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für Sport und Jugendpflege:„Jung Rheine,
Aratlicher Anzeiger für Stadt und Amt Rheine.
ne ens une. S Organ der Zentrumspartei.
Wochentliche Beilagen: Für Unterhaltung:„Sonntagslese“: für Landwirtschaft:„Feld und Garten“;
Nr. 245
Samstag, den 22. Oktober 1921
45. Jahrgang
- Das zersehle Tand Sverschtesten
Der amtliche Wortlaut der Entscheidung
Ueberreichung des Vorschlages an Dr. Mayer
#.t. Paris, 22. Okt.(Drahtbericht.) Der Wortlaut des vom
Votschafterrat genehmigten Vorschlages des Völkerbundrates über die oberschlesische Frage ist am Donnerstag nachmittag ½5 Uhr dem deutschen Botschafter in Paris überreicht worden. Die am Mittwoch abend der Interalliierten Kommission in Oppeln vom Botschafterrat zugegangene Mitteilung, die nur die Bestimmungen über der neuen Grenze enthält, ist gleichzeitig der Grenzabsteckungskommission zugegangen. Beide Kommissionen werden nunmehr eine Unterkommission bilden, die sofort an Ort und Stelle die neue Grenze festzulegen hat. Dieser Unterkommission steht das Recht zu, geringfügige Abweichungen, die sich aus den Verhältnissen ergeben, an der vorgeschlagenen Grenzlinie vorzunehmen.
Die Note Briands
is, 22. Okt.(Drahtbericht.) Der Wortlaut des Bäissssnde Vrland als Präsident des Obersten Rates dem deutschen iu folganser. Polnischen Gesandten in Paris übermittelte,
Ich bahr Gi. Güre Shuen v.. Baris, 20. Ottober.
# Isch hnor vie Ehre, Iihnen beiliegend den Text der am 20. Ok„in##n der Botschafterkonserenz getroffenen Entscheidung zu übermitteln, die im Namen des englischen Reiches, Frankreichs, Italiens der wichtigsten akiierten Hauptmächte, bei der UnterSpicchte Poen Friedensvertrages handelte. Die genannten gesiucht, die den Friedensvertrages eine Lösung Wünschen der Bevölkerung entspricht, wie sie bei der Volksabstimmung kundgaben, wobei auch der geographischen ## wirtschaftlichen Lage der Lertlichkeiten Rechnung getragen
wurde. Nachdem sie ein Butachten des Völkerbundes eingeholt hatseBa seen des Industriegebiet von Oberschlesien aufzu
und der Seten der geographischen Verteilung der Bevöllerungen es Jnduneimischzung der völtischen Elemente mußte die Teilung riegebietes die Folge sein, und zu beiden Seiten der
Srenzlinie, beträchtliche Minoritäten gelassen und wichtige wirtschäftliche Interessen evenfalls zu beiden Teilen der Grenze gelassen werden. Unter ihren Bedingungen enthält die getroffene Entscheidie ein gemeinsames Interesse, die Fortdauet des wirtschaftlichen Lebens in Oberschlesien, sowie den Schutz der Minowollen. Die deutsche Regierung soll sich klare Rechenschaft darüber ablegen, daß die allierten Mächte der Ansicht
sind, daß ihre Entscheidung ein Ganzes bilde. Die Alliierten sind entchlossen, dessen Beobachtung durch beide Teile durchzusetzen. In dem Fall, wo die beiden Regierungen oder eine von ihnen wegen einer Ursache ablehnen würde, das Ganze oder einen Teil der Entscheidung anzunehmen, oder wenn sie durch ihre Haltung bezeigen würde, daß sie der offiziellen Durchführung Hindernisse entgegensetzt, dann sind die alliierten Regierungen im Interesse des allgemeinen Friedens der Ansicht, daß die Notwendigkeit besteht, so rasch wie möglich das vorgesehene Regime einzusetzen, wobei sie sich vorbehalten, noch Maßnahmen zu ergreisen, wie sie als notwendig erachtet werden, um die volle Wirkung ihrer Entscheidung sicherzostellen.
gez. Briand.
