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Nr. 192.

Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Mittwoch, den 19. August 1931.

13. Jahrgang.

Kannst du dem, der vor dir geht, seine Mängel bald erblicken,

Wird dir auch die deinen sehn, wer dir nachsieht auf

Rücken. Logau.

Minn gzg imiizimsmiimiiiiin

Kampf um ein Grundwert­steuergesetz in England.

Die deutschen Tageszeitungen, die gegen Ende April d. J. die Tatsache der Vorlegung des Staatshaushalts­plans für das Etatsjahr 1931/32 im englischen Unterhaus bekanntgaben, brachten gleichzeitig auch einen Auszug aus der Rede des vortragenden Schatzkanzlers Philipp Snowden. Dieser hatte ausgeführt, daß die Regierung nicht beabsichtige, den vorhandenen Fehlbetrag in Höhe von 37 366 000 Pfund Sterling durch Finanzzölle zu dek­ken, wie es von konservativer Seite vorgeschlagen wor­den sei, sondern daß sie hierfür einstweilen andere Mit­tel zur Verfügung stelle.

Gleichzeitig aber sei es die Absicht der Regierung, eine gründliche Wiederherstellung der gefährdeten Finanzlage des britischen Reiches in Angriff zu nehmen, und als ersten Schritt in dieser Richtung bringe er die Vorlage zu einem Gesetzentwurfe ein, der darauf hinaus­gehe, vom Jahre 1933/34 ab eine Steuer auf den Wert des gesamten Grundbesitzes in Höhe von 1 Penny auf das Pfund Sterling gleich ca. 4 für das Tausend des ermit­telten Wertes dieses Grundbesitzes zu erheben. Ebenso beantrage er die Bewilligung der nötigen Mittel in Höhe von 1 bis 1½ Millionen Pfund Sterling, verteilt auf drei Jahre, um mit der Abschätzung des Landwertes sofort beginnen zu können.

Diese als„Grundwertsteuer" bezeichnete neue Steuer deckt sich ihrem Sinn und Wesen nach vollkommen mit dem im Artikel 155, Absatz 3, der Reichsverfassung aus­gesprochenen Gedanken, worin es heißt:„Die Wert­steigerung des Bodens, die ohne eine Arbeits= oder Kapitalaufwendung auf das Grundstück entsteht, ist für die Gesamtheit nutzbar zu machen", und entspricht ferner genau den Steuervorschlägen, die seit Jahren in den Schriften und Darlegungen der Deutschen Boden­reform unter der Bezeichnung„Grundwert= oder Grund­renten= und Wertzuwachssteuer" erhoben werden.

Inzwischen sind die parlamentarischen Berichte der Verhandlungen im Unterhause veröffentlicht worden. Aus ihnen geht hervor, daß die englische Regierung mit Zu­versicht darauf rechnet, den Entwurf zu diesem Finanz­gesetz trotz des zu erwartenden Widerstandes des Groß­grundbesitzes zur Annahme zu bringen, weil durch das Eintreten der liberalen Partei unter Führung von Lloyd George für das Vorgehen der Arbeiterregierung die Mehrheit des Haufes gesichert erschien und zweitens, weil der Schatzkanzler die Vorlage nicht als besonderes Gesetz, sondern als eine in den Finanzetat eingearbeitete Abtei­lung eingebracht hatte, in der Voraussicht, daß nach gülti­gem Recht der Einspruch des Hauses der Lords ausge­schaltet blieb, wenn der Finanzetat als solcher die Zu­stimmung des„Hauses der Gemeinen“ gefunden hatte.

Der Gesetzentwurf durchlief das Unterhaus in erster Lesung am 5. Mai, in zweiter am 19. Mai mit je einer Mehrheit von 40 Stimmen. Am 8. Juli wurde er in drit­ter Lesung mit der verhältnismäßig großen Mehrheit von 52 Stimmen verabschiedet und zum Gesetz erhoben.

