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Westfälischer

Amtliches Organ

Telegraph

der Stadt Menden

Gegründel im Jahre 1860 Fernsprecher Nr. 17 Menden

Wöchentliche Beilage: Achtseitiges illustriertes Sonntagsblatt

Anzeigenpreis: Stadt= und Amt Menden 10 Pfg, aus­wärts 10 Pfg. für die Milli­meterzeile oder deren Raum. Reklamen die Millimeter­zeile 50 Pfg. Bei zwangsw. Beitreibung der Gedühren od. durch gerichtliche Mitwirkung wird jede Vergünstigung hin­fällig. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmt vor­geschriebenen Tagen oder Stellen keine Gewähr.

Nr. 133.

Montag, den 3. November 1924.

Aus der Wahlbewegung.

Was gibt es Neues.

Die Reichsregierung hat ein Beamtenvertretungs­gesetz fertiggestellt, das demnächst dem Reichstag zugeht.

Das Reichskabinett hat den Entwurf des Haus­haltsplanes für 1925 genehmigt.

Die nächste Sitzung des englischen Kabinetts am Dienstag wird voraussichtlich mit der Demission der Re­gierung Macdonald enden.

An der Londoner Börse erzielte die deutsche An­leihe ein Aufgeld von 5 Prozent.

Seitens der Opposition sind in der französischen Kammer 23 Interpellationen eingebracht worden.

Der Prinz von Wales ist von seiner Amerikareise wieder nach England zurückgekehrt.

Die Verhandlungen im Reichsministerium über die Ermäßigung der Steuern haben noch zu keinem Er­gebnis geführt.

Die englischen Wahlen.

Das Endergebnis.

Nach den letzten Meldungen aus England liegt das Endergebnis der Wahlen zum englischen Unterhaus bis auf ganz wenige Bezirke jetzt vor. Danach haben die einzelnen Parteien folgende Mandatszahlen er­reicht:

Kouservative 410. Liberale 39, Arbei­terpartei 152, Kommunisten 1, andere Parteien 13. Es stehen noch 10 Mandate aus. Die Gewinne der Konservativen betragen 162, die Verluste 6, die Ge­winne der Liberalen 9, die Verluste 121, die Gewinne der Arbeiterpartei 22, ihre Verluste 65.

An Stimmen entfallen auf die einzelnen Parteien: Konservative 7,6, Liberale 2,9, Arbeiterpartei 5,5, kleine Parteien 153000, zusammen 16,2 Millionen, gegenüber einer Stimmenabgabe von 14,2 Millionen im Vorjahre. Die Zahl der Arbeiterstimmen hat um rund eine Million zugenommen. Die Konservativen haben jedenfalls eine größere Mehrheit als je zuvor seit dem Jahre 1832.

Das kommende Kabinett Baldwin.

In parlamentarischen Londoner Kreisen ist man der Ansicht, daß der Führer der Konservativen, Bald­win, mit der Kabinettsbildung, vom König beauftragt werden wird. In seinem Kabinett soll Chamber­lain Außenminister werden, Sir Robert Horne Schatzkanzler. Winston Churchill Kolonien, Bir­kennead Lordkanzler, Sir Douglas Hogg General­staatsanwalt. Lord Derby Krieg oder Marine. Man legt in konservativen Kreisen Wert darauf, zu be­Inen, bas die Außenpolitik von Macdonald gegenüber Deutsa land, Franrreich und der Türkei ohne wesent­

liche Aenderungen fortgeführt werden dürfte, da sie von Macdonald im Einverständnis mit den beiden anderen Parteien geführt worden sei. Der Wechsel in England, der sich in den nächsten Wochen vollzie­hen wird, wird keine grundlegende Aenderung der Außenpolitik bewirken.

Der Sieg der Konservativen.

