1. Batt. Nr. 187. 27. Jahrgang.

Gelsenkirchener

Dienstag,

9. Juli 1929.

Allgemeine Zeitung

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I# die Großstact Gelsenkirchen=Buer

ämtliches Kreisblatt für Gelsenkirchen=Buer

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Scholven soll nicht nach Glasbeck.

Das Landtagsplenum revidiert in zweiter Lesung den Beschluß des Ausschusses.

Ein korrigierter Fehler.— Die aufgedeckle Rechnung von Herrn Jakob.— Abkommandierungen beim Zenkrum.— Die Inkunftspläue v. Waldihausens.— Boste

Tribünen im Landtag.— Mittwoch Endkampf.

Frau Gieses Verzicht.

(Drahtb. unserer Berliner Schriftltg.)

Im preußischen Landtag in die Beratung des Rheinisch=westfälischen Umgemeindungsgesetzes jetzt endlich soweit gediehen, daß uns von der erscheiden­

ogultig über die in der Gesehesborlüge des Innen­nisters aufgeworfenen Umgemeindungsprobleme lüssig werden. Man rechnet allgemein damit, daß Mittwochssitzung en Kampftagerster

den Sitzung und der Schlußabstimmung nur noch vierundzwanzig Stunden trennen. Am Mittwoch vormittag wollen sich die Fraktionen des Landtages endgültig über die in der Gesetzesvorlage des Innen­ministers schl

die Mittwochssitzung e.ck Kampftagerste

Ordnung werden wird. vor allem deswegen, weil die großen Fraktionen bisher aus ihrer Reserve noch immer nicht ganz herausgerückt sind, und sich hinter der Ausrede verschanzen, daß sie erst kurz vor der entscheidenden Sitzung ihre endgstltige Stellung­nahme bekanntgeben würden.

Aber schon am Montag bekam man einen kleinen Vorveschmack der Auseinandersetzungen zu spüren, die bei der britten Lesung im Landtag noch bevor­stehen. Während zu Beginn der Sitzung das Haus ziemlich sect war— man zählte in den ersten drei Stunden insgesamt etwa 70 Abgeordnete— füllte es sich doch zusehends, je näher man an die Einzelab­stimmungen herankam. Auf den Tribünen war ein geradezu furchtbaxes Gedränge. festzustellen. Aus dem ganzen Ruhrgsviet hatten sich Kommu­nalvertreter in Stärke von einigen Hundertschaften eingefunden, die gespannt

eie eh e cche

lich bedeutungslos. Es kamen jediglich die Vertre­ter der kleineren Fraktionen zu Wort, während es die großen Parteien vorzogen, Zurückhaltung zu üben. Um 3.15 Uhr aber war man schließlich doch soweit, daß man an die Abstimmungen herangehen konnte. Inzwischen aber hatten alle Fraktionen noch einmal zahllose, Abänderungsanträge eingebracht. Die vielen Anträge verzögerten die glatte Aufarbeitung der Vorlage in recht empfind­licher Weise. Nicht nur mußten häufig Auszählungen vorgenommen werden, es kam auch verschiedentlich zu namentlichen Abstimmungen. Unter diesen Umstän­den tagte man bis tief in den Abend hinein.

Gegen 7,30 Uhr abends wurden die die Stadt

Gelsenkirchen=Buer

betreffenden Eingemeindungsfragen behandelt. Neben den Beschlüssen zweiter fassung

nationale Abg. v. Waldthausen den bereits in der zweiten Lesung im Ausschuß gestellten und dort abge­lehnten Antrag auf Grenzberichtigung gegenüber der Gemeinde Westerholt. Dieser Antrag sieht bekanntlich die Zuteilung der auf Buerschem Gebiet liegenden Teile der Zeche Westerholt an die Gemeinde Wester­holt por—

der D0

ten die Streichung des 8 schuß in das Gesetz hineingekommen ist, und nach dem Schalven Gladbeck zugeteilt werden soll. Die Be­richterstatterin Frau Abg. Giese, die sich im übrigen bei der Abstimmung über diesen Teil der Vorlage fernhielt, hatte auf die Erstuttung ihres Berichtes verzichtet.