Den Abschluß der Verhandlungen bildete eine Rede des Schatzkanzlers, deren Bedeutung auch für unsere deutschen Verhältnisse für sich selbst spricht, und deren Wortlaut in abgekürzter Form in Nachstehendem ent­halten ist:

Mr. Philipp Snowden sagte:„Herr Neville Cham­verlain lenkte in seinen Schlußbemerkungen die Auf­merksamkeit des Hauses auf die Tatsache, daß das heu­tige Sitzungsprogramm etwa 200 Namen enthalte, die einen Antrag auf Zurückweisung des Gesetzentwurfes unterzeichnet hätten, und daß dies ein Merkmal der An­sichten darstelle, die die Gegenpartei dem Entwurf ent­gegenbringe. Es war dies für mich keine Ueberraschung. Ich hätte gegen die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit unserer Vorschläge ein starkes Mißtrauen empfunden, wenn sie die Unterstützung einer Partei gefunden hätten, veren ganzes Streben nur darauf gerichtet ist, die eige­nen, von ihr vertretenen Interessen unangetastet zu wis­sen. Ich kann versichern, daß, wenn der Tag kommt, an dem das Land über unsere, das Bodenmonopol be­kämpfenden Vorschläge sein Urteil fällt, wir einem sol­chen Tage nicht ausweichen werden.

Die das Bodenrecht betreffenden Bestimmungen die­es Entwurfes haben in einigen Punkten eine gegen ihre

ursprüngliche Fassung abweichende Gestalt erhalten. Ich habe nie erwartet, den Entwurf ohne gewisse Zugeständ­nisse durchbringen zu können, war aber andererseits ent­schlossen, die Grundgedanken des Entwurfes unverändert bestehen zu lassen. Der Entwurf verkörpert daher auch tat­sächlich alle diese Grundsätze. Erhält den Gedanken einer auf den gesamten Grundbesitz gelegten Steuer und ferner in aller Unbeschränktheit den Grundgedanken aufrecht, der in einer Abschätzung des Bodenwertes liegt, dazu be­stimmt, eine unverfälschte Wertfestsetzung allen Grund­besitzes zu erhalten, soweit er der Besteuerung unterliegt. Eine Maßnahme so umfassender und verwickelter Art, wie die hier vorliegende, muß Unvollkommenheiten auf­weisen. Jedes derartige Unternehmen kann nicht anders, als in einzelnen Fällen scheinbar ungerechten Forderun­gen Raum zu geben. Was wir dagegen tun können, ist allein, das Vollkommenste und Beste zu erstreben suchen und danach zu trachten, Härten und Ungerechtigkeiten auf ihr geringstes Maß zu beschränken.

Wir haben als Ungerechtigkeit behaupten hören, daß auf den Wert von Grundstücken eine Steuer gelegt wird, den der Eigentümer des betreffenden Landes bereits be­zahlt hat. Das Unterhaus muß sich aber gegenwärtig hal­ten, daß eine solche Steuer nur den Zukunftswert erfaßt, daß für die Zukunft also die so behauptete Un­gerechtigkeit ausgeschaltet bleibt. Zudem ist wiederholt hervorgehoben, daß die Wirkung der vorgeschlagenen Steuer vornehmlich darin besteht, den Kapitalwert des Grund und Bodens ssinken zu lassen. Denn, sobald die Steuer in Wirksamkeit getreten ist, richtet sich das Be­streben der Grundeigentümer dahin, Land zu verkaufen. Grund und Boden wird reichlich auf dem Markt erschei­nen, so daß der einsetzende Wettbewerb der Verkäufer zur Folge haben muß, den Kapitalwert oder Verkaufspreis des Landes zu vermindern.

Ferner ist von einer doppelten Besteuerung gespro­chen worden. Wenn die Grundwertsteuer überhaupt Ein­künfte erschließt, so wird dies Einkommen dazu ver­wandt werden, anderweitige Steuern abzutragen. In dem Maße wie Steuern auf Grund unserer Vorschläge eingehen, werden andere Steuern gemindert werden können.

