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Nummer 302 Donnerstag, den 27. Dezember 192 18. Jahrgang
Was der Reichskanzler
vom neuen Jahr erwartet.
Deutschland auf der Reparationssachverständigenkonferenz.
Im nächsten Jahre wird die Sachverständigenkonferenz zwecks„Revision des Dawesvertrages“ zusammentreten. Es wird Aufgabe der deutschen Vertreter sein, auf dieser Konferenz die endgültige Summe unserer Dawesleistungen festsetzen zu lassen und, da Reich und deutsche Wirtschaft die Daweslasten in Zukunft kaum noch tragen können, den Versuch zu machen, unsere Dawesleistungen zu reduzieren. Damit stehen unsere— Vertreter Reichsbankpräsident Dr. Schacht (rechts) und Dr. Melchior, ein in internationalen Wirtschaftskreisen gut bekannter Finanzmann(links)— vor einer recht schwierigen Aufgabe. Ganz Deutschland hofft, daß ihre Arbeit von Erfola aekrönt sein möae.
Berlin. Der Sozialdemokratische Pressedienst veröffentlicht einen Artikel des Reichskanzlers Hermann Müller mit der Ueberschrift: Das Jahr 1929.
Das Jahr 1929 wird mit der Einleitung wichtiger internationaler Verhandlungen beginnen. Auf Grund der am 16. September in Genf getroffenen Vereinbarung sollen unabhängige Sachverständige die Endlösung für die deutsche Reparationslast finden, was nur nach eingehender Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands möglich ist, wenn diese Lasten wirklich getragen werden sollen. In der
Forderung der Räumung der besetzten Gebiete,
und zwar im Interesse der dauernden Befriedung Europas, in der Betonung des kerndeutschen Charakters der Saarbevölkerung, in der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts auch für die deutschen Stämme im Reich und in Oesterreich ist sich die deutsche Sozialdemokratie mit dem gesamten deutschen Volk einig. Die Behandlung der Deutschen als Gleichberechtigte gehört auch zu den Sicherungen, die für einen Dauerfrieden notwendig sind. In Deutschland folgte auf Krieg und Blockade die Zeit der Inflation. In ihr wurden große Vermögen vernichtet. Der deutsche Mittelstand wurde zum großen Teil enteignet, die Sparguthaben der Arbeiter, Angestellten und Beamten schmolzen dahin.
Wenn die Sachverständigen die gegenwärtige Lage der deutschen Wirtschaft feststellen wollen, müssen sie eine ernsthafte Prüfung vornehmen, um zu erkennen, was aus eigener Kraft geleistet werden kann. An dieser Untersuchung haben alle Teile des deutschen Volkes das größte Interesse. Die Lösung muß so erfolgen, daß die deutsche Währung gesichert und eine
neue Inflation unter allen Umständen ausgeschlossen
bleibt. Durch letztere würden die deutschen Lohn- und Gehaltsempfänger wiederum am schwersten getroffen werden. Wenn es im Jahre 1929 gelingen sollte, in den noch strittigen Fragen für die Völker Europas die Lösung zu finden, so würde sich das deutsche Volk nach Wiedergewinnung seiner politischen Freiheit mit ganzer Kraft für den Wiederaufbau im Innern und für den Frieden nach außen einsetzen können. Möge in diesem Sinne das Jahr 1929 glückbringend sein!“
Amerika beteiligt sich
an der Reparationskonferenz.
Washington. Der Doyen des diplomatischen Korps, der britische Botschafter Sir Esme Woward hat Staatssekretär Kellogg aufgesucht, um ihm im Namen Deutschlands und der alliierten Regierungen deren Wunsch einer amerikanischen Beteiligung an der bevorstehenden Sachverständigenkonferenz zur Lösung des Reparationsproblems zu übermitteln. Gleichzeitig fragte der Botschafter an, ob die Regierung der Vereinigten Staaten bereit sei, amerikanische Sachverständige zu benennen, die mit den Sachverständigen der sechs Regierungen zusammen arbeiten sollen.
Sollte die Regierung der Vereinigten Staaten es vorziehen, die Auswahl der amerikanischen Sachverständigen den sechs Reaierunaen zu überlassen, so würden diese von
der Reparationskommission und der deutschen Regierung gemeinsam ernannt werden.
