Ausgabe 
12 (12.6.1930) 135
Seite
386
 
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Nr. 135.

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12. Jahrgang.

Es ist kein Glück so rein, so tief,

Daß nicht eine Träne mit unterlief.

Es ist so schwer, so bang' kein Weh, Daß nicht eine Hoffnung darüber geh'!

Wahlaufruf des Christlich=Sozialen Volksdienstes in Sachsen.

Familie und Schule sind die entscheidenden Pflegestätten für den Geist unseres Volkes. Wir wenden uns gegen die der Familie drohenden Gefahren durch die radikalen Ehereformpläne und planmäßige Unter­hölung des Willens zur Mutterschaft. Wir rufen gegen diese Gefahren unser christliches Volk auf zur Erneue­rung christlichen Familienlebens und fordern eine Kul­tur=, Wohnungs=, Lohn= und Sozialpolitik, die der Stär­tzung der Familie dient und kinderreiche Fami­lien bevorzugt.

Für das Schulwesen in Sachsen fordern wir die Wie­derherstellung der verfassungsmäßigen Stellung der Be kenntnisschule, wie es dem bei den Elternbeirats­wahlen wiederholt festgestellten Elternwillen ent­spricht; denn Familie und Schule, Eltern und Lehrer kön­nen nur im Geist gemeinsamer Lebensanschauungen ihre Erziehungsaufgabe segensreich erfüllen. Kirche und christliche Gemeinschaften ste­hen heute einem Staate gegenüber, der verfassungsge­mäß dem Christentum neutral gegenübertritt. Daher for­dern wir eine baldige, endgültige gesetzliche Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat, dergestalt, daß die Selbständigkeit und Wirksamkeit der Kirche in einer Weise gesichert wird, die der Würde ihres göttlichen Auf­trages und ihrer Bedeutung für die sittliche Gesundung unseres Volkes entspricht. Dazu gehört auch die Frei­heit der christlichen Wohlfahrtspflege und Fürsorgetätig­keit. Wir bekämpfen das Streben nach Verweltlichung der Wohlfahrtspflege durch die Verstaatlichung und Kom­munalisierung, weil es der Liebestätigkeit die tiefste Kraft raubt und der christlichen Gemeinde den Weg zur Betätigung praktischen Christentums verbaut.

Dem Staate gegenüber strebt der Christlich=soziale Volksdienst nicht nach Macht und Einfluß im Interesse einzelner Volksschichten, er lehnt jede Politik der Revo­lution und Gewalt ab. Wir sind zu positiver Mitarbeit im Staate bereit, ohne uns das Recht zur Kritik und zum Streben nach Abstellung von Mißständen und Män­geln der staatlichen Ordnung und Verwaltung nehmen zu lassen.

Das Parteiwesen in der bisherigen Form lehnen wir ab, weil es unfruchtbar ist und das Volk auseinan­verreißt, statt es zu edlem Wetteifer im Dienste am Staat und Volksganzen anzuspornen. Die alten Par­keien sind durch ihre inneren Gegensätze und Unklar­heiten zu staatspolitischer fruchtbarer Aufbauarbeit un­fahig, berufliche und interessenpolitische Sonderparteien mussen zur Verkümmerung des Staatsbürgertums füh­ren. Radikales Draufgängertum hindert eine gesunde or­ganische Entwicklung unserer staatlichen Verhältnisse.

Wir rufen unser christlich=evangelisches Volk, soweit es sich nicht an die Parteien gebunden fühlt, zu geschlosse­sem Einsatz auf, damit auch im sächsischen Landtag— wie in dem Württembergs, Badens, Preußens und im Reichs­lage— Männer des Volksdienstes dem Parteigeist ent­begenwirken und das Zeugnis des Wortes und der Tat ablegen können für den aus christlicher Verantwortung getätigten Dienst an Volk und Staat.

