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Bulderner Zeitung

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Hiddingseler Anzeiger Nachrichten für das Amt Buldern

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Nummer 213

Jahrgang 1933

35093

Tagesrundschau.

Von Kahl Dreißig Jahre schon arbeiten die

zu Kerrl, deutschen Juristen an einer Reform des Strafgesetzes. Das bestehende

Gesetz von 1870 spiegelt einen Staat, der gleichzeitig Rechtsstaat und Obrigkeitsstaat war. Liberale Gesichts­punkte vermischer sich darin mit autoritären. Die Strafe ist nicht nur aus Erziehungsgründen da; sie dient auch der Vergeltung. Der große Strafrechtler Franz von Liszt führte denn auch das soziale Element in die Strafrechtspflege ein. Die Strafrechtsreformer, die nach Liszt auftraten, dachten nicht zuerst an den Staat, sondern an die Gesellschaft. Der Verbrecher wurde wegen seiner antisozialen Handlung zur Ver­antwortung gezogen, und die Strafe diente vor allem der Erziehung des Verbrechers. Die neue Strafrechts­theorie hat mit d. Anschauungen vergangener Zeiten gebrochen. Jetzt jeht die Strafrechtspflege von auto­ritären Gesichtspunkten aus. Die Strafe als Sinnbild des Staates erhält also eine neue Bedeutung. Auch im Strafvollzug werden nicht mehr die liberalistisch­humanitären Maßnahmen des früheren Staates an­gewandt. Mit der Strafrechtsreform wird gern der Name des im Fühjahr 1932 verstorbenen Juristen Wilhelm Kahl verknüpft. In der Tat ist Professor Kahl seit einem Menschenalter der Vorkämpfer für eine„moderne Strafrechtsreform“ gewesen. Sein Tod vernichtete endgültig alle Hoffnungen, die da und dort noch für die Verwirklichung der Strafrechtsreform gehegt wurden. Schon als im Jahre 1909 ein umfas­sender Strafgesetzentwurf veröffentlicht wurde, stand Professor Kahl mit seinen Gesinnungsgenossen im Vordergrund des öffentlichen Meinungsstreits. Der Kommissionsentwurf von 1913 berücksichtigte dann zum guten Teile die Reformgedanken Kahls. Dann betätigte sich Professor Kahl nach 1918 jahrelang als Vorsitzender des Strafrechtsausschusses. Mit zäher Beharrlichkeit kämpfte er darum, daß die Strafrechtsreform(und damit im Zusammennang auch die Reform des Straf­vollzuges) im parlamentarischen Tagesstreit nicht ver­gessen wurde. Im April 1927 hatte Kahl dann sogar

die Genugtuung, daß der Reichsrat den neuen Strafgesetzentwurf trotz mancher Widerstände geneh­migte.- Dennoch kam die Strafrechtsreform nicht zu einem Abschluß. Von einer Session zur anderen wurde sie verschleppt. Und als im Inli 1930 der Reichstag aufgelöst wurde, stand auf der Verlustliste auch die Strafrechtsreform. Vielleicht hat sich der alte Geheim­rat Kahl in einer stillen Stunde damals schon ein­gestanden, daß eine Weiterarbeit an der Strafrechts­reform sinnlos wäre. Strafvollzug und Strafrechts­pflege werden immer vom geltenden Staatsrecht be­einflußt sein. Der liberalistische Staat von ehedem entwickelte ein Strafrecht und schuf einen Strafvollzug, der den liberalen Zeitströmungen Rechnung trug. Das Staatsrecht des neuen Staates schließt eine Weiterent­wicklung der alten Strafrechtsanschauungen aus. Mit neuen Gesichtspunkten gehen die Strafrechtler des Dritten Reiches an die Probleme des Strafrechts und des Strafvollzugs heran. Der autoritäre Staat ent­wickelte in wenigen Wochen den Plan eines neuen Strafvollzuges. Und die Strafrechtsreform, die ja immer noch in Aussicht steht, wird nun auch mit grö­ßerer Energie zum Abschluß gebracht werden.

