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Nr. 30

Freitag, den 6. Februar 1920

34. Jahrgang

für Neuhaus und

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Der Paderborner Anzeiger erscheint an allen Werb=: tagen.— Bezugspreis monatlich frei ins Haus; gebracht 1.20 M., bei der Post abgeholt 1.— M.: durch den Briefträger 30 Pfg. mehr.— Im Pader=: borner Anzeiger werden alle amtlichen Bekanntma.: chungen des Landratsamtes, der Stadt und aller: :<space>—<space>—<space> s o n s t i g e n<space> B e h ö r d e n<space> v e r ö f f e n t l i c h t.<space>—<space>—;<space>

Redaktion und Geschäftsstelle Bahnhofstraße 13

PaderbornerZeitung

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Innere und äußere Konstitte um

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Unser deutscher Vertreter in Paris, Freiherr v. Lersner, hat die Entgegennahme der Auslieferungsnote der Entente

abgelehnt. von der Reichsregierung seinen Abschied verlangt und erhalten.

* Nach Eingang der letzten Nachrichten aus Paris traß das Reichskabinett sofort zu einer Sitzung zusammen.

* über die Festietzung von Höchstpreisen ist eine neue Ver­ordnung der Reichsregierung ergangen.

* Die Tarifverbandlungen im rheinisch=westfälischen Kohlen­gebiet sind zum Abschluß gelangt.

* Der Mitbegründer und Vorsitzende des Ostmarkenvereins z. Tu demann ist wegen bohen Alters von diesem Posten zurück. getreten.

* Die interalliierte Kommission in Schleswig fordert in einer Proilamation von allen Beamten„vollen Geborsam und ehrerbietige Dienste".

Cersner weist die

Auslieferungsnote zurück!

Sofortige Entlassung Lersners aus dem Dienst.

In der Frage der Auslieferung der angeblichen deutschen Kriegsschuldigen ist es plötzlich zu einer Krisis gekommen, iber die amtlich folgendes gemeldet wird:

Berlin, 4. Februar. Die Note, in der die Entente die Auslieferung von etwa 900 Deutschen verlangt, ist von Herrn Millerand gestern dem Vorsitzenden der deutschen Friedensdelegation in Paris, Freiherrn von Lersner, übersandt worden. Obwohl Herr von Lersner bereits am 31. Januar die ausdrückliche Weisung erhalten hatte, eine derartige Note ohne eiteres an das Auswärtige Amt weiter zu leiten, hat er die Note an Herrn Millerand zurückgesandt mit der Erklärung, daß er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, bei der Auslieferung Deutscher mit zuwirken. Herr von Lersner hat telegraphisch seine Entlassung aus dem Reichsdienst nachgesucht und sofort erhalten.

Soweit der Vorgang, wie er amtlich geschildert wird. Inwieweit sich aus diesem— menschlich begreiflichen— völlig privaten Schritt des Herrn v. Lersner Folgen für die Reichsregierung ergeben, muß abgewartet werden. Infolge der Weigerung des Freiherrn v. Lersner, die Note weiter­ubefördern, ist diese Note noch nicht im Besitze der deutschen Regierung. Eingetroffen ist dagegen die Liste mit den Namen der etwa 900 Personen, deren Auslieferung gefordert wird. Während des Vormittags war man im Auswärtigen Amt vamit beschäftigt, diese Liste zu prüfen und für die Ver­öffentlichung fertigzustellen. Der allgemeine Eindruck ist, daß die Liste alles übertrifft, was selbst die größten Pessimisten für möglich gehalten hätten.