Unser Land Sachsen wollen wir in seiner Eigen­slaatlichkeit erhalten und ausbauen zu einem lebendigen und treuen Glied am Baume des deutschen Reiches. Wir mißbilligen es, wenn jetzt vor der Verabschiedung des Staatshaushaltsplanes der Landtag aufgelöst ist, obwohl eine zu sachlicher Arbeit entschlossene Regierung eben # Amt angetreten hatte. Wir verwerfen es besonders, daß die letzte Regierungskrise hervorgerufen wurde aus brunden, die mit der sächsischen Landespolitik nichts zu tun haben.

Wir fordern eine sparsame Verwaktung in eemeinde, Staat und Reich und die baldige Durchführung Berg; allgemeinen Verwaltungsreform durch temsachung und Beschränkung der öffentlichen Ver­ntung auf das wirklich notwendige, damit durch steuer­Re Entlastung unsere Wirtschaft in Stadt und Land teder aufblühen und allen Volksgenossen Brot und Ar­eit zu geben vermag.

on der Wirtschafts=, Steuer= und Sozialpolitik for­in wir den Schutz aller bodenständigen Berufsstände, sbesondere der Landwirtschaft und des gewerblichen

Mittelstandes. Die staatliche Hilfe muß darauf abge­

stellt sein, die geschwächten Kräfte berufsständischer Selbsthilfe anzuregen und einen gerechten Ausgleich ihrer Bedürfnisse und Interessen herbeizuführen. Reichs= und Landespolitik muß den Schutz aller nationalen Arbeit vor übermächtiger Konkurrenz des Auslandes sichern, unser Volk muß es sich zur Pflicht machen, durch Ver­brauch einheimischer Waren die Liebe zur Heimat auch praktisch zu betätigen. So muß durch Wiederbelebung unserer Wirtschaft, auch mit dem außergewöhnlichen Mit­tel eines Volksnotopfers(das nicht nur von einer Gruppe getragen werden soll), die furchtbare Not der Arbeits­losigkeit vermindert und allen arbeitsfähigen Volksge­nossen wieder Arbeitsgelegenheit geschaffen werden. Da­neben muß den arbeitswilligen Erwerbslosen und ihren Familien durch Sanierung der Arbeitslosenversicherung, sowie mit den Mitteln der Krisenunterstützung und Für­sorge das Existenzminimum gesichert werden.

Die Sozialpolitik bejahen wir aus dem Geist christlicher Nächstenliebe als ein Hilfsmittel sozialer Ge­rechtigkeit und ständischer Selbsthilfe. Sie muß von Mängeln und Mißständen gereinigt und organisch fort­entwickelt werden, mit dem Ziel, den größten Stand unseres Volkes als mitverantwortlichen Träger von Wirt­schaft und Staat gleichberechtigt einzugliedern. Darum bejahen wir die gewerkschaftliche Organisation der Ar­beitnehmerschaft, verwerfen jedoch den Mißbrauch des ge­sunden Gewerkschaftschaftsgedankens zum Kampf gegen Christentum und Volksgemeinschaft, wie er in den freien Gewerkschaften vielfach geführt wird.

Klassenkampf und Klassengeist bekämpfen wir mit gleicher Entschiedenheit. Der Christlich=soziale Volks­dienst lehnt darum sowohl die Klassenparteien des Pro­letariats wie den Gedanken eines Besitzbürgerblocks ab.

Glaube und Heimat! Im Gehorsam gegen Got­tes Willen auch in der Politik gehen wir in diesen Wahl­kampf. Die Liebe und Treue zu unserem Volk und Land zwingt uns, auch die Stillen im Lande zur Erfüllung ihrer Staatsbürgerpflicht am 22. Juni 1930 aufzurufen.

Wer mit uns in diesem Geist und in diesen Zielen einig ist, der helfe uns, den Ruf zur Sammlung aller Gleichgesinnten in Landeskirche, Gemeinschaften und Freikirchen verbreiten.

Der 22. Juni 1930 gibt uns Gelegenheit, für unsere Bereitschaft zum Dienst an unserem„Volk in Not“ mit dem Stimmzettel Zeugnis abzulegen.

