Töllenbeckerstr. 31. rford, Radewigerstr. Heinr., Thielenst. 1. forderstr. 105. gerweg 70.

ildesche, Bielef. St. 35. Detmolderstr. 60. r., Wertherstr. 53. Iallerweg 105. Sieker

Brackwede. shildesche, Bielef. Bt. 199 I. Spindelstr. 56. Schildesche,

I. Geschäft am Platse. lldesche, Goethest.10. erese, Bünde, Bahnh. Viktoriastr. 47.

., Detmolderstr. 75. Inr., Herforderst. 108. „Herf., Radewigerst. „ Petristr. 1.

A.„ Sudbrack,

A., I. Gesch. a. Platse

v. einf. b. s. elegant. etmold, Krummest.28. h., Bleichstr. 55.

Jöllenbeckerstr. 120. „H., Sudbr., Jöllend. 8t. eeperstr. 107. mann, Obern- und Niedernst.-Ecke Detm., Paulinenst. 65

Nord- u. Bünderst.­Ecke.

Jöllenbeckerstr. Os. irfürstenstr. 67. Arndtstr. 54.

Kaiserstr. 90.

„ Bürgerweg 74. ehrenberg 41. bildesche, Bielef. St. 44 Lepper, Gehrenb. 23. un, Detm., Lemgoerst.4 ackwede, Bielef.St. 100. tellershagen, ill. Bez.-Qu. f.Schuhw. ##., Herforderstr. 76. e, J.,„Harforé, Lübberst. 96. erweg 42a.

Bahnhofstr. 7.

H., Kurfürstenstr. 85. ackwede, Kaiserstr. 61. F., Oststr. 15. ef., Kaiserstr. 97e. kw., Güterslohst. 221. gste Bezugsquelle, Bahnhofstr. 45. Jütersicherstr. 89 a.

sche Artike!)

ruschkaupt

alver-u.Parfümerisfahr.

u. Goldmaren

Herf., Radewigerst. 19. Utersloherstr. 14.

Kurfürstenstr. 63,

Ecke Arndtstr. Goldschmied, Bahnhofstr. 29.

Bünde, Bahnbotste.

eppermann,

str.39, Heeperstr. 42.

Rohge Schlldkesche, uelm., Kirchplatz 2. uweller Gehrenberge,

Heuer,

nstr., Niederwall 12.

feldt, H.

Hortord, (Reunstr. lerpl. 12, Gold-, Silberw. Bürgerweg 65 a. rndtstr.

Herford, Lübberstr. 91. #rm., Rohrteichstr. 50 a. E., Enger, Kataloge

gratis u. kranko.

ilde.

Steinstr. 8.

nied u. Graveur. w.-Hdl. Spez. Traurtage.

Wagner,

d. Goldwaren-Haus, dernstr. 35.

Nachafton ablissemente

h. z. Besuch empfohl.

" Heitere

, Künstler-Abende. urant s. Gemütlichkeit Spindelstr. 68.

„ Hallerweg 105. Berggarten, Herford. Herford, Rennstr. I, Aufmerba. Bedienune. Löwen, Herford, telnst,„Hraunt,jütg.

U,

viord, Bünderte.

Breitestr. 15.

Herford, Ahmserstr.

Hansabrücke,

Herford, Göbenstr. ube, Seeger, Herford.

V., Fepereistr. I,

v vereinsz. u. Süle. Herford, Brüderstr. 9. g., Bürgerweg 14. wr., Gehrenberg 27. r. Mühlenstr. 96. alt punkt), Hertord. Alter Markt. d., Wertherstr. 58. ertord, Behnbefsheiel. F., Webereistr. 26. Detmolderstr. 69.

IMät, 1eFiedernstr. 16. Hallerweg 50.

eker, Ad. Wedding. des bürgl. Spelseh. u. Renteistr.-Ecke. ams“ Bahnhofstraße, UInidi, Ecke Lütsows#r.

