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Aratlicher Anzeiger für Stadt und Amt Rheine.

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Nr. 245

Samstag, den 22. Oktober 1921

45. Jahrgang

- Das zersehle Tand Sverschtesten

Der amtliche Wortlaut der Entscheidung

Ueberreichung des Vorschlages an Dr. Mayer

#.t. Paris, 22. Okt.(Drahtbericht.) Der Wortlaut des vom

Votschafterrat genehmigten Vorschlages des Völkerbundrates über die oberschlesische Frage ist am Donnerstag nachmittag ½5 Uhr dem deutschen Botschafter in Paris überreicht worden. Die am Mitt­woch abend der Interalliierten Kommission in Oppeln vom Bot­schafterrat zugegangene Mitteilung, die nur die Bestimmungen über der neuen Grenze enthält, ist gleichzeitig der Grenzab­steckungskommission zugegangen. Beide Kommissionen werden nun­mehr eine Unterkommission bilden, die sofort an Ort und Stelle die neue Grenze festzulegen hat. Dieser Unterkommission steht das Recht zu, geringfügige Abweichungen, die sich aus den Verhältnissen er­geben, an der vorgeschlagenen Grenzlinie vorzunehmen.

Die Note Briands

is, 22. Okt.(Drahtbericht.) Der Wortlaut des Bäissssnde Vrland als Präsident des Obersten Rates dem deutschen iu folganser. Polnischen Gesandten in Paris übermittelte,

Ich bahr Gi. Güre Shuen v.. Baris, 20. Ottober.

# Isch hnor vie Ehre, Iihnen beiliegend den Text der am 20. Ok­„in##n der Botschafterkonserenz getroffenen Entscheidung zu über­mitteln, die im Namen des englischen Reiches, Frankreichs, Italiens der wichtigsten akiierten Hauptmächte, bei der Unter­Spicchte Poen Friedensvertrages handelte. Die genannten gesiucht, die den Friedensvertrages eine Lösung Wünschen der Bevölkerung entspricht, wie sie bei der Volksabstimmung kundgaben, wobei auch der geographischen ## wirtschaftlichen Lage der Lertlichkeiten Rechnung getragen

wurde. Nachdem sie ein Butachten des Völkerbundes eingeholt hat­seBa seen des Industriegebiet von Oberschlesien aufzu­

und der Seten der geographischen Verteilung der Bevöllerungen es Jnduneimischzung der völtischen Elemente mußte die Teilung riegebietes die Folge sein, und zu beiden Seiten der

Srenzlinie, beträchtliche Minoritäten gelassen und wichtige wirt­schäftliche Interessen evenfalls zu beiden Teilen der Grenze gelassen werden. Unter ihren Bedingungen enthält die getroffene Entschei­die ein gemeinsames Interesse, die Fortdauet des wirtschaftlichen Lebens in Oberschlesien, sowie den Schutz der Mino­wollen. Die deutsche Regierung soll sich klare Rechenschaft darüber ablegen, daß die allierten Mächte der Ansicht

sind, daß ihre Entscheidung ein Ganzes bilde. Die Alliierten sind entchlossen, dessen Beobachtung durch beide Teile durchzusetzen. In dem Fall, wo die beiden Regierungen oder eine von ihnen wegen einer Ursache ablehnen würde, das Ganze oder einen Teil der Entscheidung anzunehmen, oder wenn sie durch ihre Haltung bezeigen würde, daß sie der offiziellen Durchführung Hindernisse entgegen­setzt, dann sind die alliierten Regierungen im Interesse des allge­meinen Friedens der Ansicht, daß die Notwendigkeit besteht, so rasch wie möglich das vorgesehene Regime einzusetzen, wobei sie sich vor­behalten, noch Maßnahmen zu ergreisen, wie sie als notwendig er­achtet werden, um die volle Wirkung ihrer Entscheidung sicher­zostellen.

gez. Briand.

