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48. Jahrgang

Gostrerer

Rauxeler Neueste Nachrichten Rotationsdruck und Verlag: Castroper Zeitung(Geschw. Schmitz), Casirop Bladenhorster Tageblatt

Amtl. Veröffentlichungsblatt für den Landgerichtsbezirk Dortmund, für die Stadt Castrop und die Amter Rauxel und Bladenhorst

Alle amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Castrop, der Amter Rauxel und Bladenhorst erlangen nach Veröffentlichung in obigen Blättern rechtsverbindliche Krast.

Nr. 127

Donnerstag, den 1. Juni

In aller Kürze.

Neuigkeiten von Nah und Fern.

Am 12. Juni wird Reichspräsident Ebert zu zweitägigem Aufenthalt in München eintreffen.

Das„Journal des Debats“ meldet, daß der Kändige internationale Gerichtshof am 15. Juni im Friedenspalast im Haag zusam­mentreten wird, um mehrere Gutachten zu er­katten, die ihm vom Völkerbundsrat#berwiesen worden sind.

*

Der italienische Außenminister Schanzer wird nach Pfingsten nach London kommen, um endgültig das englisch=italienische Abkommen ab­zuschließen.

*

Benesch hat seine Reise nach Belgrad einst­weilen auf den 5. Juni verschoben.

*

Der linke Flügel der tschechischen So­ztaldemokratie hat sich jetzt zu einer eige­nen Partei gruppiert. Sie nennt sich unabhän­

gige sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Tschecho=Slowakei und hat sich der Internationa­len Arbeitergemeinschaft angeschlossen.

Das Kriegsamt der Vereinigten Staa­len übermittelte dem Senat eine Statistik über Rüstungen der einzelnen Weltmächte. Während die Bereinigten Staaten im Kriege 4½ Millionen Mann aufgeboten hätten, nähmen sie heute den 14. Platz bezüglich der Landrüstungen unter allen Mächten ein.

*

Einer drahtlosen Meldung aus Moskau zu­folge sind bis zum 5. Mai in der Krim durch Hunger 60.000 Menschen, darunter 603 Kinder, gestorben. Seit Anfang Mai soll die Sterblichteit namentlich bei den Kindern infolge verbesserter Verpflegung nachgelassen haben.

Dollarkurs am 31. Mai: 276.00

deutsche Antwortnote an die Reparatenekonmsson.

Berlin, 31. Mai. In der der Reparations­Lommission am 29. d. Mts. durch die Kriegslasten­kommission in Paris übergebene Note wird fol­gendes ausgeführt:

Unter Bezugnahme auf Ihr­ Nnie vom 9. Mai

d. Is. und die Besprechungen, welche inzwischen in Paris stattfanden, beehrt sich die deutsche rung, Ihnen inliegend einen Plan über die Ein­nahmen und Ausgaben des Reiches im Rechnungs jahr 1922 mitzuteilen. Die Erhöhung der Einnah­men gegenüber dem zurzeit im Reichstag vorlie­genden Haushaltsplan beruht auf einer neuen Schätzung der deutschen Steuern unter Berücksich­tigung des in letzter Zeit ermittelten Aufkommens des vorangegangenen Jahres und der seit der letz­ten Schätzung fortgeschrittenen Geldentwertung. Zu den Ausgaben wird folgendes bemerkt: Die Zuschüsse für die Betriebs=verwaltungen sind ge­Krichen: für die Lebensmittelverbilligung sind für das Jahr 1922 nur noch 950 Millionen gegen 17.2 Milliarden im Jahre 1921 vorgesehen. Im Abri­gen sind die Subventionen, soweit es die Rücksicht auf die bestehenden Verpflichtungen und die Mög­lichkeit der Aenderung der Organisationen zulas­sen, weggefallen und weitere Streichungen bei den Ausgabeeinsätzen vorgenommen. Auf diese Weise sind im Haushalt des Jahres 1922 gegenüber den des Jahres 1921 Ausgaben im Betrage von 215 Milliarden A angesetzt worden. Bei den außer­ordentlichen Haushalten der allgemeinen Reichs­verwaltung und Betriebsverwaltungen sind ge­genüber den Einsätzen des Etats Ersparnisse in Höhe von mindestens 8 Milliarden#4 in Aussicht

genommen. Die Erzielung weiterer Ersparnisse innerhalb der Reichsverwaltung ist in die Wege geleitet.

