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Nr. 304.

Organ der Sozialdemokratie

für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer.

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Druck und Verlag per Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht“

A. Gerisch& Co., Nieleseld.

Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20.

Bielefeld, Donnerstag, 30. Dezember 1909. 20. Jahrg.

Die heutige Nummer umfaßt 8 Seiten.

Die Vorgeschichte der Annerion.

P. Wien, 26. Dezember.

Der Prozeß, der vorige Woche vor den Wiener Geschworenen zu Ende ging, hat in Deutschland zu wenig Beachtung gefunden. Und doch hätte gerade Deutschland allen Anlaß gehabt, sich darum zu kümmern, auf wie mutwillige Weise sein Verbündeter aus­wärtige Verwicklungen herbeiführt. Die Vorgeschichte der An­nexion Bosniens und der Herzegowina war es, worüber der Ehrenbeleidigungsprozeß der 50 kroatischen Landtagsabgeordne­ten gegen den Historiker Dr. Friedjung ging, der sie beschuldigt hatte, von Serbien Geld erhalten zu haben, um Bosnien und Kroatien aufzuwiegeln, und Herr Dr. Friedjung wollte den Nachweis für seine Behauptungen durch Dokumente erbringen, die er vom Grafen Aehrenthal erhalten hatte, durch Dokumente, die das österreichische Auswärtige Amt für schweres Geld in Seroien gekauft hatte.

Dr. Friedjung, der Historiker, hat sich nicht gescheut, im Auf­trage des Grafen Aehrenthal zur Zeit der größten Kriegsgefahr die Kriegsstimmung in Oesterreich zu befeuern, indem er mit seinem eigenen Namen Behauptungen deckte, deren Unwahrheit jetzt nachgewiesen wurde, auf Grund von Dokumenten, die er zum weitaus größten Teile nicht gesehen, die er nicht auf ihre Echtheit geprüft hatte und die sich jetzt auch als gefälscht heraus­gestellt haben. Am 25. März erschien der Artikel Friedjungs in der„Neuen Freien Presse", worin behauptet wurde, daß die erbische Regierung eine große Verschwörung angezettelt habe, durch die nicht nur Bosnien und Herzegowina, sondern auch Kroatien und Slawonien von Oesterreich=Ungarn losgerissen werden sollten, und daß an dieser Verschörung auch die Mehrheit des kroatischen Landtages beteiligt gewesen sei, die von Belgrad reiche Geldspenden erhalten habe. Ein ähnlicher Artikel erschien einige Monate vorher in der christlich=sozialen„Reichspost". Die 50 Mitglieder der„kroatisch=serbischen Koalition“, die die Mehr­heit oes kroatischen Landtages bildeten, klagten Dr. Friedjung, wie auch den verantwortlichen Redakteur der„Reichspost“, vor den Wiener Geschworenen. Diesen legten nun die beiden Ge­klagten„Aktenstücke zur großserbischen Propaganda in Oester­reich=Ungarn“ vor, die jene Verschwörung beweisen sollten. Aber gleich in der ersten Sitzung stellte sich heraus, daß diese soge­nannten„Aktenstücke“ nur eine Täuschung des Publikums waren. Es waren nämlich keine Originale, sondern bloße Abschriften, die in Form einer Broschüre gedruckt erschienen waren. Bloß bei zweien dieser Dokumente bemerkte Dr. Friedjung, daß er sie im Original gesehen habe, bei zwei anderen, daß ihm ein photo­graphisches Faksimile vorgelegen habe. Die anderen hatte er auf die Autorität Aehrenthals— oder wie er sich ausdrückte, einer„leitenden Stelle, wo man die Echtheit dieser Dokumente zu beurteilen vermag“— geglaubt. In seiner Verteidigungsrede erklärte er, auf die Einwendung, die Dokumente— Sitzungs­protokolle und Kassenausweise des„Slovenski Jug“(Stawischer s üden), des angeblichen Verschwörervereins— seien gefälscht,

