Ausgabe 
12 (27.8.1930) 200
Seite
674
 
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Nr. 200.

Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Mittwoch, den 27. August 1930.

12. Jahrgang.

Was die Welt wirklich vom Fleck gebracht—

Hat immer nur Einer— für sich gemacht!

Caesar Flaischlen.

Umwälzung der britischen Wirtschaftspolitik.

Schon vor einigen Monaten begann der Feldzug Lord Beaverbrooks für Freihandel innerhalb des britischen Imperiums(Empire Free Trade). Es ist damit gemeint, daß das britische Weltreich mit seinen sämtlichen Dominions und Kolonien zu einem gewaltigen Wirtschaftsverband zusammengefaßt werden soll. Innerhalb dieses Verbandes soll der Austausch der Gü­ter im Freihandel geschehen. Allgemein gesprochen wür­den also die Kolonien die Rohstoffe liefern und das Hei­matland die industriellen Produkte. Gleichzeitig müßte dann dieses Gebiet durch hohe Zollmauern von der übrigen Weltwirtschaft abgeschlossen werden, so daß der Handel des Auslandes mit Großbritannien er­schwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht würde. Der Gedanke Lord''s bedeutet eine solche Umwälzung der bisherigen Freihandelspolitik Englands, daß er an­fänglich selbst drüben verspottet wurde. Inzwischen hat sich aber eine bedeutende Aenderung der Stimmung ge­genüber diesem Plan angebahnt. Vor allem die Arbeits­

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eines europäischen

d Weltpolitik:

alle in Bethel.

Wirtschaftsverbandes haben zu dieser Aenderung beige­tragen. Besonders bedeutsam ist, daß die Vereinigung der Gewerkschaften(Trade Union) und ebenso die Ver­einigung der Banken sich nunmehr offen auf die Seite dieses Gedankens gestellt haben. Charakteristisch ist das Manifesto der Banken. Es heißt darin:„Dringende Maß­nahmen für die Förderung des Handels innerhalb des Imperiums sind nötig, um den Markt für britische Pro­dukte sowohl im Innen= als im Außenhandel zu sichern und auszubreiten. Großbritannien hat inzwischen bittere Erfahrungen hinter sich. Der Rückgang des Handels mit dem europäischen Festland ist während der letzten vier Jahre nicht geringer, sondern größer geworden. Dagegen hat der Verkauf ausländischer Produkte innerhalb des britischen Marktes ständig zugenommen. Wenn wir auch noch hoffen, daß später die Aera des Freihandels sich in der ganzen Welt ausbreiten wird, so glauben wir doch, daß wir gegenwärtig den Markt für britische Güter nur durch gegenseitige Handelsübereinkunft zwischen den Völkern des bvitischen Imperiums sichern können. Eine Grundlage dieser U bereinkunft muß einmal der offene Markt für alle Produkte des Imperiums sein, anderer­seits Zollschranken für jeglichen Import aus allen ande­ren Ländern.“ Die Times nennt diese Resolution eine Revolution. Mr. Garvin vom Observer spricht vom Ende einer Epoche. Daß diese Umwälzung auf einige Zweige des deutschen Handels fast vernichtend wirken würde(man bedenke, nicht nur der Austausch der Güter mit England, sondern auch mit den Kolonien, Süd­afrika, Australien usw. würde so gut wie abgeschnitten), braucht wohl hier nicht näher ausgeführt zu werden. Es ist gewiß noch eine große Frage, ob selbst dann, wenn man innerhalb des europäischen Groß=Britanniens sich über diesen Schritt einig würde, die Dominions sich ein­verstanden erklären würden. Sie sind inzwischen recht selbständig geworden. In der Tat liegt auch dem ganzen Plan nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein po­litischer Gedanke zu grunde. Man will auf solche Weise das britische Imperium wieder fester als bisher zu­

