38—41; Schweine: a1) 50

5, d) 35—44, 6).—.75 38. Marktverlauf: Großvies ;<space> S c h w e i n e<space> b e l e b t;<space> S c h a f t<space>

achtviehmarkt.

strieb: 17 Ochsen, 46 Bullen 4 Kälber, 35 Schafe, 603 sen: a) 27—28, b)—, c) 24 29—32, b) 25—28, c) 22 bis —26, c) 16—18, d) 10—1]“ . c) 21—25; Fresser: 15—20; 30—87, d) 25—29; Schweine: 37, d) 32—36, e) 32—36, f) :<space> l a n g s a m,<space> b e i<space> G r o ß v i e h<space> u n d<space>

penburg=Obenende.

Juni. Auftrieb: 602 Fer­nmer und 3 Schafe. Preise m., 5—0 Wochen 6—7 Am läuferschweine 10—25 Am 20—27 Rm. Handel flott. et statt am 30. 6. 1934 am

betreidemarkt.

Rhein. Weizen 20,90, rhein r 22,75—23, süddtsch. Hafer 1.50, süddtsch. Gerste 20,50 Roggen 20,25, ausl. Gerste 87 20,75, Plata=Mais 19,75 Zeizenmehl inl. Grundtype ehl mit 15% Austauschwei­30% Austauschweizen 29,15, . S 25.55, Roggenschrot 21,55, Weizenkleie feine 11, 75, Weizengrieskleie 12.50 leie. 11.25, Roggengrieskleie steffens Zuckerschnitzel 14,50 sich per 100 kg frei Waggon preise verstehen sich alle ab Preisen mangelnder Absatz ind Futtermittel behauptet

Tageszeitung für Altendorf= Ulf kotte und Kirchhellen.

Aeltestes Heimatblatt. 83. Jahrgang. Amtliches Organ. Erscheint wöchentlich 7mal. Bezugspreis monatlich 2.20 Mk. einschließlich 10—20 F., Botenlohn. Verlag: I. Weber, Dorsten i. W., Bismarckwall 27. Postverlagsort:

Dortmund 1

Fernruf 2282. Postscheckkonto Köln 45 309. Anzeigenpreis: 22 Millimeter breite———

— Seite— 14 Spalten— 1 Millimeter 3 Pfa. Grundpreis. Ausnahmen und sonstige Bestimmungen nach Preisliste. Sammelpreis für sämtliche Zeno=Zeitungen: 10 Pfs. bei 22 Millimeter Breite, Stellengesuche 6 Pfg., Reklamerreis(Textbreite) 80 Pfg. je Millim. Bei Nichterscheinen infolge höherer Gewalt besteht kein Anspruch aus Nachlieferung

oder Rückzahlung.

ct

Nummer 174

Tagesrundschau.

Mittwoch, den 27. Juni 1934

Jahrgang 1934

Bedeutungsvolle Rechtskundgebung.

zahl

32

Briet

14.16

13.40

13.94

14.19

14.29

14.47

14.56

bruar ärz

orI n 1

stober nuar Krz

25. 6.

5900

wolle

25. 6. 5.96 5.08 5.29 5.39 3.67 4.07 3.87 4.07

23. 6.

Oeld

13.30

13.90

14.17

14.27

11.45

14.55

25. 6.

6.38

6.39 6.38 6.38 6.37 6.37 6.34 6.34 6.34

bezahlt

13.33

14.19

14.47

3

33

35

33

35 33 33

36

36

23. 6. 4900

23. 6. 5.94 5.05 5.25 5.35 3.83 4.03 3.83 4.03

8.22

9.34

8.37

8.40

8.41 6.46 8.50 8.43

6.

6.88

6.91

6.96

6.96

7.01

7.05

6.99

25. 6. 23. 6.

