1832.
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Samstag den 28. Juli.
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Deutschland.
Hannover. Am 21. d. wurde in einer vertraulichen Sitzung der zweiten Kammer der allgemeinen Ständeversammlung die bis dahin ausgesetzte Frage wegen des Ministerialschreibens und der Bundestagsbeschlüsse, so wie auch der deßfallsige Antrag des Hrn. Dr. Christiani einer Besprechung unterzogen, in welcher der Gegenstand nach verschiedenen Seiten hin mit großer Ruhe, Besonnenheit, Mäßigung und Kraft erwogen, und zuletzt auf den Antrag des Hrn. Synd. Dr. Sandvoß, mit welchem sich sowohl Hr. Dr. Christiani als Hr. Hofr. Dahlmann vereinigten, beschlossen ward, in dieser hochwichtigen Angelegenheit erste Kammer zu einer gemeinschaftlichen Kommission von je 4 Mitgliedern einzuladen, um die Frage ob und was Stände deßhalb zu beschließen haben, zu erörtern und geeignete Anträge an die Kammer zu bringen.
Vom Oberrhein, vom 22. July. So eben erfährt man, daß bedeutende Truppenmassen, besonders Kavallerie, nach dem ober= und niederrheinischen Departement im Anzuge sind.
Frankfurt, vom 25. July. Die hiesige Oberpostamtszeitung enthält nachstehenden Artikel:
Das Journal des Debats vom 17. d., zwar einverstanden mit den Beschlüssen der Bundesversammlung, meint jedoch, wenn solche die Unabhängigkeit der einzelnen Staa ten angriffen, so müsse Frankreich endlich Krieg führen. Dieses Blatt ist noch am meisten von den deutschen Angelegenheiten unterrichtet; Andere, wie der Temps, verwechseln unaufhörlich das englische mit dem hannöverischen Ministerium, das Parlament von Großbrittannien und Irland mit den hannöverischen Ständen. Man ist diese Kleinstädterei an den französischen Blättern so gewohnt, daß man sie in Deutschland nicht leicht berichtigt, und so wollen wir uns auch der Mühe übergeben; allein die Aeußerung im Journal des Debats ist ein zu wesentlicher Irrthum, als daß wir ihn mit Stillschweigen übergehen konnten. Von wem soll die Unabhängigkeit der kleineren deutschen Staaten in den neuesten Bundesbeschlüssen gefährdet seyn? Diese Beschlüsse sind einstimmig gefaßt, im wohlverstandenen Interesse aller deutschen Völker, deren Mehrzahl, denn die Ruhe= und Ordnungliebenden sind überall in der Mehrzahl, solche dringend verlangte. Sie sind nicht sowohl im Interesse der Regierungen als in dem der Völker gefaßt worden, welche mit Umsturz und Anarchie bedroht waren. Der Inhalt der Beschlüsse zeigt dem aufmerksamen Leser, daß sie nicht das Mindeste von neuen Verfügungen enthalten, daß deren Inhalt aufs genaueste nur eine Anwendung der bestehenden deutschen Bundesverfassung ist, und daß ein fester Rechtszustand in allen öffentlichen Verhältnissen sich dadurch immer mehr auszubilden vermag, welcher, weit entfernt, die Unabhängigkeit einzelner Staaten zu gefährden, vielmehr solche zu sichern geeignet ist.