konne er auf seinen wissenschaftlichen Ruf und auf seine jahr­zehntelange Beschäftigung mit archivischen Studien hinweisen, die genügende Bürgschaft seien, daß er auch diesmal mit dem eines Historiker würdigen Ernste und mit aller Gewissenhaftig­keit die Merkmale der Echtheit geprüft habe. Später, als sich herauszustellen begann, daß die Dokumente falsch sind, warf er nicht mehr bloß seinen wissenschaftlichen Ruf in die Wagschale, sondern machte allerlei Anspielungen auf den Thronfolger, der die Dokumente gesehen habe, und auf den Generalstab, der diesen Dokumenten vollen Glauben beigemessen habe. Ja, als einer der Kläger, Dr. Tuschkan, gegen den er die Beschuldigung des Hochverrats damit beweisen wollte, daß dieser im kroatischen Landtag einmal gesagt hatte:„Ich bin bereit, wenn Sie wollen, morgen mit der Flinte in den Krieg zu ziehen und auf Wien zu schießen!“, als dieser Dr. Tuschkan darauf verwies, daß er kurze Zeit nach dieser Aeußerung vom Kaiser in ein Gespräch gezogen worden sei, erwiderte der„Historiker" darauf:„Ja, Seine Majestät ist langmütig!“„Diese Details zeigen, wie vor­aussetzungslos die bürgerliche Wissenschaft betrieben wird— wobei ja die sonstigen historischen Leistungen Dr. Friedjungs nicht herabgesetzt werden sollen.

Aber die„leitenden Stellen“— alle, nicht nur Graf Aehren­thal— gingen aus dem Prozeß noch viel blamierter hervor als der Historiker Friedjung. Dr. Friedjung hatte seine Dokumente vom Auswärtigen Amt erhalten, das sie wirklich für echt ge­halten hatte, und der Generalstab hatte auf Grund eines dieser Dokumente kostspielige militärische Verschiebungen in Bosnien vorgenommen. Aber im Prozeß stellte sich heraus, daß die an­geblichen Protokolle des„Slovenski Jug“ in einem geradezu schülerhaften Serbisch abgefaßt waren, und daß sie auch sonst Merkmale genug trugen, die sie selbst bei größter Gläubigkeit als Fälschungen erkennen lassen mußten. In einem Protokoll wird erzählt, man müsse nach Kroatien Geld für die Wahlen schicken— obgleich die Wahlen längst vorbei waren!—, in einem anderen Protokoll, man werde das Geld nach Kroatien schicken, sobald die serbische Skupschtina die neue Staatsanleihe bewilligen werde— die schon ein Jahr vorher bewilligt worden war!— In anderen Dokumenten werden Personen genannt, die niemals existiert haben, Funktionäre des Vereins, die erst viel später gewählt wurden. Den ärgsten Schlag aber erlitten die Ge­währsmänner Dr. Friedjungs, als die angeblichen Leiter des Belgrader Verschwörervereins, obwohl der Verteidiger Dr. Friedjungs ihnen drohte, sie könnten in Oesterreich wegen Hoch­verrats verhaftet werden, nach Wien kamen und als Zeugen die Dokumente für gefälscht erklärten. Ja einer von ihnen, Professor Markowitsch, konnte sogar sein Alibi nachweisen: er war am 2. November, da er einer Sitzung des Vereins präsidiert haben sollte, in Berlin gewesen. So brach die ganze Kampagne der Herren Friediung und Aehrenthal zusammen und dem Herren­hausmitglied Dr. Baerenreither, einem Vertrauensmann Aehrenthals, gelang es rechtzeitig, einen Vergleich herbei­zuführen, der weitere Blamagen verhinderte. Die Geklagten erklärten, daß sich zwei Dokumente als gefälscht herausgestellt hätten und daß sie auch die anderen„nicht mehr in unspruch nehmen“ könnten.

So ist die Kampagne ausgegangen, die bestimmt war— wie ein militärisches Blatt sich ausdrückt— Eurova den Beweis zu erbringen, daß Oesterreich zum Kriege gegen Serbien gezwungen sei. Aber daß man die Märchen selbst glaubte, das zeigt, mit wie wenig Verstand die auswärtige Politik— wahrscheinlich nicht nur in Oesterreich— geleitet wird. Eine halbe Milliarde

hat Oesterreich für die Kriegsrüstungen ausgeben müssen, weil Graf Aehrenthal auf die plumpsten Fälschungen hineingefallen ist.

Politische Uebersicht.

Die preußische Wahlstatistik.