De Herford,

Angen. Aufenthalt. F Denerer Herberé. —

Abonnementspreis

für Biel=feld und Umgegend, so­wie bei sämtlichen Agenturen frei ins Haus gebracht 60 Pfg. monat­lich. Durch die Post bezogen

1.80 Mk. vierteljährlich exklusive Bestellgeld.

Einzelnummer 10 Pfg.

SuVNoto Oe

Erscheinungstage

mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage täglich nachmittags.

Insertionspreis

für die einspaltige Petitzeile oder deren Raum 15 Pfg. Bei Wieder­holungen entsprechender Rabatt.

Fernsprech=Anschluß Nr. 353.

Nr. 213.

Organ der Sozialdemokratie

für das östliche Westsalen und die Lppischen Kurstenlumer.

Buchhandlung, Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20.

Bielefeld, Montag, 13. September 1909.

Inseraten=Annahme

bis ½/29 Uhr vormittags. Größere Inserate müssen bis 5 Uhr abends tags zuvor aufgegeben sein.

Druck und Verlag per Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht“

A. Gerisch& Co., Wieleseld.

Kupitalvergrudung.

Nur ein Teil des Ertrages der Produktion eines Volkes dient der unmittelbaren Befriedigung der Bedürfnisse seiner Angehörigen. Die Unbemittelten brauchen ihr Einkommen in der Regel nahezu vollständig, um den eignen und ihrer Familie Unterhalt zu bestreiten. Die Angehörigen der besitzenden Klassen aber kapitalisieren, das heißt, sie benützen einen Teil ihres Einkommens, das sie im wesentlichen Teil nicht durch eigene Arbeit, sondern durch die Ausbeutung der Arbeiter ge­wonnen haben, dazu, um ihn gewinnbringend anzulegen, sei es, daß sie ihn zur Vergrößerung des eigenen Unternehmens ge­brauchen, sei es, daß sie ihn direkt oder durch Vermitttung einer Bank einem anderen borgen, der dafür Zinsen zahlt, oder irgend ein Zinsen bringendes Papier dafür kaufen. Es kommt nun zwar gewiß häufig vor, daß sich jemand Geld zur Be­friedigung persönlicher Bedürfnisse leiht. Aber im Verhältnis zur Gesamtsumme der in einem Jahre angelegten Kapitalien spielen die für Konsumzwecke geliehenen Beträge nur eine ge­ringe Rolle. Der weitaus größte Teil der direkt oder indirekt ausgeliehenen Summen dient dem Schuldner zu Erwerbs­zwecken. Er wird verwendet zur Vergrößerung von Fabriken, zur Ausdehnung von Handelsgeschäften, zum Bau von Miets­häusern. Ebenso ist es mit den zum Ankauf von neu ausge­gebenen Wertpapieren verwenderen Summen, soweit es sich dabei nicht um verzinsliche Schuldscheine von Staat oder Ge­meinde handelt. Werden Aktien oder Obligationen(verzins­liche Schuldscheine) einer neu gegründeten oder einer sich er­weiternden Fabrik oder Handelsunternehmung gekauft, oder Pfandbriefe(Schuldscheine einer Hypothekenbank), immer findet eine Vermehrung des der Industrie und dem Handel zur Ver­fügung stehenden Kapitals statt. Natürlich kommt es auch sehr häufig vor, daß eine zurückgelegte Summe zum Ankauf eines Wertpapieres benutzt wird, das sich schon längst im Umlauf be­findet, aber das ändert nichts daran, daß die Gesamtsumme des Kavitals der Volkswirtschaft vermehrt worden ist. Die be­treffende Summe kann nämlich zwar durch viele Hände gehen, und dabei zunächst immer wieder dem Ankauf längst vorhandener Wertpapiere dienen, aber schließlich muß sie doch einmal in neuen Werten angelegt werden. Das Kapitalisieren ist in der kapita­listischen Gesellschaft eine durchaus notwendige wirtschaftliche Funktion. Eine Zunahme des Kapitals ist schon deshalb not­wendig, weil die Bevölkerung wächst. Um den neu hinzukom­menden Menschenmengen Arbeit zu verschaffen, ist eine ständige Vermehrung der Produktionsmittel nötig, und entsprechend wachsen auch die Summen, die im Handel zur Bewältigung der Warenumsätze gebraucht werden.

