Oruan der Sozialdemo krntie für das östliche Westkalen und die lippischen Sreistagten

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36. Jahrgang

Nuhr Banama und Sosialbemotrarie!

Wie es gemacht wird!

Unsere Reichsminister gerechtfertigt!

Auf die letzten Anfragen unserer früheren Reichsminister Robert Schmidt und Sollmann hat die Reichsregierung am Montag mit einer langen Erklärung geantwortet, auf die unsere Ge­rossen wie folgt erwidern:

Wir stellen fest:

1 Die Reichsregierung kommt unserer Aufforderung auf lücken­lose Veröffentlichung der Kabinetts= und Verhandlungsprotokolle und des Briefwechsels zwischen dem damaligen Reichskanzler Herrn Dr. Stresemann und dem Beauftragten der Ruhrindustriellen nicht nach.

2. Die Reichsregierung gibt zu, daß an den Verhandlungen mit den Ruhrindustriellen kein sozial demokratischer Reichs­minister beteiligt gewesen ist.

3. Die Reichsregierung bestätigt, daß die sozialdemokratischen Reichsminister durch Stimmenthaltung die Verantwortung abgelehnt haben, als zum ersten Male Entwürfe eines Ab­kommens dem Reichskabinett vorlagen.

4. Die Reichsregierung bestätigt, daß in keiner Kebinettssitzung der Großen Koalition erwogen oder erörtert wurde, Zahlungen an die Ruhrindustriellen ohne Wissen und Zustimmung des Parla­ments zu leisten.

Nichts anderes haben wir behauptet. Einzelne Unklarheiten in der offiziösen Erklärung müssen jedoch noch aufgehellt werden.— Der am 20. Oktober 1923 in Anwesenheit der soz aldemokratischen Minister gefaßte Beschluß des Kabinetts gab dem Reichskanzler lediglich die Ermächtigung, mit der Sechserkommission in Ver­handlungen über die Vorschläge der Ruhrindu­striellen einzutreten. Daß das Kabinett oder gar die sozialdemokratischen Reichsminister den Vorschlägen der Ruhrindu­striellen zugestimmt hätten, wird von der Rechsregierung selbst nicht behauptet. An dem, was sich von da ab zwischen Reichs­ministern und Ruhrindustriellen abgespielt hat, haben die Sozial­emokraten nach der klaren Bekundung der Regierungserklärung leinen Anteil. gehabt. Es widerspricht aber den Tatsachen, wenn versucht wird, die Stimmenthaltung der Sozialdemo­kraten in der Kabinettssitzung vom 1. November so zu erklären, als sei kein„Einspruch prinzipieller oder sachlicher Art“ erhoben worden.

Die damaligen Minister Robert Schmidt und Sollmann haben mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Verantwortung für Vorschläge nicht übernehmen könnten, die ohne Beteiligung der sozialdemokratischen Minister zustande gekommen waren und mit einer Plötzlichkeit vorgelegt wurden, die eine Urteilsbildung über die Tragweite unmöglich machte.

Dazu sagt der Soz. Pressedienst: In dem Hin und Her von Erklärungen darf jedoch die Kernfrage nicht verwischt werden.

An unseren Anklagen würde nichts geändert, wenn an jenem 1. November unsere Reichsminister sich nicht enthalten, sondern den Vorschlägen sogar zugestimmt hätten. Denn wir gehen bei unseren schweren Vorwürfen gegen die Reichsregierung nicht von der Tatsache aus, daß sie Zusicherungen auf Entschädigungen an die Ruhrindustrie gemacht hat, sondern wir klagen sie an, daß die Summen unter Verletzung des Budgetrechts, ohne ausreichende Kontrelle der Berechtigung dieser Ansprüche, ohne Nachprüfungs­möglichkeit für die Oeffentlichkeit gezahlt worden sind. Auf diesem entscheidenden verfassungsrechtlichen Gebiete liegt der Sumpf dieses unerhörten Skandals. Nach der Regierungserklärung ist nun un­bestreitbar, daß niemals in Gegenwart sozialdemokratischer Mi­nister der Gedanke erörtert wurde, das Parlament zu hintergehen. Wir sind sicher, daß im andern Falle unsere Genossen„Einsprüche prinzivieller oder sachlicher Art“ gemacht hätten, die von den dürverlichen Ministern nicht mißverstanden worden wären.

