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48. Jahrgang
Rotationsdruck und Verlag: Castroper Zeitung(Geschw. Schmitz), Castrop
Kauxeler Neueste Nachrichten Rvian
Bladenhorster Tageblatt
Nr. 126
Mittwoch, den 31. Mai
Ei Mipirauendunag dei Bedischaationaten.
Der deutsch=polnische Vertrag über Oberschlesien vom Reichstage angenommen.— Fortsetzung der politischen Aussprache.
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des Reichstags Abschied von
Gberschlesten.
Berlin, 30. Mai.
Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Wirth, Reichskommissar Schiffer, Dr. Rathenau, Bauer.
Von der Mitteltribüne des Sitzungssaales hängt ein Banner in den oberschlesischen Farben, zu beiden Seiten Trauerbändern versehen, herab.
Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 11,20 Uhr.
Das deutsch=polnische Abkommen über Oberschlesien.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfes über das am 15. Mai 1922 in Genf geschlossene deutsch=polnische Abkommen über Oberschlesien mit Zusatzabkommen betreffend Postscheckverkehr, Ueberleitung der Rechtspflege im Abstimmungsgebiet und über die Grenzbahnhöfe vollzieht sich ohne Wortmeldung. In zweiter Lesung berichtet Abg. Dr. Hoetzsch(Dutl.) über die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses. Das Abkommen beruht auf der Entscheidung der Botschafterkonserenz vom 20. Oktober 1921, die von allen Parteien als Bruch des Friedensvertrages bezeichnet worden ist. Dank gebührt der sachlichen Leitung der Konferenz durch die Präsidenten Calonder und den Kommissionsmitglieder. Der Redner gibt einen Ueberblick über den Inhalt des Abkommens, dessen wichtigster Punkt der Schutz der naRonalen Minderheiten sei. Durch ein Schiedsgerichtsverfahren ist alles verhindert worden, hier ein neues Saargebiet entstehen zu lassen. Der Ausschuß hat den Antrag angenommen, die Rechtsverwahrung hier im Hause zu wiederholen, welche Reichsminister a. D. Schiffer vor der Unlerzeichnung des Vertrages in Genf gegen die Entscheidung der Botschafterkonferenz abgegeben hat.
Schwenkung Poincares sei eine Folge der Verschiebungen in der Politik anderer Länder, nicht eine Folge der deutschen Erfüllungspolitik. Die Drohung mit Sanktionen sei ein glatter Bruch des Versailler Vertrages. Das ganze Problem könne nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden: Herabsetzung der Reparationen auf ein erträgliches Maß. Vie denkt sich die Regierung
Reichskommissar Minister a. D. Schiffer empfiehlt im Auftrage der Regierung die Annahme des Abkommens, Er könne aus voller Ueberzeugung für den Vertrag selbst eintreten, wenn er auch nicht vollkommen sei. Es sei zu hoffen, daß das wirtschaftliche und kulturelle Leben des abgetretenen Gebietes nurch den Vertrag gesichert bleiben werde. Die Vergangenheit könne durch diesen Vertrag nicht ausgelöscht werden. Der Umstand, daß in der vom Völkerbund eingesetzten Kommission Mitglieder gesessen hatten, die von Oberschlesien keine Ahnung hatten, sei ein Hohn auf die Lehre vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das große Werk der Völkerversöhnung darf aber nicht zum Deckmantel für neues Unrecht werden. Es sei zu wünschen, daß nach der nunmehrigen Einigung sich das Wirtschaftsleben in der günstigsten Weise entwickele. Die deutschen Volksgenossen, die unter einer andere Staatshoheit kämen, sollten die Verfassung und die Gesetze eines anderen Staates achten, aber der Vertrag biete ihnen die Möglichkeit, unbeschadet ihrer Kaatsbürgerlichen Pflichten die Traditionen zu pflegen, die sie in ihrem ehrzen tragen.(Beifall.) Sie sollten dafür sorgen, daß ihr altes gutes Volkstum auch in fremdem Lande ihnen erhalten bleibe.(Beifsal.)„,(6.). 11.5.
Abg. Szoponik=Oberschl.(Zentr.): Ueber 400000 deutsch fühlende Polen seien durch eine willkürliche Grenze von Deutschland, dem sie alles verdanken, abgeschnitten worden. Ihr deutsches
Volkstum würden sie aber nicht aufgeben.
