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Nr. 162.

O Ssrdorerne

Organ der Sozialdemokratie

für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer.

Buchhandlung, Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20.

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bis ½9 Uhr vormittags. Größere Inserate müssen bis 5 Uhr abends tags zuvor aufgegeben sein.

Druck und Verlag per Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht".

A. Gerisch& Co., Vielesekd.

Bielefeld, Donnerstag, 15. Juli 1909.

20.

„„

= Heute abend 8½ Uhr in der„Centralhalle".=

Ehrma Inr Krichslagswühlen von 1907 und drr Orgen des Ichnupsblomr.

Referent: Reichstags=Abgeordneter Severing.

Die heutige Nummer umfaßt 8 Seiten.

Das Fazit.

Nun sind unsere Reichsboten nach Hause gegangen und sie können sich jetzt auf ihren„Lorbeeren“ ausruhen. Was schönes bringen sie ihren Wählern gerade nicht mit. Auf diesen Reichs­tag hatte wohl so mancher ganz besondere Hoffnungen gesetzt.“ Was wurde nicht alles von der Aera der Blockpolitik erwartet! Die Zentrumsherrschaft sei für immer gestürzt. Die Sozial­demokratie niedergeritten. Eine Zeit des Fortschritts und des Liberalismus bräche für Deutschland an. Der Blocktraum ist jetzt endgiltig ausgeträumt. Dem süßen Traum ist ein jähes Erwachen gefolgt. So manchem von denen, die in der Neujahrs­nacht von 19075dem Blockkanzler Bülow zugejubelt haben, dürfte die Antwort, die ihnen der„Blockreichstag“ auf ihren Jubel ge­geben hat, noch lange in die Ohren gellen. Die„Sieger von 1907“, die Liberalen, sind völlig an die Wand gedrückt. Zen­trum ist wieder Trumpf. Und wenn von den niedergerittenen Sozialdemokraten ein paar mehr im Reichstag gewesen wären und dadurch die Erbschaftssteuervorlage der Regierung gerettet worden wäre; wie viel wohler würde jetzt manchem nationalen Mann zumute sein! Der Blockreichskanzler Fürst Bülow muß ohne Sang und Klang abziehen. O, welche Ironie der Welt­geschichte!

In der verflossenen Tagung sollte der Reichstag die Aufgabe lösen, in den an chronischem Dalles leidenden Reichssäckel neue Goldströme hineinzuleiten. Wahrlich nicht gerade glimpflich ist dabei der Reichstag mit dem Gut und Blut des deutschen Volkes umgegangen. Wenn der frühere Reichstag das deutsche Volk mit Ruten geschlagen hat, so hat es dieser mit Skorpionen ge­züchtigt. Die Wunden, die er ihm beigebracht hat, werden nicht so bald heilen. Tausende von Arbeitern werden für seine reformatorische Tätigkeit mit dem Verlust von Brot und Lohn büßen müssen.

Die Reichsfinanzreform, die die Regierung vorschlug, war eine Mißgeburt, an der niemand eine Freude hatte. Die ver­schiedensten Doktoren haben dann daran herumgemurkst. Und pas jetzt Gesetz geworden ist, sieht wesentlich anders aus, wie die Vorschläge der Regierung. Aber schöner ist das Kind nicht geworden.—

