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58. JAHRGANG-NUMMER1S279

DONNERSTAG, 15. DEZEMBER 1949

EINZELPREIS 15 PFENNIG

Der 1. Staatsvertrag der BandeereFa

Heute Unterzeichnung durch Adenauer und Nic Cloy

Von unserem Bonner-Korrespondenten Norbert Tönnies

Bonn. Donnerstag nachmittag. um 18 Uhr, wird in der Bundeskanzlei der erste Staatsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit einer ausländischen Macht unter­zeichnet. Es handelt sich um das Abkommen über die wirtschaftliche Zusammen­arbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Bundesrepublik

Deutschland. Bundeskanzler Dr. Adenauer wird für die deutsche Seite die Unter­schrift leisten. Nicht als Hoher Kommissar, sondern in seiner Eigenschaft als bevoll­mächtigter Vertreter der nordamerikanischen Regierung wird NicCloy sich vom Pe­tersberg in die Koblenzer Straße begeben, um für Amerika die Unterschrift zu leisten.

Das Abkommen ist in einem Text von 44 Seiten niedergelegt und wurde unter maßgeblicher Feder­führung des Vizekanzlers Franz Blücher in seiner Eigenschaft als ERP.-Minister ausgearbeitet.

In der Einleitung des Vertragswerkes wird die Tendenz des Abkommens dargetan.„Eine starke und vom Wohlstand getragene europäische Wirt­schaft ist zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen notwendig“. Kraftvolle Produktions­anstrengungen, Erweiterung des Außenhandels, Schaffung einer inneren Finanzstabilität und Aus­bau wirtschaftlicher Zusammenarbeit werden weiterhin als Ziele jenes Systems bezeichnet, dem sich Deutschland am 15. Dezember 1949 durch die Adenauer-Unterschrift als selbständiger Partner anschließt.

Das Abkommen soll die Bundesrepublik in mate­rieller Weise so stark und unabhängig machen, daß sie in berechenbarer Zeit von außergewöhn­licher wirtschaftlicher Hilfeleistung von außen unabhängig ist.

15 Artikel legen die Rechte und Verpflichtungen der Bundesrepublik fest. Der erste klärt Hilfe­leistung und Zusammenarbeit zwischen den USA. und der Bundesrepublik. Danach wird Deutschland im Rahmen des ihm zugeschriebenen finanziellen Hilfsfonds in Anträgen die jeweiligen Hilfeleistun­gen abrufen. Westdeutschland verpflichtet sich, „gemeinsam mit anderen Teilnehmerstaaten anhal­tende Anstrengungen zu machen, um durch ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm möglichst bald die wirtschaftlichen Bedingungen in Europa zu schaffen, die für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand wesentlich sind“.

In diesem Zusammenhang wird in Artikel 15 er­klärt, daß das Abkommen bis zum 30. Juni 1953 in

Kraft bleiben wird und darüber hinaus eine zusätz­liche Laufzeit von 6 Monaten haben soll, falls nicht einer der beiden Vertragspartner einen anderen Willen bekundet.(Fortsetzung auf Seite 2)

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Ritterkreuzträger gegen jegliche Wiederbewaffnung

T. Bonn(Eig. Ber.). Im Rahmen einer öffentlichen Fragestunde hat der im letzten Kriege mit dem Rit­terkreuz und der Nahkampfspange ausgezeichnete Bundestagsabgeordnete Erich Mende(FDP) in Bad Honnef zur Remilitarisierung Stellung genommen und dabei unter anderem erklärt:„Man sollte jeden, der über Remilitarisierung spricht, zunächst über seine militärische Vergangenheit befragen, beson­ders nach seinem Kriegs- und Gefangenschafts­erlebnis. Die Antwort wird manchen jeglicher Le­gitimation berauben, das Wort Remilitarisierung überhaupt in den Mund zu nehmen. Ich empfinde es als eine unerhörte Zumutung und Beleidigung, Angesichts der Diffaminierenden Behandlung der Frontgeneration nach dem Zusammenbruch, ange­sichts der Ereignisse in den Kriegsgefangenen­lagern in Ost und West und im Hinblick auf die

Grundgesetz vor dem Landtag

Die vorläufige Verlassung für das Land Nordrhein-Westfalen in erster Lesung

Düsseldorf.(Eig. Ber.) Der Landtag befaßte sich in erster Lesung mit dem Grundgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, das als vorläufige Lan­desverfassung zu betrachten ist und deshalb als das bisher wichtigste Gesetz bezeichnet wird, das seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Parlament beraten wurde.

Innenminister Dr. Menzel bezeichnete die Regie­rungsvorlage als den Versuch einer Synthese zwischen den politisch und weltanschaulich so stark auseinanderstrebenden Kräften des Landes. Wie schwer es in den nächsten zwei Lesungen sein wird, vor allem in der Frage der Sozialisierung, der Schulform, der Zweiten Kammer und des Verhält­nisses zum Bunde eine endgültige Einigung zu er­zielen, geht schon daraus hervor, daß selbst das Ka­binett nach fast zweijähriger Vorbereitung nicht dazu in der Lage war, einen einheitlichen Entwurk einzubringen. Für die genannten Artikel lagen den Abgeordneten zwei Vorschläge vor, die von wech­selnden Regierungsmehrheiten bzw.-minder­heiten formuliert worden waren.

Die große Verfassungsdebatte erreichte gleich zu Beginn ihren Höhepunkt, als die beiden Redner Kaes für die CDU und Dr. h. c. Severing für die SPD sprachen. Die Ausführungen zeigten ein selten

Gegen„kapitalistischen Supertrust“

„Daily Herald“ über die Rolle der westeuropäischen Schwerindustrie

London(dpa). Die Schwerindustrie Frank­reichs, Deutschlands und Großbritanniens strebe einen„großen kapitalistischen Supertrust“ an, behauptet am Mittwoch der„Daily Herald“, das Blatt der Labour-Party.„Die britischen Stahlbarone widersetzen sich der Nationalisierung“, schreibt das Blatt.„Die Deutschen kämpfen gegen die Auf­lösung der Kartelle, und die Franzosen arbeiten mit beiden zusammen. Das Gauze wird als ein Schritt vorwärts zur westeuropäischen Wirtschafts­einheit ausgegeben“.

Die Reise des Direktors der Vereinigten Stahl­werke, Walter Schwede, nach Großbritannien diene diesen Zwecken, schreibt das Blatt weiter. „Schwede hat zwei Pläne für die Stahlindustrie der Ruhr. Der erste erstrebt den Widerruf des alllierten Gesetzes, das die Auflösung der Trusts und Kartelle in der Kohlen-, Eisen- und Stahl­industrie der Ruhr vorsicht. Schwede verspricht dabei großzügig, falls dieses Gesetz widerrufen werde, würde die Industrie selbst einen Ent­kartellisierungsplan vorlegen“, fährt der„Daily

Herald“ fort..: Hmau. 6

„Der zweite Plan sieht eine finanzielle Verbin­dung zwischen der Ruhr und der französischen Eisen- und Stahlindustrie dem sattsam bekannten Comité de Forges vor. Die Franzosen würden in der Ruhr Geld investieren, das sie sich zuvor in Amerika leihen würden. Beide würden als ein einziger westeuropäischer Eisen- und Stahltrust organisiert werden“. Hierzu sei aber die Mitarbeit der britischen Stahlindustrie erforderlich, und es sei deshalb— folgert der„Daily Herald“— für die Stahlindustriellen zur Verwirklichung ihrer Pläne unbedingt notwendig, daß in keinem der drei Länder die Stahlindustrie nationalisiert werde.

Enthüllter Besuchszweck vII. Berlin(Eig. Ber.). Das Zentralorgan der SED „Neues Deutschland“ gibt den gestrigen Besuch des Leipziger Oberbürgermeisters Opitz bei dem Oberbürgermeister Düsseldorfs eine Darstellung. die ihn zu einem Teilstück der kommunistischen Infiltrationsversuche in der Bundesrepublik macht. Er wird von dem offiziellen Blatt in direktem Zu­

London besteht auf Entflechtung

London(dpa). Ein Sprecher des britischen Außen­ministeriums erklärte am Mittwoch, die britische Regierung halte uneingeschränkt an der Dekar­tellisierungspolitik für die westdeutsche Industrie fest, auf die sich die drei Westmächte geeinigt haben. Der Sprecher nahm damit zu dem Bericht des„Daily Herald“ Stellung, in dem davon die Rede war, daß Dr. Walter Schwede von den Ver­einigten Stahlwerken bei seinen Besprechungen in London den Widerruf des Dekartellisierungs­gesetzes anstrebe.

sammenhang mit der Gründung eines„Aktions­ausschusses für Deutschlands Einheit und Unab­hängigkeit“ gebracht, die am Wochenende in Nürnberg erfolgte.

Oder-Neiße-Linie unter gesetzlichem Schutz Berlin.(dpa). Der Staatssekretär im Justizministe­rium der Sowjetzonen-Republik, Dr. Helmut Brandt, wies auf die Möglichkeit hin, daß zukünftig Bürger der Sowjetzonen-Republik, die sich gegen die Oder­Neiße-Linie aussprechen, strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Der Staatssekretär bezog sich auf den Artikel sechs der Sowjetzonenverfassung, nach dem Be­kundungen von„Völkerhaß, militaristischer Propa­ganda und Kriegshetze“ als Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches anzusehen sind. Diese Be­stimmungen könnten, da sie unmittelbar geltendes Recht sind, zur Strafverfolgung jeder Person in der Sowjetzonen-Republik herangezogen werden, die revisionistische Absichten gegen die Oder-Neiße­Linie bekunde. Straffällig werde jeder Bürger der Sowjetzonen-Republik, der sich zugunsten eines „Angriffs des Adenauerschen Söldnerheeres auf die Friedensgrenze zwischen Deutschland und Polen“ einsetze.

hohes Niveau, wobei Kaes die geistige Gegenwarts­krise umriß und die Tendenz zum Nihilsmus und zur Vermassung als die Ursachen des Zerfalls des öffentlichen und privaten Lebens in der unmittel­baren Vergangenheit und zum Teil auch noch in der Gegenwart bezeichnete. Minister a. D. Severing, der erklärte, er stehe nach menschlichem Ermessen wohl zum letzten Male vor einem Parlament; wies nach, daß das Gesetz an einigen Stellen„nicht durchdacht“ sei und sprach sich vor allem gegen die Bildung eines Staatsrates aus, von dem er sagte: „Entweder ist er weniger als sein Name besagt, dann ist er überflüssig. Ist er aber mehr, so ist er sogar schädlich“.

Hugo Paul, der vor wenigen Tagen„mit Bewäh­rungsfrist“ beurlaubte Landesvorsitzende der KPD, lehnte für seine Fraktion, wie zu erwarten war, das Grundgesetz ab und versuchte den Landtag durch die vorbildlichen Zustände in der Sowjetzone und scharfe Angriffe auf die Westalliierten von seiner Ansicht zu überzeugen. SPD-Abgeordneter Henssler bezeichnete die Rede Pauls in einem Zwischenruf als„Wiedergutmachungsrede“;

Der Fraktionsvorsitzende des Zentrums, Brock­mann, beschäftigte sich ausschließlich mit der Schulfrage, lehnte die Gemeinschaftsschule ab und forderte die Anerkennung des Konkordates

Dr. Middelhauve betonte für die FDP, seine Par­tei wünsche, daß Nordrhein-Westfalen deutlich als Land und nicht als Staat gekennzeichnet werde. Die Länder sollten unter Verzicht auf jeden eigen­staatlichen Ehrgeiz reine Verwaltungskörperschaf­ten sein. Heftige Kritik übte er daran, daß es der Regierung trotz der langen Vorbereitungszeit nicht gelungen sei, einen einheitlichen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Regierungsvorlage bezeichnete er als„siamesischen Zwilling“.— Mit der Ueberwei­sung an den Verfassungsausschuß wurde die erste Lesung des Gesetzes abgeschlossen.

Weinende Erben?

Philadelphia(ap). Die amerikanische Regierung erhob am Mittwoch Anspruch auf die 30 000 000 Dollar, die der Schnupftabakfabrikant Garrett hinterlassen hatte. Das Vermögen wird als Kriegs­beute betrachtet. Wenn dieser Anspruch der amerikanischen Regierung anerkannt wird, würden die 37 Nachkommen des Johann Schäfer aus Bad Nauheim nicht für die Auszahlung des Erbes in Frage kommen. Schäfer war auf Grund von Doku­menten als rechtsmäßiger Erbe des Vermögens in Betracht gekommen. Nach seinem Tode im Jahre 1946 gingen seine Ansprüche auf seine 37 Ver­wandten, die in Deutschland beheimatet sind, über.

Die amerikanische Regierung argumentiert jetzt, daß Schäfer der einzig rechtmäßige Erbe des Vermögens gewesen sei.-Als deutsches Eigentum seinen diese Ansprüche bei Kriegsausbruch der Beschlagnahme verfallen.

Art der Versorgung unserer Kriegsopfer und ehe­maligen Berufssoldaten, die Aufstellung deutscher Divisionen unter alliiertem Oberkommando zu er­

Den Finweis auf die miltärisch ausgebildeten Polizeieinheiten der Ostzone beantwortete Mende mit der Feststellung:„Wer dagegen einwendet, die Lage im Sowjetprotektorat Pieck erfordere als Ge­genmaßnahme die Aufstellung deutscher militä­rischer Einheiten, der hat die militärische Entwick­lung seit 1939 verschlafen. Er beweist damit gleich­zeitig eine geradezu sträfliche Unkenntnis des so­wjetischen Kriegspotentials. Deutsche Divisionen würden die Spannung zwischen Ost und West nur noch verschärfen, das Ende wäre glatter Selbstmord der letzten uns noch verbliebenen Volkssubstanz beiderseits der Elbe. Unser Land wäre ein Atom­bombenversuchsfeld beider kriegsführender Par­teien. Wir sollten daher alles vermeiden, was auch nur den Anschein erwecken könnte, wir wollten auf der einen oder anderen Seite die vordere Linie stellen!“

VVN stürmte Hessens Landtag

Wiesbaden(dpa). Etwa 2000 VVN.-Demon­stranten aus allen Tellen Hessens zwangen am Mittwoch den Landtag in Wiesbaden, ihre Haft­entschädigungsansprüche teilweise anzuerkennen. Sie sollen noch vor Weihnachten einen Vorschuß bis zu 500 Mark auf die Haftentschädigung be­kommen. 9

Die Demonstranten hatten am Vormittag wäh­rend der Sitzung des hessischen Landtages ver­sucht, das Landtagsgebäude aus Protest gegen eine Verschleppung des Wiedergutmachungsge­setzes zu stürmen. Zweimal wurden sie von der Polizei daran gehindert. Der Sturm war ausgelöst worden, nachdem der KPD-Abgeordnete Carlebach den Demonstranten, die teilweise ihre krühere Häftlingskleidung trugen, mitgeteilt hatte, daß ein Antrag zum Wiedergutmachungsgesetz an den zuständigen Ausschuß überwiesen worden sei.

Als die Landtagssitzung beendet war, standen die VVN.-Angehörigen eingehakt in dichten Sperr­gürteln auf der Freitreppe des Gebäudes und auf der Straße und hinderten die Abgeordneten daran, den Landtag zu verlassen. Außer den 90 Abgeordneten waren auch die Mitglieder des Kabinetts„blockiert“. Die Polizei griff nicht ein. Als der hessische Arbeitsminister Wagner(SPD) versuchte, den Landtag zu verlassen, wurde er tätlich angegriffen und in das Gebäude zurück­gestoßen.

Erst als gegen 13 Uhr ein Sprecher den Demon­stranten bekantgab, daß der Landtag einstimmig einen SPD-Antrag angenommen habe, wonach die Verfolgten noch vor Weihnachten bis zu 500 Mark bekommen sollen, konnten die Abgeord­neten das Landtagsgebäude verlassen.

Indonesien nun souverän

Föderalistischer Bundesstaat— Allgemeine Wahlen erst später

Batavia(AP). Die am Mittwoch von den Reprä­sentanten der 16 indonesischen Staaten unter­zeichnete Verfassung wird wahrscheinlich inner­halb von zwei Wochen in Kraft treten, damit werden die Vereinigten Steaten von Indonesien die Form eines föderalistischen Bundesstaates nach dem Muster westeuropäischer Demokratien an­nehmen. Die Regierungsgewalt wird durch den Präsidenten und seine Minister ausgeübt, denen ein Abgeordnetenhaus und ein Senat zur Seite stehen. Ein Wahlausschuß aus Vertretern der 16 Staaten ist bereits gebildet worden, der am kommenden Sonnabend in Djogjakarta den Präsi­denten wählen wird.

Sotohl Senatoren wie auch Abgeordnete wer­den von den Regierungen der einzelnen Staaten benannt und nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt werden, diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereitet werden.

Die Verfassung des neuen Bundesstaates sieht die bisherige weiß-rote Flagge der indonesischen Republik als Nationalflagge für den gesamten Bundesstaat vor. Der Schlachtgesang der Republik „Indonesia Raya“ wird zur Nationalhymne erhoben werden.

In den unter holländischen Einfluß stehenden

Rlaaten Oetjern, Mestjura, Büdrumatra und auf

der Insel Madura macht sich bereits die Tendenz fühlbar, die einzelnen Staatsregierungen dort auf­zulösen und sich erneut der indonesischen Republik anzuschließen.

Kostoff zum Tode verurteilt

Sofia(dpa). Der ehemalige stellvertretende bul­garische Ministerpräsident Kostoff wurde am Mittwoch von dem obersten bulgarischen Ge­richtshof wegen Hochverrats, Spionage und Sa­botage zum Tode durch den Strang verurteilt Der frühere Finanzminister Iwan Stefanoff wurde wegen der gleichen Vergehen zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Dasselbe Urteil traf Ni­kolaus Pawloff, den früheren stellvertretenden Wiederaufbauminister.

Bidault stellt Vertrauensfrage

Paris(AP). Die französische Regierung wird die Vertrauensfrage stellen, wurde in der Kabi­nettssitzung am Mittwoch beschlossen. Da nach der französischen Verfassung die Nationalver­sammlung zwei Tage im voraus von der Absicht der Regierung, die Vertrauensfrage zu stellen, unterrichtet werden muß, könnte die Abstimmung hierüber nicht vor Freitag erfolgen.

Orkan fordert 80 Todesopfer

Madrid.(dpa). Das Küstengebiet von Spanisch­Marokko wurde in den letzten Tagen von orkan­artigen Stürmen heimgesucht, die nach vorläufigen Schätzungen 80 Tote forderten. Fast 40 Fischer­boote sollen gesunken sein. Die Passagiere und Besatzungen zweier untergegangener epanischer Schiffe konnten sämtlich gerettet werden.

Wischinskij kam nach Berlin

Gehelmhaltung bis zum letzten Augenblick— Empfang ohne Einladung an Westmächte

.H. Berlin.(Eig. Ber.) Außenminister Wi­schinskil ist heute mittag, von Paris kommend, auf dem sowjetischen Flugplatz Schönefeld hier ein­getrotten. Er wurde von den Spitzen der so­wietischen Militärkontrolle und Vertretern der sowjetdeutschen Reglerung, darunter Außenminister Dertinger, empfangen.

Wie lange Wischinskij eich vor dem Weiterflug nach Moskau im Karlshorster Hauptquartier auf­halten wird, konnte bei den in Betracht kommenden Stellen bis zur Stunde noch nicht geklärt werden, man vermutet aber bis Freitag. Die Bemühungen um Geheimhaltung wurden heute mittag von der Informationsabteilung der Ostregierung soweit ge­trieben, daß zum Beispiel noch lange nach Wi­

schinskijs Landung sein Eintreffen und erst recht sein Zwischenaufenthalt ausdrücklich bestritten wurden.

Nachmittags fand in Karlshorst ein Empfang statt. zu dem Vertreter des Westens nicht eingeladen waren, ebenso fehlten sie bei einem Dinner, das heute abend im sowjetischen Hauptquartier für die Niissionen der Volksdemokratien und die Mitglie­der der sowjetdeutschen Regierung gegeben wurde. Außerdem hat Wischinskij dem„Außenminister“ Dertinger einen formellen Besuch abgestattet. Hier­für war die ganze Luisenstraße im Zentrum Berlins, in der sich das Ministerium in der bisherigen Stadt­kommandantur befindet, von einem überaus starken Polizeiaufgebot für jeglichen Verkehr stundenlang ptrang abgesperrt.