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Buchhandlung, Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20. 22

Nr. 39. Bielefeld, Dienstag, 16. Februar 1909. 20. Jahrg.

Die heutige Nummer umfaßt 10 Seiten

Deutscher Reichstag.

(Eigener Bericht.)

207. Sitzung vom Montag, 15. Febr., nachm. 2 Uhr.

Am Bundesratstisch: v Bethmann=Hollweg, Dernburg.

Präsident Graf Stolberg teilt mit, daß der Abgeordnete Wattendorff(Ztr.) gestorben ist. Das Haus ehrt sein An­denken in der üblichen Weise.

dem zunächst zur zweiten Beratung stehenden Gesetzent­wurf betreffend Postdampfschiffverkehr mit über­seeischen Ländern, wonach der Norddeutsche Lloyd statt der bisherigen Subvention von 230000 Mark vom 1. April ab jährlich 500000 Mark erhalten soll, liegt eine Resolution Albrecht und Genossen(Soz.) vor. wonach in die Verträge mit der subventionierten Firma die Bestimmung aufgenommen werden soll, daß sie für die Ausreise der Dampfer so viel weiße Schiffsleute anzumustern hat, als zu einer ausreichenden Be­satzung ersorderlich sind. Die Budgetkommission empfiehlt Annahme der Vorlage.

„ Abg. Lattmann(W. Vg.) stimmt dem Entwurf zu und hält die sozialdemokratische Resolution für überflüssig.

Abg. Noske(Soz.): Nennenswerte wirtschaftliche In­teressen konnten und können als Grund der Subvention nicht angeführt werden. Wir Sozialdemokraten wünschen gewiß nicht, den Export deutscher Produkte zu unterbinden. Wir wissen. wie sehr unter vermindertem Absatz gerade die Arbeiterschaft leidet.(Sehr wahr! bei den Soz.) Aber in ganz Neu=Guinea und Kaiser=Wilhelmsland, um die es sich hier handelt, kommen 647 weiße Personen in Betracht und nach allen amtlichen An­gaben zu schließen, wird auch die Zunahme der weißen Bevöl­lerung dort nur eine sehr geringe sein. Die dort beschäftigten Schwarzen aber beziehen, was sie brauchen, hauptsächlich aus Australien und Asien. Ob nun der Norddeutsche Lloyd alle 4, oder alle 6 Wochen— denn nur darauf kommt es da an— seine Flagge in jenem entlegenen Winkel der Welt zeigt, davon hängt das Ansehen des deutichen Reiches als Kulturstaat wirk­lich nicht ab.(Sehr wahr' bei den Soz.) Es kommt hinzu, daß durch den Artikel 26 des Vertrages mit dem Lloyd der Reichs­kanzler befugt ist, landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit denen der deutschen Landwirtschaft konkurrieren, von der Einfuhr durch die Reichspostdampfer auszuschließen. Sie können sich kaum vorstellen, wie erbitternd eine solche Verfügung bei denen wir­ken muß, die kaum das Geld für die notwendigsten Lebens­mittel aufbringen können.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die Mehrheit des Volkes ist gerade daran interessiert, daß die deutschen Dampfer Nahrungsmittel nach Deutschland bringen. (Sehr wahr! bei den Soz.) Das aber wünschen die Herren Agrarier nicht, und in der Kommission hat der Regierungs­kommissar alle Zweifel in dieser Hinsicht zerstreut. Die Deckung der Subvention aber belastet die Steuerzahler, deren große Masse gar kein Interesse daran hat. Einen Vertrag mit einem Paragraphen wie§ 26 können wir nicht billigen.(Lebhafte Zu­stimmung bei den Soz.]

In unserer Resolution fordern wir nicht ein grundsätzliches Verbot der Beschäftigung von Farbigen, die beim Küstendienst nicht ausgeschlossen zu sein brauchen. Wir wollen lediglich, daß die Abreise mit einer ausreichenden deutschen Mannschaft sich vollzieht. Wir wünschen also die Herstellung des früheren Zu­standes. Wenn es Ihnen mit Ihrer nationalen Gesinnung ernst ist, müssen Sie unserer Resolution zustimmen.(Bravo! bei den Soz.)

Abg. Ganz Edler zu Putlitz(kons.): Wir stimmen der Vorlage zu, weil sie im Interesse des Reiches und der Kolonien liegt.„„

Abg. Hormann(frs. Vp.]: Der Vorlage stimme ich zu. Die Forderung der sozialdemokratischen Resolution ist nicht realisier­bar.(Beifall bei den Freis.)