Das alles an Polen fällt
tu. Paris, 22. Okt.(Drahtbericht.) Man veröffentlichte gestern die Dokumente über Oberschlesien, die dem Völkerbundsrat und dem Vorsitzenden des Obersten Rates unterbreitet wurden gemäß der einstimmig am 12. Oktober angenommenen Empfehlung.
Die Grenze folgt der Oder von dem Punkte ab, wo dieser Fluß in Oberschlesien eintritt, bei Niebotschau. Sie verläuft dann in nordöstlicher Richtung und läßt auf polnischem Gebiet die Gemeinden Hohenbirken, Wilhelmsthal, Raschutz, Adamowicz. Bogutschütz, Lissek, Summin, Zwenowitz, Cobelwitz, Bleza, Kriewald, Knurow, Gieraltowitz, Preiswitz, Makoschau, Kunzendorf, Paulsdorf, Ruda, Orzegow, Schlesiengrube und Hohenlinden. Bei Deutschland verbleiben die Gemeinden Ostrow, Markowitz, Babitz, Turek, Niederndorf, Willaharitz, Nieborowitz, Hammer, Schönwald, Elgut, Zabrze, Sosnica, Mathesdorf, Zabarze, Biskupitz, Bobret und Schomberg. Von da geht die Grenze zwischen Roßberg, das an Deutchland jällt, in nordwestlicher Richtung weiter und läßt auf deutschem Ceebiet die Gemeinden Kars, Miekowitz, Stollarzowitz, Friedrichsville, Ptarkowitz, Barischow, Midar, Hanusek, Neudorf, Tworog, Kottenlast, Potemba, Kelsch, Zawaiski, Pluder, Petershof, Kl.=Lagiewnik, Gwodzian, Wzielna, Cziasnau, Borowski und läßt in xelnischem Gebiet die Gemeinden Scharley, Ratzionkau, Tockenberg, Keu= und Alt=Reptom, Alt=Tarnowitz, Rybna, Viasetzna, Bornschowitz, Mikoleßna, Drahthammer, Bruschek, Kokottek, Koschmieder, Pschwonaku, Spiegelhos, Gutsbezirk Groß=Lagiewnik, Glintz, Koschutz und Lissau. Im Norden des letzteren Ortes fällt ie Grenzlinie mit der alten Grenzlinie zusammen und mit der, die bereits zwischen Polen und Deutschland festgelegt worden ist.
Danach fällt der südöstliche Teil des Kreises Natibor, der größte Teil des Kreises Rybnik, der ganze Kreis Pleß, Stadt= und Landkreis Kattowitz mit Myslowitz, Königshütte, Landkreis Beuthen, der größte Teil des Kreises Tarnowitz, sowie der Kreis Lublinitz an
Polen.
Die wirtschaftlichen Bestimmungen
Um die Fortdauer des wirtschaftlichen Lebens Oberschlesiens ach der Teilung zu sichern und auf ein Mindestmaß die Schwierigeiten der Lebergangsperiode zu beschränken, wurden folgende MaßAmen vorgeschlagen:
* Die Bahnlinien, die Privatgesellschaften gehören, werden ich weiterhin wie bisher verwaltet. Für die Bahnstrecken des itschen Staates wird ein gemeinsames Betriebssystem während ab: In Kraft treten. Die Tarife werden vereinheitlicht und eicheise sollen den Bedürfnissen der Industrie angepaßt wer
an der Grenze möglichst kur= sein.
