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Nr. 174.

Organ der Sozialdemokratie

für das östliche Westsaten und die Rippischen Kurstenkumer.

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Druck und Verlag ver Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht"

A. Gerisch& Co., Wieleseld.

Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20.

Bielefeld, Donnerstag, 29. Juli 1909. 20.

Die heutige Nummer umfaßt 8 Seiten.

Tabakarbeiter— Augen auf!

Die Angst vor den Folgen des schmählichen Verrates der Zentrumspartei an den Tabakarbeitern tritt bei den Führern der organisierten christlichen Arbeiter immer mehr hervor. Um diese Folgen abzuschwächen, verlegen sie sich auf die Entschuldi­gung des Verrates und machen sich durch diese Täuschungsver­suche zu Mitschuldigen.

Die„Deutsche Tabakarbeiter=Zeitung", das Organ des „christlichen", Tabakarbeiterverbandes, macht verzweifelte An­strengungen, den Unwillen der vom Zentrum geprellten und ver­ratenen christlichen Tabakarbeiter zu beschwichtigen. Das Blatt beschwört die erzürnten Arbeiter, um Gotteswillen nicht in unseren, den Deutschen Tabakarbeiterverband, überzutreten. Damit bekennt es schon, daß im Deutschen Tabakarbeiterverband die Interessen der Tabakarbeiter ehrlich vertreten werden, und jedermann weiß, daß hier die Arbeiter nicht schnöde verraten, nicht den ausbeuterischen besitzenden Klassen oder einem Steuer­raube des Staates überliefert werden, wie durch die Zentrums­paktei und ihre Helfershelfer in Arbeiterkreisen.

Denn etwas anderes als Helfershelfer des Zentrums sind diejenigen nicht, die das verbrecherische Treiben des Zentrums zu entschuldigen versuchen. Das tut aber die„Deutsche Tabak­arbeiter=Zeitung"; sie beruft sich wie die übrige Zenrrumspresse auf den Umfall des Deutschen Tabakvereins, auf die Steuervor­schläge der Jädicke und Konsorten, um den Umfall und Verrat des Zentrums zu beschönigen. Wörtlich schreibt sie:„Erst dieser unschöne Wettlauf der Tabakinteressenten hat viele Abgeord­nete, die sonst gegen ein Steuererhöhung gestimmt hätten, um­gestimmt.“

Das klingt, als ob ein Zentrumspfaff diese Entschuldigung dem Blatts selbst aufgehängt hätte. Was sind das für Abgeord­nete, die aus dem Verrat einiger egoistischer Großindustrieller den Mut hernehmen, die gesamte Tabakarbeiterschaft ins Ver­derben zu stürzen? Solch traurige Kreaturen scheinen demnach auf die erste beste Gelegenheit gewartet zu haben, um ihre eigenen schoflen Absichten durchsetzen zu können. Das Blatt scheint gar nicht zu merken, daß es mit seinen Entschuldigungs­versuchen die umgefallene verräterische Zentrumspartei in ihrer ganzen heuchlerischen Häßlichkeit bloßstellt. Ehrliche Volksver­treter lassen sich durch nichts zum Umfall bewegen; die Schäd­lichkeit gefährlicher gesetzgeberischer Maßnahmen hält jeden charakterfesten Mann ab, dafür zu stimmen.„Die Zentrums­abgeordneten aber handelten entgegengesetzt. Das wird durch keine Berufung auf die Schmach anderer entschuldigt.

