*

ememer

für Dorsten Herrlichkeit Lembeck­Marl-Hüls und Bocholt

General-Anzeiger für Marl-Hüls. Amtliches Kreisblatt für den Landkreis Recklinghausen. Knzeiger für die Bürgermeisterei Gahlen. General-Knzeiger für Dorsten.

Bezugsvreis: Krei Haus monatl 2.20 Mk. Anzeigenvreis: 1 mm die Ysvaltige Zeile im Ortsverkehr 10 Pig., hiesige Familien=Anzeigen und kleine Anzeigen unter den einzelnen Rubriken S Psa, Anzeigen von außerhalb des Verbreitungsgebietes und amtliche 12 Pfa. Reklamen 60 Pfg.. Vereinskalender die Zeile 30 Pfa. Bei Betriebs­störung Streik Störung in der Papierzufuhr usw. hat der Bezieber keinen Anspruch aus eine Nachlieferung oder auf Rückzabluno des Bezugsvreises Für telephonisch aufgegebene Anzeigen und Abbestellungen übernimmt der Verlao keine Verantwortung Bei nicht pünktlicher Zahlung, zwangsweiser Bettreibung des Rechnungs­betrages und bei Konkurs kommt der Rabati in Fortfall.— Gerichtsstand für beide Teile Oberbausen.

Hauptgeschäftsstelle: Dorsten, Markt 14. Fernsorecher 30; Hervest=Dorsten, Haltener Straße 95, Fernsprecher 461; Marl. Brassertstraße 120. Fern sprecher 47; Hüls. Viktoriastraße 14: Bocholt. Osterstraße, 48. Fernsprecher 3980.— Hauptschriftleiter: Erwin Gehrts, Oberhausen.— Verantwortlich für den Tertteil: Dr. Erich Kretzer. Dorsten.— Druck und Verlag: Carl Lange Verlag. Verantwortlicher Geschäftsleiter: Verlagsdirektor Jobann Theye. Ober hausen.— Für den Anzeigenteil verantwortlich: Otto Zornow. Oberhausen.— Für unverlangt eingesandte Manuskrivte wird keine Gewähr über­nommen.— Einsendungen sind nur an die Schriftleitung. nicht an einzelne Schriftleiter zu richten.

Nummer 286

Samstag, 17. Oktober 1931

12. Jahrgang

Die Wirtschaftspartei tolerierte die Kabinettspolitik. Die zweite Kanzlerrede.

Das Abstimmungsergebnis.

Die entscheidende Reichstagssitzung am Freitag begegnete natürlich allgemein größtem Interesse Das Haus machte zunächst noch nicht den Eindruck eines sogenannten großen Tages, da viele Frak­tionen auch noch während der ersten Stunden der Vollsitzung tagten. Der Reichskanzler hatte gleich zu Beginn der Sitzung am Regierungstisch Platz genommen.

Das Haus nahm zunächst nach kurzen Ausfüh­rungen des Abg Mumm(Chr.=Soz.) eine Ent­schließung des Ausschusses für Kriegsbeschädegten­fragen an. die die Regierung ersucht, die Härten in der Reichsveriorgungsgesetzgebung allmählich wie­der zu beseitigen und dafür insbesondere solche Mittel verwendet, die sich aus der allmählichen Ver­ringerung der Zahl der Versorgungsberechtigten und der Durchführung der allgemeinen Sparmaß­nahmen auf dem Gebiete der Reichsversorgung ergeben

In der fortgesetzten Aussprache nahm zunächst

Aba. Rippel(Chr.=Soz.)

