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Tageblatt für den nördlichen Teil des Vestes Recklinghausen.

Organ der Zentrumspartei. Erscheint siebenmal wöchentlich

268

Samstag, den 27. September

1924

Der Schritt der Deutschen volkspartei.

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Stellungnahme der Presse.

ch Berlin. 20. Sept.(Tel. unseres Korrespondenten.) Die Forderung der Deutschen Volkspartei, die Reichsregierung durch Einbeziehung der Deutschnationalen zu erweitern, hat die Frage der Regierungsumbildung bezw. des sogenannten Bürgerblocks erneut in den Vordergrund des politischen Interesses geschoben. Es ist bekannt, daß die Deutsche Volkspartei seinerzeit den Deutschnationalen bei der Verabschiedung der Dawesgesetze be­stimmte Zugeständnisse gemacht hat, bezüglich ihrer Aufnahme in die Reichsregierung. Voraussetzung dafür war allerdings, daß die Deutschnationalen die Verabschiedung der Dawesgesetze im Reichstag ermöglichten. Die Entschließung der Deutschen Volkspartei läßt darauf schließen, daß der Vorstand der Fraktion der Deutschen Volkspartei in der Zustimmung eines Teiles der Leutschnationalen zum Eisenbahngesetz die Erfüllung ihrer Vor­aussetzung erblickt. Anders kann die Entschließung in dieser Beziehung jedenfalls nicht aufgefaßt werden. Ob diese Annahme der Deutschen Volksvartei auf tatsächlicher Grundlage beruht, muß nach der Einstellung der überwiegenden Mehrheit der deutschnationalen Reichstagsfraktion wie auch der Landesvor­stände der Deutschvationalen Volkspartei und auch nach der Ein­stellung des überwiegenden Teiles der deutschnationalen Presse stark bezweifelt werden. Gewißheit darüber wird in jedem Falle erst der deutschnationale Parteitag bringen, der in einigen Wochen in Kassel stattfindet. Auf diesem Parteitag lvird übrigens auch erst die Entscheidung fallen können.

1 Der Entschließung des Vorstandes der Fraktion der Deut­ichen Volkspartei kommt zunächst jedenfalls keine entschei­sende Bedeutung zu. Entscheidend wird in erster Linie sein. welche Forderungen und Ansprüche ihrerseits die Deutsch­nctionalen erheben werden und inwieweit die übrigen bürger­lichen Parteien geneigt und gewillt sind, diesen Forderungen stattzugeben. Bisher haben jedenfalls die Deutschnationalen nit Entschiedenheit maßgebenden Einfluß auf die Reichsregie­tung gefordert. Hinzu kommt, daß sie bezüglich des Sach­erständigengutachtens und der Londoner Ab­mochungen wenigstens bis zu einem gemissen Grade eine Renision als unerläßlich gefordert haben.(Wir sind der Mei­nung daß dies die Zeit ergehen muß.) Dann kommt auch die Frage der Kriegsschuldlüge und des Eintritts in den ölkerbund hinzu. Alle diese Fragen sind noch völlig offen uuind unentschieden. Als unglücklich müssen wir die unnötige barre bedauern, die die Entschließung der Volksvartei gegen die Sozialdemokraten an den Taa leat. Richtig ist gewiß, daß die Sozialdemokratie wiederholt bewiesen hat, daß sie. genau Ubrigens wie die Deutschnationalen. keine sachlichen Gesichts­punkte bei ihrem Tun und Lassen hat obwalten lassen. Die Ge­kechtigkeit aber verlangt die Feststellung, daß die Sozialdemo­kratie zu wiederholten Malen unter Hintansetzung starker Par­seiinteressen sich dem Dienst des Vaterlandes nicht versagt hat.

die Sozialdemokraten zur Zeit regierungsfähig sind, das kann im Augenblick dahingestellt bleiben, denn es scheint nicht, daß sie im Augenblick überhaupt gewillt sind, sich irgendwie an iner Regierung zu beteiligen.