Neben dieser mißlungenen, verräterischen Entschuldigung prahlt dann dies christliche Tabakarbeiterblatt mit den angeb­lichen Erfolgen des„christlichen" Verbandes. Aber es mag wohl schon merken, daß niemand an seinen Schwindel glaubt; denn es schreibt:

„Es wird niemand glauben wollen, daß die ursprünglich geplante Tabaksteuer von 77 Millionen, die dem Tabakgewerbe eine Belastung von mehr als 130 Millionen Mark gebracht hätte, auf 43 Millionen heruntergesetzt worden wäre, wenn sich unser Verband nicht so einmütig und plan­mäßig gewehrt hätte"

Atso nur dem christlichen Tabakarbeiterverband zuliebe hätte demnach das Zentrum nicht noch schmählicher gehandelt und eine noch höhere Besteuerung des Tabaks unterlassen? Das ist ja grandios!

Man weiß nicht, was man bei dieser Schreiberei mehr be­wundern soll, die Unverfrorenheit der falschen Darstellung oder die Dummheit, mit der die Dinge auf den Kopf gestellt werden. Wahr ist, daß das Zentrum die unsinnige und gefährliche Idee eines Wertzollzuschlages aufnahm und die Höhe dieser Be­steuerung bis zu 30 Prozent bestimmte, aber im Handumdrehen, ohne jedes Wort der Begründung oder Entschuldigung sofort fur die Steigerung auf 40 Prozent stimmte, als von seinen konservativen Blockgenossen dieser Antrag in der Kommission bestellt wurde. Es hat sich den Teufel um den christlichen Tabak­arbeiterverband gekümmert, es kam ihm nur darauf an, zirka 500 Millionen Mark neuer indirekter Steuern zu schaffen, um dadurch den Reichskanzler Bülow zu zwingen, diese Steuern aus der Hand des seit 1907 von der Regierungsschüssel ausgeschlosse­nen Zentrums zu nehmen und es wieder in Gnaden als Re­gierungspartei aufzunehmen oder wegen der vom Zentrum ab­gelehnten direkten Steuern(Erbschaftssteuern) abzudanken. Dieser politische Zweck hat beim Zentrum jede Rücksichtnahme auf andere Dinge in den Hintergrund gedrängt. Deshalb war es auch, als sich die Aussicht auf Erreichung dieses politischen Zweckes eröffnete, sofort für eine Höherbesteuerung des Tabaks, gegen die es erst scheinbar Opposition gemacht hatte. Lächerlich, zu benken, das Zentrum habe dem ehristlichen Tabakarbeiter­verband zuliebe gehandelt, als es umfiel und die Wertzollbe­steuerung beschloß.

Merkt das Blatt auch hier nicht, wie es sich und den christ­lichen Verband bloßstellt? Das Zentrum hatte es in der Hand, das Unglück einer Höherbesteuerung des Tabaks von der In­dustrie resp. den Arbeitern fern zu halten und spiegelte das den Arbeitern vor. Trotz des großartigen Einflusses des christlichen Verbandes beging es aber schmählichen Verrat und verhängte das Unglück über die Tabakarbeiter. Und nun kommt das christ­liche Arbeiterorgan und versucht es dem christlichen Verband als ein Verdienst zuzuschreiben, daß das Zentrum seinen Verrat dadurch gemildert habe, daß es nur mit 43 Millionen Mark die Tabakindustrie belastete.

Solche blödsinnige, mitverräterische Entschuldigungen stinken zum Himmel, solche verfehlte Selbstbelobigung wirkt lächerlich und verächtlich. Uebrigens wird die Tabakindustrie durch den Verrat des Zentrums nicht bloß mit 43, sondern mit 53 Millio­nen mehr belastet, wie in der Finanzkommission des Reichstages berechnet wurde.

Nach solch verunglückten Entschuldigungsversuchen ist es nötig, nach den Motiven für dieses Gebaren zu suchen. Sie werden aufgedeckt durch einen einzigen Satz in dem ganzen Erguß des Blattes: dieser Satz lautet:

„Oder glaubt Ihr(gemeint sind die christlichen Arbeiter) im sozialdemokratischen Verband mehr zu erreichen?"

