Bulderner Zeitung

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Nummer 113

Montag, den 24. April 1933

Jahrgang 1933

Die Kabinettssitzung vom

Bamstag.

Ernennung der Reichsstatthalter vertagt.- Wer wird preußischer

Landwirtschaftsminister?

Noch keine außenpolitische Aussprache.

Von unserer Berliner Redaktion.

+ Berlin, 23. April.

Nachdem die für Freitag vorgesehene Chefbesprechung der Mitglieder des Reichskabinetts wegen Ueberlastung mit dringenden laufenden Angelegenheiten nicht statt­finden konnte, haben sich am Samstag mittag die Mi­nister zu einer Kabinettssitzung versammelt, in der jedoch weder eine außenpolitische Aussprache statt­fand, noch mehrere Gesetzentwürfe, die der Regierung in den letzten Tagen zur Beschlußfassung vorgelegt wurden, verabschiedet worden sind. Man hatte insbesondere mit dem Zustandekommen des Gesetzes gegen Ueber­fremdung der höheren Schulen gerechnet, das nunmehr noch einmal das zuständige Res­sort durchlaufen und durchberaten werden

soll.

Die Tatsache, daß die Regierung die Ernennung der Reichsstatthalter für die einzelnen Länder nicht abschließend behandelt hat, zeigt, daß hier noch immer gewisse Schwierigkeiten vorhanden sind, die aber offenbar nicht von den süddeutschen Ländern ausgehen. Die personellen Angelegenheiten in der Reichsstatthalterfrage in den süddeutschen Ländern, in Württemberg und Baden scheinen geklärt zu sein, dagegen

tauchen immer wieder neue Vorschläge hinsichtlich der Reichsstatthalter in den Hansastädten auf.

Bremen z. B. schlägt zwei Lösungen vor. Man argumen­tiert dort so, daß Hamburg, Lübeck und Bremen gerade weil sie Hansastädte seien, nicht unter einer Statt­halterschaft zusammengefaßt werden können, so sehr an und für sich der Gedanke der Ernennung eines gemein­samen Reichsstatthalters naheliege. In Bremen ist man der Meinung, es gehe über die Kraft eines Statthal­ters hinaus, gleichzeitig die Interessen Hamburgs, Lü­becks und Bremens zu vertreten. Diese Argumentation verdient zweifelsohne Beachtung und es ist ganz offen­sichtlich, daß sich die maßgebenden Regierungskreise alle Mühe geben, gerade hier eine Lösung zu finden, die von vornherein Reibungen und neuen Schwierigkeiten be­gegnet.

Von Bremen aus ist dazu die Anregung entstanden, die Hansestädte reichsunmittelbar zu machen und zwar durch Uebernahme der Reichs­statthalterschaft in den drei Hansestätten durch den Reichskanzler selbst. Für den Fall, daß diese Lösung nicht durchführbar sein sollte, wird von Bremen Bremens Zusammenfassung mit dem Lande Braun­schweig unter einem gemeinsamen Reichsstatthalter vorgeschlagen.

Zu welcher Lösung sich die Reichsregierung ent­schließen wird, ist noch nicht im entferntesten zu ersehen. Es ist, so wie die Dinge liegen, durchaus möglich, daß sich die Ernennung der Reichsstatthalter von neuem ver­zögert, wenn bis zur nächsten Kabinettssitzung am kom­menden Mittwoch die Frage der Statthalter in den Hansestäten noch nicht restlos geklärt sein sollte.

Eine besondere Rolle hat in der ganzen Frage immer Württemberg gespielt, weil hier eine Zeit lang der jetzige Reichsaußenminister von Neurath als künftiger Reichsstatthalter für Württemberg genannt wurde. Wir haben von vornherein darauf hingewiesen, daß in unterrichteten Kreisen eine solche Lösung nicht für wahrscheinlich angesehen wurde. Nachdem von den maßgebenden Stellen am Samstag abend halbamtlich erklärt worden ist, die Nachricht von einer bevorstehen­den Betreuung des Reichsaußenministers von Neurath mit dem Posten des Reichsstatthalters in Württemberg entbehre jeder Grundlage und beruhe auf freier Erfin­dung, dürfte nach dieser Seite hin Klarheit bestehen. Damit entfallen auch die Kombinationen über die voraussichtliche Lösung der Frage der Nachfolgerschaft für Herrn von Neurath im Auswärtigen Amt, denen wir von vornherein keine Bedeutung beigemessen haben.