Die Kandidaten des Christlich=sozialen Volksdienstes sind: 1. Arthur Bley, Kaufmann, Reichenbach i..; 2. Richard Fischer, Steuerrat, Dresden=.; 3. Max Tho­mas, Lohnsticker, Falkenstein; 4,Martin Richter, Für­sorgehelfer, Dresden=.; 5. Curt Gröschel, Jugendsekre­tär, Dresden=.; 6. Hermann Kircher, Pfarrer, Coswig; 7. Gustav Noack; Textilarbeiter, Groß=Schönau; 8. Hein­rich Brockhausen, Ver.=Sekr., Leipzig; 9. Adolf Anger, Verlagsbuchhändler, Leipzig; 10. Theodor Rossel, Land­ger.=Rat, Plauen; 11. Otto Göricke, Kaufmann, Rade­beul; 12. Frl. Hanna Schweingel, Sekr., Oetzsch; 13. Ernst Michel, Landwirt, Stangengrün; 14. Karl Liegert, Redak­teur, Frankenberg; 15. Dr. med. Johann Bergmann, Arzt, Ohsling; 16. Max Schlesinger, Bürstenf.=Arbeiter, Schön­heide; 17. Georg Baring, Pfarrer, Hochweitzschen; 18. Frau Selma Wagner, Hausfrau, Reichenbach; 19. Emil Schreier, Strumpfwirker, Dorschemnitz; 20. Dr. Echte.

*

Christlich=sozialer Volksdienst, Landesgruppe Sachsen. i. A. Bley, 1. Vorsitzender. Geschäftsstelle Reichenbach im Vogtlande.

Das teure A. A.

Luxusausgaben des verarmten Reiches.

Etatsberatungen sind im allgemeinen wenig kurzwei­lig, so daß die Presse mit einigen Zeilen darüber hin­weggeht, weil längere Berichte nicht gelesen werden. Auch die diesjährigen Reichstagsverhandlungen über den Etat machen davon kaum eine Ausnahme. Eine große Ueber­raschung gab es lediglich bei der Ausschußberatung des Etats des Auswärtigen Amtes. Es ist von offiziösen Stellen der Versuch gemacht, Berichte über diese Aus­schußverhandlungen nach Möglichkeit zu unterdrücken. Um so mehr besteht für die Oeffentlichkeit Veranlassung, diesen Verhandlungen besondere Aufmerksamkeit zuzu­wenden. Das deutsche Volk hat gerade angesichts der wirtschaftlichen Notlage ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie mit seinen Steuergeldern gewirtschaftet wird.

Die Verhandlungen über den Etat des Auswärtigen Amtes haben den einwandfreien Beweis erbracht, daß das verarmte deutsche Reich den teuersten Außenetat der Welt sein eigen nennt. Das deutsche Auswärtige Amt,

das im Jahre 1914 nicht mehr als 21 Millionen Mark benötigte, hat im Jahre 1930 63 Millionen Mark erfor­dert; die Ausgaben haben sich gegenüber der Vorkriegs­zeit also verdreifacht. Dagegen beträgt der Außenetat in dem welbeherrschenden England nur 49 und in Frankreich nur 36 Millionen Mark. Deutschland bezahlt also seine Außenpolitik, an deren Erfolgen in den letzten Jahren doch wohl weiteste Volkskreise einigen Zweifel hegen, mit 175, bezw. 129 Prozent der Summen, die das reiche Frankreich oder England dafür aufwenden. Bei einem Vergleich mit anderen Staaten tritt die Aufblä­hung des deutschen außenpolitischen Apparates noch deut­licher in die Erscheinung; denn während wir unsere Außenpolitik uns 63 Millionen kosten lassen, gibt Ita­lien dafür nur 17 und Spanien nur 11 Millionen Mark aus. Niemand wird behaupten können, daß diese Staaten, im Vergleich zu Deutschland desbalb divloma­tisch ins Hintertreffen geraten seien.

