Freitag, 11. Juli

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Lehren des Reichsbankberichts.

Wer den Jahresbericht der deutschen Reichsbank für 1923

vorrats zahenmäßig ausgewesen n uc dund des Gold:

Millionen Mark für die Einlssung. we swar 113

für die Eimosung der an Belgien gegebenen zur Stützung dend uicht weniger als 424 Millionen Mark 1½ang der Markvaluta. Diese Zahlen sind bei nämsich mwiet. außerst lehrreich. Das Deutsche Reich ist

als der am Ansang desig tand der mur unwesentlich größer war

1923 vorhandene, in den Weltkrieg inestreten, Erst einige Monate nach Begim des großen Krieges Heller der Ve sanen heicden Deranschaflung von Gold in die Keuer der Reichsval#l begonnen, wodurch im Laufe etwa eines Jahres eine Vermehrung des Bestandes um 1500 Millionen erzielt Futve, so daß der Goldbestand der Reichsbank im Jahre 1916 fast orei Milliarden Mark erreichte. Die Friedensbedingungen brachten zwar einen schnellen Rückgang des Vorrates, aber es ist doch bezeichnend, daß es möglich war, bis zum Ruhrkampf den Gold­bestand der Reichsbank auf Vorkriegsstand zu erhalten. Erst die Verirrungen des Jahres 1923 haben die Verminderung auf 467 Millionen Mark gefracht. Und wenn es nach den mehr als einmal lautgewordenen Wünschen der Sozialdemokratie gegangen wäre, hätten wir sogar die letzte Goldmark darangesetzt. Wo wären wir dann heute, denn auch die Rentenmark hält sich schließ­lich nur am Golde.

diesen Zahlen noch etwas viel Wichtigeres. seiheten Besaien usbereitschaft gegenüber dem so viel bemit. anfern mit der i weit gegangen war, unsre letzten Goldbatzen zu

Wirtschaft ai sichern Aussicht, damit auch dem Bestand unsrer " It einen zerstörenven Stoß zu versetzen, sind uns die furcht­## Drangsale der Ruhrbesetzung nicht erspart geblieben, wir haven die Leiden eines besiegten Volkes bis zum Bittersten auskosten müssen. Kann es deshalb der heutigen deutschen Re­gierung jemand verdenken, wenn sie nicht noch einmal die Opferwilligkeit ihres Volkes so schweren Ent­täuschungen und Belastungen aussetzen lassen will und kann? Nicht an Frankreich und Belgien wäre es heute, Sicherungen gegen zwangsmäßige Zugriffe in der Zukunft zu fordern, sondern gutes, wohl verständliches deutsches Recht.

Wir lernen aus der andern Zahl von 424 Millionen Mark, die zur Stützung der Mark aufgewandt wurden, aber auch, wie ver­schwenderisch und haltlos von der damaligen deutschen Regierung im Abwehrkampf verfahren worden ist. Fast eine halbe Milliarde Goldmark für eine auf Massenproduktion schlimmster Art eingestellte Papierwährung zu verschleudern, ist volkswirtschaftlich gesehen, eine Idee, die hart verurteilt werden muß. Eine systematischere Vorbereitung auf das Kommende im Reichsfinanz­ministerium und eine weniger steife Abwehrstellung hätten so große Opfer vermeiden können. Wir sehen jedenfalls an dem Verschwinden dieser halben Milliarde, wozu ja noch große Opfer der Reichsbank an Devisenvorräten kommen, daß weder ein aktiver noch ein passiver Kampf in der Welt aus dem Nichts bestritten werden kann. Wenn man auch noch so viel bunte Zettel als Geldzeichen

druckt, ihr wahrer Wert kommt doch stets im Passivsaldo der Nation zum ausbruck. Ohne Geld kein Kampf.

Etwas unachtsamer werden viele Leser vielleicht über eine andre Stelle im Reichsbankjahresbericht hinweggegangen sein. Es heißt

daß die Reichsbank von dem durch Verordnung vom 26. Otrover 1923 verliehenen Recht, Banknoten auszugeben, die auf Goldmark lauten und für die Reichsbank die Möglich­Laufzeit auzggelenge tisikate mit beschränkter dieser Verzichtlezugeven, keinen Gebrauch gemacht hat. Bei Gelegenbeit. Estung handelt es sich keinesfals um eine verpaßte „. Sie war vielmehr nur als Möglichkeit gedacht, wenn gelingen sollte, die Mark mit Hilfe der Rentenmark zu stabilisieren. Dann hätte als letzter Weg eine Devalvation der

Papiermart mit gleichzeitiger Neuausgabe von Goldzertifikaten er­folgen können. Auch diese Entwicklung gibt uns zu denken. Sie verrät ganz deutlich, daß rasche und zielsichere Entschlüsse am ehesten Aussicht haben, allgemeine Anerkennung zu finden. Hätte man mit der Einführung der Goldmarkrechnung und=buchung nicht jahrelang gezögert und so ungewollt den allgemeinen Miß­kredit gefördert, und wäre man mit Goldzertifikaten schneller zur Hand gewesen— wir haben sie schon im Jahre 1921 verlangt—, dann hätte die deutsche Finanzgebarung des Jahres 1923 das Reich nicht in den Abgrund führen können, dann wäre das um­ständliche Experiment mit der Rentenmark auch unnötig gewesen.