uund

Aus Berliner politischen Kreisen wird dazu geschrieben: Drei Wochen schon nach dem Austausch der Friedens­catisikationen sind wir mit der Entente an einem Punkt an­zelangt, wo wir nicht mehr weiter können: Unser Vertreter in Paris hat seine Entlassung genommen, und das Reichs­kabinett, das sich wieder einmal um eine allerletzte Hoffnung betrogen steht, steht vor der Frage: Was nun? Hundert= und tausendmal hat es ge­lobt, die Verpflichtungen des Versailler Vertrages loyal zu erfüllen, in der stillen Hoffnung, auf diese Weise vielleicht gerade noch vor dem Schlimmsten bewahrt wu bleiben— und nun wird unserer Regierung eine Aus­lieferungsliste überreicht, die nahezu 900 Namen umfaßt, und dann ein Begleittert aus der Feder des Herrn Millerand, der ganz nach Clemenceauschen Rezepten verfaßt zu sein scheint. Sie kann, sie wird diese ungusdenkbare Schmach sicht auf sich nehmen, denn die Hand, die sich gegen die besten Söhne unseres Vaterlandes erhöbe, wäre gezeichnet

##r immer. Hier gibt es keine Unterschiede der Parteien.

Standes, hier gibt es— endlich— wieder einmal nur Deutsche. Und wenn auch die sozialdemokratischen und die Zentrumsmitglieder der Regierung den Friedensvertrag mit­samt seinen Auslieferungsbestimmungen unterschrieben haben. so geschah das doch sicher nur in der Erwartung, daß, bis es so weit sein würde, unsere Feinde doch wenigstene n diesem Punkte mit sich reden lassen würden.

Die alte Illusionspolitik, schelten wir nicht über die Männer, die ihr damals in Weimar erlegen sind: rühmen vir sie nicht, wenn sie jetzt den Mut zu der einzigen Tat finden, die zu tun ihnen noch übrig bleibt. Rühren wir ums Himmelswillen keine Schuldfragen auf, denn es ist jetzt keine Zeit mehr zum Streiten. Wir sind in höchster Gefahr und es muß gehandelt werden. Vielleicht, daß sedt endlich Männer unter uns aufstehen, die wissen, was sie tun sollen. und die die Kraft Anden. ihren Willen durchzuseden. Viel­

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leicht— uns will scheinen, daß die letzte Gelegenheit ge­kommen ist, durch Selbstbesinnung, durch Zusammenrassen unserer nahezu erschöpften Kraftreste das äußerste Unheil noch von uns abzuwenden.

*

Gegenvorschläge der Reichsregierung.

Am 25. Januar hat die Reichsregierung in Paris eine Note überreichen lassen, in der sie auf die„verhängnisvollen Folgen“ hinweist, die die Auslieferung von Deutschen an die Entente haben würde. Den wiederholten dringenden Vorstellungen der Reichsregierung habe die Entente aber keinerlei Rechnung getragen. Die Reichsregierung kommt in ihrer Note dann mit dem bekannten Gegenvorschlag heraus. die Beklagten vor ein deutsches Gericht zu stellen: ein Vor­schlag, der in der Hauptsache lautet:

„Die Deutsche Regierung wird die Deutschen Straf. verfolgungsbehörden anweisen, gegen alle Deutschen, die ihr von den Alltierten und Assoztierten Regierungen als eines Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges schnldig benannt werden, unverzüglich ein Straf­verfahren auf Grund des zu übersendenden Materials ein.( zuletten. Gie wird alle Gesetze, die der Einleitung eines solchen Verfahrens etwa entgeger stehen, außer Kaft setzen. insbesondere die bestehenden Amnestiegesetze insoweit auf­geben. Zuständig für das Strafverfahren soll das höchste deutsche Gericht, das Reichsgericht in Leipzig, sein.“

Weiter heißt es in dem deutschen Vorschlag:„Außerdem wird der jeweils beteiligten Alliierten oder Assoztierten Regierung das Recht eingeräumt, sich an dem Verfahren unmittelbar zu beteiligen. Über den Umfang dieser Beteili­gung könnte eine besondere Vereinbarung getroffen werden. Es wäre z. B. eine Regelung in dem Sinne denkbar, daß die beteiligte Alliierte oder Assoziierte Macht dem Verfahren einen Vertreter ihrer Interessen beiordnete, der befugt wäre. oon allen die Sache betreffenden Schriftstücken und Akten Kenntnis zu nehmen, neue Beweisstücke vorzulegen, Zeugen und Sachverständige zu benennen, sowie überhaupt Anträge zu stellen und für die Interessen der verletzten Partei zu plädieren.“ Eine Antwort der Entente ist darauf bezeich­nenderweise nicht erfolgt.