Wie lange will die Reichsregierung sich noch zu der schweren Anklage ausschweigen, daß sie in einem in Deutschland nie erlebten Ausmaße sich über die Rechte der Volksvertretung hinweggesetzt hat? Mit der noch immer nicht veröffentlichten Denkschrift hat diese Frage gar nichts zu tun. Noch ehe das Druckwerk fertig ist, das uns mitteilen soll. auf welche Art und in welcher Höhe di­Ruhrindustriellen sich ihre ¾ Milliarden geholt haben, kann und muß egentlich die Reschsregierungr Oeffentlichkeit sagen, wie sie dazu kommt und wie sie es rechtfertigen will, die Volksvertre­tung bei der Ausgabe solcher Riesensummen auszuschalten? „„Dies ist das Kampffeld, auf dem der Streit zwischen der Sozial­„enokratie und der Reichsregierung ausgetragen werden wird. So­bald die Herren vor dem Parlament stehen, wird ihnen das Fechter­künststückchen nicht mehr helfen, hinter längst ausgeschiedenen sozial­Emokratischen Ministern Deckung zu suchen. Beschluß und Aus­schlung, Verletzung des Budgetrechts und Höhe der Entschädigung Aiben allein bürgerliche Reichsminister zu verantworten. Das

seht nun einwandfrei fest.

g.. Es ist zum heulen!

Die Reichsregierung hat mit den 700 Millionen noch ein Geschäft gemacht.

„Perlin, 9. Jebr.(Funkmeldung.) Die Verteidiguns­

chne Reichebehörden ummägich e für dene Skandale, die

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###eung für trgendwelche, im Zusommenhang mit der

erlittenen Schäden darstellen, sondern als Bezahlung Fr die nicht nur von der Schwerindustrie, sondern auch von der Wirtschaft der besetzten Gebiete geleisteten tatsächlichen geigen#ttonsfachlieferungen an die Besatzungsmächte poch u““ ist kaum 8 Tage her, da sprach die Regierung selbst

oc von einer„Entschädigung“ an die Rubrindustrie, weil es ein

Ding der Unmöglichkeit gewesen sei, zu der Zeit des passiven Wider­standes das Rheinland als Reparationsprovinz zu behandeln. Man pekuliert eben auf das schlechte Gedächtnis der deutschen Bevölkerung. Aber hören wir zunächst weiter, was die Herren der Reichsregierung erklären. Sie stellen u. a. jetzt die ganze Geschichte so dar, als hätten sie ein schönes Geschäft ge­macht und die Schwerindustrie glänzend beirogen. Die Leistungen der besetzten Gebiete sollen z. B. kürzlich auf einer Konferenz der alliierten Finanzminister in Paris mit rund 1 Milliarde Goldmark berechnet und dem Reich auf Reparationskonto gut­geschrieben worden sein. Von diesen Leistungen des besetzten Ge­bietes in Höhe von 1 Milliarde wurden aber nur 700 Mil­lionen zurückgezahlt, so daß die Berliner Wilhelmstraße noch ein Geschäft von rund 300 Millionen Goldmark errechnet. Wohl ge­merkt man hat mehrere Wochen gebraucht, um diese Rechnung auf­zumachen, obwohl sie sehr einfach gewesen wäre. Voraussetzung war natürlich, daß sie in der Tat auch berechtigt ist. Aber diese Berechtigung fehlt der amtlichen Aufrechnung in jeder Beziehung. Mit gutem Recht sagt z. B. die„Berliner Montagspost“. heute:

„Das neue Kommunique der zuständigen Stellen ist nicht geeignet, die Rbgirung von den schweren Vorwürfen zu entlasten, die ihr von deutscher Seite über die Auszahlung der Ruhrgelder gemacht worden sind. Die Tatsache bleibt bestehrn, daß die 700 Millionen verfassungswidrig unter Ausschal­tung des Reichtages zur Auszahlung an die Industrie gelangt sind und es mutet doch recht eigenartig an, wenn das Kabinett Luther auch jetzt noch behauptet, das Reich habe bei diesen Zahlungen ein gutes Geschäft gemacht.

heute Ministerpräsidentenwahl.

