45. Jahrgang.— Nr. 14852.
Dienstag, 6. Februar 1934.
Srimndbungsschr bes Veitage 4126.
Druck und Verlag: Hermann Neusser. Bonn a. Rd.
Bezugspreis: monatlich 2,00 U Illustrierte:„ 30 3
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für Bonn und Umgegend.
Heutüchrikdatter und verentnorthnh
für den polittschen Teil: Dr. Hans Elze.
Stellvertret. Hauptschriftleiter und verantwortlich f. d. übrigen Inhalt: Heinz Dohm.
Verantwortlich für Anzeigen: Albert Dubberke. Alle in Bonn a. Nd. Durchschnittsauflage Jan: 24 505 Geschäftsstelle: Bahnhofstr. 12. Sammelruf: 3851—53. Ferngespräche 3853.
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Toner Wirt wart in Tirdi.
Aus Innsbruck wird gemeldet: Die Lage in Tirol wird immer verworrener. Während einerseits die Heimwehr in den Abendstunden des Montag rund 1000 Mann nach Innsbruck gezogen hat, steht man im Landeshaus auf dem Standpunkt, daß der neu ernannte Landesausschuß in keiner Weise die bisherige Landesregierung ersetzen könne, daß also diese vielmehr in voller Tätigkeit bleibe. Die für Montag angesetzte erste Sitzung des sogenannten Landesausschusses ist nicht zustandegekommen; es wurde für Mittwoch eine Sitzung anberaumt.
Vertrauensmänner der Heimwehr neben den Tiroler Bezirkshauptleuten.
Auf Grund der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Heimatwehr hat der Landeshauptmann von Tirol in einem Erlaß an die Leiter der Bezirkshauptmannschaften mitgeteilt, daß den einzelnen Bezirkshauptleuten in Tirol Vertrauensmänner der Heimatwehr beigegeben werden.
Kleiner Mann, was nun?
Dollfuß in schwieriger Lage.
Die radikalen Forderungen der Tiroler Heimwehren auf Durchführung eines autoritären Regimes und Auflösung der christlichsozialen, sowie der sozialdemokratischen Partei haben für den kleinen Bundeskanzler Dollfuß und seine Regierung eine neue schwierige Lage geschaffen. Die Innsbrucker Rede Starhembergs vom Sonntag, die von der Regierung eine endgültige Entscheidung über den weiteren innenpolitischen Kurs mit oder ohne die politischen Parteien forderte, wird von
den amtlichen Stellen hier ohne die gegen die Christlichsozialen gerichteten Stellen veröffentlicht.
Von den Tiroler Heimatwehren soll jetzt weiter verlangt worden sein, daß sämtliche Landesregierungen durch die hauptsächlich aus Heimwehrvertretern zusammenzusetzenden Landesausschüsse ersetzt werden. Demgegenüber hat der Landeshauptmann von Niederösterreich, Reither, in einer Nede vor dem Katholischen Volksverband erklärt, die christlichsoziale Partei werde sich ihren Platz an der Sonne nicht nehmen lassen.
Die Gerüchte, nach denen der französische Gesandte in seiner letzten Unterredung mit Bundeskanzler Dr. Dollfuß auf die von einer früheren österreichischen Regierung übernommene Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Sozialdemokratie(!) hingewiesen haben soll, und wobei Bundeskanzler Dr. Dollfuß angeblich erklärt hätte, er könne sich an diese Verpflichtung nicht mehr halten, werden hier allgemein weiterverbreitet, jedoch von verschiedenen Stellen in Abrede gestellt.
Tiroler Heimwehr besetzt die sozialdemokratische „Volkszeitung“.
Die Tiroler Heimwehren haben am Montagvormittag das Gebäude der Innsbrucker sozialdemokratischen „Volkszeitung“ besetzt. Vom Verlagsdirektor wurde die Polizei zur Hilfe herbeigerufen, die von den Heimwehren die sofortige Räumung des Gebäudes verlangte. Das Gebäude des sozialdemokratischen Organs wird gegenwärtig von der Polizei bewacht
Vochuß weiß nicht, wir und to.
Ein österreichischer Verlegenheitsbesch lus auf Anrufung des Völkerbundes.
Die österreichische Regierung hat am Montag nach mehr als fünfstündigen Beratungen beschlossen, dem Bundeskanzler Dollfuß die Ermächtigung für die einleitenden Schritte zur Anrusung des Völkerbundes im deutsch=österreichischen Konflikt zu erteilen.
Zu dem Beschluß des außerordentlichen Ministerrates über die Anrufung des Völkerbundes in der deutsch=österreichischen Angelegenheiten werden von amtlicher Seite weitere Erklärungen abgelehnt. Die gesamte Presse wird lediglich auf die amtliche Mitteilung verwiesen. Im Ministerrat ist weder ein Beschluß über den Inhalt des Antrages an, den Völkerbund noch über den Zeitpunkt seiner Einreichung gefaßt worden und ebensowenig ist bisher dem österreichischen Gesandten beim Völkerbund Auftrag erteilt worden, die notwendigen Schritte zur Einleitung des Verfahrens beim Generalsekretär des Völkerbundes vorzunehmen. An den maßgebenden Stellen erklärt man lediglich, daß die Regierung den grundsätzlichen Beschluß gefaßt habe, den Völkerbund mit der Angelegenheit zu befassen, falls nicht in allernächster Zeit eine neue Lage eintreten sollte.
In hiesigen diplomatischen Kreisen besteht der Eindruck, die österreichische Regierung habe grundsätzlich zwar den Weg nach Genf beschritten, tatsächlich jedoch zunächst eine erste Etappe diplomatischer Verhandlungen einleiten wollen. Man ist der Ansicht, daß sich die Regierung alle Möglichkeiten einer diplomatischen Regelung offen gelassen hat und offenbar von der Voraussetzung ausgeht, daß sich aufgrund der Stellungnahme des Kabinetts die an der österreichischen Frage unmittelbar interessierten Großmächte jetzt ihrerseits zu einem diplomatischen Eingreisen veranlaßt sehen würden.
Der Beschluß ist auf diplomatischem Wege den Großmächten mitgeteilt worden. Der Berliner österreichische Gesandte Tauschitz, der an der Ministerratssitzung teilnahm, beabsichtigt, in den nächsten Tagen auf seinen Berliner Posten zurückzukehren.
Der Eindruck in Genf.
In Genfer Völkerbundskreisen bestreitet man nicht, daß der Beschluß des österreichischen Ministerrats einem neuen Ausweichen vor einer sofortigen Entscheidung gleichkommt. Auf telephonische Anfrage wurde dem Völkerbundsrat vom Bundeskanzleramt in Wien mitgeteilt, daß ein Schritt des Bundeskanzlers, zu dem dieser durch die Minister ermächtigt worden ist, nicht vor dem 8. Februar, also gleich nach der Rückkehr des Bundeskanzlers von Budapest, erfolgen würde. In den nächsten Tagen soll dann eine entsprechende Note zunächst vorbereitet werden. Es erscheint demnach nicht ausgeschlossen, daß neue Schwierigkeiten entstehen, die weitere Verzögerungen bringen.
In deutschseindlichen diplomatischen Kreisen in Gens macht sich eine gewisse Bennruhigung darüber bemerkbar, daß der österreichische Ministerrat den Bundeskanzler nur ganz allgemein„ermächtigt“ hat, die beäbsichtigten Schritte zu tun, und daß diese wenig genaue Fassung vielleicht einen besonderen Sinn haben könnte.
Sir John Simon weicht aus.
Im Unterhaus erklärte Sir John Simon auf die Frage, ob die Politik der britischen Regierung für die Unabhängigkeit Oesterreichs eintreten werde, die Regierung verfolge die Entwicklung der Dinge in Oesterreich mit gespanntester Aufmerksamkeit. Auf die Frage des konservativen Unterhausmitgliedes Williams, wie denn England die Unabhänigkeit Oesterreichs aufrecht erhalten wolle, wenn es seine Land=, Marine= und Luftstreitkräfte abschaffe, gab Simon keine Antwort.
Die Frage Sir Austen Chamberlains, ob man das Haus nicht über den neuesten Stand der österreichisch= deutschen Beziehungen informieren könne, beantwortete Simon dahingehend, daß er im gegenwärtigen Augenblick nichts darüber sagen könne.
„Nationatsozialistische Deutsche Oberschule.“
Die Oberste SA=Führung teilt mit:
Die Oberste SA=Führung eröffnet am 1. April 1934 am Starnberger See(Feldafing, 30 Kilometer südlich von München) eine neunklassige Erziehungsanstalt. Sie wird zunächst die Klassen Sexta bis Untersekunda(erste bis sechste Klasse) umfassen und in drei Jahren zu einer Vollanstalt mit Reifezeugnis aufwachsen.
Die Hauptaufgabe dieser„Nationalsozialistischen Deutschen Oberschule„Starberger See“ ist die Heranbildung eines nationalsozialistischen Führernachwuchses, dem eine dem Wesen des neuen Staates entsprechende charakterliche, körperliche und geistige Ausbildung vermittelt werden wird.
Mit der Führung dieser Schule wurde Standartenführer Görlitz beauftragt.
Aufgenommen werden nur solche Schüler, die nach charakterlicher, körperlicher und geistiger Veranlagung die Gewähr bieten, daß sie den gestellten Anforderungen entsprechen. Die Höhe der Erziehungsbeiträge und des Schulgeldes richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Erziehungsberechtigten(im Durchschnitt etwa 60 bis 100 RM.)
Ersolareicher Kampf gegen das Bettelunwesen.
Aus Berlin verlautet:In den Städten hat, wie das B93=Büro meldet, die von der Reichsregierung angeregte Aktion gegen das Bettelunwesen durchweg zu einem vollen Erfolge geführt. Als besonders wirksam haben sich die Razzien gegen Bettler erwiesen. Die Ueberprüfung der Fälle ergab, daß bis auf wenige Ausnahmen eine besondere Notlage nicht gegeben war, daß es sich vielmehr im allgemeinen um Gewohnheitsbettler handelte, welche sich bisher durch Betteln zur Unterstützung eine weitere Einnahme zu verschaffen suchten. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Bettel
unwesens haben im allgemeinen zu einer erhöhten Inanspruchnahme der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege durch die seßhaften Bettler nicht geführt. Einige Städte haben jedoch über eine erhöhte Belastung der öffentlichen Fürsorge durch Wanderer, die sich in den Städten seßhaft zu machen versuchen.
Ein baldiger Erlaß des Bewahrungsgesetzes und des Wandererfürsorgegesetzes wird für notwendig erachtet. Auf dem platten Lande ist das Bettlerunwesen fast verschwunden.
Die Prozesse werden kürzer.
Ministerialrat Staub vom Preußischen Justizministerium macht in der Zeitschrift„Deutsche Justiz“ interessante Mitteilungen über die bereits erreichte Beschleunigung der Prozesse. Der Hundertsatz der Vertagungen der Termine ist bei den gesamten preußischen Gerichten von 24,72 v. H. im Oktober auf 18,45 im November und auf 17,46 im Dezember gesunken. Die Zahl der stattgefundenen Termine für die gesamten preußischen Gerichte betrug im Oktober noch rd. 366 000, im November dagegen nur noch 327000 und im Dezember sogar nur noch 253000. Die Terminzahl ist danach in drei Monaten um mehr als 30 v. H. gesunken, während sich die Eingänge in derselben Zeit um kaum mehr als 5 v. H. verringert haben. Während im Oktober in Preußen auf 100 Eingänge in Zivilprozeßsachen noch 232 Termine entfielen, waren es im Dezember nur noch 162. In sehr vielen Fällen ist heute schon das Idealziel erreicht, daß ein Zivilprozeß in einem Termine entschieden wird.
Die Reichstagsrede des Führers wird dem dringenden Wunsche der Hörer entsprechend vom Deutschlandsender am 9. Februar in der Zeit von 20.10 Uhr bis 22.05 Uhr von Wachs wiederholt und vom Bayerischen Rundsunk übernommen.
Schwere Anrährvefarchlungen in Paris.
Aus Paris wird gemeldet: Zum ersten Male seit der Unruheperiode, die mit der Enthüllung des StaviskySkandals begann, befürchtet die Regierung blutige Unruhen in Paris. Bisher konnte man nur von Kundgebungen sprechen, aber heute befürchten die Behörden, von den Volksmassen überflutet zu werden. Sie befürchten, daß das Volk von Paris, das sich heute abend auf die Straße begeben wird, die Polizeigürtel, die nicht nur um das Abgeordnetenhaus gelegt werden, sondern auch um die Ministerien, durchbrechen könnte. Schon einmal, am Tage des Frankensturzes im Jahre 1926, hatte das Pariser Volk gedroht, die Abgeordneten in die Seine zu werfen.
Folgende politische Rechtsgruppen haben ihre Anhänger aufgefordert, sich zwischen 19 und 20 Uhr an verschiedenen Punkten der Stadt, vor allem in der Nähe der Kammer, des Elysees und auf dem Rathausplatz zu treffen: Noyalisten, Patriotische Jugend.„Das Feuerkreuz“(Frontkämpfer), die ehemaligen Kriegsteilnehmer, die Liga der Steuerzahler, die Solidarité Francaise(Coty=Faschisten) sowie andere faschistische Gruppen.
Ihnen gegenüber haben die extremistischen Linksgruppen ebenfalls ihre Anhänger mobilisiert. Die Kommunistische Partei fordert ihre Mitglieder auf, sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Rechtsdemonstranten vorzugehen.
Die Polizei hat angesichts dieses Massenaufgebots seit 48 Stunden ihre Vorbereitungen getroffen. Es stehen ihr in Paris 14 000 Polizisten zur Verfügung, außerdem die gesamte Mobilgarde. Ferner hat der neue Polizeipräfekt an den Militärgouverneur von Paris die Bitte gerichtet, die Pariser Garnison sowie die Garnisonen der Vorstädte für den Notfall zur Verfügung zu stellen.
Wie die rechtostehende Liberts berichtet, soll der sogenannte Plan zur Verhinderung von Unruhen, der vor vier Jahren auf Veranlassung des jetzt abgesetzten Polizeipräfekten Chiappe ausgearbeitet wurde, zur Anwendung kommen. Er sehe den Alarm
zustand für die gesamte Garnison von Paris vor. Paris werde in verschiedene Abschnitte aufgeteilt, die unter den Besehl je Eines Obersten gestellt würden. Die Truppen würden in der Nähe der wichtigsten strategischen Punkte in Bereitschaft gehalten. Die republikanische Garde werde für den Wachtdienst durch Insanterie verstärkt werden.
Der erste Zwischenfall.
Am Montagabend haben mehrere tausend Mitglieder des Frontkämpferverbandes„Feuerkreuz“ einen Vorstoß gegen das Innenministerium unternommen, das durch starke Polizeistreitkräfte gesichert war. Der neue Polizeipräfekt leitete persönlich die Schutzmaßnahmen.
Der erste Vorstoß wurde durch berittene Polisten abgefangen. Die Frontkämpfer machten einen zweiten vergeblichen Vorstoß und hielten dann am Grabmal des unbekannten Soldaten eine Kundgebung. Hierauf rückten sie nochmals nach dem Innenministerium vor, wurden jedoch nochmals abgewiesen. Einige Polizisten und auch der kriegsblinde Abgeordnete Scarpini erlitten leichte Verletzungen.
Bei den Zusammenstößen ereignete sich folgender Zwischensall: Ein berittener Polizist zog seinen Säbel gegen die Menge. Das war das Signal zu einem wütenden Angriff, bei dem die Fahnenstange der Feuerkreuz=Fahne zerbrach. Die Menge holte den Polizisten vom Pferde herunter, schleppte ihn vor die zerbrochene Fahnenstange und zwang ihn, niederzuknien und vor der entweihten Fahne um Verzeihung zu bitten.
Der Vorsitzende der Frontkämpfervereinigung„Feuerkreuz“ hat wegen dieses Zwischenfalls an den Präsidenten der Republik ein Schreiben gerichtet, in dem er gegen die Entweihung der Fahne des„Feuerkreuz“ durch die Polizei schärfsten Protest erhebt.
An den für heute abend geplanten Kundgebungen gegen die Regierung werden sich auch verschieden Studentenverbindungen beteiligen, die in der vor kurzem gegründeten„Universitätsfront“ zusammengefaßt sind.
„Wir müssen das disziplinierteste Volk der Welt werden“.
Dr. Len über Arbeiter. Unternehmer und Volk.
Vor den Amtswaltern des D5V, der nun die Vertretung der gesamten deutschen Angestelltenschaft ist, führte am Montagabend im überfüllten Berliner Sportpalast der Führer der Deutschen Arbeitsfront, Dr. Ley, u. a. aus: Auch diejenigen, die nicht sofort dem Neuen zugestimmt haben, müssen zugeben, daß die neuen Männer etwas geschafft haben und daß sie unerbittlich ihren Weg gehen zum Segen des ganzen Volkes. Es ist nicht wahr, daß seinerzeit der Klassenkampf von unten nach oben gegangen sei. Nicht der Arbeiter ist der erste Klassenkämpfer gewesen, sondern der profitgierige Spießer. Wenn sich der Arbeiter zusammenschloß, um sein Recht zu finden, so hat er richtig gehandelt. Aber das ganze System von damals, die ganze wirtschaftliche Ordnung waren eben falsch. Wenn der Sieg der nationalsozialistischen Revolution richtig charakterisiert werden soll, so ist der Sieg über die Unvernunft, die seinerzeit Deutschland beherrschte, der Sieg über das kleine„Ich“ des Einzelnen.
Die Zeit ist nun vorbei, wo der Mensch zu einer Nummer herabgedrückt wurde, wo die Stempeluhr den Menschen das Gefühl der Minderwertigkeit gab. Nun darf sich der Mensch seines Wertes wieder bewußt sein. Der Kampf des neuen Deutschlands geht darum, einen neuen Wertmesser zu schassen, neue Werte in die Menschen hineinzugraben, ihnen das Empfinden der Wertigkeit zu geben. Die Sehnsucht aller Angestellten und arbeitenden Menschen ist nicht die Schufterei um einige Psennige gewesen, sondern nach Gleichwertigkeit im deutschen Volke, nach Achtung und Ehre.(Stürmischer Beifall).
Die Entwurzelung vom Boden in der Stadt hat den Arbeitern das Gefühl der Knechtschaft eingeflößt. Dies weiß ich aus Erfahrung, und dieses Wissen hat mich zum Nationalsozialismus getrieben. Der Nationalsozialismus ist der Nachsolger des Kameradschaftsgeistes im Schützengraben an der Front. Er hat die gleiche Treue
und Kameradschaft ins Volk gepflanzt. Nur die Kameradschaft in der Gemeinschaft kann den Einzelnen schützen. In Zukunft soll nicht mehr auseinandergearbeitet werden, nicht mehr klassenkämpferisch, sondern Arbeiter, Angestellte und Unternehmer gehören zusammen.(Stürmischer Beifall.)„Und wenn sie nicht wollen, so werden wir sie mit Ketten zusammenschweißen.“ Der Sinn des neuen Gesetzes würde verfälscht werden, wenn es wieder Klassen gäbe. Aber trotzdem wird auch weiterhin in Klassen unterschieden: In die der Anständigen und in die der Unanständigen.(Stürmischer Beifall.) Diejenigen, die Arbeitskameraden sind und die Gemeinschatf anerkennen, gehören in die Front der Anständigen: die anderen, die ihr eigenes Ich in den Vordergrund schieben, gehören zu den Ananständigen, die ausgerottet werden.
Nun gilt es, den Typ des deutschen Arbeiters— im weitesten Sinne des Wortes— zu schaffen: Die nationalsozialistische Aufgabe und das nationalsozialistische Werk ist erst dann gekrönt, wenn die Arbeit als heilige Mission und der Träger der Arbeit als der wertvollste Genosse im Volke angesehen werden. Arbeit im Sinne einer heiligen Mission heißt Disziplinierung des Seistes, Harmonie, Ordnung.
Dr Ley drückte die Hoffnung aus, daß das Berufsschulwesen dermaleinst der deutschen Arbeitsfront gegeben werde. Dieses werde Mittel und Waffe sein, den Typ des deutschen Arbeiters zu schaffen. Begeisterte Zustimmung fanden seine Worte:„Wir müssen das disziplinierteste Volk der Welt werden. Das ist das letzte Ziel. Allerdings sei es nicht an der Zeit, über die Grenze und über die Zeitspanne zu diskutieren, in der dieses Ziel erreicht werde. Aber wenn man mit heißem Glauben, unermüdlichem Fleiß und heiligen Fanatismus an diese Aufgabe herangehe, wenn sich jeder in diese Marsch= kolonne eingliedere, dann werde es bald erreicht werden, um der Freiheit, der Ehre und um Deutschlands willen.
Führertagung des Stahlhelm.
Am Sonntag fand in den Räumen des Reichsarbeitsministeriums eine Tagung der Landesführer des Stahlhelms statt. Der Bundesführer, Reichsarbeitsminister Franz Seldte, sprach über die durch den Befehl des Obersten SA=Führers über die Eingliederung der SAReserve 1 gestellten Aufgaben. Die Tagung schloß mit einer eindrucksvollen Treuekundgebung für den Führer Adolf Hitler. Zu Beginn der Tagung verabschiedete sich der bisherige Bundeshauptmann von Stephani von seinen Führerkameraden
Todesstrafe für kommunistische Provaganda.
Das seit dem Januar 1929 bestehende Gesetz zur Bekämpfung der kommunistischen Propaganda ist durch eine neue Bestimmung ergänzt worden, nach der für kommunistische Propaganda innerhalb der Wehrmacht die Todesstrafe eingeführt wird. Die Bestimmung soll am 1. April in Kraft treten.
Vor einer neuen Revolution in Spanien?
Aus Madrid wird gemeldet: Die Führer der Sozialisten setzen in zahlreichen Kundgebungen im ganzen Lande ihre Hetzarbeit gegen den bürgerlichen Staat
fort. In Madrid erklärte der frühere Minister Prieto. ein Sozialist, daß, falls zur Durchsetzung des marxistischen Staates die Anwendung von Gewalt und Blutvergießen notwendig sein sollte, das Proletariat unbedenklich zu den Wafsen greifen müßte und greifen würde. Besonders bezeichnend ist es, daß derartige revolutionäre Reden ohne Widerspruch der Regierung im Rundfunk übertragen wurden, während Ansprachen von rechtsstehenden Politikern insolge von Sabotageakten nicht verbreitet werden konnten. Mehrere Blätter sprechen von einer unmittelbar bevorstehenden Revolution und von einem drohenden Bürgerkrieg, falls nicht die Regierung sofort energische Maßnahmen treffe.
Tödlicher Unfall auf der Vonn-Kölner=Autostraße.
Am Samstagnachmittag ereignete sich auf der BonnKölner Autostraße ein Untounfall, bei dem der Chaufseur Feodor Heinitz schwer verletzt wurde. Er wurde in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder nach Vonn gebracht, wo er gestern abend seinen Verletzungen erlag.