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62 Jahrgang
Freitag, 1. Mai 1925
Nummer 1011
Fortsetzung der Aussprache im Landtag
Ein deutschnationaler Mißtrauensantrag.
Braun ergreift nochmals das Wort diat. Es ist im Wahlkampf das unglaubliche Vort
— Berlin, 30. April. Der preußische Landtag setzte heute die allgemeine politische Aussprache über die Regierungserklärung fort. Zunächst ergriff noch einmal
Ministerpräsident Brann
das Wort. Er sagte: Die Richtlinien der Weimarer Koalition halte ich nach wie vor für das Kabinett als richtig. Es muß jeder Abgeordneter und jeder Regierungsvertreter das Recht für sich in Auspruch nehmen können, daß er hier gehört wird. Sie nach rechts) würdigen das Parlament selbst herab. (Großer Lärm rechts. Sehr wahr! links.) Eine Volksgemeinschaft, von der die Sozialdemokratie von vornherein ausgeschaltet werden soll, ist keine Volksgemeinschaft. Sie ist auch von der Rechten nicht ernst gemeint. Wir sind in der Zukunft, wenn es zu einem Wahlkampf kommen sollte, bestrebt, die Nehrheit zu erlangen und wir werden darum kämpsen. Gelingt es nicht, ein arbeitsfähiges Kabinett zusammen zu bringen, so bleibt nichts anderes übrig als Auflösung. Deshalb erhoffe ich auch, daß der Landtag sein Verhalten so einrichtet, uns in Preußen eine Neuwahl zu ersparen. Wenn das deutsche Volk zur Ruhe kommen soll, bitte ich die Herren von der Rechten, den Kampf gegen die bestehende republikanische Staatsform endlich einmal auszugeben. Meine Herren von der Rechten, gehen Sie zurück zu dieser bewährten Politik und wir werden Ruhe im Volke haben.(Lärm rechts. Beifall links und in der Mitte.)
Meyer=Hermsdorf(Deutschnational):
Eine„Volk'sgemeinschaft“ mit den Sozialdemokraten ist ein Unding. Die Sozialdemokratie ist nicht imstande, aufbauende Arbeit zu leisten. Wenn der. Ministerpräsident heute die Hoffnung auf eine tragfähige Regierungsmehrheit ausgesprochen hat, so scheint er dabei auf die Kommunisten zu rechnen. Wie lange das Zentrum hinter dem Kabinett Braun stehen wird, ist noch sehr ungewiß, denn die Weltanschauungsgegensätze zwischen Zentrum und Sozialdemokratie sind unüberbrückbar.
Domkapitnlar Pros. Wildermann(Zentrum)
wirft den Parteien der Rechten gehässige Art des Wahlkampfes vor. Die mehr als einseitige konfessionelle Hetze. die dabei getrieben worden ist— man hat sogar den unglaublichen Versuch gemacht, das Zentrum mit dem Papst in Gegensatz zu bringen— ist alles Lüge und Schwindel. Der Papst und die katholische Kirche haben wiederholt den Sozialismus wie den Protestantismus als Irrlehre bezeichnet.(Hört, hört! und große Aufregung rechts.) Von uns zweifelt kein Mensch daran.(Stürmische Entrüstung und andauernder betäubender Lärm rechts.) In aller Ruhe stellen wir fest, daß Sie(nach rechts) dogmatische und bürgerliche Toleranz verwechseln. (Fortgesetzter erregter Widerspruch rechts.)
Dr. von Richter(Deutsche Volksparteis: erklärt, daß ihn die Ausführungen des Vorredners aufs tiefste verletzt hätten.(Sehr richtig rechts). Man soll nicht noch den konfessionellen Streit hineintragen. Wenn Herr Wildermann so scharf spricht, dann braucht er sich nicht zu wundern, wenn sich andere Parteien verletzt fühlen. Das fördert eine Zusammenarbeit nicht. Gesündigt wird im Wahlkampf immer. Der Abgeordnete soll höher stehen als ein Agitator. Sollen denn die deutschnationalen Kreise dauernd von der Verantwortung ausgeschlossen werden? Diese Frage stellen heißt sie verneinen. Wir wollen, daß beide Parteien, Sozialdemokraten und Deutschnationale gleichmäßig an der Verantwortung beteiligt werden. Es muß der Versuch gemacht werden, die Regierung auf breite Grundlage zu stellen.