Abg. Exzberger(Ztr.): Wir stimmen für die Vorlage, deren Nützlichkeit und Notwendigkeit wir nie in Abrede stellten. Für die sozialdemokratische Resolution können wir nicht stim­men. Ter Lloyd hat stets soziales Verständnis gezeigt.(Bei­sel in Rtr.)„ ändn

Die Abgg Arning(natl.] und Hahn(kons.) treten für die Vorlage ein und bekämpfen die sozialdemokratische Resolution. Darauf wird die Vorlage angenommen und der Antrag Al­brecht abgelehnt.

Es folgt die zweite Lesung des Etats beim Kapitel

tat des Reichstages“.

Abg. Kaempf(frs. Vp.) wünscht, daß authentische Berichte über die Kommissionssitzungen nicht erst nach Abschluß der je­weiligen Verhandlungen, sondern im Interesse der Interessenten innerhalb und außerhalb des Hauses gleich nach Abschluß ein­zelner Kavitel usw. gegeben werden.

Abg. Bassermann(natl.): Die vom Vizepräsidenten Kaempf angeregte Frage hängt mit der oft erörterten allge­meineren zusammen, ob sich die Ausgabe offizieller Reichstags­berichte überhaupt empfiehlt. Im allgemeinen erhält das Pub­likum eher ein Zuviel als ein Zuwenig an Berichten.

Abg Freiherr v. Hertling(Ztr.]: Es wäre zu erwägen, ob die Berichterstattung aus den Kommissionen nicht besser unter­bliebe. Ueber die Verhandlungen im Plenum wären authen­tische offizielle Berichte erwünscht.(Beifall bei den Natl., im Zentrum und besonders rechts.)

Abg. Dr. Stengel(frs. Vp.) bringt unter großer Heiter­keit seinen alten Wunsch wieder vor, alle Druckschriften des Reichstages möchten in Antiqua gedruckt werden.

Abg. Geck(Soz.): Die Anregung des Freiherrn v. Hertling ist auch uns sympathisch. Die Kommissionssitzungen aber mit dem Schleier des Geheimnisses zu umgeben, halten wir nicht für möglich, namentlich in einem Augenblick von solcher Wichtig­keit, wo die Finanzreform bevorsteht und nach neuen Steuer­objekten gesucht wird, dürften sie auf keiner Seite Verständnis finden. Es geht nicht an, eine chinesische Mauer um die Kom­missionsverhandlungen zu errichten.(Sehr wahr! bei den Soz.] An einen durchaus objektiven Bericht über die Plenarverhand­lungen glaube ich nicht. Die Redaktionskommission des Reichs­tages, die diese Frage löst, möchte ich sehen.(Sehr richtig! bei den Soz.) Redner schließt mit einem Dank an die Beamten des Hauses und das ganze Personal für ihre Liebenswürdigkeit gegenüber dem Abgeordneten.(Bravol

Abg. Dr. Arendt(Rp.) schließt sich den letzten Worten des Vorredners an, wundert sich aber darüber, daß er dem Reichs­

tag nicht die Fähigkeit objektiver Berichterstattung zutraut. Die Plenarberichterstattung der Presse sei geradezu eine Verdunke­lung.(Lebhaftes Bravol rechts.) Die Kommissionen seien für vertrauliche Mitteilungen da und nicht für die Oeffentlichkeit. (Bravo! rechts.)

Abg. Graf Westarp(kons.): Ich glaube im Namen meiner Freunde sagen zu können, daß aus den Kommissionen möglichst wenig, am liebsten gar nichts berichtet werden soll.(Ahal bei den Soz) Offizielle Plenarberichte wären wünschenswert, viel­leicht findet die Geschäftsordnungskommission einen Weg zur Herausgabe eines kurzen objektiven Berichts. Schwierig ist es allerdings, denn jeder Redner pflegt seine Reden für die wichtigsten zu halten.(Allgemeine Zustimmung und lebhafte Heiterkeit.)

Abg. Ledebour(Soz.): Mit der Anregung des Herrn Kaempf können wir einverstanden sein. Es ist zweckmäßig, wenn die Kommissionen nach Schluß ihrer Sitzungen ihre Be­schlüsse publizieren. Ganz entschieden wenden wir uns aber dagegen, unter Ausschluß der Oeffentlichkeit zu arbeiten. Herr Dr. Arendt hat mit ungewohnter Bescheidenheit diese Anregung unterstützt.(Heiterkeit.] Daß über die Zeitungsberichte aller­hand Unbehagen bei diesem und jenem entsteht, ist unvermeid­lich. Eine ideale Berichterstattung gibt es nicht, wenn man nicht wörtliche Berichte liefern will. Die Presse wird an ihren alten Einrichtungen festhalten und die Berichte, die sie je nach der Parteirichtung von geschulten Berichterstattern erhält, weiter bringen, wie es sich seit Jahrzehnten eingebürgert hat. Jeder Versuch würde nur ein Schlag ins Wasser sein, das geht aus der Natur der Parteien hervor.(Sehr wahr! bei den Soz.)