Die innerpolitischen Gejahren.

Der obigen deutschen Note hatte die Reichsregierung noch ein Begleitschreiben beigefügt, das eingehend die etwaigen Folgen der Auslieferung auf die inneren deutschen Verhältnisse beleuchtet. Hierin heißt es u. a.:

„Der Standpunkt der deutschen Regierung, daß die Ehre und Würde des deutschen Volkes es nicht vertragen würde, wenn Volksgenossen, die eines Vergehens gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beschuldigt werden, an fremde Gerichte ausgeliefert werden sollten, kann gegen­wärtig nicht geltend gemacht werden. Aber die Tatsache, daß das ganze deutsche Volk ohne Unterschied der Klasse und der politischen Parteien dieses Gefühl teilt, ist von entscheidender Bedeutung. Wenn trotzdem die deutsche Re­gierung versuchen würde, die Auslieferung durchzuführen, so würde sie auf allen Seiten auf den schärfsten Wider­stand stoßen. Zunächst würde es wahrscheinlich notwendig sein, ein neues Gesetz zu beschaffen, auf Grund dessen man wangsweise zur Ausführung der Auslieferung, besonders zur Festnahme der auszuliefernden Personen schreiten könnte. Wenn die Mitglieder der gegenwärtigen Regierung einen ichen Gesetzentwurf vorlegen würden, so würden sie in der Nationalversammlung nicht die nötige Majorität dafür finden. In ihren eigenen Parteien würden sie nicht Gefolg­schaft finden, denn jede Partei, welche dem Gesetz zustimmen würde, würde bei den nächsten Wahlen kompromittier: sein. Aber selbst, wenn ein solches Gesetz angenommen werden würde, würden die Anordnungrn der Regierung hinsichtlich der Auslieferung in Wirklichkeit unausführ­bar sein. Die Beamten. die bei der Auslieferung ihrer Volksgenossen mitzuwirken hätten, würden das Gefühl jaben, persönlich dafür verantwortlich zu sein und vürden sich nicht dazu hergeben, einen Deutschen se zunehmen, um ihn den Gerichten der alliierten und Rssoztierten Mächte auszuliefern. Die Regierung würde zegenüber einer solchen Haltung ohnmächtig sein. Sie konnte diese Beamten aus ihren Stellungen kntfernen, abte i.

vürde keine anderen finden, die mehr geneigt wären, sa ihren Befehlen zu fügen. Aber abgesehen von dieser Schwierigkeiten würde die deutsche Regierung, wenn sie An­ordnungen dieser Art geben würde, einen solchen Sturz­der Entrüstung entfachen, daß sie sich sowohl gegenüber dem Lande wie dem Parlament und den Reichswehrtrupper

n einer äußerst schwierigen Lage befinden würde, deren Folgen im einzelnen nicht näher beschrieben zu werder brauchen.“

Weiter sagt die Reichsregierung:„Obwohl es dessen maum mehr bedürfte, ist die Aufmerksamkeit der Regierung vor einigen Tagen auf die außerordentliche Schwierigkeit dieser Lage durch eine Mitteilung des Vorsitzenden der Zentrumspartei gelenkt worden. Der Berichterstatter der Zentrumspartei hat am 23. Oktober in öffentlicher Sitzung erklärt, daß die Mitglieder der Kommission davon über­zeugt sind, daß die Auslieferung von deutschen Volksgenossen die größten Gefahren für das ganze politische Leben, ja sogar für die politische Existenz Deutschlands nach sich ziehen würde. Die gegenwärtige Regierung sieht keinen Auswee aus dieser Lage.“

Die politischen Parteien des Rheinlandes gegen die Bopparder Sonderbündler.

