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Das Programm des Kabinerts Fehrenbach.
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Die Vielbeschäftigten.
Damit sind nicht die deutschen Staatsmänner und Politiker gemeint, die immer noch tagaus, tagein sich die Köpfe darüber zerbrechen, wie sie es anstellen sollen, eine
neue Regierung für das Deutsche Reich zusammen zu bekommen. Die so tun, als wenn es gar nicht auf die Zeit ankäme, als wenn unsere Gegner in der Welt auch ihrerseits
Inzwischen den regelmäßigen Gang ihrer Geschäfte brächen, um in schuldiger Ehrerbietung abzuwarten, was aus den wochenlangen Verhandlungen der deutschen Baxteiführer schließlich herauskommen soll. Nein, die feindlichen Regierungen sind um so geschäftiger, je untätiger sie uns sehen.
And so sind ihre Beauftragten wieder einmal versammelt, um aus der deutschen Haut abermals Riemen zu schneiden.
Diesmal ist Boulogne der Schauplatz ihrer Beratungen. Zweck der Übung: Vorbereitung der Konferenz von Spa. Was uns dort erwartet, scheint in Deutschland
„noch immer nicht auch nur von weitem geahnt zu werden.
Und doch sollten wir das Schema, nach dem die Entente lich jetzt immer mit uns auseinandersetzt, nachgerade einigermaßen kennen. Die Hauptsache ist also, daß irgendwelches neues Anklagematerial gegen uns beschaft wird. Einmal sind es die wirtschaftlichen Friedensbedingungen, die wir nicht ersüllen: diesmal kommen die militärischen an die Reihe.“ Wir rüsten den Herrschaften nicht rasch und nicht gründlich genug ab, es fehlt noch dies und es fehlt noch jenes, und wenn jetzt etwa eine nationalistische, eine alldeutsche Regierung gar in Berlin ans Ruder käme, man denke, welches Unheil sie mit dem noch nicht abgeReferten Kriegsmaterial von heute auf morgen richten könnte. Also wird Maischall Foch vor allen Dingen' ins Treffen geschickt. Er muß feststellen, daß die Sicherheit Frankreichs unbedingt bedroht ist, und danach seine, Forderungen einreichen. Man ist aber großmütig: marschieren, nach Deutschland hinein, will man nicht mehr; in dieser Suppe hat sich doch wohl so manches Haar vorgefunden. Dafür sollen aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu uns abgebrochen werden, wenn wir nicht endlich mit der Erfüllung des Friedensvertrages unsere Schuldigkeit tun. Dann betämen wir also eine Art gemilderter Blockade. Warum auch nicht? Es geht uns doch, seitdem die Grenzen
nicht mehr ganz geschlossen sind, fast schon zu gut, ein paar neue Daumschrauben können wir gewiß ruhig aufgesetzt bekommen. So holt man sich, rein aus der Luft gegriffen, einen gehörigen Passivposten auf unsere Rechnung, den wir zunächst einmal auf irgend eine Art und Weise abgelten müssen. Diskussionen darüber gibt es nicht. Marschall Foch stellt fest, unfehlbar und unwiderruflich, und wir haben seine Monita als Offenbarungen des allwissenden Obersten Rates in Demut hinzunehmen. Wir mögen ihren Inhalt tausendmal als hinfällig bestreiten, das interesiert die Westmachte nicht im geringsten. Das sind
Vorfragen, über die ihnen die alleinige un die endgültige Entscheidung zusteht. Damit ist gleichzeitig auch jeder Versuch, für die weitete Herabsetzung unseres Heeres bis auf 100000 Mann einen Ausschub zu erzielen, von vornherein zu völliger Aussichtslosigkeit verurteilt. wird überhaupt nicht geredet werden, das wird gar nicht zur Diskussion zugelassen.. Glsg d.
Man hat— ja was hat man alles zu runs„###s##a ist die Entwaffnung Deutschlands, nicht wahr? Da wird das Nötige unverzüglich zu veranlassen sein. Eine Note ist schon ausgearbeitet, jetzt wird sie geprüft,gund heute oder morgen kann sie in Berlin eintreffen. Danach kommt die “. heutsche Entschädigung. Über sie hat man abermals„Sachverständige“ sich den Kopf zerbrechen lassen— und wieder schwirren die Milliarden nur so nach hunderten durch die Luft. Früher sprächen die Weisen des Abendlandes von 80 Jahresraten, mit denen sie uns zum Weißbluten bringen wollten. Jetzt wollen sie uns dazu 87 Jahre Zeit lassen. zu je drei Milliarden, nebst allerhand Sonderzahlungen, so “ daß eine Gesamtsumme von weit mehr als 120 Milliarder. herauskommen würde. Um diese Summen aufzubringen, soll der internationalen Finanzkonferenz in Brüssel die Ausgabe einer internationalen Anleihe empfohlen
als deren Pfand man sich die deutscherr Einkünfte denkt.