Am 4. November 1908 wurden die Finanzreformvorschläge der Regierung in der„Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht. Nach ihnen sollten durch die neuen Steuern im ganzen 472 Millionen Mark aufgebracht werden, davon waren 92 Millionen angesetzt als Ertrag der Erbschaftssteuer, der übrige Teil der Summe sollte durch die Erträge des Brannt­weinzwischenhandelsmonopols, der Tabak=, Bier=, Wein=, Elek­trizitäts= und Gas=, sowie der Anzeigensteuer gedeckt werden. Die Steuervorlagen der Regierung fanden nicht allzuviel Bei­fall. Gegen die vorgeschlagene Erbschaftssteuer erhob sich von konservativ=agrarischer Seite im Namen des Familiensinns eine lebhafte Opposition. Schon am 2. März wurde die Nachlaß­steuervorlage in der Kommission gegen die Stimmen von So­zialdemokratie und Freisinn abgelehnt. Am 19. März fiel die Inseratensteuer und am 20. März die Gas= und Elektrizitäts­steuer, am 8. März die Weinsteuer. Ebenso wurde das Brannt­weinzwischenhandelsmonopol abgelehnt, und die Liebesgaben an die Schnapsbrenner, die nach den Vorschlägen der Regierung beseitigt werden sollten, wurden beibehalten. Für die Junker war von vornherein das Leitmotiv bei ihrem Verhalten gegen­über der Reichsfinanzreform: Wir wollen unter keinen Um­ständen etwas zahlen. Jawohl, Besitzsteuern, so hieß es, die sollen kommen. Und die Herren haben es sich auch nicht ver­drießen lassen, mehr oder weniger abenteuerliche Besitzsteuer­vorschläge zu machen. Diese freilich waren sorgfältig so einge­richtet, daß den Agrariern nach ihrer Annahme kein Härchen gekrümmt worden wäre. So kam einmal der Vorschlag, der Reichstag solle sich mit der Bestimmung begnügen, daß 100 Millionen des Geldbedarfs durch Besitzsteuern gedeckt werden sollten. Die Einzelstaaten aber sollten darüber entscheiden, was für Besitzsteuern erhoben werden. Die Junker wollten so einen Teil der Reichsfinanzreform durch das preußische Junkerparlament machen lassen, wo sie unbedingt vor jedem, auch dem kleinsten Angriff auf ihren Geldheutel sicher waren. Dann kam ein Entwurf einer Wertzuwachssteuer ans Tageslicht, durch die in der Hauptsache der städtische Grundbesitz, der ländliche aber fast gar nicht getrossen worden wäre. Gleichzeitig wurde eine Besteuerung des Wertzuwachses auf Wertpapiere vorge­schlagen, die offenbar völlig undurchführbar gewesen wäre, eine Steuerphanrasie, wie sie blödsinniger nicht gedacht werden konnte. Die Junker haben ihr Ziel schließlich erreicht. Die Re­gierung wich vor ihnen, die von dem bülowfeindlichem Zentrum unterstützt wurden, mutig zurück. Unter den Ersatzsteuer­vorschlägen, welche sie am 25. Juni 1909 vorlegte, befand sich zwar der einer Erbanfallsteuer, die aber statt eines Ertrages von 92 Millionen nur einen solchen von 55 Millionen bringen sollte. Auch diese verschwand in den Orkus. Und nun sind neben den indirekten Steuern nur solche Besitzsteuern— wenn sie diesen Namen überhaupt verdienen— Gesetz geworden, von denen die Junker auch nicht im geringsten getrofsen werden.

Der Ausgang des Kampfes um die Reichsfinanzreform be­deutet einen unzweifelhaften Sieg der vereinigten Heiligen und Ritter, des Zentrums und der„Konservativen. Die Haupt­leidtragenden aber sind die Liberalen. Ja, wenn sie im tapfern und ehrlichen Kampf für ihre Ideen eine Niederlage erlitten

hätten, das ließe sich leicht verschmerzen. Wieviele solche Nieder­lagen hat nicht auch die Sozialdemokratie erlitten, und sie ist immer wieder aufgestanden zu frischem, fröhlichem und auch er­folgreichen, Kampf. Aber das macht diese Niederlage für die Liberalen so besonders schmerzhaft, daß sie einen Fußtritt be­kommen haben von Leuten, um deren Gunst sie jahrelang warben.