Welche Kreise waren es denn aber, die sich nicht davon über­zeugen lassen wollten, daß nur die Goldmarkrechnung uns recht­zeitig helfen könne? Wir denken nur an den schönen Satz in der Frankfurter Zeitung, daß nun, nachdem die Papiermark jede Eigenschaft als Wertmesser verloren habe, zur Goldmarkrechnung übergegangen werden müsse. Vorher war jahrelang dieser Über­gang nach Ansicht jener Kreise nicht möglich, weil die Spekulation von Papiermark in Goldmark und umgekehrt zu große Extra­gewinne gebracht hätte. Jetzt aber, bei Betrachtung der Auf­wertungsfrage, stellt die Frankfurter Zeitung fest, daß sie die ganze Inflationswirtschaft bekämpft habe, die das ganze Unrecht an den Gläubigern verschuldete. Jetzt aber könne das Rechtsgefühl eine volle Genugtuung nicht erhalten. Wenn sich die Frankfurter Zeitung so nachdrücklich für das Rechtsbewußtsein einsetzen wollte, dann hätte sie mit größtem Nachdruck gegen die Papierrechnung eintreten müssen, die genau betrachtet doch eine betrügerische Grund­lage hatte. Wir konnten nicht umhin, einmal diesen Wider­spruch aufzudecken, weil uns von jener Seite vor nicht langer Zeit vorgehalten wurde, die Kölnische Zeitung wisse nicht recht, was sie tue.

Im übrigen aber finden sich solche Widersprüche in der öffent­lichkeit heute sehr häufig. Es sollte uns z. B. nicht wundern, wenn die größten Schreier über die Kreditnot auch diejenigen sind, die ihr Geld in eisernen Schränken wohl verwahrt zu Hau

Die Antwort auf die Entwaffnungsnote.

Das Echo der Pariser Besprechung.

Die Stimmen der Pariser Blätter.

Beginn der Kontrolle am 20. Juli.

WIB Berlin, 10. Juli.(Telegr.)

Die Antwortnote des Botschafterrats auf die Militärüberwachungs­note der deutschen Regierung vom 30. v. M. ist gestern mittag der deutschen Botschaft in Paris zugegangen. Der Inhalt der Note, die bisher nur in einem telegraphisch übermittelten Auszug vor­liegt, ist etwa folgender:

Ohne auf die zu Beginn der letzten deutschen Note dargelegten ver­schiedenen Gesichtspunkte von neuem eingehen zu wollen nehmen die verbündeten Regierungen mit Befriedigung davon Kenntnis, daß die deutsche Regierung der Durchführung einer General­inspektion des deutschen Rüstungsstandes durch den Militärüber­wachungsausschuß zustimmt. Diese Zustimmung läßt hoffen, daß die deutschen Behörden bei der Erledigung der Arbeiten, deren Abschluß auch das Ende der Aufgaben des Ausschusses bedeuten soll, aufrichtig mitarbeiten wollen. Auf diese Weise werden diese Arbeiten schnell zu einem guten Ende geführt werden können.

Die verbündeten Regierungen halten es jedoch für erforderlich fol­gendes zu bemerken: Die deutsche Regierung bestätigt in ihrer letzten Note die ausdrückliche Erklärung der verbündeten Regierungen, daß die Generalinspektion das Ende der Militärüberwachung und den Übergang zum Regime des Artikels 213 des Vertrags darstellt. Die deutsche Regierung kann jedoch nicht übersehen haben, daß die verbündeten Regierungen immer außer der Generalinspektion die Reglung der in der Ge­samtnote von 19. September 1922 aufgezählten fünf Punkte ver­langt haben. Die Note des Botschafterrats vom 28. Mai d. M. hat klargestellt, daß nach dem befriedigenden Abschluß der Generalinspektion die Überwachung auf die fünf Punkte beschränkt werden wird Sie hat ferner betont, daß die verbündeten Regierungen die Absicht hatten, so schnell wie möglich nach Abschluß der Generalinspektion zu einer erheblichen Verkleinerung des Überwachungsausschusses zu schreiten. Das ist immer der Standpunkt der verbündeten Re­gierungen gewesen und sie wiederholen heute, daß es unerläßlich ist, abgesehen von der Generalinspektion die Reglung der fünf Punkte durch den Kontrollausschuß überwachen zu lassen, wobei die Einschränkung des Personals des Ausschusses je nach Maßgabe der Durchführung dieser fünf Punkte erfolgen würde. Die verbündeten Regierungen gehen von dieser Auffassung aus, daß die deutsche Antwort nur deshalb von diesen fünf Punkten nicht spricht, weil die deutsche Regierung der Ansicht ist, daß die Bereinigung dieser fünf Punkte spätestens gleichzeitig mit der Generalinspektion beendet sein soll. Diese Möglichkeit kann tatsächlich ins Auge gefaßt werden, da die Bereinigung der fünf Punkte nur von dem Willen der deutschen Regierung abhängt.