Präsident Coolidge und Staatssekretär Kelloaa, der sich gleich nach dem Besuch des britischen Botschafters ins Weiße Haus begeben hatte, haben später dann die Antwort auf das von Sir Esme Howard überreichte Memorandum der deutschen und der alliierten Regierungen formuliert. Als der britische Botschafter wiederum im Staatsdepartement erschien, erteilte Staatssekretär Kellogg ihm folgenden Bescheid: Wenn die sechs Regierungen wünschen, daß amerikanische Sachverständige als Mitglieder im Sachverständigenausschuß mitarbeiten, haben die Vereinigten Staaten nichts dagegen einzuwenden, sofern die Auswahl und Ernennung dieser Sachverständigen durch diese sechs Regierungen erfolgt.
Einer Washingtoner Meldung zufolge wird die Aufgabe der amerikanischen Sachverständigen lediglich darin bestehen, dem Sachverständigenausschuß Ratschläge zu erteilen. Sie werden keine mit allen Vollmachten versehene Mitglieder des Ausschusses sein und vertreten nicht die amerikanische Regierung.
Welche Sachverständigen entsendet Amerika?
Washington. Wie man erfährt, wird Amerikas An teil von 2¼ Prozent an den deutschen Reparationen durch die neue Sachverständigenkonferenz nicht berührt werden, da Amerika auch von der jetzt festzusetzenden Gesamtsumme einen gleichen Prozentsatz erhalten werde, der zur Befriedigung der Kriegsentschädigungsansprüche amerikanischer Bürger gegen die deutsche Regierung verwandt wird.
Als für die Ernennung zu Sachverständigen in Frage kommend werden genannt: Owen D. Young, Nelson Perkins, Jeremiah Smith und Henry Robinson.
Politische Weihnachtsferien.
Infolge des Ausbleibens der traditionellen Weih nachtskrise werden Reichsregierung und Reichstag diesmal eine längere Peihnachtspause verzeichnen können. Der Reichskanzler verlebte die Weihnachtstage in Berlin. Es wird angenommen, daß er in der ersten Hälfte des Januars dannn die Besprechungen mit den Koalitions parteien aufnimmt. Dabei wird im besonderen die Frage des Reichshaushaltes und der notwendig werdenden Steuern erörtert werden müssen. Im Reichs
außenministerium werden auch in der nächsten Zeit die Verhandlungen mit den übrigen Kabinetten über die Art der Mitarbeit der amerikanischen Sachverständigen gepflogen werden, da allseitig der Wille besteht, die Sach verständigenkonferenz so bald als möglich zusammentreten zu lassen.
Den Zusammentritt des Reichstages wird der Präsident Löbe bestimmen. Das Plenum wird voraussichtlich seine Arbeiten in der zweiten Hälfte des Monats Januar wieder aufnehmen, während die Ausschüsse schon Mitte Januar wieder zusammentreten wer den. Der Strafrechtsausschuß macht eine Ausnahme, er nimmt seine Arbeiten zur Rechtsrekorm schon am
9. Januar wieder auf. Die Reichsratsferien dauern bis zum 3. Januar. Für den 17. Januar ist eine öffentliche Sitzung vorgesehen.
Amanullah setzt sein Reformwerk fort.
Konstantinopel. Wie aus Kabul gemeldet wird, hat der König Aman Ullah die Vertreter der Stämme, die ihm treu geblieben sind, empfangen und ihnen sein Programm für die kommende Innenpolitik vorge lesen. Der König erklärte, daß er sein Reformwerk fortführen werde. Er sei stark genug, den Aufstand zu unterdrücken.
In nächster Zeit würden seine Truppen einen starken Angriff unternehmen und er hoffe, daß dieser Angriff erfolgreich sein werde. Amanullah beriet außerdem mit dem Leiter des Generalstabes und billigte die getroffenen Maßnahmen. In der Nähe von Kabul wurden wieder große Verhaftungen vorgenommen. Nach halbamtlichen Meldungen sollen über 200 Personen, die mit den Aufständischen in Verbindung stehen, verhaftet worden sein.
Kampf um die Formel.