Ich hoffe daß demnächst mutigere Parlamente in nach­drücklicherer Weise das vorliegende Problem in Angriff nehmen werden, als dies gegenwärtig der Fall ist. Denn unter allen Lasten, die das Wirtschaftsleben des Volkes bedrücken, ist das Bodenmonopol das bei weitem am schwersten zu tragende. Es legt auf den Fleiß und den Unternehmungsgeist eine Steuer von jährlich Hunderten von Millionen Pfund Sterling. Demgegenüber wirkt sich eine Grundwertsteuer dahin aus, daß sie das Wirtschafts­leben von allen Lasten befreit und zu neuem Leben an­spornt. Die Grundsätze des Gesetzesentwurfes lassen sich dahin zusammenfassen, daß der Allgemeinheit ihr Recht am Grund und Boden ein für allemal gesichert wird. Ich habe diese Tatsache nie in Zweifel gestellt, auch nicht, daß dieses Recht darin seinen Ausdruck findet, daß der Inhaber oder vielmehr der Eigentümer des Landes der Allgemeinheit für dessen Nutzung eine Rente zahlt. Wie ich aber schon sagte kann dies nur der erste Schritt zu einer völligen Umgestaltung unseres gegenwärtigen Bo­denrechtes sein. Dieses Recht hat nämlich die Wirkung, daß eine jährliche Last von Hunderten von Millionen Pfund Sterling auf unser Wirtschaftsleben drückt und die Bevölkerung zwingt, sich in verpesteten Spelunken zu­sammenzudrängen und jährlich zu Hunderten und Tau­senden vom Lande in die Städte abzuwandern und dort mit den städtischen Arbeitern in Wettbewerb zu treten, die Löhne zu drücken und die Arbeitslosigkeit zu mehren.

Die Partei, in deren Namen ich hier spreche, hat die Frage nach einer Reform unseres Bodenrechtes in den Vordergrund ihrer Bestrebungen gestellt. Wenn ich es persönlich auch wohl nicht mehr erleben mag, daß dem Schritte, den wir heute unternehmen, weiter folgen wer­den, so unterbreite ich doch dem Hause der Gemeinen die­sen Entwurf auf alle Fälle mit dem Gefühl innerer Be­friedigung, indem ich die Ueberzeugung hege, daß wir den Anfang zu einer weitreichenden umfassenden Reform gemacht haben, die dem Volke eines Tages sein Recht auf einen freien Boden wiedergeben und ein für alle­mal die Tyrannei vernichten wird, unter deren Herrschaft unser Volk eine so lange Zeit hindurch gelitten hat.“

Die darauf erfolgte Abstimmung des Hauses ergab für den Entwurf 274, dagegen 222 Stimmen.

Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Hause wurde mit lauten Hochrufen begrüßt, die sich wie­derholten, als der Schatzkanzler den Raum verließ.

Oldekop, Bizeadmiral z. D.

Ursache und Wirkung.