Diese Einkünste sollen— wir brauchen gar nicht zu er
schrecken— nur„vorübergehend“ in die Hand der Alltierten
In diese sinanziellen Aberlegungen aber tönt wieder
einmal einiger Kanonendonner herein und vermehrt das Arbeitspensum der Entente=Diplomaten in unvorhergesehener Weise. So müssen die alliierten Generalstäbe veranlaßt werden, Maßnahmen zur Sicherung der Gegend von KonKantinopel und der Meerengen zu treffen, und die Boulogner Konferenz erklärte sich mit ihren Vorschlägen einverstanden. Dann aber mußte man angesichts des stets wachsenden Bündstoffes unter den Verbündeten die griechischen,
die polnischen, die rumänischen, die tschechoslowakischen und die südslawischen Delegierten bitten, nach Spa—zu kommen und dort die ihre Länder direkt berührenden Fragen mit den Akliierten durchzusprechen. Selbst die vortugiesischen Delegierten wurden der gleichen Ehre gewürdigt, was auf Heabsichtiate Disvosittonen über den oftafrikanischen Kolonial
Kleine Zeitung für eilige Teser.
* Geheimrat Wiedfeld und auch Dr. Melch or haben die Abeinahme des Reichswirtschaftsministeriums ab jelehnt.
* Der Altestenrat der Preußischen Landesversammlung ist zum 23. d. Mts. einberufen, um zur Fag; der Neuwäh'en und der Erledigung der laufenden Arbeiten Stellung zu nehmen.
* Die preußische Justizverwaltung wurde in der ersten Zene von der dänischen Verwaltung übernommen, und zwar au Grund eines Sonderveitrages zwischen Dänemark und Preuten.*
* In mehreren Städten Westdeutschlands und besonders in Osnabrück ist es zu erneuten schweren Ausschreitungen wegen der Teuerung der Lebensmittel gekommen.
* Die Entente hat beschlossen, an Stelle der bisberigen Geschiftsträger Botschafter nach Berlin zu entsenden.
* Der von den Polen widerrechtlich verhaftete Dr. nen Holtum soll auf Befehl aus Warschau wieder freigelastn
werden.
I besit schließen laßt. Ferner mußte überlegt werden oo der Türkei eine verlängerte Frist für die Annahme der Friedens
bedingungen gewährt werden könne, und man entschied sich dieses Verlangen abzulehnen, wohl in der Erkenntnis, daß die türkischen Herren, die zu diesem Zweck in Paris eingetroffen sind, das letzte Wort in der Frage ohnedies nicht zu sprechen haben. Und schließlich muß man noch Berichte über die Verhandlungen mit Krassin, dem Bevollmächtigten der Sowjeltegierung, entgegennehmen. Hier gibt, es für Lloyd George kein Schwanken mehr: er wünscht vor allem mit Rußland zu einer Einigung zu gelangen, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit Moskau wieder aufnehmen zu können, was einer Anerkennung der Sowjetregierung gleichkommen würde. Frankreich dagegen will von einer Ausgleichung mit Rußland immer noch nichts
wisen.# 9. Bunfocmer, Srpbt-Parte 1n. nt
Man steht, die Boulogner Speisekarte ist übermäßig lang geraten, aber die Delegierten bemühen sich wenigstens angestrengt, sie trotzdem gebührend zu bewältigen. Gelingt ihnen das, so würden wir in Spa abermals einer geschlossenen Front gegenüberstehen— und unsere Vertreter hätten dann dort nicht viel mehr zu tun als in Versailles. Herr Fehrenbach, der neue Kanzler des Deutschen Reiches, wird hoffentlich inmitten allen Feilschens um Minister= und andere Posten Zeit genug behalten, um diese überaus ernste Sachloge seinen ersten Amtshandlungen zugrunds zu legen
Bildung des Kabineits
Das Regierungsprogramm.
Im Entwurf des Programms, das der Kanzler zur
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eine Poltk der Veröhnung und des Ausaleichs angestebl
dem Reichstage in der nächsten Woche vorlegen.
Die Ministerliste.
Nach Erklärungen aus Zentrumskreisen, die dem Reichs.
Seshischs es eos se ese e c e Kabinett wird sich wie folgt zusammensetzen:
Reichskanzler Fehrenbach(Zentrum).
Ministerium des Innern Dr. Koch(Demokrat), Finanzministerium Dr. Wirth(Zentrum), Reichspostministerium Giesberts(Zentrum), Reichsernährungsministerium Dr. Hermes(Zentrum), Reichswehrminsterium Geßler(Demokrat).
Reichsjustizministerium Dr. Heinze(Deutsche Volkspartei),
Reichsverkehrsministerium General Groener.