12.82 12.34

12.63 12.44

„ 12.73 12.54

andenst aut behauptet

ember

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ruar

2

11

25. 6. 12.50—51 12.56

12.66—63

12.66

23. 6. 12.33 12.38

12.49

12.59

ndenst gut behauptet

chen Häfen.—

sen 3000

—

Lontinent 3000 ina 4000 gepr. Ballen—

***„"— exihe—

nimachung.

kehrestunden der unter­Kasse für die Kreise dinghausen. Borken und is Bocholt sind

9 bis 12 Uhr.

Werktage vor jedem Iu i, wegen

en Abschlubarbeiten für geschlossen.[3575

d. Gr. Viehstraße 1.

itliche Kreiskasse.

änd.

n

lus­

Juli

ges.

574

18.

573

Für mittler. Bau­ernhof katb.

Haus­

hälterin

40—50 S., sofort gesucht. Spätere Heirat nicht aus­geschlossen. Angeb. wenn möglich mit Bild, unter K 514 an die Kreiszta.. Ahaus.[3578

Gesuche

Tüchtiger[3577

Bäcker- u. kon­Odttorgeselle

23 Jahre alt, vom Lande, der auch andere Arbeit. mit übernimmt.

sucht Stelle

am liebsten in ge­mischtem Betried. Näh. zu erfragen bei d. Allgemeinen Zeitung. Coesfeld.

Vor einem Jahre ist

die Akademie für deutsches Recht ge­gründet worden. Jetzt hat sie in München ihre erste Jahrestagung abgehalten. Der Stellvertreter des Führers, Reichsminister Rudolf Heß, nahm daran teil, ferner Reichswehrminister Generaloberst von Blom­berg mit dem Chef der Heeresleitung General Fritsch. Selbstverständlich waren auch die politischen Spitzen Bayerns vertreten. Die Festrede hielt der Präsident der Akademie, Reichsjustizkommissar Dr. Frank. Er sprach über Volk. Staat und Recht, über ihre Einheit als die Grundlagen der nationalsozialistischen Bewegung, über die große historische Tat, die der Füh­rer durch die Schaffung der Staatseinheit für das deutsche Volk vollbrachte. Die Kultureinheit des Deutsch­tums, aufgebaut auf der schöpferischen Vielgestaltigkeit unseres deutschen Stammeslebens, werde nunmehr er­gänzt durch die unverrückbar festgelegte Rechtseinheit, aufgebaut auf der Reichsfreudigkeit.

23. 6. 6.36 6.36 6.36 6.36 6.35 6.35 6.32

6.32

6.33

laridis u. Upper F. G. F.

23. 6

Sakellaridis Upper F C.r

Wir können heute, fuhr Dr. Frank fort, mit Fug und Recht sagen, daß schon nach einem Jahr das Ansehen des Juristenstandes in Deutschland wieder eine Form angenommen hat, wie sie durchaus im Interesse aller Volksgenossen erwünscht und angebracht ist. Es wird im zweiten Jahre Aufgabe der Akademie für deutsches Recht sein, die Rechtsentwickelung des Nationalsozialis­mus in diesem Sinne weiter zu pflegen. Wir stehen vor dem Abschluß eines Strafgesetzbuches das eine starke Note des Nationalsozialismus auch in ne Sphare bringen wird, wo es sich um den Kampf eines gesunden Volkes gegen die Uebeltäter handelt. #r werden dafür Sorge tragen, daß die Rechtsordnung im deutschen Volk das Gefühl der Sicherheit garantiert im Sinne der Erhaltung des Volkes Der Nationalsozialismus ist die staatliche Lebensform des deutschen Volkes geworden. Damit wird man sich innerhalb und außerhalb Deutsch­lands abfinden müssen. Wir wollen und wünschen, daß der Appell an das Rechtsleben, an die Rechtserkennt­nis, der Appell an die Rechtsautorität, den wir deutsche Juristen dem deutschen Volke entgegenrufen, nicht halt machen soll an unseren Grenzen, daß die Welt einsieht, daß man niemals einem solchen Volk die Gleichberechtigung mit anderen Völkern rauben kann. Mit unserer Gleichberechtigung auf dem weiten politischen Boden der Welt ist die Freiheit des deutschen Volkes und der Rechtsfriede der Mensch­heit verbunden.