Zeitraumes, gesetzmäßige
Zahlungsmittel,sein. Dieses System kann nach einer Ver
einbarung zwischen beiden Regierungen geändert werden. Für
t# Telephon= und Telegrammgebühren wird die Mark fest
einigen Ausnahmen zur Anwendung. So dürsen während sechs
Vonate„Rohstosse und Halbfabrikate, welche aus den industriellen unternehmungen der beiden Parteien ins Abstimmungsgebiet kom
men und von den industriellen Unternehmen und anderen Parteien der greichen Zone fertiggestellt oder verbraucht werden sollen, zollfrei über die Grenze gehen. Während 15 Jahre dürfen die gleichen Er
Grenig asres und zu gleicher Bestimmung die
zuufrei überschreiten, wenn sie zum Wiederimport in das Ursprungsland bestimmt sind. Naturprodukte oder Fabrikate aus brei Hohren zmtsichen n von sumtnugen Zollabgaben bei einer Einsuhr in das hem 4. Jelgebiet befreit. Diese dreijährige Periode beginnt mit
## Rotisizierung, der deutsch=polnischen Grenzfestlegung. Kohlen und Gruven. Polen wird während 15 Jahre die
erzeugnisse aus dem Abstimmungsgebiet erdie Kohren anbetrifft, so wird ein Vertrag geschlossen zwischen Deutschland und Polen in den Gegenden, die unmittelbar Ver=chigeser.. Einsuhr oberschlesischer Kohle interessiert sind. Teuschland wird gleichsalls auf die Dauer von 15 Jahren die Ausfuhr seiner Grubenerzeugnisse nach Polen erlaubt.
Verschiedene Bestimmungen. Verschiedene andere
und donr Lerich, wicen denl Vereten in
lehrserlaudnis hotenlaos erhalten u.gung, wird eine VerFörmlichteiten zu überschreiten. die dm erlaubt, die Grenze ohne
befindlichen Verordnungen im Abstimmungsgebiet betx. insbesondere Gruben, Industrie und Handelsunternehmen, Areine auf sein besetteg Geti arest bis zu dem Angenblick, da Polen jetztes Gebiet anwendbare Gesetzgebung geschaffen hat, die an die Stelle der früheren Verordnungen treten kann. „Diese ausgeführten Maßnahmen werden der Gegenstand eines zu treffenden Abkommens zwischen Deutschland und Polen in der Form einer allgemeinen Konvention zwischen den beiden Ländern #den. Diese Konvention wird daher Oberschlesien während der liebergangszeit unter ein besonderes Regime stellen.
der Vorbereitung und der Ausführungskontrolle dieser zeitlichen Maßnahmen wird eine Kommission gebildet, die aus der gleichen Anzahl Polen und Deutschen aus Ober
schlesien besteht, mit einem Vorsitzenden einer anderen Staatswissan, Sihren Tite scie oberschlessche Kom
Ein Schiedsgericht kann eingesetzt werden, um alle Privatstreitigkeiten zu regeln, die sich aus der Anwendung der zeitweiligen Maßnahmen ergeben können. Streitfälle, die sich aus der Ausführung und der Auslegung der allgemeinen Konvention ergeben, werden auf Grund der Bestimmungen der genannten Konvention und des Völkerbundstatuts, falls dies nötig ist, geregelt.
Vertragswidrig
tu. Berlin, 22. Okt.(Drahtbericht.) Der„Vorwärts“ schreibt. zur Briand=Note: Man ist über den Inhalt der neuen Pariser Note Recht entsetzt. Man ist mit Recht der Meinung, daß die über Oberschlesien gefällte Entscheidung vertragswidrig ist. Deutschland werden durch diese Entschidung Verpflichtungen auferlegt, die im Dokument von Versailles keine rechte Stütze finden. Darüber besteht volle Einigkeit, daß diese Entcheidung wider aller Vernunft ist und daß ein letzter Versuch, eine Besserung zu erzielen,- unternommen werden muß. Im Anschluß daran fordert der„Vorwärts“ mit großer Entschiedenheit das Verbleiben des Kabinetts Wirtb.
