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Mikrofilmarchiv der deutschsprachigen Presse.V.

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Nr. 149(1. Blatt.)

Märkischer Anzeiger

für Dortmund=Wickede,=Asseln,=Brackel,=Husen=Kurl, Massen und die Nachbargemeinden.

Freiwillige Unfall=Unterstützung entsprechend den Bedingungen.

Sonnabend, den 28. Juni 1930.

Erscheint täglich.

Bezugspreis wöchentlich 50 Pfg. Falls wir in der Herausgabe der Zettung durch höhere Gewalt, Papiermangel oder sonstiges Versagen der Liefernngs­mittel gehindert sind, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Verantwortlicher Hauptschriftleiter H. Timmermann, verantwortlich für Lokales und Provinz W. Treese, beide in Dortmund=Höroe. Arschriften: An die Redaktion

bezw. an die Geschäftsstelle des Volksblattes in Dortmund=Hörde, Hermannstraße 62(Fernruf Dt. 41641).

der Vernundigung des Vietrichprogramms

Im Reichstage gab es gestern abend eine Ueberraschung, als nach der Sitzung des Kabi­netts bekannt wurde, daß die Veröffentlichung des Finanzprogramms in der morgigen Konse­renz der Ministerpräsidenten der Länder erfol­gen soll. Es erscheint aber durchaus verständlich, daß die Reichsregierung nun auch noch 12 Stun­den wartet, und sei es nur aus Gründen der Höflichkeit gegen die Länderchefs. Der Reichs­kanzler wird in dieser Konferenz die großen politischen Ziele des Kabinetts vorlegen und der Finanzminister wird die angekündigte Auf­klärung über die Einzelheiten der Vorlagen geben. Die Konferenz hat natürlich den Zweck, die Verhandlungen im Reichsrat vorzubereiten und zu erleichtern.=In Kreisen, die der Reichs­regierung nahestehen, rechnet man nun ziemlich optimistisch damit, daß das Programm des Reichsfinanzministers Dietrich, wenn auch mit geringfügigen Aenderungen, eine Mehrheit fin­den wird. Ueber den Inhalt ist dem Reichstag bekannt geworden, daß es nun bei dem Not­opfer für die Beamten von? Prozent bleibt, während die Festbesoldeten in den Einkommensteuerzuschlag von 10 Prozent für die Nichtbeamteten ein­gezogen werden. Die Ledigensteuer soll

augeblich auf 20 Prozent erhöht, also den ur­sprünglichen Plänen gegenüber verdoppelt worden sein. Dazu kommen dann noch die Vor­lagen, die bereits genannt worden sind, also die Vorverlegung der Fristen für die Zigaretten­steuer usw. Der Konferenz der Ministerpräsi­denten sieht man im Reichstage mit begreiflichem Interesse entgegen. Die Sitzung ist auf dem Reichsratsraum in einen größeren Saal verlegt worden, um auch der Presse Gelegenheit zu ge­ben, ihr beizuwohnen. Im Anschluß an die Kon­serenz wird der Kanzler um 12 Uhr die Partei­führer empfangen.

Annahme der Deckungsvorlagen durch das Reichskabinett.

Reichskanzler Dr. Brüning, der gestern vormittag nach Berlin zurückgekehrt ist, berich­tete in der Kabinettssitzung zunächst über seinen dem Reichspräsidenten erstatteten Vortrag. Das Reichskabinett verabschiedete sodann die inzwi­schen fertiggestellten Texte der dem Reichsrat vorzulegenden Deckungsvorlagen. Die Reichs­regierung wird heute durch den Mund des Reichskanzlers und des neuen Reichsministers der Finanzen im Reichsrat in öffentlicher Sitzung den Staats= und Ministerpräsidenten der deutschen Länder ihre Vorlagen unterbreiten und auf schleunigste Erledigung im Reichsrat dringen, um sie dann möglichst noch im Laufe

der nächsten Woche auch dem Reichstag zur Ent­scheidung vorzulegen.

Ein Antrag auf Senkung der Gehälter und Löhne.

Die Christlichnationale und die Deutsche Bauernpartei haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, um­gehend einen Gesetzentwurf mit dem Ziele einer allgemeinen und unbefristeten Sentung aller von öffentlichen und privaten Arbeitgebern be­zahlten Gehälter und Löhne zwecks Senkung des allgemeinen Preisniveaus und der Gesundung der öffentlichen und priraten Finanzwirtschaft vorzulegen.

