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N8 100

Samstag, 30. April 1910

38. Jahrgang

Die Kommissi Reichsversi#

Deutiches keich.

Berliner Nachrichten.

nissyon des Reichstages zur Vorbergtung der icherungsordnung hielt ihre erste Sitzung

Belastung

ub und beschloß, mit Rücksicht auf die gegenwärtige Belastung Bund deutscher Gast des Peschstages die Beratungen am 2k. Mai beim ersten verbandes dercuft

insofern besondere Bedeutung beigemessen werden, als der Schutz­verband die größte derzeit bestehende wirtschaftliche Vereini­gung des deutschen Braugewerdes ist; er umsaßt neben seinen zahlreichen sonstügen Mitgliedern über 70 der bedeutendsten Beirinigungen des Braugewerbes: ferner den Reichsverband deutscher Gastwirtsverbände, den dautschen Gastwirtsverband den ind deutscher Gor.deie 2eihn. Phr. Derl. Recheriutzp gde P ehen.

Buiche Loginnen zu lassen. Mitte Juli soll dann eine Pause eintreten bis zum Herbste.— Nach einer Meidung der„Frankf­Zeitung" haben Berliner Bankinstitute eine Studiengesellschaft gebildet, um bestimmte Teile von Teutsch=Ostafrika nach Rontanschätzen zu erforschen. Demnächst wird unter Füh­rung von Prof Uhlig eine Expedition abgehen. Die Tauer der Untersuchung ist einstweilen auf acht Monate veranschlagt wor­den.— Die Kommission des Reichstags genehmigte die wesentiichen Bestimmungen aus den konservativen Anträgen über den Schutz der Arbeitersöhne.— Dem Reichskanzler sah man die Folget der soeben überstandenen Influenza im Herrenhause am Donnerstag nicht an; er machte durch­aus leinen keidenden Eindruck, wenn er auch mit etwas bedeckter Stimme sprach. Seine Ausführungen fanden nur vereinzelten Beifall. Die Wahlrechtsvorlage ist durch die Tonnerstags=Be­ratung des Herrenhauses noch um einige weitere Anträge be­schwert worden. Vorn wie hinten am Wagen ziehen ungefähr gleich viel Pferde, so, daß die Hoffnung auf ein positives Er­gebnis der Bemühungen geringer wird.— Die Errichtung von Schutzmauern am Rande Helgolands hat sich als

durchaus vorteilhaft erwiesen. Seit der Errichtung von Schutz­manern hat das Abbröckein von Felsmassen fast ganz aufgehört. Der letzte größere Felssturz sand im Mai 1909 statt.

— Der Wahlprüfungsausschuß des Abge­ordnetenhauses setzte die Besprechung der Wahl des Ab­geordneten Sauermann(Ztr.) aus. Die Gültigkeits­erklärung ist zweifellos.

Das Kolonialbeamtengesetz in der Budgetkommission.

Die Budgetkommission des Reichstages setzte die Beratung des Lovomalbeamtengesetzes büfn 8 9 sturr. Das Zentrum beantragt hierzu den§ 9a:„Eintragungen in die Personalakten der Lvlo­niasbeamten, welche diesen nachteilig sein können, sind dem betreffenden Beamten zur Kenntnisnahme vorzulegen. Eine etwatge Gegenerklärung des Kolonialbeamten ist den Perso­natakten beizufügen.“— Von nationalliberaler Seite wird darauf hingewiesen, daß wenn man das für die Kolonial­beamten einführe, man auch für das Reich die Konsequenzen ziehen müsse.— Staatssekretär Deruburg spricht scharf gegen den Antrag. Nach weiteren Aussprache wird§ Ja nach dem Zentrumsantrag angenommen in folgender Fassung: Ein­tragungen von Tatsachen in die Personalakten usw.— Der Antrag des Zentrums zur 8 10 wird abgelehnt, der zu 8 43 angenommen. Im übrigen wird die Vorlage mit unwesentlic

Aenderungen bfs§ 51 angenommen.— Morgen Weiterberatung.