*

Der Mißbranch Alle anderen Enthül­

der Rundfunk= lungen, die bisher gemacht

golder, wurden, übertrifft das, was

gelder. in den beiden letzten Tagen

über den Mißbrauch der Rundfunkgelder mitgeteilt wurde. Die Millionen, die die Rundfunkhörer mit ihrer Zwei=Mark=Gebühr aufbrachten, waren den Mit­gliedern der früheren Rundfunkverwaltung offenbar als Objekt einer ungezügelten Verschwendung gerade gut genug. Kostspielige Reisen und üppiges Schlem­men— alles auf Kosten der Rundfunkhörer— scheinen auf der Tagesordnung gestanden zu haben. Auch daß dem einen oder anderen aus der großen Kasse des Rundfunks einmal ausgeholfen wurde, scheint nie­mandem Gewissensbisse verursacht zu haben. Die Gelder waren ja orhanden und an Verantwortungs­bewußtsein gegen t der Oeffentlichkeit war bei den leitenden Männei ebenso großer Mangel wie an einer wirksamen Kontrolle. Man ist erstaunt, daß leitende Rundfunkangestellte trotz ihrer hohen Gehälter sich in der Form von Spesen auch noch die Teilnahme an Silvesterfeiern, Künstlerredouten und Bällen teuer bezahlen ließen, von verschwenderischen Eßgelagen auf Kosten der Rundfunkkasse ganz zu schweigen. Als Hauptverantwortlicher für den skandalösen Miß­brauch der Hörergelder erscheint der ehemalige Rund­funkkommissar, Staatssekretär a. D. Dr. ing. ehren= halber Hans Bredow. Er, der immer den größ­ten Wert darauf legte, als der„Vater“ des Rundfunks öffentlich gefeiert zu werden, und der freigiebig seine Bilder an die Sendegesellschaften ver­schenkte mit der Weisung, sie in den Amtsräumen auf­zuhängen, hat sein„Kind", den deutschen Rundfunk, vom ersten Tage seiner Vaterschaft an kräftig für sich verdienen lassen. Weil man auf Grund des Unter­suchungsmaterials aber nicht den Eindruck hat, daß der ehemalige Rundfunkkommissar noch ein Recht auf weitere Gehaltszahlung besitzt, ist von den verantwort­lichen Stellen der Reichsrundfunk=Gesellschaft die Weisung ergangen, umgehend die Bezüge von Staats­

sekretär Bredow zu sperren. Da Bredow nach den amtlichen Gehaltskürzungen heute noch ein monat­liches Einkommen von 1900 RM. bezieht, betragen die Ersparnisse, die der Rundfunk im Rahmen des bis 1944 laufenden Vertrages mit Bredow macht, rund 228 000 Mark. Das ist etwas! Andererseits aber wird man sich fragen, ob man gegen einen derartigen Mißbrauch öffentlicher Gelder nicht nachträglich noch strafrechtlich wird einschreiten können. Zur Sta­tuierung eines Exempels wäre es jedenfalls dringend wünschenswert.

Frankreich und Sponien.

Die Bemühungen der fran­zösischen Regierung um die politische und militärische Stärkung nehmen unentwegt ihren Fortgang. Wie Pariser Blätter zu melden wissen, sind die franzö­sisch-spanischen Verhandlungen über ein militärisches Abkommen auf dem besten Wege, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Die Bemühungen Frankreichs um eine Konvention mit Spanien sind nicht erst neueren Datums, sondern reichen mindestens 30 Jahre zurück. Zu Festsetzungen ist es jedoch niemals gekommen. Erst im vergangenen Herbst, als der frühere Ministerpäsident Herriot in

Madrid weilte, schienen die Fäden enger geknüpft worden zu sein. Es gab damals zwar einige Zwischen­fälle, aber Herriot kam doch zu dem Zier oas er sich gesteckt hatte, die Franzosen gaben der Madrider Re­gierung die erforderlichen Mittel zur Verstärkung der spanischen Marinebasis auf den Balearen. Frank­reich sorgte auch dafür, daß sich Spanien mit dem modernsten Kriegsmaterial ausrüsten, und daß die ganze spanische Armee mit Stahlhelm versehen werden konnte. Auch der Gedanke einer Untertunnelung der Straße von Gibraltar wurde in der französischen Presse immer lebhafter ventiliert. Die spanische Regierung zeigte sich den französischen Wün­schen nicht abgeneigt, und daher kam es, daß mit den Tunnelgrabungen schon beaonnen worden ist. Mit diesem Weg, der unter dem Meere hindurch von Gibraltar nach Nordafrika führt, hat Frankreich eine ausgezeichnete Verbindung zwischen dem Mutterland und seinem Kolonialgebiet. Offenbar glauben die Franzosen auf den möglichst raschen Ausbau dieses Unterseetunnels drängen zu sollen, weil im franzö­sischen Volk der Ausbau der italienischen Luft­warfe und die Neugestaltung der italienischen Flotte als drohende Gefahren für Frankreich an­gesehen werden. Daß sie bei den Männern des neuen