Zunächst nahm der Abg. v. Waldthausen das Wort zur Begründung seines Antrages. Der Grund­satz, die kommunalen Grenzen entsprechend den Wirt­schaftsgebieten zu ziehen, erfordere, da die Grenze

werde. Seine Fraktion lehne einmütig die Abtren­nung von Scholven ab und verlange Wiederher­stellung der Regierungsvorlage.

Unter allgemeiner Spannung wurde darauf die

Abstimmung

vorgenommen. Der§ 42 wurde in der Fassung des Ausschusses angenommen. Danach wird Wester­holt in die Stadt Gelsenkirchen=Buer eingegliedert:

die Kolonie Bertlich bleibt bei. Polsum. Für den§ 42 a, der die Zuteilung von Scholven nach Gladbeck vorsieht, stimmten nur etwa zehn Zentrums­abgeordnete Diese stimmten wohl zweifellos nur deshalb im Sinne des Ausschußbeschlusses, weil der Berichterstatter des Zentrums, der Aog. Dr. Graß. erklärt hatte, daß seine Fraktion sich ihre endgültige Stellungnahme für die dritte Lesung vorbehalten habe.

Die Belagerung des Landtages.

In den meisten Beschlüssen die Ausschußfassung bestätigk.— Soll der Staats­

gerichtshof Gulachter sein?

„Wie bei einer Auktion“.

0# Berlin, 8. Juli.(Drabtb.)

Auf der Tagesordnung der Montagssitzung des preußischen Landtags stand die zweite Beratung der rheintsch=wwestschlischen Umgemeindungsvorlage. Hatten schon die Ausschußberatungen über dieses Gesetz, das

winl, mehlere aundert werkterer der interesstel

westlichen Gemeinden nach Berlin gczogen, wo es zu stürmischen Belagerungen des Gemeindeausschusses und zu einem Sturm der tausendfachen Wünsche auf seine Mitglieder gekommen war, so vollzogen sich die Plenarberatungen vor einem Auditorum von aber­mals mehreren hundert Führern der Rbein=Ruhr­Gemeinden, die dicht gedrängt auf den Tribünen Platz genommen hatten. Von dem Gesetz werden 6.3 Millionen Einwohner betroffen. Auf der Re­gierungsbank batte Innenminister Grzesinski mit einer Reihe von Regierungsvertretern Platz genom­men. Die Beratung des Gesetzes begann mit der Berichterstattung über die Ausschußverhandlungen.

statter hat der Gemeindeausschuß für

Berichterstottung üb Zehn Berichterstatter die Vorlage bestellt.

nden Eingemeindungsfragen behandell. Neven schlüssen des Eingemeindungsausschusses in Lesung lagen noch drei Anträge zur Beschluß­vor. Bunächst wiederholte der deutsch­

i der Heche Westerholt un die Gemeinde Aester.

vor. Zwei weitere fast gleichlautende Anträge Deutschnationalen und der Demokraten verlang­ten die Streichung des§ 42 a, der erst durch den Aus­

schaftsgebieten zu ziehen, erfordere, da die zwischen Gelsenkirchen=Buer und Westerholt durch die gleichnamige Schachtanlage hindurchgehe, die Zuteilung der auf Gelsenkirchen=Buerschem Gebiet liegenden Schachtanlage an Westerholt. Diese Grenz­regulierung greise nich elsenki

Die eingehende Beratung des Umgemeindungs­gesetzes wurde eingeleitet durch Ausführungen des General=Berichterstatters.„

