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Korleenkekleitung

1907

.1294

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Verhandlungen des preußischen Landtags. i Berlin, 11. Dezember. (Telegramm.) Abgeordnetenhaus. Am Ministertifch: Frhr. v. Rheinbaben, v. Moltke, v. Dombois, Noelle. Das Haus ist schwach besetzt. Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 2¼ Uhr. Die Aufbesserung der Beamtengehälter. Zur Verhandlung steht die nationalliberale Interpellation: „Ist die königliche Staatsregierung in der Lage, schon jetzt darübe Auskunft zu geben, in welchem Umfang und nach welchen Gesichts­onrede verheißene Aufbesserung der Beamten­punkten die in der Th gehälter stattfinden soll? Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben erklärt sich zur sofortigen Beantwortung der Juterpellation bereit. Schiffer(ul.) begründet die Interpellation: Die Throurede stellt eine Reihe von Gesetzesvorlagen in Aussicht, die der Aufbesserung d Einkommens der Staatsbeamten, der Lehrer und der Geistlichen dier sollen. Diese Ankündigung entsprach demjenigen, was bereits bei Schluß der vorigen Session uns von der Staatsregierung verheißen worden ist. Wir haben die Ankündiguag mit Freude begrüßt, den wir ersehen daraus, daß die Staatsregierung den ernsten und nach ldrücklichen Willen hat, dieses große Werk, das der Beruhigun unserer Beamtenschaft dienen soll, zu einem guten Ende zu führen. Es wäre vermessen, aus der Tatsache, daß die Thronrede die An­lkündigung gebracht hat, noch mehr zu schließen. Man würde auch zi sweit gehen, wenn man nun daraus mit Sicherheit entnehmen wollte daß unter allen Umständen eine solche Vorlage kommen müßte. Wir haben auch in der vorigen Session erlebt, daß in der Thronre Vorlage zum Schutz des Deutschtums in den Ostmarken ange aber nicht eingebracht wurde. Ich halte die Besorgnis, daß die Vr lage über die Beamtengehälter noch in letzter Stunde scheitern sollte für nicht begründet. Nach allem, was bisher in die Oeffentlichkeit gedrungen ist, glauben wir vertrauen zu müssen, daß die Vorlag iinnerhalb der Session, wenn auch vielleicht etwas spät, an das Haus gelangen wird. Manches, was über diese Vorlage in die Oeffentlich keit gedrungen ist, und was nicht veröffentlicht worden ist, ist die Ursache gewesen, daß wir uns mit unserer Aufrage an die Staats­regierung gewandt haben. Wir wissen, daß, wenn die Vorlage sich verzögert, dies auf die Mannigfaltigkeit und Vielgestaltigkeit des Stoffe­zurückzuführen ist, aber immerhin meinen wir, daß die Regierung sich schor etzt über gewisse allgemeine Gesichtspunkte klar geworden sei dürfte Es handelt sich darum, ob der Familienstand der Beamten berücksichtigt werden soll, und ob zwischen denen, die einen eigenen hausstand, eine eigene Familie oder unterstützungsbedürftige Ange hörige haben, und denen, die nur für sich selbst zu sorgen haben, ei# UUnterschied gemacht werden soll. Es handelt sich heute darum, da die Menge der verschiedenen Beamten= und Gehaltsklassen auf ein erheblich kleinere Zahl zurückgeführt werden soll, es handelt besondern darum, ob die Oberlehrer die Kreisschulinspektoren, d (Kreisbauinspektoren, die Inspektionsvorstände, die Landräte und ähn liche Beamtenklassen nun den Richtern und Verwaltungsbeamten voll ständig gleichgestellt oder nur mit einer Gehaltsausbesserung bedach werden sollen. Alle diese Fragen beschäftigen das große Heer unsere Beamten, und deshalb glauben wir, daß es sehr gut ist, wenn ing den Zweifeln, die beunruhigend wirken, möglichst bald den Bode­entzieht, wenn man möglichst bald die Grundsätze dem Lande klarlegt nach denen, vorbehaltlich der Regelung im einzelnen, verfahren werde wird. Wenn man uns hier einwendet, daß das nicht angängig sei und daß es nicht der Sute entspreche, vor dem Einbringen ein Gesetzentwurfes sich über den Inhalt zu verbreiten, so möchte ich demgegenüber darauf hinweisen, daß die Staatsregierung selbst vo diesen Modus abgewichen ist, indem sie i einer nicht ganz gewöhn­lichen Form wesentliche Punkte des Gesetzentwurfes bereits nach Schluf der vorigen Session mit uns besprochen hat. Dieses Präzedens gibt uns das Recht zu fragen. Wichtiger als die Dunkelheit über gewisse Punkte der zu erwartenden Vorlage ist aber das, was über den In­halt der Vorlage bereits in die Oeffentlichkeit durchgesickert ist, und das ist nicht sehr erfreulicher Natur. Man hat im Lande weithin den Eindruck, daß man die Erwartungen über das, was dem Beamten zu geben ist, sehr stark herabsetzen muß gegenüber der Vorlage. Die Thronrede gibt für derartige Befürchtungen einen gewissen Anhalt. denn sie spricht von einer Summe von etwas über hundert Millione t werden soll. Der Fiuanzminister