Dieser für die Arbeit der Rechtsakademie pro­grammatischen Kundgebung gesellte sich würdig zur Seite die große Rede, in der der Staats­sekretär im Reichsfinanzministerium Fritz Reinhart in der Vollsitzung der Akademie den Plan der großen nationalsozialisti­schen Steuereform verkündete. Diese Re­form, die sich noch im Stadium der Vorbereitung be­findet, aber in dieser Hinsicht immerhin schon so weit gediehen ist, daß über ihren Inhalt umfassende Mittei­lungen gemacht werden konnten, wird im kommenden Herbst Gesetz werden und im neuen Steuerjahr prak­tische Anwendung finden. Sie ist von einer erfreulichen Großzügigkeit und im wesentlichen auf die drei großen Gedanken abgestellt: erstens Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit und damit um die Gesundung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Dinge unseres Volkes, im Zusammen­hang damit Lösung dringender volkswirtschaftlicher Fragen; zweitens Förderung der Familie, im Zusammenhang damit Verwirklichung des volks­politischen Gedankens, und drittens Betonung des Wertes der Persönlichkeit und der persön­lichen Verantwortung in der Wirtschaft. Die bitter­schweren Jahre, in denen man bei Ankündigung einer Steuerreform nur zu erwarten hatte, daß neue Steu­ern, erhöhte Abgaben kommen würden, sind vorüber. Das machte sich schon im vorigen Jahre bemerkbar. als die Kraftfahrzeugsteuer für Neuanschaffungen fallen ge­lassen und verschiedene andere steuerliche Maßnahmen zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung getroffen wurden und man spürte es besonders deutlich in diesem Früh­jahr, als die Arbeitslosenhilfe erheblich gesenkt wurde Seitdem hat sich die Gewißheit dem Volke vermittelt, daß weiter mit der Verminderung des Steuerdrucks fortgefahren werde, und die Ankündigungen Rein­hardts liefern den Beweis, daß das Vertrauen auf diese steuerpolitische Wendung berechtigt ist. Die Re­form bringt Steuervereinfachungen durch Zusammen­legungen und Verschmelzungen. Sie regt weiter zu Anschaffungen an und sorgt damit für das Anhalten der Belebung des Binnenmarktes. Sie stärkt die Kauf­kraft durch Erleichterungen bei der Einkommensteuer für die Verheirateten. Viele Lohn= und Gehaltsemp­fänger, die heute noch Einkommen= und Bürger­steuer zahlen müssen, werden völlig ein­

kommensteuerfrei. Welches Ausmaß diese Be­

freiung haben wird, mag man an dem einen Beispiel erkennen, daß künftig ein An­gestellter mit 300 RM. Monatsgehalt und vier Kindern und ein Angestellter mit 750 Mark Monatsgehalt und fünf Kindern keine Einkommen= und Bürgersteuer mehr zu zahlen brauchen. Aber auch bei Verheirateten mit weniger Kindern treten schon Erleichterungen ein Auf meyr Einzelheiten sei an dieser Stelle nicht ein­gegangen, vielmehr sei auf die Rede des Staatssekre­tärs verwiesen, die wir im Wortlaut veröffentlichen. Die Reform umfaßt alle steuerpolitischen Probleme. Sie findet ihre Grundlage in der starken Verminde­

(Fortsetzung auf der 2. Seite.)

Die große nationalsozialistische

Steuerreform.

Kassenen,

kommensteuer, Preibetrag für Kinder bei der Vermögens= und Erbschaftssteuer.— Beseitigung des Arbeits­osenversicherungsbeitrags bei großer Kinderzahl.— Steuererleichterungen bei der Umbildung und Auflösung von Kapitalgesellschaften.— Vereinigung der Gemeinde= mit der Reichsbiersteuer.—

Abbau der Gemeindegetränkesteuer.

Der Plan des Staatssekretärs Reinhardt.