Abg. Dr. Graß(Z.), der hervorhebt, daß es sich hier um die größte je verhandelte Neugliederungs­vorlage handelt. Der Ausschuß sei vor allem abge­wichen bei der Gestaltung der Verhältnisse am linken Niederrhein. Die Grundsätze der Regierungsvorlage seien als zweckmäßig erkannt, um leistungsfähige Gebilde zu schaffen und zwar Großstädte dieser Art wie Landkreise. Die Beschlüsse des Aus­schusses seien mit wechselnden Mehrheiten zustande gekommen, weil vielfach selbst in den Fraktionen die Meinungen verschieden waren. Daß man nicht etwa nur große Gebilde für leistungsfähig hielt, zeige die Beibehaltung des Kreises Dinslaken. Vor allem habe der Ausschuß auf Grund eingehender Studien an Ort und Stelle ermittelt, daß man nicht schema­tisch verfahren dürfe. Bei den Kreisen Moers, Dinslaken und Recklinghausen habe man der Zu­kunftsentwicklung nicht vorgreisen wollen. Vor allem sei man der Meinung gewesen, daß man ein kommu­nalpolitisches Gebilde nicht nur auf einem Wirt­

schaftszweige beruhen lassen könne, sondern daß es auf mehreren basieren müsse. Feindschaften, die sich kommunalpolitisch und persönlich gebildet hätten, müßten beseitigt werden.

In der allgemeinen Aussprache verweist

Aba. Dr. Hoffmann=Münster(Dutl.) auf seine grundsätzlichen Ausführungen zur ersten Lesung und behält sich die Stellungnahme seiner Fraktion zu den Einzelbeiten für die Einzelberatung vor.

Abg. Dr. Graß(Z.) betont. in seiner Fraktion finde die Vorlage keine ungeteilte Zustimmung. Wenn trotzdem die Mehrheit der Zentrumsfraktion den Ausschußbeschlüssen zustimmen würde, so nur, weil die Ueberzeugung Allgemeingut sel, daß mit der An­nahme des Gesetzes endlich einmal wieder Rube in das umkämpfte Gebiet einziehen musse.

Abg. Sobottka(Komm.) meint, daß das Ruhr­gebiet von Duisburg bis Dortmund zu einem Kom­munalverband zusammengeschlossen werden müsse. Man solle überhaupt das ganze Ruhrgebiet und das Bergische Land in je vier bis fünf gleich große Städte gliedern, damit endlich der Konkurrenzkampf unter den Städten einmal aufhöre. Scharf polemi­sierte der Redner noch gegen die Sozialdemokraten. die vielfach den deutschnationalen Parteiwünschen zu Ungunsten der Arbeiter nachgegeben hätten. Beson­ders hätten es aber die Zentrumsvertreter verstan­den, Geschäfte zu machen. Einflußreiche katholische Kreise, z. B. in Uerdingen usw. hätten sich die Ein­gemeindungen durch Zuschüsse zu Kirchenbauten ab­kaufen lassen.(Hört, hört bei den Kommunisten, Ge­lächter beim Zentrum. Abg. Kasper(Komm.) ruft: „Ihr könnt lachen. Ihr Pfaffen! Das Konkor­dat habt Ihr im Sack!")

Abg. Leidig(DVB.) erklärte, sein Fraktionsfreund Dr. v. Eynern habe in der ersten Lesung in einer in der Oeffentlichkeit viel beachteten Rede die Grund­sätze der Deutschen Volkspartei für Eingemeindungen ausführlich auseinandergesetzt. Eine Fülle von Be­schlüssen des Ausschusses schien nach diesen Grund­sätzen der Volkspartei bedenklich. Mit der Einge­meindung verbunden sei eine Reihe recht un­erfreulicher Vorgänge. Am bescheidensten sei die Gemeinde Stievel bei Bochum gewesen, die als einzigen Wunsch für ihre Eingemeindung nach Bochum nur den hatte, daß sie bis auf weiteres ihren jetzigen Sprengwagen beibehalten könne.(Heiterkeit.) Wenn man bedenke, daß sich schon in den nächsten

Jahren für die deutsche Wirtschaft sehr viel entschei­dend ändern könne, ergebe sich überhaupt die Frage, ob man jetzt schon so entscheidende Vorlagen verab­schieden solle. Er sei jedenfalls fest überzeugt, daß wir in wenigen Jahren eine neue Eingemeindungs­vorlage haben würden.