das Wort. Er#erklärte, die grenzenlose Not sei der beste Schrittmacher der radikalen Flügelparteien. Auch wir, so beiont er weiter, verlangen, daß Klar­heit. Wahrhen und Reinheit wieder in das Volk einziehen. Es sind Hoffnungen erweckt worden. die auch die radikalen Parteien niemals erfüllen können. Wir machen eine Politik, die die Schwachen heran­zieht und die Starken lausen läßt, nicht mit. Wir stimmen Dr. Oberfohren zu, wenn er sagt:„Sozial­reaktionär ist wer Erfüllungspolitik aus Grundsatz treibt“. Gerade bei dem Reichskanzler trifft das aber nicht zu. Wollen die Nationalsozialisten ge­meinsam mit Hugenberg die Sozialversicherung zer­schlagen? Bevoi wir darauf nicht eine klare Ant­wort haben, können wir auch zu den Einladungen der Rechtsopposinion nicht Stellung nehmen

Wir können in dieser Notzeit den Klassenkampf, der von rechts proklamiert wird, nicht ertragen Wir brauchen eine Arbeitsgemeinschaft, in der auch die Gewerkschaften aller Richtungen ver­treten sind.

Abg. Dr. Ueu sauer(Komm.)

erklärt das Kabinett Brüning, das sich bei seinem ersten Regierungsantritt als ein Kabinett der Front­soldaten vorgestellt habe, habe innen= und außen­politisch völlig bankerott gemacht Auch eine Rechts­regierung wird keine andere Außenpolitik als die bisher international kapitalistische treiben können uno wird außerdem innenpolitisch auf den schärfsten Widerstand der Arbeiterklasse stoßen Nach vier Wochen schon werden ihr die Massen den Rücken kehren.(Beifall bei den Komm.)

Abg. Mollath(W.P.)

verliest eine Erklärung, die u a, besagt: Es war die Frage aufzuwersen, ob die Wirtschaftspartei den Zeitpunkt zur Bildung einer neuen nationalen Re­gierung durch Einsatz dieser Kräfte für gekommen halten kann Dabei kamen allein die Interessen der deutschen Nation in Frage. Es mußte gefragt wer­den, ob der augenblickliche Einsatz dieser Kräfte sicher zu einem Erfolg führen kann.

Denn es darf nicht verkannt werden, daß, wenn eine Regierung der nationalen Front angesichts der ungeheuerlichen Schwierigkeiten dieses Winters zusammenbrechen würde, das Chaos die Folge wäre. Darauf spekulieren die Kom­munisten.

Darum betreiben sie den Sturz des Kabinetts Brü­ning.

Der Redner teilte mit, daß die Wirtschaftspartei über diese Fragen Besprechungen mit den Parteien der Rechten geführt hat. Das Kabinett ist nur ganz un zureichend durch Personen ergänzt, die das Ver­trauen der nationalen Front und der Wirtschaft besitzen. Deshalb haben wir schwere Bedenken gegen das Kabinett. Wir werden in unverbrüch­licher Treue...(Lachen rechts und Zurufe:„Für einige Millionen Mark!— Präsident Loebe weist diese Unterstellung zurück. Zurufe rechts:„Aber der „Vorwärts“ schreibt es doch!“— Präsident Loebe: Was der„Vorwärts“ schreibt, gehi uns gar nichts an!— Händeklatschen rechts und große Heiterkeit.) Wir werden das Kabinett trotz aller Bedenken tolerieren.(Lebhafte Aha Rufe rechts und bei den Kommunisten.) Wir tun diesen schwerwie­genden Schritt nur, nachdin der Kanzler uns zugesichert hat, eine grundsätzliche Wandlung in der Politik einzuleiten. Die Wirtschaftspartei bringt ein großes Opfer in dieser Stunde. (Lachen rechts.)

Im Reichstage wurden am Freitag die zu­sammengefaßten Mißtrauensvoten der Gppositionsparteien mit 295 gegen 270 Stimmen bei drei Enthaltungen abge­lehnt.