Die ganze Angst vor dem Abfall der schmählich betrogenen und darüber erzürnten Arbeiter prägt sich in diesem Satz aus. Mit Recht fürchtet man, die schlichten Arbeiter könnten einsehen lernen, daß es der Deutsche Tabakarbeiterverband war, der den Kampf gegen die höhere Besteuerung des Tabaks nicht nur zu­erst aufnahm, sondern auch konsequent, ohne jede Rücksichtnahme

durchführte. Unsere Taktik war es, die erst den christlichen Ver­band vorwärtsdrängte. Nun hat sich aber gezeigt, daß dieser Verband nicht den geringsten Einfluß auf die allmächtige Zen­trumspartei hat, deren Zwecken er doch eifrig und willig dient. Noch jetzt, nach dem Verrat, tut er dies, indem er die Ver­räterin zu entschuldigen versucht.

Da ist es kein Wunder, wenn bei seinen Führern die Be­fürchtung auftaucht, ihr Spiel könnte von den christlichen Tabak­arbeitern durchschaut werden, so daß sie dem christlichen Verband den Rücken kehren und zu ihren Brüdern im Deutschen Tabak­arbeiterverband übertreten. Aus Furcht vor dem möglichen Uebertritt versteigen sie sich zu dem alten Schreckmittel, unseren Verband als sozialdemokratisch zu bezeichnen.

Verächtlich, wie dieser jesuitisch=christliche Knifs ist, haben wir ihn dennoch nicht zu scheuen. Klar steht vor allem diesem Kniff gegenüber, daß die Sozialdemokratie sich nie eines Verrats an den Arbeitern schuldig gemacht hat, wie jetzt und in vielen anderen Fällen die christliche Zentrumspartei. Und ebenso stolz kann der Deutsche Tabakarbeiterverband auf seine ganze Ver­gangenheit zurückblicken und darauf hinweisen, daß sein ganzes Wirken nur auf die Wahrnehmung der Interessen der ge­samten Tabalarbeiterschaft gerichtet war, die er ohne Rücksicht auf alle Parteien verfolgt hat.

Himmelweit sticht diese aufrichtige Interessenvertretung der Arbeiter ab von der Zutreiberei, die die Führer des christlichen Verbandes für die Interessen der Zentrumspartei praktizieren. Ist es schon verräterisch, die Arbeiter, die ihre Interessen nur kraftvoll in einer einzigen geschlossenen Organisa­tion vertreten können, zu spalten und sie in Anhängselvereine für die bürgerlichen Parteien zu locken, so ist es doch noch schändlicher, die verratenen Arbeiter zu täuschen, ihre bittersten Feinde zu entschuldigen und durch die Entschuldigung des Zen­trumsverrats die öffentliche Moral geradezu herabzusetzen und zu beleidigen. Dessen macht sich aber die„Deutsche Tabak­arbeiter=Zeitung", das Organ des christlichen Verbandes, schuldig.

Wo so dreist die Arbeiter an der Nase herumgeführt werden, da ist auch die Verleumdung des Gegners heimisch, da verbirgt sich die innerlich bewußte Unehrlichkeit hinter Schimpferei und Lüge, da wird der Verrat der Arbeiterinteressen zum Geschäft. Da sollten aber auch die Arbeiter den Mut finden, den Helfern ihrer Feinde den Rücken zu kehren.

Los vom Zentrum!— das muß der Entschluß jedes ehrlichen Arbeiters katholischer Konfession sein, denn das Zentrum hat ihre Lage erbarmungslos verschlechtert. Los von den christlichen Gewerkschaftsverbänden, die für die Zentrumspartei nur Zu­treiberdienste leisten und die Arbeiterfeindlichkeit dieser Partei durch Täuschung und Unwahrheit zu verdecken suchen.

Die Arbeiter können ihre Lage nur verbessern, den Kampf für ihre Befreiung nur siegreich durchführen, wenn sie sich, los­gelöst von den burgerlichen Parteien, selbständig organisieren. Das haben die im Deutschen Tabakarbeiterverband Organisierten bereits getan. Alle Tabakarbeiter sollten sich ihm anschließen.