Die Nachfrage nach Kapital in einer Volkswirtschaft ist ab­hängig von dem Ausdehnungsstreben von Handel und Industrie, und außerdem von dem Anleihebedarf des Staats und der anderen öffecktlichen Körperschaften. Die Nachfrage nach Kapital ist nun natürlich nicht von Jahr zu Jahr gleich, sie ist groß in Zeiten der Hochkonjunktur, gering während des wirtschaftlichen Niedergangs oder Stillstands. Ein Artikel der„Deutschen Wirtschaftszeitung" beschäftigt sich nun mit der Frage, wieso es kommt, daß trotz der Zunahme des allgemeinen Wohlstandes in den letzten Jahrzehnten Deutschland ein Land des Kapital­mangels gewesen sei, trotzdem Deutschland durchaus nicht in

solchem Maße Glaubiger des Auslandes gewesen sei, wie Frank­reich und England. Der Verfasser des Artikels erblickt eine der Ursachen des Kapitalmangels in der Vergeudung von Nationalkapital, die infolge der Haltung verschiedener Kartelle und der staatlichen Wirtschaftspolitik stattfände.

Zu der Produktion von Gütern von gleicher Art und Menge werden je nach den Umständen verschieden große Mengen von Kapital erforderlich sein. Die eine, die gleichen Waren her­stellende Unternehmung arbeitet vorteilhafter wie die andeze. Ist in einem Produktionszweig der Großbetrieb vorherrschend, so wird zur Produktion derselben Menge von Gütern nicht so­viel Kapital gebraucht, wie wenn die Produktion in den Hän­den von lauter kleinen Betrieben liegt. Eine große Fabrik, die ebensoviel Waren herstellt, wie zehn kleinere, braucht nicht ebensoviel Kapital wie diese zehn zusammen, sondern in der Regel bedeutend weniger. Sie kann Arbeitskräfte und Pro­duktionsmittel besser ausnützen. Große Maschinen, die zehnmal so viel herstellen, wie eine kleinere gleicher Art kosten nicht zehn­mal soviel, sondern vielleicht nur das fünf= oder sechsfache. Und daß zur Errichtung des einen großen Fabrikgebäudes lange nicht soviel Kapital aufgewendet werden muß, wie zum Bau der zehn kleinen, ist ohne weiteres klar. Natürlich wird es häufig vor­kommen, daß in einem Produktionszweig mehr Kapital angelegt wird als erforderlich ist, um die Menge von Waren herzustellen, für welche eine Absatzmöglichkeit vorhanden ist. In der kapita­listischen Gesellschaft erfolgt ja die Vergrößerung der Produk­tionsmittel nicht nach einem einheitlichen Plan. Die in einem Produktionszweig tätigen Unternehmer, beziehungsweise die­jenigen, die einen neuen Betrieb errichten wollen, treten nicht zusammen und beraten darüber, in welchem Umfang insgesamt eine Erweiterung der vorhandenen Produktionsmittel nötig ist, um den steigenden Bedarf zu befriedigen, sondern die einzelnen Unternehmer vergrößern ihre Produktionsmittel, ohne danach zu fragen, was die anderen tun. Die Folge davon ist häufig, daß die Produktionsmittel weit über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden. Wenn die freie Konkurrenz nicht etwa durch Vereinbarungen unterbunden ist, so entsteht ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmern, der durch gegenseitige Preisunterbietung geführt wird. Dabei bleiben die schwächeren, unvorteilhafter arbeitenden Betriebe auf dem Platz. So geht freilich ein Teil des Kapitals, das in den niedergezwungenen Unternehmungen angelegt war, verloren. aber ein anderer Teil kann aus dem betreffenden Produktions­zweig wieder herausgezogen werden. Das Fabrikgebäude, viel­

auch ein Teil der Maschinen kann in einem anderen Pro­duktionszweig Verwendung finden, ebenso das Kapital, das zum Ankauf von Rohstoffen, zur Bezahlung von Arbeitslohn ver­wendet wurde. In den übriggebliebenen Betrieben können nun die vorhandenen Einrichtungen und Arbeitskräfte desto besser ausgenützt werden.