Das Dokument, das unabhängige Finanzsachverständige beruft,„eine vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems auszuarbeiten“, ist das Ergebnis eines zehnwöchigen diplomatischen Kampfes. Seine. einzelnen Etappen, jene Besuche der deutschen Botschafter bei Churchill, Huysmans, Grandi, vor allem und immer wieder aber die Besuche bei Poincaré, brachten kritische und spannende Augenblicke. In der Politik ist es nicht üblich, Schilderungen solcher diplomatischen Kämpfe zu veröffentlichen, oder doch erst nach Jahren. Aber man weiß doch, daß um jeden Abschnitt, um jeden Satz der Erklärung, in der nun die Finanzsachverständigen berufen werden, ein manchmal tagelanger Streit stattgefunden hat. Die Gläubigerseite kämpfte dafür, die Kriegsschuldsachverständigen von vornherein, ehe sie überhaupt noch beieinander waren, auf ein einheitliches Programm festzulegen. Die deutschen Diplomaten, als Vertreter des Schuldners, kämpften dafür, den Sachverständigen möglichst weitgehende Bewegungsfreiheit zu geben.
Die erste Etappe begann mit dem deutschen Schritt vom 10. Oktober, der dazu aufforderte, die Modalitäten für die Einberufung der Sachverständigenkonferenz zu vereinbaren. Nun stand abwechselnd das Ziel des einen oder des anderen Partners im Vordergrund der Auseinandersetzungen. Zuerst wollte Poincaré die Sachverständigen darauf festlegen, daß sie sich vorher verpflichten müßten, die Instruktionen ihrer Regierungen zu befolgen. Der Kampf endete mit der Vereinbarung, daß unabhängige Sachverständige eingesetzt werden sollen, die an die Instruktionen ihrer Regierungen nicht gebunden sind— wie das in der jetzigen gemeinsamen Erklärung zu lesen ist. Der zweite Kampf ging um die Frage: Welchen Auftrag sollen die Sachverständigen erhalten? Hier wollte Poincaré gewissermaßen als Bevollmächtigter der anderen Gläubiger die Sachverständigen daran binden, daß sie sich mit ihren neuen Vorschlägen„im Rahmen der bestehenden Verträge“ halten müßten. Was bedeutet hätte, daß die Sachverständigen den Dawesplan, die Zahlungsfestsetzungen des Londoner Ultimatums nicht anrühren dürften. Herausgekommen ist aus diesem Vorschlag dann die Auftragsbegrenzung dahin, daß die Sachverständigenvorschläge eine Regelung der Verbindlichkeiten umfassen sollen, die sich aus den bestehenden Verträgen und Abkommen ergeben. Poincarés Formel hätte zweifelsfrei die Festlegung der Sachverständigen bedeutet. Die jetzige Formel— hervorgegangen aus einem deutschen Vorschlag— gibt ihnen Bewegungsfreiheit, wenn auch um die Auslegung dieser Formel neue Kämpfe beginnen werden, wenn auch die Gegenseite versuchen wird, selbst aus dieser Formel eine Bindung der Sachverständigen herauszulesen.
Die Deutung und die Auslegung der eben erst bekanntgegebenen deutsch=französischen Vereinbarung über die Reparationsregelung ist bereits in vollem Gange. Poincaré hat schon wenige Stunden nach der Vereinbarung ihren praktischen Wert über den Haufen geworfen, als er halbamtlich verkünden ließ, wie er sich die Neuregelung der Reparationen dächte. All die langen Vorverhandlungen haben sein Ziel, die französischen Schulden mit Hilfe der deutschen Reparationszahlungen auszugleichen, nicht umstoßen können. Damit aber ist bereits Bresche geschlagen in die neue Vereinbarung, ja, sie ist eigentlich bereits zu Grabe getragen. Denn was heißt unter dieser Poincaréschen Formel schließlich Unabhängigkeit der Sachverständigen? Frankreichs Sachverständige werden mit dem Programm zur Konferenz kommen, das ihnen Poincaré vorher diktiert hat, und wir können uns nicht vorstellen, daß auf dieser Basis eine annehmbare Regelung der Reparationsfrage herauskommen kann. Soweit wir die englische Politik nach dem Kriege haben beobachten können, dürfen wir annehmen, daß Englands Sachverständige nichts unternehmen werden, um Poincarés Auslegung zu Fall zu bringen.
Hat der diplomatische Vorkampf also mit einem Erfolg der Gläubiger oder des Schuldners geendet? Die Frage ist schwer zu beantworten. Die Sachverständigen haben Bewegungsfreiheit gewonnen— gewiß—, aber die Gläubiger haben Sicherungen getroffen, die auch noch eine Rolle spielen werden. Sie haben sich gegenseitig