hat be a S S die zur Verfügung Kommission den Betrag von 110 Million Besprechung i geben, aber er hat damals bereits hinzugefügt, daß dieser Betrag zweifellos zu niedrig sein würde, und zwar vor allem deswegen, weil für die Geistlichen ein Staatszuschuß von etwa fünf Millionen darin enthalten sei, und weil der Staatszuschuß kaum aus­reichen würde. Was die Presse zu melden weiß, geht dahm, daß ir der Tat 5 Millionen zu wenig in Ansatz gebracht seien. Es sind nicht 5, sondern 10 oder 12 Millionen, die auf die Geistlichen entfalle sollen. Dann können aber diese 110 Millionen oder, wie die Thron­rede sagt, die Summe von mehr's 100 Millionen nicht anders zu­stande kommen, als indem eine Reihe von Posten bei andern Auf­stellungen gekürzt würden. Es müssen von den Lehrern, die mi 30 Millionen bedacht sind, oder von den Staatsbeamen, Millionen abgezogen sein, und das erweckt natürlich die Besorgnis, daß das von uns an sich hochgeschätzte Prinzip der Sparsamkeit den Sieg er­fochten hat über das in diesem Falle noch viel höhere Prinzip, ganze Arbeit zu machen und entsprechend dem, was die Gerechtigkeit verlangt unsern Beamten das zu geben, was nottut, um ihre Lebenshaltung zu ermöglichen. Aus diesen Erwägungen heraus haben wir unsere Aufrage an; die taatsregierung gerichtet, und zwar unter folgenden Gesichtspunkten. Wir haben uns gesagt, daß, wenn die Staatsregierung uns eine er­schöpfende und befriedigende Antwort und Aufklärung geben kann wir ein gutes Werk tun für Hunderttausende von Beamten, diei Hangen und Bangen auf das warten, was kommen soll. Wir haben es selbst hier im Hause gefühlt, wie die Beunruhigung in der Beamtenschaft einen höchst gefährlichen Grad erreicht hat, der auch je nach Ankündigung der Vorlage noch nicht geschwunden ist. Wenn auch vielleicht bis zum Eintreffen der Vorlage noch zwei Monate verstreichen werden, so sehen wir nicht ein, warum wir nicht für zwei Monate Ruhe in die Beamtenschaft tragen sollen. Die Agitation, die Beun­ruhigung, die einmal Platz gegriffen hat, wirkt auch noch nach, wenn vielleicht objektiv das, was die Vorlage bringt, gerechtfertigt ist, sie erhitzt die Gemüter mehr, als vielleicht erforderlich erscheint und erschwert die ruhige Erledigung der Vorlage, von der wir wissen, daß sie allgemeine Billigung im ersten Augenblick nicht finden wird. Sollte aber die Staatsregierung uns nicht erschöpfende Auskunft geben können, dann ist vielleicht für uns die Stunde, in der wir der Staatsregierung noch einmal ernst zurufen möchten, sie möge möglichst alles aufbieten, was möglich ist, um ganze Arbeit zu schaffen. Wird nicht ganze Arbeit gemacht, dann wird das Volk schwer belastet und es werden nur geringe Erfolge erzielt. Wir wollen nicht bloß ob­jektiv das geben, was für die Beamten dringend notwendig ist, wir wollen auch mit gutem Gewissen vor sie hintreten und sagen können Es ist alles geschehen, was geschehen konnte und was geschehen mußte, ihr habt kein Recht, mehr zu fordern. Wir müssen auch ein Boll­merk gegen die Beamten aufwerfen, die wir jetzt schützen und das kännen wpir nur, wenn wir die Gewißheit haben, daß die Kräfte des Staates, soweit es möglich ist, angespannt werden. Wir wollen un­davor schützen, daß nicht gegen Schluß der Session eine Vorlag rammt, deren Grundlagen mit unsern Anschauungen nicht überein­ztimmen. Eine unzulängliche Vorlage, die wir entweder ablehnen müßten— und damit würden wir die Hoffnumgen der Beamten wiederum auf ein Jahr enttäuschen— oder die wir trotz ihrer Unzuläng­lichkeit annehmen müßten. Damit würden wir das tun, was wir vermeiden müssen, halbe Arbeit, die nur den Zündstoff in der Beamtenschaft wieder ausschwellen ließe. Wir müssen die Gelegenheit ergreifen. Mie der Finanzminister sich vertrauensvoll an die Budgetkommission ge­wandt hat, um in Fühlung mit ihr das Werk vorzubereiten, so wender wir uns nun vertrauensvoll an ihn um Auskunft, wie weit die Vor bereitungen gediehen sind, und nehmen an, daß dieser Schritt als Zeichen des Bestrebens, sachlich und ruhig im Zusammenwirken mit der Staatsregierung die Vorlage zustande zu bringen, im Lande und bei der Staatsregierung die richtige Auffassung und Autwort findet. (Beifall.) Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Dem Wunsche der Inter­pellanien geiäß bin ich gern bereit, über den Stand der Aufbesserung der Beamtengehälter Auskunft zu geben, soweit es mir im Augenblick möglichist. Ich will die geschäftliche Entwicklung der ganzen An­gelegenheit darlegen. Daraus wollen die Herren selber die Grenz ersehen, innerhalb deren sich meine Antwort nur bewegen kann. Die Gehaltsaufbesserung ist so groß und umfassend wie noch nie. Als mein Amtsvorgänger v. Miquel die Aufbesserung der Beamtengehälter vor­nahm, hat er dies in großen Etappen geran; es ist die Zeit von 1891 bis 1899 gewesen. Wir wollen, nachdem wir für 1906 eine Auf­besserung des Wohnungsgeldzuschusses der Unterbeamten von 50 Prozen mit einem Kostenaufwande von 8½ Millionen und im lausenden Jahre eine Besserstellung der Beamten des Außendienstes mit 17½ Millionen vorgenommien haben, für 1908 einen generellen Plan für die Besserung der Dienstbezüge der Beamten schaffen, der eine allgemeine Neuordnung des Wohnungsgeldzuschusses, eine generelle Aufbesserung der Gehälter der Unterbeamten, soweit sie nicht bereits in dem letzten Jahre verücksichtigt sind, vornimmt und durchweg eine Aufbesserung der mittern Beamten und eines großen Teles der höhern Beanter vorsieht. Daß die Austellung eines solchen Planes mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, brauche ich Ihnen nuicht erst zusagen. Wir sind schon frühzeitig mit Vorarbeiten beschäftigt gewesen. Ich habe im Mai d. J. den Plan der Budgetkommission dargelegt und die Kom­

mission hat ihn in ihrer großen Mehrheit gebilligt. Es konnte natür­lich nur ein vorläufiger Plan sein, ohne jedes Obligo für mich oder für die Regierung, denn es fehlte uns damals noch an den notwendigen Unterlagen hinsichtlich der verschiedenen Dienstverhältnisse, der Fach­nutnisse, der Frage des frühern oder spätern Ausscheidens usw. Jedenfalls aber sind die Beratungen in der Budgetkommission für die Regierung von hohem Werte gewesen und haben ihr bedeutsame An­regungen gegeben. Auf Grund dieser Anregungen ist ein ausführ­licher Entwurf einer Besoldungsordnung in meinem Ministeriun ausgearbeitet und am 4. Juli den übrigen Ressorts zugängig gemach worden. Dann lief eine Menge von Aeußerungen aller Ressorts ein die natürlich vielfach Abänderung wünschten und zum Teil zu sehr verschiedenen Resultaten gelangten. Um alle diese Verschiedenheiten auszugleichen, haben dann in der Zeit vom 23. September bis 14. Oktober die Kommissare der ver­schiedenen Ressorts hier im Abgeordnetenhause getagt, um die Lage klären. Es ist uns auch gelungen, eine große Anzahl von Einzel­punkten zu erledigen. Eine ganze Anzahl weiterer Fragen blieb noch übrig, und über diese Fragen ist dann fortgesetzt zwischen dem Finau, ministerium und den andern Ressorts verhandelt worden. Um welch Schwierigkeiten es sich handelt, wollen Sie daraus ersehen, daß Preuße nicht weniger als 261 000 etatsmäßige Beamte mit nahezu 500 Mill. Mark Besoldung hat. Die Besoldungsverhältnisse sind natürlich sehr verschiedenartig, weil sich in ihnen die Entwicklung der Landesteile widerspiegelt. Aus diesem Grunde und weil kaum ein Staat so viele verschiedenartige Beamtenkategorien hat wie Preußen, ist die Gehalts­regelung nach sehr verschiedenen Grundsätzen erfolgt, und natürlich bei den Beamten der Betriebsverwaltungen wieder nach andern Grund­ätzen, als bei denen der eigentlichen Staatsverwaltungen. Wir haber 258000 Beamte in Dienstaltersstufen mit 126 verschiedenen Gehalts klassen. Mein von der Budgetkommission gebilligter Plan ging nu dahin, diese Buntscheckigkeit zu vermindern und die Zahl der Klassen inzuschränken. Und in unserm Bemühen, größere Klarheit und Ein­heitlichkeit zu erzielen, sind wir denn auch schon bis auf 54 Klassen herabgekommen.(Hört, hört!) Sie können es sich denken, welche Schwierigkeiten das macht. Diejenigen Kategorien, die jetzt schon in eine hohen Gehaltsklasse stehen, konnten dabei natürlich nur eine geringe Behaltsaufbesserung erhalten, während diejenigen, die jetzt niedr Gehälter haben, verhältnismäßig stärker aufgebessert werden mußten, wenn anders die Vereinheitlichung in die Tat umgesetzt werden sollte. Daß das nicht leicht durchzuführen war, werden Sie mir nachfühlen, denn Sie wissen ja, mit welcher Lebhaftigkeit und Zähigkeit jed ssort für seine Beamten eintritt.(Heiterkeit.) Besondere Schwierig keiten bieten dann noch die Beamtenkategorien, die nicht na Dienstaltersstufen besoldet werden, z. B. die Professoren an d Iniversitäten und andern Hochschulen. Dazu kommt, daß wir mitd Regelung der Beamtengehälter auch eine Regelung der Bezüge der Diätare verbinden müssen, was ich sogar für eine der dringlichster Aufgaben halte.