Wie ist es aber, wenn, wie dies durch die Kartelle geschieht, die Produktion der einzelnen Unternehmungen durch Verein­barungen beschränkt und die Preise künstlich hochgehalten werden? Dann bleiben auch die unvorteilhaften, teuer produzierenden Unternehmungen bestehen, weil sie bei den hohen Preisen immer

noch ihre Rechnung finden. Aber in keiner Unternehmung werden die vorhandenen Betriebseinrichtungen genügend aus­

genützt.

„. Bei freier Konkurrenz würde unter solchen Umständen viel­reicht kein einziger von diesen Betrieben rentabel arbeiten. Das

nur durch die künstliche Hochhaltung der Preise mög­lich. Die Zeche müssen die Abnehmer bezahlen.

Weise wird mehr Kapital in einem Produktionszweig als nötig ist. Ja, es wird oft immer mehr und mehr Kapital, in dem betreffenden Industriezweig angelegt,

wahreno bei freier Konkurrenz die Unrentabilitat der vorhan­denen Unternehmungen abschreckend wirken würde. Um ein Bei­u geben, verweist die„Deutsche Wirtschaftszeitung“ auf die

Verhaltnisse in der Kaliindustrie. Dort seien in den letzten fünf Jahren ungezählte Millionen von Nationalkapital investiert (angelegt) worden: Neue Schächte wurden abgeteuft, Maschinen wurden aufgestellt. Dabei wären die vor einer Reihe von Jahren vorhandenen Kalibergwerke vollauf befähigt gewesen,

„Kapitalbedarf ihre Produktion entsprechend dem jährlich wachsenden Kalibedarf der Welt zu steigern. Schon vor wenigen Jahren wäre die Förderfähigkeit der deutschen Kaliindustrie weit größer als die Möglichkeit eines Absatzes zu lohnenden Preisen gewesen. Das Kalisyndikat beschränkte daher die Förderung seiner Mitglieder und war so in der Lage, für das Kali einen solchen Preis zu erzielen, daß die Werke auch bei einer stark verminderten Produktion rentabel blieben. Daß die Werke auch bei einer stark verminderten Produktion rentabel blieben, das habe Veranlassung zu Neugründungen von Kali­unternehmen gegeben, die ihrerseits wieder die Absatzmöglichkeit der alten Werke verminderten. Die Produktionsbeschränkungen durch das Syndikat hätten am letzten Ende eine kolossale Ueber­produktionsmöglichkeit geschaffen. Die vielen Millionen, die in den letzten Jahren der Kaliindustrie zugeführt worden seien, hätten zwar vielleicht rentable Anlagen gefunden, seien aber golkswirtschaftlich vollkommen verloren. Ohne daß sie dem Kapitalmartt entzogen worden wären, hätte die Kaliindustrie die gleiche Produktivität entfalten können, wie mit ihrer Hilfe. Auch in anderen Industrien hätte das Prinzip der Produktions­beschränkung durch Kartelle die Neigung zur Ueberproduktion gestärkt. Die„Deutsche Wirtschaftszeitung erwähnt noch das rheinisch=westfälische Zementsyndikat, das 1908 nur 55 Prozent, und das rheinisch=westfälische Ziegelsyndikat, das nur 33 Prozent seiner Beteiligungsziffer abgesetzt habe.

