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Meinerzhagener Zeitung

Die Meinerzhagener Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn= u. Festtage. Bezugspreis monatlich 1,65 Reichsmark. Preis der Einzelnummer 10 Reichspfennige. Bestellungen wer­den jederzeit von der Geschäftsstelle u. den Postanstalten entgegengenommen. Telegr.=Adresse: Zeitung Meinerz­hagen. Verantwortlicher Schriftleiter Max Kämper, Meinerzhagen. i. W.

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Anzeiger

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Nummer 60

Freitag den 15. März 1931

20. Fahrgans

Steueronträge der S. P. D. angenommen.

Ausschuß=Mehrheit für die soz. Forderungen. Zentrum enthält sich der Stimme.

— Berlin, 13. März.

Der Steuerausschuß des Reichstags befaßte sich ab­schließend mit den sozialdemokratischen Anträgen auf Erhöhung des Zuschlags zur Aufsichtsrats= bezw. Tau­tiemenstener und Verdoppelung des bisher 5prozentigen Zuschlags zur Einkommensteuer für Einkommen über 20000 Mark zu. Für diese Anträge wurden neun so­zialdemokratische und kommunistische Stimmen, dagegen vier Stimmen der Deutschen Volkspartei, der Staats­partei, der Wirtschaftspartei und des Landvolks abge­geben. Das Zentrum, die Bayerische Volkspartei und die Christlichsozialen hatten sich der Stimme enthalten.

Vor der Abstimmung hatte das Zentrum die Ver­tagung der Entscheidung um einige Stunden bean­tragt. Als dagegen Widerspruch erhoben wurde, ließ die Zentrumsfraktion ankündigen, daß sie sich nunmehr der Stimme enthalten werde, ohne sich dadurch endgül­tig festzulegen. Die endgültige Entscheidung über die sozialdemokratischen Steueranträge wird also auch in diesem Falle im Plenum des Reichstags fallen.

In der Debatte hatte Abgeordneter Esser für das Zentrum dargelegt, die Zentrumsfraktion betrachte die kommunistischen Steueranträge als undurchführbar. Die sozialdemokratischen Anträge hätten dagegen in der Fraktion den geringsten Widerstand gefunden. Eine Erhöhung des Zuschlags schon für Vermögen über 8000 Mark und ebenso die Erhöhung der Vermögens­steuer sei jedoch unannehmbar. Zum Schluß verwies Abg. Ersing darauf, daß bei den jetzigen parlamentari­schen Verhältnissen im Plenum eine Mehrheit für solche Anträge vorhanden sei. Der Staatsparteiler Dr. Win­schuh hielt im jetzigen Augenblick jede und auch nur geringfügige Steuererhöhungen für gefährlich. Der sozial­demokratische Antrag zur Aufsichtsratssteuer komme einer Diffamierung der Aufsichtsratstätigkeit gleich. Abg. Dr. Hugo von der Deutschen Volkspartei wandte sich mit Schärfe gegen die sozialdemokratischen Forde­rungen und setzte sich dafür ein, an dem Etat Abstriche in Höhe von 300 Millionen Mark vorzunehmen. Abg. Dr. Fischer von der Staatspartei führte aus, es komme nicht darauf an, wen eine neue Steuererhöhung treffe, Grundsatz müsse vielmehr sein, durch die Sen­kung der Ausgaben die Wirtschaft zu entlasten und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

*

Agraraussprache beim Kanzler.

Amtlich wird mitgeteilt:

Der Reichskanzler empfing auf ihren Wunsch die Abgeordneten Döbrich, Hepp, Dr. Schenk, Freiherr von Stauffenberg, Dr. Fehr, Sachsenberg, Freybe, Sinzen­dörfer, Freiherr von Hammerstein=Loxten, Graf We­starp und Bornemann zu einer Aussprache, in der ihre Auffassungen über die gesamtpolitische Lage, insbeson­dere auf dem agrarischen Gebiete, vorgebracht und ein­gehend besprochen wurden.

Das Gehalt der Bankdirektoren.

Eine Uebersicht über die Bezüge der leitenden Beamten der Reichsbank.

— Berlin, 13. März.

In Ausführung eines Reichstagsbeschlusses macht das Reichswirtschaftsministerium Mitteilungen über die Bezüge der leitenden Beamten der Reichsbank.