Schwebende Schuld.

Die deutsche Regierung ist entschlossen, jedes weitere Anwachsen der schwebenden Schuld nach Kräften zu verhindern. Sie ist jedoch davon Aberzeuat, daß unter den gegenwärtigen sinan­ztellen Verhältnissen solche Anstrengungen nicht burchgeführt werden können, wenn Deutschland nicht eine ausreichende Unterstützung auf dem Wege der auswärtigen Anleihe erhält. Voraus­

geletzt, daß diese Anleihe binnen kurzer Frist ver­fügbar wird, unternimmt es die deutsche Regie­rung, sich mit der Angelegenheit auf folgender Grundlage zu befassen:

1. Der Stand der schwebenden Schuld vom 31. März 1922 an gilt von jetzt ab als der normale Höchstbetrag.

I. Wenn am 30. Juni oder dem letzten Tage #ines der folgenden Monate der Betrag der schwe­benden Schuld den normalen Höchstbetrag über­

Das Mißtrauensvotum dei Bedischaattonaten abgelehnt.

Der deutsch=dänische Vertrag.— Die Pariser Besprechungen.

Berlin, 31. Mai 1022.

Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Wirth, Dr. Rathenau, Dr. Köster, Giesberts, Kommissare.

Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min.

Auf Vorschlag des Abg. Alpers(.=Hann.)

wird der Gesetzentwurf zur Ausführung des Ar­tikels 18 der Reichsverfassung(Neubildung von Bundesstaaten durch Abstimmung der Bevölke­rung) von der Tagesordnung abgesetzt. Er soll in der ersten Sitzung nach den Ferten behandelt werden.

Das Haus tritt in die zweite Beratung des Gesetzes über den

Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark betreffend die Regelung der durch den Ueber­gang der Staatshoheit in Nordschleswig an Dä­nemark entstandenen Fragen.

Abg. Frhr. v Rheinbaben(D. V..) be­richtet über die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses. Der Ausschuß sieht in dem Vertrag, der eine Folge des Versailler Friedensvertrages ist, den besten Weg für eine Verständigung zwi­schen den beiden Ländern und hat deshalb den Vertrag zugestimmt.

Reichskanzler Dr. Wirth:

Bei den Verhandlungen hat die Regierung ihre Aufgabe darin erblickt auf der Grundlage der tatsächlich geschaffenen Verhältnisse mit der dänischen Regterung zu einer Verständigung über die zahlreichen Fragen des täglichen Lebens zu gelangen. Diesen Weg der direkten Verständt­gung habe auch die dänische Regierung als zweck­mäßig erkannt. Zu dem Erfolg habe nicht zuletzt die Politik und die persönliche Einwirkung des dänischen Außenministers beigetragen. Der Ver­trag werde hoffentlich dazu dienen, die beiden Völker in absehbarer Zeit einander näher zu bringen. Der Gedanke, daß unsere Volksgenos­sen im germanischen Kultarkreis verbleiben, habe etwas Tröstliches für uns. Auch jensetts der Grenze hätten diese die Möglichkelt, den Ge­danken des Deutschtums zu pflegen und treue An­hänger der deutschen Kuliu; zu sein. Der Kang­ler dankt im Namen der Regierung denen, die an den Verhandlungen mitgewirkt haben. Er bittet, schließlich das Haus, den Vertrag anzunehmen. (Beifall.)

Abg. Frohme(Soz.) stimmt dem Vertrag zu und hofft auf den Schut„Minderhalter

1„Abg. Thollken(Dutl.) erklärt, daß seine

Partei die durch den Gewaltfrieden von Ver­sailles geschaffene neue Landesgrenze nicht aner­kennen könne.