Minister Severing
erklärt, wenn man eine Verständigung will, ist sie leichter möglich auf der Grundlage der Ausführunden des Herrn von Richter als der des Herrn von Campe. Es gibt keinen Minister, keinen Staatsmann, keinen Abgeordneten, der das Kunststück fernig brächte, mit allen Parteier, se##g zu werden. im Wahlkampf wurde hüben und drüben gesündigt. Ich selbst sehe ständig in enem solchen Kampfe; nich: ein Tag vergeht, an dem ich nicht solche Aneriffe erfahre, wie sie Hindenburg und Marx im Bahlkampf erfahren haben. Das hat das eine Gute: isch bin abgebrüht.(Schallende Heiterkeit.) Die bründung des Reichsbanners war notwendig, als Werall die Deutschen Tage abgehalten wurden. Das Reichsbanner hat seine geschichtliche Aufgabe Tüllt. Die beste Lösung wäre, wenn alle diese sampforganisationen von der Bildfläche verschwänden.
Preuß(Demokrat):
Um die Staatsnotwendigkeit in Preußen sicherdustellen, ist angesichts der tatsächlichen Machtverhaltnisse im Landtage die Auflösung unum##glich. Das Schicksal der Regierung in Preunin wird maßgebend sein auch für Deutschland und für seine Bewertung im Auslande. Wir müssen Kräfte daran setzen. in Preußen nicht die Reakvon hochkommen zu lassen. sondern ein festes repuAlkanisches Regiment in Preußen aufrichten.(Beiall bei den Demokraten).
Mohrbotter(Wirtschaftl. Vereinigung
eynt das Kabinett Braun av und polemisiert aen die Sozialisierungsidee, die den Mittelstand 2D0 das Kleingewerbe zerstören und das Eiend Deutschlands ins Ungemessene steigern muß.
Körner(Deutschvölkische Bereinigung
wendet sich dagegen, daß die konfessionelle Frage und eer Kulturkampf wieder in diese Debatte geworfen
sind. und bemerkt, von katholischer Seite Aade man auf diesem Gebiet ebenfalls stark gesün
gefallen: Der Evangelische Bund ist nicht mehr christlich.
Wildermann(Zentrum)
erklärte zur Reichspräsikentenwahl:„Ich erkläre vor aller Oeffentlichkeit, es ist weder den Sozialdemokraten noch den Demokraten für die Mitwahl des Herrn Marx irgendein Versprechen gemacht. noch ist irgendeine Verpflichtung eingegangen; es ist auch keinerlei Versprechung oder Verpflichtung verlangt.“ Wir wollen eine Regierung der Volksgemeinschaft und Herr Braun hat die Wahl, in der Absicht, möglichst eine solche Regierung zustande zu bringen, angenommen. Wir wollen daran festhalten, daß wir gemeinsam als Deutsche von rechts bis zu den Sozialdemokraten zusammenarbeiten können.
Nachdem hierauf noch einige persönliche Angriffe zur Debatte gekommen waren, vertagte sich das Haus auf Freitag. den 8. Mai mit der Tagesordnung: Abstimmung zum Antrage über die Annahme der Regierungserklärung. Anträge. Schluß 5.20 Uhr.
*
Mißtrauensantrag im Preußischen Landtage.
— Berlin. 30. April. Im Preußischen Laudtage ist der folgende Antrag Winckler(Deutschnational eingegangen:
Der Landtag wolle beschließen: Das Staatsministerium besitzt das nach Aktikel 57 Abs. 1 der Versassung zu seiner Amtsführung nötige Vertrauen nicht.
Verhandlungen hinter den Kulissen?