Zum Duell Erzberger=Dernburg schreiben die „Leipz. N..“: Die Parteiführer des Zentrums haben Herrn

Erzberger fallen lassen. Sie sind kluge Taktiker, die Macht­politik treiben, die den neugewonnenen Einfluß bewahren; aber nicht durch verwegene Experimente aufs Spiel setzen wollen. Sie haben erkannt, daß Herr Dernburg noch keineswegs zum Ab­machen reif ist, daß vielmehr die in ihm verkörperte Richtung nach der praktisch=kaufmännischen Seite hin an der höchsten Stelle im Reich; auchs heute in Ansehen steht.— Wo man besonnen und ohne Hintergedanken den Tingen folgt, da wird man das Gefühl halen, daß Herr Dernburg, der ja gerade die ihm früher von der Kommission gegebenen Richtlinien sorgsam be­folgt, auch jetzt einen erheblichen Sieg über Herrn Erzberger er­rungen hat.— Der Schluß der Rechtfertigung Erzbergers in der „Germania“ lautele:„Es ist tief bedauerlich, daß Zentrums­blätter ohne genügende Kenntnis der Sachlage ungerechten An­grifsen und faischen Behauptungen Raum gewähren.“ Dazu bemerkt das B..: Herr Erzberger ist noch etwas schwer von Begriff. Sein Antrag ist derzeit niche opportun, deshalb wird er von Fraktions wegen für eine Privatarbeit erklärt. Wären die Konservativen bereit gewesen, beim Sturm auf Dernburgs Steilung mitzutun, so würden dieselben Fraktionsgrößen, die den fleißigen Matthias jetzt so unsanft abschütteln, ihn für einen sehr brauchbaren und vielversprechenden jungen Mann erklärt haben.

Die Kolouie gegen den Kolonialminister.

Der Landesrat von Deutschsüdwestafrika hat nach einer der„Teutschen Tagesztg.“ zugegangenen Windhuker Tepesche beschlossen das Kolonialamt um telegraphische Mittei­tung des neuen Vertrages mit der Kolonialgesellschaft zu er­suchen. Die Landabtretung ohne Bergrechte seiwertlos, da sie zweifellos erfolgt sei, um der Besteuerung zu entgehen. Weiter heißt es in dem Telegramm:„Wir schieben dem Staats­sekretär die Verantwortung zu, falls durch unnötige Uebereilung des Vertragsabschlusses ohne Anhörung des Landesrats derFiskus Schaden erkeidet. Verbesserungen sind zweifellos möglich. Der Landesrat ist zu wirksamen Einzelvorschlägen nach Kenntnis­nahme des Vertragsentwurfs bereit. Wir protestieren gegen die Ausschaltung des hiesigen Schiedsgerichts(§ 12 des Februar­April=Vertrages 1909) und des hiesigen Obergerichts zugunsten dortiger Schiedsgerichte mit landfremder Besetzung ohne Garan­tien erschöpfender Informationen durch das Kolonialamt.“

In Sachen der Schiffahrtsabgaben auf natürlichen Wasserstraßen ist dank dem Entgegenkommen Preußens auch zwischen diesem und dem Königreich Sachsen eine Verständigung erzielt worden. Sie bezieht sich in der Haupt­sache auf eine Ermäßigung gewisser für Sachsen wichtiger Gütertarife, auf die Staffelung der Schiffahrtsabgaben und auf den demnächstigen Ausbau der oberen Saale durch den Ebstrom=Bauverband. Gleich Baden wird nun auch Sachsen im Bundesrat für den preußischen Antrag auf Einführung der Schiffahrtsabgaben stimmen.

Der Schatzsekretär darf nicht beliebt sein.

Die Beteranenbeihilfe hat auch am Mittwoch noch dem aufräumenden Reichstag kostbare Stunden gekostet. Nicht als ob das Haus in sich uneins gewesen wäre. Im Gegenteil. man hat am Ende den Ehrensold gleich in zwet Lesungen ein­stimmig bewilligt. Das Gefecht spielte vielmehr zwischen Haus und Bundesratstisch, wo Herr Wermuth genau wie am Sonnabend verkannte, daß man Imponderabilien des Gefühls gegenüber mit ironischen Tönen nicht überzeugt, sondern nur Verstimmung weckt. Mit kühler Gelassenheit tat er die konser­votiv=nationalliberalen Wehrsteueranträge ab, die zur Deckung der Beihiffekosten vorgeschlagen waren.„Ich habe ihrer sechs im Reichsamt liegen.“ Die Mahnung des nationalliberalen Prinzen zu Schönaich=Carolath, die Sache nicht so leicht zu nehnen und zum mindesten doch einmal in einer Konserenz mit Mitgliedern aller Parteien die Teckungsfrage zu prüsen, glaubte Herr Wermuth mit dem Vorwurfe an den Reichstag erwidern zu sollen, daß dieser für eine beschlossene Ausgabe keine Declung vorgesehen habe. Er verwies sogar auf die— Reichswertzuwachssteuer, aus deren etwaigen Ueber­schüssen er Hie Mittet für die erhöhte Beteranenbeihilfe zu erhalten hoffe, wenn sie rasch bewilligt werde. Die Hast, mit der er diesen Plan betreibt, steht in starkem Gegensatze zu der Zurückhaltung gegenüber der dünner werdenden Schar der Beteranen. Der Staatssekretär tröstete sich selbst damit, daß er an harte Worte gewöhnt sei, aber er führe sein Amt nach dem Grundsatz: Der Schatzsekretär darf nicht be­liebt sein. Tarin liegt gewiß etwas Wahres. Indessen sollte ein Schatzsekretär seine natürliche Unbeliebtheit, doch nicht dadurch steigtern, daß er sich in einer Frage, die ihm von den nationalen Parteien als eine nationale Ehrensache dring­lichst ans Herz gelegt wird, absolut nicht zur Initiative be­81.