(Sehr richtig!) Auch in der Bemessung dieser Bezüg verfähren jetzt die einzelnen Verwaltungen noch sehr verschieden— es handelt sich um etwa 14000 Diätare—, und wir werden zu einiger­maßen gleichmäßigen Grundsätzen zu kommen suchen. Es ergab sich ferner der Wunsch, möglichst bei dieser Gelegenheit, wenn auch nicht zu einer Aufhebung, so doch zu einer Modifikation des Kommunal­steuerprivilegs der Beamten zu kommen. Das ist eine besonders chwierige Materie, weil die Belastungsverhältnisse ja vollkommen ver­chieden sind. Wir sind an der Arbeit, zu untersuchen, ob sich nicht die gerechtfertigten Wünsche der Kommunen mit den gerechtfertigten Wünscher der Beamten vereinigen lassen, und ich kann nicht verhehlen, daß das ederum mit einer ganz erheblichen Belastung der Staatskas erbunden sein wird. Deun natürlich dürfen die Beamten nich schlechter gestellt werden Dann weise ich hin auf unsere Bestrebungen zur Aufbesserung der Lehrer und Geistlichen. Auch diese haben wir in eine gewiss Parallele mit den Beamten stellen müssen. Kurz, wir häben ein großes Maß von Arbeit zu überwinden gehabt, und es ist nur der Hingebun meiner beiden ausgezeichneten Freunde, des Unterstaatssekretars Dom bois und des Geheimrais Noelle, zu danken, wenn die Schwierigkeiten zum Teil gehoben sind und hoffentlich ganz überwunden werden. Dann mußten wir uns in steter Fühlung auch mit dem Reiche halten, den es wäre ja höchst unerwünscht, wenn im Reiche und in Preußen eine verschiedenartige Regelung der Diensteinkommen erfolgte. Nun ist aber seitens des Reichs der Versuch gemacht, zu einer neuen Ortsklassen­einteilung zu kommen, die sich an die tatsächlich zu zahlenden Wohnungsmieten anschließt. Man hat hierüber Erhebungen ausge­nommen, die Neueinteilung festgestellt und sie vor wenigen Tagen dem ßischen Finanzministericm übermittett. Würden wir in Preuf eine andere Ortsklasseneinteilung vornehmen als das Reich, da ürde das sofort zu Vergleichen in der Stellung des Reichs= un taatsbeamten führen; wir sind also auch bezüglich des Wohnu geldzuschusses mehr oder weniger vom Reiche abhängig, ebenso hursicht lich der Besoldungsverhältnisse, insofern auch für diese vom Reichs­schatzamt ein Plan aufgestellt ist, der zu kommissarischen Beratunger geführt hat. Bei dieser Sachlage bin ich heute noch außerstande, Ihnen mitzuteilen, nach welchen materiellen Grundsätzen die Regelung der Beamtengehälter erfolgen wird, aber es wird zur Beruhigung dienen, wenn ich hier nochmals erkläre, daß ein genereller Plan aufgestell werden soll, der alle Unterbeamten, das Gros der mittlern Beamten und einen großen Teil der obern Beamten umfaßt, und daß wir unter Mitberücksichtigung der Lehrer und Geistlichen in unsern Aufwendungen hinter den von mir in der Budgetkommission genannten 110 Millionen nicht zurückbleiben werden. Von der Absicht einer Reduktion dieser Summe kann keine Rede sein. Meine Angaben in der Kommission werden sich vielleicht im einzelnen etwas verschieben, aber tatsächlich werden unsere Ausgaben 110 Millionen betragen und wahrscheinlich diese Summe sogar noch etwas übersteigen. Sie werden aus meinen rzen Darlegungen ersehen daß wir es im Finanzministerium an kühe nicht haben fehlen lassen, um die Sache zu fördern. Wir werden ferner alle Kräfte einsetzen, um Ihnen so bald wie möglich eine Vorlage zu unterbreiten, und wenn der Vorredner mit einem Appell an unser Wohlwollen für die Beamten geschlossen hat, so kann ich ihm ur versichern: an diesem Wohlwollen fehlt es nicht. Wir tun für unsere Beamten, was uns innerhalb der gebotenen Grenzen zu tun möglich ist.(Beifall.) Frhr. v. Zedlitz(freikons.): Im Kreise meiner Freunde hält man die Besprechung der Interpellation für ziemlich überflüssig.(Sehr richtig! rechts.) Nach den Erklärungen des Ministers sind wir über den Inhalt dessen, was geboten werden soll, nur in so allgemeinem Rahmen unterrichtet, wie wir es bereits durch die Ausführunge gewesen sind, die der Minister in der Kommission und im Plenum im Frühjahr gemacht hat. Eine sachliche, wirklich erschöpfende Kritik der Vorschläge und Pläne läßt sich daher an die heutigen Ausführungen des Ministers nicht knüpfen. Aber nachdem eine Besprechung be­schlossen ist, möchte ich doch sagen, wir sind der Meinung, daß man diesmal ein ganzes und abschließendes Werk machen soll und nicht halbe Arbeit. Man darf sich nicht allzu ängstlich an die Summen halten, die man für die Deckung von vornherein in Aussicht nommen hat. Ich würde es für einen Fehler halten, wenn die Be­soldungen nach den 70 Millionen, die in dem ursprünglichen Plane lagen, ängstlich abgebrochen würden, denn nach meiner Meinung muß die Sache umgekehrt gemacht werden: man muß das, was notwendig ist, zunächst feststellen und es eventuell abstimmen iach den Möglichkeiten der finanziellen Deckung. Aber in erster Linie muß man auf eine Reihe von Jahren befriedigende Zustände herbeiführen. Der Minister hat versichert, daß die Regierung voll Wohlwollen gegen ihre Beamten sei. Ich bezweifle es nicht, Niemand hat ein größeres Interesse als die Regierung selbst, einen befriedigenden Zustand herbeizuführen und sich nicht im Hause Ver­besserungen aufnötigen lassen zu müssen, die ihre Stellung zu dem Beamten und das Vertrauen der Beamten zur Regierung bedenklich verschlechtern müßten.