Von großer politischer Weitsicht zeugt es nicht, daß sich die Liberalen auf die Blockpolitik eingelassen haben. Sie haben in ihren Reihen gewiß eine große Zahl von Leuten, die wohl zu rechnen verstehen, wenn es heißt: Geldverdienen. Aber in der Politik muß man ihnen das Zeugnis ausstellen: Kopfrechnen schwach. Wenn sie mit den Konservativen Geschäfte machen wollten, wenn sie sie veranlassen wollten, ihnen Konzessionen zu machen, so mußten sie ihnen dafür irgend etwas bieten können. Aber was konnten die armen Teufel geben? Sie hatten schon vor Beginn der Aera der Blockpolitik so viel getan, daß ihnen zu tun fast nichts mehr übrig blieb. Wenn sie früher wirklich ihre liberalen Ideen mit Nachdruck vertreten hatten, wenn sie für die Konservativen Gegner wären, vor denen diese Respekt haben müßten, das wäre etwas anderes gewesen. Aber wann hat man denn in Deutschland etwas von einem entschiedenen Kampf der Liberalen gegen das Junkertum gemerkt? Die Liberalen sind ja auch gar nicht stark genug, allein einen solchen Kampf gegen Feudalismus und Reaktion erfolgreich führen zu können. Das können sie nur, wenn sie gemeinsam mit dem Proletariat kämpfen. Aber das haben die liberalen Mannen

bisher nicht fertig gebracht, sie haben sich vielmehr vor den

heranmarschierenden Arbeiterbataillonen ängstlich unter die Fittiche der Reaktion geflüchtet! Solchen Leuten sollten die Konservativen Konzessionen, machen? Die Freundschaft„mit

jemandem, dessen Feindschaft man nicht zu fürchten hat, sucht

man, wenigstens im politischen Leben, nicht. So ist der Fuß­tritt, den die Liberalen jetzt bekommen haben, die gerechte Strafe für jahrzehntealte Sünden.

„Andererseits waren auch die Konservativen in keiner Weise auf die Liberalen angewiesen. Ist doch das Zentrum in den meisten politischen Fragen ihr natürlicher Bundesgenosse. Es ist ebenfalls in erster Reihe eine agrarische Partei, und es ist von denselben reaktionären Anschauungen beherrscht, wie die Konservativen. Diese wußten also, daß sie im Ernstfall, wenn es sich um die Durchsetzung irgendwelcher reaktionären Pläne handelte, von dort Hilfe bekommen, ohne daß sie dafür irgend eine Konzession machen mußten. Unter diesen Umständen hätten sich die Liberalen darüber klar sein müssen. Nur ein paar Brosamen von der Herren Tisch konnten ihnen zufallen, nur bei ganz gleichgiltigen und nebensächlichen Dingen würden die Junker nachgeben, sowie aber von ihnen das geringste wirkliche Opfer gefordert wurde, mußte es mit der Blockherrlichkeit zu Ende sein. Sie konnten im Block nicht gleichberechtigte Kontra­henten werden, sondern sie wurden nur solange geduldet, als es ihren Blockbrüdern gefiel.

Die eine Finanzreform ist nun unter Dach und Fach. Aber es werden wohl nicht sehr viel Jahre ins Land gehen, und man wird sich wieder mit der Frage beschäftigen müssen, wie man dem Reich neue Geldquellen erschließt. Wahrscheinlich wird der Ertrag der neuen Steuern nicht so hoch sein, wie erwartet wurde. Werden doch jetzt schon von vielen Seiten Anstalten ge­troffen, um den Verbrauch der mit den neuen Steuern be­lasteten Gegenstände zu vermindern. Und die Ausgaben des Reichs werden in den nächsten Jahren voraussichtlich auch weiter wachsen; denn daß der unsinnige Rüstungswettlauf, in dem wir uns befinden, aufhört, ist nicht anzunehmen.