(„Der Tabakarbeiter.“)

Politische Uebersicht.

Deutsches

„Bassermann und Bülow. In den„Berliner Neuesten Nach­richten“ wird erzählt, daß der Abg. Freiherr Heyl zu Herrns­heim in der Verteidigungsrede, die er in Worms vor den Ver­trauensmännern seiner Partei gehalten hat, u. a. betont habe, daß Bassermann dem Fürsten Bülow eine Mehrheit von fünf Stimmen für die Erbschaftssteuer in Aussicht gestellt habe. Der Reichskanzler habe darauf zu Bassermann gesagt: Wenn er ihm die Mehrheit von 5 Stimmen bringe, so wolle er dafür garan­tieren, daß die Regierung fest bleibe. Aber schließlich fehlten die 5 Stimmen und die Regierung blieb nicht fest.

Abg. Heyl zu Herrnsheim ist jedenfalls über die Vorgänge innerhalb der nationalliberalen Reichstagsfraktion sehr genau informiert und bei der Intimität, die zwischen Bassermann und Bülow in den letzten 2 Jahren geherrscht hat, erscheint es keineswegs ausgeschlossen, daß der Vorfall sich in dieser Weise abgespielt hat. Uebrigens wird Herr Bassermann nur dann bei den kommenden Wahlen wieder in den Reichstag zurück­kehren, wenn er in einem Kreise aufgestellt wird, der zum sicheren Besitzstand der Nationalliberalen gerechnet werden kann. Der nationalliberale Führer vertritt jetzt einen Kreis, den ihm die Konservativen überlassen haben. Und daß die Konservativen ihn wieder aufstellen und wählen werden, das ist nach dem Zusammenbruch des Blockes doch nicht gut anzu­nehmen.

Ein merkwürdiges Versammlungsverbot. Frankfurt

am Main, 28. Juli. Ein ganz merkwürdiges Versammlungs­verbot hat, wie der„Fr. Ztg.“ aus Rodolstadt berichtet wird, sich im nahen Orte Teichel der Schulze erlaubt. Dort wollte der Landtagsabgeordnete Hofmann über die neuen Steuern sprechen. Der Schulze aber verbot die Versammlung, indem er meinte, eine Versammlung sei nicht nötig, die Leute seien über die neuen Steuern schon genug aufgeregt. Es wurde sofort Be­schwerde beim Landrat eingelegt.

Die Biersteuer in Württemberg. Die der Norddeutschen Brausteuergemeinschaft nicht angehörenden Bundesstaaten sind genötigt, ihre Biersteuergesetze zu ändern. Die württembergische Regierung schlägt vor, die Steuer zu erhöhen auf 14,30 Mark für die ersten 550 Doppelzentner, auf 19,30 für die folgenden 1500 Doppelzentner, auf 20.90 Mark für die folgenden 2000 Doppelzentner und auf 22 Mark für den Rest. Das bedeutet eine Erhöhung der Biersteuer um 65 bis 100 Prozent.

Wenn der Zar reist. Außer Patrouillen Wandsbecker und Schleswiger Husaren, die den Zar auf seiner Fahrt durch den Kanal begleiten, sind zwei vollständige Infanterieregimenter zum Schutze des Lebens des Zaren aufgehoten worden. Das Inf.=Reg. Nr. 84 aus Schleswig ist Montag morgen, das Inf.= Reg. Nr. 163 aus Neumünster Mittwoch morgen nach dem Kanal abgerückt. Alle 300 Meter stehen 3 Mann Posten, ein Mann patrouilliert dazwischen. Alle Zugangsstraßen zum Kanal werden mit Unteroffiziersposten bezw. Doppelposten be­setzt, die Hochbrücken von Offiziersposten. Sämtliche im Kanal liegenden Schiffe werden mit Militär besetzt. Auf ebener Fläche dürfen Zuschauer nur auf 10 Meter, im hügeligen und bewalde­ten Gelände nur auf 50 Meter an den Kanal hinauskommen. Der Eckernförder Hafen ist während der Anwesenheit des Zaren

auf Gut Emmelmark für den gesamten Ruder= und Segelboot­verkehr vollständig gesperrt. Torpedoboote sorgen für Aufrecht­erhaltung dieser Maßregel. Auf dem Gute selbst wimmelt es von russischen und deutschen Geheimpolizisten.