Der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Fritz Reinhardt, verkündete in der gestrigen Voll­sitzung der Akademie für Deutsches Recht in der Aula der Universität München den Plan der großen natio­nalsozialistischen Steuerreform, die sich in Vorbereitung befindet und zum größten Teil bereits im kommenden Herbst Gesetz werden wird. Der gewaltige Umfang der Rede— etwa 60 Schreib­maschinenseiten— macht ihre Veröffentlichung in meh­reren Abschnitten notwendig, da es bei der ganz beson­deren Bedeutung der Ausführungen des Staatssekretärs nicht angebracht erscheint, sie nur in einem Auszug den Lesern zur Kenntnis zu bringen. Gleichwohl werden diese schon aus dem ersten Teil der Rede und aus unserer anschließenden kurzen Inhaltsangabe ihrer heute noch nicht veröffentlichten Teile erkennen, daß es sich bei die­sem Steuerreformprogramm um einen Plan handelt, der die mit dem Abbau der Arbeitslosenhilfe und anderen Steuerermäßigungen oder völlig begonnenen Lockerung der in den vergangenen Jahren allzu sehr angedrehten Steuerschraube erfreulichster Weise festsetzt.

Grundsätzliche Vorbemerkungen.

I.

Niemand von uns kann leben und gedeihen ohne die Andern. Wohl ohne den einzelnen Anderen, nicht aber, ohne Glied einer organisierten Vielheit von Personen zu sein. Die natürlichste Grundlage für eine solche Vielheit ist gegeben, wenn die Angehörigen der Vielheit gleicher Abstammung, gleicher Sprache, gleicher Sitte und gleicher Kultur sind. Eine solche aus der Natur heraus er­wachsene Vielheit ist das, was wir Volk nennen.

ein Volk nicht nur von Natur aus, sondern auch rechtlich als solches gelten, und sollen die Beziehungen der Volksgenossen zueinander geregelt sein, so muß das Volk in eine bestimmte Rechtsform gekleidet werden. es muß zu einer selbständigen Rechtsperson gestaltet werden. Eine solche Rechtsform, in die das Volk als Ganzes ge­kleidet wird, ist das, was wir Staat nennen. Der Staat ist die Gesamtheit aller Volksgenossen und Volks­genossinnen, gekleidet in eine einzige, auf bestimmten

Gesetzen beruhende Person. Er ist das Volkin einer Pe von. Er stellt die Form dar, in der sich das Leben der Volksgemeinschaft und aller ihrer Glieder vollzieht.

Zur Regelung der Beziehungen des Volkes und des Staates zu anderen Völkern und Staaten und der Be­ziehungen der Volksgenossen zueinander bedarf der Staat einer bestimmten Führung und eines bestimmten Apparates. Die Staatsführung besteht aus der Regierung, an deren Spitze der Führer steht, der Staatsapparat besteht aus allen öffentlichen Einrichtun­gen, die bestimmt sind, das Leben des Volkes und aller seiner Glieder zu regeln und zu gewährleisten.

Der Staat bedarf zur Erfüllung seiner Aufgaben Geld. Die Ausgaben des Staates erfolgen um des seiner Führung anvertrauten Volkes willen. Die zur Bestreitung der Ausgaben erforderlichen Mittel müssen, soweit nicht dem Staat Einnahmen aus eigenem Ver­mogen zufließen, in Form von Steuern und son­stigen Abgaben auf die Glieder der Volksgemein schaft umgelegt werden.

Aus der Notwendigkeit, die zur Erfüllung der staat­lichen Aufgaben erforderlichen Mittel auf die Glieder der Volksgemeinschaft umzulegen, ergibt sich eine riesengroße Verantwortung der Staatsführung gegenüber der Volks­gemeinschaft. Die Mittel müssen groß genug sein, um die Aufgaben, die die Interessen des Volksganzen bedingen,

„*essen Ses Bortsaunzen Berinden

zu erfüllen. Der Volksgenosse muß bereit sein, die ent­sprechenden Mittel in Form von Steuern aufzubringen. #####ch bewußt sein, daß die Aufbringung dieser

Mittel die Voraussetzung für das Sein der Volksgemein­schaft und damit für das Sein seines Berufsstandes und für sein persönliches Sein ist.