Mit seiner Behauptung, die Kommissionsberatungen seien ihrer Natur nach vertraulich, hat Herr Dr. Arendt einen Irr­tum begangen, der auf einem Mißverständnis des parlamen­tarischen Wesens beruht. Eine Kömmission ist nicht eine be­sondere Behörde neben dem Parlament, vielmehr nur ein Ersatz der Plenarverhandlung, weil anders die Zeit nicht ausreicht. Es liegt im Interesse des Volkes, daß diese Verhandlungen von der gesamten Oeffentlichkeit kontrolliert werden.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Soz.) Damit rechtzeitig gefährliche Pläne, die in der Entwicklung sind oder zur Reife kommen, von einer Volksbewegung beseitigt werden.(Sehr richtig! bei den Soz.] Wären die Kommissionen im Arendtschen Geiste geheim, so wür­den ichließlich nur noch die Resultate der Verhandlungen an das Plenum gebracht und das Interesse auch an den Plenar­verhandlungen würde herabgedrückt.(Sehr richtig bei den Soz.] Ich bitte Sie dringend, den Anregungen der Herren Arendt und Hertling nicht Folge zu geben. Sie würden dadurch das In­teresse der Oeffentlichkeit an unseren, Arbeiten und damit den Einfluß des Reichstages selbst noch vermindern, was Sie doch alle nicht wünschen können.(Bravol bei den Soz.)

Abg. Liebermann v. Sonnenberg(W. Vg.): Herr Ledebour hat mich nicht überzeugen können, daß die Kommis­sionsberichte mehr nützen, als schaden.

Abg. Dr. Müller=Meiningen(Fr. Vp.): Die An­regung, die Kommissionsverhandlungen geheim zu halten, er­scheint mir nicht glücklich Auch der Gedanke eines amtlichen Plenarberichtes scheint mir weder reif noch geklärt zu sein. Den Dankesworten des Abg. Geck an die Reichstagsbeamten schließe ich mich vollinhaltlich an.(Beifall bei den Freis.)

Abg. Bindewald(Antis.) bekämpft die lateinische Schrift in den Reichstagsdrucksachen. Die deutsche Schrift entspricht der deutschen Eigenart!! Anhänger der Lateinschrift bezichtigt der Redner unter großer Heiterkeit, der Vaterlandslosigkeit.

Die Debatte wird geschlossen. Präsident Graf Stol­berg dankt für die verschiedenen Anregungen, die er eingehend prüfen und, soweit erforderlich, der Geschäftsordnungskommis­sion vorlegen werde.

Der Etatdes Reichstages wird bewilligt,

Es folgt der Etat des Reichseisenbahnamtes, zu dem eine Kommissionsresolution vorliegt, durch welche der Reichskanzler ersucht wird, baldigst in Erwägungen einzutreten, wie eine Verbilligung der Verwaltungskosten des Reichseisen­bahnamtes herbeizuführen ist.

Abg. Graf Oriola(natl.): Der Resolution könnten alle Par­teien zustimmen. Eine Verbilligung der Verwaltungskosten ist aber nicht nur bei diesem Etat nötig, sondern bei allen Reichs­verwaltungen. Deshalb gehört die Resolution nicht hierher, und wir lehnen sie ab. Die Leistungen des Reichseisenbahnamtes sind nur rühmenswerte.(Bravo! bei den Natl.)

Abg. Erzberger(Ztr.): Wir werden der Resolution zu­stimmen; über die Motive wird ja nicht abgestimmt.