Die Wahlen zum Unterhaus haben den englischen Konservativen einen geradezu überwältigenden Erfolg gebracht. Sie verfügen über rund zwei Drittel aller Sitze im Parlament, können also sozusagen machen, was sie wollen. Die Liberalen sind so gut wie vernichtet und auch die Arbeiterpartei hat bedeutende Verluste erlitten. Eine nennenswerte Opposition ist daher in dem neuen Parlament nicht vorhanden, was wiederum

zur Folge hat, daß die neue konservative Regierung, ie voraussichtlich von Baldwin gebildet werden wird, für die nächsten fünf Jahre das Heft in der Hand hat. Die neuen Männer in England werden vor allem im Orient viel zu tun bekommen. Die Mossulfrage ist immer noch unerledigt, in Sevres, in Lausanne und in Konstantinopel wurde sie nicht geregelt und auch die jetzt in Brüssel tagende Mossulkonferenz hat nur einen kleinen Ausschnitt bewältigen können, die Frage des Gebietes von Hakkiari. Auch die arabischen Fra­gen erfordern viel Aufmerksamkeit von seiten Eng­lands, denn der König Hussein war doch wohl ein Miß­griff des Herrn Curzon. In Europa wäre es denk. dar, daß sich konservative englische Regierungsleute veniger für den Völkerbund begeistern, als das Mac­donald getan hat. Schon ist ja überall bei den engli­Außenstellen eine vorsichtige Zurückhaltung be­ e77e.. man will eben abwarten, wie sich die in­serpolitischen Verhältnisse in der Heimat gestalten.

####s in nun noch die große Frage. Kurz vor

5TWahlen ging in England das Gerücht um, Mac­# beabsichtige, nicht gleich nach der Wahl zu­#zurreren, sondern erst den Kampf mit dem neuen angesicher aufzunehmen. Man weiß nicht, ob ihm Senommene dtenden Niederlage hierzu der Mut sich noch 2. aber auch wenn er den Versuch macht, mdgültiggs 5. im Amte zu halte., so dürfte das sein des Beiseiteschieben nur verzögern. Die Nieder­

65. Jahrgang.

lage ist, soweit man sie bis jetzt übersehen kann, doch zu groß.

Rückschauend auf die englische Politik der letz­ten Jahre kann man nur sagen, daß die Politik der Konservativen nur zu recht hatte und scheinbar außer­ordentlich geschickt arbeitete. Als die Konservativen nach dem vorigen Wahlkampf darauf verzichteten, als stärkste Partei aber ohne absolute Mehrheit ein Ka­binett zu bilden, da war der echt englische Gedanke bei ihnen ausschlaggebend, dem Gegner einmal eine Chance zu geben, und ihn seine Kunst zeigen zu lassen. Als reine Oppositionspartei stünde die Labour=Party heute größer denn je da, so aber ist sie auf lange Zeit hinaus zurückgedrängt, ohne längere Zeit an der Macht gewesen zu sein. Es steckt eben doch in den englischen Parlamentariern so viel Tradition, daß sie Politik auf lange Sicht zu treiben vermögen und mit Jahren rechnen, während wir Deutschen immer noch nur mit Tagen, höchstens Wochen und Monaten in unseren Be­rechnungen arbeiten.

Amerikanischer Wahlkampf.

Newyork, 3. Vov. Newyork steht im Zeichen des Wahl­kampfes. Der Ptschluß des Gewerkschaftsrates, von Lafol­lette abzurücken, tragt eine neue Note in den Wahlkampf, die von den Zeitungen lebhaft besprochen wird. Samstag gab allerdings der Gewerkschaftsführer Gompers öffentlich eine Erklärung ab, die besagt, daß eine Spaltung der Gewerkschaf­ten unvermeidlich, wenn nicht schon vollendet ist. Die demo­kratische Presse fahre dessen ungeachtet fort, den Beschluß zu bejubeln. Sie hofft, daß Newyork die Stellung der Demokra­ten so stark kräftigt, um mit erheblichen Gewinnen rechnen zu können. Wenn Coolidges Gegner geschlossen zusammenstän­den, dann werde er geschlagen und Davis hätte 200 Stimmen sicher, und wenn die Oftstaaten sich anschließen, würde Tavis unzweifelhaft gewählt, allerdings müßten viele Anhänger Lafolettes für Davis stimmen. Die Anhänger Lafolettes sind trotz allem durchaus nicht mutlos und nehmen an, daß ihr Kandidat 5 Millionen Stimmen auf sich vereinigen werde. Auch die Lobredner Coolidges sind siegessicher und rechnen mit glatter Wiederwahl. Im Augenblick machen alle Parteien die letzten Anstrengungen, um aus der Volksstimmung Kapital zu schlagen. Lafolette spricht morgen zum letzten Mal vor der Wahl. Coolidge und Davis halten heute abend ihre Schluß­rede durch Radio.