In diesem Sinne legen die verbündeten Mächte den von der deutschen Regierung zum Ausdruck gebrachten Wunsch aus, daß die General­inspektion und die Militärüberwachung bis zum 30. September sein sollen Es kann sich hier offenbar nicht um eine von der deutschen Regierung den verbündeten Regierungen gestellte Be dingung handeln, denn letztere sind nicht in der Lage im voraus zu überblicken, in welchem Zeitraum die Beendigung der überwachung möglich sein wird. Sie fassen also den von der deutschen Regierung geäußerten Wunsch so auf, daß die deutsche Regierung hierdurch zum Ausdruck bringen will, daß sie alles, was in ihrer Macht steht, tun will, zu zu. ermöglichen, daß die überwachung bis zum 30. September zum Aoschluß gebracht wird. Wenn diese Auslegung richtig ist, so können die verbündeten Regierungen der deutschen Regierung nur ver­sichern. daß sie den gleichen Wunsch haben und daß der Über­wachungsausschuß mit allen Kräften dazu beitragen wird, diesen Wunsch zu verwirklichen. Es ist jedoch nicht möglich, jetzt schon de genaue Datum der Beendigung der Überwachung zu bestimmen. Die verbündeten Regierungen sind der Auffassung, daß die Modalitäten der Durchführung der Generalinspektion und der fünf Punkte in dem Geist geregelt werden sollen, in dem die letzten Mit­teilungen der verbündeten Regierungen abgefaßt waren. In diesem Geist werden die Anregungen geprüft werden, mit denen die deutsche Regierung an den Militärüberwachungsausschuß herantreten wird. meglung des größten Teils der in den fünf Punkten zusammengefaßten Forderungen hängt ausschließlich von dem guten Willen der deutschen Regierung ab, mit der sich der Überwachungsausschuß unmittelbar verständigen wird. Die verbündeten Re­gierungen beehren sich daher, der deutschen Regierung mitzuteilen, die Schlußoperationen der Kontrolle in dem Geist und Bedingungen durchgeführt werden sollen, die in der Note 28. Mai zum Ausdruck gebracht worden sind. Die#### handlungen werden am 20. Juli beginnen.

daß unter e vom Überwachungs­

liegen lassen. Jedenfalls besteht keine Geldnot, sondern eine all­gemeine Geldzurückhaltung, was angesichts der bolschewikischen Ver­irrungen der Reichsfinanzen kein Wunder ist(vgl. Aufwertungs­frage). Allerlei Schreier über die Kreditnot aber sind durch die Erfolge der Reichsbankpolitik widerlegt. Die Preise sind seit dem 7. April durchweg zurückgegangen, neuerdings sogar die Kohlen= und Eisenpreise, denen die staatlichen Tarife werden folgen müssen. Wenn die Lebenshaltungskosten eine Ausnahme von der Bewegung machen, so liegt das an den überresten der Zwangs­wirtschaft. Es wird der Geschäftswelt auch nichts pätzen, wenn sie vorerst zum Teil nur einen Preisabbau für das Schaufenster treibt.

brach,a ationsmethoden werden in absehbarer Zeit zusammen­brechen. Warnungen haben nichts genützt.

Ansicht der Reichsbankleitung handelt es sich, stockungen a4.59## der Stelle hören, bei den Zahlungs­überwiegend 142 eignen Feststellungen der Reichsbank

der Wirtunggen der letzten Jahre, die

volkswirtschaftlicher Prinzipien Reichebant, m.. es fähig sind. Im übrigen prüft die in Hanitalnot sicher wissen, jeden Fal, wo sie um Hilfe in Stuhtiht apgegangen wird, und sie hat in allen einigermaßen vertretbaren Fauen helfend eingegriffen. Die Reichsbankleitung ist aber unbeschadet einzelner Ausnahmen genötigt, grundsätzlich an chrer bisherigen Politik festzuhalten, bis mit der nun sehr bald zu gxwpartenden Neugestaltung der Handlungskreis der Reichsvank erweitert wird. Vor allem ist die Frage der Wiederaufrichtung des Hypothekenkredits besonders im Interesse der Landwirtschaft für die Reichsbank Gegenstand sorgfältigster Beachtung. Insbesondere wird, wie wir dazu erfahren, die Rutzbarmachung der bei den staatlichen Zentralkassen und Tersicherungsgeschäft(sowohl dem öffentlich=rechtlichen wie dem

hrip#ten) zusammenfließenden Gelder für die volkswirtschaftlich

ta#tlichsten Zwecke und auf längere Fristen angestrebt und ist

daß zu, seschon im Gange. Wenn man, weiter bedenkt, erfraue“, ganze Zustand der Reichsbank seit Anfang April eine

#####liche Entwicklung in den Anlagen und im Zahlungsmittel­

Kanada und die Londoner Konferenz.