Die Steuern müssen jedoch wirtschaftlich und sozial tragbar sein; sie dürfen in ihrer Höhe und in ihrer Gestaltung einer gesunden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nicht zuwiderlaufen.

Der Ausgabenwirtschaft des Staates sind durch das Leistungsvermögen der Volksgemeinschaft bestimmte Gren­zen gezogen. Werden diese Grenzen überschritten, so werden Lähmung der Wirtschaft und Verschlechterung der sozialen Lage der Volksgemeinschaft in allen ihren Gliedern in der Regel die Folge sein.

Werden die Aufgaben, die der Staat im Interesse des Volksganzen zu erfüllen hat, größer, ohne daß bei Auf­rechterhaltung der vorhandenen Steuern und Steuersätze gleichzeitig das Aufkommen an Steuern größer wird. so darf nicht an eine Erhöhung der Steuersätze oder an die Einführung neuer Steuern gedacht werden, sondern es muß versucht werden, die Mittel zur Bewältigung der neuen Aufgaben durch entsprechende Neugestaltung der gesamten Ausgabenwirtschaft im Rahmen des vorhande­nen Steueraufkommens freizumachen. Dabei wird an die Einschränkung weniger wichtiger Aufgaben und. so­weit möglich, an die Vereinfachung der Verwaltung und

Weiterbestehen des USDPS(Stahlelm)

nicht mehr tragbar.

Die Lolgen der Bluttat in Quetzin.

DNB Berlin, 26. Juni.

Der„Völkische Beobachter“ berichtet: Zu der uner­hörten in Quetzin in Pommern verubten Bluttat des Stahlhelmmannes Kummerow an dem SA­Sturmführer Moltzahn teilt das Politische Amt der Obersten SA=Funruna in Ansehung ihrer entscheidenden Schwere folgendes mit:

Der NSDFB. Stahlhelm, gegründet unter Billigung des Herrn Reichspräsidenten und des Obersten SA=Führers Reichskanzler Adolf Hitler und unter Zu­stimmung des Stabschefs der SA Ernst Röhm und des Bundesführers Reichsminister Franz Seldte, sollte den ehemaligen älteren Stahlhelmern in denjenigen Ehren zustehend die Möglichkeit geben, die ihnen die Allgemein­heit auf Grund ihrer Leistungen im Kriege schuldet. Die Auslegung der Gründungsbestimmungen wurde mit der denkbar größten Weitherzigkeit gehandhabt. Die dienst­lichen Beanspruchungen der Mitglieder waren denkbar ge­ring bemessen. Es war im Grund an nichts anderes als an die ehrenvolle Ruhe gedacht, die den um das Vaterland Verdienten zusteht.

Die Schwere des politischen Kampfes in der Gegen­wart und für die Zukunft liegt dagegen weiter und allein auf den Schultern derjenigen, die nicht nur zu kämpfen bereit, sondern auch dazu in der Lage sind. Da sich unter den Letzteren zu hunderttausenden Kriegsteilnehmer be­finden, nahmen sie ganz naturgemäß auch die großen Ueberlieferungen ihrer Tat mit an die neue Front in einem neuen Reich.

So unmöglich eine Teilung des Fronterbes also war, und in dem Maße wie dieses Erbe Bestandteil der braunen Armee des Führers wurde und nur von dieser verwaltet werden konnte, so abwegig war und ist der Glaube einer der gestern verhaßten Füh­rung dieser alten Soldaten, es wäre ein Anspruch auf eine Art von doppelter Buch­führung bei dieser Erbfolge ersetzbar oder gar ein Eingreifen in das Wirken der braunen Front der Gegenwart erlaubt.