Verbot der Ueberarbeit in Zigarrenfabriken. Die Besitzer von Tabakfabriken lassen jetzt Tag und Nacht arbeiten, um noch so viele Zigarren als nur möglich auf den Markt zu bringen, ehe die Tabaksteuer in Kraft tritt. Die Folge muß natürlich sein, daß mit diesem Termin sofort eine große Arbeitslosigkeit eintritt, denn die Lager sind gefüllt, die Konsumenten haben sich mit teils erheblichen Mengen versorgt und außerdem geht der Konsum zurück.

Die badische Regierung hat nun die Ueberarbeit in Zigarren­fabriken verboten, soweit diese Ueberarbeit mit der Tabaksteuer zusammenhängt. Für das Verbot dürften natürlich rein fis­kalische Gründe bestimmend gewesen sein.

Gegen den Bund der Landwirte. Auf dem dritten westpreußt­schen Bauerntag, der am Sonntag in Schönsee stattfand, wurden die Führer des Bundes der Landwirte überaus scharf ange­griffen. Bei der Beratung des Zolltarifs habe der Bund der Landwirte die Interessen des Kleingrundbesitzers nicht gewahrt. Wenn es den kleinen Bauern jetzt besser gehe, so hätten sie das allein den Gegnern des Bundes zu verdanken.— Eine Reso­lution zugunsten des Bundes der Landwirte wurde mit 350 gegen 6 Stimmen abgelehnt.

Die„Deutsche Tageszeitung“ hat schon recht, wenn sie vor einigen Tagen schrieo, fur den Bund der Landwirte seien jetzt schwere Zeiten angebrochen. Die Bauern haben eben endlich doch erkannt, daß sie bisher nur die Aufgabe hatten, die Ka­stanien für die Junker aus dem Feuer zu holen. Wenn diese Erkenntnis immer weiter um sich greift, so daß die Junker all­mählich isoliert werden, so wird man gegen diese Entwicklung nichts einwenden können. Schließlich ernten die Junker eben nur, was sie gesäet haben.

Ein Beitrag zur Tabaksteuer. Bekanntlich hat der Reichstag 4 Millionen Mark zur Unterstützung derjenigen Arbeiter und Arbeiterinnen bewilligt, die infolge der neuen Tabaksteuer in ihrem Einkommen geschädigt oder gar arbeitslos werden. Die Unterstützung soll bis zu drei Viertel des vor dem 1. August d. J. bezogenen Normallohnes betragen. Und zwar soll derjenige Arbeiter die Unterstützung erhalten, der nachzuweisen in der Lage ist, daß er nicht durch eigene Schuld brotlos wurde.