Dain Star beit agt. 10 Juli.(Teleg.) In einem Leitusfsatz des

Die hritiche, Regierung ist im Vegriff, ein gesährliches Spiel mit dem

Verbandefanfee, wenn sie es unterläßt, Kanada förmlich zu der

Verdanosronferenz einzuladen. Sollten da Gründe vorliegen, daß

im Interesse des Reichs Kanada und die überseedominien nicht ein­geladen werden können, so sollten die britischen Minister, was für Mühe

es auch koste, versuchen, unire Minister zu überzeugen, das dem wirklich

so ist. Und sollte es tatsächlich im Interesse des Reichs liegen, so werden sich unsre Minister gewiß überzeugen lassen. Im gegenwärtigen Falle können wir uns keinen derartigen Hinderungsgrund vorstellen; und wenn kein Grund vorhanden ist, dann sollte die Einladung doch kommen, und wenn man sich entscheiden sollte, sie nicht anzunehmen dann wäre diese Entscheidung in Ottawa und nicht in London zu treffen.

Südslawien und die Prager Konferenz.

Juli.(Telegr. unsers Berichterstatlers.) Der Mäinister des Außern, Nintschitsch, begibt sich morgen früh nach Prag. Der gestrige Ministerrat erteilte ihm ausführliche Weisungen über seine Haltung auf der Prager Konferenz. Wie gut unterrichtete Kreise behaupten, vertritt die südslawische Regierung den Stand­punkt, daß in Prag die Frage der Anerkennung Räte­rußlands nicht zur Entscheidung gebracht werden soll. Auf seiner Rückkehr von Prag wird Nintschitsch in Wien mit dem Bundeskanzler Seipel zusammenkommen, um die Durchführung der im Vorjahr in Belgrad zwischen Südslawien und Österreich abgeschlossenen Verträge zu besprechen.

Die Anderung des französischen

WTB Paris, 10. Juli.(Telegr.) Der Minister des Innern hat

den Gesetzentwurf über die Wiedereinsührung der Kreiswahlen in der Kammer eingebracht. Wie in der Gesetzgebung vor 1919, ist in dem Entwurf für jedes Arrondissement je ein Abgeordneter auf 100000 Wähler und auf den überschießenden Bruchteil von 100000 Wählern vorgesehen. Zugrunde gelegt ist die letzte Volkszählung, aus der sich auf diese Weise eine Ab­geordnetenzahl von 607 ergibt.

Die bulgarisch=südslawischen Verträge.

8. Belgrad, 9. Juli.(Telegr. unsers Berichterstatters.) Zwischen demMinister desAußern, Nintschitsch, und dem bulgarischen Gesandten Vakarelski wurden heute Bestätigungsurkunden der zwischen Südslawien und Bulgarien in Sofia im vergangenen Oktober abgeschlossenen Verträge ausgetauscht. Unter ihnen sind die Abmachungen über die Rechtshilfe, die Bezahlung der Kriegsbeschlagnahmungen und die Rückkehr der im Jahre 1913 nach Bulgarien ausgewanderten südserbischen Einwohner die wichtigsten. Alle abgeschlossenen Verträge sind mit dem gestrigen Tage in Kraft getreten.

WTB Paris, 10. Juli.(Telegr.) Die Veröffentlichung der eng­lisch=französischen Note hat in der Presse eine merkliche Beruhigung herbeigeführt.

Der Petit Parisien schreibt, daß diese Beruhigung auch über Frankreich hinaus sich als wirksam erweisen werde. Sämtliche beteiligten Mächte würden in dem in der gemeinsamen Note vorgesehenen Arbeits­plan und in den dort formulierten Absichten die erwünschte Beruhigung finden. Gestern sei ein großer Schritt auf dem Wege all­gemeiner Verständigung getan worden. Den Unterhändlern würde man Anerkennung zollen, und dank ihnen werde die Londoner Konferenz unter günstigen Vorzeichen beginnen.

Das Journal bezeichnet die Note mit den Worten„Der vermiedene Bruch". Die wesentliche Tatsache, die heute verzeichnet werden müsse, sei: Die Konferenz vom 16. Juli, die sehr bedroht schien, werde zu dem fest­gesetzten Datum zusammentreten. Der Weg sei, wie Macdonald sage, noch lang, und nach wie vor sehr uneben.

Das Echo de Paris schreibt, der wichtigste Punkt der gestrigen Ab­machungen beziehe sich auf die Feststellungen der Verfehlungen. Die Fesseln von Chequers seien gelockert, zerrissen seien sie aber noch nicht.

Der Matin, der die Herstellung der unerläßlichen französisch=eng­lischen Einigkeit, ohne die die Mitwirkung Amerikas wie die Londoner Konferenz selbst nicht möglich sei, begrüßt, erklärt, Macdonald habe das größte Entgegenkommen bewiesen und die Arbeitskraft, die er trotz seiner Erschöpfung bewies, verdiene Bewunderung.

Der Gaulois beglückwünscht Macdonald und Herriot zu ihrem Beschluß, ihre demokratischen pazifistischen Ideale nicht zu opfern, fügt aber hinzu, die gemeinsame Note weise in gewissen Punkten Lücken von ziemlich ernster Natur auf, namentlich was die Sanktionen und die Sicherheitsfrage anbelange. Die Londoner Konferenz werde womöglich wieder alles in Frage stellen.

