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Gegründet 1881(83. Jahrg.)

Dienstag, 21. Januar 1964

Nr. 18

SohnsohrRese VInoß TAgeVetranag.

Anlwort auf Chruschtschow-Brief

Washington, 21. Januar.(dpa) USA-Präsident Johnson hat in einer Botschaft an Chruschtschow seine Entschlossenheit bekräftigt, im Geiste Präsident Kennedys auf eine weltweite Entspannung hinzuarbeiten.

In seiner gestern veröffentlichten Antwort auf die Neujahrsbotschaft des sowjetischen Regierungschefs greift der amerikanische Präsident nicht nur den Vorschlag Chru­schtschows auf, bei der Lösung territorialer Streitfragen auf jede Gewalt zu verzichten, sondern regt seinerseits an, auf welche Probleme sich das Gespräch der beiden Großmächte in diesem Zusammenhang nach seiner Meinung konzentrieren sollte.

Von besonderer Bedeutung für Deutschland und Berlin ist dabei der Vorschlag, jede ge­waltsame Aenderung von„Vereinbarungen oder Verfahren über den Zugang zu, die Durchfahrt durch oder die Verwaltung von solchen Gebieten“ zu verurteilen, in denen es bereits internationale Abkommen oder durch die Praxis bestätigte Verfahren gibt.

Johnson verzichtet in seinem Brief an Chru­schtschow ausdrücklich darauf, die Meinungs­verschiedenheiten zwischen den beiden Groß­mächten noch einmal aufzuzählen, und war­tei stattdessen mit handfesten Vorschlägen für eine weitere Entspannung auf. Gebiets­streitigkeiten, so schreibt der Präsident, soll­ten auf jeden Fall auf friedlichem Wege bei­gelegt werden. Johnson weist dabei auf die Möglichkeiten hin, die die Vereinten Natio­nen bieten. Er kündigt gleichzeitig„in Uebereinstimmung mit unseren Verbündeten“ neue Vorschläge in dieser Richtung an.

Die heute in Genf beginnenden Ab­rüstungsverhandlungen werden durch die Botschaft Johnsons neue Impulse erhalten, denn der zweite Themenkreis, den der Präsi­

Bis 1975 sind 4,3 Millionen neue Wohnungen notwendig.

Bonn,-21. Jan.(dpa) Rund 4,3 Millionen neue Wohnungen müssen bis 1975 im Bundes­gebiet gebaut werden, wenn die wachsende Bevölkerung ausreichend mit Wohnungen versorgt sein soll. Die notwendigen neuen Wohnungen in Berlin sind dabei noch nicht berücksichtigt. Das Bonner Institut für Städte­bau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen bezog sich gestern bei diesen Angaben auf Vorausschätzungen des Statistischen Bundes­amtes über die Bevölkerungszahl im Bundes­gebiet.

dent anschneidet, betrifft die Abrüstung. Hier faßt Johnson seine Vorschläge für eine welt­weite nukleare und allgemeine Abrüstung in sieben Punkten zusammen, die darauf schlie­ßen lassen, auf welchem Wege die Vereinig­ten Staaten die Verhandlungen in Genf voranzutreiben gedenken. Unter anderem setzt sich der amerikanische Präsident dafür ein, sämtliche Kernwaffenversuche zu ächten, die Herstellung von spaltbarem Material für Waffen zu beenden, das Risiko eines Krieges durch Zufall weiter zu vermindern und die allgemeine Abrüstung zu beschleunigen. Er fordert die Sowjets auf,„hart und ständig“ bei der Lösung dieser Probleme mitzu­arbeiten.

Der Brief Johnsons schließt mit der Be­merkung, es sei sein„heißester Wunsch“, praktische Fortschritte in Richtung auf einen wirklichen Frieden zu erzielen.„Dies erfor­dert nicht nur grundsätzliche Uebereinstim­mung, sondern auch konkrete Maßnahmen in Uebereinstimmung mit diesen Grundsätzen.“

Chruschtschow-Einladung abgelehnt.