Vom Hansabund.

Der große Ausschuß des Schutzverbandes der norddeutschen Brausteuergemeinschaft, der unter Leitung seines Vor­sitzenden, Kommerzienrats Dr. W. Sobernheim. in Berlin tagte, hat beschlossen, dem Hansabund Letzutreten. Dem Beitritt muß

bastwirte usw. Die Mitgliederzahl des Schutz­sich auuf ca. 140000 Personen.

Zur Entlassung von Eisenbahnarbeitern.

Amtlich meldet die„Nordd. Allg. Ztg.“: Bei der preußt­schen Eisenbahnverwaltung liegt die Annahme und Intlassung der Arbeiter den Dienststeilen vb, bei denen die Arbeiter be­schäftigt werden. Neuerdings hat der Minister der öffentlichen Arbeiten verfügt, daß zur Auslösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Kündigung gegenüber solchen Arbeitern, sie Mitglieder von Arbeiterausschüssen sind und ihren Ersatzmännern nur die Eisenbahndirektionen selbst be­sugt semn sollen.

Ausland.

Frankreich.

Ein Ankrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Persönlich bemerkt Abg. Ernst(Bp.), daß er den Ober­lehrerstand durchaus hochschäßze und nur einigen weniger tüch­tigen Ausnahmen einen Standesdünkel vorgeworfen habe.

Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donners­

tag, 11 Uhr. cluß nach 11 Uhr.,

„bieseg, Antrag hat sich auch die

Oberpräsident der Rheinprovinz, Frhr. v. Schorlemer,

erklärt,

60. Sitzung vom 28. April 1910.

Am Ministertische: u. Trott zu Solz Schwurse

Präsident u. Kroecher eröstuet die Sitzung um 11 Uhe a5 Minuten.

Die zweite Lesung des

Kultusetate

wird beim Kapitel„Höhere Lehranstalten“. fortossetzt.

Abg. Fellsch(.) tritt für eine gesetzliche Alters= und Invaliditätsversicherung der Privatlehrerinnen ein.

Abg. Ernst(Vp.) fordert für die Privatmädchenschulen gesetzliche Garantien gegen unberechtigte Konzessionsentziehung oder sonstige Schädigung und befürwortet ebenfalls, die gesetz liche Altersversorgung der Privatlehrerinnen.(Beifall links.) Abg. Dr. Kaufmann(.) schließt sich dem an.

Abg. Siebert(.) fragt nach dem Stande der Neubguten

der Elisabeth= und der Augustaschule in Berlin.

Ministerialdirektor Schwartzkopff: Die Augustaschule erhält einen Neubau, die Elisabethschule soll dann die Räume

— Der Grundstein des französischen Gingeborenen­

Heeres ist gelezt worden: ein Bataillon von 800 Senegal­schützen wurde gebildet und nach Colomb Bechar gelegt. Der Sotheiten PPioscken roß don Weibern und Bindern, de hr Die

den Neubau schon sedt zu beginnen. Ueber das Privatschulwesen

Kaft, die durch den Rükgang der Geburten im Lande star henge Loz Pasese. he, beptnres. Jever. 5as Pritvatschultgesen abgenommen hat, verstärken... Die Genickstarre ist in gefährlichem Umfange unter den Soldaten des 124. Infan­ierieregiments in Laval bei Le Mans ausgebrochen. Jeder Tag

fordert, neue Opfer. Aus Furcht vor Ansteckung desertieren viele Soldaten.— Wieder ein Kanonendieb? In Paris wurde ein Kolonialsoldat verhaftet, der einem fremden Spion das Verschlußstück der neuen französischen Kanone angeboten haben foll.

Großbritannten.