Abg. Dr. Runkel(D. V..) stimmt dem Vertrag zu, bedauert aber, daß Dänemark Gebiete für sich beansprucht, die unzweifelhaft zu Deutsch­land gehören. Einer dänischen Propaganda diesseits der Grenze sollte entschieden entgegen­getreten werden.

Abg. Dr. Breitscheidt(Unabh.) stellt fest, daß von allen Verträgen ähnlicher Art dieser am schmerzlichsten sei.

Abg. Dr. Gothein(Dem.) billigt den Ver­trag und bedauert, daß eine große Jahl Deutscher jenseits der Grenze bleibe.

Darauf wurde der Vertrag in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Die Besprechung der Antwort der deutschen Reaierung auf die Note der Reparationskom­mission vom 30. Mat d. J. soll nach einem An­trag Dr. Becker=Hessen(D. V..) auf die Tages­ordnung gesetzt werden. Nach längerer Geschäfts­ordnungsdebatte wird die Angelegenheit dem Ge­schäftsordnungausschuß überwiesen, der sofort zusammentritt.

Der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Zu­lagen in der Unfallversicherung wird in zweiter und auch in dritter Lesung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung der Gesetzent­würfe über

die Versicherungspflicht in der Krankenkassen­versicherung,

die Grundlöhne bei den Krankenkassen und der Gesetzentwurf über die Wochenhilfe und Wochen­fürsorge. Die Regierung hatte beantragt, das krankenkassenversicherungspflichtige Einkommen von 40000 auf 60.000 Mark zu erhöhen. Der Aus­schuß schlägt eine Erhöhung auf 72000 Mark vor. Der Ausschußantrag wird angenommen. des­

gleichen die ganze Vorlage in der Ausschußfas­sung. Es folgt die zweite Beratung eines von allen Parteien eingebrachten Gesetzentwurses, nach dem die Grenze für die Versicherungspflicht und=Berechtigung und die Höchstgrenze für den Grundlohn und der Krankenversicherung, ferner Geldbettüge in der Wochenbilfe und Wochen­fürsorge und die Geldbeträge in der Unfaulver­sicherung sowie die Jahresarbeitsverdienste in der Unfallversicherung und schließlich das Maß der Unterstützung von Rentenempfängern der In­validen= und Angestelltenversicherung von der Reichsregierung geändert und Uebergangsvor­schriften erlassen werden können.

Ein gemeinsamer vom Abg. Andre(Itr.) begründeter Antrag der Bürgerlichen und So­zialdemokraten fordert, daß in der Angestelltenversicherung

die Grenze auf 100000 Mark festgesetzt werden soll. Auf die bisherigen sollen vier weitere Lohnklassen aufgebaut werden. Dieser Antrag wird unverändert angenommen.

Das Soldatenversicherungsgesetz wird in zwel­ter und dritter Lesung angenommen, desgleichen der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Ver­waltungskostenbeiträge bei Tilgungsdarlehen.

Das Reichsknappschaftsgesetz wird dem sozia­politischen Ausschuß überwiesen.

Eine unabhängige Interpellation. die Aus­kunft von der Regierung über die Pariser Ver­handlungen fordert, soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

Daranf wird ein Antrag Erispten(Unabh.) gegen die Stimmen der Rechten angenommen, in eine Besprechung erst einzutreten, wenn der Reichskanzler wettere Mitteilungen über die Antwort der Regierung an die Reparationskom­mission machen könne.

Damit ist der Antrag Becker=Hessen(D. B. .) auf sofortige Besprechung der Note vorläufig erledigt.

Die Abstimmung über das deutschnationale Mißtrauensvotum.

Zunächst wird eine Reihe von Erklärungen einzelner Fraktionen abgegeben.

Abg. Crispien(Unabh.) lehnt im Namen seiner Fraktion den Antrag der Deutschnationalen ab, weil die Unabhängigen dem demagogischen Ziel der Deutschnationalen weder direkt noch in­

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worschub keif““: wouen. Diie UInadhangi= gen behielten sich vor, die Regierung über die Fortführung der Reparationspolitik zu inter­pellieren, um sodann zu dem Verhalten der Re­gierung Stellung zu nehmen.