Ganz offenbar hat die Statistik über das Ergebnis der preußischen Landtagswahlen den Zweck, zu beweisen, daß das Dreiklassenwahlrecht keineswegs den plutokratischen Charakter hat, der von ihm behauptet wird. Die Art, wie die offiziöse Berliner Korrespondenz ihren Auszug aus dieser Statistik„aus­geschmückt“ hat, beweist deutlich, daß die gewonnenen Zahlen­resultate gegen eine durchgreifende Reform dieses abscheulichsten aller Wahlsystem verwendet werden sollen. Schon die Behaup­tung, daß die Steuerleistung maßgebend ist für die Zuteilung des Wahlrechts, ist eine grobe Entstellung der Tatsachen. 412 Millionen Mark Steuern werden von den Städten aufgebracht, davon allein von der Stadt Berlin 64 Millionen und nur 187 Millionen vom platten Lande, das dafür dank einer ungeheuer­lichen Wahlkreiseinteilung fast zwei Drittel der Abgeordneten in den Landtag entsendet. Die Wähler der ersten Wählerklasse haben ein 26faches Wahlrecht gegenüber den Wählern der dritten Klasse. Das„Berliner Tageblatt" bezeichnet denn auch das Gerede, wonach man ohne diese Statistik nicht an eine Aenderung des Wahlrechts hätte gehen können, als Humbug. Die„Ber­liner Volkszeitung“ spricht von einer faulen Statistik und be­merkt dann:

„Es gibt keinen Ausdruck, um diese Art amtlicher statisti­scher Mache gebührend zu kennzeichnen. Es handelt sich hier um einen Tiefstand politischer Wissenschaftsklitterung, wie er in gleich erschreckender Weise bisher noch nicht zutage ge­treten ist.“

Mit gewohnter Dreistigkeit sagt die„Post“:

„Man wird es aber wohl nicht als ein nationales Unglück ansehen können, wenn nicht 27 Prozent der Mitglieder des Abgeordnetenhauses Sozialdemokraten sind. Auch würde eine solche Zusammensetzung dieser Körperschaft nicht gerade als eine Verbesserung derselben anzusehen sein.“

Die„Kreuzzeitung“ ist von dem Resultat der Statistik ent­zückt, sie findet, daß sich das preußische Wahlrecht seit vielen Jahren nicht mehr so hübsch vom demokratischen Standpunkt aus präsentiert habe. Im übrigen gibt das Junkerblatt groß­mütig zu:

„Kein vernünftiger Mensch wird das geltende preußische Wahlrecht für eine Art von Ideal halten. Es leidet zweifellos an einer Reihe von sogenannten„Schönheitsfehlern". Es ermöglicht zahlreiche sogenannte„Wahlkuriosa“, kleine komische Zufälligkeiten, wie das Wahlrecht des Ministers in der dritten und seines Boten(in einem anderen Bezirke) in der zweiten Abteilung, von denen die Agitation bisher nahezu ausschließ­lich gelebt hat, obgleich sie fur den Gesamtcharakter des preu­ßischen Wahlrechts ebenso unerheblich sind wie das gelegent­liche Vorkommen von Unkraut in einem Weizenfelde.“ Schließlich noch die„Deutsche Tageszeitung“, die in der Ge­wißheit, daß am Dreiklassenwahlrecht sich nichts wesentliches ändern wird, sich zu der Behauptung ausschwingt:

„Gewiß hat auch diese Statistik gezeigt, daß das preußische Wahlrecht einige Mängel hat, deren Beseitigung wünschens­wert ist. Aber die Statistik hat ebenso deutlich gezeigt, daß diese Mängel verhältnismäßig unbedeutend sind und daß sie beseitigt werden können, ohne daß an den Grundlagen des Wahlrechts irgendwie gerüttelt zu werden braucht. Die Män­gel zeigen sich fast ausschließlich oder doch hauptsächlich in den Großstädten und in den Mittelpunkten der Industrie. In den ländlichen Kreisen entspricht das Dreiklassenwahlrecht im allgemeinen der sozialen Struktur der Bevölkerung. Deshalb wird es in diesen Kreisen, soweit sie noch wirklich ländliches Gepräge haben, nicht als ein Unrecht empfunden, sondern als das gegebene, das natürliche, das innerlich begründete Wahl­recht.

Nach Ansicht des Bündlerblattes entspricht es also völlig der Gerechtigkeit, daß in einem ländlichen Wahlbezirk irgend ein Junker die erste, seine beiden Söhne die zweite Wählerklasse darstellen und alle anderen, die für diese Sippe sich schinden und plagen müssen, in die dritte Klasse abgeschoben werden.

Die Mannesmann=Rechte.