Spanien dabei auf großes Verständnis stoßen, erklärt sich nicht zuletzt auch aus der Tatsache, daß eine ganze Reihe der spanischen Kabinettsmitglieder während des Regimes Primo de Rivera und vorher in Frankreich im Exil gelebt haben, daß sie zum Teil Mitglieder der französischen Freimaurerlogen waren und noch sind, und daß so ihre Sympathien sehr stark auf französischer Seite stehen. Ueberall ist es zu spüren, daß die Ma­drider Politik sowohl in der Außen= wie in der Innenpolitik Kurs auf Paris nimmt. Durch ein engeres politisches und militärisches Bündnis mit Spanien erwachsen für Frankreich sehr starke Vorteile. Sollte Frankreich in irgendwelche Verwicklungen hin­eingezogen werden, so müßte es nicht befürchten, daß ihm an seiner Südgrenze irgendwelche Gefahren militärischer oder politischer Art entstehen. Binnen kürzester Frist könnten die afrikanischen Re­servetruppen nach Frankreich geschafft werden. Die Einzelheiten des französisch=spanischen Militärabkommens sind noch nicht bekannt. Wäre aber in den Abmachungen auch eine aktive mili­tärische Unterstützung Frankreichs durch Spanien vor­gesehen, so hätte die französische Militärmacht eine Stärkung erfahren, wie sie besser kaum gedacht werden könnte.

Der Aufbau des deutschen Bauernstandes.

Große westfälische Bauerntagung in Samm.- Grundsätzliche Ausführungen des Reichslandbundpräsidenten Meinberg.- Westfalen

als Vorbild.

CNB Hamm, 3. August.

In Bad Hamm fand heute eine große Kundgebung der westfälischen Bauern und des westfälischen Land­handels statt, zu der die führenden Persönlichkeiten der Provinz, Oberpräsident Freiherr von Lüninck. Re­gierungspräsident von Stockhausen, der Direktor der Landwirtschaftskammer in Münster, Prof. Gerlach, erschienen waren. Das Ziel der Kundgebung war, die Landwirte und Händler zusammenzubringen und Wege zu finden, die landwirtschaftlichen Produkte unter Aus­schaltung überflüssiger Spekulation dem Konsum zu über­mitteln.

Der Versammlungsleiter teilte mit,

daß heute bis auf kleine Reste die Landesbauernstelle Westfalen mit 6 Bezirkobauernstellen, 35 Kreis­bauernstellen und 2 Amtsbauernstellen gegründet worden ist. Wenn damit auch nur erst ein Gerippe dargestellt worden sei, so blieben die westfälischen Bauern bemüht, diesem großen Rahmenaufbau Blut und Fleisch zu geben und treu zum Reichslandbund­führer zu stehen.

Der Vizepräsident des Deutschen Landhandelsbundes,

Dasler=Berlin,

entwickelte dann einige Leitsätze der Zusammenarbeit zwischen Landhandelsbund und Reichslandbund. Er gab sationen jetzt vereint sind. Er führte weiter aus: Wir haben erleben müssen, daß die Politik des deutschen Vol­les in den letzten 14 Jahren allein vom Gelde bestimmt wurde. Nunmehr ist aus den Tiefen des deutschen Vol­kes, aus dem deutschen Bauerntum, eine Kraft aufgebrochen, wo unter dem Appell des Führers Adolf Hitler nunmehr das deutsche Blut zur Regentschaft gelangt ist. Wenn heute die Landhändler eingegliedert sind in den Reichsstand der deutschen Landwirtschaft, so wird der neue Bund nunmehr die Führung des boden­ständigen deutschen Landhandels übernehmen, der be­

rufen ist, zu seinem Teil mit dazu beizutragen, daß im Rahmen der gegebenen Möglichkeit das deutsche Bauerntum in den Mittelpunkt gestellt wird. Der deutsche Landhandel soll ehrlicher Makler sein zwischen Bauer und Kon­sum. Es darf auch keinen Landhändler geben, der die

gesunde Genolsenschaft als seinen Feind an­ieht. Beide müssen im edlen Wettstreit um der Land­wirtschaft und des deutschen Volkes willen zusammen­arbeiten. Die Führung des Deutschen Landhandelsbun­des kämpft darum, daß im Bund nur der saubere boden­ständige Händler organisiert wird. Er kämpft für die Stunde, wo einmal das Konzessionsrecht und die Konzessionspflicht des Händlers mit den Ernäh­rungshütern und den Bedarfsstoffen der deutschen Land­wirtschaft organisiert werden. Für diese Ernte schaffen wir alle geldlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, damit der deutsche bodenständige Handel den Bauern in weitgehendem Ausmaße bei Erntebeginn seine Waren ab­zunehmen in der Lage ist.