Abg. Akonsky(Soz.) gibt im Namen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion eine Erklärung ab, in der darauf hingewiesen wird, daß das vorliegende Abkommen deutlich die Größe des am oberschlesischen Volke begangenen Unrechts zeige, Neben dem Schutz der Minderheiten werde auch die soziale Gesetzgebung und das Arbeitsrecht durch die Vertreter beider Regierungen als besonders wichtige Gegenstände der Vereinbarungen hingestellt, was zu begrüßen sei. Es sei alles geschehen, um den oberschlesischen Arbeitern und Angestellten in den nächsten 15 Jahren die Vorteile der deutschen sozialen Gesetzgebung zu sichern. Die Ablehnung des Abkommens würde verhängnisvolle Folgen haben. Seine Annahme bedeute aber einen Fortschritt der Kultur und ein freundschaftliches Einvernehmen der Nachbaröiter.,. E) 497 Summ
Abg. Ulitzka(Zentr.) erklärt namens der Zentrumspartei, daß diese für die Ratifizierung des vorliegenden Abkommens stimmen werde, wenn auch in der Zustimmung keine Anerkennung des Diktats von Genf liege. Bei aller Bitterleit der Trennung eröffne sich ein erfreulicher Ausblick: Das besetzte Oberschlesien soll demnächst von der Besatzung befreit werden. Die interalliierte Kommission möge daran erinnert sein, daß sie verpflichtet sei, die durch ihre Schuld dem Reiche zugefügten Schäden zu vergüten. Auch die Rbeinlande möchten bald von der Besatzung befreit werden.
Reichskanzler Dr. Wirth danki den Vertre=. Das französische Parlament befolge nach wie die in Antrage der Reichsreatrung Dies zoer die Voltik Pauzseizers, Weu vicgesenssars
eschs echlch secsctisch e e scsie
schlesischen Bevölkerung, die im Lause dieser Jahre maßloses Leid zu tragen gehabt habe. Im Laufe dieser Jahre hat die deutsche Beoöllerung in Oberschlesien eine bewundernswerte Geduld an den Tag gelegt. Der Friedensvertrag habe sich hier nicht als ein Vertrag des Friedens, sondern als ein Vertrag des Kampfes erwiesen. Der Reichskanzler bittet das Haus, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, damit dem Frieden in Mitteleuropa gedient werde, damit nicht neue zahllose Verhandlungen notwendig seien. Wer einem neuen Staatsverbande angehöre, werde diesem nach seinen staatsbürgerlichen Pflichten zu dienen haben. Niemand könne aber einem Volkstum wehren, seine eigene deutsche Zusammengelörigkeit auch in Zukunft zu pflegen. Die Zusammengehörigkeit Oberschlesiens mit der deutschen Einheit darf niemals in deutschen Herzen untergehen.(Lebhafter Beifall.)
Abg. Frau Sender(Unabh.) bezeichnet das
Abkommen als Konsequenz eines Beschlusses, der vernunftwidrig und widerrechtlich gesaßt und der die Trennung dessen bedeute was wirtschaftlich zusammengehöre. Er zeigt das Handeln des Imperialismus. Die Arbeiter hätten am meisten zu verlieren. Sie müßten ihre organisatorischen Aufbauarbeiten von neuem beginnen. Bis auf die Bestimmungen über die Tarifverträge könne man dem Abkommen zustimmen.
Abg. Hergt(Dutl.) gibt eine Erklärung der deutschnationalen Volkspartei ab, in der anerkannt wird, daß der Vertrag eine Gestalt erhalten habe, bei der das Interesse der oberschlesischen Bevölkerung und des Reiches möglichst gewahrt worden sei. Es wird der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Vereinbarung über den Minderheitsschutz auch von Polen loyal durchgeführt werde. Aus grundsätzlichen Erwägungen müsse die Annahme des Vertrages aber abgelehnt werden. B. 0 m 85
Abg. Freiherr v. Rheinbaben(D. V..) gibt das Gelöbnis ab, daß unbeirrbar der Glaube bestehen bleiben soll an die Wiedervereinigung mit dem Vaterlande in einer besseren und glück
licheren Zeit. Der Redner lehnt den Genfer Vertrag ab.„ EE m
Abg. Pohlmann(Dem.) erhebt Verwehrung gegen die Abtrennung Oberschlesiens vom Reiche, stimmt aber dem Vertrage zu, nicht rückblickend, sondern vorwärtsschauend, auf den Stern des
Deutschen Reiches vertrauend.