Gegen die hohen Pensionen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat die Einbringung eines Initiativgesetzes be­schlossen, nach dem die Pensionen in Zukunft in keinem Fall den Betrag von 12000 M im Jahre übersteigen dürfen.— Außer­dem wird in dem Gesetzentwurf bestimmt, daß für Pensionäre oder Wartegeldempfänger, die neben ihrer Pension oder ihrem Wartegeld ein privates Einkommen haben, das den Betrag von 6000 Mark übersteigt, eine Kürzung ihrer Bezüge aus öffentlichen Mitteln eintritt. Die Kürzung soll die Hälfte des Betrages, um den das private Einkommen die Summe von 6000 Mark im Jahre übersteigt, betragen.

Das Arbeitslosenproblem im Reichstag.

basie de Kesie ei escnen Voen die Kealiche Biarsäae oen. Sesug##es Haushalts des. Auswärtigen Amtes beleben zu können; Reichsbahn und Reichspost

gu Ende. es wigle vann die Beratung des sollen für etwa 400 Millionen Mark Aufträge

Haushalts des Reichsarbeitsministeriums, und zwar das Kapitel, das die Arbeitslosen­versicherung betrifft. In Verbindung da­mit wurde die Novelle zur Aenderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beraten, die neben der Erhöhung des Beitrages auf 4½ Prozent eine Reihe von Reformen-der Versicherung vorschlägt.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald wies einleitend auf die schwere Weltwirtschafts­krisis hin. Die deutsche Depression habe ihre mannigfaltigen Ursachen. Krieg und Infla­tion haben für Deutschland eine gewaltige pitalverwüstung gebracht. Das Baugewerbe, eine der bedeutsamsten Schlüsselstellungen in der deutschen Volkswirtschaft, wird naturgemäß

zurch, die Unordnung der Finanzen stark in Mitleidenschaft gezogen, so daß gegenwärtig im Baugewerbe 500.000 bis 600000 Arbeiter we­niger beschäftigt sind als im Vorjahre.— Der Minister lehnte persönlich jede Verantwortung für die öffentliche Finanzpolitik ab. Er habe sich der Steuerfenkungsaktion von 1926 und dem Ausmaß der Beamtenbesoldungsreform von 1927 widersetzt. Es sei falsch, die Haupt­schuld an unserer Gesamtmisere auf das Schlich­tungswesen zu schieben, doch müsse man in Zukunft mit Verbindlichkeitserklärungen spar­samer verfahren. Unser heutiges inneres Preisniveau sei ungesund und nicht dauernd haltbar. Wir kommen um eine baldige Preis­herum, diese muß jedoch voraus­

gehen, da Lohnkürzungen allein bestimmt nicht

zum Ziele führen. Wenn man die Löhne senkt, ohne die Preise zu senken, dann verschärft mon die Krise; wenn man die Löhne nur ebenso viel senkt wie die Preise, dann erleichtert man zwar die Ausfuhr, schafft aber im Innern so gurgm keine verstärkte Kaufkraft. Nur durch der Preise als der Löhne wird

zusätzliche Kaufkraft geschaffen. Einer Gen­

der Reallöhne müßte ich mich nachdrück­lichst widersetzen.

Aröcder. Minister, ging dann auf die Frage der

Arbeitslosenversicherung ein. Die Regierung wolle der Arbeitslosigkeit durch

ein Arbeitsbeschaffungs­programm

begegnen, mit dem sie 200000 bis 300000 Men­schen glaubt Arbeit und Brot geben zu kön­nen. Die Regierung suche wegen der Frage

Sanierung der Arbeitslosenversicherung eine Reichstagsauslösung zu vermeiden, weil dann im Herbst dieselbe Lage eintreten würde, aus der wir uns im letzten Jahre herausge­arbeitet haben. Zur Sanierung der Arbeits­losenversicherung sind mindestens 700 Millio­nen Mark notwendig. Das Jahr 1931 wird nicht mehr, sondern weniger Steuern bringen als das vorige. Auch unsere Arbeitslosigkeit wird nur allmählich zurückgedrängt werden können. In solcher Situation gibt es keine an­dere Rettung, als auf der ganzen Linie zu

Keäist al olast in 14 k Ketansdaeun Maßnahmen gearbeitet werden muß, als mit dem Notovier der letzten Wochen. Wir hoffen.

erteilen, daneben soll ein zusätzliches Woh­nungsbauprogramm mit 250 Millionen Mark durchgeführt werden. Voraussetzung für diese großen Aufträge ist allerdings, daß die Wirt­schaft bereit ist, ihrerseits in dieser Zeit der Not durch eine angemessene Senkung der Preise ein Opfer zu bringen.