Die Oeuvre sagt, das Volk, das Macdonald und Herriot zugejubelt habe, habe die beiden Staatsmänner richtig beurteilt. Sie hätten eine harte und fruchtbare Arbeit hinter sich. Seit 1919 habe der Verband noch keinen so guten Tag erlebt. Macdonald und Herriot hätten das wieder geschaffen, was für jedes Unternehmen unerläßlich sei: Ver­

Der Figaro schreibt: Wieder einmal ist zwischen den beiden ver­bündeten Regierungen die Verständigung hergestellt. Macdonald hat die Hoffnungen, die man in seinen Charakter, seine Großzügigkeit und seinen Gerechtigkeitssinn setzte, bestätigt. Auf fran­zösischer Seite ist man geneigt, die Fragen weiter mit einem Entgegen­kommen zu behandeln, das jede vernünftige Politik erfordert. Möge dieser gute Wille endlich die Grundlage des Friedens werden.

..„Ere Nouvelle begrüßt es, daß Macdonald nach einigen ziemlich scharfen Einwendungen sich dem vernünftigen Standpunkt Herriots angeschlossen habe, und schreibt weiter, die Bilanz des gestrigen Tages falle zugunsten Frankreichs und der französischen In­teressen aus. Der Verband sei auf einer dauerhaften Grundlage wiederhergestellt. An Stelle von brüchigen Kompromissen sei jetzt eine zweiseitige Verständigung voll guter Versprechungen getreten, deren Bestand längere Zeit hindurch den Frieden Europas sichern könnte Es sei zu hoffen, daß die Gegner des Kabinetts dem Manne Gerechtig­

Ministeralrat Dr. Schneider freigesprochen.

* Köln, 10. Juli. Ministerialrat Dr. Schneider heute nachmittag 5 Uhr vom britischen Kriegs­

allen drei Anklagepunkten für unschuldig befunden und freigesprochen.

*

Aus dem Prozeßverlauf.

begann vor dem britischen Kriegsgericht am Appellhofplatz der Prozeß gegen Ministerialrat Dr. Schneider von der Kölner Regie­im Zusammenhang mit der Beschlagnahme scheine verhaftet und später Das britische Kriegsgericht Commandant Maxwell Anklage gegen Ministerialrat

rung, der vor einiger Zeit gefälschter Regie=Franken wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. bestand aus dem Präsidenten, dem Colonel Scott, und fünf Beisitzern. Die

Prifes 2 der Pmgiaht Pun:: Es wurde ihm: 1. ein Verstoß gegen

boben foll, Jasee ni omanz vorgeworsengden er dadurch begangen

1924 darum gewußt hatte, daß gefälschte

Regiefranken im besetzten Gebiet in Verkehr gebracht werden sollten, ohne davon der Besatzung Mitteilung zu machen; 2. ein Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Rheinland=Ordonnanz, den er dadurch begangen haben soll, daß er in der Zeit von Mai 1923 bis Mai 1924 darum gewußt hat, daß ein gewisser Franz Thedieck Flug= und Druck­

chriften im besetzten Gebiet verteilt hat, die geeignet waren, die offenniche Ordnung zu stören und die Sicherheit der Besetzungstruppen zu beeinträchtigen, und daß er diesem Franz Thedieck dabei geholfen hat; und 3. ein Verstoß gegen die Rheinland=Ordonnanzen dadurch, daß er zw schen Mai 1923 und Mai 1924 um ein Komplott imbekannter Personen des besetzten Gebiets gewußt hat, um Flug= und Druckschriften im besetzten Gebiet zu verteilen, die geeignet waren. die öffentliche Ord­nung zu stören und die Sicherheit der Besetzungstruppen zu beeinträchtigen und zu gefährden, und von diesem Komplott der Besatzung keine Mit­teilung gemacht hat.

Verteidigt wurde Ministerialrat Dr. Schneider von Dr. Bar­tholmés, Genf. Dr. Bolte, Essen, der während des Widerstandes an den französischen Kriegsgerichten viel

keit widerfahren ließen, der es erreicht habe, was ihre eignen Minister Jahre hindurch nicht zuwege gebracht hätten. Für jeden loyalen Beobachter stehe fest, daß es einem republikanischen Ministerpräsi­denten gelungen sei, in verhältnismäßig kurzer Frist die diplo­matische Lage wiederherzustellen, welche verpfuscht schien. Der Quotidien meint, der Wortlaut der Note sei allzu deutlich. Die Wahrheit springe zu sehr in die Augen. Der grobe Verrat, den Herriot begangen haben sollte, erweise sich mit als den eklatantesten Erfolg, den die französische Politik seit langem verzeichnen konnte. Man müsse dafür nicht allein dem französischen Ministerpräsi­denten, sondern auch der englischen Regierung Dank zollen.

Gustave Hervé schreibt in der Victoire unter anderm, alles in allem gehe der Vertrag aus den arbeitsreichen Verhandlungen unversehrt hervor, dank der heftigen nationalen Reaktion, welche das groteske Schauspiel von Chequers ausgelöst habe.

Die englischen Meinungen.

WIB London, 10. Juli.(Telegr.) Die Presse behauptet bei aller Anerkennung des Erfolges der Bemühungen Macdonalds, die geschlossene britisch=französische Front wiederherzustellen und Herriots Stellung zu stärken, daß der britische Erste Minister in Paris den französischen Forderungen im wesent­lichen nachgegeben habe und erklärt, daß damit die Schwierigkeiten noch keineswegs überwunden seien.