Der Leiter der Badischen Fabrikinspektion, Dr. Bittmann, hatte, wie wir bereits mitgeteilt haben, am 24. d. M. in Mann­heim mit Vertretern der Tabakarbeiterorganisationen in dieser Angelegenheit eine Aussprache, bei der es als eine Härte be­zeichnet wurde, daß Arbeiter oder Arbeiterinnen, die vom Unter­nehmer nicht wegen Mangel an Arbeit entlassen werden, keine Entschädigung erhalten sollten. Denn, so wurde mit Recht aus­geführt, auch diese Personen müssen unter der Arbeitslosigkeit leiden. Als völlig verfehlt wurden in der Konferenz die Aus­führungsbestimmungen zu diesem Gesetz bezeichnet. Der Bundes­rat hat die Obersteuerbehörden zur Entgegennahme und Erledi­gung der Anträge auf Unterstützung bestimmt. Diese Behörden sind mit der Sozialgesetzgebung und mit den Arbeiterverhält­nissen nicht vertraut und haben ihren Sitz nur in den Städten, während die Tabakindustrie auf dem platten Lande zuhause ist. Der Wohnsitz der Arbeiter ist fast ausschließlich auf dem Lande. — Es soll nun für Baden der Versuch gemacht werden, den Aus­führungsbestimmungen eine andere Auslegung zu geben und insbesondere als Ausführungsbehörden andere, sozialpolitische Institutionen, vielleicht die Bürgermeisterämter, zu bekommen. Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Organi­sationsvertrauensleute als begutachtende Personen beim Vollzug des Gesetzes mutwirten.

Steuer=Drückeberger.

Ultramontane und konservative Blätter entrüsten sich Tag für Tag darüber, daß eine Anzahl von Aktiengesellschaften vor dem 1. August noch Zinsscheine herausgeben, um ihre Aktionäre auf Jahre hinaus vor der Talonsteuer zu bewahren. Hageldicht sausen die Hiebe auf jene Aktiengesellschaften herab, die sich die Lücke im Gesetz zunutze machten, die von den ultramontan=konser­oativ=polnischen Steuerwüterichen übersehen worden ist. Die Entrüstung muß aber komisch wirken, wenn man sieht, daß ultramontane und konservative Herren die Steuerdrückebergerei seibst betreiben. In dem echt katholischen und zentrumstreuen „Münsterischen Anzeiger" befindet sich nämlich dieses Inserat:

Gerbaulet=Aktien.

Unsere Aktionäre werden ersucht, die in ihrem Besitze befindlichen Talons und Coupons unverzüglich bei uns einzuliefern zum Umtausch gegen neue Talons und Coupons für die Geschäftsjahre 1909 bis 1918.

Mit dem 1. August d. J. tritt das Talonstenergesetz in Kraft. Tasons, welche nicht vor dem 1. August abgehoben werden, sind stempelpflichtig, und wir sind daher genötigt, diejenigen Aktionäre, welche die Talons nicht vor dem 1. August in Empfang genommen haben, mit der Talonsteuer zu belasten.

Münster, 23. Juli 1909.

Hotel zum König von England. vorm. Gerbaulet.(A.=G.)

Die Aktien dieser Gesellschaft befinden sich in den Händen konservativer und ultramontaner Adeliger des Münsterlandes. Vorsitzender der Gesellschaft ist der Kgr. Kammerherr Landrat außer Diensten Wirkl. Geh. Rat Freiherr v. Landsberg in Drensteinfurt, zu den Aktionären gehören u. a. der Kgl. Landrat und Kammerherr v. Schorlemer in Ahaus. der Kgl. Kammer­herr Landtagsabgeordneter Freiherr v. Twickel in Stovern, der Kgl. Kammerherr Graf Droste in Darfeld, der Kgl. Landrat Graf v. Westphalen in Münster, der Kgl. Kammerherr Graf Hatfeld in Boniburg bei Münster, der Kreisdeputierte Freiherr v. Kerkering- Borg in Rinkerode, der Reichstagsabgeordnete Herzog v. Arenberg in Nordkirchen.

Man darf es wohl als selbstverständlich ansehen, daß die maß­gebenden Parteiinstanzen schleunigst auf die feudalen Herren einwirken, damit sie ihre Zinsbogen erst nach dem 1. August er­heben. Die Presse des Steuerblocks hat nach einem Schandpfahl geschrien, der errichtet werden müsse, und es wäre doch jammer­schade, wenn auch solch feudale, hochedle Namen an diesen Schandpfahl angenagelt werden müßten.