Trotzdem hätte wohl niemand etwas gegen ein solches Wirken der Führung des NSDFB gehabt, wenn sich das­selbe so im gleichen Schritt und Tritt mit den Mar­schierern des Führers abgespielt hätte, wie es gehörig und möglich war. Ebenso wenig hätte eine vollkommene Zurückhaltung irgendwelchen Widerspruch gefunden. Das aber die Führung des NSDFB es unternehmen würde, nicht nur mit der SA zu gehen, nicht nur neutral zu sein, sondern sich von Monat zu Monat sichtbarer gegen sie und damit gegen den Führer selbst zu stellen, das konnte weder der Mann im Braunhemd, noch der im Feldgrau erwarten.

Kaum ein Tag vergeht, der nicht Reibe­reien. Zusammenstöße und Spannungen in ..# und Tat brachte, wobei es nichts als die Wahrheit sagen heißt, wenn ausgesprochen wird, daß

heber fast immer in den Reihen des R SDF B. zu finden waren.

Mit einer Langmut, die nur aus der jahrelang er­probten Manneszucht des braunen Sturmsoldaten ver­ständlich ist, sahen SA=Führer und=Männer diesem Treiben zu. Immer wieder hielt man sich zurück, zumal diese Vorkommnisse scheinbar nur örtlichen Charakter trugen. Bald aber ließ ihre dauernde Wiederkehr eine Planmäßigkeit erkennen, die ganz von selbst nicht mehr auf den einzelnen, sondern auf eine Führung als verantwortlich hinwies. Noch heute, an­gesichts des Blutes, das in Quetzin floß, hieße es, die Tat verkennen, wollte man ihre Ursache nur im Täter und nicht auch in seinen Hintermännern suchen.

Insbesondere gilt dies für Pommern, wo nach allen Meldungen das Auftreten des NSDF B in dem Maße an Uevermut zunahm, wie es den eben noch wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhafteten, aber wieder frei­gelassenen Führern des Bundes ermöglicht war, erneut zu wirken. Noch heute wird und muß sich eine Möglich­keit finden, den ehrlichen und unbelasteten Männern dieses Bundes den Weg in die Volksgemeinschaft freizu­machen. Ein Weiterbestehen des Bundes je­doch als Einheit oder gar als„Kampfgemeinschaft“ er­scheint nach dem Dolchstoß von Quetzin, der alle Deutschen traf, nicht mehr tragbar.

an die Verminderung der Verwaltungskosten gedacht werden müssen. Erst, wenn alle Möglichkeiten, die Mittel zur Erfüllung neuer Aufgaben im Rahmen des vorhan­denen Aufkommens freizumachen, erschöpft sind, wird an die Erhöhung eines Steuersatzes oder an die Einführung einer neuen Steuer gedacht werden dürfen, es sei denn, daß die Erfüllung der neuen Aufgabe geeignet ist, mittels Anleihe finanziert zu werden.

Vor der Erhöhung eines Steuersatzes oder der Ein­führung einer neuen Steuer wird sehr sorgfältig geprüft werden müssen, ob die Erhöhung des Steuersatzes oder die Einführung der neuen Steuer wirtschaftlich und sozial tragbar ist. Es wird sehr sorgfältig erwogen werden müssen, ob der Wert, der in der Erfüllung der neuen Aufgabe beruht, vom Standpunkt der Volksganzheit ge­sehen, größer ist, als die wirtschaftliche und soziale Ver­schlechterung, die sich aus der Mehrbelastung in Form von Steuern ergeben kann.

Keine Steuer zur Förderung der Waren­

Die Belastung, die sich aus den Steuern und Steuer­sätzen ergibt, die heute in Deutschland vorhanden sind, ist so groß, daß jede Erhöhung dieser Belastung dem Ge­danken der wirtschaftlichen und sozialen Gesundung und jeder volkswirtschaftlichen Vernunft zuwiderlaufen würde.

Es ist in den letzten Wochen da und dort wieder­holt das Gerücht aufgetaucht, es werde eine neue Steuer zur Förderung der deutschen Warenausfuhr eingeführt werden. Ich erkläre hierdurch, daß im Reichsfinanzministerium an die Einführung einer neuen Steuer oder an die Er­höhung der Sätze einer bestehenden Steuer nie­mand denkt.

