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48. Jahrgang
Gostrerer
Rauxeler Neueste Nachrichten Rotationsdruck und Verlag: Castroper Zeitung(Geschw. Schmitz), Casirop Bladenhorster Tageblatt
Amtl. Veröffentlichungsblatt für den Landgerichtsbezirk Dortmund, für die Stadt Castrop und die Amter Rauxel und Bladenhorst
Alle amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Castrop, der Amter Rauxel und Bladenhorst erlangen nach Veröffentlichung in obigen Blättern rechtsverbindliche Krast.
Nr. 127
Donnerstag, den 1. Juni
In aller Kürze.
Neuigkeiten von Nah und Fern.
Am 12. Juni wird Reichspräsident Ebert zu zweitägigem Aufenthalt in München eintreffen.
Das„Journal des Debats“ meldet, daß der Kändige internationale Gerichtshof am 15. Juni im Friedenspalast im Haag zusammentreten wird, um mehrere Gutachten zu erkatten, die ihm vom Völkerbundsrat#berwiesen worden sind.
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Der italienische Außenminister Schanzer wird nach Pfingsten nach London kommen, um endgültig das englisch=italienische Abkommen abzuschließen.
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Benesch hat seine Reise nach Belgrad einstweilen auf den 5. Juni verschoben.
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Der linke Flügel der tschechischen Soztaldemokratie hat sich jetzt zu einer eigenen Partei gruppiert. Sie nennt sich unabhän
gige sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Tschecho=Slowakei und hat sich der Internationalen Arbeitergemeinschaft angeschlossen.
Das Kriegsamt der Vereinigten Staalen übermittelte dem Senat eine Statistik über Rüstungen der einzelnen Weltmächte. Während die Bereinigten Staaten im Kriege 4½ Millionen Mann aufgeboten hätten, nähmen sie heute den 14. Platz bezüglich der Landrüstungen unter allen Mächten ein.
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Einer drahtlosen Meldung aus Moskau zufolge sind bis zum 5. Mai in der Krim durch Hunger 60.000 Menschen, darunter 603 Kinder, gestorben. Seit Anfang Mai soll die Sterblichteit namentlich bei den Kindern infolge verbesserter Verpflegung nachgelassen haben.
Dollarkurs am 31. Mai: 276.00
deutsche Antwortnote an die Reparatenekonmsson.
Berlin, 31. Mai. In der der ReparationsLommission am 29. d. Mts. durch die Kriegslastenkommission in Paris übergebene Note wird folgendes ausgeführt:
Unter Bezugnahme auf Ihr Nnie vom 9. Mai
d. Is. und die Besprechungen, welche inzwischen in Paris stattfanden, beehrt sich die deutsche rung, Ihnen inliegend einen Plan über die Einnahmen und Ausgaben des Reiches im Rechnungs jahr 1922 mitzuteilen. Die Erhöhung der Einnahmen gegenüber dem zurzeit im Reichstag vorliegenden Haushaltsplan beruht auf einer neuen Schätzung der deutschen Steuern unter Berücksichtigung des in letzter Zeit ermittelten Aufkommens des vorangegangenen Jahres und der seit der letzten Schätzung fortgeschrittenen Geldentwertung. Zu den Ausgaben wird folgendes bemerkt: Die Zuschüsse für die Betriebs=verwaltungen sind geKrichen: für die Lebensmittelverbilligung sind für das Jahr 1922 nur noch 950 Millionen gegen 17.2 Milliarden im Jahre 1921 vorgesehen. Im Abrigen sind die Subventionen, soweit es die Rücksicht auf die bestehenden Verpflichtungen und die Möglichkeit der Aenderung der Organisationen zulassen, weggefallen und weitere Streichungen bei den Ausgabeeinsätzen vorgenommen. Auf diese Weise sind im Haushalt des Jahres 1922 gegenüber den des Jahres 1921 Ausgaben im Betrage von 215 Milliarden A angesetzt worden. Bei den außerordentlichen Haushalten der allgemeinen Reichsverwaltung und Betriebsverwaltungen sind gegenüber den Einsätzen des Etats Ersparnisse in Höhe von mindestens 8 Milliarden#4 in Aussicht
genommen. Die Erzielung weiterer Ersparnisse innerhalb der Reichsverwaltung ist in die Wege geleitet.