Die Aussprache eröffnete Abg. Graßmann (Soz.). Er erklärte, der tiefste Grund dafür, daß die Sanierung der Arbeitslosenversicherung noch nicht erreicht sei, liege darin, daß die Arbeits­losenversicherung letzten Endes dem Wesen des Kapitalismus widerlaufe. Die Einsparungs= vorschläge nannte der Redner bedenklich und un­zozial.— Abg. Wolf=Stettin(Dutl.) betonte, die ungeheure Zahl der Arbeitslosen sei die Folge der verfehlten Wirtschafts­politik der letzten Jahre Die Wirt­schaft selbst habe nach der Inflation den großen Fehler gemacht die Preise in ungerechtfertigter Weise zu erhöhen mit dem Erfolg, daß ent­sprechende Lohn= und Gehaltsforderungen kamen. Die Stellungnahme zu dem vorliegen­den Gesetz behielt sich der Redner für den Aus­schuß vor.

Eine Preissenkung werde schwer durchzu­sein, wenn in jedem Vierteljahr 300 Millionen Mark neue Steuern bewilligt werden.

Abg. Ulbricht=Westfalen(Komm.) nannte den Arbeitsminister einen ausgesprochenen Lohnraubminister.— Abg. Hueck(.Vp.) führte die große Arbeitslosigkeit in erster Linie auf den Wegfall der Kolonien und das Heer, auf den Zugang von Arbeitskräften sowie die Welt­wirtschaftskrise zurück. Abzulehnen sei

Sonderbelastung einzelner Volksgruppen. Ein Abbau der Ausgaben durch Senkung der Beam­tengehälter sei etwas anderes, als wenn man einen Teil des Beamtengehaltes wegsteuere, um es in den bodenlosen Topf der Arbeitslosenver­sicherung zu werfen.— Abg. Gerlach(Soz.) forderte Erweiterung der Krisenfürsorge und erhöhte Mittel für die wertschaffende Arbeits­losenfürsorge.— Abg. Troßmann(Bayer. Vp.) sagte dem Minister die Unterstützung seiner Partei zu, wenn er bestrebt sei, das deutsche Volk aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise heraus­zuführen.— Abg. Esser(Ztr.) erklärte sich mit allen Ausführungen des Ministers einver­standen und sprach ihm den Dank seiner Fraktion aus.

Der Reichstag überwies dann die Vorlage über die Aenderung der Arbeitslosenversicherung an den Sozialpolitischen Ausschuß und vertagte die Weiterberatung des Haushalts des Reichs­arbeitsministeriums auf Sonnabend.

Die Arbeitszeit der Angestellten.

Die Internationale Arbeitskonferenz hat am Freitag den 3. und letzten Punkt ihres diesjährigen Arbeitsprogramms, die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten erledigte. Sie hat einen Konventionsentwurf angenommen, der die Arbeitszeit im Handel und in den Büros international auf acht Stunden festsetzt. Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der das Personal zur Verfügung des Arbeitgebers steht. Die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden muß so verteilt werden, daß die tägliche Ar­beitszeit zehn Stunden nicht überschreitet. Der Regelung sind folgende Betriebe unterworfen: Handelsbetriebe, Post=, Telegraphen= und Telephonbetriebe, Betriebe und Verwaltungen, die in denen Büroarbeit überwiegt, Betriebe, die

sowohl Züge von gewerblichen wie auch von Handelsbetrieben aufweisen, soweit sie nicht als gewerbliche Betriebe angesehen werden.

Der Postverkehr steigt.