Die Daily Mail, die Macdonald zu dem, was er in Paris erreicht hat, beglückwünscht, gibt zu, daß die Reglung, soweit sie augen­blicklich beurteilt werden könne, die meisten Forderungen Frankreichs zuzugestehen scheine, fügt aber hinzu, solange jedoch die Reglung auf die Erreichung eines wirklichen dauernden Friedens hinziele, sei es einerlei woher sie komme. Die Vergangenheit=des Wieder­derstellungsausschusses sei keineswegs sehr er­mutigend. Man könne nicht mit großer Hoffnung oder Begeisterung die erneute Betonung seiner Befugnisse und seiner Stellung ansehen. Aber wenn dies der Preis sei, den die französische öffent­liche Meinung für das Aufgeben der Besetzung deutschen Gebiets fordere, so sei das ein verhältnismäßig billiges Verlangen. Ein französischer Friede sei nicht notwendigerweise ein schlechter Friede.

Die Westminster Gazette schreibt, Macdonald kehre aus Paris mit einer neuen Formel zurück, in der der französische Einwand gegen die Absetzung des Wiederherstellungsausschusses anerkannt werde. Er werde vielleicht Herriots Stellung retten, was ja der Zweck seiner Reise gewesen sei. Vor ihrer endgültigen Beurteilung müßten die neuen Vorschläge im einzelnen geprüft, auch die Haltung Deutschlands ihnen gegenüber festgestellt werden.

Der Pariser Berichterstatter des Daily Herald schreibt, Mac­donald habe die Befriedigung, zu wissen, daß seine 24stündige Arbeit in Paris viel dazu beigetragen habe, Herriots Ministerium vor einem frühzeitigen Sturz zu retten.

Die Times erkennt an, daß Macdonald keine Mühe gescheut habe, um die bevorstehende Konferenz vor einer wirklichen Gefahr zu retten und erfolgversprechend zu gestalten, betont jedoch, das neue Überein­kommen stimme nicht mit den Vereinbarungen von Chequers überein. Aus den Pariser Besprechungen sei ein neues Programm für die Konferenz hervorgegangen. Es sei jetzt endgültig ein deutlich englisch=französisches Programm. Das Blatt macht weiter darauf auf­merksam, daß in dem neuen Programm unklar bleibe, wann nach der praktischen Anwendung des Dawesschen Berichtes die französisch­belgische Ausbeutung des Ruhrgebiets aufhören solle, und schließt: Eine neue Vereinbarung ist erreicht worden, die von der in Chequers erzielten sehr verschieden ist. Die Konferenz wird nun doch stattfinden. Vielleicht ist Herriot doch gerettet worden, vielleicht ist das Zusammenwirken zwischen Frankreich und England für den Augenblick sichergestellt, aber ist er wirklich den Schwierigkeiten gegenübergetreten und sind sie überwunden worden?

Das Daily Chronicle schreibt, es sei wahrscheinlich, daß Herriot gestürzt worden wäre, wenn Macdonald sich nicht nach Paris begeben hätte. Vielleicht werde er auch jetzt noch stürzen; denn die Leute in Paris, die die Erregung der letzten Tage organisiert hätten, würden empfinden, daß sie ihren Zweck verfehlt hätten, wenn er nicht stürze Im übrigen könne man keineswegs begeistert über das Kompromiß sein. Das Unterhaus müßte jedenfalls auf der baldigen Vornahme der augenblicklich verschobenen Aussprache bestehen; denn es sei mehr als ein Grund für Anbehagen vorhanden. Mac­donald könne dieses nicht durch die Formel: überlaßt es nur mir! beschwichtigen. Nichts flöße weniger Vertrauen auf die Sicherheit des Staatsschiffes ein als ein anscheinendes Übermaß von Selbstvertrauen dem Manne, der auf der Kommandobrücke stehe, besonders, wenn

bei

er immer noch ein Amateur in der Navigationskunde sei.

umlauf zeigt und wie das ganze deutsche Geldwesen in kurzer Zeit von der Notgeldsintflut gereinigt werden und die Reichsbank sogar so viel Devisen ansammeln konnte, daß sie Ultimo Juni in der Lage war, ohne die geringste Gefährdung der Währung 400 Millionen Goldmark mehr in den Verkehr zu bringen, so muß jeder staatspolitisch einigermaßen Geschulte dieser vor­bildlichen und zielbewußten Arbeit an leitender Stelle unsrer Reichsbank uneingeschränktes Lob spenden. Wir wissen endlich auch, daß die Reichsbank die schärfste Aufmerksamken darauf verwendet, jedes Kreditgesuch auf die Möglichkeit unnötiger Luxuseinfuhr zu prüfen, so daß sich die bedauerlichen Vor­gänge vor dem 7. April nicht wiederholen können. Und endlich ist es doch klar, daß die Preisdruckpolitik der Reichsbank auch nur der Stärkung unsrer Ausfuhr dient.