Abg. Emminger(Bayr. Vpt.) spricht die Erwartung aus, daß die Deutschen in Polen gerecht behandelt werden. Er erneuert die Rechtsverwahrung gegen die Teilung Oberschlesiens.
Abg. Höllein(Komm.) spricht unter lebhaften Entrüstungsrufen der anderen Parteien von einem nationalistischen Rummel. Er lehnt die Abkommen ab.
Damit schließt die Aussprache. Die Verträge werden darauf in zweiter und dritter Lesung gegen die Rechte und die Kommunisten angenommen und zwar mit Zweidrittel=Mehrheit.
Präsident Loebe gibt noch einmal im Namen des Reichstages dem Schmerz über die Trennung von oberschlesischen Volksteilen Ausdruck.
Unvergänglich müsse die Treue hüben und drüben sein, unvergänglich die Rechtsverwahrung, die die deutsche Regierung gegen die Teilung Oberschlesiens eingelegt habe,„. 6 88
Damit hat die Sitzung um 1,15 Uhr ihr Ende gefunden. Die zweite Sitzung nimmt um 2 Uhr ihren Anfang.
Fortsetzung
der polischen Ruesprache.
Mißtrauensvotum der Deutschnationalen.
Berlin, 30. Mai.
Präsident Loebe eröffnet die 2. Sitzung des
Reichstages um 2,20 Uhr. Nach Erledigung eintger kleiner Anfragen über Uebergriffe der Besatzungstruppen im Rheinlande, beginnt
Die politische Aussprache.
Abg. Dr. Hoetzsch weist darauf hin, daß von der wichtigen Frage der Reparation in Genug nicht gesprochen worden sei. Einen Tag vor dem Verfalltag wisse man nicht, welche Vorschläge die deutsche Regierung der französischen zu unterbreiten habe. Die Deutschnationale Fraktion beantrage deshalb folgendes
Mißtrauensvotum
Reichstag mißbilligt das Verfahren der Regierung bei den Reparationsverhandlungen, das mit den Rechten des Reichstages nicht vereinbar ist. Deshalb versagt der Reichstag
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Damit schließ die allgemeine Aussprache. En nige kleine Vorlagen, darunter der deutsch=ds Mirz nische Vertrag, werden den Ausschüssen überwie sen. Mittwoch. 11 Uhr: Kleine Vorlagen. Aben Alla: stimmung über das deutschnational sich kur Mißtrauensvotum. Hände
Schluß gegen 8 Uhr.
4992
die Aufbringung von 50 Milliarden neuer Steuern? Sie habe selbst erklärt, daß eine stärkere Anspannung der Steuer nicht mehr möglich sei. Die Richtlinien für die Vorschläge der deutschen Regierung in Paris müssen grundsätzlich abgelehnt werden. Genua sei weniger eine Zusammenkunft Gleichberechtigter als eine Gläubigerversammlung gewesen. Daß sich die wirtschaftspolitische Kommission für die Meistbegünstigung ausgesprochen habe, sei zu begrüßen und den Gesichtspunkten Lloyd Georges bezüglich des zussischen Problems könne man durchaus zustimmen. Man könne mit der Sowjetregierung einen Modus vivendi finden. In dem gegebenen Augenblick den deutsch=russischen Vertrag abzuschließen, sei seiner Meinung nach das Richtige gewesen. Für die Ausführung des Vertrages verlange man Rechtsgarantien. In der Reparationsfrage würden die Deutschnationalen die schärfsten Gegner der Regierung sein und bleiben.
Abg. Crispien(Unabh.) mucht der deutschnationalen Politik zum Vorwurf, daß sie zu dem Zusammenbruch geführt habe und daß auch der Vertrag von Versailles auf ihr Konto zu setzen sei. Mit der Politik des Herrn Hermes habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Eine neue Wirtschaftspolitik sei notwendig.