Neben den teils unverständlich hohen Ausgal licher Art im Etat des Auswärtigen Amtes müssen vo. allem die riesigen Personalausgaben über­raschen. An höheren Diplomaten, die Einkünfte bis zu 170000,— Mark jährlich im Einzelfalle haben, verfügt Deutschland über 192, während sich England und Frank­reich mit 126 bezw. 123 begnügen. Es sind also drei Deutsche notwendig, wo; zwei Engländer ausreichen. Von den oft recht verschiedenartigen Ergebnissen deutscher und englischer Diplomatenkunst soll dabei noch ganz ab­gesehen werden.

Mit recht gemischten Gefühlen wird es in Deutsch­land auch aufgenommen, daß wir für den Völker­bund abermals 120900 Mark mehr ausgeben sollen als bisher, so daß uns die Mitgliedschaft im Völkerbund im Jahre 1930 insgesamt 1 806 700 Mark kostet. Rätsel­haft ist es auch, warum wir für die deutsche Liga für den Völkerbund, die vom Reich bisher mit 60000,— Mark unterstützt wurde, im neuen Jahre den doppelten Betrag von 120000,— Mark aufwenden müssen.

Bei der Beratung des Haushaltsplanes des Auswär­tigen Amtes ist das vorstehend aufgerführte Material in allen Einzelheiten von dem Berichterstatter, dem deutsch­nationalen Abgeordneten v. Freytag=Loring= hoven, den Ausschußmitgliedern unterbreitet. Der deutschnationale Abgeordnete, also ein Vertreter der Op­position, hat damit den Nachweis erbracht, daß und an welchen Stellen an dem von der gegenwärtigen Regie­rung vorgelegten Haushaltsplan tatsächlich noch erheblich gespart werden kann. Der Regierung und insbesondere den Vertretern des Auswärtigen Amtes waren die Fest­stellungen des deutschnationalen Abgeordneten so un­angenehm, daß sie ihr Hinausdringen in die Oeffent­lichkeit zu verhindern versucht haben.

Fast zur gleichen Stunde ist von einer anderen un­partetischen Stelle an der Ausgabenwirtschaft des auswärtigen Amtes schärfste Kritik geübt worden. Der Rechnungshof des Deutschen Reiches hat bei der Prüfung der Abrechnungen des Auswärtigen Amtes zahlreiche Haushaltsüberschreitungen festgestellt. So hat der Rechnungshof u. a. bemängelt, daß als außerplan­mäßige Ausgabe für die Beförderung der deutschen Ab­ordnung zur Konferenz in Locarno allein für Sonder­züge ein Betrag von über 98000 Mark aufgewendet ist. Auch die hohen Reisekosten und Urlaubsbeihilfen für Be­amte des Auswärtigen Amtes hat der Rechnungshof aufs schärfste kritisiert. So ist für eine Dienstreise eines deut­schen Botschafters von der russischen Eisenbahnverwal­tung ein Salonwagen für 16000 Mark gemietet worden, während die Kosten der Reise bei Benutzung der 1. Wa­genklasse knapp 700 Mark betragen hätten. Der Rech­nungshof hat bei der Nachprüfung diese und zahlreiche andere Verstöße gegen die Haushaltsordnung zur Kennt­nis des Reichstages gebracht.

Angesichts der von dem deutschnationalen Abgeord­neten und dem Rechnungshof aufgedeckten Tatsachen wird selbst in der Regierungspresse von einer„unverant­wortlichen Verschwendung" des Auswär­tigen Amtes gesprochen. Das Organ der dem gegen­wärtigen Reichskanzler besonders nahestehenden Christ­lichen Gewerkschaften,„Der Deutsche", schreibt sogar: „Diese Verschwendung ist unter Außenminister Strese­mann noch schlimmer geworden, als sie vorher war, und es sieht nicht so aus, als ob Curtius der energische Mann wäre, um der ungemein schwierigen Aufgabe der Spar­samkeit im auswärtigen Haushalte Herr zu werden.“ Diese Zweifel an dem Willen zum rücksichtslosen Durch­greifen sind nach allen bisherigen Erfahrungen bei der gegenwärtigen Regierung nur allzu gerechtfertigt. Um so notwendiger ist es, daß im Volke die von den Vertre­tern der nationalen Opposition erhobene Forderung