Für das neue Reichsschatzministerium ist Herr v. Karoorff(Deutsche Volkspartei) vorgesehen. Die Besetzung des Reichsverkehrsministeriums ist„noch nicht endgültig entschieden, ebenso die Besetzung des Wirtschaftsministeriums und des Arbeitsministeriums. Für das letztere kommt ein Vertreier der christlichen Gewerkschaften in Frage. Das Wiederaufbauministerium wird aller Voraussicht nach mit einem andern Ministerium verbunden werden. An die Errichtung eines besonderen Ministeriums ohne Portefeuille. wie es im alten Kabinett der Minister David ignehatte denkt der Reichskanzler Fehrenbach nicht. Das Auswärtige Amt, dessen Besetzung von allen Parteien durch einen Fachmann dringend erwünscht bezeichnet worden ist, wird durch den Geheimrat Simons besetzt. der bereits bisher im Aus.
beruiger eyrhandlungen sich einer Namen gemacht-hat.
Versailler Verhandlungen non einen Namen gemacht
Reichstag und Präsidentenwahl.
Reichstag wird in seiner erstennur kurzen
Geas de esn. ie eais halse schesh ensceh
Einige Schwierigleiten scheint die Wahl des Reichs
machen. Die Sozialdemokraten haben die Abernahme des Postens abgelehnt und nun heißt es, e e Zeutum. dos ibon, Is,. wperig Besgung
gnügen und den anberder(Ehef der, Reichsanzsei. Staals.
zier Fehrenbach sein Amt zur Verfügung geellt. Der
hat jedoch den Staatssekretär gebeten, sein
Amt fortzuführen.„
Volksentscheid und Volksbegehren.
Aus der preußischen Verfassung.
* In der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses der greußischen Landesversammlung wandte sich die Beratung den Bestimmungen über das Wahlrecht, das Volksbegehren und den Volksentscheid zu., Die Paragraphen 3 bis 3 wurden durchweg nach den Vorschlägen des angenommen, nur im§ 3b hinzugefügt, daß das Wahlrecht der aktiven Soldaten ruht. Für diese Bestimmung trat mit einer bürgerlichen Mehrheit auch der unabhängige Sozialdemokrat Obuch ein, während die Mehrheitssozialisten da
Der 8 Je über das Volksbegehren und den Volksent scheid wurde in der Fassung des Unterausschusses angenommen. Neu eingefügt wurde auf sozialdemokratischen Antrag eine Bestimmung, wonach Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staats und der Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Ausübung der Tätigkeit als Abgeordnete keines Urlaubs bedürfen und als Wahlbewerber Urlaub zu erhalten haben. Diese Bestimmung geht, soweit sie auch Angestellte und Arbeiter umfaßt, über die Reichsverfaffung hinaus.
In einer früheren Sitzung war von der Rechten beantragt worden, den außerpreußischen Deutschen das Stimn
recht in Preußen erst nach einer gewissen Ansässigkeitsfrist zu geben. Es wurde aber Übereinstimmung darüber erzielt. daß eine derartige Bestimmung dem Artikel 17 des Reicsverfassung widerspräche und deshalb ungültig wäre. Ausschuß beschloß einstimmig, die Reichsregierung
suchen, diese Versassungswidrigkeit schleugigst abzustellen. Eine entsprechende Resolution v. Kries(Deutsekat.) wird auf Antrag der Sozialdemokraten sofort auch in der versammlung des Hauses zur Verhandlung gebracht werden.
Dolitische Rundschau.
Deutsches Reich.
* Die Defizitwirtschaft im Reiche. Dem neuen Reichstage werden vom Reichsfinanzministerium neue Kreditvorlagen in Höhe von 14700 Millionen Mark für die Zeit Juli= September 1920 zugehen, die infolge der Defizite bei den einzelnen Ressorts, namentlich bei Eisenbahnen, Post, Wiederaufbau, Kriegsfolgen, in Erscheinung getreten sind. Bei Bekatung dieser Forderungen soll auch die augenblickliche Reichssteuerpolitik einer Besprechung unterzogen das neue Lohnabzugsverfahren die Gefahren neuer Streiks und neuer Lohnforderungen heraufbeschwört.
4 Ein neues Etatnotgesetz für Preußzen und das Reich. Der preußischen Landesversammlung Etatnotgesetz zugegangen, das die Regierung ermächtigt, bil zur endgültigen Verabschiedung des ordentlichen Eiats alle laufenden Ausgaben bis Ende September zu leisten. Dem Reichstage wird ein gleiches Gesetz, mit detaillegtern, gegen Ausgaben in beträchtlicher Höhe zugeben, da 9lr. schläge überschritten worden sind und die Einnahmen starl vurückgegangen sind. Siaiaahen
* Vertrauensvotum in Sachsen. Ministerpräsiden! Buck gab in der Volkskammer eine Erklärung der Regierung ab, wonach diese bereit ist. im Ginvernehmen mit den I Parteien im Amte zu bleiben bis zur
Elats, des Verfassungsentwurfs, des
und des sächsischen Vollzugsgesebes zum„Landessteuergeset. Nach Erledigung des Wahlgesetzes sollen die Neuwahlen unverzüglich vorbereitet und im Herbst vollzogen werder Gegen die Stimmen der Unabhängigen wurde, diese rungserklärung von allen Parteien zustimmend zur Kenntnis zenommen.