Richtiger wäre es aber gewesen, wenn die Deutsche Volks­partei, die sa in ihrer Entschließung es ausdrücklich ablehnt, den sogenannten Bürgerblock zu wollen, sondern vielmehr als ihr Ziel die Volksgemeinschaft hinstellt, wenigstens den Versuch ge­macht hätte, auch gegenüber der Sozialdemokratie eine abwar­kende Stellung einzunehmen. Wir fürchten, daß durch Form und Inhalt der Entschließung der Deutschen Volksvartei. der Bedanke der Volksgemeinschaft starke Einbuße erlitten hat. Der Schritt des Reichekanzlers Marr, wie wir Ihn vor einigen Wachen bereits anküindigten, und den er kurz vor dem Miederzusammentritt des Reichstages tun wollte, um die Möglichkeit der Regierungserweiterung nach rechts und nach inks festzustellen, ist zweifellos der richtige Schritt. Die Deutsche Volksvortei hätte unseres Erachtens zweifellgs besser daran ge­an, diesem Versuch des Reichskanzlers nicht vorzugreifen.

Im übrigen ist aus der Stellungnahme der Presse der verschiedenen Parteien zu ersehen, daß der Gedanke der Volkegemeinschaft in der Weise, wie ihn sich die Entschließung der Deutschen Volksvartei vorstellt, aller Wahrscheinlichkeit nach sicht zu erreichen ist. Die demokratischen Berliner Blätver lehnen In aller Eindeutigkeif eine Beteiligung der demokratischen Par­sei an einer solchen Regierungskoalition ab. Der demokratische slhacordnete Haas hat in einer Versammlung in Heidelberg nit aller Entschiedenheit erklärt, wenn der Bürgerblock komme. nüssen die Demokraten aus der Regierung ausscheiden. Daß der Vorwärts“. das Organ der Sozialdemokratie. dem Bür­erblock den schärfsten Kamnf ankündigt, wird niemanden über­keschen. Bemerkenswert ist die unterschiedliche Aufnahme, die die Entschließung der Deutschen Volkspartei in der deutschnatio­kale: Presse findet. Während die„Deutsche Tages­leitung“ die durch die Entschließung geschaffene Lage sehr etimistisch beumeilt und die Verwirklichung des Bü#gerblocks sereits in handareiflicher Nähe sieht ist die„Kreuz­lei#sung“ wesentlich zurückhaltender. In der„Kreuzzeitung" den überdies die alten Forderungen der Dentschnationalen interstrichen. Es wird zunächst festgestellt, es sei völlig ausae­Wlessen, das die Deutschnationalen in eine Vegierung hinein­schen könnten, in der sie eine untergeordnete Ronle soieleg müß­7. Dann wird außerdem ein entscheidender Kurs­echsel als notwendige Voraussetzung für den Cintritt der leutschnationalen gefordert, und zwar soll dieser Kurswechsel tadurch in die Erscheinung treten, daß er sich sofort auf die ge­emte Innen und Außenpolitik auswirkt. Diese Richtung, so urklärt die„Kreuzzeitung“ wörtlich, geht notwendigerweise gegen Is Sozialdemokraten und ihre Helfershelfer. Aus diesen Aus­Ahrungen der„Kreuzzeitung“ geht ganz unzweideutig vervor, saß zum mindesten ein Teil der Deutschnationalen den Bürger­nock in erster Linie will als ein Kamufmittel gegen die Sozial­semokraten. Wie sich das mit der auch von der Deutschen Volks­kartei betonten Notwendigkeit der Volksgemeinschaft verträgt, sas wird auch für die Deutsche Volkspartei selbst einstweilen I Rätsel sein. Abschließend bleibt noch zu erwähnen übrig, FR entscheidende Schritte vor dem Parteitag der Peutschnationelen und vor den Verhandlungen, die der Reichs­

kanzler mit den Deutschnationalen und den Sozialdemokraten wegen der Regierungserweiterung beabsichtigt, nicht zu er­warten sind.

w Berlin, 26. Sept.(Drahtb.) Zu der Entschließung des Fraktionsvorstandes der Deutschen Volkspartei über die Regierungserweiterung erklärt die„Zeit“, daß die in der Presse aufgetauchte Behauptung, dem Beschluß des Frak­tionsvorstandes seien schwere Meinungskämpfe vorausgegangen, unrichtig sei. Der Beschluß sei in voller Einmütigkeit gefaßt worden und der Fraktionsvorstand hätte seine Beratun­gen bereits am Mittwoch abend abgeschlossen. Man habe mit der Veröffentlichung der Entschließung bis zum jetzigen Zeit­punkt gewartet, weil man es für ein Gebot der Loyalität gehal­ten habe, zuvor den Reichskanzler und die Koalitionsparteien von dem geplanten Schritt zu unterrichten.