Auch bei diesem Etat möchte ich anregen, daß wir die Arbeits­zeit der Beamten auf 8 Stunden festgesetzt wünschen. Auf Grund meiner letzten Ausführungen in dieser Richtung habe ich eine Menge unklätiger Zuschriften erhalten. Hingegen schreibt mir doch wenigstens ein Beamter, der auf einem vernünftigen Stand­punkt steht, unter Nennung seines Namens, wie der Arbeitstag eines Bureaubeamten verläuft. Gegen 10 Uhr kommen die meisten Herren an, begrüßen sich, erzählen sich, wie sie den Abend verbracht haben, studieren dann die Zeitungen und schimpfen auf den Reichstag, daß die Beamtenvorlage noch nicht fertig ist. Mittlerweile ist es 11 geworden, es wird ein kleines Frühstück eingenommen. Um 12 fängt man zu arbeiten an, und ist es ½3 Uhr, so rüstet man sich wieder auf den Abgang. Ich will nicht behaupten, daß das allgemein so zutrifft. Aber jeden­falls müßten wir fordern, daß unsere Beamtenschaft voll ausge­nützt wird. Ich wundere mich, Widerstand zu finden. Bekannt­lich gibt es Lokomotivführer, die 22 Stunden beschäftigt werden. (Hört, hörtl bei den Soz.)

Präsident des Reichseisenbahnamts Dr. Schulz: Ich werde in der Kommission darlegen, daß es nicht angängig ist und mit schweren Nachteilen verbunden wäre, die Dienststunden der Be­amten durch bindende Erklärungen dem Reichstag gegenüber schematisch zu begrenzen. Die Beamten meines Ressorts kommen ihren Pflichten durchaus nach, und nehmen sich, wenn ihre Ar­beitszeit nicht ausreicht, Arbeit mit nach Hause oder kommen abends wieder.

Abg Wetzel(natl.) spricht von Eisenbahnpartikularismus und hofft auf Abhilfe durch die Initiative des Reichseisenbahn­amtes.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Dienstag nachmittag 2 Uhr. (Fortsetzung der Beratung des Etats des Reichseisenbahnamtes. Gesetzentwurf über die Einwirkung von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte, Gesetzentwurf zur Beseitigung der Doppel­besteuerung.)

Schluß: 6¼ Uhr.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

31. Sitzung, Montag, 15. Februar, mittags 12 Uhr.

Am Ministertisch: Ministerialdirektor Schwartzkopff.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung des Besoldungsgesetzes für Volksschullehrer und=Lehrerinnen.

Es liegen hierzu folgende Anträg, vor:

Ein Antrag Iderhofs(freikons.) und Genossen, die Re­gierung zu ersuchen, auf eine Erhöhung der Unter­stützungsfonds für ausgeschiedene Lehrer und Lehre­rinnen, den gesteigerten Lebensbedürfnissen entsprechend, Be­dacht zu nehmen.

Ein Antrag v. Ditfurh(kons.) und Genossen, die Re­gierung zu ersuchen, daß sie für Schulneubauten unter Be­rücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Leistungs­fähigkeit der Beteiligten neue Anhaltspunkte über Größe und Beschaffenheit der Dienstwohnungen aufstellt.

Ein Antrag Dr. Glattfelter(Ztr.) und Genossen, die Regierung moge allgemeine Bestimmungen erlassen über Größe und Beschaffenheit der Dienstwohnungen für Lehrer und Lehrerinnen, Zubehör und Bestandteile der Dienstwohnungen(Wirtschaftsgebäude, Oefen usw.), ferner über die Rechte und Pflichten der Wohnungsinhaber(Wasser= und Lichtbeschaffung, Instandhaltung usw.)

Ein Antrag Eickhoff(Fr. Vp.), die Regierung zu ersuchen, auf eine Erhöhung des Unterstützungsfonds für Wit­wen und Waisen von Elementarlehrern, den gesteigerten Lebensbedürfnissen entsprechend, Bedacht zu nehmen.

Bei der allgemeinen Besprechung gibt.

Abg. v. Tilly(kons.) der Hoffnung Ausdruck, daß das Herrenhaus den Kompromißbeschlüssen beitreten werde. Redner weist die Angriffe des„Berliner Tageblattes“ gegen die Stel­lung der Rechte zu der. Lehrern zurück und schließt sich des wei­teren der Interpretation des§ 35 an. die Abg. Flesch in zweiter Lesung gegeben hat, wonach eine Schulanstalt den Charakter einer ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienenden Anstalt nicht verliert, wenn auch einige wohlhabende zahlende Zöglinge aufgenommen sind. Endlich erklärt der Redner das Einver­ständnis seiner Freunde mit den Resolutionen Iderhoff und Eickhoff.

Ministerialdirektor Dr. Schwartzkopff bestätigt das Ein­verständnis der Regierung mit dieser Auffassung des§ 35.

Abg. Itschert(Ztr.) wendet sich gegen den Vorschlag einer Petition, die Höhe der Staatszuschüsse nach der Höhe der Kom­munalsteuern zu berechnen.

