bei der Neubildung des Kabinetts, die Dr. Stresemann auf Ersuchen des Reichs­präsidenten übernommen hat, wird man wahrscheinlich aus Grün­den der Sparsamkeit die evtl. Verringerung der neuzubesetzenden Ministerposten befolgen. In diesem Falle gilt es als nicht aus­geschlossen, daß die Neubildung des Kabinetts rasch vor sich gehen könne.

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Ein„Ermächtigungsgesetz.“

Berlin, 3. Oktober. Wie verlautet, beabsichtigte die Regie­rung, ein Ermächtigungsgesetz einzubringen, das dem Kabinett die Vollmacht gibt, Maßnahmen auf sozialem, finanziellem und wirt­schaftlichem Gebiete selbständig zu treffen. Die Verordnun­gen können auf Verlangen des Reichstages außer Kraft gesetzt wer­den. Das Gesetz enthält nur wenige Paragraphen und soll bis zum 31. März 1924 Gültigkeit haben. Es setzt die Regierung in den Stand, Maßnahmen in Sachen der Währung, der Erhöhung der Arbeitsleistung sowie der Ueberwachung der Preispolitik der Syndikate und Monopole zu treffen.

Die verschiedenen Ansichten über dieses Gesetz bei den Par­teien sind die wesentliche Veranlassung zu der augenblicklichen Krise.

Der frühere preußische Ministerpräsident Stegerwald erklärt in seinem Blatte„Der Deutsche“, daß auch eine breite Regierungs­koalition nicht mehr imstande sei, Hilfe zu bringen. Mit dem„zu spät“ seien Deutsche Volkspartei und Mehrheitssozialdemokraten gleichmäßig belastet. Das Einzige, was uns noch retten könne, sei ein„kleines homogenes Kabinett“, dem der Reichstag durch ein Ermächtigungsgesetz die weitestgehenden Befugnisse gebe und das ohne irgendwelche Rücksichten nur nach dem gesunden Men­schenverstande handeln müsse. Der Reichstag habe sich für länger: Zeit zu vertagen und in den nächsten Jahren überhaupt nur selten und kurz zusammenzutreten.

los von Berlin, sondern:

Auf nach Berlin!

München, 2. Oktobek. Bei der Enthüllungsfeier für das Ober­landdenkmal in Schliersee hielt der Präsident des Bundes Ober­land, Dr. Weber, eine Rede über die augenblickliche politische Lage, in der er u. a. sagte: Wenn die Freiheit des deutschen Volkes von Berlin aus betont werde, dürfe es nicht heißen: Los von Berlin! sondern: Auf nach Berlin. Dann müßten alle Kräfte des Landes restlos zusammengefaßt werden zum entscheidenden Kampf. Wenn die Berliner Regierung glaubt, daß es ihr gelungen sei, die süd­deutschen Kampfbünde in eine Kampfstellung gegen Dr. v. Kahr zu bringen, dann dürfte sie sich schwer täuschen. Kahrs lautere und gut deutsche Gesinnung wird von den Kampfbünden rückhalt­los anerkannt. Doch, was wir fürchten, ist nur, daß Kahr gege­benenfalls nicht stark genug sei, um denjenigen Kreisen, die Nord und Süd trennen wollen, den nötigen Widerstand entgegenzusetzen. In einzelnen Kreisen der Kampfbünde wird befürchtet, daß Herr v. Kahr, in dem besten Glauben, dem Vaterlande zu dienen, sich

Das Neueste vom Tage.

Die Rechtsblätter veröffentlichen einen Aufruf der deutschnationalen Volkspartei, der fordert, daß mit der Kompromißpolitik Schluß gemacht und die Sozialdemokraten aus der Regierung entfernt werden müssen.

Sämtliche kommunistische Zeitungen Sachsens sind gestern vom Wehrkreiskommando 4 auf Grund der Ausnahmeverordnung auf unbestimmte Zeit verboten worden wegen eines am Frei­tag veröffentlichten Aufrufes. In der Begründung heißt es, daß durch diesen Aufruf der Reichspräsident und die Reichs­minister Hilferding und Sollmann beleidigt worden seien.

Der Aeltestenrat des preußischen Landtages hat die nächste Voll­sitzung des Landtages auf den 9. Oktober nachmittags 3 Uhr festgesetzt mit der Tagesordnung: Entgegennahme einer Er­klärung des Ministerpräsidenten.

In Düsseldorf sind Abordnungen aller Gewerkschaften durch den Adjutanten des Generals Degoutte empfangen worden, der ihnen die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Arbeit bekannt gab.