Die Basis und der Zweck des deutschen Bundes, der aus so verschiedenartigen einzelnen Staaten besteht, konnte von Anbeginn kein anderer seyn, als die Einheit dieses Bundes und die Gleichheit dieser Staaten im Rechte und in einem festen Rechtszustande zu normiren. Es kann daher kein einzelner Staat über den andern eine Unterdrückung versuchen, weil derjenige, welcher unterdrückt werden sollte, bundesverfassungsmäßige Rechtsmittel besitzt, um diese abzuwenden. Man darf den Maßstab der Politik, den man in Frankreich auf Alles anzulegen seit langem gewohnt ist, nicht auf Deutschland anwenden. Deutschland hat von jeher die Rechtsverhältnisse den politischen vorangesetzt,
und diese Eigenthümlichkeit des deutschen Charakters ist der wesentliche Zweck des deutschen Bundes. Wir sehen daher in den Aeußerungen des Journals des Debats nur eine neue Bürgschaft für den Frieden, denn die französische Regierung ist ohne allen Zweisel besser über die Natur der deutschen Verhältnisse unterrichtet, als es ein einzelnes Zeitblatt zu seyn vermag. Wer sich übrigens von dem wahren Sinne der gedachten Beschlüsse durch Aeußerungen, die vom Volke selbst ausgehen, überzeugen will, der lese die deßfall
sigen Verhandlungen der ersten Kammer zu Hannover, (s. Nro. 177 dies. Bl.) wo deutlich ausgesprochen wird.
eben so wie die Rechte der Völker gegen die Willkür der
Regierungen bereits gesichert seyen, eben so müßten auch die Rechte der Regierungen gegen die Willkür der Völker gesichert werden. Und diesen festen Rechtszustand allein wollen die gedachten Beschlüsse nicht erst neu begründen, sondern bestehend erhalten.
Schweiz.
Aus der Schweiz, vom 19. Juli. Wie schon früher angedeutet wurde, so ist nun auch wirklich in den Sitzun gen der Tagsatzung vom 16. und 17. Juli die Revisionsfrage würdig und ernst berathen und damit geschlossen worden. daß diese wichtige Frage an eine zahlreiche Kommission von 15 Mitgliedern der Tagsatzung zu weiterer Berathung und sorgfältiger Behandlung gewiesen wurde. Die Wahl der Kom mission und die Abstimmung über die einzelnen Fragen zeigt ßigung und Besonnenheit vorgeschritten wird. Die Kom= mission soll nämlich erst nach dem Schlusse der ordentlichen Tagsatzung zusammentreten und nach Maßgabe der Umstände an eine künftige ordentliche oder außerordentliche Tagsatzung die Ergebnisse ihrer Arbeiten bringen, damit dann weiter berathen werde. In die Kommission wurden von allen Farben und Parteien die gewichtigsten Männer der anwesenden Tagsatzungsmitglieber gewählt, und zwar sogar drei Abgeordnete von Kantonen, die an der Revision kei nen Antheil, wie Uri und Glarus, oder nur einen sehr bedingten, wie Zug und Neuenburg, nehmen wollten. — Uri, Unterwalden, Tessin, Wallis, Glarus und Appenzell=Inner=Rhoden waren die einzigen, die nicht in die Revision eintreten wollten; Zug und Neuenburg wollten nur ad referendum eintreten. Die Abgeordneten von Schwyz fehlten. An den Kommissionswahlen nahmen keinen An theil: Uri und Unterwalden(die sich überhaupt verwahrten gegen jede Revision), ferner Tessin, Appenzell und Glarus.
Rußland.
St. Petersburg, vom 8. Juli.(Privatschreiben aus der Allg. Ztg.) Seit der Anwesenheit des Grafen Pozzo di Borgo herrscht in unserm auswärtigen Departement große Thätigkeit. Man behauptet, daß in unserm politischen Systeme eine Veränderung statt finden werde, welchen Gang man aber einzuschlagen gedenkt, dürfte bis diesen Augenblick noch unentschieden seyn. Jedenfalls werden die Ansichten des Grafen Pozzo di Borgo besonders dabei berücksichtigt werden; er genießt das unumschränkte Vertrauen des Kaisers, und ist in den europäischen Verhältnissen zu sehr eingeweiht, um ihm nicht einen großen Einfluß auf die vondem Petersburger Kabinette zu nehmenden Beschlüsse zutrauen zu können. So viel man hört, soll dieser ausgezrichnete Diplomat die Lage Frankreichs für äußerst gefährlich, wo nicht für verzweifelt halten, und das neue Königthum nicht für stark genug ansehen, um dem täglich zunehmenden Andrange leidenschaftlicher Angriffe im Innern, und