Heute nachmittag 2 Uhr tritt der Landtag zur Wahl des Minister. präsidenten zusammen. Die Kandidatur ist bereits so gut wie sicher, und winn im letzten Augenblick keine Schwierigkeiten ein­treten, dürfte der frühere Reichskanzler

Dr. Marx

mit dor gleichen Stimmenzahl aus der Wahl hervorgehen wie Otto Braun bei der inzwischen erledigten Wiederwahl. Die Kommunisten haben also glücklich erreicht, daß der bisherige sozialdemokratische Min sterpräsident durch einen bürgerlichen Politiker ersetzt wird.

Es ist zu erwarten, daß Dr. Marx ber its 24 Stunden nach seiner Wahl eine Regierung, auf der Grundlage der Weimarer Koa, litien gebildet, präsentieren kann. Das ist ein Erfolg, den die sozialdemokratische Fraktion für sich buchen kann. Sie hat es ver­standen, das Zentrum zur Fortsitzung des einmal begonnenen Kampfes um die Macht in Preußen unter seiner Führung zu ver­anlassen. Das ist das Wesentliche an dem Ausgang der viel­stündigen interfraktionellen Sitzungen, die in diesen Tagen statt, gefunden haben. Es ist kein Geh imnis, daß dieser Erfolg nicht leicht errungen werden konnte und auch von unserer Seite entgegen dem anfänglichen Willen der Fraktion bestimmte Zugeständ­nisse gemacht werden mußtin. die überhaupt nur unter Berück­sichtigung der gesomten volitischen Lage zu verstehen sind. Sicher ist aber trotzdem, daß auch in einer Regierung Marx Severing das Innenministerium

weiterverwaltet und so das wichtigste Amt der preußischen Ver­waltung unter Führung eines Sozialdemokraten steht.

Als im Reich der Kampf um die Regierung geführt wurde. haben wir immer wieder den Grundsatz vertreten, daß unter allen Umständen und wie auch immer dir Versuch gemacht werden muß, eine Rechtsregierung zu verhindern. Leider hat unser Kampf im Reich vorläufig nicht zu den Erfolgen geführt, die wir buchen wellten. Das aber kann uns nicht abhalten, jetzt in Preußen für den Grundsatz einzutreten, den wir bis zum letzten Augenblick vor der Bildung der Rechtsregierung im Reich verfochten haben und alle Möglichkeiten zur Verhinderung eines Kabinetts von ähnlichen Qualitäten wie im Reich zu erschöpfen. Die Hauptsache bleibt, daß wir überhaupt in dem niuen Kabinett an maßgebender Stell- vertreten sind und trotz aller Hetze der vereinigten Rechten und äußersten Linken die Fortsetzung der bisherigen Politik der Re­aktion zum Trotz gesichert erscheint.

Die sozialdemokrat'sche Landtagsfraktion wird sich heute um 11 Uhr mit der parlamentarischen Lage in Preußen bffassen. Im allgemeinen dürfte die Regierung Marx aus den bisberigen Ministern bestehen. Die Demokraten verlangen zwei politische Ministerien. Sie beabsichtigen nicht, den als Kultusminister in Aussicht genommenen bisherigen Staats­sekretär Prof. Dr. Becker als ihren Vertreter in der Regierung anerkennen, obwohl er der Demokratischen Partei nahesteht. Das Zentrum will außer dem Justizministerium, dem Wohl­fahrtsministerium und der Ministerpräsident­schaft auch noch das Landwirtschaftliche Ministerium besetzen und den Staatssekretär im Kultus ministerum stellen.—

Dr. Höfle legt sein Mandat nieder!