London, 28. April. Das Oberhaus nahm das Fi­nanzgesetz in allen drei Lefungen an.— Lord Crewe ersuchte das Haus, das Gesetz, welches schon einmal die Genehmigung des Unterhauses in allen Lesungen erhalten habe, anzuneh­men und trat der Behauptung entgegen, daß das Gesetz vom unterhause infolge eines Kuhhandels angenommen sei. Lord Lansdowne erklärte, daß die Peers dem Gesetz im letzten Jahre nur deshalb ihre Zustimmung verweigert hätten, weil sie an

die Wähler hätten appellieren wollen. Da die Wähler sich für das Gesetz erklärt hätten, den und müßten sich mit der Tas Oberhaus sei durchaus pflichtgemäß gehandelt, wege

Volk zu appellieren und die Opposition habe in den letzten Mo­naten reine Hände bewahrt. Der Lordkanzler erklärte zum Schlusse, die Liberalen würden eine Regierung in Ketten der Abhängigkeit von einer konfervativen Mehrheit im Oberhause nicht führen.

Orien:

— In Griechenland ist die dynastische Frage wieder

aktuell geworden. König Georg ist des ewigen Aergers satt

liebsten nach var dem Oukammentritt dar

sondern auch draußen im Lande Beifall: den wird.(Beifall.) Ich darf in Uebereinstim großen Teile meiner Freunde erklären, daß

und

möchte am liebsten noch vor dem Zusammentritt der Natio­abdanken. Ter Groll der Offizierspar

nalversammlung abdanken. Der Groll der Offizierspartet gegen den Kronprinzen dauert fort, sodaß dieser für die Thronfolge nichkt in Betracht kommt. Entweder soll Prinz Georg, der Sohn des Kronprinzen, König werden, oder die Nationalver­sammlung wählt einen ganz neuen König für Griechenland.

juemen will.

Dreußischer Landtag.

Abgeordnetenhaue.

Abendsitzung: Mittwoch, den 27. April 1910.

Am Ministertisch: v. Trott zu Solz. Schwartzso#pff.

Präs. v. Kroecher eröffnet die Sitzung um 7 Uhr 45 Min,

Die zweite Beratung des

Kultusetats

wird beim Kapitel„Höhere Schulen“(Einzelberatung) fortgesetzt.

Abg. Fritsch(nl.) lenkt die Aufmerksamkeit auf die emi­nente Wichtigkeit der Stenographie.

Abg. Dr. Kaufmann(.) bespricht die Mädchenschul­reform. Der Redner wendet sich gegen die Koedukation.

Abg. Ernst(Vp.) warnt vor einer Ueberbürdung der Schü­lerinnen an den höheren Mädchenschulen.

Abg. Graf'haussonville(.) hält die Mädchenschul­reform für durchaus angebracht. Das Ziel der Erziehung der weiblichen Jugend müsse nach Ansicht seiner politischen Freunde aber zunächst sein, tüchtige Hausfrauen heranzubilden. Die Privat=Mädchenschulen haben Gutes geleistet. Für eine Kom­munalisierung sämtlicher höheren Mädchenschulen können wir uns nicht erwärmen. Die Koedukation lehnen auch wir ab.

Abg. Graf Moltke(ft.) spricht über die Privat=Mädchen­schulen im Sinne des Vorredners. Die Frau sollte nur inso­weit ins öffentliche Leben hinaustreten, als die harte Not­wendigkeit es erfordere.

Abg, Dr. Maurer(nl.): Der Abg. Ernst sprach vom Dünkel der Oberlehrer, wenn auch nur in negativem Sinne. Aber es siel doch auf. Warum sprach er nicht vom Standes­dünkel anderer Lehrerkreise? Dünkel findet man überall ver­einzelt vertreten. Aber nur schwache Geister sind dünkelhaft. (Sehr richtig!).

Kultusminister v. Trott zu Solz: Der Mädchenschul­reform habe ich mich in der kat mit vollem Interesse und mit warmem Herzen gewidmet. Das höchste Ziel der Unter­richtsverwaltung muß sein, unsere jungen Mädchen so zu er­ziehen, daß sie vor allem befähigt werden, den höchsten Berus für sie zu erfüllen, den der Gattin und Mutter.(Beifall.) Das hindert keineswegs, den Unterricht und die Erziehung so zu gestalten, daß auch diejenigen, welchen das höchste Glück, Gattin und Mutter zu werden, versagt bleibt, so mit Lennt­nissen ausgestattet sind, daß sie einen geeigneten Beruf er­greifen und eine selbständige Existenz sich schaffen können und o innere Befriedigung finden und Nutzen stiften. Das liegt sicht nur im Interesse der Frau, sondern auch geradezu im Interesse des Staates, im Interesse der Gemeinden und unserer Schulen, wo es zahlreiche Stellen gibt, in denen gerade die Frauen sich besser am beite gehinee