Die Zeitungskorrespondenz Rheinland meldet fol ende Ent­schließung der politischen Parteien Rheinlands: Die unterzeichneten Parteien in Rheinland erklären als Vertreter der Bevölkerung des besetzten Gebiets hiermit öffentlich. daß die„Rheinische Volksvereinigung zur Vertretung der Interessen der rheinischen Lande“(die sich am 22. Januar in Boppard auftat. D. R.) sich mit ihren Bestrebungen außer­halb der Verfassung stellt. Die Mitgliedschaft in der rheinischen Volksvereinigung ist daher mit der Zugehörigkeit zu einer der unterzeichneten Parteien unvereinbar. Die Parteien werden unverzüglich ihre Mitglieder, die etwa der rheinischen Volks­partei angehören oder deren Bestrebungen unterstützen, aus ihren Reihen ausschließen. Deutsch=nationale Volkspartei, Zen­trumspartei, Deutsch=demokratische Partei, Sozialdemokratische Partei.

Die Unabhängige sozialdemokratische Partei lehnt zwar die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Entschließung unter Bezug­nahme auf die Angriffe des preußischen Ministers des Innern Heine ab, erklärt aber ausdrücklich, sie werde nach wie vor jede Loslösungsbestrebung der Rheinlande vom übrigen Reiche aufs schärfste bekämpfen. Infolgedessen erklärt sie, daß die Mit­gliedschaft zur rheinischen Volksvereinigung mit der Zugehörig­keit zur Unabhängigen sozialdemokratischen Partei unvereinbar ist und die Partei solche ihr bekannten Mitglieder der USP. aus ihren Reihen weisen wird.

Der Provinzialvorstand der Rheinischen Zentrumspartei rückt noch in einer besonderen Entschließung von der Rheinischen Volkspartei und Dr. Dorten ab.

Einführung des Landeshauptmanns.

Münster, 5. Febr.

Im Sitzungssaale der Provinzialverwaltung fand gestern vor­I mittag die feierliche Einführung des bisherigen Oberbürger­meisters Franz Dieckmann als Landeshauptmann der Provinz Westfalen statt. Zu derselben hatten sich außer den Mitgliedern des Provinzialausschusses die Oberbeamten der Haupt­( verwaltung und der ihr angegliederten Provinzialanstalten, die Bürovorsteher und Abteilungsvorsteher, sowie die Beamtenaus­schüsse eingefunden. Die Einführung vollzog Oberpräsident Dr. Wuermeling mit einer längeren Ansprache, in der er u. a. folgendes sagte:„Uns Westfalen droht im übrigen noch eine besondere Gefahr: Sorgen auch Sie, Herr Landeshauptmann, dafür, daß Ihre Heimatprovinz nicht einer ihrem Wert höchst problematischen Industrieprovinz zu Liebe zerschlagen wird. Schon ist der Hammer erhoben; schon in den nächsten Wochen wird der erste Schlag geführt. Lassen Sie sich nicht durch beruhigende Erklärungen in Sicherheit wiegen. Seien Sie auf der Hut!— Aber mögen sich auch die Schwierigkeiten himmelhoch türmen, mögen noch so ernste Gefahren drohen, fassen Sie Ihre Auf­gaben mit Mut und Entschlossenheit an. Sie werden's schaffen! Wie Sie auf die treue und gewissenhafte Gefolgschaft Ihrer Beamten, Angestellten und Arbeiter rechnen dürfen, so können Sie auch auf die vertrauensvolle, verständnisvolle und ent­schiedene Unterstützung des Provinzialausschusses bauen, der Ihnen durch mich ein herzliches Willkommen, ein kräftiges Glückauf zuruft.“

Namens der Beamten begrüßte der Geh. Landesrat Boese den neuen Landeshauptmann, der dann in einer längeren Dank ansprache sein Programm entwickelte, das ein Programm der Arbeit zum Wohle der Provinz sein wird. Der Landeshaupt­mann schloß:„Sie haben gehört, was mein Empfinden ist, auch sind meine Absichten Ihnen bekannt. Die Vollbringung liegt in der Hand des Allerhöchsten; ihn bitte ich, daß er auch meine fernere Arbeit, wie er mich auf meinem bisherigen Lebens­weg geführt, segnen möge.“

Damit war die Einführungsfeier beendigt.

Möchten alle die Wünsche und Hoffnungen, die sich an die Uebernahme dor enntlichen Tätigkeit des Landeshauptmanns müpfen, in reichstem Maße in Erfülsung gehen, zum Segen für Provinz und Vaterland.