*

Nachdem die Wirtschaftspartei, die ziemlich geschlossen gestimmt hat, sich in die Reihe der Gegner der Mißtrauensanträge einreihte, war der Sieg des Kabinetts absolut sicher. Eine Ueberraschung war noch, daß nicht nur Geheimrat Kahl, sondern auch vier weitere Abgeordnete der Deutschen Volkspartei gegen das Mißtrauensvotum stimmten. Es handelt sich dabei um die Abgeord­neten von Kardorff, Calle, Thiel und Glatzel, während Dr. Schneider=Dresden und Dr. Moldenhauer sich der Stimme en hielten. Dieser Aenderung gegenüber der Haltung, die nach dem Verlauf der Fraktionssitzung zu erwar­ten war, hat ihren Grund darin, daß Geheimrat Kahl nach reiflicher Ueberlegung erklärte, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, sich nur der Stimme zu enthalten. Darauf haben dann auch die vier anderen Abgeordneten sich seiner Stimmabgabe gegen das Mißtrauens­votum angeschlossen.

Die Landvolkpartei ist übrigens mit Ausnahme des Abgeordneten Schlange=Schöningen für die Miß­trauensanträge eingetreten.

Darauf griff Reichskanzler Dr. Brüning in die Aussprache ein und führte, während die Abgeordneten der Rechten den Saal verlassen. folgendes aus:

Ich habe zu Beginn dieser Aussprache die Linie der Reichspölitik auseinandergesetzt. Die Regie­rung widersetzt sich keineswegs einem Antrage, eine Reihe von formulierten Vorschlägen auf Ab­änderungen der Notverordnung einem Ausschuß zu überweisen. Wir halten nicht in dem Sinne an einer Linie fest, daß wir glauben, nun in jedem einzelnen Punkt einer Notverordnung Recht zu haben. Wir sind nur der Ueberzeugung, daß an den wesentlichen Dingen, die für das Wirtschafts= und Finanzsystem, die festen Klammern liefern, nicht gerüttelt werden darf.

Ich habe in der Aussprache keine andere Gesamtlösung vernommen, als die von der Regierung vorgezeichnete. Ich danke allen Ausspracherednern und insbesondere auch den Führern der nationalsozialistischen Partei für die Vornehmheit, mit der sie sich meiner Person gegenüber bei aller Kritik eingestellt haben. Das ist zweifellos auch eine Besserung gegen früher. Hoffentlich wird sie bis in die kleinsten Versammlungen ausgedehnt(Bei­fall in der Mitte).

so daß wir nicht Maßnahmen nöll, haben, die wir bestimmt nicht aus Genuß in die Notverordnung hineinnahmen. Es ist auch keine Freude, der Presse Zwangsauflagen zu machen, und ich wünsche den Tag heran, wo es durch freiwillige Selbstkontrolle der Presse möglich sein wird, auf solche Dinge zu verzichten.(Beifall in der Mitte.)

Die scharf ablehnende Kritik des Deutschen Landvolks hat mich vom Standrnnkt eines Freundes der Landwirtschaft aus gesehen, ent­täuscht.

Es ist ein ganz historischer Fehler, einem Manne, wie Minister Schiele, Vorwürfe zu machen, der stets im Interesse der Landwirtschaft die Kaufkraft der Konsumenten zu heben suchte. Die Landwirt­schaft leidet doch heute schon neben allen anderen Lasten in stärkstem Maße darunter, daß die Kauf­kraft der Kons menten so weit gesunken ist. Es geht nicht so mit der radikalen Lösung der Pro­duktionskostensenkung auf einen Schlag, wie es

Das praktische Hauptergebnis dieser Reichs­tagstagung ist nun, daß die Reichsregierung drei bis vier Monate Zeit hat, in denen die Lösung der großen Wirtschafts= und außenpolitischen Aufgaben mit aller Energie betrieben werden soll.

Der Reichstag wies am Freitag eine Be­setzung auf, wie sie noch nicht dagewesen ist. Von den 577 Abgeordneten waren 571 anwesend, nur 6 haben also gefehlt. Die Fehlenden waren bei den Sozialdemokraten der preußische Ministerpräsident Dr. Braun, bei den Kom­munisten die Abgcordneten Maddalene und Kreutzburg, bei der Deutschen Volkspartei die Abgeordneten Dr. Cur­tius und Dauch und bei der Wirtschafts­partei der Parteivorsitzende Dr. Bredt. In allen diesen Fällen lagen Krankheit oder andere Hindernisse vor.