Um die Kompetenz=Kompetenz werde man wohl nicht herumkommen. Grundsätzlich wider­spreche seine Fraktion der Auffassung, daß die öffent­liche Hand dann kommunalpolitisch abrunden müsse, wenn die betreffenden Kommunen bereits vorher Grund und Boden aufgekauft hatten.

Abg. Dr. Rhode(Wirtsch. P.) bemerkte, die Vor­lage habe einen Kampf aller gegen alle entfesselt. Noch bis in die letzten Minuten seten die Leute aus dem Ruhrgebiet auf die Abgeordneten eingestürmt, um von der Beute, die ausgeteilt werden soll, einen möglichst großen Abschnitt zu erhalten. Man könne sehr zweiselhaft darüber sein, ob ein kommunates Gebilde letstungsfähig sei oder nicht. Der Handel sei manchmal vor sich gegangen wie bei einer Auktion. Das Umgemeindungsproblem werde auf diese Weise nicht zur Ruhe kommen. Mehr als 20 Gemein­den haben den Staatsgerichtshof ange­rufen.(Hört, Hört!). Im Widerspruch zu seiner jetzigen Haltung babe der Innenminister Grzesinsti auf dem Landkreistage die Notwendigkeit der Erhal­tung leistungsfähiger Gemeinden betont.

Was hier beschlossen werden solle, sei keine Natio­nalisierung der Selbstverwaltung, sondern ihre Be­seitigung. Man spreche bei der Umgemeindungsfrage von einem Stück Verfassungsreform. Nein, schlech­tes Stückwerk habe man hier geschaften! Der Redner wendete sich dann gegen die Kompetenz­Kompetenz, die das Ende der Selbstverwaltung von unten herauf sei. Die Wirtschaftspartei fühle sich eins mit den betroffenen Volksteilen, wenn sie es ablehne, Zwangseingemeindungen mitzumachen.(Bei­fall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Pohl(Dt. Fraktion) erklärte es für unbe­greiflich, wie die bssegerlichen Parteien ihre Hand

zur Vergrößerung des großstädtischen Wohnungs­elendes durch Annahme der Vorlage bieten könnten. Dadurch werde die Entwicklung des deutschen Volkes als sterbendes Volk beschleunigt. Von einer Stärkung der Selbstverwaltung könne bei dem heutigen System der Demokratie keine Rede sein.

Abg. Greßler(Dem.) betonte, daß gegenüber dem heutigen Auditorium von Sachverständigen lange Reden nicht erforderlich seien. Die Tribüne werde auch aus den Abstimmungen sich ein Urteil bilden können.(Zurufe rechts: Das ist eine sam e Aus­rede!)

Abg. Haas=Köln(Soz.) erklärt gleichfalls, daß die größte Partei dies nicht für ersorderlich halte, nach­dem die kleinsten Parteien die längsten Reden ge­halten hätten.(Hört, hört rechts.)

Damit schloß die allgemeine Aussprache.

Die einzelnen Abstimmungen.

§ 1. über die Auflösung der Landkreise Krefeld, Kempen, Gladbach, Grevenbroich. und Neuß wird in der Fassung der Vorlage angenommen.— Darauf wird die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Sichtung der zahlreichen Anträge zu geben. Es handelt sich um etwa 100 Anträge, die größtenteils auch dem Ausschuß schon vorgelegen haben.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde die Be­ratung bei den Bestimmungen über die Stadt­gemeinde München=Gladbach(§ 2—3) fort­

an Wester. Diese Grenz­

nicht wesentlich in die Steuer­rechte Gelsenkirchen=Buers ein, da es sich nur um einen Einfahrschacht handele. Darüber hinaus sei notwendig die Zuteilung der kleinen(Bescheidenes Augenmaß! Red.), mit der Zeche zusammenhängenden Kolonie an Westerholt. Dieser Antrag wurde erwar­tungsgemäß gegen eine geringe Anzahl deutsch­nationaler Stimmen abgelehnt.