200 Millionen für Arbeitsbeschaffung.

Der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost trat gestern zusammen. Bei dieser Gelegenheit stellte Reichspostminister Dr. Schätzel fest, daß der Verkehr in fast allen Betriebszweigen der Deutschen Reichspost im Mai gegenüber dem Vormonat erfreuliche Stei­gerungen erfahren habe. Der Reichspost­minister sprach die Hoffnung aus, daß die Auf­wärtsbewegung des Postverkehrs anhalten und sich als günstiges Anzeichen für die allgemeine deutsche Konjunkturentwicklung erweisen wer­de. Der Abschluß für das Rechnungsjahr 1929 weist nach den Darlegungen des Ministers einen Ausfall von 20 Millionen Reichsmark auf, der jedoch durch Ersparnisse ausgeglichen werden konnte.— Die Barablieferungen an das Reich in Höhe von 151,5 Millionen Reichsmark seien sichergestellt. Der der Reichspost zufallende An­teil an der Mobilisierungsanleihe fließt im Augenblick ein. Hinsichtlich des Arbeitsbeschaf­fungsprogramms führte Reichspostminister Dr. Schätzel aus, daß die Deutsche Reichspost 200 Millionen Reichsmark zur Linderung der gegen­wärtigen Wirtschaftskrise bereitstellen werde.

Eine neue große Skandalaffäre.

Das Betrugsdezernat der Berliner Krimi­nalpolizei hat gestern den russischen Kaufmann Alexander Uralzeff, der vor etwa einem Jahr im Zusammenhang mit dem Zusammen­bruch der Deutschen Raiffeisenbank viel genannt wurde, auf Veranlassung der Staatsanwalt­schaft in Dresden unter dem Verdacht des Be­truges und der Urkundenfälschung festgenommen.

Mit der Verhaftung Uralzeffs scheint ein neuer großer politischer Skandal seinen Anfang zu nehmen. Es soll sich nun um eine Ver­pflichtungsurkunde handeln, die gefälscht wor­den ist. Die Urkunde ist auf den Namen eines Abgeordneten des Preußischen Landtags ausge­stellt und lautet über 250000 Mark, die Ural­zeff erhalten soll, Sie wurde Uralzeff von einem Mittelsmann übergeben. Uralzeff hat auf Veranlassung seines Verteidigers der Staatsanwaltschaft Dresden selbst angezeigt, daß die Urkunde gefälscht sei. Der Abgeordnete, auf dessen Name diese Urkunde ausgestellt ist hat selbst im Untersuchungsausschuß des preu# ßischen Landtags, der sich mit der Raiffeisen­affäre beschäftigte, eine bedeutende Rolle ge­spielt.

Ein Befreiungstaler anläßlich der Rheinlandräumung.

Vorder= und Rückseite des Befreiungstalers, den die Reichsregierung aus Anlaß der Räumung des Rheinlandes am 1. Juli herausgeben wird. Die Rückseite zeigt die schrift„Der Rhein Deutschlands Strom— nicht Deutschlands Grenze“.

Um­

Blitzschlag in eine Dynamitladung

31 Personen vermißt.

Heftige Gewitterstürme richteten während der Freitag Nacht an verschiedenen Orten des Nordostens großen Schaden an. Ein schweres Unglück ereignete sich bei Brockville in der kanadischen Provinz Ontario, wo der Blitz in ein Baggerboot schlug, das bei Felssprengungen in St. Lorenz=Fluß beschäftigt war, und au dem sich 20 Tonnen Dynamit befanden. Der Sprengstoff explodierte mit ungeheurer Gewalt, das Boot wurde völlig zerstört. Von der Besatzung konnten nur 11 Mann gerettet wer­den, 31 werden noch vermißt.

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Der 45. Todesfall in Lübeck.

In der vorletzten Nacht ist wieder einer der mit dem Tuberkulosepräparat gefütterten Säuglinge gestorben, sodaß sich damit die Zahl der Todesfälle auf 45 erhöht. Krank sind noch 68, gebessert 74, gesund 64 Säuglinge,

Schweres Eisenbahnunglück in Kanada.

In der Freitagnacht entgleiste beim Past sieren der Brücke über den Vermillton=Fluß ein Zug der kanadischen Nationaleisenbahn. Zwei Wagen stürzten in den Fluß, der Hochwasser führte. Vier Personen fanden den Tod, zwöl erlitten Verletzungen.

Schweres Automobilunglück.

Ein mit Trauergästen besetzter Autobus fuhr in einer Kurve zwischen Zillisheim und Brunstatt(Elsaß) mit voller Wucht in einen Straßengraben und gegen einen Baum. Alle In­sassen wurden aus dem Wagen geschleudert. Sie­ben Personen wurden schwer verletzt, zwei von ihnen sind unmittelbar nach der Einlieferung in das Kolmarer Krankenhaus gestorben. Auch bei den anderen besteht. Lebensgefahr. Die übrigen Personen kamen mit leichteren Verletzungen da­von