Dann ergriff der Präsident des Reichslandbundes und Landesbauernführer

Wilhelm Meinberg,

von seinen Landsleuten mit stürmischem Veifall begrüßt, das Wort:

Ich habe es oft genug erlebt, daß ein rauhes west­fälisches Donnerwetter bei manchem Ministerialrat und Ministerialdirigent oft mehr wirkte als stundenlange Vorträge, und Sie können sicher sein, einen anständig rauhen Ton habe ich mit nach Berlin gebracht. Es gibt zwei große Probleme, die uns heute in der Agrarpolitik beschäftigen. Das kleinere davon ist das Problem des Preises. Es ist eine Selbstver­ständlichkeit, daß heute, wo der Reichsbauernführer Reichsernährungsminister geworden ist, auf dem Gebiete der Preisbewegung restlos alles unternommen wird, um die Lebensmöglichkeit des deutschen Bauerntums sicher­zustellen.

Aber dieses Problem ist nicht das ausschlaggebende. Wir können mit den Preisen augenblicklich eine gewisse Lebenshaltung und Stabilität in der Landwirtschaft er­

Furchtbare Derkehrs­

katastrophe in Holland.

Kraftwagen rast in einen Kanal.

Sieben Tote.

tu Amsterdam, 3. August.

In der Nacht zum Dienstag hatten sich sieben Ein­wohner Amsterdams in einem Kraftwagen zum Fisch­fang nach Andijk begeben. Sie trafen aber am Bestimmungsort nicht ein und ließen auch sonst nichts von sich hören. Das gab zu Befürchtungen Anlaß, daß der Kraftwagen in den nordholländischen Kanal gestürzt sei, an dem entlang der Weg nach Andijk führt. Diese Be­fürchtungen haben sich leider bestätigt. Nachdem im Laufe des Mittwochs der genannte Kanal an verschie­denen Stellen vergeblich nach dem Auto abgesucht worden war, entdeckte kurz vor Mitternacht ein Polizeibeamter in Purmerend am Ufer des Kanals eine Oelspur, die zum Wasser führte. Nachforschungen ergaben, daß an dieser Stelle tatsächlich ein Kraftwagen im Wasser lag. Nachdem ein Kranwagen und das not­wendige Bergungsmaterial herbeigeschafft waren, setzte im Lichte einiger Autoscheinwerfer in den frühen Mor­genstunden des Donnerstags das Bergungswerk ein. Nach einigen Schwierigkeiten gelang es, eine Stahltrosse an einer der Achsen des auf der rechten Seite liegenden Wagens zu befestigen, worauf der Kran in Tätigkeit trat.

Allmählich tauchte aus der Tiefe die Motorhaube des Wagens auf, und bald darauf bot sich den Bergungs­mannschaften ein grauenvoller Anblick. Durch die vordere Scheibe ragte ein Bein hervor, dessen Besitzer wahrscheinlich noch im letzten Augenblick versucht hat, dem Tode zu entgehen. Bald darauf sah man auf der Bank hinter dem Steuer die Leichen von drei Männern, die sich im Todeskampf fest aneinander getlammert hatten, und im Innern des Wagens die übrigen vier Männer aus deren Lage man ebenfalls erkennen kann, daß sie im letzten Augenblick vergeblich versucht haben, dem Tode zu entgehen. Durch das Fenster der rechten Tür des Wagens ragte ebenfalls ein Bein hervor. Zwischen 3 und 4 Uhr morgens war der Kraftwagen an Land geschafft, und die sieben Toten wurden in das Krankenhaus Purmerend überführt. Unter den Toten befinden sich drei Brüder.

Das Unglück dürfte sich in der dunklen Sturm= und Regennacht so zugetragen haben, daß der Führer des Wagens am Eingang des Ortes Purmerend durcheine Laterne irregeführt wurde und einen falschen Weg eingeschlagen hat. Unmittelbar hinter der Laterne ist der Wagen in den an dieser Stelle 5 Meter tiefen Kanal gestürzt.

möglichen, wir können aber niemals mit der augenblick­lichen Preisbewegung, die sich aus der wirtschaftlichen Struktur und aus der Kaufkraft unseres gesamten Volkes ergibt, in alle Zukunft hinein die Lebensgrund­lage des deutschen Bauerntums sicherstellen.