Ueber die Entwicklung, welche die preußische Krise nehmen wird, schreibt unser Berliner Berichterstatter, daß die Möglichkeit besteht, daß sich das Zentrum, um eine Auslösung zu vermeiden, verhandlungsbereit zeigen und einen Abgeordneten seines rechten Flügels mit den Unterhandlungen betrauen wird. Es scheint somit, daß dem Zentrum eine fest Bindung an die Sozialdemokratie unerwünscht ist. Innere Fraktionsschwierigkeiten spielen hierbei eine Rolle. Der Plan eines Beamtenkabinetts taucht wieder einmal auf, wird aber nicht allzu günstig beurteilt. Den Sozialdemokraten wäre eine Auflösung, wie es scheint, nicht unwillkommen. Sie rechnen mit Mandatszuwachs. Die Kommunisten und Deutschvölkischen fürchten dagegen eine Auflösung, da sie alsdann mit Stimmenverlust rechnen. Es ist möglich, daß infolge Stimmenenthaltung vorläufig eine Auflösung vermieden wird. Aber in einiger Zeit würde sie doch unvermeidlich sein.
Volksparteiliche Anfragen zum Grundschulgesetz.
( Berlin, 29. April. Zu den von der Preußischen Regierung zum Grundschulgesen zum 17. April erlassenen Ausführungsbestimmungen hat die Deutsche Volkspartei einen Antrag eingebracht, in dem gesagt wird, daß bei Anerkennung des Grundsavzes, daß nur in einzelnen Fällen besonders leistungsfähigen Schülern und Schülerinnen nach nur dreijährigem Besuch der Grundschule der Uebergang in mittlere oder höhere Schulen gestattet werden soll, diese Maßnahme in ihrer Auswirkung für durchaus unsoztal zu halten ist. Der Landtag wolle deshalb beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, den Erlaß in der Form zu ändern, daß seine Härten gemildert werden, besonders aber leistungsfähigen Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit gegeben wird, die Ziele der Grundschule in drei Jahren zu erreichen. In einem weiteren volksparteilichen Antrag wird auf die Antwort des Kultusministers auf eine kleine Anfrage hingewiesen. nach der die Aufnahme von Schülern nach vierjährigem Besuch der Grundschule in die Quinta dem Reichsschulgesetz widerspreche und nicht zuzalassen sei. Es wird beantragt. diese willkürliche Auslegung der Bestimmungen des Reichsschulgesetzes sofort auszuheben und es bei den bisherigen Bestimmungen über die Aufnahme von Schülern auf höhere Lehranstalten zu belassen bis zur Regelung der Angelegenheit durch das Reichsschulgesetz. Weiter beschäftigt sich eine kleine Anfrage der Deutschen Volkspartei mit der Genehmigung des Antrages des Unterrichtsausschusses durch den Landtag, nach dem verboten wird, die Lehrkräfte der früheren Seminare in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das Staatsministerium wird aufgefordert, das Kultusministerium zu veranlassen, dem Beschluß des Landtages alsbald Folge zu leisten.
Hindenburg nimmt an.
= Berlin, 30. April. Generalfeldmarschall von Hindenburg hat in einem heute beim Reichswahlleiter eingegangenen Schreiben vom 29. April erklärt, daß er bereit sei, die Wahl anzunehmen.
Dankkundgebung Hindenburgs
(9 Hannover, 29. April. Generalfeldmarschall v. Hindenburg übermittelt der Telunion zur Verbreitung folgende Danksagung:
„Allen den vielen, die meiner gelegentlich der Reichspräsidentenwahl freundlich gedacht haben, kann ich nur auf diesem Wege meinen herzlichsten tiefempfundenen Dank sagen, weil ich anderweitig sehr beansprucht bin. v. Hindenburg.“
Ein Wunsch Hindenbungs.
X Berlin, 30. April. Der neue Reichspräsident v. Hindenburg hat in Hannover zu dem Reichskanzler Luther den Wunsch ausgesprochen, daß von den beabsichtigten parteipolitischen Veranstaltungen bei seiner Uebersiedlung nach Berlin Abstand genommen werden möchte. Das gleiche Ersuchen des Reichspräsidenten ist mehreren rechtsgerichteten Organisationen zugegangen die direkte Anfragen an den neuen Präsidenten gerichtet hatten.