sammenschließen.„ 4 übersobberen Er

Die ungeheuren und noch nicht übersehbären Folge des Planes auf wirtschaftlichem Gebiete haben eine Pa kallele in seiner unzweifelhaften Wirkung auch auf die internationalen Beziehungen, besonders auf d Volkerbund. Schon immer waren Lord B. und seine Leute mißtrauisch gegen den Völkerbund. Durch den Beitritt der Dominions zum Völkerbund könnte es schließlich so herauskommen, daß die Verbindung etwa von Australien, Aegypten u. a. mit Genf zu einem stär­keren Band würde als die Verbindung mit London. Die wirtschaftliche Einigung des Imperiums aber würde eine Starkung des britischen Nationalismus bringen und da­mii zwangsläufig eine Gleichgültigkeit gegen den inter­nationalen Völkerbund, welche zur Abkehr von ihm füh­ken könnte. Liegt doch schon derselbe Prozeß bei den Vereinigten Staaten von Amerika vor. Nimmt man hin­84, daß auch Sowjetrußland eine Gruppe für sich d stellt mit eigenen, sehr deutlich ausgesprochenen Zielen, so

bleibt von den ursprünglichen Hoffnungen auf interna­tionale Verständigung, ja, auf einen Völkerfrieden, der durch den Völkerbund verwirklicht werden sollte, nicht mehr viel übrig.

Zunächst ist es jedenfalls von höchstem Interesse für uns, ob die nächste Wahl in England sich für das Empire Free Trade ausspricht oder nicht. In diesem Zusammen­hang ist eine Bemerkung auch für uns außerordentlich interessant, die der englische Sozialist N. Angell über „Das Paradox der Demokratie“ macht. Bei der nächsten britischen Wahl wird es sich darum handeln, ob die Wähler für den neuen Gedanken Lord Beaver­brooks, den Empire Free Trade, eintreten wollen oder sich für die alte Wirtschaftspolitik Englands erklären. Aber wie soll sich der schlichte Wähler über solche Fragen Klarheit verschaffen? Er müßte nicht nur eine gründliche Kenntnis der Wirtschaftsstatistik haben, sondern auch die ganzen politischen Auswirkungen einer veränderten Wirt­schaftspolitik im Verhältnis zu den Dominions und dem Ausland überschauen. Eine ganze Reihe schwieriger stati­stischer und technischer Probleme werden also dem ein­zelnen Wähler zur Entscheidung vorgelegt. Norman An­gell gebraucht folgendes humoristisch anmutende Gleich­nis: Man stelle sich vor, daß medizinische Sachverständige sich nicht klar sind, ob sie in einem Fall von Krebskrank­heit eine Operation vornehmen sollen oder nicht. Was würde man sagen, wenn sie die Schwierigkeit so lösen würden, daß sie den Nachtwächter, den Türschließer und den Milchjungen über die Frage abstimmen ließen?! Hier­in sieht der sozialistische Schreiber das Paradox, man könnte ebensogut sagen, den Unsinn, der Demokratie. Es sei eine Verwirrung eingetreten, zwischen dem Recht, eine Entscheidung zu treffen, und den Mitteln, die rechte Entscheidung zu treffen. Es sei ja ganz klar, wie der vernünftige Laie, wenn er vor eine medizinische Frage gestellt würde, etwa die, ob er sich operieren lassen wolle oder nicht, zu handeln hätte. Er würde etwa fragen, wie groß ist die Sterblichkeit im Falle einer solchen Ope­ration? Ist meine Konstitution stark genug, sie auszu­halten? Hat der betreffende Arzt vielleicht eine besondere Vorliebe für Operationen dieser Art? Gibt es eine medi­zinische Möglichkeit, in meinem Fall ohne Operation durch­zukommen? Mit diesen Fragen würde er sich an einen Sachverständigen wenden und danach sein Urteil fällen. Gerade die Erkenntnis seiner eigenen Unwissen­heit sei der erste Schritt, die Kenntnis da zu suchen, wo er sie allein finden könne, nämlich bei einem Sachver­

ständigen. Auf die Wahl angewandt müsse also die Weisheit der Regierung darin bestehen, daß sie dem Wäh­ler nicht Fragen vorlegte, die nur der Sachverständige beantworten könne, sondern so, daß der Wähler durch das Vertrauen zu den Sachverständigen und durch die Aufklärung, welche er von ihm empfängt, zum rechten

Urteil käme.