Danach hat der Generalrat— die Reichsre­gierung hat keinen Einfluß auf die Festsetzung der Bezüge— die Gehälter der leitenden Beamten dahin geregelt, daß die gesamten dienstlichen Bezüge der Mitglieder des Direktoriums jährlich ein­schließlich aller Zulagen 100 000 Mark je Mitglied be­tragen, wovon 50000 Mark auf Gehalt und 30000 Mark auf nicht ruhegehaltsfähige Stellenzulage ent­fallen; 20 000 Mark sind Dienstaufwandsentschädigun­gen. Der Vizepräsident des Reichsbank=Direktoriums erhält die um ein Drittel erhöhten Bezüge des Mit­zlieds, also insgesamt 133 333 Mark, der Präsident die doppelten Mitgliedsbezüge, also 200 000 Mark.

Der Generalrat hat nach Ausscheiden der aus­ländischen Mitglieder die Bezüge seiner Mitglieder, die früher 20 000 Mark betrugen, um die Hälfte ga­kürzt.— Entsprechend der Dezember=Notverordnung über die Kürzung der Bezüge des Reichskanzlers und der Reichsminister haben Präsident, Vizepräsident und Mitglieder des Reichsbank=Direktoriums beschlossen, die gleiche 20prozentige Kürzung auf sämtliche Amtsbezüge, gleichfalls mit Ausnahme der Dienstaufwandsentschädi­

gungen, ebenfalls mit Wirkung vom 1. Februar ab auf sich anwenden zu lassen; der Präsident hat, nachdem die freiwillige Gehaltskürzung des Reichspräsidenten und der Mitglieder des Reichstags bekannt geworden war, alsbald die Kürzung seiner Bezüge gleichfalls vom 1. November 1930 ab eintreten lassen.

Mittwoch Innenminister=Konferenz.

— Berlin, 13. März.

Die angekündigte Konferenz des Reichsinnenmini­sters Dr. Wirth mit den Reichsinnenministern der deut­schen Länder findet am nächsten Mittwoch statt. Ge­genstand der Besprechung ist die innenpolitische Lage in den einzelnen Ländern, insbesondere soll die Frage ge­prüft werden, was die Länder gegen die Gottlosen un­ternehmen können, die ihren Kampf gegen Religion und Kirche führen. Einladungen sind zu dieser Konferenz an die Länder Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen ergangen.

HOUU

Zum 10. Jahrestag der Oberschlesien=Abstimmung.

Schloß Stubendorf(oben) und Bahnhof Groß­Stein, die von den polnischen Aufständischen nach der Abstimmung in blindem Wahn zerstört wurden.

Sparvorschläge der Regierung.

Beratung des Genfer Handelsabkommens im Ausschuß.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags befaßte sich mit dem Gesetzentwurf über die Ratifizie­rung des Genfer Handelsabkommens. Ein Regierungs­vertreter berichtete einleitend über die Vorgeschichte und den Inhalt des Abkommens. Der Haushaltsausschuß bewilligte als Beihilfe an die Deutschen Werke in Kiel 2½ Millionen. Sodann wurde das Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1931 erledigt. Von der Deut­schen Volkspartei erinnerte man an den Antrag, beim Etat weitere Abstriche von 300 Millionen vorzuneh­men. Hierfür ist eine Ermächtigung im Haushalts­gesetz notwendig.

Die Regierung will nunmehr, ihrer Ankündigung gemäß, einen entsprechenden Vorschlag machen.

:: Staatssekretär von Simson Deutschlands Ver­treter im Pariser Organisationskomitee. Für die Euro­päische Union ist im Januar ein aus zwölf Staaten zu­sammengesetztes Organisationskomitee eingesetzt worden, das am 24. März in Paris zusammentritt. Als deut­scher Vertreter wird Staatssekretär z. D. von Simson entsandt werden.

Chronik des

— Reichskanzler Dr. Brüning empfing erneut eine An­zahl von Abgeordneten zu einer agrarpolitischen Aussprache.

— Im Steuerausschuß des Reichstages wurden die sozialdemokratischen Steueranträge unter Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei angenommen.

— Am kommenden Sonntag feiert General von Mudra seinen 80. Geburtstag.