Die finanzielle Tage des
Die Etats ede des Reichsfinanzminisiers.
(9 Berlin, 30. April. Im Reichstag hielt heute Reichshinanzminister v. Schlieben eine große Rede über die Steuer= und Aufwertungsvorlagen. Aufmerksam hörte das Haus seinen ausführlichen Darlegungen zu. Der Minister hob hervor, daß mit den Entwürsen ein Gesetzgebungswerk in Angriff genommen sei, dem in der wechselvollen Geschichte der deutschen Finanzwirtschaft kaum ein zweites an die Seite zu stellen sei.
Die steuerlichen Belastungen sollen in Uebereinstimmung gebracht werden mit den Wirtschaftsverhältnissen, als auch der Finanzlage des Reiches. Es soll eine Grundlage geschafsen werden, auf der der Aufbau und die Gesundung der deutschen Wirtschaft möglich sei. Der Minister gab dann einen Ueberblick über die Finanzlage des Reiches und warnte vor allzu großem Optimismus. Im Jahre 1924 sei zwar ein Reinüberschuß von 1574 Millionen Mark erzielt worden, der aber teils zur Abdeckung dringendster Schuldverpflichtungen, teils zur Rückstellung für noch bevorstehende einmalige nicht vermeidliche Ausgaben verwandt worden sei. Es wäre nicht einmal ein bescheidener Betriebsmittelfond vorhanden, wenn man nicht Ersparnisse gemacht hätte. Diese seien aber nicht so groß, daß der Fond ausreichend aufgefüllt werden konnte. Es hat sich
bereits für 1925 ein nicht vuerheblicher Fehlbetrag
ergeben, zu dessen teilweiser Abdeckung eine Erhöhung der Bier= und Tabaksteuer vorgenommen werden muß. Der Minister verwies dann darauf, daß im Jahre 1926 die Reparationslasten von 495 Millionen Mark beginnen, die dann bis 1929 auf 1540 Millionen Mark jährlich ansteigen. Auch bei günstiger Entwicklung der Einnahmen müsse schon für 1926 mit einem schwer zu deckenden Fehlbetrag gerechnet werden. Allein die Hebung der Produkion kann uns in den Stand setzen, die gewaltigen Reparationslasten zu tragen. Bei den neuen Steuergesetzen sei daher
die freie Entwicklung der Wirtschaft gesichert vorden. Erschwert wurden die Beratungen durch le Verquickung mit dem Finanzausgleich, bei dem ine Uebereinstimmung mit dem Reichsrat nicht erielt worden sei. Die Regierung halte an ihren Vorlagen fest. Die Frage der Ablösung der öffent
lichen Anleihen soll einheitlich, endgültig und im sozialen Geiste geregelt werden. Die Regierung sei mit ihren Vorschlägen bis an die äußerste Grenze des Möglichen gegangen. Die Gefahr einer neuen Inflation müsse unter allen Umständen vermieden werden. Es handele sich jetzt um die Aufgabe, die Lasten des Londoner Abkommens für das Volksganze tragbar zu machen. Der Minister bat dringend. durch Verabschiedung sorgsam abgewogener Gesetzentwürfe zum Wiederaufbau des Vaterlandes beizutragen.