Schwebende Schuld.
Die deutsche Regierung ist entschlossen, jedes weitere Anwachsen der schwebenden Schuld nach Kräften zu verhindern. Sie ist jedoch davon Aberzeuat, daß unter den gegenwärtigen sinanztellen Verhältnissen solche Anstrengungen nicht burchgeführt werden können, wenn Deutschland nicht eine ausreichende Unterstützung auf dem Wege der auswärtigen Anleihe erhält. Voraus
geletzt, daß diese Anleihe binnen kurzer Frist verfügbar wird, unternimmt es die deutsche Regierung, sich mit der Angelegenheit auf folgender Grundlage zu befassen:
1. Der Stand der schwebenden Schuld vom 31. März 1922 an gilt von jetzt ab als der normale Höchstbetrag.
I. Wenn am 30. Juni oder dem letzten Tage #ines der folgenden Monate der Betrag der schwebenden Schuld den normalen Höchstbetrag über
Das Mißtrauensvotum dei Bedischaattonaten abgelehnt.
Der deutsch=dänische Vertrag.— Die Pariser Besprechungen.
Berlin, 31. Mai 1022.
Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Wirth, Dr. Rathenau, Dr. Köster, Giesberts, Kommissare.
Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Min.
Auf Vorschlag des Abg. Alpers(.=Hann.)
wird der Gesetzentwurf zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung(Neubildung von Bundesstaaten durch Abstimmung der Bevölkerung) von der Tagesordnung abgesetzt. Er soll in der ersten Sitzung nach den Ferten behandelt werden.
Das Haus tritt in die zweite Beratung des Gesetzes über den
Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark betreffend die Regelung der durch den Uebergang der Staatshoheit in Nordschleswig an Dänemark entstandenen Fragen.
Abg. Frhr. v Rheinbaben(D. V..) berichtet über die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses. Der Ausschuß sieht in dem Vertrag, der eine Folge des Versailler Friedensvertrages ist, den besten Weg für eine Verständigung zwischen den beiden Ländern und hat deshalb den Vertrag zugestimmt.
Reichskanzler Dr. Wirth:
Bei den Verhandlungen hat die Regierung ihre Aufgabe darin erblickt auf der Grundlage der tatsächlich geschaffenen Verhältnisse mit der dänischen Regterung zu einer Verständigung über die zahlreichen Fragen des täglichen Lebens zu gelangen. Diesen Weg der direkten Verständtgung habe auch die dänische Regierung als zweckmäßig erkannt. Zu dem Erfolg habe nicht zuletzt die Politik und die persönliche Einwirkung des dänischen Außenministers beigetragen. Der Vertrag werde hoffentlich dazu dienen, die beiden Völker in absehbarer Zeit einander näher zu bringen. Der Gedanke, daß unsere Volksgenossen im germanischen Kultarkreis verbleiben, habe etwas Tröstliches für uns. Auch jensetts der Grenze hätten diese die Möglichkelt, den Gedanken des Deutschtums zu pflegen und treue Anhänger der deutschen Kuliu; zu sein. Der Kangler dankt im Namen der Regierung denen, die an den Verhandlungen mitgewirkt haben. Er bittet, schließlich das Haus, den Vertrag anzunehmen. (Beifall.)
Abg. Frohme(Soz.) stimmt dem Vertrag zu und hofft auf den Schut„Minderhalter
1„Abg. Thollken(Dutl.) erklärt, daß seine
Partei die durch den Gewaltfrieden von Versailles geschaffene neue Landesgrenze nicht anerkennen könne.