Neu Delhi, 21. Jan.(dpa-Korr.) Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Ministerpräsident Nehru die Einladung Chruschtschows ab­lehnen, einen Erholungsurlaub in der So­wietunion zu verbringen. Aus amtlichen in­dischen Kreisen verlautete gestern, daß der erkrankte indische Regierungschef bereits in den nächsten Tagen Chruschtschow auf die Einladung antworten und mitteilen wird, daß sein Gesundheitszustand einen Erholungsauf­enthalt im Ausland nicht mehr erforderlich mache. Der 74jährige Nehru ist jetzt wieder soweit hergestellt, daß er an wichtigen innen­und außenpolitischen Entscheidungen aktiv teilnehmen kann. Die Schwächung seiner linken Körperhälfte, die von einem leichten Schlaganfall herrührte, ist weitgehend ab­geklungen. Auch sein Blutdruck konnte mit Medikamenten wieder normalisiert werden. Man rechnet jedoch damit, daß Nehru noch mehrere Wochen pausieren muß, ehe er seine Amtsgeschäfte wieder woll aufnehmen kann. Um einen Rückschlag zu vermeiden, wird: er jedoch auch dann einen Großteil seiner Verpflichtungen delegieren müssen.

Die Vereinigten Staaten wollen heute einen zweiten Nachrichten-Satelliten vom Typ„Relay“ starten. Er soll vom Kap Kennedy aus in eine elliptische Bahn geschossen werden. Wie sein Vorgänger„Relay“, der bereits seit dreizehn Monaten die Erde umkreist und noch in Betrieb ist, wird auch„Relay II“ zu Experimenten mit Nachrichten- und Fernsehsendungen dienen.„Relay II“ ist 83,5 kg schwer und soll die Erde in Abständen zwischen 7400 und 2130 Kllometern umfliegen. Der Abschuß des zweiten„Relay“ ist der erste von drei großen amerikanischen Starts in den Weltraum innerhalb von neun Tagen. Am 27. Januar soll noch eine mächtige Saturn-Rakete abgeschossen werden. Drei Tage später wird dann„Ranger VI“ eine Fahrt antreten, um den Mond zu fotografieren.

Erklärung der Regierung angeköndigt

Die Gerüchte um eine bevorstehende Anerkennung Pekings durch Frankreich haben durch den Besuch einer sechsköpfigen Delegation der französischen Nationalversammlung in der Volksrepublik China neue Nahrung erhalten. Während ihres Aufenthaltes in der Volksrepublik China wollen die Parlamentarier vor allem Möglichkeiten für einen verstärkten gegen­seitigen Handelsaustausch erkunden. Vor dem Abflug erklärte der Delegationsleiter Francois-Benard(unser dpa-Bild), er wäre nicht erstaunt, wenn die franzö­sische Anerkennung Pekings noch während der Reise seiner Abordnung erfolge.

Bonn, 21. Januar. Die Bundesregierung hat gestern zum erstenmal durchblicken lassen, daß sie bei der französischen Entscheidung über die Aufnahme diplomatischer Beziehun­gen zu Rotchina eigentlich zuvor eine Konsul­tation nach den Bestimmungen des deutsch­französischen Freundschaftsvertrages erwartet hätte.

Bundespressechef von Hase erklärte in einer Pressekonferenz in Bonn auf mehrere Fragen von Journalisten, die Bundesregierung gehe davon aus, daß eine solche gegenseitige Kon­sultation vor allen wichtigen politischen Ent­

CDU wühlt neuen Parteivorstand.

Bonn, 21. Jan.(dpa) Die entscheidenden Wahlen des neuen Parteivorsitzenden der CDU und des CDU-Präsidiums sind auf dem drei­tägigen Bundesparteitag vom 14. bis 17. März in Hannover auf den Schlußtag verlegt wor­den. Dies geht aus dem Programm des Par­teitages hervor, das vom CDU-Bundesvor­stand beschlossen wurde und am 26. Januar endgültig vom Parteiausschuß verabschiedet werden wird. Wenn auch eine endgültige Ent­scheidung noch nicht gefallen ist, nehmen maßgebliche CDU-Politiker an, daß sich Dr. Konrad Adenauer zur Wiederwahl als Partei­chef der CDU zur Verfügung stellen wird. Josef Hermann Dufhues dürfte dann ge­schäftsführender Parteivorsitzender bleiben.

Nagold-Offizier schwer beschuldigt.

Calw, 21. Jan. Schwere Beschuldigungen gegen den Brigadekommandeur Oberstleut­nant Pestke, dem die Fallschirmjäger-Aus­bildungskompanie 6/9 in Nagold unterstand, erhob gestern vor dem Schöffengericht in Calw der Hausmeister der Heilstäte Röten­bach, Wilhelm Schuon. Er sagte aus, Pestke habe versucht, die Vorfälle auf diesem Marsch zu bagatellisieren und eine Anzeige bei der Kriminalpolizei zu verhindern.

Hassel: Liegestütz bleibt.