(Sehr richtig!) Ich vertraue daher nach den heutigen Erklärungen, daß die Regierung im Januar oder Februar, wenn sie fertig sein wird, ganze Arbeit vorlegen wird, die wir dann offentlich ohne besondere Aenderungen im vollen annehmen können. (Lebhafter Beifall rechts.) Dr. Friedberg(nl.): Man muß es ja bedauern, daß der Finanz­minister uns heute eine umfassendere Auskunft nicht geben konnte, Immerhin hat unsere Interpellation den Erfolg gehabt, daß der Finanzminister uns Erklärungen abgegeben hat, die wohl nach mancher Richtung hin befriedigend wirken und eine gewisse Beruhigung in der Beamtenschaft hervorbringen werden, Wir hatten den Wunsch, noch in letzter Stunde der Regierung zu sagen, sie möge ganze Arbei machen. Wenn das nicht geschieht, wird allerdings eine Erregung in der Beamtenschaft sein, die selbst das Gute, das eine nur teilweise befriedigende Vorlage bietet, nicht so in die Erscheinung treten läßt, wie es wünscheswerr ist. Der Minister hat angedeutet, daß in der Summe, die für dieses Bedürfnis ausgesetzt ist, enthalten seien sowohl die Aufbesserungen für die Geistlichen wie Lehrer und Beamte. Insofern könnte es auf den ersten Augenblick scheinen, als ob diese Summe nicht ausreicht, und es ist auch uns so vorgekommen. Allein ich selber muß sagen, daß auch eine weitgreifende Reform sich in dem finanziellen Rahmen durchführen läßt, den sich der Minister wohl ungefähr ge­zogen hat. Ich habe hier— und das sage ich zur Beruhigung der jenigen die vielleicht eine Vorlage von nicht übersehbaren finanziellen Dimensionen annehmen— eine Berechnung aufstellen lassen, die davon ausgeht, daß man die höhern Beamten mit etwa 10, die mittlern mit 12½ und die untern mit durchschnittlich 15 Prozent aufbessern wird Dann würde sich unter Zugrundelegung der Gehaltssätze für 1907 der Mehrbedarf für die höhern Beamten auf 7,8, für die mittlern auf 27 und für die untern auf 26,6 Millionen stellen. Das ergibt für etatsmäßige Beamte zusammen 61,4 Millionen Mark, dazu kommen für diätarische Beamte nach ungefährer Schätzung etwa 9,1 und für Erhöhung der Gehätter der Oberlehrer nach Schätzung etwa 1½ Million Mark;

mithin ein gesamter Mehraufwand von 72 Millionen Mark. Dazu kommt noch der ganze Mehraufwand von Wohnungsgeldzuschüssen, wobei die Erhöhung um 50 Prozent für die höhern und mittlern Beamten zugrunde gelegt ist. Es würde sich das nach einer Angabe, die der Minister selber in der Kommissionssitzung vom 7. Mai dieses Jahres gemacht hat, auf 20 Millionen Mark belaufen, so daß der ge­samte Mehrbedarf der Aufbesserung, wenn man ihnen diese Prozent zahlen zugrunde legt, sich etwa auf 92 Millionen Mark stellen würde. Es würde sich also gegenüber der Summe von 70 Millionen Mark die man etwa annimmt, ein weiterer Mehrbedarf von etwa 21 bis 2: Millionen ergeben. Nun ist aber doch dabei zu bemerken, daß dur den Nachtragsetat für 1907 noch rund 16 Millionen zur Bewilligun einer allgemeinen antizipierten Gehaltsaufbesserung von 100.# an die mittlern und untern Beamten mit einem Male zur Verfügung gestellt worden sind, so daß sich der Gesamtaufwand bei einer Vergleichu mit dem jetzigen Zustand auf 76 Millionen beläuft. Ferner muß man berücksichtigen, daß eine ganze Anzahl von Stellenzulagen bei dieser Gelegenheit in Wegfall kommen würde, so daß also dieser Be­trag von 76 Millionen doch noch um eine Million Mark heruntergeht. Ich glaube also, daß etwa innerhalb des Rahmens, den der Minister sich gezogen hat, eine ausgiebige Besoldungsaufbesserung möglich ist, wenn die Sache richtig angefaßt wird. Der Finanzminister hat dann auf die Reformvorschläge dieses Hauses, seziell der Budgetkommission, hingewiesen und mitgeteilt, daß die 126 Gehaltsklassen in den kommissarischen Verhandlungen der Ministerien schon auf 54 heruntergedrückt seien. Wir müssen es unbedingt au­erkennen, daß der Minister nach dieser Richtung hin tätig gewesen ist und daß damit schon eine erhebliche Vereinfachung geschaffen ist, wie sie das Haus dringend gewünscht hat. Ein anderer Punkt ist, daß die übliche Unterscheidung von Provinzial= und Lokalbeamten eine wesentliche Einschränkung zum mindesten erfährt. Es wäre dankenswert, wenn der Minister auch diesen Punkt bei der Neuord­nung ins Auge fassen würde.