Der Papst forderte die amerikanischen Bischöfe auf, da Rußland der Mildtätigkeit nicht mehr bedürfe, diese nunmehr dem nahen Orient und Zentraleuropa zuzuwenden, wo der nahende Win­ter mit dem Schrecken des Hungers und der Kälte drohe.

Nach einer Timesmeldung gibt Lord Curzon am Freitag vor der Reichskonferenz eine ins einzelne gehende Erklärung über die Außenpolitik der Regierung ab, insbesondere bezüglich der Fragen der deutschen Reparationen und der französischen Ruhr­besetzung, die aber nicht veröffentlicht werden soll.

Bei einem Grubenunglück in Manrage, Belgien, sind 5 Bergarbei­ter verschüttet worden.

Dollarkurs 3. Oktbr: 441100000.

durch die parlamentarische Mehrheit bestimmen lassen könnte, eine vorübergehende Trennung vom Norden herbeizuführen, die, wenn Herr v. Kahr wieder abgesägt würde, auf Betreiben Roms in eine dauernde sich verwandeln soll. Da die Kampfbünde die Einheit des Reiches als das höchste Gut ihres Volkes bezeich­nen, können sie, wie die Münch.=Augsb. Abendzeitung schreibt, der guten Sache nicht besser dienen als dadurch, daß sie die ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte einerseits dem Vaterlande restlos zur Verfügung stellen, andererseits aber verlangen, daß die bayrische Politik zu unzweifelhaften, allgemein deutschen Zielen geführt werde.

Die Entwaffnung der S. A.

München, 2. Oktober. Das am Sonnabend durch den General= staatskommissar Dr. von Kahr ausgesprochene Verbot der sogenann­ten Schutzabteilungen der Sozialdemokratischen Partei wurde heute durch eine Verordnung in seinen Einzelheiten bekannt gemacht. Sie erstreckt sich auf die rechtsrheinischen Gebiete Bayerns. Die Sicher­heits= und Selbstschutzverbände und ähnliche Einrichtungen der Vereinigten sozialdemokratischen und kommunistischen Partei wer­den verboten und aufgelöst. Waffen, die den Zwecken der aufge­lösten Verbände gedient haben, insbesondere Schußwaffen nebst Munition, Hieb= und Stichwaffen, sowie Schlagwaffen aus Gummi, Helz, Metall oder sonstigen Stoffen sind dem Staat ohne Entschä­digung verfallen. Wer einem hiernach aufgelösten Verbande ange­hört oder die Bildung eines neuen Verbandes statt des aufgelösten unternimmt oder sich einem solchen neugebildeten Verband an­schließt oder einen solchen aufgelösten oder neugebildeten Verband unterstützt, wird mit Gefängnis, neben dem auf Geldstrafe, deren Höchstmaß unbeschränkt ist, erkannt werden kann, bestraft. Zustän­dig zum Vollzuge dieser Vorschriften sind für München die Polizei­direktion, für die Städte Nürnberg und Fürth das Staatspolizei­amt Nürnberg=Fürth, für die übrigen unmittelbaren Städte die Staatskommissare. Gegen die Feststellung der Polizeibehörde, daß Waffen dem Staate verfallen sind, ist eine Beschwerde nicht zu­lässig.

Nach Aushebung des passiven Wider­standes.

Der Aufruf der Bergarbeiterverbände.

Gelsenkirchen, 3. Oktober. Der Aufruf, den die vier Berg­arbeiterverbände gestern an die Bergarbeiter des besetzten Gebietes zwecks Wiederaufnahme der Arbeit richteten, hat folgenden Wort­laut:

Die unterzeichneten Verbände fordern Euch auf, die Arbeit und Förderung sofort im alten Umfang wieder aufzunehmen. Kameraden! Ruhe und Ordnung im Innern Deutschlands sind vor allem erforderlich, wenn die gefahrdrohende Lage überwunden werden soll. Kommunisten, Unionisten und Rechtsbolschewisten for­dern den Generalstreik und arbeiten auf den Bürgerkrieg hin. Das ist ein Verbrechen am Volke und zerstört die deutsche Republik. Kameraden! Versagt diesen Volksverderbern die Gefolgschaft! Die vier Bergarbeiterverbände haben bisher Eure Interessen vertreten und werden es auch in der kommenden schweren Zeit tun. Die Wahrnehmung der Arbeiterinteressen kann um so wirksamer gesche­hen, je geschlossener die Kameraden den Verbänden und ihren Wei­sungen folgen.

Keine Arbeitsaufnahme im Ruhrgebiet.

Köln, 3. Oktober. Gegenüber dem Aufruf der vier Bergarbei­terverbände ist bis zum heutigen Tage weder in der Berg= noch in der Hüttenindustrie, noch an irgendeiner anderen Stelle die Ar­beit wieder aufgenommen worden. Ebensowenig sind technische