heit gedient. Notwendig ist aber, daß wir jetzt erst einmal in ruhiger und stetiger Ausführung die erlassenen Bestimmun­gen anwenden und erst dann, wenn eine gewisse Zeit vor­über ist, uns fragen, ob jede Bestimmung überall das Rich­tige getroffen hat. Bis dahin aber brauchen wir ruhige, stetige Arbeit.(Sehr richtig!) Das möchte ich auch unseren Frauen sagen, denen diese Dinge ja so sehr am Herzen liegen. Sie mögen jetzt nicht mit ihrer Kritik und mit Abänderungsvor­schlägen hervortreten. Sie mögen ihre Beobachtungen machen und erst dann, wenn der Zeitpunkt der Revision kommt, mit ihren Vorschlägen kommen, uns jetzt aber eine Zeit der Ruhe nüssen auch erst Erfahrungen sammeln. Spätel

wa es zahlreiche Stellen gibt, in denen gerade die sich betätigen können und vielfach mehr nützen und imi Platze sind, als die Männer. Durch eine derartige ung der Frau wird also auch direkt der Allgemein­

genkt der Minister ebenso wie die Vorredner. Die Schwierig­keiten für die Privatmädchenschulen waren bei der Mädchen­schulgeform unvermeidlich. Die Interessen der Lehrkräfte und der Unternehmer dieser Schulen gehen oft auseinander. Die Altersversorgung der Lehrkräfte wird bei der reichsgesetzlichen Regelung der Altersversorgung der Privatangestellten geordnet werden. Deshalb kann Preußen hier nicht vorgehen. Wir werden die Privatschulen nach wie vor mit Beihilfen unterstützen und sind wegen größerer Mittel hierfür an den Finanzminister herangetreten. Auf die Verhältnisse der Privatschulen muß auch bei Neukonzessionierungen Rücksicht von den Verwaltungsorganen genommen werden.(Beifall.)

Abg. Hintzmann(nl.): Bei der Verteilung wie bei der Entziehung der Konzessionen muß das Verwaltungsstreitver­fahren zulässig sein. Die Entwicklung führt zum Ersatz der Privat= durch öffentliche Schulen, Schonung der Interessen der Privatschulen ist dabei geboten. Die Altersversorgung der pri­vaten Lehrkräfte ist unerläßlich(Beifall links.)

Graf Clairon'Haussonbille():„Ehe wir die wollen wir erst die badischen Er­Unterstützung der Privatmädchenschulen Die Regierung hat bei der Billigung.(Beifall rechts.) lbg. Hintzmann(nl.) fordert Beschleunigung des Baues des Realgymnasiums zu Elberfeld.

Abg. Grunow(nl.) verlangt weitere Ausdehnung des natu wissenschaftlichen, insbesondere des biologischen Unterrichts ür den Nähtchenschulen.

Beim Kapitel„Kunst und Wissenschaft“ bespricht Abg. v. d. Osten=Sacken(.) die Verpachtung des Restau­rationsbetriebs im Landesausstellungspark Berlin. Bei der dort­selbst stattfindenden Subhastation des Betriebes müsse der Staat dafür sorgen, daß die Bauhandwerker keine Ausfälle erleiden. In den Streit über die„Florabüste“ will sich der Redner nicht mischen. Ob„echt“ oder„unecht“, die Frage der Autor­schaft hat nur sekundäre Bedeutung. Wir kaufen nicht den Kamen, sondern das Werk. Die„Florabüste“ ist von wunder­barem Liebreiz und stiller Schönheit, das Erzeugnis einer tief­innerlichen Schönheitskunst, die nicht nach äußerlichen Effekten hascht.(Zustimmung rechts.) Wir wissen dem hochverdienten Beneraldirektor Bode Dank für die Erwerbung der Florabüste. [Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Graf Spee(.) schließt sich dem an. Ihm genüge Bodes Autorität.(Beifalt.)

Abg. Ecker=Winsen(nl.): Die Entscheidung über die Echt­heit der Florabüste überlassen wir am besten der Zukunft. Bir lassen uns die Freude an unserem hochverdienten Museums­direktor Bode nicht rauben. Die Bedeutung der prähistorischen Funde sollte dem Publikum mehr zugänglich gemacht werden burch zweckmäßige Anordnung der naturwissenschaftlichen und völkerkundlichen Sammlungen. Wir brauchen eine Ausstellung für deutsche klassische Kunst, um dem Inlande und dem Auslande zu zeigen: Auch in unserem Garten blühen Rosen, die sich vor denen der Nachbarstaaten nicht zu verstecken brauchen.(Beifall.)

Abg. Rewoldt(ft.) wünscht Beschleunigung des Baues des neuen Völkerkundemuseums. In Sachen der Florabüste teilt er die Auffassung der Vorredner.