Die Gebrüder Mannesmann lassen sich den Schutz ihrer an­geblich„wohlerworbenen“ marokkanischen Rechte etwas kosten. Nicht nur, daß sie es verstanden haben, die Unternehmerpresse für sich mobil zu machen, ist in den letzten Tagen in einem der breitesten Oeffentlichkeit völlig unbekannten Verlag unter dem Pseudonym„Osman“ eine Broschüre erschienen, durch die ver­sucht wird, eine Pression auf das Auswärtige Amt auszuüben. Es ist gemeingefährlicher Größenwahn, der in dieser Schrift zum Ausdruck gelangt, wird doch mit dürren Worten auf die vier Millionen Bajonette hingewiesen, die dem Reich zur Ver­fügung stehen. In einer Unterredung mit einem Vertreter des „Preß=Telegraph“ erklärte Herr Reinhold Mannesmann, daß die von einer Korrespondenz verbreitete Darstellung des Sach­verhalts nicht vom Auswärtigen Amt inspiriert sein könne, „dergleichen dürfe kein Deutscher seiner Regierung zutrauen“. Der Herr erklärte weiter, daß diese Darstellung aus französischen Quellen stamme und fuhr dann fort:

„Das Berggesetz, auf Grund dessen die deutsche Gruppe Bergwerkskonzessionen erhalten hat, ist von dem souveränen Sultan Mulay Hafid ordnungsgemäß erlassen und wider­spricht nicht der Algeciras=Akte. Ich will an dieser Stelle nur kurz mitteilen, daß das Gesetz von der deutschen Regierung selbst ausgearbeitet worden ist. Der deutsche Entwurf. der Abdul Asis zugestellt war, wurde dann von Mulay Hafid nahezu wörtlich angenommen.“

Die ganze Angelegenheit dürfte nach Neujahr in der ersten Sitzung der Budgetkommission zur Verhandlung kommen. Jeden­falls muß immer daran festgehalten werden, daß es sich nicht um ein nationales Interesse, sondern lediglich das private Pro­fit=Interesse zweier Erwerbsgesellschaften handelt. Dem ge­schaffenen tollen Durcheinander gegenüber ist es nötig, gerade diese Tatsache nicht aus dem Auge zu lassen.

Zur Reichsversicherungsordnung.

Der Deutsche Metallarbeiterverband hat dem Bundesrat und dem Reichstag eine Petition übermittelt, in der die Stellung des Verbandes zu dem angekündigten Gesetzentwurf dargelegt

wird. In dieser Petition wird betont, daß es zur freien Ent­faltung des Krankenkassenwesens nötig ist, die Betriebs= und Innungskrankenkassen zu beseitigen und die Selbstverwaltung der Ortskrankenkassen nicht einzuschränken. Dann heißt es weiter:

„Die vom Entwurf auf dem Gebiete der Unfallversicherung vorgesehenen Aenderungen stellen, abgesehen von der Ausdehnung der Versicherung, unglaubliche Verschlechterungen dar. Die Be­schränkung des Rechtsweges, die Umwandlung des heute gelten­den Begriffes der Erwerbsunfähigkeit in einen solchen der Er­werbseinbuße, die Vorschriften über das Ruhen der Rente, die Festlegung der Renten bis zu 20 Prozent auf Zeit, die Ab­findung, haben die schwersten Schädigungen der Verletzten zur Folge. Bei einer Aenderung der heute geltenden Unfallver­sicherungsgesetze muß als erste Bedingung die Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung gefordert und den Versicherten namentlich bei der Rentenfeststellung ein entscheidendes Wort zugestanden werden. Der Rentenberechnung ist der volle, unge­kürzte Jahresarbeitsverdienst zugrunde zu legen, die Vollrente auf 75 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes zu erhöhen. Die Renten für Angehörige sind auf je 25 Prozent des Jahresar­beitsverdienstes zu bemessen und bei mehreren Bezugsberechtig­ten bis zur Höhe der Vollrente zu gewähren.

Auf dem Gebiete der Invalidenversicherung ist, den heutigen Verdienstverhältnissen entsprechend, die Einführung weiterer Lohnklassen, die Erhöhung der Renten und eine Herabsetzung der Altersgrenze für die Altersrente zu fordern.

Die vom Entwurf vorgesehene Witwen= und Waisenversiche­rung entspricht nicht den berechtigten Erwartungen. Eine ihren Namen wirklich verdienende Hinterbliebenenfürsorge muß eine, wenn auch nur bescheidene Lebenshaltung ermöglichen. Renten von 180 Mark für erwerbsfähige Witwen und für Waisen, von 360 Mark für erwerbsunfähige Witwen müssen als die geringsten erscheinen. Zu den Kosten der Hinterbliebenenversicherung sind auch die gleichen Kreise heranzuziehen, die von der als Folge der Einführung dieser Versicherung eintretenden Verminderung der Armenkosten entlastet werden.“

Wie die Zentrumsleute terrorisieren.