Reichsjustizminister Frenken
erörtert dann die Rechtsgrundlage, die für den Regierungsentwurf zum Aufwertungsgesetz bestimmend war. Die Reichsregierung betrachtet die Auswertungsfrage weder als reine Rechts= noch als reine Wirtschaftsfrage, sondern sie geht davon aus, das Streben nach Gerechtigkeit mit der Verantwortung für den wirtschaftlichen Fortbestand und den wirtschaftlichen Aufstieg unseres Landes zu versöhnen. Die Auswertungsfrage ist auch vorwiegend eine soziale Frage. Sie würde zu einer Schicksalsfrage des Deutschen Reiches werden, wenn bei ihrer Lösung nicht alle die erwähnten Gesichtspunkte berücksichtigt würden. Darum muß die Regierung die individuelle Lösung ablehnen. Darum muß sie sich bei ihrer Vorlage auch auf die reine Vermögensanlage beschränkem. Der Minister geht dann auf die vom Reichsrat bei der Hypothekenaufwertung vorgeschlagene Lösung ein, und verteidigt ihnen gegenüber die ursprüngliche Regierungsvorlage. Eine Aufwertung der Industrie obligationen und der Bankguthaben erscheine der Reichsregierung finanziell nicht tragbar. Der Minister schließt mit dem Wunsche, daß jetzt eine endgültige Lösung des Aufwertungsproblems erreicht werden möge, zur Beruhigung der Wirtschaft und zum Segen für das Reich.
Darauf wurden die Beratungen abgebrochen und auf Montag vertagt, um den Abgeordneten des Hauses die Möglichkeit zum Studium der Ministerrede zu geben.
Das Haus nahm dann noch den Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums in Angriff. wobei Abgeordneter von Raumer(Deutsche Volkspartei) Bericht über die Ausschußverhandlungen erstattete. Das Haus vertagt sich darauf auf Sonnabend ein Uhr.
Hindenburgs Amtsantritt.
Berlin, 1. Mai. Reichsminister des Innern Dr. Schiele ist gestern in Hannover eingetroffen und hatte nachmittags eine mehrstündige Unterredung mit Hindenburg, in der laut Lokalanzeiger die Einzelheiten für die Einführung des Reichspräsidenten in sein Amt festgesetzt wurden. Dem genannten Blatt zufolge legt Hindenburg größten Wert darauf, die Feierlichkeiten der Amtsübernahme so einsach wie möglich zu gestalten. Der Feldmarschall betonte bei den Beratungen der einzelnen Programmpunkte immer wieder, daß er keinerlei besondere Ehrungen für sich wünsche und vor allem den überparteilichen Charatter der Feier streng gewahrt zu wissen wünsche. Das Programm der Feierlichlett wird wie folgt sein: Vor dem Reichstagsgebäude wird eine Reichowehrkompagnie beim Eintreisen des Reichopräsidenten ihm die militarischen Ehrenbezeugungen erweisen. Auf besonderen Wunsck, des Feldmarschalls wird hierzu das Traditionsregiment, das dritte Garderegiment zu Fuß bestimmt werden, bei dem Hindenburg seine militärische Laufbahn begonnen hatte. Nach der Eideskeistung im Reichstage wird der Reichopräsident im Reichspräsidialgebäude durch den Stellvertreter des Reichopräsidenten Dr. Simons begrüßt werden, worauf der Reichopräsident den Reichskanzler und die Mitglieder des Reichskabinetts empfangen wird.
Mit einem vom Stellvertreter des Reichspräsidenten gegebenen Frühstück schließt die voraussichtlich am 9. Mai stattfindende Feierlichkeit ab. Ob an diesem Termin festgehalten werden kann, hängt von dem Gang der Arbeiten des Reichswahlausschusser ab.
Am nächsten Tage finden in folgender Reihenfolge Empfänge aus dem Reiche und Berlin statt: Reichstagspräsidium, Reichsrat, Vertreter des Preußischen Ministeriums, der Reichswehr, der Direktion der Reichseisenbahn, der Reichsbankdirektion, des Oberpräsidiums der Mark Brandenburg. Oberbürgeimeister und Magistrat der Stadt Berlin, Polizeipräsidium Berlin und Kommandeur der Schutzpolizei.
Am folgenden Tage findet die Vorstellung der Staatssekretäre der Reichsregierung statt. Wenige Tage später wird dann das diplomatische Korps von dem Reichspräsidenten empfangen werden.
Ueber eine Besprechung des Staatssekretärs Dr. Meißzner bei Hindenburg hört der Lokalanzeiger, oaß Hindenburg Dr. Meißzner gebeten hat, sein Amt beizubehalten.