Jede Förderung der Warenausfuhr aus dem Aufkommen einer neuen Steuer würde eine Förderung auf Kosten der Allgemeinheit sein. Der Schaden, der sich, gesamtvolks­wirtschaftlich gesehen, daraus ergeben würde, würde be­timmt wesentlich größer sein, als der Nutzen aus einer vermehrten Warenausfuhr. Wir müssen selbstver­tändlich alles nur Denkbare zur Förde­rung unserer Warenausfuhr tun. Unter den zu ergreifenden Maßnahmen wird jedoch keine sein, die zur Belastung der deutschen Binnenwirtschaft führt und damit der Belebung unserer deutschen Binnenwirtschaft zuwiderlaufen würde.

Wir werden versuchen, die deutsche Warenausfuhr durch Maßnahmen zu fördern, die außerhalb des Ge­dankens einer neuen Belastung der deutschen Wirt­schaft liegen.

Eine entscheidende Hebung unserer Warenaus­fuhr, durch die die Einfuhr genügender Mengen lebens­wichtiger Rohstoffe und dergleichen und schließlich auch die Bezahlung unserer Zinsen an die ausländischen Gläubiger gesichert werden könnte, wird nur durch erhöhte Bereitwilligkeit des Auslandes zur Aufnahme deutscher Erzeugnisse zu er­langen sein. Tritt eine erhöhte Bereitwilligkeit des Aus­landes zur Aufnahme deutscher Erzeugnisse nicht ein, so werden wir, der Not gehorchend, uns in immer stärkeren Ausmaßen auf den Gedanken der Selbstversorgung einstellen und die Einfuhr entsprechend einschränken müssen.

Keine neuen Steuern, aber Steuerverein­sachung durch Verschmelzung.

Es ist nicht daran gedacht, irgendwelche neue Steuer einzuführen, und es ist auch nicht daran gedacht, die Sätze bestehender Steuern zu erhöhen. Jede Erhöhung der bestehen­den Gesamtsteuerlast der deutschen Volkswirtschaft würde nichts anderes als volkswirtschaftlichen Unsinn bedeuten. Daß der Gedanke einer Erhöhung der bestehenden Ge­samtsteuerlast von jedem, der im nationalsozialistischen Staat für die Dinge verantwortlich ist, in aller Entschie­denheit abgelehnt wird, versteht sich von selbst. Aus­genommen sind einzelne Maßnahmen, die nicht durch fis­kalische Gesichtspunkte bedingt sind, sondern durch die Notwendigkeit, lenkend in die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft einzugreifen.—

Ich denke zum Beispiel daran, für Ak­tiengesellschaften und Gesellschaften m. b. H. eine Mindestkörperschaftssteuer vorzusehen, die sich nach der Höhe des Aktienkapitals oder G. m. b. H.=Kapitals bemißt. Durch diese Maß­nahme soll dem Drang, kleine Aktiengesellschaften und Gesellschaften m. b. H. zu gründen, entgegen­gewirkt werden.

Diejenigen, die eine Gesellschaft gründen wollen, sollen durch die Vorschrift über die Mindestbesteuerung ange­regt werden, an Stelle der Aktiengesellschaft oder G. m. b. H. die Form der offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft zu wählen.— Es kann im Rah­men der grundlegenden Steuerreform im Einzelfall da und dort auch zu kleinen Belastungsverschie­bungen kommen. Solche sind durch bestimmte tech­nische Umstellungen des Gesetzes und des Tarifs oft nicht zu vermeiden.— Es wird auch die Frage geprüft werden müssen, ob es richtig ist, die Verschachtelungen der Wirt­schaft weiterhin durch das sogenannte Schachtel­privileg zu begünstigen. Und anderseits wird die Frage gestellt werden müssen, ob es richtig ist, die Ver­schmelzungen(Fusionen) durch allgemeine Ermäßigung