Die Fraktionen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen. des Zentrums. der Christlich­Sozialen, der Baverischen Volkspartei, des Landvolkes und der Staatspartei waren bis auf den letzten Mann erschienen.

Enthalten haben sich bei der Abstimmung die drei DeutscrHannoveraner. Die Wirtschaftspartei hat geschlossen gegen die Miß­trauensanträge gestimmt.

*

Der Reichstag hat sich in seiner Freitag­abendsitzung bis zum 23. Februar vertagt.

vielleicht Herrn Dingeldey vorgeschwebt hat. Wenn ich in den Tagen, wo die Banken und Sparkassen geschlossen wurden, Maßnahmen ge­troffen hätte, die das ganze Volk erregten, dann wäre es nicht möglich gewesen, die deutsche Kredit­wirtschaft und den deutschen Staat überhaupt zu retten. Ruhe mußte ich schaffen in diesem Augen­blick. Es sind nicht die Maßnahmen des Staates gewesen, die unser Kreditsystem gerettet haben, sondern der Glaube der Bevölkerung an diese Maßnahmen.(Beifall im Zentrum.)

Eine praktische Arbeitsgemeinschaft habe ich im stillen soweit durchgeführt, daß ich stets wieder mit Wirtschaftsführern verschiedenster Berufe und mit Vertretern der Arbeitnehmer gesprochen und versucht habe, eine Linie zu finden.

Ich bin überzeugt, daß es möglich ist, eine solche Linie zu finden(kommunistischer Zuruf: Hunger­linie). Keineswegs eine Hungerlinie. Ihre Politik(zu den Kommunisten gewandt) führt letzten Endes zum Hunger.

Es ist meine Aufaabe, zu verhindern, daß das deutsche Volk in diesem schwersten auer Winter auseinandergerissen wird.

Das Ziel eines verantwortlichen Politikers in diesen Tagen muß sein, zu verhindern, daß über der Not dieser Wochen und Monate, über diesen internationalten Spannungen aller äußersten Grade nicht, wie es immer in der Geschichte des deutschen Volkes war, das deutsche Volk in zwei feindliche Lager auseinandergerissen wird. Man mag mich ruhig angreisen, das soll mich nicht stören. Ich habe mit Bewußtsein in den letzten Wochen nicht mehr in der Oeffentlichkeit ge­sprochen, weil ich sonst in so scharser Form gegen die Intrigen und Gehässigkeiten hätte Stellung nehmen müssen, daß ich vielleicht vieles für die Zukunst zerschlagen hätte. Ich habe wichtigeres zu tun gehabt, und ich habe einen zu tiefen Glauben an das deutsche Volk, als daß ich es für nötig halte, auf jeden Angriff insamer Skribenten zu antworten. Bei dem Kampf der einen Seite dieses Hauses gegen die andere ist es leider nicht möglich, die Volksgemeinschaft in ihrem politischen Ausdruck herbeizuführen, die wir in dieser histo­

rischen Stunde des deutschen Volkes haben müßten.

Ich halte es für unmöglich, einen Weg zu be­gehen, der von uns über diesen schweren Winter hinwegführen soll, der von vornherein eine geschlossene Front gegen die Arbeiter­schaft bedeutet. Wer das glaubt, wird in kurzer Zeit versagen.