Wenn man sich all diese vorbildliche Arbeit unsers deutschen Zentralnoten-Instituts vergegenwärtigt, so wird man daraus die

Beruhigung schöpfen, daß auch berechtigte Wünsche eines Tages noch ihre Erfüllung finden werden. Dabei denken wir besonders an Kredite auf sogenannte Konnossemente der Exporteure, d. h. auf Exportaufträge, soweit sie noch nicht im Ausatz vegriffen sind, was sowohl an den Satzungen der Reichs­bank wie der Golddiskontbank scheitert. Endlich dürfte wohl auch die Klage bald abgestellt werden können, daß die Überleitung und Ausgleichung von Rentenmark= auf Papier­markkonto und umgekehrt bei der Reichsbank schneller erfolgt. Wir stimmen mit der Reichsbank in der Ansicht überein, daß die übergangszeit nicht ohne Schwierigkeiten vorübergehen kann. Es wak vorher genügend darauf aufmerksam gemacht worden. Wie damals. hört man aber auch heute auf warnende Stimmen sehr widerwillig. Wir möchten aber auch diese Gelegenheit nicht vorüber­gehen lassen, ohne unsrer Ansicht dahin Ausdruck gegeben zu haben, daß die Goldmark eine größere Kaufkraft hat als der heutige Dollar.

passiven

war zur Unterstützung des Genfer Anwalts herangezogen worden. Nach Erledigung einiger Formalitäten, Bestimmung der Dolmetscher Be­kanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts usw. begann die Ver­handlung. Dr. Schneider lehnte die Möglichkeit einer Vertagung ab, die ihm noch angeboten wurde, falls er aus persönlichen Gründen hierauf Wert legte. Bei der Verlesung der Anklageschrift erklärte Schneider zu Punkt 1(gefälschte Regiefranken), daß er nicht schuldig sei. Auch den zweiten Punkt der Anklage, der ihm die Begünstigung des Franz Thedieck bei der Verteilung von Flug= und Druckschriften vor­wirft, erkannte Schneider nicht an. Das„Ich bin nicht schuldig" hörte man auch nach der Verlesung des dritten Anklagepunktes. Nach den Ausführungen des britischen Staatsanwalts sind die deutschen Beamten im besetzten Gebiet verpflichtet, bei Unordnung und unregel­mäßigen Verhältnissen der Besatzung Mittellung zu machen. Bei der Behandlung der Fälschung von Regienoten erklärte der Staatsanwalt, der Angeklagte hätte Kenntnis gehabt von dem Umlauf dieser Noten, ohne die Hohe Kommission hiervon zu unterrichten. Er berief sich auf einen Zeugen mit Namen Salomon Zucker. Die Einführung falscher Regiefranken soll zur Stützung der Rentenmark unternommen worden sein durch Ankauf von Rentenmark mit Franken. Die beiden andern Punkte der Anklage sollten durch einen Universitätsstudenten Franz Thedieck zur Aufklärung gebracht werden.

Schneider erklärte bei seiner Vernehmung:

Bei meinen Vernehmungen während der Untersuchungshaft bin ich in Konflikt geraten, denn ich war verpflichtet, das Amtsgeheimnis gegenüber den Besetzungsbehörden genau so gewissenhaft zu be­obachten, wie ich es den deutschen Gerichten gegenüber hätte tun müssen. Dabei konnte ich mich aber zur Erklärung meines Verhaltens nicht auf diese Verpflichtung berufen, weil ich dadurch den Eindruck erweckt hätte, als ob die Verbreitung der gefälschten Regiescheine von Amts wegen ein­geleitet worden wäre. Ich sah mich daher gezwungen, alles, was ich nur dienstlich wissen konnte, zu verneinen und mußte versuchen, die dadurch entstehenden Lücken in meinen Aussagen so weit wie möglich zu über­brücken. Nach Empfang der Anklage hat mich das Ministerium des Innern auf meinen Antrag von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegen­heit entbunden,„soweit dies zur Aufklärung meiner unter Anklage stehenden Handlungsweise notwendig ist". Ich kann daher heute frei und offen über die Sache sprechen. Zu beschönigen habe ich nichts, denn ich habe nach meiner Auffassung nur meine Pflicht getan als Beamter, als Deutscher und als Mensch

Früher bin ich Staatsanwalt gewesen und hin mir deshalb der Be­deutung des Eides wohl bewußt. Aus freien Stücken bitte ich hiermit um den nach englischem Recht zulässigen Eid; ich will, soweit es in meinen Kräften steht, zur einwandfreien Aufklärung bei­tragen, die im Interesse der Verhältnisse des besetzten Gebiets unbedingt geboten ist. Im März 1923 übernahm ich die Führung der hiesigen Regierung als Vertreter des damals erkrankten Regierungspräsidenten Graf Adelmann. Von Anfang an war ich den Besetzungsmächten wegen meiner amtlichen Bezeichnung„Ministerialrat“ verdächtig. Diese schien darauf hinzudeuten, als wäre ich von einem Ministerium nach Köln gesandt worden, um dort während des passiven Widerstandes Sonderaufträge, die sich gegen Frankreich und Belgien richteten, auszuführen. Diestrifftnicht zu. Da die Kölner Regierung unter den damaligen Verhältnissen nicht lange führerlos bleiben konnte und ich die hiesigen Verhältnisse kannte, so wurde ich damals vom Reichsminister des Innern vorläufig beurlaubt und von der preußischen Staatsregierung lediglich vorübergehend kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Regierunsvizepräsidenten in Köln bis zur Reglung der allgemeinen Stellenbesetzung nach Ablauf des passiven Widerstandes betraut. Einen weitern Auftrag habe ich nie erhalten.