Abg. Hergt(Dutl.) weist darauf hin, daß die Note mit der Lage Deutschlands völlig unverein­bare Einzelbestimmungen enthält, wodurch das Mißtrauensvotum der Deutschnationalen nur erhöhte Bedeutung erlangen kann. Die Regie­rung habe die Rechte der Volksvertretung von neuem schwer verletzt. Die unglückselige Erfül­lungspolitik darf nicht in der bisherigen Weise fortgesetzt werden. Deshalb müsse durch die An­nahme des Mißtrauensvotums die Regierung beseitigt werden.

In der Erklärung der Deutschen Volkspartei, die Abg. Dr. Becker=Hessen abgibt, wird eine weitgehende Finanzkontrolle mit der Würde des Deutschen Reiches für unvereinbar gehalten. Da es der Deutschen Volkspartei durch Beschluß des Reichstages unmöglich gemacht werde, ihre Auf­fassung in dieser Richtung genauer darzulegen, bleibe nurmehr die Zustimmung zum Antrag Herat übrig.

Abg. Höllein(Komm.) erklärte, seine Par­tei werde für den deutschnationalen Mißtrauens­antrag stimmen.

Die Bayrische Volkspartei lehnt den Miß­trauensantrag durch den Abg. Licht ab.

Das dentschnationale Mißtranensvolum wird daranf gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Dentschen Volkspartei und der Kommunisten abgelehnt.

Nächste Sitzung Dienstag, den 13. Juni, nach­mittags 2 Uhr: Vorlagen zu§ 18 der Reichsver­fassung. Falls entsprechend dem Antrag Crispten (Unabh.) vorher eine Mitteilung des Reichs­kanzlers erfolgt, soll die Sitzung früher anbe­raumt werden.

Schluß.15 Uhr.

schreitet, so werden Schritte getan, daß die Ueber­schreitung innerhalb der folgenden drei Monate zurückgezahlt wird und zwar:

a) Mit Hilfe von Einnahmen, welche die Aus­gaben in den drei Monaten übersteigen, soweit solche Einnahmen verfügbar sein sollten oder

5) durch Aufnahme von Krediten auf andere Weise als bei der Reichsbank und in einer Form, die nicht die Inflation erhöbt.

Wenn trotz dieser Schritte der Betrag der schwebenden Schuld mit Ende der drei Monate noch den normalen Höchstbetrag übersteigt, wird die deutsche Regierung alsbald Vorschläge für den Ausbau des Steuersystems einbringen mit dem Ziel, daß noch in dem jeweils laufenden Rechnungsjahre, oder wenn davon mehr als die Hälfte abgelaufen ist, binnen 6 Monaten, der trag beschafft wird, welcher nicht geringer ist als

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die bereits vorhandenen und jede bis zum Ende des Rechnungsjahres noch weiter entstehende Ueberschreitung. Das vorstehende Verfahren unterliegt bis auf weiteres folgenden Maßgaben:

A) Solange noch keine Einnahme aus auswär­tigen Anleihen zur Verfügung steht, um die von der deutschen Regierung in Erfüllung ihrer Ver­pflichtungen aufgrund des Vertrages von Ver­sailles seit dem 1. April 1922 in ausländischen Zahlungsmitteln geleisteten Zahlungen zu decken, wird für die Feststellung, ob und inwieweit eine Ueberschreitung des normalen Höchstbetrages vor­liegt, ein Betrag in Höhe des Papiermarkgegen­wertes der vorläufig auf diese Weise nicht gedeck­ten Gesamtheit der genannten Zahlungen dem Stand der schwebenden Schuld vom 31. März 1923 hiugugerecnet. Alle Einnahmen und auswärtig gen Anleihen sollen zur völligen Rückzahlung dieses zum normalen Höchstbetrag hinzugerechne­ten Betrages verwendet werden und zwar mit Vorrang vor allen anderen Verwendungszwecken, vorbehaltlich der auf Grund des Versailler Ver­trages in ausländischen Zahlungsmitteln zu be­gleichenden Verbindlichkeiten und solcher Lasten, hinsichtlich derer die Reparationskommission auf Ersuchen der deutschen Regierung ihre Zustim­mung besonders erteilt.

