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Garrinder 190 ff.- schrn)

Mittwoch, 17. September 1952

Empfang der Ostzonen-Delegation vorverlegt.

Aussprache Adenauer—Ehlers.

Bonn, 17. Sept. Bundestagspräsident Ehlers will die Delegation der ostzonalen Volkskammer bereits am kommenden Freitag empfangen. In einem Schreiben nach Pankow hat er die Vorverlegung des Termins bekanntgegeben und sie damit begründet, daß zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt der italienische Minister­präsident und Außenminister de Gasperi in Bonn weilen wird.

Nr. 310

Diese Entscheidung geht auf eine Aus­sprache zurück, die Ehlers am Mittwoch mit Bundeskanzler Dr. Adenauer hatte. Dieser Aussprache, an der auch Bundesminister Kaiser und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brentano teilnahmen, war ein Brief­wechsel zwischen Adenauer und Ehlers vorausgegangen. Wie aus gutunterrichte­ten Kreisen verlautet, stellte der Kanzler die Frage, ob der Empfang im Hinblick auf die propagandistischen Absichten, die das ostzonale Regime mit dem Besuch ihrer Vertreter in Bonn verknüpfe, nicht besser unterbleiben sollte. In seinem Antwort­schreiben soll Ehlers an seinem Entschluß, die Pankower Vertreter lediglich zur Ent­gegennahme der Volkskammer-Entschlie­Bung zu empfangen, festgehalten haben. Wegen des am gleichen Tage vorgesehenen Besuchs des italienischen Ministerpräsiden­ten de Gasperi in Bonn soll er sich aber bereit erklärt haben, den Volkskammer­empfang zu verschieben.

Die Meinungen der Parteien.

Der Vorstand der CDU-Fraktion schloß sich nach einer längeren Aussprache der Auffassung des Bundestagspräsidenten an. Der Vorstand der FDP vertrat eben­

falls die Meinung, daß Bonn nicht durch eine Abweisung der Delegation gegen die Wiedervereinigung demonstrieren dürfe; dies könne Mißdeutungen nach sich ziehen.

Dagegen beharrte die SPD-Fraktion bei ihrer Auffassung, daß ein Empfang der Pankower Delegation den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufe. Der Lan­desverband Berlin appellierte am Diens­tag in einem Telegramm an Ehlers, seinen Entschluß rückgängig zu machen.

Auch das Bundeskabinett befaßte sich in längerer Diskussion mit dem vorgesehe­nen Volkskammer-Empfang, wobei Vize­kanzler Blücher sich für den Empfang aus­sprach. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Frau Linse mahnt.

Bonn, 16. Sept.(dpa) Helga Linse, die Frau des in die Sowjetzone entführten Berliner Rechtsanwalts, wandte sich am Dienstag in einem Telegramm an Bundestagspräsident Ehlers gegen den beabsichtigten Empfang der Volkskammerdelegation. Am 16. Juli sei im Plenarsaal des Bundeshauses Menschen­raub als Mord bezeichnet worden.„Ich ver­lange vom Bundestag, daß vor einem Em­pfang der Mordkommission die Herausgabe der gepeinigten Opfer gefordert wird.“

Allüierter Protest bei Tschulkow.

Freie Durchfahrt nach Berlin gefordert.

Berlin, 16. Sept. Die drei Hohen Kommissare haben am Dienstag bei den sowjetischen Behörden gegen die zögernde Abfertigung des Lastverkehrs nach Berlin bei Marienborn protestiert. In gleichlautenden Noten ist der Protest General Tschui­kow übermittelt worden.

Nachdem die Abfertigung vorübergehend schneller geworden war, warten die Fahr­zeuge jetzt wieder 50 bis 60 Stunden; ihre Zahl ist auf 250 gestiegen.

Die Fachvereinigung für den Güterfern­verkehr hat ihre Streikdrohung nach län­geren Verhandlungen mit dem Senat zu­rückgezogen. Dieser Streik, der um 24 Uhr beginnen sollte, hätte den gesamten Last­verkehr zwischen Berlin und der Bundes­republik stillgelegt. Es ist noch nicht be­kannt, welche Zugeständnisse der Senat gemacht hat.

Während die 600 Transportfirmen auf ihren Forderungen beharrten— Vergütung für die Wartezeiten, Garantie gegen Be­schlagnahme, Gewährung von Betriebs­beihilfen und entsprechende Verhandlung mit den Alliierten—. sagte Verkehrs­Senator Hausmann, in der kurzen Frist sei es nur möglich, erste Schritte zur Befrie­digung des Güterfernverkehrs einzuleiten. Er nannte die Spediteure„unglückliche Schlachtopfer politischer Auseinander­setzungen“. Finanzsenator Haas werde

schon bald Verhandlungen mit Bundes­finanzminister Schäffer führen, um eine Stundung der Beförderungssteuer zu er­de Gasperi:

Eden und Schuman besprachen das Saarproblem.

Straßburg, 16. Sept.(dpa) In einer zwei­einhalbstündigen Unterredung informierte der britische Außenminister Eden den französischen Außenminister Schuman am Dienstagnachmittag in Straßburg über das Ziel seiner Jugoslawien-Reise. Ferner wurde das Saarproblem erörtert. Die bei­den Außenminister erörterten, wie aus gut informierten Kreisen verlautete, die Saarfrage vor allem im Zusammenhang mit der Entscheidung des ständigen Aus­schusses des Europarates, die deutsche Saarbeschwerde in Straßburg nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Auch nordafrika­nische Probleme und Fragen im Zusam­menhang mit der bevorstehenden UNO­Vollversammlung wurden besprochen.

Nochmal Saarvorstoß.

Straßburg, 16. Sept.(dpa) Eine von allen deutschen Delegierten unterzeichnete Entschließung zur Saarfrage wird am Mitt­woch vom CDU-Abgeordneten Tillmanns bei der politischen Debatte der Beratenden Ver­sammlung des Europa-Rates eingebracht wer­den, nachdem der Antrag, die Saarfrage auf die Tagesordnung zu setzen, vom ständigen Ausschuß mit formal-juristischen Gründen ab­gelehnt worden war.

In der Entschließung wird die Herstellung demokratischer Zustände im Saargebiet ge­fordert und betont, bei den kommenden Saar­wahlen müßten alle Mitglieder des Europa­Rates das Gefühl haben, daß hier wirklich frei und fair vorgegangen werde.

reichen. Eine Befreiung davon sei nicht möglich, da es sich um eine Bundessteuer handele.

Der Leiter der Industrieabteilung beim Amt des amerikanischen Hohen Kommis­sars, Mayer, forderte von den Sowjets„un­verzügliche Schritte zur schnelleren Ab­wicklung des Verkehrs“ sowie die ständige Oeffnung des Zonenüberganges bei Horst­Lauenburg, der zurzeit nur zwölf Stunden täglich passiert werden kann.

Montanunion, die Hoffnung Europas.

Straßburg, 16. Sept.(dpa) Der ita­lienische Ministerpräsident und Außen­minister de Gasperi sprach am Dienstag vor der Beratenden Versammlung in Straßburg die Hoffnung aus, daß die Mon­tanunion der Kern für eine„viel größere europäische Gemeinschaft sein wird, die sich um sie herum entwickelt“, de Gasperi empfahl den Delegierten des Europarates, die Frage zu prüfen, welche Gebiete des europäischen Lebens zuerst einer gemein­samen politischen Europabehörde unter­stellt werden sollen.

Seiner Ansicht nach müsse die Europäi­sche Verteidigungsgemeinschaft bei ihrer für das kommende Frühjahr geplanten Verwirklichung schon von Anfang an die

Möglichkeit haben, sich in den Gebieten, für die sie zuständig ist, auf verfassungs­mäßige Grundlagen zu stützen. In diesem Zusammenhang hob de Gasperi die Ar­beitsaufnahme der erweiterten Montan­versammlung hervor, die am Montag in Straßburg gemäß dem Auftrage des Mini­sterrats der Montanunion die Vorbereitun­gen für eine europäische Verfassung und eine politische Europabehörde aufgenom­

Wichtigstes vom Tage.

Antwort an den Kreml fertig.

London, 16. Sept.(dpa) Die Antwort der Westmächte auf die letzte sowjetische Deutsch­landnote ist, wie amtlich bekanntgegeben wurde, fertiggestellt und soll, sobald Bundes­kanzler Adenauer dazu Stellung genommen hat, in Moskau überreicht werden.

In der Antwort werden die sowjetischen Bedingungen für eine Vierer-Konferenz zu­rückgewiesen. Die Westmächte bleiben bei ihrer Auffassung, daß der Bildung einer ge­samtdeutschen Regierung und dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland freie Wahlen vorausgehen müssen. Der Text der alliierten Note wurde am Dienstag von einem Kurier der französischen Hohen Kommission im Bundeskanzleramt abgegeben. Der ameri­kanische Hohe Kommissar wird wahrschein­lich am Mittwoch den Kanzler aufsuchen, um ihm noch ergänzende Informationen zu geben.

Adenauer— Ollenhauer verschoben.

Bonn, 16. Sept.(dpa) Die für Mittwoch vor­gesehene Besprechung zwischen Bundeskanz­ler Dr. Adenauer und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ollenhauer ist auf Don­nerstag oder Freitag verschoben worden. Die Aussprache, die gesamtdeutsche Fragen zum Gegenstand haben wird, soll unter vier Augen stattfinden. Ursprünglich war eine Bespre­chung in größerem Kreise vorgesehen.

Adenauer empfängt Saar-Politiker.

Bonn, 17. Sept.(dpa) Zwischen Bundes­kanzler Dr. Adenauer und dem Vorsitzenden der noch nicht zugelassenen CDU an der Saar Dr. Robert Ney(Saarlouis) fand am Dienstag eine längere Besprechung über Saarfragen statt. Dr. Adenauer wird am heutigen Mitt­woch auch die Vorsitzenden der anderen Bei­den im Saarland noch nicht zugelassenen Par­teien Richard Becker(DPS) und Kurt Conrad (DSP) empfangen.

Jahreszuwendung

jetzt für alle Versorgungsempfänger.

Bonn, 16. Sept.(dpa) Der Bund gewährt— wie bereits den aktiven Beamten— jetzt auch allen Empfängern von Versorgungsbezügen einschließlich der„131er“ eine lohnsteuer­pflichtige Jahreszuwendung in Höhe eines halben Monatsgehaltes. Die mit der Auszah­lung beauftragten Stellen sind nach einer Mit­teilung des Bundesflnanzministeriums ermäch­tigt worden, diese Beträge vorschußweise möglichst zum 1. Oktober, andernfalls jedoch beschleunigt auszuzahlen.

men hatte. Der italienische Ministerpräsi­dent forderte erneut Solidarität der euro­päischen Staaten auf wirtschaftlichem Ge­biet— eine Zollunion und eine Föderal­bank auf der Grundlage einer Währungs­konvention. Es sei sein dringlicher Wunsch, erklärte de Gasperi zur Saarfrage, daß die geplante Europäisierung der Saar in einer neuen Atmosphäre möglich wird. Die Lö­sung dieser Aufgabe sei ein Prüfstein für die Fähigkeit zu konkreten Lösungen der Probleme Europas.

Mossadek droht London.

Sowjetische Truppen bleiben in Port Arthur.

Moskau, 16. Sept.(dpa) Sowjetische Truppen werden nach einer in Moskau zwischen der UdSSR und China abge­schlossenen Vereinbarung solange in dem chinesischen Hafen Port Arthur bleiben, bis Japan mit der UdSSR und China Frie­den schließt. Gleichzeitig hat sich die So­wjetunion bereit erklärt, die über 1600 Kilometer lange Tschangtschun-Bahn in der Mandschurei endgültig und ohne jede Entschädigungsansprüche an die Volks­republik China zurückzugeben. Diese Ver­einbarungen bilden nach amtlicher sowje­tischer Bekanntgabe das Ergebnis der vier­wöchigen Verhandlungen, die eine chinesi­

sche Delegation unter Führung von Mini­sterpräsident und Außenminister Tschou en Lai im Kreml führte.

In einem Zusatzabkommen zu dem sowjetisch-chinesischen Freundschaftspakt vom 14. Februar 1950 hatte sich Moskau verpflichtet, die Tschangtschun-Bahn und den Hafen von Port Arthur nach Abschluß eines Friedens mit Japan oder spätestens bis Ende 1952 an China zurückzugeben. Die Tatsache, daß Peking und die UdSSR den japanischen Friedensvertrag in San Franzisko nicht unterzeichneten, ist jetzt Anlaß dafür, daß die Sowjetunion ihr. Ver­sprechen nur teilweise einlöst.

Amerikanisch-britischer Vorschlag„völlig unannehmbar“.

Teheran, 16. Sept.(dpa) Der persische Ministerpräsident Mossadek drohte am Dienstag mit dem Abbruch der Beziehungen Persiens zu Großbritannien und forderte das persische Unterhaus auf, ihm ein Vertrauensvotum zu erteilen,„wenn Sie das gutheißen“. In einem Bericht zu dem jüngsten Angebot der britisch-persischen Oelgesellschaft, der vor den Abgeordneten verlesen wurde, erklärte Mossadek, er sei bereit,„so weit zu gehen, die Beziehungen zu Großbritannien abzubrechen, um die Rechte Persiens zu verteidigen“.

Mossadek war selbst in der Sitzung des Parlaments nicht anwesend. Sein Bericht war eine ausführliche Darstellung der Er­eignisse seit dem Entscheid des Haager Gerichtshofes, der sich für den britisch­persischen Oeltsreit nicht zuständig er­klärte. Mossadek lehnte den amerikanisch­britischen Kompromißvorschlag zur Bei­legung des britisch-persischen Oelkonflik­tes erneut rundweg ab. Er nannte die Vor­schläge Trumans und Churchills„völlig unannehmbar“ und stellte fünf Bedingun­gen zur Lösung des Konfliktes. Mossadek

forderte, daß die Anglo-Tranische Oel­gesellschaft Persien sofort 49 Millionen Pfund(über eine halbe Milliarde Di) zahlt und keine Forderungen aus der Zeit nach der Verstaatlichung der persischen Oel­industrie stellt. Persien würde nur eine Entschädigung für die Anlagen der Anglo­Tranischen Oelgesellschaft in Abadan stel­len. Streitigkeiten und Forderungen aus der Zeit zwischen 1933 und 1947 sollten: nach dem Oelabkommen von 1933, Strei­tigkeiten und Forderungen aus der Zeit von 1948 bis zur Verstaatlichung im April