So werden sich wohl in einigen Jahren ebensolche Kämpfe, wie wir sie jetzt gehabt haben, wiederholen. Was für ein Re­sultat sie dann haben werden, läßt sich natürlich heute nicht voraussagen. Aber wenn die Liberalen aus den Ereignissen der letzten Monate etwas lernen wollen, so kann dies nur eins sein: Wollen sie sich nicht von vornherein jeder Aussicht be­geben, die Junker irgendwie zum Nachgeben zu veranlassen, so müssen sie ihnen erst einmal die Zähne zeigen. Sie müssen ihnen beweisen, daß sie gegen sie zu kämpfen verstehen, wenn es sein muß, auch gemeinsam mit der Sozialdemokratie. Werden sie das tun? Die Zahl der vorhandenen Organisationen und Organisatiönchen ist ja durch den Hansabund vermehrt worden, wird dieser sich zu einer Kampforganisation gegen die Junker entwickeln? Oder wird er es vorziehen, mit den Junkern gegen das Proletariat zu kämpfen? Wir glauben nicht, daß Deutsch­lands Bürgertum noch genügend Rückgrat besitzt, um sich zum Kampf gegen das Junkertum aufraffen zu können. Daher be­steht die Gefahr, daß auch bei künftigen Reichsfinanzreformen die Lasten wieder auf die Schultern der breiten Massen gelegt werden, zolange, bis die Sozialdemokratie allein stark genug ist, die Feinde des Volkes zu Paaren zu treiben. So sind für uns die Ereignisse der vergangenen Reichstagstagung eine neue Mahnung zu unermüdlicher Arbeit, damit wir so bald wie mög­lich derartigen Finanzreformen für immer einen Riegel vor­schieben können.

Die neue Regierung. Eine Extra=Ausgabe des„Deutschen Reichsanzeigers“ vom Mittwoch vormittag meldet:

„Der Kaiser hat dem Reichskanzler Fürsten Bülow die nach­gesuchte Entlassung aus seinen Aemtern erteilt und ihm den

schwarzen Adlerorden verliehen. Der stellvertretende Reichs­kanzler und Staatssekretär des Innern, v. Bethmann=Hollweg, wurde zum Reichskanzler, Präsidenten des Staatsministeriums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten ernannt. Der preußische Handelsminister Delbrück tritt an Stelle v. Bethmann­Hollwegs und übernimmt mit dem Reichsamt des Innern auch die Stellvertretung des Reichskanzlers. Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes, Sydow, wird seines Amtes enthoben und übernimmt das preußische Handelsministerium. Zum Staats­sekretär des Reichsschatzamtes wird der Unterstaatsselretär Wer­muth ernannt. Ferner wird dem preußischen Kultusminister Holle die nachgesuchte Entlassung erteilt; an seine Stelle tritt der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, Kammerherr Trott zu Solz. Der Unterstaatssekretär Loebell wurde von seinem Posten in der Reichskanzlei enthoben und zum Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg ernannt.

Die sächsischen Konservativen. Dresden, 14. Juli. In der nur Mitgliedern zugänglichen Versammlung des hiesigen Konservativen Vereins wurde, wie der Dresdener Korrespondent der„Frkf. Ztg.“ erfährt, nur mit Mühe eine schroffe Erklärung gegen die preußischen Konservativen wegen ihrer Stellung zur Reichsfinanzreform verhindert. Man gibt sich alle Mühe, eine weitere Verschärfung der zwischen den preußischen und sächsischen Konservativen hervorgetretenen Gegensätze zu vermindern. Es wird dem Korrespondenten mitgeteilt, daß die Absicht besteht, in einer Ende dieses Monats stattfindenden Landesversammlung eine völlige Trennung von den preußischen Konservativen zu be­antragen.

Reisespesen des neuen preußischen Kultusministers. Das

„Berliner Tageblatt“ berichtet, daß Herr Trott zu Solz öfter an den Verhandlungen des Provinzialschulkollegiums teil­genommen habe, wodurch sich oft ein längerer Aufenthalt in Berlin notwendig macht; seine hierdurch verursachten Reisespesen in Höhe von 5000 Mk jährlich führten in diesem Winter zu einer lebhaften Aussprache in der Budgetkommission des Abge­ordnetenhauses.

Bülows Abschieds=Manifest.