Abg. Gobottka(Komm.) betonte, es sei höchste

Zeit, daß das Problem von der Tagesordnung des andtages verschwinde. v. Waldthausen wolle mit seinem Antrag zunächst erreichen, daß Westerholt selbständig bleibe, habe aber später eine Vereinigung von Westerholt und Herten im Auge. Durch die Hinzunahme von Recklinghausen glaube er eine Stadt schaffen zu können, in welcher der Ewald=Kon­zern diktiere. Seine Partei lehne diese Machenschaften ab und verlange die sofortige Zuteilung von Wester­holt an Gelsenkirchen=Buer.

Zur Frage der Abtretung Scholvens teilte er unter großer Erregung des Hauses mit, daß man von interessierter Seite in der ersten Lesung des Ausschusses erklärt habe, daß die Gesamtbevölkerung von Scholven für die Zuteilung nach Gladbeck sel. Inzwischen sei aber festgestellt worden, daß die gesamte Bevölkerung einmütig die Angliederung nach Gladbeck ablehne.

Der Abg. Jakod(SPD.) habe seinen Parteifreunden vorgerechnet, daß die Zuteilung Scholvens eine Stär­kung der Gladbecker sozialdemokratischen Fraktion be­deute. Anderen Parteien habe nian die Abtrennung dadurch schmackhaft zu machen versucht, daß man eine Schwächung der angeblichen Linksmehrheit des Gel­senkirchen=Buerschen Stadtparlaments in Aussicht stellte. Die Abtrennung Scholvens sei nicht mit der Zuteilung eines kleinen Teils aus dem Landkreise Essen an die Stadt Bottrov zu vergleichen. Im letzteren Fall handele es sich nur um kaum hundert Einwohner und keine ausgiebige Steuerquelle. wäh. rend bei Scholven über 8000 Einwohner verloren gingen und die an sich schon kauin ausreichende Steuerkraft Gelsenkirchen=Buers erheblich geschwächt

Verhinserter Staatsstreich.

Die rumänische Regierung läßt 200 Offiziere verhaften.

Kaub im Tölzer Finanzamt.

Die Ruhe im Lande gewahrt

## Bukarest, 8. Juli.(Drahtb.)

Regierung war es seit einiger wwisse Militärkreise einen Staats­beabsichtigten. Um diese Kreise einzuschüchtern,

Der rumänischen Zeit bekannt, daß gewisse

prach Ministerpräsident Manin in seiner Rede am Freitag davon, daß jeder, der die verfassungsmäßigen Zustände des Landes nicht respektiere, auf die eherne Gewalt des Staates stoßen werde. In der Nacht auf Montag sollte der Staatsstreich verübt werden. Der ehemalige Kriegsminister und Hofmarschall Angeleseu war als Ministerpräsident ausersehen. Die Regierung hat jedoch schneller zugeschlagen und noch im Laufe dieser Nacht und am Mon­tag kormittag zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Bis jetzt sollen etwa 200 aktive und Reserveoffiziere ins Militärgefängnis einge liefert worden sein. Darunter befinden sich General Brosteanu. Oberst Sturdza, Oberst Stoica, sowie zahl­reiche andere hohe Offiziere. General Angelescu, der Leiter der Bewegung, ist vorläufig mit Hausarrest bestraft worden. Die Regierung ist Herrin der Lage.

Am Montag abend gab die Regierung einen Be­richt heraus, in dem festgestellt wird, daß im Lande vollkommene Ruhe und Ordnung herrsche. Die Armee sei auf ihren Plätzen. Einige Agitatoren aus höberen Militärkreisen hätten versucht, einen Putsch zu veranstalten. Die Urheber und die übrigen Be­teiligten seien verhaftet worden.

Sämtliche politischen Parteien verurteilen den

geplanten Staatsstreich und sind mit den von der rung getrossenen Maßnahmen einverstanden.