Das alles an Polen fällt

tu. Paris, 22. Okt.(Drahtbericht.) Man veröffentlichte gestern die Dokumente über Oberschlesien, die dem Völkerbundsrat und dem Vorsitzenden des Obersten Rates unterbreitet wurden gemäß der einstimmig am 12. Oktober angenommenen Empfehlung.

Die Grenze folgt der Oder von dem Punkte ab, wo dieser Fluß in Oberschlesien eintritt, bei Niebotschau. Sie verläuft dann in nordöstlicher Richtung und läßt auf polnischem Gebiet die Ge­meinden Hohenbirken, Wilhelmsthal, Raschutz, Adamowicz. Bogut­schütz, Lissek, Summin, Zwenowitz, Cobelwitz, Bleza, Kriewald, Knurow, Gieraltowitz, Preiswitz, Makoschau, Kunzendorf, Paulsdorf, Ruda, Orzegow, Schlesiengrube und Hohenlinden. Bei Deutschland verbleiben die Gemeinden Ostrow, Markowitz, Babitz, Turek, Nie­derndorf, Willaharitz, Nieborowitz, Hammer, Schönwald, Elgut, Zabrze, Sosnica, Mathesdorf, Zabarze, Biskupitz, Bobret und Schomberg. Von da geht die Grenze zwischen Roßberg, das an Deutchland jällt, in nordwestlicher Richtung weiter und läßt auf deutschem Ceebiet die Gemeinden Kars, Miekowitz, Stollarzowitz, Friedrichsville, Ptarkowitz, Barischow, Midar, Hanusek, Neudorf, Tworog, Kottenlast, Potemba, Kelsch, Zawaiski, Pluder, Petershof, Kl.=Lagiewnik, Gwodzian, Wzielna, Cziasnau, Borowski und läßt in xelnischem Gebiet die Gemeinden Scharley, Ratzionkau, Tockenberg, Keu= und Alt=Reptom, Alt=Tarnowitz, Rybna, Viasetzna, Bornscho­witz, Mikoleßna, Drahthammer, Bruschek, Kokottek, Koschmieder, Pschwonaku, Spiegelhos, Gutsbezirk Groß=Lagiewnik, Glintz, Ko­schutz und Lissau. Im Norden des letzteren Ortes fällt ie Grenz­linie mit der alten Grenzlinie zusammen und mit der, die bereits zwischen Polen und Deutschland festgelegt worden ist.

Danach fällt der südöstliche Teil des Kreises Natibor, der größte Teil des Kreises Rybnik, der ganze Kreis Pleß, Stadt= und Land­kreis Kattowitz mit Myslowitz, Königshütte, Landkreis Beuthen, der größte Teil des Kreises Tarnowitz, sowie der Kreis Lublinitz an

Polen.

Die wirtschaftlichen Bestimmungen

Um die Fortdauer des wirtschaftlichen Lebens Oberschlesiens ach der Teilung zu sichern und auf ein Mindestmaß die Schwierig­eiten der Lebergangsperiode zu beschränken, wurden folgende Maß­Amen vorgeschlagen:

* Die Bahnlinien, die Privatgesellschaften gehören, werden ich weiterhin wie bisher verwaltet. Für die Bahnstrecken des itschen Staates wird ein gemeinsames Betriebssystem während ab: In Kraft treten. Die Tarife werden vereinheitlicht und eicheise sollen den Bedürfnissen der Industrie angepaßt wer­

an der Grenze möglichst kur= sein.

Zeitraumes, gesetzmäßige

Zahlungsmittel,sein. Dieses System kann nach einer Ver­

einbarung zwischen beiden Regierungen geändert werden. Für

t# Telephon= und Telegrammgebühren wird die Mark fest­

einigen Ausnahmen zur Anwendung. So dürsen während sechs

Vonate„Rohstosse und Halbfabrikate, welche aus den industriellen unternehmungen der beiden Parteien ins Abstimmungsgebiet kom­

men und von den industriellen Unternehmen und anderen Parteien der greichen Zone fertiggestellt oder verbraucht werden sollen, zollfrei über die Grenze gehen. Während 15 Jahre dürfen die gleichen Er­