Abg. Dr. Runkel(D. V..) stimmt dem Vertrag zu, bedauert aber, daß Dänemark Gebiete für sich beansprucht, die unzweifelhaft zu Deutschland gehören. Einer dänischen Propaganda diesseits der Grenze sollte entschieden entgegengetreten werden.
Abg. Dr. Breitscheidt(Unabh.) stellt fest, daß von allen Verträgen ähnlicher Art dieser am schmerzlichsten sei.
Abg. Dr. Gothein(Dem.) billigt den Vertrag und bedauert, daß eine große Jahl Deutscher jenseits der Grenze bleibe.
Darauf wurde der Vertrag in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Die Besprechung der Antwort der deutschen Reaierung auf die Note der Reparationskommission vom 30. Mat d. J. soll nach einem Antrag Dr. Becker=Hessen(D. V..) auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird die Angelegenheit dem Geschäftsordnungausschuß überwiesen, der sofort zusammentritt.
Der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung wird in zweiter und auch in dritter Lesung angenommen.
Es folgt die zweite Beratung der Gesetzentwürfe über
die Versicherungspflicht in der Krankenkassenversicherung,
die Grundlöhne bei den Krankenkassen und der Gesetzentwurf über die Wochenhilfe und Wochenfürsorge. Die Regierung hatte beantragt, das krankenkassenversicherungspflichtige Einkommen von 40000 auf 60.000 Mark zu erhöhen. Der Ausschuß schlägt eine Erhöhung auf 72000 Mark vor. Der Ausschußantrag wird angenommen. des
gleichen die ganze Vorlage in der Ausschußfassung. Es folgt die zweite Beratung eines von allen Parteien eingebrachten Gesetzentwurses, nach dem die Grenze für die Versicherungspflicht und=Berechtigung und die Höchstgrenze für den Grundlohn und der Krankenversicherung, ferner Geldbettüge in der Wochenbilfe und Wochenfürsorge und die Geldbeträge in der Unfaulversicherung sowie die Jahresarbeitsverdienste in der Unfallversicherung und schließlich das Maß der Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden= und Angestelltenversicherung von der Reichsregierung geändert und Uebergangsvorschriften erlassen werden können.
Ein gemeinsamer vom Abg. Andre(Itr.) begründeter Antrag der Bürgerlichen und Sozialdemokraten fordert, daß in der Angestelltenversicherung
die Grenze auf 100000 Mark festgesetzt werden soll. Auf die bisherigen sollen vier weitere Lohnklassen aufgebaut werden. Dieser Antrag wird unverändert angenommen.
Das Soldatenversicherungsgesetz wird in zwelter und dritter Lesung angenommen, desgleichen der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge bei Tilgungsdarlehen.
Das Reichsknappschaftsgesetz wird dem soziapolitischen Ausschuß überwiesen.
Eine unabhängige Interpellation. die Auskunft von der Regierung über die Pariser Verhandlungen fordert, soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.
Daranf wird ein Antrag Erispten(Unabh.) gegen die Stimmen der Rechten angenommen, in eine Besprechung erst einzutreten, wenn der Reichskanzler wettere Mitteilungen über die Antwort der Regierung an die Reparationskommission machen könne.
Damit ist der Antrag Becker=Hessen(D. B. .) auf sofortige Besprechung der Note vorläufig erledigt.
Die Abstimmung über das deutschnationale Mißtrauensvotum.
Zunächst wird eine Reihe von Erklärungen einzelner Fraktionen abgegeben.
Abg. Crispien(Unabh.) lehnt im Namen seiner Fraktion den Antrag der Deutschnationalen ab, weil die Unabhängigen dem demagogischen Ziel der Deutschnationalen weder direkt noch in
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worschub keif““: wouen. Diie UInadhangi= gen behielten sich vor, die Regierung über die Fortführung der Reparationspolitik zu interpellieren, um sodann zu dem Verhalten der Regierung Stellung zu nehmen.