(Sehr richtig!) Was dann die Reform des Kommunalsteuervorrechts der Beamten betrifft, so hat der Minister ja zutreffend ausgeführt, daß eine Reform eine alte For­derung sowohl der Kommunen als auch dieses Hauses ist, aber wir meinen mit ihm, daß dabei doch im Auge behalten werden mus daß der Beamte nicht etwa schlechter gestellt wird als bisher, namentlich, daß die Gehaltsaufbesserung sich in demjenigen Rahmer halten muß, daß das, was ihm an Kommunalsteuern mehr abgefordert wird, durch die Erhöhung des Gehalts gedeckt ist und eventuell auch nicht durch die Gehaltsaufbesserung vollkommen wett gemacht wird. Wir können dem Minister dankbar sein, daß er durch seine Erklärung einen großen Teil der Wünsche des Hauses berücksichtigt hat. Wir sind überzeugt, daß bei weiterm Fortschreiten auf diesem Wege es auch möglich sein wird, auch die heute noch nicht beantwor­teten Fragen befriedigend zu lösen, und daß wir dann allerdings etwas geschaffen haben werden, womit die Beamtenschaft dauernd zufrieden sein kann und muß. Diese Zufriedenheit muß erreicht werden, denn darüber ist das Haus in allen seinen Parteien einig, daß auf dem bisherigen Wege nicht fortgefahren werden kann, und daß die Petitionen mit denen wir aus Beamtenkreisen überschüttet werden, endlich mal in solche Bahnen geleitet werden, daß wir sagen können, es ist eine ge­wisse Beruhigung und Zufriedenheit unter der Beamtenschaft eingetreten. Das wollen wir durch diese Vorlage unter allen Um ständen erreicht wissen, und wenn es dem Minister gelingt, dieses Zie wirklich zu erreichen, wird er sich den Dank der Bevölkerung er­worben haben.(Lebhafter Beifall.) Graf v. der Groeben(kons.): Wir bedauern es, daß die Vorlage noch nicht hat eingebracht werden können, schon mit Rücksicht auf Beamten selber, die jetzt sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ueber die einzelnen Grundsätze jetzt zu diskutieren, wäre nicht zweck­mäßig. Die ganze Frage geht so sehr an den Lebensnerv der Beamten, daß sie eingehend geprüft werden muß. Natürlich müssen wir hier pari passu mit dem Reiche vorgehen.(Beifall rechts.) Kommt die Vorlage später, dann muß sie mindestens rückwirkende Kraft vom 1. April haben. Ueber die einzelnen Grundsätze brauchen wir nach den Erklärungen des Ministers nicht zu diskutieren. Auch wir wollen ganze Arbeit schaffen.(Beifall.) Gyßling(Frs. Vp.) Die Erhöhung der Gehälter erfolgt nur im Interesse des Staates, der freudig=tätige Beamten braucht. Reick und Staat müssen hier Hand in Hand gehen. Freilich hätte die Re­gierung den Wünschen auf Besserstellung der Beamten früher nä treten müssen. Wir begrüßen, daß das Kommunalsteuerprivileg der Beamten beseitigt werden soll. Was ich in der Kommission über den Wohnungsgeldzuschuß gesagt habe, sollte der Minister nochmals er­wägen, obwohl ich dort in der Miuderheit blieh. Vergessen sollte man 11 cht, daß mancher Posten der Lokalbeamten besonders schwierig aus zufüllen ist. Eine Unterscheidung zwischen Provinzial= und Lokalbe­amten sollie unterbleiben. Ich billige auch nicht die Schlechterstellung der ledigen Beamten. Fürst Bismarck hat einmal gesagt, die unver­heirateten Beamten seien besser, weil sie nicht durch häusliche Sorgen abgehalten werden.(Heiterkeit.) Der Redner begrüßt die Vereinfachung der Kategorien, spricht über den Wohnungsgeldzuschuß und die Modi­fikation des Steuerprivilegs der Beamten. Durch Rücksicht auf die Finanzreform darf die Aufbesserung der Beamten in Preußen nicht leiden. Wird die Aufbesserung der Geistlichen aber mit einer Kür­zung des Gemeindewahlrechts verbunden, wie es jetzt die General­synode erstrebt, so werden wir auch nicht einen Pfennig bewilligen. Jedenfalls werden wir die Interessen der Beamten und die des Staates mit Nachdruck vertreten.(Levhafter Beifall.) Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Gleichzeitig mit der Auf­besserung der Beamtengehälter werden wir natürlich auch diejenige de Lehrer und Geistlichen vorlegen. Ein Beschluß liegt überhau uoch nicht vor, aber das ist mein persönlicher Standpunkt, denn die drei Vorlagen bedingen einander und auch die Deckungsfrage muf einheitlich gelöst werden. Ich sehe davon ab, dem Vorredner auf das Gebiet des Oberkirchenrats in der Generalsynode zu folgen, denn das hat mit unserm Gegenstande sehr wenig zu tun.(Sehr richtig!) Außerdem gestehe ich ganz offen, ich bin in dieser Frage wenig orien­tiert. Es würde übrigens, glaube ich, dem Volksbewußtsein entsprechen zenn wir der Kirchengemeinde dasselbe Recht in bezug auf die Auf­besserung der Geistlichengehälter geben wie den Kommunen über die Lehrergehälter. Herold(Ztr.): Die Beratungen der zahlreichen Petitionen ans Beamtenkreisen haben immer einen wesentlichen Zeitaufwand erfordert. Die Beamtenschaft sieht der Besoldung mit großer Spannung ent­gegen. Die Erklärungen des Ministers haben uns durchaus be­friedigt. Bedauerlich ist nur die Verzögerung. Wir werden mit der Zeit ins Gedränge kommen, aber auch ich nehme an, daß im Not­falle rückwirkende Kraft vom 1. April an beschlossen wird.