Berlin, 2. Febr.(Eig. Drahtmeldung.) Der frühere Reichs­postminister Dr. Höfle hat unter dem Druck der Zentrumspartei am Montag sein Mandat niedergelegt. Der Zentrums­abgeordnete Lange=Hegermann dürfte unter den gleichen Umständen schon in den nächsten Tagen ebenfalls sein Mandat zur Verfügung stellen. Als Nachfolger von Dr. Höfle tritt der Gewerk­schaftssekretär Andreas Huke aus Heiligenstadt(Eichsfeld) in den Reichstag ein.

Der Staatsanwaltschaft ist nun zur Strafverfol­gung Dr. Höfles freien Lauf gegeben. Höfle selbst hat sich ihr durch ein Schreiben seines Verteidigers Dr. Alsberg zur Verfügung gestellt und gebeten, von seiner Verhaftung Abstand zu nehmen, da er nicht daran denke, sich der Verantwortung durch die Flucht zu entziehen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Staats anwalt. schaft seinem Ersuchen nachkommt. Man darf nicht vergessen, daß bei der ganzen Angelegenheit auch politische Momente mit­spielen.

Mit dem Preußischen Untersuchungsausschuß ist eine selt­same Wandlung vor sich gegangen. Er sollte von Haus aus die Kreditgebarung der Preußischen Staatsbank untersuchen. Das wäre eine lohnende Aufgabe gewesen, wie die ersten Sitzungen erwiesen haben. Denn es hat sich eine so ungeheuerliche Schlamperei in den Geschäftsmethoden dieses staatlichen Finanzinstituts herausgestellt, daß man glauben sollte, das Augenmerk aller Parlamentarier müsse darauf gerichtet sein, wie derartige Zustände reformiert und für die Zukunft verhindert werden könnten.

Statt dessen sitzt nun der Ausschuß Tag für Tag, stellt stunden­lange Verhöre an, ohne daß der Name der Staatsbank über­haupt noch genannt wird. Die Rechtsparteien und die Kommu­nisten haben ja so viel Wichtigeres zu tun. Man sucht nicht nach Schäden, die zu bessern sind, man sucht Skandale und Skandälchen. Barmats Unterwäsche wird gewendet, seine Telephongespräche werden registriert, jedes Geschäft namhafter Barmatscher Firmen aus den letzten sechs Jahren wird unter die Lupe genommen und bis in seine letzten Ausläufer studiert. Jedes Gespräch Barmats mit einem Sozialdemokraten, jeder ausgetauschte Händedruck wird zu einer Sensation aufgeblasen. Ueber Stresemanns Be­ziehungen zu den Betrügern Sprit=Weber und Wolpe redet man selbstverständlich nicht.

Viel wichtiger als die verfehlte Finanzpolitik der Staatsbank

ist beispielsweise die Frage, ob Barmat im Jahre 1919 das Tele­phon des Reichspräsidenten ein paarmal gratis benutzt hat. Von wegen der Gebühren! Denn wie schön wäre es für die kommende Präsidentenwahl, wenn sich recht viel Klatschgeschichten über die Beziehungen Ebert=Barmat verbreiten ließen. Leider ist es damit nichts. Barmat und Ebert haben sich nur einmal gesehen und bald darauf verfeindet. Die Genehmigung zur Benutzung des Staatstelephons in wenigen Fällen hat der verstorbene Franz Krüger in völlig gutem Glauben gegeben, da Barmat Lieferungen für die staatlichen Verteilungsstellen übertragen waren, die Tele­phongespräche zur Effektuierung dieser Lieferungen also im Staats­interesse lagen. Das genügt den Rechts= und Linksbolschewisten, um den toten Franz Krüger mit Schmutz zu bewerfen. Davon, daß

Barmat eine Generalvollmacht des Generalkomman­

dos Lüttwitz besaß, während der Zeit des verschärften Be­lagerungszustandes das Telephon des Generalkommandos zu Aus­landsgesprächen zu benutzen, davon wird natürlich nicht gesprochen.