Abg. Dr. Pachnicke(Vp.): Die Kunst verdient starke Förderung, denn sie ist kein Luxus mehr. In der Floraaffäüre ist es doch merkwürdig, daß kein ausübender Künstler Herrn Bodes Urteil teilt. Der Redner bittet, den Besuch der Berliner Nuseen dem Publikum zu erleichtern.

Kultusminister v. Trott zu Solz schließt sich der wohl­vollenden Beurteilung der Redner in der Florgangelegenheit in unter Hervorhebung der Verdienste des Geheimrats Bode. Erwägungen über den Wunsch, die Museen länger geöffnet zu halten, schweben. Die Museumsverwaltung ist bemüht, wei­kesten Kreisen die Kunstschätze zugänglich zu machen. Die Pro­binzialmuseen sollen auch gebührend berücksichtigt werden. Wünsche und Beschwerden über das Völkerkunde=Museum er­kenne ich an. Der Neubau wird eine der größten Zierden #erlins werden. Alle Anregungen werden bei der Verwaltung gebührende Berücksichtigung finden.(Beifall.)

Abg. Liebknecht(Soz.): Die Florabüste wird unsterb­lich sein, aber nicht wegen des Kunstwertes, sondern wegen des Skandals, den sie erregt hat. Den Preis weiß mit Sicherheit giemand. Das„System Bode“ muß bekämpft werden. Beim #inkauf pflegt Herr Bode auch mit Ordensversprechungen um sich zu werfen.

Kultusminister v. Trott zu Solz: Den Vorwurf, daß die Regierung Kunst und Wissenschaft nicht um ihrer selbst willen fördert, sondern aus Nebenzwecken, weise ich zurück.(Bei­fall.) Der Minister nimmt den Geheimrat Bode in Schutz Eine Mittelperson war beim Kauf der Florabüste nicht vor­handen. Hubert Herkomer hat festgestellt, daß Lucas, den er persönlich kannte, ein Werk, wie die Florabüste, nicht geschaffen hat. Die Vorwürfe gegen Bode sind unbegründet.

Abg. v. Bülow=Homburg(nl.): Bei der Florabüste haf der Staat ein gutes Geschäft gemacht. Eine bessere Informaz tion des Publikums über die Bedeutung der Kunstwerke ist gotwendig.

Abg. v. Gescher(.) und Abg. Lucas(nl.) fordern ebenfalls, daß die Kunst noch weiteren Kreisen des Volkes zugänglich gemacht wird.

Darauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag, 41 Uhr

Schluß nach 5 Uhr.

begründet seinen Antrag. Der Antrag verfolgt wesentlich den Zweck, die Mißstände zu beseitigen, die durch die Drittelung in den Urwahlbezirken in den großen Städten und Industrie­bezirken entstanden sind. Es ist ein Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit, daß man in dem Augenblick, wo man den Ein­fluß der Plutokratie durch die Maximierung beschränken will, auch der Demokratisierung, die unserem Wahlrecht von unten her durch die Drittelung in den Urwahlbezirken droht, ent­gegentritt. Mein Antrag würde allerdings noch eine groß­Zahl von Urwahlbezirken übrig lassen, in denen Wähler erster und zweiter Klasse nicht vorhanden sein würden, würde aber doch wesentlich dazu beitragen, diese Zahl zu vermindern. Des Geist dieses Antrages ist wesentlich konservattv. Er will dem Einfluß der besitzenden und staatserhaltenden Klassen nicht nur auf dem Lande, sondern auch in den städtischen und industriellen Bezirken wieder zu seinem Rechte verhelfen, er bedeutet aber auch ein verständnisvolles Entgegenkommen gegenüber den Wün­schen der Industrie und des Handels, und ich hoffe deshalb, daß er nicht allein auf allen Seiten dieses Hauses Zustimmung­

und Anerkennung fin­stimmung mit einem

ich mich durch das Schreckgespenst des schwarz=blauen Blockes nicht schrecken lasse; ich meine, daß gerade bel dieser Vorlage es doch nicht unbe­denklich ist, daß das Zentrum der einzig Verbündete der Kon­