(Zu­immung.) Hoffentlich kommt wenigstens eine Regelung, die alle lnzufriedenheit aus den Beamtenkreisen auf Jahre hinaus verscheucht. Eine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheiratet Beamten halten wir für gerecht. Bei den Umzugskosten wird ja jetzt schon in dieser Weise unterschieden. Vergesse man aber nicht die Besserstellung der Arbeiter in staatlichen Betrieben. Wir erwarten eine Vorlage, die das Haus ohne große Aenderung annehmen kann. (Beifall.) Brömel(Frs. Vgg.): Es ist niemand im Hause, der nicht dem vom Minister entwickelten Plan seinen Beifall gezollt hätte. Es wird auch niemand geben, der nicht aus seinen Worten den vollen Erns herausgehört hätte, in diesem Falle ganze Arbeit zu machen. Es ist zu hoffen, daß die angestrebte Reform zu einem gede hlichen Ende ge­führt werden möge. Das ist aber auch ganz besonders notwendig, denn wir sind überzeugt— der Finanzminister mag uns das nicht übel nehmen— daß die Regierung bisher in den Beamtenfragen viel­fach eine recht unglückliche Hand gehabt hat.(Sehr richtig!) Während des wirtschaftlichen Aufschwungs sind unsere Beamten in ihrer Lebenshaltung stehen geblieben, ohne ihren Anteil daran zu haben Nur zögernd legte die Regierung die bessernde Hand an. Die Be­amtenschaft leider heute schwer unter der Teurung. Es ist nicht nur Rißstimmung, sondern Mißtrauen. Hoffentlich wird es jetzt zer­treut. Die Vereinfachung der Zahl der Besoldungsklassen begrüßen wir, aber sie, darf nicht schematisch geschehen, sonst können Beamte herab­gedrückt werden oder nur ganz unzureichend aufgebessert werden. Auf ein paar Beamtenklassen mehr oder weniger kommt's nicht an. Im übrigen sage auch ich: es muß ganze Arbeit gemacht werden. Der Be­amte muß entlastet werden von der Sorge um den Tag.(Beifall. Preußen hat ein besonderes Jnteresse, sein Beamtenheer sorgsam z pflegen und ihm die Arbeitsfreude zu erhalten. Aufgabe des Hauses wird es sein, bisherige Fehler kräftig wieder gut zu machen zur Er­haltung des Fundaments des Staates.(Beifall.) Damit schließt die Besprechung. Polizeikostengesetz und Interpellationer Donnerstag 11 Uhr: über Kontraktbruch ländlicher Arbeiter.— Schluß 4 Uhr.

Verhandlungen des deutschen Reichstags. i Berlin, 11. Dezember. (Telegramm.) Am Tische des Bundesrats v. Bethmann Hollweg, Frhr. v. Stengel, v. Schoen, Dr. v. Koerner. Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min. Der Gesetzentwurf über die Handelsbeziehungen zum britischen Reiche wird in dritter Lesung angenommen und damit verabschiedet. Der Nachtragsetat für 1907 mit 400000.4 für das zweite Zeppelinsche Luftschiff gehr auf Antrag des Frhru. v. Richthofen (kouf.) an die Budgetkommission. Das Vereinsgesetz. (Dritter Tag.) Bindewald(Ref.=.): Der Entwurf entspricht unsern Erwar­kungen nicht, da er nur in Kleinigkeiten Verbesserungen bringt. Wenn der Entwurf nicht völlig umgearbeitet wird, so besteht kein

schwacher Schimmer auf Annahme. Gerade die Bestimmungen über Mitgliederlisten, Jugendliche und Frauen sind für uns unannehmbar. Wir wollen die Frau nicht aus der Heiligkeit der Familie in Politik hinabziehen. Mit diesem Vereinsgesetz, das für Süddeutschland eine Verschlechterung bedeutet, ist die Blockpolitik zu teuer erkauft. Wir Hessen schlucken nichts, ehe wir es uns genau besehen haben. Jungens hören nicht in politische Versammlungen; die Beratung ernster Männer darf nicht durch Radaubrüder gestört werden. Wetterle(Els.=Ztr.): Abgesehen vom§ 7 ist dies Gesetz viel besser als das unserm Landesausschuß vor zwei Jahren vorgelegte. Freilich, es kommt auf die Person des Schenkers an: ein Geiziger kann auch mit wenigem ein Verschwender sein, und wir sind vom Bundesrat wirklich nicht verwöhnt. Der Redner äußert indes erheb­liche Bedenken gegen wesentliche Punkte der Vorlage. Er erklärt sich gegen die Beseitigung der Altersgrenze und ist auch gegen die un­beschränkte Zulassung der Frauen. Geht dies Gesetz so durch, dann haben wir im nächsten Jahre hier eine Frauenbewegung wie in England, auch für das passive Wahlrecht, und mancher Abgeordnete wird dann sein weiches Herz entdecken! Der§7 bedeutet aber für uns einen gewaltigen Rückschritt! Der Franz war unartig, deshalb soll der Theodor und der Richard büßen— wegen der Polen auch die Dänen und Masuren und Elsässer und Wallonen. Es liegt i# Interesse des einzelnen und auch des Staates, daß jeder Bürger üb­ine politischen und wirtschaftlichen Rechte belehrt wird, und es ist eradezu unerhört, Leute, bloß weil sie eine fremde Sprache sprechen, som politischen Leben eines ganzen Landes ausschließen zu wollen. Die Minister kriegen wir ja von Berlin mit Postauftrag zugeschickt! (Heiterkeit.) Die Deutschen im Auslande würden es sich