Größere Beachtung als solche Gründe verdient die Tatsache, daß die meisten preußischen Minister ernannt worden sind,

daß aber eine Entscheidung über die personellen Fragen für das Landwirtschafts=, Wirtschafts= und Arbeitsministerium noch nicht gefallen ist.

Es wurde bekanntlich erklärt, das mit dem Reichsminister Hugenbera, den man bisher als den künftigen Lei­ter dieser Ministerien ansah, nach Verhandlungen statt­fänden. Die Notwendigkeit solcher Verhandlungen geht offenbar darauf zurück, daß gegen die Zusammenfassung dieser preusschen Ministerien mit den entsprechenden Ministerien des Reiches und zwar in der Hand des

Reichsministers Hugenberg starke Bedenken bestehen, vor allem in nationalsozialistischen Kreisen.

Im nationalsozialistischen Lager vertritt man an­scheinend den Standpunkt, das preußische Landwirt­schaftsministerium gehöre in erster Linie in national­sozialistische Hand.

Aus einer Verlautbarung des Präsidenten des Reichs­landbundes. Meinbera, im Preußischen Pressedienst der NSDAP geht jedenfalls hervor, daß die National­sozialisten dieses Ministerium für sich beanspruchen. 80 v. H. des deutschen Bauerntums hätten, so heißt es in dem Artikel, der nationalsozialistischen Bewegung ihr Vertrauen nicht deshalb ausgesprochen, damit die deutsche Agrarpolitik von Leuten gemacht werde, die nicht die Bauernschaft hinter sich haben. Die Spannungen, die sich immer mehr zwischen den deutschen Bauern und dem Landwirtschaftsministerium in Berlin geltend machten, würden über kurz oder lang so stark sein, daß sich der Wille des deutschen Bauerntums auch im Ernäh­rungsministertum durchsetzen würde. In diesem Zusammenhang

wird auch gegen die Ernennung des früheren Reichs­innenministers Freiherrn von Gayl zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Siedlungsbank polemisiert, weil Freihere von Gayl in Kreisen der Bevölkerung bereits die Bezeichnung„Antisiedlungskom­missar" trage.

Diese Bemerkungen und die Vorgänge im preußischen Landwirtschaftsministerium überhaupt sind von größter politischer Bedeutung, und die Entscheidung über seine Besetzung erwartet man daher mit Spannung. Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, daß von nationalsozia­listischer Seite als erster Anwärter für das preußische Landwirtschaftsministerium der Landbundpräsident Wil­likens genannt wird.

Nach der Kabinettssitzung begab sich der Reichskanzler zum Flugplatz, um zur Reichsführertagung der NSDAP nach München zu fliegen.

In der Kabinettssitzung wurde zunächst die

Bestellung des bayerischen Justizministers Frank II zum Reichskommissar für die Gleichschaltung der Justiz in den Ländern

besprochen und beschlossen. Aufgabe des Reichskommissars soll es sein, die einheitliche Durchführung der Reichsgesetze in den Ländernzusichern.

Eine dreistündige

+ Berlin, 23. April.

Reichskanzler Hitler, der gestern gegen 18 Uhr in Begleitung der Minister Dr. Frick und Dr. Göbbels mit dem Flugzeug eintraf, hat dem„Völkischen Beobachter“ zufolge auf der Münchener Führertagung der NSDAP ein dreistündiges Referat gehalten. In seinen Ausführungen behandelte der Kanzler er­schöpfend alle grundsätzlichen Fragen der Innen=, Außen­, Kultur= und Wirtschaftspolitik, insbesondere Richtlinien für die weitere Arbeit der Bewegung als Träger des Reiches. Er hob dabei besonders die Wichtigkeit der rei­bungslosen Zusammenarbeit zwischen Partei und Staat und Staat und Bewegung hervor.

Nach dem von der Reichspressestelle der NSDAP her­ausgegebenen Bericht wies der Reichskanzler einleitend darauf hin, daß es gelungen sei, die nationale Revolu­tion trotz der so durchgreifenden Wirkungen auf allen Ge­bieten des Lebens und im Gegensatz zu allen früheren Revolutionen diszipliniert in der Hand ziel­bewußter Führung zu halten. Der Grund dafür liege in der Tatsache, daß frühere Revolutionen von un­disziplinierten Menschenhaufen ziellos durchgeführt wur­den, um dann schließlich in ihr Gegenteil auszuschlagen.