Der Münchener Post“ wird aus Niederbayern, der Zentrumsdomäne, berichtet: Einen Terrorismusakt schlimmster Sorte leisteten sich die Schwarzen in Eggenfelden einem anständigen Geschäftsmanne gegenüber. Am Sonntag, 12. De­zember, fand im Saale des Gasthauses Lobner in Bruk­häuser eine sozialdemokratische Versammlung statt, in der 45 Aufnahmen für unsere Partei erzielt und fast eben so viele Abonnenten für unsere Presse gewonnen wurden, so daß trotz des öden Geschimpfes des„Rottaler Anzeigers“ ein sozialdemokratischer Ortsverein grgründet werden konnte. Dem Wirte, der sich als Mitglied dem neugegründeten Verein an­schließen wollte, wurde aber bös mitgespielt. Die Zentrums­helden setzten alle Hebel in Bewegung, um den Mann mit seiner Familie zu ruinieren. Das auf seinem Anwesen ruhende Kirchen­geld, für das er doch seine Zinsen zahlen muß, sollte ihm ge­kündigt werden, wenn es sich nicht verpflichte, dem genannten Verein nicht beizutreten. Mit einer persönlichen Erklärung des Wirts begnügten sich aber die Schwarzen nicht, sondern der Mann wurde auch noch gezwungen, im„Rottaler Anzeiger“. folgendes öffentlich bekanntzugeben:

#rklärung.

Gebe der Bürgerschaft und den Bekannten der Umgebung bekannt, daß ich nicht Mitglied der„Sozi“ bin, sondern nur die Lokalitäten zur Verfügung gestellt habe, was vielleicht jeder oder wenigstens mehrere getan hätten von hiesigen Geschäften. Jedermann will ein Geschäft machen und ich auch.

Alexander Lobner, Wirt in Brukhäuser.“

In so niederträchtiger Art versucht man also, die sozialdemo­kratische Bewegung in Niederbayern aufzuhalten. Zu feige, in unsere öffentlichen Versammlungen zu gehen und dort ihre volksverräterische Politik zu verteidigen, scheut man nicht davor zurück, kurz vor dem christlichen Friedensfest einer braven Familie mit der Vernichtung ihrer Existenz zu drohen. Nützen wird dies den Herren um Pichler nichts. Das Vordringen der Sozialdemokraten ist nicht aufzuhalten, am, wenigsten aber mit so gemeinen Mitteln.

Gegen die Großblockpolitik

wendet sich die nationalliberale„Magdeburgische Zeitung" in schärfster Weise. Das Blatt schreibt in Nr. 657 vom 28. De­zember unter der Ueberschrift:„Ueber Großblock und Mause­rung.:

„Unsere Stellung dazu ist folgende: Die„Magdeb. Zeitung" hat den badischen Großblick bekämpft und, als in der letzten Zeit von den angeblichen Absichten, diesen auf das Reich zu über­tragen, die Rede war, den Plan auf das entschiedenste abgelehnt und lehnt ihn weiter ab. Indem sie das tut, treibt sie nicht konservative, sondern gut nationalliberale Politik. Der Groß­block fürs Reich ist ein törichtes, höchst verwerfliches Wahn­gebilde. Er ist für uns völlig undiskutabel. Häufig oder meist treten nun Großblockgedanke und Mauserungsteborie zusammen

auf...... Die Behauptung, daß sich die Sozialdemokratie

bereits gemausert habe, ist schon sehr oft vorgetragen worden, hat sich aber bisher immer nur als Illusion herausgestellt, ähn­lich wie die Hoffnung auf„Risse im Zentrumsturm“.......

Endlich beruhte unsere Versicherung, daß in der national­liberalen Reichstagsfraktion dem Großblockgedanken der schärfste Widerstand entgegengesetzt würde, nicht auf Wünschen, sondern auf Tatsachen."

Das Blatt führt nun sämtliche nationalliberale Reichstags­abgeordnete unter Beifügung der vollen Titel und Würden auf und sagt zum Schluß:

diesen Männern Großblockpolitik zu treiben, ist un­möglich. Das ist, wir wiederholen es, nicht ein Wunsch, sondern Latsache. Andere mögen die Unfäbigkeit zum Großblock als Schwäche betrachten, wir betrachten sie als Ruhmestitel für jeden einzelnen der 50 Männer."

Deutsches Reich.

Taktvolle Benutzung der Armesänder=Bank. Der preußische

Justizminister hat folgenden Erlaß an die Strafgerichte gerichtet: „Da das Gesetz die Einrichtung einer Anklagebank nicht vor­schreibt, so ist die Entscheidung darüber, ob ein Angeklagter die Anklagebank zu betreten oder einen anderen Platz im Sitzungs­saale einzunehmen hat, dem Ermessen des die Sitzungspolizei