Gemeindewahlen in England.

London, 3. Nov. Gestern haben die Gemeindewahlen in London stattgefunden, deren Resultat in den Mittagsblättern veröffentlicht wird. Danach haben die Konservativen 59 Sitze gewonnen und 40 verloren, die Liberalen 15 gewonnen und 41 verloren, die Arbeiterpartei 42 gewonnen und 27 verloren, die Unabhängigen 14 gewonnen und 18 verloren. Danach hat die Arbeiterpartei einen nicht unerheblichen Sieg zu verzeichnen.

Aus der Wahlbewegung.

Unbefugte Einmischung Sowjetrußlands.

Wie aus Moskau gemeldet wird, erläßt das Zen­kralkomitee der Kommunistischen Internationale soeben einen Aufruf an die deutschen Arbeiter, der unter schwersten Angriffen gegen die deutsche Reichsregie­rung nicht nur die kommunistischen, sondern auch die sozialdemokratischen deutschen Arbeiter auffordert, bei den kommenden Reichstagswahlen für die Kommu­nisten zu stimmen.

Die Reichsregierung habe, so heißt es in dem Aufruf,das letzte Feigenblatt der Demokratie nun­mehr abgeworfen und beginne unter der LosungRuhe und Ordnung eine Hetze gegen die Kommunisten, um in Deutschlanddie Ruhe des Kirchhofs und die Ord­nung der Kaserne" durchzusetzen. Den Schluß des Auf­rufs machen die üblichen Aufforderungen zum Kampf für die Diktatur des Proletariats und für die deut­sche Revolution. Die erste Unterschrift unter dem Mani­fest ist die Sinowjews.

Es ist mit Bestimmtheit an unehmen und zu for­dern, daß die Reichsregierung dieser ganz ung hörigen Einmischung in die innerdeutschen Dinge mit aller Ent­schiedenheit entgegengetreten wird.

Liberale Vereinigung.

Gegenüber der Behauptung, daß die Gründung der Liberalen Vereinigung auf die persönliche Ini­tiative des Reichsministers Dr. Stresemann zurückzu­führen sei, wird von der Liberalen Vereinigung er­klärt, daß die Gründung ausschließlich von einem Kreise der jetzt der Liberalen Vereinigung angehö­renden Mitglieder ausgegangen ist.

*

*Verschiedene Meldungen.

Gerlin. Die Deutschnationale Volkspartei erläßt folgende Bekanntmachung:Die vier Landesverbandsvor­sizenden des Wahlkreises Weser=Ems haben einmütig den Fürsten Bismarck gebeten, die Spitzenkandidatur für den Wahlkreis Weser=Ems wieder zu übernehmen. Fürst Bis­marc hat zugesagt, zu kandidieren.

London, 3. Nov. Daily News berichtet aus Newyork, daß alle Anzeichen auf den vollständigen Sieg Coolidges hindeuten.

Die Steuerreform.

Die erste Gesetzesvorlage, die dem am 7. Dezember zu wählenden Reichstage zugehen soll, wird, wie so­eben mitgeteilt worden ist, der Entwurf einer Steuer­reform sein, deren Inkrafttreten zum 1. April 1925 vorgesehen ist. Eine Konferenz der deutschen Finanz­minister wird in diesen Tagen über die Grundzüge des neuen Gesetzwerkes beraten, und wir wollen nur wünschen, daß es nicht wieder Stückwerk ist, dem nur eine kurze Lebensdauer beschieden sein würde. Die fort­währenden Korrekturen an den bestehenden Steuern und Abgaben haben dem Reiche kein geringes Stück Geld gekostet. Eine Erklärung für diese unerfreulichen Tat­sachen liegt darin, daß die Beratungen der Steuervor­lagen meist Hals über Kopf erfolgen mußten, und daß die wirtschaftlichen Verhältnisse sich unter dem Ein­fluß von Valuta und Politik überraschend schnell ver­änderten.