1:„ Das Bestehen von Unternehmungen, die nur durch künst­liches Mochhalten der Preise und durch Betriebseinschränkungen aufrecht erhalten werden, bedeutet eine Kapitalverschwendung. Es sind mehr Produktionsmittel vorhanden, als nötig wären. Es werden aber auch dauernd mehr Arbeitskräfte beschäftigt,

pssu,sih, Produktion auf wenige, aber dafür voll ausge­

de beschränkt wäre. Wenn ein Unternehmen nicht voll beschäftigt ist, so kann doch nicht entsprechend der Minder­beschäftigung an Arbeitskräften gespart werden. Gewiß, ein Teil der ausführenden Arbeiter kann entlassen werden, aber eine Verminderung des für die kaufmännische und technische Leitung nötigen Personals ist trotz der Betriebseinschränkung gar nicht oder nur in sehr geringem Umfange möglich.

Ferner führt nach der„Deutschen Wirtschaftszeitung“ auch unsere staatliche Wirtschaftspolitik zur Kapitalverschwendung. Durch die Schutzzölle würden Industrien künstlich erhalten und zu Neuinvestierungen von Kapital gezwungen, welche im freien Wettbewerb mit dem Auslande den Betrieb eingestellt oder an günstigere Plätze gelegt haben würden. Wir hätten zahlreiche Hütten, Walzwerke und Fabriken, die ihre Rentabilität gegen­über günstiger gelegenen und unter günstigeren Bedingungen arbeitenden ausländischen Konkurrenten den Zollschranken ver­danken.

Natürlich wäre es für unsere Volkswirtschaft vorteilhafter, wenn wir die betreffenden Waren aus dem Ausland bezögen. Das heute in den betreffenden Unternehmungen tätige Kapital, sowie die Arbeitskräfte würden dann in anderen Produktions­zweigen verwendet werden, wo wir ebenso billig oder noch billiger produzieren können, wie das Ausland. „ Die Verschwendung von Produktionsmitteln und mensch­licher Arbeitskraft, die in der kapitalistischen Gesellschaft statt­findet, ist ja an sich schon groß genug. Hier sehen wir, daß sie durch die Syndikate und die staatliche Politik noch künstlich ver­mehrt wird..

aufhören wird diese Verschwendung erst in einer sozialistischen Gesellschaft. Allerdings ist es sehr leicht möglich,

ja wahrscheinlich, daß sich, wie dies schon in Amerika geschehen ist, die Kartelle in Trusts verwandeln. Bei diesen werden nicht nur Vereinbarungen über die Höhe der Preise und den Umfang der Produktion zwischen den Unternehmungen getroffen. Es hört vielmehr die Selbständigkeit der einzelnen Unternehmungen auf, und die Produktion wird einheitlich geleitet. Die weniger vorteilhaft arbeitenden Betriebe werden geschlossen. Die Leitung der Trusts wird versuchen, die Produktion auf möglichst wenige Großbetriebe zu beschranken, deren Leistungsfähigkeit dafür voll ausgenützt wird. Die Leitung der Trusts tut so dasselbe, was wir Sozialisten tun werden, sowie wir die Leitung der Produktion in die Hand bekommen. Die Trusts werden von dem Bestreben geleitet, einen möglichst hohen Profit herauszuwirtschaften, aber trotzdem leisten sie eine Vorarbeit für die sozialistische Gesell­schaft, wie wir es nicht besser wünschen können. Denn dort, wo bereits die Produktion einheitlich organisiert ist, brauchen wir, sobald wir die Macht haben, nur noch dafür zu sorgen, daß der Teil des Produktionsertrages, der als Profit in die Taschen der Kapitalisten fließt, der Allgemeinheit zugeführt wird.

Volitische Uebersicht.