Das größere Problem ist das, den deutschen Boden aus der Nomadisierung wiederherauszunehmen.

Ich weiß, daß manchem von Ihnen bei der kommenden Bodengesetzgebung das Erbhofgesetz härtebringend erscheinen wird. Selbst in Kreisen der deutschen Land­wirtschaft ist die Auffassung vom deutschen Bauerntum und vom Begriff des Bauern sehr verschieden. Für uns ist der Bauer nicht an die Größe seines Besitzes gebunden,

„Bauerntum" ist die geistige Einstellung, die der Mensch zu seinem Grund und Boden hat.

Der Bauer weiß: Die Scholle, die ich bearbeite, haben vor mir schon Generationen meiner Vorfahren bearbeitet, und ich muß sie einst meinen Kindern zu treuen Händen übergeben so, wie ich sie von meinen Vorfahren be­kommen habe.

Alle Maßnahmen, die von der Reichsregierung auf agrarpolitischem Gebiete getroffen werden, werden immer davon ausgehen, den Bauern zu schützen, aber, dem die Scholle lediglich Spekulationsobjekt ist, bei allen Maß­nahmen beim Schutze auszuschalten.

Der Zug, der in 100 Jahren von deutschem Osten nach dem Westen hin in die Großstädte ging und dort das Bauernblut hinzog, muß jetzt wieder umgekehrt gehen.

Im deutschen Osten gibt es kaum noch ein bodenstän­diges Bauerntum. Es wird hier eine große Aufgabe sein, ein neues lebensfähiges Bauerntum zu schaffen.

Die Frage des Großgrundbesitzes im deutschen Osten anschneidend, führte Meinberg aus: Ich habe die Legende zu zerstreuen, daß wir Nationalsozialisten die Ab­sicht hätten, dem Großgrundbesitz seine Daseins­berechtigung abzusprechen. Kein Mensch denkt daran, einen gesunden Großgrundbesitz zuschlagen zu wollen. Aber darüber hinaus denkt auch kein Mensch mehr daran, einen bis über die Ohren verschuldeten Großgrundbesitz im deutschen Osten mit dem Steuergroschen der Bauern und Arbeitern zu entschulden. Wenn der Großgrundbesitz im Osten veschuldet ist, lassen wir ihn aber trotzdem nicht Pleite gehen, sondern sind bereit, ihm einen Erbhof=Be­sitz zu geben, und die Schulden zu übernehmen. Aber das übrige Land wird der Großgrundbesitz als Sied­

lungsland für deutsches Bauerntum abgeben müssen. Wenn wir Siedlung aus diesen Gründen nicht betreiben, müßten wir zwangsweise imdeutschen Osten deut­sches Bauerntum bilden, denn

der beste Schutz einer deutschen Ostgrenze sind nicht Maschinengewehre, sondern ist ein lebenswichtiger Bauernhof am andern.

Nicht der Zustand von heute ist maßgebend für alle Maßnahmen, sondern immer der Blick auf die Zukunft der deutschen Nation.

Das westfälische Erbschaftsrecht ist dem preußischen Justizministerium ein Vorbild auf dem Wege dazu gewesen.

Wenn der Bauer seinen Boden nicht mehr verkaufen oder verpfänden kann, gibt es keinen Menschen mehr, der einen deutschen Bauern von seinem Hofe herunter zwangs­versteigern könnte. Ein Bauerntum aber, das durch ein so geschaffenes Bauernrecht mit der Scholle verbunden ist, kann 10 Inflationen über sich hinweg gehen lassen. Das Ziel ist die Befestigung des deutschen Bauerntums auf der Scholle für Jahrhunderte.

Die zweite große Arbeit ist der Aufbau der Selbst­verwaltung des deutschen Bauerntums.

Wir wollen dadurch, daß wir das gesamte deutsche Bauern­tum mit allen Haupt= und Nebenorganisationen in einen einzigen Reichslandstand hineinbringen, den Staat von allen Maßnahmen entlasten, die eigentlich nicht Gebiete seiner Verwaltung sind, und wollen gleichzeitig erreichen, daß nicht jeder irgendwie im Verwaltungsleben stehende Mensch in die Dinge der deutschen Landwirtschaft hineinreden kann. Ich habe mich mit allen Mitteln ge­

gen eine Verkammerung unseres landwirtschaft­ichen Organisationsstandes gestreubt. Wir können heute sagen, daß nicht der deutsche Bauer einer Kammer unter­