Breslan in Trauer
wtb. Breslau. 22. Okt.. Mit der Bekanntgabe der Entscheidung über Oberschlesien ordnete der Oberbürgermeister an, daß sämtliche städtischen Gebäude auf Halbmast oder mit Trauerwimpeln zu flaggen haben.7#
Gespannte Lage iin Oberschlesien. wtb. Kattowitz, 22. Okt.(Drahtbericht.) Die Lage in Oberschlesien ist in anbetracht der Veröffrntlichung der Note aufs Höchste gepannt. Trotzdem ist es, soweit sjetzt bekannt ist, nirgends zu Zwichenfällen gekommen. Nur aus dem Kreise Rybnik wird gemeldet, daß dort die Polen gegen die Geistlichen Drohungen ausgesprochen haben. Ein Psarrer aus Leskhin wurde durch 4 im Auto angekommene Personen gezwungen, die Pfarrrei zu verlassen und zu fliehen.
Englische Pressestimmer.
wtb. London, 22. Okt.(Trahibericht.) Zu der nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Völkerbundsrates in der oberschlesischen Frage schreibt die Times, wenn die erste Abschwächung vorbei sei, würde sowohl Deutschland wie auch Volen zahlreiche Vorteile finden in der ihnen auserlegten Pflicht um unter den neuen Bedingungen zusammenzuleben.„Morningpost“ erklärt, die Befriedigung Polens spräche für die Entscheidung des. Völkerbundes.
Die französische Presse zur oberschlesischen Note
tu. Paris, 21. Okt. Der„Temps“ schreibt: Deutschland habe nun zu wählen Von seiner Entscheidung würden die Alliierten ihre weiteren Schritte abhängig machen.„Journal des Debats“ gibt seine Unzufriedenheit darüber zu erkennen, daß wieder einmal die englische Auffassung den Sieg davon getragen hat.
Waste Larmszenen im
Die Kommunisten gegen Stegerwald
Preußischer Landtag
60. Sitzung vom Freitag, den 21. Berlin, 22. Okt.(Drahtbericht.)
Oktober.
Der Sitzungsbeginn
Aher Aufenthalt an der Grenze wishliuht burs sein. .Stem Abstimmungsgebiet wird während eines Zeit Jahre nicht übersteigen dart, die Mark das einzig gese
wtb.
verzögert sich bis 12 Uhr
Am Ministertische: Stegerwald, Am Zehnhof und Kommissare. Präsident Leinert ersucht unter dauerndem Läuten um Ruhe. Die Kommunisten rusen fortgesetzt:„Nein! Er soll ver
Der Schauspieler! Der Reichstag muß zuerst über Oberschlesien sprechen!"
Als der Ministerpräsident dennoch seine Ausführungen beginnen will, werden sie durch dauernden Lärm und Schlußruse der Kommunisten unverständlich gemacht. Von den Kommunisten wird gerufen:„Schieberbande! Schluß!“ Von der Rechten kommen Gegenruse:„Ruhe! Raus mit den Lumpen!“
Als der Ministerpräsident das Rednerpult verlassen hat und einigermaßen Ruhe eingetreten ist, beantragt Abg. Herold(Ztr.) mit Rücksicht auf den Ernst der Lage, die Sitzung zu vertagen. (Lärm bei den Komm.)
Abg Kaatz(Komm.) führt Beschwerde darüber, daß Präsident Leinert ihm die Teilnahme an der Sitzung des Aeltestenrates verwehrt habe, obwohl er als Vertreter des Abg. Dr. Meyer kam, der ferngehalten wurde, weil die Schupo sein Pult in der kommunistischen Zentrale erbrochen habe.(Lärm rechts.)
Abg. Braun(Soz.): Derartige Szenen hätten vermieden werden können, wenn die Regierung den Ratschlägen der Sozialdemokraten gefolgt wäre und nicht versucht hätte, dem Reichstag und der Reichsregierung durch eine Erklärung vorzugreisen. Unter diesen Umständen können wir einer Vertagung nicht zustimmen.
Präsident Leinert: Die kommunistischen Abgeordneten hätten ihn um ein Eingreisen gegen Durchsuchungen der Schupo in den Räumen der Rosentalstraße, wo die kommunistischen Abgeordneten ihr Arbeitszimmer haben, ersucht. Er sei hierzu aber nicht in der Lage, da dieses Sache der Minister sei und außerdem die Reichsgesetze bestimmte Vorschriften hierfür hätten.