Bülow hat am Dienstag dem Chefredakteur des„Hamburgi­scher„Koxrezpondenten“, v. Eckardt, sein Herz ausgeschüttet zu dem Zweck, daß die breite Oeffentlichkeit von dieser seiner Beichte Kenntnis erhält. Einiges daraus ist wohl der Mitteilung wert, um so mehr, da Bülow versicherte, nach seinem Rücktritt politische Kundgebungen an die Oeffentlichkeit vermeiden zu wollen. Bü­low erzählte dem Herrn v. Eckardt: Er habe den Reichstag nicht aufgelöst nicht etwa, weil ihm der Mut dazu gefehlt habe, sondern weil er sich nicht für einen Wahlkampf hätte begeistern können, der nach rechts geführt werden mußte und zum Er­gebnis eine gar nicht abzuschätzende Verstärkung des Radikalis­mus und speziell der Sozialdemokratie gehabt hätte. Die Auf­lösung hätte außerdem eine Verschiebung der Finanzreform zur Folge gehabt, die von den Einzelstaaten nicht genehmigt worden wäre. Endlich hätte ein im Kampfe, gegen rechts zusammen­gebrachter Reichstag eine Mehrheit für eine für die Reichs­regierung brauchbare Reform wohl nicht zur Verfügung gestellt. Es wäre günstigstenfalls eine liberal=sozialdemokratische Mehr­heit zu erwarten gewesen, von dieser wären aber 400 Millionen indirekter Steuern nicht zu erhalten gewesen.

Bülow nimmt es dem Zentrum und den Polen nicht übel, daß sie die Erbschaftssteuer benutzten, um ihm ein Bein zu stellen. Von dieser Seite hätte er nichts anderes erwartet. Die Haltung der Konservativen sei ihm weniger verständlich gewesen und es werde auch nicht gelingen, diese Haltung dem Lande ver­ständlich zu machen. Bülow fuhr fort:

„Der Eindruck wird unverwischbar haften, daß die Konser­vativen dem zur ausschlaggebenden Stellung zurückgelangten Zentrum Handlangerdienste geleistet haben... Aus ihrer Abneigung gegen die Erbschaftssteuer haben die Konservativen allerdings von vornherein kein Hehl gemacht. Es war ihr gutes Recht, das ihnen niemand bestreitet und niemand ver­übelt. Aber, daß sie sich gleich zu Anfang der Beratungen mit solcher Starrheit festgelegt haben, das war auch vom Standpunkt der Partei, nach meiner Ueberzeugung, ein schwerer Fehler. Ja, wenn es sich um Hauptpunkte des kon­servativen Programms gehandelt hätte, um Glaubensfragen, um Schul- und Kirchensachen, um Kronrechte, um die Funda­mente von Heer und Flotte oder um Stellungnahme gegen eine Radikalisierung des preußischen Wahlrechts, oder wenn es sich um die Grundlagen der Reichs= oder Landesverfassung gehandelt hätte, dann wäre die Haltung der Konservativen verständlich gewesen. Aber die Ausdehnung der Erbschafts­steuer, deren Prinzip sie ja schon anerkannt hatten, das ist keine Frage, die konservative Grundsätze berührt, von der Sein oder Nichtsein der konservativen Partei abhängt. Diese Frage ist künstlich aufgebauscht worden. Und wenn man jetzt nachträglich das Prinzip des Reichstagswahlrechts in diese Debatte wirft, in einem Moment, wo man den Massenkonsum erheblich belastet, so fürchte ich, hat man nur Wasser auf die sozialdemokratischen Agitationsmühlen geleitet. Das Land wird auch mehr und mehr erkennen, daß, wenn die Haltung der Konservativen eine andere gewesen wäre, die Finanz= reform in einer, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ befriedigenden Weise ohne Sprengung des Blocks, ohne Wechsel in der Regierung, ohne Preisgabe der Errungen­schaften und Hoffnungen des Wahlkampfes vom Januar 1907, des schönen Aufschwungs von damals, sehr wohl zustande kom­men konnte. Inzwischen zeigt sich ja immer mehr, welche Besorgnisse die Haltung der Konservativen im Lande hervor­