lexpatigen im Abgeordnetenhause ist. Der dort abgeschlossene Part ist ein Zusammenstimmen zweier Parteien, von denen dis eine die Einführung des gleichen und direkten Wahlrechts end­schieden ablehnt, die andere aber das heute Erreichte nur als eine Etappe auf dem Wege zur Erlangung des Reichstagswahl­rechtes ansieht. Wer in dieser Ehe den kürzeren ziehen wird, brauche ich wohl nicht näher auszuführen. Eine Verständigung über die Wahlreform muß unter möglichster Zustimmung aller Parteien, aber keinesfalls ohne Mitwirkung derjenigen Partes gesunden werden, welche ebenso wie die konservative das Reichsg tagswahlrecht in Preußen nicht einführen will. Dauernde Zu­friedenheit wird ja ohnehin nicht zu erreichen sein, aber ein Austand der Beruhigung läßt sich herbeiführen, wenn bei den Wahlresorm möglichst alle staatserhaltenden Parteien und Kräfts mitwirken. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß die Einsichs und die zwingende Macht der Verhältnisse, daß die Grund, lage, die hofsentlich heute durch das Herrenhaus geschaffen wird, auch im anderen Hause zur Annahme von Vorschlägen führen wird, welche die Zustimmung der Regierung finden können.

Professor Loening=Halle: Wer die innerste Ueberzeugung hat, daß die Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts in Preußen unheitvoll ist, hat die Pflicht, alles zu tun, um diesen Bestrebungen entgegenzutreten. Nach meiner festen Ueber zeugung ist Preußen nur dadurch groß geworden, daß es den liberalen Staatsgedanken mit aufgenommen hat. Preußen kann seine Stellung nur behaupten, wenn es den liberalen Staats­gedanker auch in seiner Versassung und in seiner Gesetzgebung kortentwickelt. Ich stimme für das Gesetz, weil ich darin einen Schritt sehe, um das geheime und direkte Wahlrecht zu er­langen, das ich anstrebe. Der Antrag Schorlemer beseitig manche Ungerechtigkeiten. Trotz der großen Mängel des End, purfs stimme ich für ihr(Beifall.)

Oberbürgermeister Wilms=Posen: Auch ich stimme dem Antrage Schorlemer zu, weil er geeignet ist, eine Reihe von Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das allgemeine Wahlrecht kann für Preußen überhaupt nicht in Frage kommen. Da gilt das Wort: Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber. [Heiterkeit und sehr richtig!) Wir sind mit dem bisherigen :<space> W a h l r e c h t<space> g u t<space> a u s g e k o m m e n<space> u n d<space> w i r<space> h a b e n<space> d e s h a l b<space> g a r<space> k e i n e<space> Veranlassung, ein anderes Wahlrecht anzunehmen, von den pir nicht wissen, wohin es führt.(Sehr richtig!)

v. Wedel=Piesdorf: Wir brauchen uns nicht darum zu zümmern, was das andere Haus machen wird, sondern wie kun einsach das, was wir für richtig und gut halten.(Lebh Zustimmung.) Im Abgcorductenhaus haben die Konservativen und das Zeutrum die Vorlage angenommen.

Damit schlieftt die Besprechung. Der Antrag Schorlemen wird fast einstimmig anzenommen, ebenso der nach dem An­

trage geänderte 8 6. g Mmsae.55

I Gegen den Antrag stimmen u. a. Gras Oppersdorf, Frhr, b. Landsberg, Prinz Ahrenberg, Kirschner.

8 7, der die Bildung der Abteilungen behandelt, wird zue nächst zurückgestellt.

Die Kulturträgerparagraphen.

.„Die 33 8 und So enthalten die Bestimmungen über Dia Kultuxtrüger.

Prinz zu Schönaich=Carolath: Ich habe in der Kom­mission den Antrag gestellt, auch unsere alten Invaliden und Beteranen unter die Kulturträger aufzunehmen. Leider ist der Antrag abgelehnt. Ich bedauere auch, daß die höheren Post­und Forstbeamten in die Paragraphen nicht aufgenommen wor­den sind.

Generalseldmarschall Graf Haeseler: Die Anregung, auch die Veteranen unter die Kulturträger zu bringen, ist mir sehr sympathisch.

Staatsminister a. V. v. Koeller: Ueber die Kulturträgen ist ein großes Geschrei erhoben worden. Es ist doch nicht richtig, daß nun jeder, der nicht dazu gehört, ein Träger der Unkultur ist.(Heiterkeit.) Am Herzen liegen mir die Volksschullehrer. Ich halte es für wünschenswert, daß auch sie unter die Kultur­träger aufgenommen werden. Ferner beantrage ich, die Pro­vinziallandtagsabgeordneten und die Kreistagsabgeordneten unter die Kulturträger zu rechnen. Sie dürsen hinter den Reichstagsabgeordneten nicht zurückstehen.

v. Wedel=Piesdorf: Dem preußischen Wahlrecht wird mis Recht der Vorwurf gemacht, daß es keine Rücksicht nimmt auf die Verschiedenheiten, welche Bildung und Einsicht in die Be­dürfnisse des Staates in so hervorragendem Maße bewirken. Das Institut der Kulturträger ist ein Versuch, diesem Mangel ab­zuhelfen.