Der Reichsparteitag des Zentrums.

Der Reichsparteitag der deutschen Zentrumspartei wird Ende Oktober in Münster i. W. stattfinden. Bei der schrift­lichen Abstimmung unter den Vorstandsmitgliedern der deutschen Zentrumspartei hat Münster mit zwei Stimmen Mehrheit den Sieg über Frankfurt am Main davongetragen. Für die Ver­handlungen ist die Stadthalle in Aussicht genommen.

Eine deutsche Note an Frankreich.

In einer Note an die französische Regierung erklärt sich die deutsche Regierung bereit, für die Uebergangszeit in gleicher Weise wie beim Germain Reparations Recovery Act bei der Durchführung der Erhebung der französischen Reparationsabgabe mitzuwirken, wenn und soweit sie von dem Generalagenten für Reparationszahlungen die Zusicherung erhält, daß er ihr den geschätzten monatlichen Betrag anrechnet und die Auslagen ein­schließlich eines noch näher zu vereinbarenden Prozentsatzes für Verwaltungskosten vergütet. Die deutsche Regierung kann in­deß ihr Bedauern nicht unterdrücken, daß die französische Regie­rung, ohne sich vorher mit der deutschen Regierung ins Beneh­men gesetzt zu haben, beschlossen hat, innerhalb der kurzen Frist von 10 Tagen eine Maßnahme in Kraft zu setzen, die in ihrer Auswirkung eine starke Behinderung für den fran­zösisch=deutschen Warenaustausch bedeutet. Da die Absicht der französischen Regierung in erster Linie die Frage der Uebertragung von Reparationszahlungen und das nach der An­lage 6 zum Dawesplau aufgestellte Programm berührt, schlägt die deutsche Regierung vor, zu weiteren Verhandlungen über die Frage der Exportabgabe nach der Uebergangszeit ein Gut­achten des Transferkomitees einzuholen. Sie läßt daher zur Beschleunigung der Angelegenheit dem Generalagen­ten für Reparationszahlungen gleichzeitig Abschrift des vorlie­genden Schriftwechsels zur Kenntnis zugehen.

Die große Fahrt des Z. R. III.

Von Hamburg aus traf Z. R. III um 6.15 Uhr über Flensburg: der Heimatstadt seines Führers Dr. Eckener ein, passierte um 7 Uhr, von den Scheinwerfern der Marine beleuch­tet. Kiel und um 7.45 Uhr Lübeck. Von dort trat der Luft­kreuzer seine Nachtfahrt über Skandinavien an. Die Ham­burger Seewarte nahm nachts folgendes Telegramm des Z. R. III auf.„12.20 Uhr Zeppelin ohne Standort 2 Seemeilen nördlich Ystadt. 12.52 Uhr: Wir sind in Anmarsch auf Kopenhagen. 1.05 Uhr: Wir sind von Skanör über Kopenhagen gekommen. Bitten sofort Wasserflugstation anrufen und melden, daß der Zeppelin diese Nacht über Skandinavien und Ostsee kreuzt. 1.37 Uhr: Helsingborg, Wetter bedeckt, Windstärke 3 Nord­nordost.“

Gegen 10 Uhr morgens war der Zeppelin über Berlin eingetroffen. In etwa 300 Meter Höhe überflog das Luftschiff das Reichstagsgebäude. Es kreuzte etwa 1½ Stunden über Berlin. Auf seiner Fahrt beschrieb es mehrere Schleifen über dem Raum zwischen dem Rathaus und dem Potsdamer Platz. Das Wetter war teilweise aufgeklärt, so daß das riesige Luft­schiff in allen seinen Einzelheiten von der zahllosen Zuschauer­menge genau beobachtet werden konnte. Um 10.15 Uhr kreuzte der Zeppelin über dem Tempelhofer Feld, fuhr dann mehrere Schleifen über dem neuen Berliner Flughafen und fuhr dann in südwestlicher Richtung davon. Reichspräsident und Reichsregie­rung sandten dem Luftschifs auf drahtlosem Wege folgenden Gruß:„Willkommen über der Reichshauptstadt. Glückauf in die Ferne! Fliege hinaus über die Meere als sieghafter Beweis ungebrochenen deutschen Wagemutes, für uns ein ermutigendes Zeichen deutschen Könnens. Trage hinaus in die Welt unsere Hoffnung auf Deutschlands Zukunft! Reichspräsident und Reichsregierung.“