Abg. Dr. Becker=Hessen(DBP.): Ohne Mehrerzeugung von Gütern könnten die Reparationsverpflichtungen nicht erfüllt werden. Wenn der Reichskanzler einen so großen Erfolg darin sehe, daß man deutsche Vertreter in den Kommissionen habe mitarbeiten lassen, so zeige das nur, wie genügsam wir, ein Großstaat von 60 Millionen Einwohnern geworden seien. Für das Reparationsproblem seien doch höchstens einige theoretische Grundlagen gewonnen worden. Gegen den Vertrag von Rapallo müsse man ernste Bedenken äußern, immerhin sei er ein Weg, auf welchem die Gesundung der Welt herbeigeführt werden könne. Durch die Vorbesprechungen, die Minister Hermes in Paris geführt habe, sei nicht nur dieser und die Regierung gebunden, sondern sogar das Parlament, dessen Ausschuß:a das Ministerium nur sei. Für die Aufstellung des Reparationsproblems sei die Zeit nie so günstig gewesen wie heute. Auch die Schuldfrage müsse einmal gelöst werden. Trotz der Erfüllung des Londoner Ultimatums bestehe noch immer die Besetzung von Duisburg und Düsseldorf. Man müsse die Crabsetzung de Besatzungskosten verlangen als einer völlig unproduktiven Ausgabe. Notgenteg sei eine vernünftige Regelung der Verhältnisse auch im Saargebiet und eine Herabsetzurg ter Revarationsleistungen. Das im Waffenstillstand festgelegte Maß darf nicht überschritten werden. Die reichen geistigen und sittlichen Kräfte im deutschen Volke geben die Gewißheit, daß Deutsch and wiede: hoch kommen wird.(Beisall richts.)
Abg. Dernburg(Dem) erklärt: In Fragen der Auswär gen Politik sollte es Parteien überhaupt niht geben.(Zustimmung.) Das Mißtrauensvotum sei nich zur unangebracht, sondern lächerlich.(Beifall in der Mitte.) Genua sollte die Grundlage für einen gemeinsamen Wiederaufbau geben. Leider konnten die Hauptfragen dort nicht behandest werden. Wir wollen mit allen Nabarn in Ruhe und Frieden leben. Bei uuserm 100 000=Mann=Heere kann man von einer militärischen Politik mit Rußland garnicht sprechen. Die Bedingungen einer Anleihe bestimmen die Finanzleute. Die Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit wird dann nicht durch Angehörige der Reparationskommission, sondern durch vorsichtige Finanzleute erfolgen. Nur eine langfristige An
eugung: mer schli
Aus dem Reiche.
Dom Kongreß der deutschen Beamten Undekommt. Staatsangestelltengewerkschaften.“
Essen, 30. Mai. Am zweiten Tage der Bere#iz# tungen der Delegierten des Gesamtverbandes derhr deutschen Beamten= und Staatsangestelltengewer#### schaften wurden als wichtigstes Ergebnis die von dem Reichstagsabgeordneten Dr. Hoefle aufsgz, stellte Organisationsrichtlinien einstimmig nommen. Die in den Richtlinien, die u. a. Bette H. stimmungen über das Steikrecht enthalten, heißt das es: Aus der Eigenart des Berufsbeamtentumst war ergeben sich für Beamtengewerkschaften in ihrerzhnung praktischen Arbeit besondere Nachteile und Me gon thoden. Die praktische Anwendung des Streitser Rasti verstößt zwar nicht gegen die Strafrechte, bedeu=Aeußer# tet aber den Einsatz der Beamtenstellung. Eineübergeher Unterscheidung zwischen Lohn= und Existenzstreiks, Alleist unmöglich. Von der Regierung und dem Reichshesensamn tag wird erwartet, daß die rechtliche Seite der Beamtenstreikfrage in Bälde durch Reichsgesetzl“ geregelt wird. Dabei muß zum Ausgleich von###. Konflikten zwischen Beamtentum und Regierung" eine mit ausreichenden Befugnissen ausgestattets Orogerie Schlichtungsstelle geschaffen werden. Die Aner###### kennung der Verhandlungsfähigkeit der Beamten gewerkschaften durch Regierung und Parlament= ist selbstverständlich. Das Recht des Beamten, seine verfassungsmäßig geleisteten Beamtenrechte und die Pflicht, die Verfassung unter Umständen durch eine Arbeitsverweigerung zu verteidigen, bleiben unberührt bestehen. Den Staatsbeamten und Staatsangestellten steht das Streikrecht zu.