Neue Schneestürme verursachten im gesamten Reichs­gebiet erhebliche Verkehrsstörungen. In Bayern mußte Mili­tär zur Ausgrabung verschneiter Züge aufgeboten werden.

deutsch=polnische Handelsvertrag ist vom polni­schen Sejm mit 180 gegen 75 Stimmen angenommen worden.

der Nähe von Schanghai explodierte ein mie 300 Personen besetzter Dampfer. Beim Untergang des Schiffes soll der größte Teil der Besatzung umgekommen sein.

Der Flotten=Vertrag.

— Berlin, 14. März.

Nachdem man den Londoner Drei=Mächte=Pakt einen Flotten=Friedensvertrag genannt hat, wird man die französisch=italienischen Zusatzvereinbarungen zu diesem Abkommen, wie sie inzwischen im Wortlaut bekannt geworden sind, etwas bescheidener einen Ver­trag über die Begrenzung der nächstjährigen Bau­programme nennen müssen.

Im wesent" hen stabilisiert der neue Pakt das ge­genwärtige Kr sleverhältnis im Mittelmeer. Italien und Frank ich werden vorerst nicht mehr gegenein­ander wettrusten, aber sie werden auch keinen Schlacht­kreuzer und kein Unterseeboot abwracken, ohne da­für ein neues Schiff in Dienst zu stellen. Praktisch bedeutet das, daß Frankreich und Italien— am Vor­abend der Weltabrüstungskonferenz!— noch je zwei neue Schlachtschiffe bauen werden, um dafür ältere Fahrzeuge aus den Listen zu streichen.

Während so hinsichtlich der Schiffstonnage alles beim alten bleibt, ist eine der wichtigsten Fragen des fran­zosisch-italienischen Verhältnisses, nämlich Italiens An­spruch auf den Besitz einer der französischen ebenbürtigen Flotte, durch den Vertrag von Rom weder abgeschwächt noch bekräftigt worden. Beharrt aber Italien auf diesem Standpunkt, dann bildet der Beitritt Frankreichs und Italiens zum Drei=Mächte=Part nur einen Versuch, durch eine Vertagung der Kernpunkte Zeit zur ständigung zu gewinnen.

Ueber den Erfolg oder Mißerfolg dieser Politik aber entscheidet nicht diese und jene Konzession in der Tonnage=Frage, sondern hierbei werden auch die Zu­geständnisse eine Rolle spielen, die Frankreich Italien in der Kolonialpolitik machen kann oder richtiger: machen will. Etwas Aehnliches möchte wohl der„Te­vere“ zum Ausdruck bringen, wenn er schreibt, die Flottenfrage bilde nur einen kleinen Ausschnitt aus dem französisch-italienischen Verhältnis, das viel kompli­zierter sei, als man denke. Daß aber den neuen Flottenpakt sofort ernste Versuche in Richtung einer Gesamtbereinigung der französisch-italienischen Diffe­renzen folgen werden und— wie der Besuch des französischen Botschafters bei. Mussolini vermuten läßt — sehr wahrscheinlich schon begonnen haben, ist sicher.

Selbst wenn also bei den Verhandlungen in Rom und Paris parteipolitische Nebenabreden nicht getroffen worden sein sollten, müßte doch der Flottenpakt po­litische Wirkungen haben, die die europäische Lage so oder so beeinflussen müßten. Daß Deutschland nicht daran denkt, seine Suppe über dem Feuer der europäi­schen Zwietracht garzukochen, ist zu häufig gesagt wor­den, als daß man darauf weitere Worte zu verschwen­den brauchte. Die deutsche Politik kann jede Verständi­gung begrüßen, sofern diese Verständigung auf natür­lichem Wege erfolgt und nicht zu dem Zweck, an einer Front eine Entlastung herbeizuführen, um auf der an­deren einen noch größeren Druck ausüben zu können.

Als ein bedeutsamer Punkt des neuen Flottenver­trags muß noch Englands Vorbehalt in der Frage der Unterseebootstonnage hervorgehoben werden. Die französischen Unterhändler haben es verstanden, gegenüber der englischen und der italienischen Untersee­bootsflotte in Stärke von etwa je 53 000 Tonnen für Frankreich 82000 Tonnen auszuhandeln. Das ist ein derartiger Tonnagesatz, daß sich England damit auf die Dauer nicht abfinden kann. Wenn man in London notfalls auch auf den Bau einer gleichstarken Unter­