Aber immerhin, man möchte doch so gern auch dem Reichs­präsidenten etwas anhängen, und da greift man auf die Magde­burger Methoden zurück. Syrigs und Goberts gibt es ja nicht nur in Treptower Massenversammlungen, sondern überall, wo eine größere Menschenzahl tätig ist. Entlassene Angestellte, verärgerte Untergebene, die eine erhoffte Beförderung nicht erreicht haben, und ähnliche Existenzen findet man ja überall gern bereit, in„belastendem“ Sinne gegen diejenigen auszusagen, die sie für die Urheber ihres Mißgeschicks halten. So hatten die Deutsch­nationalen bereits gegen den Ministerialdirektor Falk den Kriminal­kommissar Klinghammer mobilisiert. Herr Klinghammer ist der Typ eines enttäuschten Karrieremachers. Vor der Revolution kaisertreu bis auf die Knochen, spielte er nach der Revolution den überzeugten Republikaner und Demo­kraten, um mit Hilfe sozialdemokratischer Beigeordneter im Polizei­präsidium eine Beförderung zu erlangen. Hierin enttäuscht, schwenkt er zunächst zur Volkspartei und dann zu den Deutschnationalen. Er besitzt ein großes Erinnerungsvermögen in bezug auf Vorfälle, mtt denen er später einmal seinen Vorgesetzten Unannehmlichkeiten bereiten will. Er bewahrt sie sechs Jahre in seinem Busen, ohne irgend welchen dienstlichen Beschwerdeweg zu beschreiten, um sie dann in einer Geheimsitzung des Beamtenausschusses nach sechs Jahren auszupacken. Als Subalternbeamter kennt Herr Kling­hammer zwar die wichtigsten Tatsachen nicht, aber er stützt sich als Kriminalbeamter auf sein„kriminalistisches Kombinations­vermögen“. Und so kombiniert er wacker darauflos, das tollste Zeug, die unanständigsten Verdächtigungen, an denen zwar kein wahres Wort ist, die er aber in überzeugtestem Biedermannstone als„ermittelte Tatsachen“ vorträgt.

Dieser Musterzeuge ist durch die sozialdemokratische Be­fragung nach kurzem Glanz enthüllt und in sein verdientes Richts zurückgestoßen worden. Aber es scheint, daß eine Fortsetzung vorgesehen ist. Gegen den Reichspräsidenten wird die Sekretärin seines Sekretärs mobilisiert. Diese, ein Fräulein Endrulat, soll bekunden, daß der Staatssekretär Meißner vor dem Unter­suchungsausschuß die Unwahrheit gesagt habe, daß Ebert die Tele­phongespräche Barmats gekannt und gebilligt hätte. Nun ist aller­dings das Gegenteil aktenkundig, weil bereits ein Schriftstück dem Ausschuß vorgelegt wurde, durch das der Reichspräsident unter Bezugnahme auf diese Fälle jede mißbräuchliche Benutzung des Telephons strengstens untersagt hat. Aber Fräulein Endrulat weiß natürlich über dieses wie über die intimsten Staatsgeschäfte dank ihrer„hohen" Position weit besser Bescheid, sie ist auch die klassische Zeugin dafür, daß die Sozialdemokratie an den Fettgeschäften Barmats mit Prozenten beteiligt gewesen sei!! Wir wollen heute über die persönlichen Motive dieser Zeugin noch nichts sagen, aber vielleicht wird sich auch hier eine Erweiterung der respektablen Gilde Syrig=Gobert=Klinghammer um ein weibliches Mitglied ergeben.

Einstweilen scheint, daß auf diesem Niveau die Verhandlungen noch wochenlang weitergehen sollen. Die Rechte hat, nebst ähnlichen Zeugen, auch den großen Enthüller Georg Davidsohn geladen, da werden wchl Emil Kloth und Unger nicht lange ausbleiben.

Bei allem ist eines bedauerlich: der preußische Untersuchungs­ausschuß hatte das Ohr der Oeffentlichkeit. Die Zeitungsberichte