Abg. Leid(USP.) protestiert dagegen, daß Preußen dem Reich vorgegrifffen hat und sieht in dem Autreten des Ministerpräsidenten einen Ausfluß der deutschnationalen Hetze.
Abg. Meyer=Ostpr.(Komm.) protestiert gegen die Vertagung, welche eine Vergewaltigung der Minderheit sei.
Als die bürgerlichen Parteien den Antrag Herold auf Vertagung annehmen, begleitet dieses die Linke mit lauten Pfuirufen.
Nächste Sitzung Donnerstag, den 3. November, mittags 1 Uhr.
Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung des Ministerpräsidenten.— Schluß 2 Uhr.
Notiz: Aus dem Inhalt der Ausführungen Stegerwalds: Stegerwald erklärte, daß er gegen die neue Vergewaltigung und Zerreißung erneut Protest erhebe. Seiner Ansicht nach sei den Aussichten auf endlichen glücklichen Frieden und auf die Wiederherstellung Europas damit der schwerfte Schlag versetzt und die
Zahlungsfähigkeit Deutschlands auf das äußerste geschwächt. Der Aussall aus den Zöllen und Steuern ist garnicht zu ersetzen. Was die Oberschlesier, deren sie in Ergriffenheit, in Verehrung und frieß. licher Liebe gedenken, bisher gelitten haben, sei echten und ein Unterpfand dafür, daß diese auch das Schwerste noch burchhalten werden. Wir werden ihnen mit allem, was wir sind und haben, auch weiterhin die Treue halten.
Zusammentritt des Reichstages am Sonntag?
wtb. Berlin, 22. Okt. Drahtbericht.) Der Aeltestenrat des Reichstages konnte auch gestern früh zu keinem festen Entschlus###iber die Festetzung der Plenarsitzung des Parlaments kommen, da der Wortlaut der Genser Entscheidung dem Hause noch nicht vorliegt. Die Plenarsitzung wird voraussichtlich am Sonntag oder Montagstattsinden. Die Verhandlungen werden so vor sich gehen, daß zurächst der Reichskanzler die Stellungnahme der Reichsregierung zu der Genser Entscheidung darlegen wird. Hierauf wird eine Pause für die Beratungen der Fraktionen erfolgen, bevor die weitere Aussprache im Plenum beginnt.
Wiederbeginn des bayerischen Landtages
tu. München, 21. Okt. Am 25. Oktober wird der bayerische Landtag seine Arbeiten wieder aufnehmen. Neben der Beratung des Staatshaushaltes für 1921=22 wird der bayerische Landtag noch den Stellennachweis zu erledigung haben. Ferner wird über die Vereinfachung der Staatsverwaltung und über die Abfindung des Wittelsbacher beraten.
Auslieferung der deutschen Flugzeuge?
tu. Paris, 22. Okt.(Drahtbericht.) Aus London liegt heute eine Meldung vor, der englische Staatssekretär für das Flugwesen soll im Unterhaus gesagt haben, die deutsche Regierung hat sich bereit erklärt, der Entente sämtliche Flugzeuge auszuliefern, die seit dem Inkrafttreten des Versailler Friedensvertrages in Deutschland gebeut worden sind. In Frage kommen 250 Apparate.
Das Wiesbadener Abkommen unter
tu. Paris, 22. Okt. Die Wiederherstellungskommissien hut gestern in ihrer Vollsitzung die allgemeinen Grundsätze des Wiesbadener Abkommens gebilligt. Dagegen hat die Zieverlerstellungskommission unter Hinweis auf die Abweichungen von Versailler Vertrag, die sich aus der Durchführung des Abkommens ergeben, die Uebernahme der Verantworiung für eine Ratifikation im Namen der ganzen- Entente abgeiehn ins rAbkommen zur Stellungnahme den einzelnen Ententeregierungen überwiesen