Die Geschehnisse, die sich in Deutschland abgespielt hätten, seien ein einzigartiges, wunderbar elastisches Zu­sammenspiel zwischen der impulsiven Volksbewegung und der durchdachten Leitung durch die Führung. Das auch in Zukunft der Fall sein. Adolf Hitler erklärte. er müsse stets das Bewußtsein haben können, daß vei jeder Maßnahme das ganze Volk in seiner überwältigenden Mehrheit hinter ihm stehe.

In diesem Zusammenhang befaßte sich der Kanzler in großen Zügen mit den im Vordergrund stehenden poli­tischen Fragen der Gegenwart. Er legte außensoli­tisch ein klares Bekenntnis zur Politik des Frie­dens ab, den Deutschland brauche und er­halten wolle. Deutschland aber könne nicht zu einer Nation zweiten Ranges weiterhin gestempelt, sondern müsse in der Welt als gleichberechtigter Far­tor anerkannt werden. Der Kanzler betonte dabei

Der Reichskommissar soll ferner den beim Reichsjustiz­ministerium zu bildenden Gremien persönlich angehören, und zwar als stellvertretender Vorsitzender, die beauf­tragt werden, die Reform der Gesetzgebung vorzubereiten Dabei handelt es sich zunächst um die Strafgesetz­reform, die Umgestaltung des Strafge­richtsverfahrens und des Strafvollzuges und um eine Reihe weiterer Gesetzgebungsarbeiten, die seit längerer Zeit vorbereitet sind und mit Rücksicht auf die parlamentarischen Verhältnisse bisher nicht haben zum Abschluß gebracht werden können, wie das Aktien­gesetz, die Vergleichsordnung, die Gesetze über das Urheberrecht, den gewerblichen Rechts­schutz, die Zivilprozeßreform u. a. m.

Das Kabinett verabschiedete weiter die Gesetzentwürfe über den Pächterschutz, über die Gleichschal­tung der Steuerausschüsse bei den Finanz­ämtern, über die Zulassung der Patentan­wälte und die Neubildung der Studenten­schaften an den Hochschulen der Länder.

Nach Verabschiedung der Gesetzentwürfe berichtete der Reichswirtschaftsminister Dr. Hugenberg über die deutsch-holländischen Handelsvertrags­verhandlungen.

Von den neuen Gesetzentwürfen

regelt das Gesetz über den Pächterschutz die Kündi­gungsbedingungen der landwirtschaftlichen Pächter neu und bringt gewisse Erleichterungen.

Erstaunliche Aeußerungen des französischen Ministerpräsidenten.

w Paris, 23. April.

Bei dem Bankett, das die Stadtverwaltung von Orange zu Ehren des Ministerpräsidenten Daladier veranstaltete, hielt dieser eine Rede, in der er zunächst innenpolitisch auf die Notwendigkeit der Einigung der Republikaner hinwies. Daladier ging dann auf die Lei­stungen der französischen Regierung in den letzten Mo­naten(die Bemühungen um die finanzielle Sanierung, Verabschiedung des Budgets) sowie auf die Lage der Landwirtschaft in Frankreich ein. Er wandte sich weiter der Außenpolitik zu und wies auf die Krisen und Schwierigkeiten hin, die in der ganzen Welt entstanden seien. Bei dieser Gelegenheit bemerkte er,

von jenseits der Grenzen Fränkreichs vernehme man Aufruse zur„Gewalt“ und dort bereiteten sich jene „Brutalitäten", jene„Organisierung des Terrors" vor, die zeigten, wie zerbrechlich die moderne Zivi lisation sei,

von der man doch glaubte, daß sie im Boden Europas fest verwurzelt ware.

Frankreich habe niemals irgend etwas von seinen lebenswichtigen Interessen aufgegeben. Die Regierung

grundsätzlich, daß Außenpolitik nicht gemacht werde mit der Stirn nach außen, sondern mit dem Willen nach innen.

Innenpolitisch erklärte er, daß der Kampf gegen den Marxismus keine Abschwächung erfahren werde. Wenn auch der Marxismus sich heute bereits tot stelle, so schütze ihn das nicht davor, daß er endgültig vernichtet werde.