Grenig asres und zu gleicher Bestimmung die

zuufrei überschreiten, wenn sie zum Wiederimport in das Ursprungsland bestimmt sind. Naturprodukte oder Fabrikate aus brei Hohren zmtsichen n von sumtnugen Zollabgaben bei einer Einsuhr in das hem 4. Jelgebiet befreit. Diese dreijährige Periode beginnt mit

## Rotisizierung, der deutsch=polnischen Grenzfestlegung. Kohlen und Gruven. Polen wird während 15 Jahre die

erzeugnisse aus dem Abstimmungsgebiet er­die Kohren anbetrifft, so wird ein Vertrag geschlossen zwischen Deutschland und Polen in den Gegenden, die unmittelbar Ver=chigeser.. Einsuhr oberschlesischer Kohle interessiert sind. Teuschland wird gleichsalls auf die Dauer von 15 Jahren die Aus­fuhr seiner Grubenerzeugnisse nach Polen erlaubt.

Verschiedene Bestimmungen. Verschiedene andere

und donr Lerich, wicen denl Vereten in

lehrserlaudnis hotenlaos erhalten u.gung, wird eine Ver­Förmlichteiten zu überschreiten. die dm erlaubt, die Grenze ohne

befindlichen Verordnungen im Abstimmungsgebiet betx. insbesondere Gruben, Industrie und Handelsunternehmen, Ar­eine auf sein besetteg Geti arest bis zu dem Angenblick, da Polen jetztes Gebiet anwendbare Gesetzgebung geschaffen hat, die an die Stelle der früheren Verordnungen treten kann. „Diese ausgeführten Maßnahmen werden der Gegenstand eines zu treffenden Abkommens zwischen Deutschland und Polen in der Form einer allgemeinen Konvention zwischen den beiden Ländern #den. Diese Konvention wird daher Oberschlesien während der liebergangszeit unter ein besonderes Regime stellen.

der Vorbereitung und der Ausführungs­kontrolle dieser zeitlichen Maßnahmen wird eine Kommission ge­bildet, die aus der gleichen Anzahl Polen und Deutschen aus Ober­

schlesien besteht, mit einem Vorsitzenden einer anderen Staats­wissan, Sihren Tite scie oberschlessche Kom­

Ein Schiedsgericht kann eingesetzt werden, um alle Privat­streitigkeiten zu regeln, die sich aus der Anwendung der zeitweiligen Maßnahmen ergeben können. Streitfälle, die sich aus der Ausfüh­rung und der Auslegung der allgemeinen Konvention ergeben, werden auf Grund der Bestimmungen der genannten Konvention und des Völkerbundstatuts, falls dies nötig ist, geregelt.

Vertragswidrig

tu. Berlin, 22. Okt.(Drahtbericht.) Der„Vorwärts“ schreibt. zur Briand=Note: Man ist über den Inhalt der neuen Pariser Note Recht entsetzt. Man ist mit Recht der Meinung, daß die über Oberschlesien gefällte Entscheidung vertragswidrig ist. Deutschland werden durch diese Entschidung Verpflichtungen auferlegt, die im Dokument von Versailles keine rechte Stütze finden. Darüber be­steht volle Einigkeit, daß diese Entcheidung wider aller Vernunft ist und daß ein letzter Versuch, eine Besserung zu erzielen,- unternom­men werden muß. Im Anschluß daran fordert der„Vorwärts“ mit großer Entschiedenheit das Verbleiben des Kabinetts Wirtb.