Die Wähler brauchen nicht anzunehmen, daß die Steuerreform, die heute angekündigt ist, nach den Wah­len auf sich beruhen bleibt. Die Dawesverpflichtungen würden den Reichsfinanzminister genötigt haben, die heutigen Steuern zu revidieren, auch wenn keine Neu­wahlen zum Reichstage in Aussicht gestanden hätten. Wir müssen sparen, und die Steuern sind ein Objekt, bei dem nicht am wenigsten gespart werden kann. Es ist schon lange festgestellt worden; daß die Erhebung der Abgaben verschiedentlich so viel kostet, daß der Be­trag, der in die Reichskasse fließt, verhältnismäßig ge­ringfügig ist. Solche Steuern sind unpraktisch und zu streichen, wenn sie nicht zweckmäßiger zu gestalten sind bezw. ihre Erhebung nicht verbilligt werden kann.

Revisionsbedürftig sind auch solche Steuern, die nachweislich das wirtschaftliche Lehen und die Produk­tion schädlich beeinflussen. Luxusfabrikate haben im allgemeinen unter den Steuern nicht gelitten, und wo hierbei in der Herstellung ein Rückgang eingetreten ist, da ist er auf die Verminderung der Spekulations­

gewinne zurückzuführen. Aber der Absatz der Fa­rikate des normalen Bedarfs muß geschützt und ihre Verteuerung verhütet werden. Zur Erreichung die­ses Zieles sind bereits die Frachten und die Kohlen­preise herabgesetzt worden, es erscheint aber auch wün­schenswert, die Umsatzsteuer für die wichtigsten Nah­rungsmittel zu ermäßigen oder ganz zu beseitigen, wie es in Frankreich schon geschehen ist. Es ist ja im Auge zu behalten, daß eine fertige Ware die Umsatzsteuer an verschiedenen Stellen zur Voraussetzung hat und schließ­lich ein nicht unerheblicher Betrag durch die Umsatz­steuer als Aufschlag herauskommt. Auch von diesem Punkt ist schon länger die Rede gewesen, und er steht im Programm der Konferenz der deutschen Finanz­minister mit zur Erörterung.

Sehr wesentlich zur Verbilligung und Erleichte­rung der Finanzverwaltung wird es unstreitig beitra­gen, wenn das Reich, die Staaten und die Gemeinden auf eigene Füße gestellt werden. Die Aussichten auf finanziellen Beistand von außerhalb verleiten leicht zu Ausgaben, die ganz anders bedacht werden würden, wenn das Geld dafür selbst aufgebracht werden müßte. Andererseits stören solche Hilfsansprüche den Finanz­plan derjenigen Stelle, die Hilfe leisten soll, also im vorliegenden Falle das Reichsbudget. Die Einkommen­steuer, die früher Sache der Einzelstaaten war, ist nach dem Kriege dem Reiche zugewiesen worden, und wird von diesem kaum wieder getrennt werden können. Aber sollte heute hierüber eine Entscheidung getrof­fen werden, man würde sie wohl den Einzelstaaten las­sen, und eher die letzteren zur Zahlung einer Ein­nahmerate an die Reichskasse anhalten. Wenn das Ver­langen der Gemeinden zur Wiederzulassung von kom­munalen Zuschlägen zur Einkommensteuer erfüllt würde, so würde das wenigstens das Gute haben, daß keine Vorwürfe über allzu scharfe Heranziehung der Städte zu den Reichsausgaben mehr laut werden könn­ten. Jede Stadt bereitete sich dann ihr Steuerschicksal selbst.

Das Handwerk und die Wahlen.

In Berlin ist eine vom Deutschen Handwerker­bund einberufene Versammlung der Provinzialver­bände Berlin und Brandenburg zur Stellungnahme zu den kommenden Wahlen abgehalten worden. Das Er­gebnis der Beratung war, daß Verhandlungen mit den bürgerlichen Parteien, ausgenommen die Demo­kraten, geführt werden sollen, da die Demokraten sich vomBürgertum abgewandt hätten.

Eine von der Versammlung angenommene Er­klärung fordert das Handwerk auf, eine energische und konsequente Kampfstellung gegen den Marxismus zu nehmen. Von den bürgerlichen Parteien werde er­wartet, daß sie den Handwerksführern Gelegenheit ge­ben, sich durchzusetzen, indem sie diese an sicherer Stelle auf die Kandidatenlisten bringen, um in den Parlamen­ten für die Sache des Handwerks, die eine eminent deut­sche Sache sei, wirken zu können.

Der Wahlaufruf des Handwerks müsse lauten: Kampf dem internationalen Sozialismus und dem internationalen ausbeutenden Kapital, Schutz dem deut­schen produktiven Mittelstand in Stadt und Land.