Hessische Kundgebung gegen die Sonderbündler.
Frankfurt, 30. Mai. Von sämtlichen politischen
Parteien mit Ausnahme der Kommunisten von Hessen=Nassau wurde eine Versammlung veraustaltet, bei der sie erkärten, daß sie gegenüber der auch in Nassau betriebenen Propagandatätigkeit der Sonderbündler wie Smeets, Dorten und Genossen und dadurch hervorgerufenen Beunrnhigung in der Bevölkerung um keinen Preis, selbst nicht den der Zurückziehung oder Verminderung der Kriegskosten gesonnen seien, ihre Treue zum deutschen Reich und Preußen zu ver
er mit 5 saßzen und
kaufen. Sie sind entschlossen, jeglichen Versuch r.„# einer hochverräterischen Veränderung der staats er ärgert#
rechtlichen Verfassung mit allen ihnen zu Gebote er. Aber stehenden Mitteln entgegenzutreten.
Dienstentlassung wegen Streikteilnahme. Kassel, 29. Mai. Die Disziplinarkammer verurteilte den Eisenbahnsekretär Balthasar Mim in Fulda zur Dienstentlassung. Zwei Jahre soll Mim vierfünftel seines Gehaltes erhalten. Die Dienstentlassung erfolgt wegen Teilnahme am Eisenbahnerstreik im Februar.
Ein Rotschrei der Presse. bei. 58
Hannover, 30. Mai. Auf der Tagung der ten Winken deutsch=hannoverschen Presse in Hannover wurde alte Colle, einstimmig eine Eingabe an den Reichstag beschlossen, in der es heißt: Die am 28. Mai zu einer Tagung zusammengetretene deutsch=haunoversche Presse bittet, möglichst umgehend wirksame Schritte zur Behebung der wirtschaftlichen Notlage einzuleiten, in der sich zur Zeit die gesamte deutsche Presse befindet. Der deutschen Volksgemeinschaft muß eine ihr unentbehrliche und unabhängige deutsche Presse erhalten bleiben,
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Jahrestagung des Verbandes deutscher Elektrotechniker.
München, 30. Mai. In München begann ge
Finanzleute erfolgen. Nur eine langfristige An= stern in Anwesenheit von rund 2500 Teilnehmern leihe kann uns retten. Durch die Erklärung der aus dem ganzen Reiche die 28. Jahresversamm
Reichsregierung sind wir nach keiner Richtung bin gebunden. Als einzig verantwortlich für die Führung unserer Politik betrachten wir allein den Reichstag. Die Regierung muß endlich dafür sorgen, daß die infame Schuldlüge aus der Welt geschafft wird.
Abg. Böhm(Bayr. Vpt. hält dem Auslande vor, daß der Untergang Deutschlands auch der Untergang Europas sein würde. Unter erdrückenden Steuern würde unsere Industrie schließlich zum Erliegen kommen.
Abg. Fröhlich(Komm.) macht den Weltkapitalismus für alle Näte verantwortlich. In
aus dem ganzen Reiche die 28. Jahresversammlung des Verbandes deutscher Elektrotechuiler. Der Vorsitzende Direktor Werner von den Siemens=Schuckertwerken, Berlin, eröffnete die Sitzung unter Hinweis auf die riesenhafte Entwicklung der deutschen Elektrotechnik, die die Achtung der ganzen Welt errungen habe. Leider seien die Leistungen der letzten Jahre immer noch hinter denen des Jahres 1913 zurückgeblieben, was den folgenschweren Streiks, insbesondere dem Metallarbeiterstreik und dem Eisenbahnerstreik zuzuschreiben sei. Freudig begrüßte der Redner den Abschluß des Vertrages von Rapallo, den er in Gegensatz zu dem Versailler Vertrag stellte.
der Regierung das Vertrauen. lassungsmäßig bedarf.“
der Reichetag Kvigsgnze, ür, Iu, ie verautwortlich., Ius iu vfenzsichen Vernichiungswilen mase de
bessen be ver eine Eligue von Großkapitalisten. deutsche Arbeitskraft entgegengesebt werden.
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