Abg. Hergt(Dutl.) weist darauf hin, daß die Note mit der Lage Deutschlands völlig unvereinbare Einzelbestimmungen enthält, wodurch das Mißtrauensvotum der Deutschnationalen nur erhöhte Bedeutung erlangen kann. Die Regierung habe die Rechte der Volksvertretung von neuem schwer verletzt. Die unglückselige Erfüllungspolitik darf nicht in der bisherigen Weise fortgesetzt werden. Deshalb müsse durch die Annahme des Mißtrauensvotums die Regierung beseitigt werden.
In der Erklärung der Deutschen Volkspartei, die Abg. Dr. Becker=Hessen abgibt, wird eine weitgehende Finanzkontrolle mit der Würde des Deutschen Reiches für unvereinbar gehalten. Da es der Deutschen Volkspartei durch Beschluß des Reichstages unmöglich gemacht werde, ihre Auffassung in dieser Richtung genauer darzulegen, bleibe nurmehr die Zustimmung zum Antrag Herat übrig.
Abg. Höllein(Komm.) erklärte, seine Partei werde für den deutschnationalen Mißtrauensantrag stimmen.
Die Bayrische Volkspartei lehnt den Mißtrauensantrag durch den Abg. Licht ab.
Das dentschnationale Mißtranensvolum wird daranf gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Dentschen Volkspartei und der Kommunisten abgelehnt.
Nächste Sitzung Dienstag, den 13. Juni, nachmittags 2 Uhr: Vorlagen zu§ 18 der Reichsverfassung. Falls entsprechend dem Antrag Crispten (Unabh.) vorher eine Mitteilung des Reichskanzlers erfolgt, soll die Sitzung früher anberaumt werden.
Schluß.15 Uhr.
schreitet, so werden Schritte getan, daß die Ueberschreitung innerhalb der folgenden drei Monate zurückgezahlt wird und zwar:
a) Mit Hilfe von Einnahmen, welche die Ausgaben in den drei Monaten übersteigen, soweit solche Einnahmen verfügbar sein sollten oder
5) durch Aufnahme von Krediten auf andere Weise als bei der Reichsbank und in einer Form, die nicht die Inflation erhöbt.
Wenn trotz dieser Schritte der Betrag der schwebenden Schuld mit Ende der drei Monate noch den normalen Höchstbetrag übersteigt, wird die deutsche Regierung alsbald Vorschläge für den Ausbau des Steuersystems einbringen mit dem Ziel, daß noch in dem jeweils laufenden Rechnungsjahre, oder wenn davon mehr als die Hälfte abgelaufen ist, binnen 6 Monaten, der trag beschafft wird, welcher nicht geringer ist als
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die bereits vorhandenen und jede bis zum Ende des Rechnungsjahres noch weiter entstehende Ueberschreitung. Das vorstehende Verfahren unterliegt bis auf weiteres folgenden Maßgaben:
A) Solange noch keine Einnahme aus auswärtigen Anleihen zur Verfügung steht, um die von der deutschen Regierung in Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Vertrages von Versailles seit dem 1. April 1922 in ausländischen Zahlungsmitteln geleisteten Zahlungen zu decken, wird für die Feststellung, ob und inwieweit eine Ueberschreitung des normalen Höchstbetrages vorliegt, ein Betrag in Höhe des Papiermarkgegenwertes der vorläufig auf diese Weise nicht gedeckten Gesamtheit der genannten Zahlungen dem Stand der schwebenden Schuld vom 31. März 1923 hiugugerecnet. Alle Einnahmen und auswärtig gen Anleihen sollen zur völligen Rückzahlung dieses zum normalen Höchstbetrag hinzugerechneten Betrages verwendet werden und zwar mit Vorrang vor allen anderen Verwendungszwecken, vorbehaltlich der auf Grund des Versailler Vertrages in ausländischen Zahlungsmitteln zu begleichenden Verbindlichkeiten und solcher Lasten, hinsichtlich derer die Reparationskommission auf Ersuchen der deutschen Regierung ihre Zustimmung besonders erteilt.