Man stößt ohne weiteres auf diesen Kausalnexus, wenn man seine Gedanken einmal auf die trostlose Lage unseres deutschen Vaterlandes konzentriert. Wie ist es möglich, daß ein Volk, das kulturell und wirtschaft­lich so hoch entwickelt ist, das die größten Geister sein eigen nennt, so nahe dem Abgrund gebracht werden konnte?— Wer hat sich wohl nicht schon ernstlich mit dieser Frage befaßt?— Der Recke aus dem Sachsenwald ist wahrlich mit seiner Voraussage zu Recht gekommen: daß die falsche Politik, die Wilhelm II. und seine „Ratgeber“ betrieben, Deutschland zertrümmern würde. Und leider ist es soweit gekommen. Gewiß gab und gibt es bei allen Völkern Aufstieg und Niedergang. Das ist Naturgesetz. Wie sagt doch Shakespeare:„Wie wenig gegen Menschen Not vermag Gesetz und königlich Gebot!“ Aber trotz allem müssen wir uns doch einmal klar darüber werden, daß— es muß ausgesprochen werden, um der Wahrheit willen— wir Deutsche viel dazu beigetragen haben, daß unser Volk am Boden liegt. Wir waren zu vertrauensselig, das ist unsere Schuld. Wir woll­ten es nicht sehen und nicht wissen, was hinter unserem Rücken von seiten der Entente für teuflische Pläne ge­schmiedet wurden. Unsere Auslandsvertreter in Paris und Petersburg erkannten nicht die Gefährlichkeit der Machenschaften, die dort von einer gewissen Clique ge­trieben wurden. Sie standen blind dem dortigen Intri­gantenwesen gegenüber. Ob auch wehrlos? ist eine andere Frage. Mit einem Wort: Unsere Diplomatie hat auf der ganzen Front versagt. Heute nun erst, nach Oeffnung der russischen Geheimakten kommt ein Teil der Wahrheit an das Tageslicht, heute erfährt man erst, wie Deutschland nach und nach eingekreist wurde. Die Kriegsstimmung des französischen Volkes wurde durch russische Gelder, die reichlich in die Taschen der französischen Presse=Könige flossen, künstlich entfacht. Geheimbündnisse mit fast allen Staaten der Welt wurden geschlossen, mit dem Ziele, Deutschland zu zermalmen. Vivsani, Her­riot, Deschanal, Northeliffe, Iswolsk und nicht zu ver­gessen, Exkönigin Eugenie von Frankreich usw., alle hal­fen, den Machthunger Frankreichs zu befriedigen und Deutschland dem Untergange nahezubringen. Wahrlich, eine„auserlesene“ Gesellschaft, die sich hier zusammenfand, um ihrem Vernichtungswillen die Tat folgen zu lassen. Von alledem haben unsere damaligen Diplomaten nichts vernommen. Es mußte demgemäß zum Kriege kom­men, und— urplötzlich war er da. Serajewo— ein lang gesuchter Vorwand, der hinhalten mußte, um die Kriegs­gelüste Frankreichs zu befriedigen.

Der Krieg, entsetzlich genug, war allerdings nur der Anfang vom Ende. Die deutsche Stahlwalze drang vor, blieb unbesiegt. Dies ging natürlich gegen den Plan der Hetzer. Jetzt mußten kühnere Schritte unternommen werden. Aber was? Munitionsarbeiterstreik! Sturz der Monarchie! Revolution! Anarchie in Deutschland! Auf alles dies wurde nun systematisch hinge­arbeitet. Wie diese Vorbereitungen getroffen wurden, dürfte heute z. T. bekannt sein. Gibt doch selbst ein französischer Offizier„Josef Crozier— alias Pierre Des­granges—“ hierüber in seiner Schrift„En mission chez 'ennemi“(In geheimer Mission beim Feinde) die nötige Aufklärung.(Der„Aufwärts“ berichtete wiederholt im Mai ds. Is. hiervon.) Daraus geht klar und deutlich hervor, daß die„so schön geklappte“ Revolution in Deutschland von Frankreich aus propagan­diert und finanziert worden ist.— Mag sich auch die SPD. und mit ihr die Zentrumspresse noch so hiergegen auflehnen, an der Tatsache ändert sie nichts.—

Also auch hier wieder, wie in den Vorkriegsjahren, Geld, Geld und nochmals Geld zu Bestechungs­zwecken. Deutschland fiel auf dieses Manöver herein, die Revolution war da und— der Krieg für uns ver­loren. Frankreich triumphierte.— Waffenstillstand— Friedensverhandlungen. Der deutsche Michel, der Ver­zweiflung nahe, jeder Willenskraft entäußert, sah nur noch die„goldenen 14 Punkte Wilsons“ und— unter­zeichnete diesen unseligen Friedensvertrag, der ihm von den schlimmsten Kriegshetzern diktiert wurde. Deutsch­lands Vertreter in Versailles erkannten damit die Allein­schuld am Kriege an. Hiermit war das Schicksal der deutschen Nation besiegelt und diese in der Welt gebrand­markt. Auch hier wurde von uns die furchtbare Gefahr nicht erkannt.— Frieden um jeden Preis!—

Wider Erwarten erholte sich Deutschland in kurzer Zeit einigermaßen dank seiner Arbeitsfähigkeit und Energie, entgegen dem Plane der„Siegerstaaten". Jetzt trat das internationale Leihkapital in den Vordergrund. Die Inflation preßte noch das Letzte aus dem schon so verarmten Deutschland heraus. Der Höllenschlund der