*
= Berlin, 30. April. Zu der Meldung eines Berliner Blattes, daß Reichstagsprasident Loebe gestern in Hannover gewesen sei, um mit dem neuen Reichspräsidenten von Hindeuburg über das Programm der Vereidigung im Reichstage zu sprechen, wird von zuständiger Seite erklärt, daß diese Reise nicht stattgefunden hat Die ersten Vereinbarungen über die Formalitäten der Vereidigung im Reichstage und den Amtsantritt des neuen Reichopräsidenten sind zwischen dem Reichskanzler Dr. Luther und von Hindenburg getroffen worden. Nähere Einzelheiten werden mit dem Staatssekretär Dr. Meißzner vereinbart. Das erste Zusammentressen des neuen Reichspräsidenten wird ern nach dem Eintressen von Hindenburgs in Berlin stattfinden.
Dr. Marr an Hindenburg.
* Berlin, 30. April. Reichskanzler a. D. Marr hat von Sigmaringen an Generalfeldmarschall von Hindenburg folgendes Schreiben gerichtet: Das deutsche Volk hat Ew. Exzellenz zum Reichopräsideuten gewählt. Es entspricht dem Geiste echter Demokratie, daß nunmehr jeder, der sich zu ihr bekennt, zur Entscheidung der verfassungsmäßigen Mehrheit des Volkes steht. Darum ist es mir ein Bedürfnis, Ew. Exzellenz meinen aufrichtigen Wunsch und die Hoffnung auszusprechen, daß unter Ihrer Präsidentschaft das deutsche Volk die innere Ruhe und den äußeren Frieden finden möge, wonach unser aller Streben geht. Möge der eingeleitete wirtschaftliche Gesundungsprozeß zum Segen unseres Volkes und Reiches ungestört fortschreiten. Möge die Durchdringung des ganzen öffentlichen Lebens mit wahrhaft demokratischem und sozialem Geist jene Krankheitserscheinungen heilen. die der Krieg und Deutschlands Zusammenbruch hinterlassen haben und somit die sittliche Reinigung und Erneuerung unseres Volkes beschleunigen. Möge es unserem Volke vergönnt sein, auf dem eingeschlagenen Wege der internationalen Verständigung in Frieden und Wohlfahrt recht bald wieder die Stellung in der Welt einzunehmen, auf die es dank seiner Fähigkeiten und seiner Leistungen Anspruch hat.
Marx an seine Wähler.
TU Berlin, 30. April. Reichskanzler a. D. Dr. Marx hat an die Parteien und Wähler des Volksblockes eine Kundgebung erlassen, in der es heißt:
„Es ist mir ein tiefempfundenes Bedürfnis, den über 13,5 Millionen Männer und Frauen, die am Wahltage mit mir ein aufrichtiges Bekenntnis zum republikanisch=demokratischen Staat abgelegt haben, herzlichen Dank zu sagen. Die Entscheidung ist gegen uns gefallen. Generalfeldmarschall v. Hindenburg ist, zwar nicht mit absoluter Mehrheit, zum Reichspräsidenten gewählt, aber infolge der staatsund arbeiterfeindlichen Haltung der Kommunistischen Partei hat sich jedoch eine relative Mehrheit des deutschen Volkes für den Kandidaten des Reichsblocks ergeben. Es ist indes für uns ein stolzes Bewußtsein, daß die Wähler des Volksblocks sich von klarer politischer Erkenntnis leiten ließen. Wir als die Schützer der Verfassung haben die heilige Pflicht, in dem verfassungsmäßig gewählten Reichspräsidenten den Repräsentanten des deutschen Volkes und der deutschen Republik zu achten.
*
Wäre am Sonntag nicht Hindenburg, sondern Marx durchgekommen, so würde es hier anders heißen. Einmal hätte der ritterliche Hindenburg seinem Wahlgegner ein anders klingendes Telegramm geschickt, in dem er vermutlich diesem keine „Verhaltungsmaßregeln“ zu erteilen sich herausgenommen hätte. Das Schreiben von Marx klingt nicht ritterlich, sondern merkwürdig selbstbewußt
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