verbitten, behandelt zu werden wie hier die Polen. Nur in einem Kronlande haben es die Engländer den Preußen vorgemacht, und nach Jahr­hunderten ist Irland nicht moralisch annektiert. Wir aber, wir Elsässer, wir haben uns zwei Jahrhunderte lang unter französischer Herrschaft die deutsche Sprache bewahrt. Lasse man doch die Finger von Nationalgefühl! Wonach wollen Sie das bemessen? Eine jed Partei hier hat schon zu den Reichsfeinden gehört. Wenn Fürst Radziwill hier erklärt, der Vorwurf ist falsch, dann hat man die Pflicht, als ehrlicher Mann es zu glauben! Wir wissen, wie man eine Bevölkerung im tiefsten Innern aufrütteln kann. Gibt es überhaupt eine deutsche Sprache? Oder gibt es nicht vielmehr deutsche Sprachen? Ein Berliner und ein Hochbayer verstehen sich ja über­haupt nicht, oder ein Pommer und ein Rheinländer. Daher muß erst in der Kommission festgestellt werden, welche deutsche Mundart als deutsche Sprache gelten soll.(Heiterkeit.) Schickert(kons.): Das Schicksal des Sprachenparagraphen ist ziem­lich ungewiß. Unter den litanischen Bewohnern ist eine lebhafte Beunruhigung entstanden. Mehrere Litauer wohnen sogar auf der Tribüne dieses Hauses den Verhandlungen bei. Die Litauer beklagen sich im allgemeinen nicht über das Verhalten der Staatsbehörden. Sie erkennen freimütig und dankbar die Wohltaten an, die den litauischen Landesteilen zuteil geworden sind. Sie beklagen sich auch nicht über die Vorschristen über die Anwendung der deutschen Sprache im Schul­unterricht. Sie wissen wohl, daß ihre Kinder Deutsch lernen müssen, wenn sie etwas werden wollen. Sie beklagen sich aber über die Art und Weise, wie diese Vorschriften angewendet werden. Darüber wird im preußischen Abgeordnetenhause noch zu reden sein. Turch die falsche Anwendung dieser Vorschriften ist ein tiefgehendes Mißtrauen bei den Litauern entstanden. Sie haben darum auch jetzt kein Ver­trauen zu den Versprechungen der Staatsbehörden. Die Litauer fühlen sich als ein notwendiges Glied unseres Staates. Sie sind stolz darauf, daß preußische Regimenter die Bezeichnung„litauisch" als Ehrenunter­scheidung tragen. Ich erinnere daran, daß die Wiedergeburt Preußen gerade in Litauen ihren Anfang nahm. Es hieße die Litauer aufs schwerste beleidigen, wenn man ihnen staatsgefährliche Tendenzen unterschieben wollte. Wir verlangen eine gesetzliche Feststellung, eine Ausnahme im§ 7 oder Abänderung des Paragraphen. Das gleiche gilt für Masuren und Wenden. Dr. Spahn(Ztr.) knüpft an die gestrige Rede des Dr. Müller­Meiningen an. Was das Alimentieren der Kirche durch den Staat anlangt, so meinen wir, daß der Staat sich vielmehr durch die Kirche alimentieren läßt.(Lebhafter Beifall beim Zen­trum.) Kirche und Staat sind nebengeordnet, sie haben sich zu verständigen. Wer hat auf den Kulturkampf hinge­wiesen! Das ist der Gesetzentwurf selbst. Wenn aber auch Orden und Kongregationen aus dem Gesetz ausgeschlossen sein sollen, so ist das für uns kein Grund, am Gesetze nicht mitzuarbeiten. Was hat denn Herr Trimborn getau? Der Redner hält eine längere Verteidigungs­rede für Trimborn gegen Dr. Müller, Bewegte sich denn die Kritik des Herrn Müller auf andern Bahnen als die Trimborns? Ich gebe u, das Zentrum hat seine Stellung zur Frauenfrage geändert. Aber damals, 1902 in jener Sitzung, da hat auch noch einer sich gegen das Wahlrecht der Frauen ausgesprochen, das war Herr Dr. Müll# Meiningen!(Hallo und Gejohle des Zentrums, Dr. Müller=Meiningen springt auf.) Lassen Sie mich ausreden: er tat es, weil es un­erreichbar war.(Dr. Müller=Meiningen ruft: Na, also!) Und Trim­vorn hat damals für den Kommissionsbeschluß gesprochen, der doch da Versammlungsrecht der Frauen in sozialpolitischen Dingen konzedierte. Unsere Kompromißpolitik hält uns Herr Müller=Meiningen vor. Es kommt nur darauf an, was man unter Kompromiß versteht. Wir, haben prinzipiell in Verfassungsfragen uns niemals auf Kompromiss eingelassen, und soweit wir es getan haben, ist es nur geschehen, um vorwärts zu kommen, niemals zu einem Rückschritt.(Lebhafter Beifall des Zentrums. Zum§ 7 meine ich, es müßte für einen Fortschrittler doch oberster Grundsatz sein: Gleichheit aller Volksgenossen!(Beifall des Zentrums.) Darüber helfen Zitate und allgemeine Wendungen, man müsse der Regierung Machtmittel geben usw., nicht hinweg. Mit dem Zitieren eines Wortes des verewigten Erzbischofs v. Stablewski von vor dreißig Jahren ist es nicht getan. Herr Minister, Sie haben zu beweisen, daß die polnische Agiation eine Gefahr für Preußen und Deutsch­land ist.(Beifall beim Zentrum und den Polen.) Der Redner spricht über Friedrich Pauisen, über Modernismus und Syllabus. Ich weiß nicht, ob Herr Pachnicke den Syllabus kennt(Heiterkeit des