Nachprüfungen.

Auf der Grundlage des Schreibens, das die Reparationskommission am 29. März an die Reichsregierung gerichtet hat, erklärt sich die deutsche Regierung grundsätzlich mit den in die­sem Schreiben vorgesehenen Nachprüfungen ein­verstanden. Sie geht dabei davon aus, daß diese Nachprüfungen die Souveränität Deutschlands nicht antasten, den geregelten Gang der Verwal­tung nicht stören und in die durch das Steuerge­heimnis geschützten Vermögensverhältnisse und Angelegenheiten der einzelnen Steuerpflichtigen nicht eindringen.

Was die Einnahmen anbelangt, so wird die deutsche Regierung dem Garantiekomitee ohn Verzögerung alle gesetzlichen oder reglementart­schen Bestimmungen mitteilen. Sie wird mit dem Garantiekomitee über die Maßnahmen zut Anwendung der Steuer= und Tarifgesetzgebung ins Benehmen treten und ihm alle notwendigen Erleichterungen zur Nachprüfung ihrer Ausfüh­rung gewähren. Was die Ausgaben anbelangt so muß die deutsche Regierung darauf hinweisen, daß es in Deutschland bereits eine Prüfung des Ausgabendienstes gibt, die dazu dient, Etats­überschrettungen zu verhüten. Sie ist bereit, die Wirksamkeit, soweit dies irgend erforderlich, zu verstärken. Die deutsche Regierung wird dem Ga­rantiekomitee jede Möglichkeit geben, sich über die Wirksamkeit der geübten Prüfung zu verge­wissern.

Kapitalflucht.

auf die starke Inanspruchnahme

Jel. Tast­

der Reichsregierung ist es ihr nicht möglich## wesen, die Frage neuer Vorschläge men zur Rückführung geflüchteten Kapitals und zur Bekämpfung der Kapttalflucht abschließend zu klären. Sie wird alle erforderlichen Maßnah­men ergreifen, um die Rückführung im Wege einer äußern und innern Anleihe zu erreichen. Im übrigen erklärt sich die deutsche Regierung bereit, über die Einzelheiten einer Bekämpfung der Kapitalflucht sich mit dem Garantiekomites ins Benehmen zu setzen und auf Grund dieser Er­örterungen die Maßnahmen zu treffen, die geeig­net erscheinen, die Kapitalflucht zu verhindern Die Regierung wird der Reparationskommission vor dem 30. Juni 1922 das Programm für oben erwähnte Maßnahmen mitteilen.

Autonomie der Reichsbank.

Die volle Unabhängigkeit der Reichsbank ge­genüber der deutschen Regierung ist durch das Gesetz vom 26. Mat sichergestellt.

Statistik.

Die deutsche Regierung hat angeordnet, das die statistischen Veröffentlichungen wieder auf der Basis der Vorkriegszeit erfolgen. Sie wird dem Garantiekomitee eine Aufzeichnung über den Stand dieser Veröffentlichungen mitteilen und schlägt vor, die auf dem Gebiet der Statistik lie­genden Fragen mit dem Garantiekommitee in Einzelnen zu erörtern.

Bei Abgabe der vorstehenden Erklärungen geht die deutsche Regierung davon aus, daß die Reparationskommission die in der Entscheidung vom 29. März 1922 für das Jahr 1922 vorgesehene Regelung der Reparationsleistungen nunmehr als endgültig erklären wird. Der Note beigefügt ist als Anlage eine Uebersicht über die Neurege­lung des Etats.

die Ruhrbesetzung abgetan.

Paris, 81. Mai Die Reparationskommission hielt gestern eine offizielle Sitzung ab, von deren Ergebnis mitgeteilt wird, daß die Reparations­kommission von der deutschen Antwortnote nun­mehr befriedigt sei und in einer entsprechenden Mitteilung an die Berliner Regierung das provi­sorische Moratorium als endgültig bis zum Ende des Jahres als verlängert erklärt wird. Damit ist die Reparationsfrage, wie immer die Anleihe­verhandlungen verlaufen, jedenfalls für 1922 aus