Hitler wies darauf hin, welch große Aufgaben damit gestellt seien, die nationalsozialistische Weltanschauung um Gemeingut des ganzen Volkes und die national­ozialistische Bewegung immer mehr zur Trägerin des neuen Staates zu machen, den sie aufgebaut habe. Die Führung ginge Schritt für Schritt systematisch weiter auf dem Wege zum neuen Deutsch­land. Aufgabe der Partei sei, Schritt zu halten und die ganze Nation auch geistig der Führung anzuschließen. Die Schlagkraft der Bewegung müsse daher nicht nur erhalten, sondern erhoht werden. Die un­zertrennliche Einheit zwischen Führung und Gefolgschaft müsse die Einheit des Handelns für immer gewährleisten. Er sei stolz darauf, Kanzler zu sein, aber stolzer noch sei er, Führer dieser Bewe­gung zu sein, die den Sieg über die Verderber des deutschen Volkes allein ermöglichte.

Noch stünden große und wichtige Aufgaben bevor. Die Revolutjon sei erst dann beendet, wenn die ganze deutsche Welt innerlich und äußerlich völlig neu gestaltet sei. „Nicht die Lauen und Neutralen,“ so erklärte Hitler hier­zu, machen die Geschichte, sondern die Menschen, die den Kampf auf sich nehmen. Dadurch, daß unsere Bewegung im Sturmschritt marschiert ist und marschiert, hat sie die Kraft in sich, sich gegen jeden Feind durchzusetzen und den Sieg zu erringen. Wir arbeiten nicht für den Au­genblick, sondern für das Urteil der Jahrtausende.“

Zum Schluß seiner Rede, die immer wieder von be­geisterter Zustimmung unterbrochen wurde, erklärte Adolf Hitler:„Ich bitte Sie, meine Führer, führen Sie Ihren Kampf so, daß die kommenden Generationen von unserer Bewegung stolz bekennen: Sie war nicht nur groß bis zur Erreichung der Macht, sie war noch größer, als sie den Staat in Händen hatte. Unsere Bewegung ist heute das wunderbarste Beispiel höchster Disziplin, beispielloser Treue, einer einzigen Kameradschaft. Wenn sie sich diese Grundlage erhält, dann wird unser Reich bestehen blei­ben bis in fernste Zeiten. Denn wir kämpfen nicht für uns, nicht für unsere Partei, sondern für das deutsche Volk und für seine Unsterblichkeit.“

Wenn ein Verpächter seinem Pächter kündigt, kann auf Antrag des Pächters das Pachteinigungsamt die Kündi­gung aufheben. Neu gekündigt kann nur nach einem längeren Zeitraum werden, wenn der Pächter mit seinen Verpflichtungen erheblich in Verzug geraten ist oder ein besonderes Verschulden vorliegt. Im übrigen wird der Pachtvertrag zunächst um ein Jahr verlängert.

Das Gesetz über die Zulassung der Patentanwälte lehnt sich sehr eng an das neue Beamtengesetz an.

Es gibt die Möglichkeit, Patentanwälte, die den Bestimmungen des Beamtengesetzes nicht entsprechen, bis zum 30. September aus der Liste der Patent­anwälte zu streichen.

Das betrifft besonders Anwälte, die sich kommu­nistisch betätigt haben oder jüdischer Ab­stammung sind, ohne den Bestimmungen des Be­amtengesetzes entsprechend im Felde gewesen zu sein. Die Zulassung nicht arischer Anwälte und solcher An­wälte, die der KPD. angehört oder sich in ihrem Sinn betätigt haben, wird nach den gleichen Richtlinien neu geregelt.

Das Hochschulgesetz regelt die Neubildung der Studentenschaften an den Hochschulen der Länder und entspricht in allem Wesentlichen dem neuen preußischen Studentengesetz vom 19. April d. J. Das Gesetz über die Gleichschaltung der Steuerausschüsse bei den Finanzämtern geht im großen und ganzen ebenfalls von den Bestimmungen des Beamtengesetzes aus.

Rede Daladiers.

habe beharrlich das Ideal der Organisierung des Frie­dens unter den Völkern verteidigt, das nur auf der allmählichen, gleichzeitigen und streng kontrollierten Abrüstuna und auf den Garan­tien beruhen könne, die die Achtung des Rechtes aller Völker und die Freiheit gewährleisten könnten.