Freiburg, 21. Jan.(dpa) Als einen Irrtum bezeichnete Bundesverteidigungsminister von Hassel gestern in Freiburg die Annahme, daß auf Grund der Nagolder Prozeßserie die Aus­bildung in der Bundeswehr„freundlicher und weicher“, werde. Durch Nagold würden die Ausbildungsvorschriften nicht abgeschwächt. Ebenso sei es verfehlt, zu glauben, daß es künftig keinen Liegestütz mehr geben werde. Hassel kündigte vor der Presse eine um­fassende Darstellung und Würdigung der Vorkommnisse in der Nagolder Ausbildungs­einheit an, sobald die Prozesse abgeschlossen sind.

scheidungen stattfinden soll und daß es dem Geist des Vertrages entsprechen würde, wenn der Begriff„wichtige politische Entscheidun­gen“ dabei nicht nur auf das bilaterale Ver­hältnis der beiden Nachbarstaaten beschränkt bleibe.

Hase stellte fest, die Bundesregierung sei in diesem Falle nur am vergangenen Donners­tag, gleichezitig wie andere Mitgliedstaaten der NATO, durch eine einseitige Mitteilung aus Paris informiert worden. Eine Stellungnahme zu dem Schritt Frankreichs stellte Hase zurück, bis die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Paris und Peking voll­zogen sei. An der deutschen Haltung Rotchina gegenüber habe sich nichts geändert.

Pearson will

in Washington vermitteln.

Ottawa, 21. Jan.(dpa) Der kanadische Mi­nisterpräsident Pearson ist in der Nacht zum Montag nach einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Frankreich wieder in Ottawa ein­getroffen. Heute wird der kanadische Mini­sterpräsident nach Washington reisen, wo er von Präsident Johnson empfangen werden wird. In Kanada verlautet, daß der Minister­präsident versuchen wird, Präsident Johnson zu einem Treffen mit Staatspräsident de Gaulle zu bewegen. Ein solches Treffen könne mög­licherweise in Ottawa stattfinden.

Meuterei in Tanganjika im Zwielicht.

Nairobi London, 21. Jan.(dpa) Eine Armee-Revolte hat gestern in Tanganjika große Verwirrung angerichtet. Da aus dem Lande selbst kaum Nachrichten zu erhalten sind, ließ sich gestern abend aus den sich widersprechenden Informationen aus dem be­nachbarten Kenia und aus London kein kla­res Bild der Lage entnehmen.

Die Revolte soll keinen politischen Hinter­grund haben. In den frühen Morgentsunden hatte ein meuterndes Bataillon der„Tan­ganyika African-Rifles“ ihre britischen Offl­ziere in der Kaserne eingeschlossen und sich selbst mit Waffen aus dem Waffenarsenal versorgt. Dann waren sie nach einem Augen­zeugenbericht zum Palast des Präsidenten Nyerere gefahren, um dort in einer Audienz ihre Forderungen nach besserer Bezahlung und besseren Bedingungen vorzubringen.

Türkischer Außenminister bei Lübke.

Bonn, 21. Jan.(dpa) Bundespräsident Lübke empfing gestern mittag in der Villa Hammer­schmidt den türkischen Außenminister Erkin zu einem halbstündigen Gespräch über all­gemeine politische Fragen. Zuvor hatte Bun­desaußenminister Schröder dem türkischen Gast im Auswärtigen Amt das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutsch­land überreicht.

Erkin trifft heute den Bundeskanzler, Bun­destagspräsident Gerstenmaier und den Bun­desminister für wirtschaftliche Zusammen­arbeit, Scheel. Am Mittwoch fliegt er nach London weiter.

Abgeordnete wollen mehr Geld.

Bonn, 21. Jan. Der Vorstand des Deutschen Bundestages hat sich gestern ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob die Diäten der Bun­destagsabgeordneten erhöht werden sollen. Gedacht ist ausschließlich an eine Erhöhung der Tagegelder um hundert Prozent. An Tagegeldern wird seit 1949 der Satz von 30 DM ausgegeben. In Zukunft sollen es 60 DM sein. Ein Beschluß wurde noch nicht gefaßt.

Aegyptischer Pllot nach Israel geflohen: Kapitän Mahmud Hllmi, der ägyptische Pllot, der am 19. Januar mit seiner Trainingsmaschine vom Typ„Yak 11“ nach Israel geflogen und dort um polltisches Asyl nach­gesucht hatte, erklärte, die Flucht schon seit einigen Wochen„aus politischen Gründen“ geplant zu haben. Unser dpa-Bild zeigt während einer Pressekonferenz ganz links mit Ordensband Kapitän Mahmud Fillmi.