Um 12,27 Uhr passierte das Luftschiff Mittweida. Um 12,35 Uhr funkte das Luftschiff, daß das Ueberfliegen Leipzigs unmöglich sei. 1.45 Uhr erschien der Kreuzer, vom Norden kom­mend, über Dresden und führte, von dem Flugzeug begleitet, das ihm entgegengefahren war, mehrere Schleifen über der Stadt aus. Um 2.35 Uhr flog Z. R. III westlich von Pforzheim in Richtung Fürth, wo es um 2.45 Uhr eintraf. Nachdem das Luftschiff um 3.50 Uhr Augsburg berührt hatte, nahm es west­lichen Kurs und steuerte, ohne München zu berühren, in der Richtung Ulm. Nachdem das Luftschiff Ulm an der Donau überflogen hatte, ist es kurz nach 5 Uhr nach Friedrichs­hafen zurückgekehrt. Um 6.29 Uhr ist das Luftschiff Z. R. III gelandet und in die Halle gebracht worden.

Hozialdemokratie und handelspolitik.

Von

Dr. Emil van den Boom=M.-Gladbach.

Die dem Reichstag seitens der Regierung in einer beson­deren Vorlage unterbreiteten Absicht, die bei Beginn des Krieges suspendierten Agrarzölle wieder einzuführen, hauptsächlich auch zu dem Zwecke, um bei neu beginnenden Handelsvertragsver­handlungen Kompensationsobjekte in der Hand zu haben, hat die sozialdemokratische Presse in eine gewaltige Wallung ge­bracht. Obwohl man nun annehmen sollte, daß in den mehr als zwanzig Jahren, die zwischen heute und den Zolltariferörterun­gen der Jahre 1901/02 liegen, die sozialdemokratische Presse wenigstens etwas gelernt hätte, scheint das nicht der Fall zu sein. Mit einem Anflug von leisem Spott bemerkt in der jüngsten Nummer(8) der„Sozialistischen Monatshefte“ Max Cohen zu dem ideenlosen Kesseltreiben in den sozialdemokrati­schen Blättern:„Die alten„Konsumenten“=argumente der Frei­händler kehren heute in der sozialistischen Presse wieder; man sieht, wie ehemals in landwirtschaftlichen Zöllen nur ein Mittel die Preise zu erhöhen; daß sie zugleich, und zwar in der Haupt­sache, eine produktionssteigernde Wirkung haben, wird von den politischen Führern der Linken geflissentlich übersehen. Das ist merkwürdig genug. Wie kommt insbesondere die deutsche Ar­beiterpartei dazu, in der Wirtschaftspolitik den altliberalen Standpunkt des laisser faire einzunehmen, der für sie in der Sozialpolitik ärgste Rückständigkeit bedeutet?“

Für denjenigen, der die sozialdemokratische Presse seit vielen Jahren kennt, ist der heutige Feldzug genau wie derjenige vor mehr als zwei Jahrzehnten, wo sich die Sozialdemokratie von ihren Antizollkampagne einen großen Aufschwung bei den Wah­len versprach, hauptsächlich parteipolitische Mache. Darum über­gehen wir auch die Auseinandersetzungen Cohens, der sich für Agrarzölle ausspricht, mit der ihm nahestehenden Parteipresse, weil jene auf diese vorläufig ohne Eindruck bleiben werden. Um so bedeutungsvoller erscheint uns die Feststellung Cohens, daß die Wirtschaftler in der sozialdemokratischen Bewegung, „die Vertreter der Gewerkschaften, dem Agrarzoll kei­neswegs so intransigent gegenübersteyen, wie die offiziellen Vertreter der politischen Partei“. Das sei in den Verhandlungen des Reichswirtschaftsrats über diese Angelegen­heit klar zutage getreten. Eine im März dieses Jahres vom Ausschuß für Landwirtschaft und Ernährung eingesetzte fünf­könfige Kommission habe nach Anhörung zahlreicher Sachver­ständiger die nachstehend wiedergegebene Resolution angenom­men, die dann im Mai vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats bestätigt wurde:

„Es liegt im Interesse gleicherweise der Landwirtschaft wie des Verbrauchers, daß gesunde Grundsätze des Aarar­schutzes baldigst festgestellt und durchgeführt werden, soweit die fortbestehende Unsicherheit der Wirtschaftslage es irgendwie gestattet. Noch bedeutungsvoller ist dies vom Standnunkt der internationalen Handelspolitik. Wenn. wie zu erhoffen, nehen der Meistbegünstigung auch das System der Tarifverträge wieder zur Geltung kommt, so bleihen gerade für Deutschland ausreichende landwirtschaftliche Zölle nicht nur wichtigste Schutzwehr, sondern zugleich ein unentbehrliches Mittel zur Beeinflussung der ausländischen Zölle und damit zur Wieder­belebung der industriellen Ausfuhr. Die Arbeit des seit län­germ tagenden Zolltarifausschusses gewinnt erst dann Rück­halt, wenn man zum festen Entschluß über die Gestalt der landwirtschaftlichen Zollsätze zunächst im autonamen Tarif ge­langt sein wird. Mit Vorbehalt der technischen Prüsung dieses Ausschusses im einzelnen scheint es am nächsten zu liegen, von dem Ausgleich der Gegensätze auszugehen, welcher im gelten­den Zolltarif nach langjährigem Miderstreit erreicht worden ist. 2. Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte müssen in Einklang gebracht werden mit den Preisen der landwirtschaft­lichen Bedarfsartikel. Der Reichswirtschaftsrat fordert Maß­nahmen, die eine angemessene Rentabilität der landwirtschaft­lichen Produktion gewährleisten und eine Steigerung dieser Produktion ermöglichen. Der Landwirtschaft ist für ihre Pro­dukte wieder derselbe Schutz zu gewähren, der bereits seit langem den Erzeugnissen der anderen Berufsstände wieder gewährt wird.“

In dem kleinen Arbeitsausschuß haben, wie Cohen im An­schluß daran bemerkt, unter der Wucht der von den Sachver­ständigen vorgetragenen Tatsachen, auch Arbeitervertre­ter für diese Resolution gestimmt. Im großen Wirtschaftspolitischen Ausschuß, wo die Sache später verhandelt wurde, freilich nicht mehr; hier wurde die Resolution gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter angenommen. Eine er­neute Verhandlung über landwirtschaftliche Schutzzölle fand dann Ende Juli im Reichswirtschaftsrat statt, im Wirtschafts­politischen und im Finanzpolitischen Ausschuß, die sich zu diesem Zweck vereinigten, nachdem die Regierung, auf Grund den eben erwähnten Votums, die beiden Ausschüsse um ihre Zustimmung zur Wiedereinführung der Vorkriegszölle für landwirtschaftliche Produkte ersucht hatte. In diesen Verhandlungen haben, eben­falls nach Cohen, zwar die freigewerkschaftlichen Arbeitnehmer­vertreter gegen den wichtigsten Absatz der zustimmenden Erklä­rung der beiden Ausschüsse gestimmt, aber ausdrücklich erklärt, daß sie keine grundsätzlichen Gegner des land­wirtschaftlichen Schutzzolles seien. Sie haben vielmehr im Laufe der Beratungen den Tatsachen insoweit Rech­nung getragen, als sie eine von ihnen eingebrachte vollkommen ablehnende Resolution zurückzogen und durch eine andere formu­lierte ersetzten, die durch die Zeitbegrenzung(„zur Zeit"), die sie enthält,„deutlich die mehr auf das Sachlich=Objektive ge­richtete Haltung der wirtschaftlichen Arbeiterklassenorganisation zeigt“.

Auf alle Fälle zeigt sich aus diesen aktenmäßigen Darle­gungen, daß heute schon die Sozialdemokratie keine einheitliche Stellung in der Frage des Zolltarifs und der Handelspolitik einnimmt, daß die Wirtschaftler aus sachlichen Gründen diese Dinge ganz anders ansehen, als die auf Taktik und Parteizwecke abgestellten Parteipolitiker. Und weiter wird sich vielleicht, wenn diese Fragen praktisch werden, schon bald ausweisen, daß auch die Parteileute in ihren Ansichten nicht geschlossen sind, daß die von ländlichen und mittelständlerischen Wählern in der.

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