Meine Stellung als Regierungsvizepräsident macht es außerdem nach preußischem Verwaltungsrecht unmöglich, mir ohne Wissen und Willen des Regierungspräsidenten einen Sonderauftrag zu erteilen, denn der Regierungspräsident ist persönlich und allein für meine ganze Amtstätig­keit und die meiner Beamten verantwortlich. Ich bin an seine Anweisung gebunden und darf ohne seinen Willen keine Sache und keinen Aufgaben­kreis aufgreifen, geschweige denn entscheidend durchführen. Ich bin lediglich befugt, den Regierungspräsidenten im Falle seiner Behinderung zu ver­treten und trage alsdann insoweit die Verantwortung, die er sonst zu tragen hat. In der Zeit, in der ich im vorigen Jahre den erkrankten Regierungspräsidenten vertrat, waren daher ausschließlich maßgebend für mich die ministeriellen Anweisungen, die ausnahmslos und in gleicher Form auch den übrigen Regierungen in der Rheinprovinz zugingen. Für den hiesigen Bezirk kam nur noch eine einzige weitere Richtlinie in Betracht, die vollkommen mit meinem persönlichen Empfinden überein­stimmte, und lautete: Es ist alles zu vermeiden, was die Lage der Engländer gegenüber ihren Verbündeten erschweren könnte. Im Hoch­sommer 1923 wurde von den Engländern das Propagandabureau Bergmann in Köln geschlossen. Ich hatte von dieser Stelle vorher keine Kenntnis, insbesondere kannte ich den Bergmann und seine etwaigen Helfer nicht. Erst durch den britischen Bezirksdelegierten erfuhr ich, daß man dort Flugblätter gefunden hatte, deren Inhalt sieh gegen die Franzosen und Belgier richtete. Ich habe darauf das Ministeri###­des Innern unter Hinweis auf die vorher genannte Richtlinie gebeten, darauf zu achten, daß derartige Propagandastellen nicht in der britischen Zone eingerichtet würden. Nach zwei bis drei Wochen erhielt ich die

Antwort, wegen des Bureaus Bergmann brauche ich mir keine Sorge mehr zu machen. Ich habe von der Angelegenheit nichts mehr gehört. Gegen Schluß des passiven Widerstandes und nach dessen Zusammen­I die allgemeine Notlage sehr stark und rasch an. Haupt­sächlich trat bei der schnellen Geldentwertung ein furchtbarer Mangel an Geldzeichen ein. Ich sah mich deshalb genötigt, für den Fortgang der Geldwirtschaft zu sorgen, obwohl dies unter normalen Umständen eine Aufgabe meiner Behörde nicht war. So gab ich zweimal die Ausgabe von privatem Notgeld unter Außer­achtlassung der Vorschriften des Finanzministeriums frei und trat für den Druck besonderer Reichsbankscheine in Köln ein. Da das Publikum trotzdem auf den Banken nicht genügend bares Geld erhalten konnte und in Scharen zur Regierung kam, beauftragte ich eine Reihe von Beamten, sich des Publikums anzunehmen und es bei seinen Bemühungen in den

Schließlich zog ich auch geeignete Privat­sar Fnnen. Jeder der aug un teine Privatbanten mit bearbeiten

nicht genügend Pargesd von Zer Kaonzen iam und ertlärte, daß er

genugend Bulgeld von den Banren erhalten könne, wurde ohne

handtungen gprüfung in der Form betreut, daß ihm bei seinen Ver­Inviungen an einer geeigneten Bank Hilfe geleistet wurde. Dem habe ich auf die Weise ungefähr fünf Personen zur Betreuung zugeleitet. Um die Zeit, als die Separatistenbewegung zu Sesetzung von öffentlichen Gebäuden in rheinischen Städten durch be­waffnete Horden führte, lernte ich fast gleichzeitig Bergmann und Thedieck kennen. Wer sie bei mir eingeführt hat, kann ich nicht mehr angeben. Beide beschäftigten sich damals mit Sammeln und Weitergabe von Nachrichten und Beobachtungen über die Separatisten­bewegungen. Thedieck bearbeitete, wie ich aus seinen Mitteilungen entnahm, den Regierungsbezirk Köln. während Bergmann Nachrichten aus der ganzen Provinz brachte: Wer die beiden beauftragt hat, und ihnen das erforderliche Geld gab, an wen sie irgendwie zu berichten hatten, welches ihr Aufgabenkreis war, wo sie wohnten, weiß ich nicht. Bergmann war vielleicht sechsmal bei mir, Thedieck ungefähr viermal. Aus den Außerungen Bergmanns ent­nahm ich, daß er seine Mitteilungen zum Teil durch besondere Boten erhielt und daß er anscheinend auch Beweismaterial über das Verhalten der Sonderbündler und den durch sie angerichteten Schaden sammelte.