Breslan in Trauer

wtb. Breslau. 22. Okt.. Mit der Bekanntgabe der Entschei­dung über Oberschlesien ordnete der Oberbürgermeister an, daß sämtliche städtischen Gebäude auf Halbmast oder mit Trauer­wimpeln zu flaggen haben.7#

Gespannte Lage iin Oberschlesien. wtb. Kattowitz, 22. Okt.(Drahtbericht.) Die Lage in Ober­schlesien ist in anbetracht der Veröffrntlichung der Note aufs Höchste gepannt. Trotzdem ist es, soweit sjetzt bekannt ist, nirgends zu Zwichenfällen gekommen. Nur aus dem Kreise Rybnik wird ge­meldet, daß dort die Polen gegen die Geistlichen Drohungen aus­gesprochen haben. Ein Psarrer aus Leskhin wurde durch 4 im Auto angekommene Personen gezwungen, die Pfarrrei zu verlassen und zu fliehen.

Englische Pressestimmer.

wtb. London, 22. Okt.(Trahibericht.) Zu der nunmehr ver­öffentlichten Entscheidung des Völkerbundsrates in der oberschle­sischen Frage schreibt die Times, wenn die erste Abschwächung vor­bei sei, würde sowohl Deutschland wie auch Volen zahlreiche Vor­teile finden in der ihnen auserlegten Pflicht um unter den neuen Bedingungen zusammenzuleben.„Morningpost“ erklärt, die Be­friedigung Polens spräche für die Entscheidung des. Völkerbundes.

Die französische Presse zur oberschlesischen Note

tu. Paris, 21. Okt. Der„Temps“ schreibt: Deutschland habe nun zu wählen Von seiner Entscheidung würden die Alliier­ten ihre weiteren Schritte abhängig machen.„Journal des De­bats“ gibt seine Unzufriedenheit darüber zu erkennen, daß wie­der einmal die englische Auffassung den Sieg davon getragen hat.

Waste Larmszenen im

Die Kommunisten gegen Stegerwald

Preußischer Landtag

60. Sitzung vom Freitag, den 21. Berlin, 22. Okt.(Drahtbericht.)

Oktober.

Der Sitzungsbeginn

Aher Aufenthalt an der Grenze wishliuht burs sein. .Stem Abstimmungsgebiet wird während eines Zeit Jahre nicht übersteigen dart, die Mark das einzig gese

wtb.

verzögert sich bis 12 Uhr

Am Ministertische: Stegerwald, Am Zehnhof und Kommissare. Präsident Leinert ersucht unter dauerndem Läuten um Ruhe. Die Kommunisten rusen fortgesetzt:„Nein! Er soll ver­

Der Schauspieler! Der Reichstag muß zuerst über Oberschlesien sprechen!"

Als der Ministerpräsident dennoch seine Ausführungen beginnen will, werden sie durch dauernden Lärm und Schlußruse der Kommunisten unverständlich gemacht. Von den Kommunisten wird gerufen:„Schieberbande! Schluß!“ Von der Rechten kommen Gegenruse:„Ruhe! Raus mit den Lumpen!“

Als der Ministerpräsident das Rednerpult verlassen hat und einigermaßen Ruhe eingetreten ist, beantragt Abg. Herold(Ztr.) mit Rücksicht auf den Ernst der Lage, die Sitzung zu vertagen. (Lärm bei den Komm.)

Abg Kaatz(Komm.) führt Beschwerde darüber, daß Präsident Leinert ihm die Teilnahme an der Sitzung des Aeltestenrates ver­wehrt habe, obwohl er als Vertreter des Abg. Dr. Meyer kam, der ferngehalten wurde, weil die Schupo sein Pult in der kommunisti­schen Zentrale erbrochen habe.(Lärm rechts.)

Abg. Braun(Soz.): Derartige Szenen hätten vermieden werden können, wenn die Regierung den Ratschlägen der Sozial­demokraten gefolgt wäre und nicht versucht hätte, dem Reichstag und der Reichsregierung durch eine Erklärung vorzugreisen. Unter diesen Umständen können wir einer Vertagung nicht zustimmen.

Präsident Leinert: Die kommunistischen Abgeordneten hätten ihn um ein Eingreisen gegen Durchsuchungen der Schupo in den Räumen der Rosentalstraße, wo die kommunistischen Abge­ordneten ihr Arbeitszimmer haben, ersucht. Er sei hierzu aber nicht in der Lage, da dieses Sache der Minister sei und außerdem die Reichsgesetze bestimmte Vorschriften hierfür hätten.