Abg. Schiffer(natl.): Die Vorlage bedeutet für uns keinen Abschluß der Lehrerbesoldung, denn auch die von der Rechten als berechtigt anerkannten Forderungen der Lehrer sind nicht erfüllt. Wir behalten uns vor, bei günstigerer Gelegenheit auf unsere weitergehenden Forderungen zurückzukommen. Trotzdem können wir mit gutem Gewissen erwarten, daß vorläufig Ruhe unter den Lehrern eintritt. Die Verminderung der Spannung zwischen ländlichen und städtischen Lehrern wird zur Beseitigung der Landflucht und zur Kräftigung des Lehrerstandes beitragen. Dadurch, daß es nicht mehr notwendig sein wird, die jungen Lehrer zunächst auf das Land zu schickem, erwarten wir eine Ge­sundung unserer ländlichen Schulverhältnisse. Nach dem Wort­laut des Gesetzes haben auch die Gemeinden keinen Grund zur Beunruhigung, denn das Prinzip der Berücksichtigung der Lei­stungsfähigkeit bei den Staatszuschüssen ist die beste Regelung. Es wird bei dem ganzen Gesetz freilich außerordentlich viel auf den Geist ankommen, mit dem es ausgeführt wird. Das Vorwärtsschreiten auf dem Gebiete der Volksschule ist um so schwerer, weil die Interessen der verschiedensten Faktoren: Staat, Gemeinde, Kirche, Lehrer und Eltern dabei miteinander in Konflikt kommen. Um so wertvoller ist das Zustandekommen des Kompromisses.(Bravol bei den Natl.)

Abg. Frhr. v. Zedlitz(freikons.) betont, daß die leistungs­schwachen Gemeinden durch die Beschlüsse zweiter Lesung nicht benachteiligt werden

Abg. Cassel(Fr. Vp.): Auch wir halten an dem Ziele der Gleichstellung der Lehrer mit den Sekretären fest. Bedauerlich ist, daß in dem Gesetz nicht das Prinzip ausdrücklich ausge­sprochen ist, daß nur leistungsschwache Gemeinden Staatszu­schüsse erhalten sollen. Es wird durchaus leistungsfähige Ge­meinden mit weniger als sieben Schulstellen geben, und es wird auch nicht leistungsfähige Gemeinden mit weniger als sieben Schulstellen geben. Wir erwarten, daß die Mittel möglichst gerecht verteilt werden. Bei dem uns vorzulegenden Ver­teilungsplan werden wir darauf zu achten haben, daß die Re­zierung unparteiisch vorgeht. Wir hoffen, daß das Herren­haus unseren Beschlüssen zustimmt und so dazu beiträgt, daß die mühsame Einigung zwischen den Parteien dieses Hauses nicht wieder zur Auflösung gebracht und die Verabschiedung des Gesetzes nicht verhindert wird.(Bravol links.)

Ein Regierungskommissax beiont, daß es verfassungswidrig wäre, wenn leistungsfähige Schulverbände einen dauernden Zu­schuß aus dem Ergänzungsfonds bekommen würden.

Nach weiterer unwesentlicher Debatie schließt die allgemeine Besprechung. In der Spezialdebatte begründet bei§ 15, der von den Dienstwohnungen handelt,

Abg Marx(Ztr.) den Antrag Glattfelter. Gerade kleinliche Fragen über die Benutzung der Schulgebäude usw. führen zu un­liebsamen Auseinandersetzungen zwischen Gemeinden und Lek­rern, deshalb wünschen wir Normativ=Bestimmungen über diese Verhältnisse. Natürlich verlangen wir nicht Bestimmungen über die ganze Monarchie sondern für größere Bezirke. Die Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse dabei ist so selbst­verständlich, daß wir sie im Gegensatz zum Antrag v. Ditfurth nicht noch besonders betont haben. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden wird ebenso selbstverständlich bei der Ausführung der allgemeinen Bestimmungen in Betracht zu ziehen sein.

Abg. Hackenberg(natl.) erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit dem Antrag Glattfelter. Die Betonung der Be­rücksichtigung der örtlichen Verhältnisse halten auch wir für über­flüssig, und die Aufnahme der Berücksichtigung der Leistungs­fähigkeit ist sogar gefährlich, weil die allgemeinen Bestimmungen dann leicht von vornherein auf ein Mindestmaß beschränkt werden würden.

Abg, v. Tilly(kons.): Für uns ist die Art, wie der Antrag Glattfelter das auch von uns gewünschte Ziel erreichen will, un­annehmbar. Soll etwa auf Grund solcher Bestimmungen ein Baubeamter alle Lehrerwohnungen nachprüfen und die Ge­meinden zur Umänderung anhalten? Das würde große Beun­