Postbeamte und Besoldungsreform. Der„Verband mitt­lerer Reichs=Post= und Telegraphenbeamten“ hält zurzeit in seinen 19. Verbandstag ab. Bei der Erstattung des Geschäftsberichts kam der Verbandsvorsitzende Zollitsch auch auf die Verhandlungen im Reichstage über die Besoldungsreform sprechen. Nachdem er die Vorgänge während der Ver­handlungen in der Kommission näher beleuchtet hatte, führte er

„Das Trauerspiel ist zu Ende, und die Unzufriedenheit der mittleren Postoeamtenschaft ist heute nach Auszahlung der Aufbesserungen noch viel größer als kurz nach der Ent­

20. Jahrg.

Dresden! Zer- Far faier. au0 ein Diskussionsredner(van Lindt.

Besoldungsschlacht hat dem Vertrauen Reichstag in den Kreisen der mittleren Postbeamten­H8sircrzangen Stoß versetzt. Besonders die Oherassistenten . hie unverdiente Zurücksetzung sehr erbittert. Ihre Stellung, die eine Beförderungsstelle sein sollte, ist degradiert worden, in ihre Reihen kann keine Ruhe einziehen.“

üben die Herren Postbeamten bei geeigneter Ge­legenheit Vergeltung und kriechen nicht gleich wieder zu Kreuze.

Preßbureau. Sachsen will hinter den Staaten durchaus nicht zurückstehen; die sächsische Presse will, auch die Nachrichten„von oben“ direkt beziehen. Vom Ministerium des Innern ist den Blättern folgende Mit­teilung zugegangen:

Herren Vertreter der Presse dem Herrn Minister des Innern den Wunsch zu erkennen gegeben haben, sich an einer bestimmten Stelle im Ministerium regel­mäßig Informationen holen zu können, ist Herr Geh. Re­gierungsrat Krug von Nidda von dem Minister mit der Er­teilung solcher Auskünfte beauftragt worden.“

Termin der sächsischen Landtagswahlen. Die sächsischen Landtagswahlen sind nunmehr bestimmt auf Donnerstag, den .21. Ottover o. J. festgesetzt worden.

Zentrums=Demagogie. Ein kleines katholisches Blättchen„Ba­

dische Rundschau“ in Achern tischt seinen Lesern folgendes Geschreibsel

„Hört ihrs, ihr Landwirte, ihr Branntweinbrenner, ihr Männer der harten Arbeit, die im Walde oder sonst an kalten Tagen sich durch ein Gläschen Branntwein wieder aufwärmen, hört ihrs, sie wollen euch durch die Abschaffung der Liebesgabe eine neue Last, eine viel höhere Steuer auferlegen!!“

Das„Berliner Tageblatt“ bemerkt hierzu mit Recht: ein kom­pletterer Unsinn ist kaum je geschrieben worden. Die Abschaffung der Liebesgabe verteuert an sich den Branntwein gar nicht, sie schafft nur die entsprechenden Summen aus den Taschen der Brenner in die des Reiches. Und im übrigen hat das gesamte Zentrum ein­stimmig für die Erhöhung der Verbrauchsabgabe gestimmt, die den „Männern der harten Arbeit“ ihr Gläschen Branntwein verteuert!

Der Konsum von Pferdefleisch nimmt immer mehr zu. Auf Spandauer Pferdemarkt war eine allgemein starke Nach­

frage, nach, Schlachtpferden. Nahezu das ganze Geschäft drehte sich

un diche Pferde, die zur menschlichen Nahrung Verwendung finden souen. Es waren zahlreiche auswärtige Händler anwesend, die viele Pferde zu verhältnismäßig hohen Preisen kauften. Die Tiere werden meist nach den größeren Industriestädten geschickt.

Die Rede des Herrn v. Heydebrand wurde— wie wir s. Z.

berichten— als Flugblatt verbreitet und den Kreisblättern, zum unter Mithilfe von Landräten, beigelegt. Obwohl ein derartiges Vorgehen durchaus unstatthaft und scharf zu verurteilen ist, brauchte man sich hierüber doch nicht zu wundern, da ja die politische Agi­tation auf dem Lande unter Aufsicht der Landräte durchaus nichts Neues ist. Auch die Regierung scheint diesmal nicht damit einver­standen zu sein; wie das„Berliner Tageblatt“ meldet, läßt die Re­gierung bei den Landräten Erhebungen darüber anstellen, welche Blätter die fragliche Rede als Flugblatt verbreitet haben und in­wiefern hierbei eine landrätliche Mitwirkung stattgefunden hat.