Durch dieses Gleichnis wird uns das Elend auch un­serer kommenden Wahl deutlich genug vor Augen gestellt. Der Schluß, den man hier zu ziehen hätte, scheint einfach genug: Wählt Männer, denen ihr volles Vertrauen schen­ken könnt. Aber ist unser heutiges Wahlsystem so auf­gebaut, daß die Beziehung des einzelnen Wählers zu dem Manne des Vertrauens möglich ist?—m.

Sozialdemokratische

Kampfmethoden.

Je näher der 14. September heranrückt, desto klarer werden nicht nur die einzelnen Parteiformierungen, son­dern auch der Wahlkampf selbst hat eingesetzt mit all den Schattenseiten, die wir von früheren leidenschaftlichen Wahlkämpfen her kennen. Die Gegensätze haben in vie­len Wahlversammlungen bereits dazu geführt, daß ein­mal Nationalsozialisten und Kommunisten auf einander losgehen und sich die Köpfe blutig schlagen, aber auch, daß Nationalsozialisten und Deutschna­tionale die Versammlungen anderer rechtsstehender Parteien sprengen. In dieser Hinsicht werden wohl die nächsten Wochen uns noch viele Beispiele des politischen Tiefstandes unseres Volkes bringen, das nicht mehr ge­wohnt ist, rein sachlich vorhandene Gegensätze auch sach­lich auszutragen. Die Mahnung Hindenburgs, die Meinung des Gegners zu achten, wird, so fürchten wir,

auch bei dieser Wahl ungehört verhallen.

Wenn auch weniger blutrünftig, sind auch die Wahl­aufrufe der sozialdemokratischen Partei und Ge­

werkschaften ein Spiegelbild der Unwahrhaftigkeit im bevorstehenden Wahlkampf. So hat zum Beispiel der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund einen Aufruf an die Arbeitermassen erlassen, in dem auf­

gefordert wird, nur die Kandidaten der sozialdemokra­tischen Partei zu wählen. Früher behaupteten die Freien Gewerkschaften immer, politisch neutral zu sein. Auch heute noch empfiehlt man die Neutralität in solchen Ge­genden, in denen das rote Tuch ernüchternd wirkt und die nichtsozialistische Arbeiterschaft veranlassen könnte, den sozialdemokratischen Gewerkschaften nicht beizutre­ten. Das hindert jedoch nicht, daß man jetzt vor der Wahl alle Rücksichten fallen läßt und in den Gewerkschaftsblät­tern offen für die Wahl der sozialdemokratischen Kandi­daten eintritt.

Der diesbezügliche Wahlaufruf selbst spricht von An­fang bis zu Ende ungefähr das Gegenteil von dem aus, was wahr ist. Wenn von einer Verelendung der Arbei­terklasse gesprochen wird, ist schon in Nummer 187 des „Aufwärts“ unter der Ueberschrift„Zur Klärung der Lage“ gesagt worden, daß es seit 1918 durchweg die so­zialdemokratischen Regierungen waren, die uns in dieses Elend hineinmanöveriert haben. Wir wollen das Ge­sagte nicht wiederholen, aber erneut zum Ausdruck brin­gen, daß der sozialdemokratische Dilletantismus, den man auf allen Gebieten der Regierungskunst beobachten konnte, es gewesen ist, der zur Verarmung unseres gan­zen Volkes wesentlich beigetragen hat. Ferner heißt es in dem Aufruf:

„Löhne und Kaufkraft der breiten Masse werden ge­senkt. Die Sozialversicherung wird verschlechtert. Ar­beitslose und Kranke werden noch größerem Elend preis­gegeben. Die sozialen Grundrechte des neuen Staates werden zerschlagen. Der Einfluß der Arbeiterschaft in der Führung des Staates wird planmäßig ausgeschaltet.“

Auch diese Sätze fordern Widerspruch heraus. Die Senkung der Löhne und Gehälter ist allerdings zur Zeit, nachdem unser ganzes Wirtschaftsleben auf den Hund ge­kommen ist, Gegenstand schwerwiegender Verhandlun­gen zwischen Arbeitgeber= und Arbeitnehmerverbänden. Soweit dabei eine Uebervorteilung der Arbeitnehmer ge­plant ist, werden alle, die einen gewissen Gerechtigkeits­sinn sich bewahrt haben, zu denen gehören, die ein solches Vorgehen verurteilen. Wenn aber der Aufruf behauptet, daß unter Mißbrauch des Artikels 48 der Reichsverfas­sung die Sozialversicherung verschlechtert und Kranke noch größerem Elend preisgegeben werden sollen, dann sei erstens daran erinnert, daß der erste Reichspräsident Friedrich Ebert in weniger dringlichen Situationen, auch während der Tagung des Reichstages ungefähr 200 Notverordnungen erlassen hat, wo es nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, und zweitens sei gesagt, daß die Notverordnung zum Krankenkassengesetz mit Rücksicht auf die Unkenntnis weitester Kreise über den wirklichen Inhalt und den Zweck des geplanten Gesetzes im Wahl­kampf von der Sozialdemokratie aufs gründlichste, aber­in wahrheitswidrigster Weise ausgenutzt wird. Wenn die Sozialdemokratie vom Notopfer der Kranken usw. spricht, dann ist das nichts weiter als ein erneuter Beweis für die Demagogie, die dieser Partei eigen ist. Es muß dem­gegenüber einmal in aller Oeffentlichkeit festgestellt wer­den, daß die in der Notverordnung ausgesprochenen Ein­schränkungen der Barleistungen und Beteiligung der Er­krankten an den Kosten der Behandlung in erster Linie von dem geschäftsführenden Vorsitzenden des sozialdemo­kratischen Hauptverbandes deutscher Krankenkassen, dem sehr prominenten Genossen Lehmann stammen. Die­ser hat 1928 die Forderungen aufgestellt, die jetzt in we­sentlich abgeschwächter Form verwirklicht werden. Diese r dikalen Abbauvorschläge Lehmanns sind dann im Herbst 1929, aus taktischen Gründen etwas gemildert, vom Reichsarbeitsministerium den beteiligten Krei­sen unterbreitet worden. Der verantwortliche Reichsar­beitsminister in jener Zeit war aber Herr Wissel, der ebenfalls eine Größe der sozialdemokratischen Partei darstellt. Es ist deshalb eine bewußte Unwahrheit, jetzt Ste;. tald vorzuwerfen, daß er, und mit ihm die hin­ter dem Kabinett Brüning stehenden Parteien sich die Vorlage sozusagen aus Bosheit und Niedertracht gegen die Versicherten ausgesonnen haben. In Wirklichkeit ist das, was die Notverordnung enthält, gedanklich und praktisch unter der Verantwortung der Herren Wissel und Lehmann vorbereitet worden. Es ist deshalb leicht, jetzt nach dem nicht sehr ruhmvollen Ende des Kabinetts Müller—Wissel sich in Oppositionsstellung zu begeben und nun einfach das Blaue vom Himmel herunterzureden. Die angeführten Tatsachen sind so unwiderlegbar, daß sic durch alle Wahlaufrufe der sozialdemokratischen Partei nicht aus der Welt geschafft werden können.

Der weitere Vorwurf, die Arbeiterschaft aus der Füh­rung des Staates planmäßig auszuschalten, bricht in sich zusammen. Wenn man Arbeiterschaft und Sozialdemo­kratie als ein Ganzes betrachtet, hinkt die Behauptung