„Im Namen des Königs: Geld her!“

c# Bad Tölz, 8. Juli.(Drahtb.)

Am Montag gegen 13 Uhr kam in einem Miets­auto ein etwa 28 Jahre alter Dienstknecht des Schmiedemeisters Zinshoser von Genggries vor dem Finanzamt in Bad Tölz vorgefahren und begab sich in den Kassenraum. Als er dort an der Reihe war, zog er einen alten Militärrevolver aus seiner Akten­tasche und hielt die Wafse dem Obersekretär Schneck vor den Leib mit dem Ausruf:

„Finanzamt, ergebt Euch! Im Namen des Königs, Geld her!“

Der Beamte hatte die Geistesgegenwart, die Kassette blitzschnell wenigstens noch zur Hälfte zu schließen, so daß dem Täter bei seinem Zugriff nur eine Hand voll Zehnmarkscheine zur Beute wourden. Darauf gab der Täter einen Schuß ab, der durch ein Glassenster ging und beinabe den Obersekretär Regner getroffen hätte. Mit dem Rufe:

„Im Namen des Königs, rettet Euch! Das Finanzamt fliegt in zehn Minuten in die Luft!“

verließ der Täter fluchtartig das Haus. Seine Ver­folgung wurde sofort durch ein starkes Polizeiausgebot ausgenommen. Schon nach kurzer Zeit konnte er außerhalb der Stadt ergriffen und verhaftet werden.

gesetzt. Die Ausschußfassung wurde angenommen. Auch die§8 4—9(Krefeld=Uerdingen) werden mit großer Mehrheit in der Fassung der Ausschuß­beschlüsse genehmigt. Ohne Besprechung werden auch die§s 10—12 über die Bildung der Stadtgemeinde Neuß, sowie die 89 13—16 über die Bildung des Landkreises Moers in der Fassung der Ausschuß­beschlüsse angenommen.

Bei den Bestimmungen über die Neueintei­lungder Landkreise(3 16a bis 23), setzte eine levhafte Debatte ein.§ 16a, wonach die Stadt­gemeinde Piersen einen Stadtkreis bildet, wird mit großer Mehrbeit angenommen.§ 17, bo­züglich der Bildung des neuen Landkreises Kempen­Krefeld mußte über den Antrag Graß(Zentr.) auf Herauslassung der Gemeinde Büderich aus diesem Kreise durch Hammelsprung entschieden werden. Der Antrag wurde mit 182:149 Stimmen angenommen. Ohne Aenderung wird der§ 17 genehmigt, ebenso werden die§§ 18 bis 20 angenommen.

Nunmehr folgte die Beratung der das rechte

nep und Essen auflöst.

Abg. Dr. Kries(Dutl.) erklärt, seine Freunde wollten lediglich den Landkreis Essen auflösen.

Ang. Dr. v. Eynern(D. B.P.) erklärte, daß seine auf dem gleichen Standpunkt ständen, weil es unrichtig sei, zu glauben, daß man durch neues Zusammenschweißzen einzelner Kreisteile das Kreis­leben der alten Art wieder herstellen könne.

Der volksparteiliche Antrag, im§ 21 die vor gesehene Auflösung der Landkreise Düsseldorf und Mettmann zu streichen, wurde in namentlicher Ab­stimmung mit 210 Stimmen der Regierungsparteien und Kommunisten gegen 130 Stimmen der Rechts­varteien und Wirtschaftspartei bei 22 Enthaltungen im Zentrum abgelehnt.

Beim Abschnitt Stadtgemeinde Duisdurg: Hamborn werden die kommunistischen Anträge auf Schaffung einer umfangreichen Ruhrmündungs­stadt gegen die Antragsteller abgelehnt.§ 22, der die Stadtgemeinden Duisburg und Hamborn zu einem Stadtkreis Dutsburg=Hamborg ver­einigt, wurde gegen die Demokraten, die seine Streichung beantragt hatten, angenommen. Unter Ablehnung der deutschnationalen Streichungsanträge und eines kommunistischen Aenderungsantrages wird