Nachprüfungen.
Auf der Grundlage des Schreibens, das die Reparationskommission am 29. März an die Reichsregierung gerichtet hat, erklärt sich die deutsche Regierung grundsätzlich mit den in diesem Schreiben vorgesehenen Nachprüfungen einverstanden. Sie geht dabei davon aus, daß diese Nachprüfungen die Souveränität Deutschlands nicht antasten, den geregelten Gang der Verwaltung nicht stören und in die durch das Steuergeheimnis geschützten Vermögensverhältnisse und Angelegenheiten der einzelnen Steuerpflichtigen nicht eindringen.
Was die Einnahmen anbelangt, so wird die deutsche Regierung dem Garantiekomitee ohn Verzögerung alle gesetzlichen oder reglementartschen Bestimmungen mitteilen. Sie wird mit dem Garantiekomitee über die Maßnahmen zut Anwendung der Steuer= und Tarifgesetzgebung ins Benehmen treten und ihm alle notwendigen Erleichterungen zur Nachprüfung ihrer Ausführung gewähren. Was die Ausgaben anbelangt so muß die deutsche Regierung darauf hinweisen, daß es in Deutschland bereits eine Prüfung des Ausgabendienstes gibt, die dazu dient, Etatsüberschrettungen zu verhüten. Sie ist bereit, die Wirksamkeit, soweit dies irgend erforderlich, zu verstärken. Die deutsche Regierung wird dem Garantiekomitee jede Möglichkeit geben, sich über die Wirksamkeit der geübten Prüfung zu vergewissern.
Kapitalflucht.
auf die starke Inanspruchnahme
Jel. Tast
der Reichsregierung ist es ihr nicht möglich## wesen, die Frage neuer Vorschläge men zur Rückführung geflüchteten Kapitals und zur Bekämpfung der Kapttalflucht abschließend zu klären. Sie wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Rückführung im Wege einer äußern und innern Anleihe zu erreichen. Im übrigen erklärt sich die deutsche Regierung bereit, über die Einzelheiten einer Bekämpfung der Kapitalflucht sich mit dem Garantiekomites ins Benehmen zu setzen und auf Grund dieser Erörterungen die Maßnahmen zu treffen, die geeignet erscheinen, die Kapitalflucht zu verhindern Die Regierung wird der Reparationskommission vor dem 30. Juni 1922 das Programm für oben erwähnte Maßnahmen mitteilen.
Autonomie der Reichsbank.
Die volle Unabhängigkeit der Reichsbank gegenüber der deutschen Regierung ist durch das Gesetz vom 26. Mat sichergestellt.
Statistik.
Die deutsche Regierung hat angeordnet, das die statistischen Veröffentlichungen wieder auf der Basis der Vorkriegszeit erfolgen. Sie wird dem Garantiekomitee eine Aufzeichnung über den Stand dieser Veröffentlichungen mitteilen und schlägt vor, die auf dem Gebiet der Statistik liegenden Fragen mit dem Garantiekommitee in Einzelnen zu erörtern.
Bei Abgabe der vorstehenden Erklärungen geht die deutsche Regierung davon aus, daß die Reparationskommission die in der Entscheidung vom 29. März 1922 für das Jahr 1922 vorgesehene Regelung der Reparationsleistungen nunmehr als endgültig erklären wird. Der Note beigefügt ist als Anlage eine Uebersicht über die Neuregelung des Etats.
die Ruhrbesetzung abgetan.
Paris, 81. Mai Die Reparationskommission hielt gestern eine offizielle Sitzung ab, von deren Ergebnis mitgeteilt wird, daß die Reparationskommission von der deutschen Antwortnote nunmehr befriedigt sei und in einer entsprechenden Mitteilung an die Berliner Regierung das provisorische Moratorium als endgültig bis zum Ende des Jahres als verlängert erklärt wird. Damit ist die Reparationsfrage, wie immer die Anleiheverhandlungen verlaufen, jedenfalls für 1922 aus