Keine geistlichen Schulinspektoren mehr. Die Regierung in Arnsberg hat eine Verfügung erlassen, in der auf Grund des Mi­nisterialerlasses vom 19. November 1908 in allen den Orten, in denen Rektoren angestellt sind, die geistlichen Ortsschulinspektoren aufgehoben und die Rektoren direkt den Kreisschulinspektoren unter­werden. Damit ist ein weiterer Schritt zur Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht getan worden.

Wieder ein seltsames Versammlungsverbot.

In Leutmensdorf im Kreise Schweidnitz sollte eine Ver­sammlung unter freiem Himmel stattfinden. Der zuständige Amtsgewaltige fand für sein Verbot folgende Begründung:

„Das für die Versammlung in Aussicht genommene Grund­stück hat nur einen Zugang über die dem p. Neßler gehörige Brücke und weiter durch einen schmalen Weg. Die erstere führt über den Dorfbach, ist ohne Geländer und anscheinend in schlechtem Zustande. Bei der zu erwartenden Ansammlung größerer Menschenmengen, wobei es erfahrungsgemäß ohne Drängen nicht abgeht, könnte nicht verhütet werden, daß die Teilnehmer in den Bach stürzen, oder in dem engen Wege er­quetscht werden. Es ist deshalb Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten und mußte die Genehmigung ver­sggt, werden.“

ueber die„anscheinend“ baufällige Brücke fahren Wagen mit einem Gewicht bis zu 60 Zentnern. Der schmale Weg, in dem die Versammlungsteilnehmer„erquetscht“ werden konnten, ist drei Meter breit. In einer Unterredung mit dem Amtsvor­steher erklärten unsere Genossen schließlich, das etwas schadhafte Brückengeländer selbst ausbessern zu wollen. Als dies geschehen war, erhielten sie wieder ein Schreiben des Amtsvorstehers, wonach er die Versammlung nicht früher genehmige, als ihm die Tagesordnung und der Name des Referenten mitgeteilt werde. Um endlich die erste sozialdemokratische Versammlung in dem Orte abhalten und mit dem Abgeordneetn des Kreises, Freiherrn v. Richthofen, abrechnen zu können, erfüllten unsere Genossen auch dieses ungesetzliche Ansinnen und erhoben erst nachdem die Versammlung stattgefunden hatte, ihre Beschwerde.

Zum sächsischen Wahllisten=Skandal

schreibt eine offenbar offiziöse Korrespondenz, daß eine Ver­ordnung des Ministeriums des Innern nicht erlassen worden sei, in der angeordnet wurde, diejenigen aus den Wählerlisten zu streichen, die im Laufe der letzten 15 Jahre einmal eine Steuerzumme nicht beglichen hätten. Es sei lediglich die noch unter dem Ministerium Hohenthal erlassene Anweisung befolgt worden. Das Ministerium des Innern habe sich der Stellung­nahme zur Auslegungsfrage des Wahlgesetzes regelmäßig ent­halten, wenn es sich um Einwendungen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Wählerlisten handelte, da hierüber die Bezirks= und Kreisausschüsse zu befinden hätten. Erst wenn

s.# und Kreisausschüsse zu befinden hätten. Erst won­

diese Entscheidungen erhebliche Abweichungen voneinander auf weisen sollten, die nicht durch die Rechtsprechung des Oberver waltungsgerichts ausgeglichen würden, würde wahrscheinlich ein Ergänzung der früheren Anweisung des Ministeriums Hohen tval in Frage kommen. Diese Anweisung lautet: