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Bezugspreis: 1. bis 7. Februar 1924 60 Grundpfennige.

Anzeigen: lokale 25, auswärtige 30 Gpfg. Reklamen:„ 259— 130 Gpfg. Lokale Familien=Anzeigen 20 Gpfg. Lokale Stellengesuche 13 Gpfg. die Zeile. Alle Preise sind freivielbend.

für Bonn und

Bonn, Freitag, 1. Februar 1924.

Druck und Verlag: Hermann Reusfer­Verantwortlich:

Hauptschriftleiter: Deter Neusser, Anzeigen Deter Leberinier.

Alle in Bonn.

66, 566. 567. Postscheck Köln 18672!

und Landwirtschaft.

Aus­

1 den. Es ist geplant, den Gemeinden eine Gewinnbeteiligung an dem Veranlagungsverfahren, das im übrigen vereinfacht werden soll, einzuräumen. Die Hauptsorge des Reiches ist natürlich gegenwärtig die Deckung für die 600 Millionen Goldmark um die der Haushaltsplan differiert.

Im preußischen Landtag erfolgte gestern eine sprache über die Grundsteuervorlage, wobei man sich auch über eine volksparteiliche Interpellation über die Prüfung der landwirtschaftlichen Steuerleistungs­

fähigkeit unterhielt. Dr. Schiften wandte sich bei schreibt der Petit Parisien, wenn man in Paris und Lon­der Vegründung der Outervehaton, Laghmirtschasteminster don kaltblütig die Folgen prüsen würde, die ein Bruch

zwischen beiden Ländern herbeiführen könnte, dann könne

Poincarés Hallung.

'TB Paris, 31. Jan. Zur diplomatisch.n

Lage

Einfuhr ausländischen Mehles.

Dr. Wendorff sagte die Bildung eines Ausschusses zur

z..che Leistungssähiakeit der Land­

euerverordnung.

Prüfung der steuerllichen Leistungsfähigkeit wirtschaft dem Vorredner zu. Die Grundsteue die hofsentlich vom Landtag angenommen werde, würde eine vorübergehende Maßnahme sein. Einigkeit besteh

darüber, daß steuerliche Maßnahmen, welche die Ertrags­fähigkeit der Landwirtschaft hinderten und so die Ernäh­rungsmöglichkeit für unsere Bevölkerung in Frage stellten, auf die Dauer nicht tragbar seien. Vor allem werde der Landtag die Frage zu untersuchen haben, wie schnellstens

man im Voraus des Erfolges dieser Prüfung sicher sein. Man werde nämlich sehr rasch bemerken, daß gegensei­tige Konzessionen in dieser oder jener Einzelfrage des deutschen Problems viel weniger folgen­

schwer für England und Frankreich sein würden, als eine Entzweiung. Poincarés Haltung in der pfälzischen Frage beweise, daß er das bereits erkannt habe. Das Blatt will in dem Brief Macdonalds den Be­weis erblicken, daß auch er eingesehen habe, wie verhäng­nisvoll ein Bruch sein würde. Es lasse sich voraussagen,

die Frage der Kredigemährung an die Landwirtschaft ve, haß alle Reaierungen die Schlußfolgerungen der Sachver­

ezune Ran dautschnationaler Seite wurden gug. tu#mehmen Wider Hder fan­

löst werden könne. Von deutschnationaler Seite wurden

die Vorlagen bekämpft. Dr. von Winterfeld bestritt die Notwendigkeit einer Goldnotenbank. Die Grundsteuer­vorlage sei Raubbau an der Landwirtschaft. Auch der Hausbesitz könne sie nicht tragen. Abg. Dr. Waentig erklärt namens der Sozialdemokratic, seine Partei sei grundsätzlich mit der Vorlage nicht einverstanden, deren Rückwirkung auf die städtischen Mieter sehr schwer sein werde. Seine Partei nehme aber den Verständigungsbe­schluß des Ausschusses in der Erwartung an, daß es nur eine Uebergangsmaßnahme bleibe. Wehl sei die Lage der Landwirtschaft schwierig, aber die Landwirtschaft sei der einzige Stand, von dem überhaupt noch Rettung in der Finanzlage zu erwarten sei. Die Deutschrationalen wür­den wohl einer anderen Regierung diese Steuern bewilli­gen, Sie möchten sich an den englischen Konservativen ein Pfalzfrage gehabt. Beispiel nehmen, die der Arbeiterregierung sofort ihre Per­son und ihr Wissen zur Verfügung gestellt hätte.

Der Zentrumssprecher Herold hatte in Rücksicht auf

ständigenausschüsse annehmen würden. Oder solle man glauben, daß Frankreich ihrer Annahme ein Hin­dernis bereiten könne? Die französische Regierung könne sich gewiß nicht einer so schweren verhängnisvollen Ab­lehnung schuldig machen. Da Macdonald seinerseits seinen Willen bekundet habe, alles zu tun, was von ihm abhänge, um die britischen mit den französischen Interessen in Ein­klang zu bringen, sei ein wenig Grund vorhanden, optimistisch zu sein.

Petroleumspekulationen hoher Staatsbeamter in#### Nordamerika.

WTB London, 31. Jan. Reuter meldet aus Washing­ton: Präsident. Coolidge hat den Demokraten Gregory und den Republikaner Strawn mit der etwaigen Anklage­erhebung in der Frage der Petroleumrechte be­auftrag, in die der frühere Staatssekretär des Innern Fall und der Marinesekretär Denby sowie andere nahe Beamte verwickelt sind. Der mit der Untersuchung be­auftragte Senatsausschuß prüfte, ob die Behauptung rich­tig sei, daß Fall die Petroleumreserven des Mo­rinedepartements an Spekulanten über­kassen habe. Eine der Persönlichkeiten, die ihm ein Dar­lehen gewährt hatte, hat vor dem Ausschuß bestätigt, lom am 30. November 1921 100000 Dollar geliehen zu haben, doch habe es sich nicht um ein Entgelt für Ueberlassung von Petroleumvorräten cehandelt, sondern um ein Darlehn, um Fall den Ausbau gewisser ländlicher Güter in Neumexiko zu ermöglichen.

Die Angelegenheit verursacht in ganz Amerika unge­heures Aufsehen, besonders im Hinblick auf die bevor­stehenden Präsidentenwahlen. Einer Blättermeldung zufoize haben die demokratischen Mitglieder des Senats einen trag auf Rücktritt deo Marineministers und des General­staatsanwalts Daugherty eingebracht.

*

Weniselos erlikt einen Schlaganfall.

* Athen, 31. Jan. Weniselos wurde bekanntlich vor­(gestern in der Nationalversammlung von einem Unwohl­

chweren Standz, Er. bezars anze gehilsc oetzunden hoze tarauf bessehe, die Frage vor die Votschaftert

renz zu bringen.

Der Sentrumeuttug Minderheit die rechtso

einen schweren Stand. Er pergersegn. gräeit goezude, Vor­

lage im Hauptausschuß eine sichere Mehrheit gefunden hat, haben wir von der Stellung neuer Abänderungsanträge für diese Lesung Abstand genommen. Ein Teil meiner Freunde kann den vom Hauptausschuß gebilligten Sätzen nicht zustimmen, ein anderer will sie annehmen. Geschlos­sen aber ist das Zentrum von dem Willen erfüllt, die Be­dürfnisse des Staates zu erfüllen.“

Der deutsche Volksparteiler Dr., Leidig gab der Land­wirtschaft und den Deutschnationalen zu bedenken, daß die Landabgabe mit dem 1. Jnuuar weggefallen sei. Im be­setzten Gebiet müsse neben dem Reich auch Preußen zu den äußersten Opfern bereit sein. Für diese schweren Opfer müßten aber auch alle Parteien, die die Regierung gebildet hätten, in vollem Umfang die Verantwortung übernehmen. Wir würdigen die Bedenken des ablehnenden Teiles des Zentrums, bitten ihn jedoch, im Gesamtinteresse sie zurückzustellen, damit die Regierungsmehrheit nicht

brüchig Dr. So

vorhandenen mäßigung

Gkundsteuer noch zu vergrößern. Die Abgeo

dendorff(Wirtschaftliche Partei) und Maye: (Welfe) lehnen die Vorlage ab. Die Aussprache n Freitag fortgesetzt.

Unterredung des englischen Botschafters in Paris mit Poincaré.

7U London, 31. Jan. Der englische Botschafter in Paris hat mit Poincaré eine Unterredung über die Nach einer Mitteilung von Reu­ter hat der englische Botschafter erklärt, England sei be­reit, diese Frage vom Haager Schiedsgerichts­lassen, erwarte aber, daß Frankreich nicht

Das wertbeständige Hotgeld im besetzten Gebiet.

Köln, 31. Jan. Nach Aufgabe des Planes zur Gründung der rheinischen Goldnotenbank rückt die Frage der Ausgabe des wertbeständigen Notgeldes für die besetzten Gebiete erneut in den Vordergrund.

Die Reichsregicrung hat, wie bereits mitgeteilt, hierzu ihre Eenehmigung gegeben und die Rheinlandkommission hatte materiell diesem Plan zugestimmt, jedoch formell ihre Zu­stimmung von der Zulassung der rheinischen Goldnotenbank durch die Reichsregierung abhängig gemacht. Da jetzt die Gründung einer rheinischen Goldnotenbank nicht mehr in Frage kommt, ist eine gänzlich neue Sachlage geschaffen und die Kemmunalverbände des besetzten Gebiets müssen sich mit der Rheinlandkommission wegen der Zulassung des wertbeständigen Notgeldes erneut ins Benehmen setzen. Wie wir hören, steht ein solcher Schritt unmittelbar bevor.

Die Arbeiterbewegung im Westen.

''B Hagen, 31. Jan. Die gestrigen Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband von Hagen und Um­gebung und den Arbeitervertretern zur Herbeiführung einer Verständigung im Lohnkampf der Metallarbeiter mußten ohne Ergebnis abgebrochen werden. Sie werden heute wieder aufgenommen. Im Ausstand der technischen An­gestellten sind Anzeichen für ein Abflauen der Streikstim­mung nicht ersichtlich. Die Straßenbahner von Hagen lehn­ten es ab, sich dem Streik anzuschließen. Die Stadtver­waltung beschloß, allen im Streik befindlichen städtischen Arbeitern die sofortige Kündigung wegen Tarifbruchs aus= sein befallen. Es stellt sich heraus, daß es ein Schlagan­zusprechen, eine Maßnahme, die gegenüber den Streikenden fall gewesen ist. Er muß sich infolgedessen vorläufig aus des Hoch= und Tiesbauamtes bereits durchgeführt wurde, dem pesitischen Leben zurückziehen. Als provsorischer Mi­Im Eleitristcätewerk fonden geiterm Verhandlungen, wt nisterpräsidient sit wmnächt der Minster des Auswärtigen,

den Streikenden über die Sicherung der notwendigsten Ar= miterpräsident ist zunächst der Ministe beitsverrichtungen statt. Eine Einigung kam dabei nicht Roussos, sonst der Justizminister Cafandaris, in Aussicht zustande. Die Stadtverwaltung setzte die technische Not= genommen.

Die zur Verrichtung der Notstandsarbeiten im

Feite

TU Düsseldorf, 31. Jan. Der Kriminalpolizei ist

Das Ruhrgebset im deutschen Budgel?

WTB Brüssel, 31. Jan. Die„Libre Belgique“ schreibt: Wir sind in der Lage, folgendes zu erklären: Die Aufrechterhaltung der Ruhrbesetzung wurde zu einer brennenden Frage, nicht nur wegen des Regierungswech­sels in London, sondern auch wegen des Sachverständigen­ausschusses Dawes. Die Mitglieder dieses Ausschusses, deren Aufgabe es ist, das deutsche Budget auszugleichen und die deutsche Währung zu stabilisieren, kamen darin überein, daß ihre Arbeit unfruchtbar bleiben müsse, wenn sie nicht die Einkünfte aus dem Ruhrgebiet hinzuzählten. Mit anderen Worten, die Sachver­

hife ein. Die zur Verrichtung de... Lareant ve: Muars

Betrieb verbliebenen Arbeiter verließen Burunf Lur...,

Die Lage in der Düseldorfer Metalindustrile. TU Düsseldorf. 31. Jan. 2e

TU Düsseldorf, 31. Jan. Im Anschluß an ein in lag wiederum gelungen, eine der größten Diebes= und Dortmund abgeschlossenes Arbeitszeitabkommen für die Fehlerbanden Düsseldorfs unschädlich zu machen. Es ist

nordwestliche Gruppe der Eisen= und Stahlindustrie fanden ein Ehepaar mit seinen zwei Söhnen. Bei ihnen wurden hier örtliche Verhandlungen statt, an denen sich der Sozial= Sachen aus Plünderungen gefunden, z. B. Haushaltungs­

dmokratische Retallarbeiterverband, ebenso wie in Dort= gegenstände, Konsektionsware, Sckuh= und Tuchwaren, mund, nicht beteiligte. Zwischen dem Arbeitgeberverband Herrengarderobe, Gacherde, Porzellan und Glassachen. und den Vertretern des Christlichen und des Hirsch=Duncker= Die Gegenstände konnten den Eigentümern zurückgegeben

schen Metallarbeiterverbandes kam für die weiterverarbei­ werden. Diebstähle, die schon seit dem Sommer 1923 zu­tende Industrie in allen grundsätzlichen Fragen eine Eini= rückliegen, konnten der Bande zur Last gelegt werden.

guns uustoande. Für die Hütenindustrie werden die Ver) gruß Zasseldorf, 31. Jan. Wie de Düsseldotser

handlungen morgen fortosevt. Bel der Jutun, Wieder, Nachrichten ersahten, hat Obereumant Kohl, der im

Jaldemotratschen Verbandes It eue algemweiye ziu der Dussedarser Schupoprozeß zu sünf Jahren verscärfer aufnahme der Arbeit in den kumtüchen Vettetgt zu gr.(Gefäingniestrase verurteist und desen Revison vom Revi­

Metalindustrie im Dussehgsfer Beotr, voch vn, Gruppessionegericht in Mainz verworsen wurde, durch seinen Rechts­vorten, Iy anderen Peosten, Sozjaldemgkraischen Ver= lanwalt Dr. Grimm.Esen, De endgültige Enisckeidung der

handes die Verdindtictet des Vorwmunder, Migsader“# att= 16916 z1 den. s: Hssegerser nachel

mens anerkannt, und dort arbeiten die Mitglieo### Busselvorf, 31. Jan. Die Düsseloorfer Nuchrich­

dieses Verbandes nach den Bedingungen des Abkommens. iten melden: Ein mit drei Personen besetztes Auto fuhr wß Solingen, 31. Jan. Auch hier hat sich die mit ziemlicher Geschwindigkeit in Richtung Wanne, wobei Lage in der Ausstandsbewegung seit gestern erheblich ge­ der Führer plötzlich die Gewalt über den Wagen verlor.

In den Großbetrieben mehren sich die Anmeldun= Das Auto fuhr einen Hydranten um und sauste durch das

Konditorei, deren Einrichtung völlig beiden Insassen des Autos wur­

heute

Von der dritten Steuernotverordnung.

Zu unserer gestrigen Mitteilung wird noch bekannt, daß die geplante Aufwertung sich beziehen soll auf Hypo­theken,„'fandbriefe, Schuldverschrei­

bungen und Darlehensansprüche. Der Auf­wertung unterliegen Ansprüche auf Zahlung einer in Reichsmark ausgedrückten Geldsumme, die nicht bis zum 31. Dezember 1923 getilgt sind, soweit nachstehenden Vermögensanlagen theken, Grund= und Rentenschulden; Zahlungen von Geld Zum Gegenstand haben; rechte an Schisfen und Bahnpfandrechte; 4.. thek=, Schiffpfandrecht und Bahnpfandrecht gesicherte Fo darungen: 5. Ansporüche aus Pfandbriefen der

3. Pfand­4. durch Hypo­

Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Schuldverschreibung; 7. Darlehnsansprüche gegen Privatpersonen usw., die nicht früher als sechs Monate nach der Hingabe rück­zahlbar oder kündbar sind. Die Aufwertung kann ver­langt werden: 1. Auf Grund einer Vereinbarung, die bis

Jan. Gestern wurde hier ein

WIB Elberfeld, 31. Jan. In der Streikbewegunz Kaufmann von drei Männern auf offener Straße über­

artigen Verlangen der Sachverständigen Folge zu geben, im Wuppertal scheint sich eine Besserung vorzubereiten, zur fallen, geknebelt und beraubt, nachdem sie ihm die Hände ohne eine Reendigung der Besetzung ins Auge sofern als Verhandlungen mit den Ausständigegtzgezun den(gebunden hatten. Die Täter sind unbekannt und konnten

e de vz. Loeten Ver spopeverntberieger, Spespte eie ibenr giset ege ge, Longehnder enlennen.

e eienr Aur Bdter Gridten einduen ue bten Der Auaen, als, welier in Muasch, füchen und Beut ebe ür VPhrg Baiffeldert u. Jun. Der Relen Kimnuast.

9 psy, Bergschen Elettrizäts=Versorgungs=Geselschaft polizel ist es gelungen, eine der größten Debes= und Hed­

aes Ksealstetisecesten eiage anse eseitechierte Lisen.

snert ve.„ Herrenanzüge, Stoffe, Porzellanwaren und Glassachen

* Berlin, 1. Febr. Wie die Blätter melden, ist der wurden vorgefunden und beschlagnahmt.

Lohntarifvertrag für die rund 400000] TU Dortmund, 31. Jan. Mitglieder einer gefähr­sopv durch den Reiche= lichen Einbrecherbande konnten in der Nacht zum 29. da.

#t, in Dortmund=Scharnhorst von einer Polizeipatrouille

und festgenommen werden. Es handelt sich um drei sonen, Mitglieder einer langgesuchten, organisierten Abkommen, über das schon in nächster Zeit die Be­ Einbrecherbande, die seit einiger Zeit die Umgebung durch sprechungen im Reichsverkehrsministerium beginnen, auch Einbruchsdiebstähle unsicher gemacht hatte. die Frage der Arbeitszeit einheitlich geregelt werden.). Berlin, 1. Febr. Während der gestrigen Sitzung Es besteht auch die Absicht, die Lohnregelung nicht mebr, Ler Stadtverordneten=Versammlung wurde von der Teie­wie bisher, zentral für das ganze Reich vorzunehmen, son= hüne eine Stinkbombe in den Saal geworfen, die die ge­1 dern entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen in den samte Rechte veranlaßte, sofort geschlossen den Saal zu Micumvertrag bis zum 40...—.—.. verschievenen Lanvesteilen.(verlassen. Die Sitzung wurde daraufhin geschlossen.

Aus diesen Gründen erlangten die letzten handlungen, die am Sonntag in Paris gepflogen wurden, ganz besondere Bedeutung.

*

Die englische Zonenfrage.

IITB Paris, 31. Jan. Ueber die Lage in der englisch­besetzten Zone glaubt das Echo de Paris zu wissen, daß die Eisenbahnangelegenheit jetzt ihrer Lösung entgegengeführt werde. Wenn die engische Regierung ihren Vestectzern

gesamteL

esd e sc un eie der sählüche Irsrukionen ertelt habe, wie sie denkranzonsgen deutscher Eisenbahnarbeiter durg den Reiche den Eiger

handelt: 1. 90P o: Eisenbahnern vor einigen Tagen erteilt worden seien, dann verkehrsminister gekündigt worden. Wie eine Ver=„..20,

den: 2. Realasten, dies würde die Schaffung eines modus vivendi in siner Korrespondenz hierzu erfährt, wird bei dem neuen] Kerianen

kürzester Zeit in Aussicht stehen.

Ein weiteres Abkommen mit der Micum.

Verungen;, 5. Anszrüche aue Bfand,gigzsgn, 5 Joscten den Auhtezeten und der Mieum st nuach

Sbesch aun audan Cercdanchreen, eae gegeeg e uie die Pe. eu ie sen gasheage denr auschalscen Gegangen K u. an. Siase eniche.

ür ut Auenahus der in. Vurgragtz i1 de Pleumoestag dis um 5. Banst d. 3. Aust. Dauach Vs zrichiebenen Landeatelen. ler5sen Gie Sesaiche.

lan­

die Neben­

eine Ausfuhrabgabe auf Nebenprodukte an die Micum zu entrichten, die für Teer und Teererzeugnisse 7 Prozent,

ein­

entrichten, die für#er und.9 ,; gragent gue­

für Benzol 3 Prozent und für Ammoniak 1 Prozent aus­

Hierzu kommt noch eine Versandabgabe von 2 Weiterhin sind 10 Prozent der Produktion ahne

Renarationsab gabe zu entrichten. Nu

Prozent.

die Erwerbslosenfürsorge. WTB Ballenstedt, 31. Jan. Gestern wurde die 25­

Der soziawpoltische Ausschuß des jährige Verkäuserin Ring in einem Strohdiemen tot auf­Reichswirtschaftsrats Stimmte in seiner, heutigen Sitzung der gesunden. Die Polizei hat

Aufrechterhaltung der Erwerbslosenfürsorge

tivacstaltung

mit Produk­

Prund einer Vereizbgrung, bie, Hez Brozent. Wenergm zuw u0, Pie.gr: rrt. Liemn, wach Ge.

31. Dezember 1924 bei der Aufwertungsstelle angemelvet Bazahlung als Reparationsabgabe zu entrichten. Nach Ge­ist; 2. auf Grund einer Entscheidung der Aufwertungs= nehmigung des Vertrages durch die Rheinlandkommissio

stelle oder auf Grund eines von ihr abgeschlossenen Ver= sollen die beschlagnahmten Vorräte freigegeben werde gleichs, sofern das Verfahren vom Gläubiger oder Schuld=".„

ner vor dem 31. Dezember 1924 bei dieser Stelle anhänglg Die Ziplomalischen Ereignisse der nächsten Zeit.

enacgt worden Ir. Rechte, deren Austvertung,icht woeveI xU Paris, 31. Jan. In Anknüpiung an den VrefL lotenlurseige Peiges, Lutsehls“

verianot verden bonnen, ertsichen. Eine Ausvertung„Macdonalds ak Poinars behauptet der Newport Heraldf dei Nechepirnigatsrues

über 10 v. H. darf nur ausnahmsweise bewilligt werden, wissen, daß die diplomatischen Ereignisse der nächsten! 1. Heranziebung der An

en be nn bbedn ed Iu., efeniger grdeng ine Batzgn sch iu muichsehender, Betzerseige GHosen gureseu.

Die Sachverständigen werden der Reparationsrom­

Einschräntung der Kurzarbeiterantersütung Die Täter wurden verhaftet.

sunden. Die Ponzei har ermittelt, daß das Mädchen

von zwei Knechten vergewaltigt und erdrosselt worden ist.

In

mit Rücksicht auf die

Schuldners zur Abwendung einer offenbar groben billigkeit notwendig erscheint. Als Goldmarkbetrag für Forderungen, die vor dem 1. Januar 1919 entstanden sind, gilt der Rennbetragt. Bei den später entstandenen wird der jeweilige amtliche Dollarkurs der Berechnung zugrunde

Ferner wird uns noch über den Inhalt der dritten Steuernotverordnung, die, wie aus obiger Aufstellung her­vorgeht, auch die Aufstellung privater Schul­den berührt, noch folgendes bekannt:

Bei den Lebensversicherungen hat man eine positive Lösung noch nicht gefunden, doch geht die Absicht der Regierung dahin, daß den alten Policeinhabern ein Betrag zugesandt wird, der für sie noch von einiger Be­deutung ist. Andernfalls ist auch hier die Verwendung für gemeinnützige Zwecke in Aussicht genommen. Für die öffentlichen Anleihen hat man, wie bereits be­kannt ist, und wie anders kaum zu erwarten war, von einer Aufwertung Abstand genommen und sie bis nach Er­füllung des Versailler Vertrages, d. h. ad kalendas grae­cas vertagt. Ein Kapitel für sich bildet der Finanz= ausgleich. Die Lösung, die hier getroffen wurde, gilt nicht nur für den Etat von 1924 sondern auch für den Uebergangsetat bis zum 15. März. Das Reich, das bisher namentlich die Besoldungsausgaben der Länder fast ganz allein beglich muß darauf drängen, den Ländern neue Steuerquellen zu erschließen. Die Besteuerung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes wird vor­aussichtlich durch ein besonderes Reichsgesetz geregelt wer­

1. Die Sachverständigen werden der Vegratiogskzu:

mission ihren Bericht unterbreiten und diese wird die Antwort der Allierten Mächte hierzu erbitten und hierauf über Annahme oder Ablehnung des Berichts

Ende März werden die interalliierten Pre­mierminister zu einer Konferenz zusammen­treten, was den letzten Persuch zur Herbeifüh­rung einer Verständigung darstelle. Die Einla=

.: Die Erträguisse der Mieisauswernung sollen in erser WTB Hakeborn(Kreis Wanzseben), 31. Jan.

Liuie zur Behebung der Arbeitslostokelt durc Veb.gagger, einer hiesigen Kohlengrube wurden vier Bergleute ver­Wirschalt verw=Beitrige der Arbeigeber und Arbeinevmer schüttet, von denen zwei gerettet werden konnten. Die bei­füsig genacten Mitel nicht ausreichen, solen Zix. Bir ehze den andern ersicten. den Vrtef nahnen zu erböben, empsiehlt der sosalpolitische Ausschus WVIB Paris, 31. Jan. Die Kohlenproduzenten der

gzellten. dux us 1800 Gold­ Oepartements Nord und Pas de Calais haben gemäß dem

1. Heranziehung der Angestellten mit mehr als 1800 Golv= Versprechen, das ihre Vertreter den Ministerpräsidenten mart Japreseinlonmen und deren Arbeitoerder Zur Vettoot, gegeben haten, beschosen, ab 1. Februar die Kohlen­

Heranziebung der Arbeitgeber zur Fortzahlung der preise um 3 Frs. pro Tonne zu erniedrigen.

vollen Beiträge zur Erwerbslosenfürforge für die von ihnen“

Betriebseinschräntung entlassenen Arbeitnebmer.

3. Die Abstufung der Arbeitgeber= und Arbeitnehmerbeiträge nach Voll= und Kurzarbeit, mit der Maßgabe, daß bei Kurz­arbeit, die Arbeitslosigkeit vermeidet, ermäßigte Beiträge er­

Inbezug auf die Entlatung der Arbeitsziosensargeige, Kighe Broduktive Fürsorge und Notstandsarbeit ist der soztalpolttische Ausschuß mit dem Grundsatz des§ 9 der Verordnung vom 17. November 1923 einverstanden, der die Erwerbslosenunter­stützung an eine Pflichtarbeitsleistung znüplt.,„Der sozialpoli­

Aus Bonn.

Bonn, 1. Februar.

dungen werden sowohl an die Vereinigten Staaten wie sische Ausschuß empfieblt dem Reichsarbeitsministerum die auch an Deutschland ergehen. Um eine Regelung der Ge= haidige Herausgabe von Ausführungsbestimmungen, durch die

baldige Herausgabe von Ausführungsbestimmungen, durch die 1. die Zahl der von einem Erwerbslosen zu verlangenden

12 pro Woche oder 2 pro Tag be­

1 Zur Weinüberwachung. Der preußische Minister für Volkswohlfahrt hat beim Reichsministerium des Innern da­rauf hingewiesen, daß es wegen der geldlichen Lage des Reichs, der Länder und Gemeinden nicht mehr angede, für die Beobachtung der Vorschriften des Weingesetzes zur Unterstätzung der Nabrungsmittelpolizei besondere Sachverständige, die Weinkontrolleure, zu unterhatten. Es genüge, die Weinüberwachung nur durch die össentlichen Nahrungsmittel=Untersuchungsämter durchführen zu lassen, zumal diese Sachverständige zuziehen könnten. Da­

mit würden sehr erhebliche ständige Kosten sorfallen. Außer­

gensätze so schnell wie möglich herbeizuführen, sollen, so be­ Bzlichtarbeitsstunden auf 19 pro Woche oder 2 pro Taa ve­

3. Macdonald beabsichtige kurz vor dem

venteien der Promnteniuster oder uud eoht, Ze gen der Zal Austoagt der nach deien Veisimmungen ur Adelt=, oiacherige seiz leie, Hohzest. Versener=Jsige in Veilmenche

nationale Versammlung zur Behandlung der Frag

interaltiierten Schulden eiwitenten. Desel Miczuskauns ud Eienuns Peund tater Bisternus voben diel bite Gase uit hodsen. Seiespeshnwich mriscien Veinisiger.

Schuden belen entweder gestricher, oder doch iu vergbt, ve. An dergrsteitzu. u heranswortlichen Verwatungen ausrei­ gen und Wesungnachungen szgtechlsch, verolat werden. Ja

lichem Moße hernborsebt wvewden, In den evoi, Ve rez, dende Arbeistteldug und Schudwert sür die Beschüsisten den levten 24 Jadren seien für die Weirabernagutg, 2ie.

vity Tteu ve den,„meine Lösano zustandekommt, müßte zur die Ergerssloigzugerge e Cei., MAlndestras ziu heicgin, füir die Meinüberwachung in

4. Sobald eine algemeyre Losung zustandekommt, müßte sen, nahm der Ausschuß einen Amrag an, nach dem die Ver­Deutschland in den Vöterbund ausgenommen werden waltnuggausgaben sür Hos Isenliche Nachpelsewesen iugun­

unter der Vorausletzung, daß es seine Verpflichtungen sten der Erwerbslosenfürsorge auf das unbedingt notwendige wahrnimmt. Maßz beschränkt werden.

für die Weinüberwachung im Hauptberuf besondere Sachver­ständige zu belassen, solange es nicht möglich sein werde, die vollswirtschaftlich und volksgesundbeitlich wichtigsten Labens­mittel einer besonders wirksamen Uebenwachung zu unter­werfen.