Aber hinter dem Versagen steckt dieses Mal etwas anderes.(Hört! Hört! in der Mitte.— Sehr wahr bei den Kommunisten.) Da es auf diesem Wege nicht möglich ist, so bin ich zu der Ueber­legung gekommen. ein Kabinett zu bilden, das an sich von jedermann in seinen Maßnahmen und in seinem Programm akzeptiert werden könnte, denn die Linie, die gegangen werden muß, wenn Deutschland gerettet werden soll. wird doch immer eine Linie des Ausgleichs und nicht der Unterdrückung nach der einen oder anderen Seite sein. Ich mußte daher die parteipolitische Basis dieses Kabinetts verengen und gleichzeitig dem Herrn Reichspräsidenten vorschlagen, einen Wirt­schaftsbeirat zu bilden. Wenn man glaubt, in diesen schwierigsten außenpolitischen Zeiten einen Wechsel in der Regierung vornehmen zu können, dann muß ich etwas sagen, was ich aus eigenster bitterer Erfahrung habe kennen gelernt:

Jedes neue Kabinett mit einer anderen Etikette hat zunächst für einige Zeit mit stärkstem Miß­trauen im Auslande zu kämpfen. Wir können keine Zeit verlieren.

Nehmen wir einmal den theoretischen Fall einer Rechtsregierung. Wenn sie den Weg, der zur Freiheit führen muß, gehen will, so wird sie den Weg fortsetzen müssen, den wir gegangen sind.(Sehr richtig!) Aber sie wird dem Auslande gegenüber erst Erklärungen abgeben müssen, die die bisherigen Regie­rungen nicht abzugeben brauchten.

(Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Damit ich nicht mißverstanden werde ich habe kein Wort von einer Kapitulationserklärung einer solchen Rechtsregierung gesprochen und glaube, daß es überhaupt keine Partei in diesem Hause gibt, die jemals eine derartige Erklärung abgeben wird.

Wie will man die Anschanungen innerhalb einer Rechtsregierung auf einen Neuner bringen? Man soll doch wenigstens einmal klar erklären, was man will.(Sehr richtig.)

Ich habe noch nicht die Möglichkeit gehabt, den offenen Brief Hitlers an mich selbst genau durch­zulesen. Das bedeutet keine Kritik. Ich werde ihn durchlesen. Aber auf ein paar angestrichene Stellen dieses Brieses möchte ich eingehen. Hitler sagt, wenn auch nur vorübergehend eine Sanie­rung gelungen wäre, hätte niemand an die Revi­sion gedacht. In dieser Auffassung liegt ein grundsätzlicher Fehler. Ich habe nicht mit einer Revision des Youngplanes angefangen, sondern es war meine Aufgabe, unter bitteren Opfern des deutschen Volkes ein absolut finanziell wankendes Gebäude zunächst einmal zu stützen, um überhaupt darin leben zu können. Wir sind die erste Re­gierung gewesen, die aus eigener Kraft und nicht aus Anleihen erfüllt hat.(Unruhe bei den Kommunisten.) Es zeigte sich dabei, daß es so mit den Reparationen nicht geht. Entweder gibt man uns das Geld, um es in Reparationen wieder zurückzuzahlen— und das hat auch mal ein Ende — oder man gibt uns die Freiheit, die Reparati­onen mit einem riesigen Ausfuhrüberschuß zu be­zahlen, und auch das können die Völker nicht vertragen. Trotz aller Popularität mußten wir den Mut haben, unseren Weg zu gehen. Wenn man an das Ersüllen ohne ausländische Kredit­hilfe geht, so wird sich zeigen, daß es nicht möglich ist, in dieser Form und Höhe Reparationen zu be­zahlen. Ich glaube, daß diese Methode, die ge­wählt wurde, um eine Aufklärung der Welt über die wirkliche Lage Deutschlands zu schaffen, wirk­samer war, als manche Forderung der Parteien.

Denkschriften und Reden werden die Welt nicht von der Notlage Deutschlands über­zeugen. Es überzeugt allein, wenn eine Re­gierung den Mut hat. ihre Karten aufzudecken

und nicht zu sagen, daß sie mit allem Auferlegten mit einem Schlage brechen will. Diese unsere Methode ist nicht neu. Sie ist von besiegten Völkern immer wieder benutzt worden um zum Erfolg zu kommen.

Wenn Hitler mutig geung ist, mir die natio­nale Gesinnung nicht abzusprechen, so frage

Die zweite Kanzlerrede.