Oberbürgermeister Wilms=Posen: Lebhaft bedaure ich es, daß man nicht die Absolvierung eines Lehrerseminars als Aufnahme in diesen Paragraphen ausreichend erachtet hat, denn doch die Kulturträger kat exochen.

gewähren., Wir müssen aug erst##rtabrungen sammeln, Spater wollen wir dann weitergehen.(Beifall.) Die Frage der Koe­dukation ist grundlätzlich dahin entschieden, daß die Koedukation überhaupt verworfen ist. Wenn wir die Knaben zu tüchtigen Männern und die Mädchen zu tüchtigen Frauen erziehen wollen, dann ist es am besten, beide Geschlechter in getrenn­ten Anstalten zu erziehen, die ihrer Individualität möglichst angepaßt sind.(Beisall.) Ausnahmen sind hiervon nicht zu machen, weil sonst große Schwierigkeiten für unsere ganze Reform entstehen. Härten mag das mit sich bringen in einzelnen Fällen. Es ist aber nicht zu ändern. Im übrigen sind sit auch erträglich.(Lebhafter Beifall.)

Abg. Sthezynsky(Pole) spricht sich gegen die Kor­bukation aus.

Herrenhaus.

8. Sitzung. Freitag, den 29. Aprik.

Am Ministertisch: v. Bethmann Hollweg, u. Moltke, Bahnschaffe.

Präsident Frhr. v. Manteuffel eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten.

Die Wahlrechtsvorlage.

(Zweiter Tag.)I

Die Einzelberatung wird beim§ 6 fortgesetzt, beo bie Drittelung festsetzt.

Dazu liegt ein Antrag des Fehrn. v. Schorlemer vor, wonach die Drittelung in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern für die ganze Gemeinde erfolgen soll, in Gemeinden von 10000 bis 30 000 Einwohnern sollen zwei Drittelungsbezirke gebildet werden, in größeren Gemeinden für jede weiteren 20000 Ein­wohner ein weiterer Deittelungshaatel.

die Lehrer sind doch die Kulturträger kat exochen.

Prinz Schönaich=Carolath: Ich habe mich entschlossen meinen Antrag, die Kriegsteilnehmer zu den Kulturträgern zu rechnen, wieder einzubringen. Ich empfehle den Antrag Ihrer wohlwollenden Verücksichtigung. Er hat ja anscheinend wenig Aussicht auf Annahme, aber unsere Kriegsteilnehmer werden doch wenigstens sehen, daß man ihrer hier dankbar gedacht hat. (Beifall.)

Graf v. Wartensleben: Als einer der ältesten Mili­tärs hier im Hause liegt es mir am Herzen, den Antrag des Prinzen Carolath aufs wärmste zu befürworten. Biele Kriegs­teilnehmer haben das biblische Alter schon weit überschritten. so daß aus unserem Beschluß keine schweren Konsequenzen her­vorgehen können.(Beifall.)

Inzwischen sind folgende nunmehr genau formulierte An­träge eingegangen: Der Antrag Prinz Schönaich Carolath will unter die Kulturträger aufnehmen diejenigen Kriegsteilnehmer, die an den Feldzügen von 1864, 1866 und 1870/71 ehrenvollen Anteil genommen haben. Ein Antrag Körte will das gleiche Recht den Mitgliedern einer Stadtverordnetenversammlung einräumen und ein Antrag Wilms schließlich allen seminaristisch gebildeten Lehrern, die die zweite Lehrerprüfung bestanden haben.

Oberbütrgermeister Koerte=Königsberg: Ich möchte mich auss wärmste für den Antrag Prinz Schönaich=Carolath aus, sprechen.

Minister des Innern von Moltke: Diese impulsiven Wünsche führen schließlich ins Uferlose und erschweren die An­nahme des ganzen Gedankens außerordentlich. Gegen den Antrag Wedel=Piesdorf liegen Bedenken nicht vor.

Staatsminister a. D. v. Köller: Streichen Sie die Reichs­tagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten aus der Vorlage heraus, und ich werde meinen Antrag zurückziehen.(Beifall.)

In der Abstimmung werden sämtliche Abänderungsanträgs bis auf den Antrag v. Wedel=Piesdorf abgelehnt und die ½9 veränderten 88 8 und 83 angenommen.

Nun wird der bisher zurückgestellte§ 7, der die Bildung ehanhelt.

der Abteilungen behar)

uu werahung gellelt.

8

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