Abg. Leid(USP.) protestiert dagegen, daß Preußen dem Reich vorgegrifffen hat und sieht in dem Autreten des Minister­präsidenten einen Ausfluß der deutschnationalen Hetze.

Abg. Meyer=Ostpr.(Komm.) protestiert gegen die Vertagung, welche eine Vergewaltigung der Minderheit sei.

Als die bürgerlichen Parteien den Antrag Herold auf Ver­tagung annehmen, begleitet dieses die Linke mit lauten Pfuirufen.

Nächste Sitzung Donnerstag, den 3. November, mittags 1 Uhr.

Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung des Minister­präsidenten.— Schluß 2 Uhr.

Notiz: Aus dem Inhalt der Ausführungen Stegerwalds: Stegerwald erklärte, daß er gegen die neue Vergewaltigung und Zerreißung erneut Protest erhebe. Seiner Ansicht nach sei den Aussichten auf endlichen glücklichen Frieden und auf die Wieder­herstellung Europas damit der schwerfte Schlag versetzt und die

Zahlungsfähigkeit Deutschlands auf das äußerste geschwächt. Der Aussall aus den Zöllen und Steuern ist garnicht zu ersetzen. Was die Oberschlesier, deren sie in Ergriffenheit, in Verehrung und frieß. licher Liebe gedenken, bisher gelitten haben, sei echten und ein Unterpfand dafür, daß diese auch das Schwerste noch burch­halten werden. Wir werden ihnen mit allem, was wir sind und haben, auch weiterhin die Treue halten.

Zusammentritt des Reichstages am Sonntag?

wtb. Berlin, 22. Okt. Drahtbericht.) Der Aeltestenrat des Reichstages konnte auch gestern früh zu keinem festen Entschlus###iber die Festetzung der Plenarsitzung des Parlaments kommen, da der Wortlaut der Genser Entscheidung dem Hause noch nicht vorliegt. Die Plenarsitzung wird voraussichtlich am Sonntag oder Montag­stattsinden. Die Verhandlungen werden so vor sich gehen, daß zu­rächst der Reichskanzler die Stellungnahme der Reichsregierung zu der Genser Entscheidung darlegen wird. Hierauf wird eine Pause für die Beratungen der Fraktionen erfolgen, bevor die weitere Aussprache im Plenum beginnt.

Wiederbeginn des bayerischen Landtages

tu. München, 21. Okt. Am 25. Oktober wird der bayerische Landtag seine Arbeiten wieder aufnehmen. Neben der Beratung des Staatshaushaltes für 1921=22 wird der bayerische Landtag noch den Stellennachweis zu erledigung haben. Ferner wird über die Vereinfachung der Staatsverwaltung und über die Abfindung des Wittelsbacher beraten.

Auslieferung der deutschen Flugzeuge?

tu. Paris, 22. Okt.(Drahtbericht.) Aus London liegt heute eine Meldung vor, der englische Staatssekretär für das Flugwesen soll im Unterhaus gesagt haben, die deutsche Regierung hat sich bereit erklärt, der Entente sämtliche Flugzeuge auszuliefern, die seit dem Inkrafttreten des Versailler Friedensvertrages in Deutschland gebeut worden sind. In Frage kommen 250 Apparate.

Das Wiesbadener Abkommen unter

tu. Paris, 22. Okt. Die Wiederherstellungskommissien hut gestern in ihrer Vollsitzung die allgemeinen Grundsätze des Wiesbadener Abkommens gebilligt. Dagegen hat die Zieverler­stellungskommission unter Hinweis auf die Abweichungen von Versailler Vertrag, die sich aus der Durchführung des Abkom­mens ergeben, die Uebernahme der Verantworiung für eine Ratifikation im Namen der ganzen- Entente abgeiehn ins r­Abkommen zur Stellungnahme den einzelnen Ententeregierungen überwiesen