Nachdem die meisten Völler Europas eine Währungs­krise durchgemacht hätten, greife sie unvermutet nunmehr auch auf Amerika über. Jedoch

habe der französische Franken von den Schwankungen der anderen Devisen nichts zu befürchten. Er bleibe die beste und die stabilste Währung.

Die ganze Welt sehne sich heute nach Stabilität auf mo­ralischem, wirtschaftlichem und finanziellem Gebiete. Man wolle daher hoffen, daß die Wafhingioner Verhandlungen es den Amerikanern und Engländern erlauben mögen, aus der Phase der Währungsunsicherheit herauszukom­men und durch Wiederaufnahme des Warenaustausches den Erfolg der Weltwirtschaftskonferenz vorzubereiten.

Wenige Leute hätten damit gerechnet, daß, während mit Behutsamkeit und weisem Bedacht die Debatte der Abrüstungskonserenz vonstatten gehe, in gewissen Ländern ein Uebernationalismus trium­phieren würde. Werde man, so fragte Daladier, einen neuen Währungskrieg nach dem Zollkrieg erleben? Wer­den die Völker in einer aufgestörten Welt, die keine an­deren Regeln als wirtschaftliche Widersprüche zu kennen scheine, aum noch neue Rüstungen denen hinzu­fügen, die sie schon jetzt mehr als 1000 Milliarden im Jahre kosten?

Im Anschluß hieran appellierte Daladier wiederum an den Weltgeist und berief sich auf die angeborene maß­volle Haltung Frankreichs. Internationale Konferenzen seien mitunter eine Arena, in der die Eigenmächteleien der einzelnen Nationen aufeinanderprallen.

Wenn Frankreich eines Tages zu seinem großen Be­dauern gezwungen wäre, sich hinter die Grenzen seines europäischen und kolonialen Besitzstandes zurückzu­ziehen,

dann könnte Frankreich ebenso gut, wenn nicht sogar besser wie andere Länder dem Sturm widerstehen. Nichtsdesto­weniger habe Frankreich die Gewißheit, daß nur die Methoden aufrichtiger internationaler Zusammenarbeit die Wurzeln des Uebels aus­rotten könnten, unter denen die Menschen leiden. Frank­reich werde sein Programm auf der Weltwirtschafts­konferenz vorlegen. Es werde in Genf die bekannten Ideen über die Mittel einer wirksamen loyalen und wirklichen Abrüstung durch bestimmte technische und etats­mäßige Kontrollen, sowie durch Ueberwachung und, wenn möglich, Beseitigung der privaten Waffenherstellung und des privaten Waffenhandels verteidigen.

Zum Schluß wies Ministerpräsident Daladier noch auf die innerfranzösischen in Vorbereitung befindlichen Gesetz­entwürfe hin, nannte aber nicht, wie in verschiedenen Blättern angekündigt war, die Heeresreorganisation.

*

Gedanken der Wilhelmstraße über die Rede.

CNB Berlin, 23. April.

Auf die ausdrücklich an Frankreich gerichteten Worte unseres Friedenswillens in des Reichskanzlers Reichstagsrede vom 21. März, hinter denen das gesamte deutsche Volk stand, antwortete heute in Orange der französische Ministerpräsident mit einer Rede, die die Grundlinien der französischen Politik der letzten 14 Jahre mit erschütternder Offenheit darlegt.

Frankreich hat, so erklärt man hier in politischen Kreisen zu der Rede, in dieser Zeit nichts von seinem in Versailles einseitig sich selbst zuerkannten Vor­rechten und Interessen aufgegeben und will auch wei­ter an dieser Grundlinie gegenüber Europa und dem zur gleichen Zeit seiner lebenswichtigsten Interessen beraubten Deutschland festhalten.

Die 14 jährigen Bemühungen Europas, von Gewalt und einseitigem Interessenstandpunkt zu Recht und Billigkeit zurückzufinden, bleiben unbeachtet. Geradezu heraus­fordernd klingen in diesem Zrsammenhang die Wort: Die Achtung vor dem Recht aller Völker auf Freiheit müsse gewährleistet werden. Als ob Deutschland und andere Staaten nicht Jahre lang un­ter immer erneuten Opfern bemüht gewe­

Der Reichskanzler vor den führern der USDAP.

Außenpolitische