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Mittwoch, den 9. Mai

1883.

Abonnement:

vierteljährlich unr 2 Ml. pracnumerande. Monats=Abonnements. Tägliches Erscheinen. Samstag Auhesten des Annencen=Anzeigers an den Straßen=Ecken.— Inserate werden bis Mittags 12 Uhr erbeten.

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Speniton: Sutegase Nr. 7.

Rheinische Landeszeitung.

lokale 10 Pfennig, auswärtige 20 Pfg. die einspaltige Petitzeile. Reclamen per Zeile 20 bis 60 Pfg. Bei umfangreichem und

österem Annonciren entsprechender Rabatt. Größte Wirtung der Inserate bei stets steigender Auflage.

Für de Redacton beramwortlich. 3. v. Cari sa u4.— Puck aat Verlag von J. H. Carthau s.

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Pgentunen: Keask i. Lspenier en Keilher lüiscen eicht aecie ee een.

Expedition: Fürstenstraße Nr. 2.

Deutscher Reichstag.

Erste Etatsberathung.

Berlin, 7. Mai. Der Reichstag genehmigte in erster und zweiter Lesung den Konsular=Vertrag mit Serbien und den Handels=Vertrag mit Mexiko und setzte dann die erste Berathung des Etats fort.

Langwerth=Simmern erklärte sein volles Einver­ständniß mit der Rede Payers: er lehne den Etat ab, weil derselbe ein Uebergang zu zweijährigen Etats sei. Wenn man nur zwischen Imperialismus und Parlamentarismus zu wählen habe, so sei letzte­rer empfehlenswerth. Man solle nicht so oft die Autorität des Kaisers in den Parteikampf ziehen; solche Waffen stumpfen sehr leicht ab. Die Botschaft über den Etat wäre auch besser vom Bundesrath ausgegangen, sonst verlieren die Bundesregierungen an Berechtigung.

Richter(Hagen) wies darauf hin, daß die Doppel­mandatare 7 Millionen Deutsche vertreten; auf diese müsse man Rücksicht nehmen. Die Parteien, welche die Geschäfte führen, müssen für die Beschlußfähig­keit des Hauses sorgen. Der Redner wandte sich alsdann dem Streit darüber zu, ob es zulässig sei, die Militärverwaltung aufzufordern und führte Bei­spiele an, in denen dies geschehen sei, selbst von den Konservativen. Redner protestirte gegen die Be­schimpfungen, welche die Offiziösen gegen das Parla­ment schleudern, namentlich gegen die Anklage der republikanischen Tendenz: Vorläufer der Republik sei immer der Cäsarismus oder Scheinkonstitutiona­lismus gewesen. Solche Vorwürfe brauche man nur zur Maskirung des eigenen Strebens, die Rechte der Volksvertretung zu vermindern. Bei der zunehmen­den Machtstellung des Reichskanzlers habe die Krone selbst ein Interesse an der staatsrechtlichen Anderung, weil diese Machtstellung mit der Selbstständigkeit der Krone auf die Dauer unverträglich sei. Der Fort­schritt wünsche den ganzen Etat an die Kommission zu verweisen, mit der Absicht, daß dieselbe erst Grund­lagen für die Berathung schaffe. Es sei ein Glied in der Kette der Versuche, die Rechte des Volkes ein­zuschränken. Man ziehe jetzt den persönlichen Willen des Kaisers in die Devatte, weil der Glanz des Namens des Reichskanzlers im Verblassen sei Scholz habe gesagt, die Regierung könne nicht der öffent­lichen Meinung folgen, eher folge diese einer zielbe­wußten starken Regierung. Die Stärke der Regie­rung bestehe doch nur darin, daß sie zerstöre, was auf kirchenpolitischem und wirthschaftlichem Gebiete geschaffen worden sei.

Finanzminister Scholz bestreitet die Ausgabe von Geldern aus dem Reptilienfonds für Herabwürdigung des Parlaments. Der Cäsarismus führe zur Repu­blik, aber auch umgekehrt; beides sei aber in Deutsch­land nicht vorhanden. Die Regierung habe Volks­rechte nicht verletzt, auch sich nicht hinter die Worte des Kaisers zurückgezogen, vertrete vielmehr lediglich die Politik des Kaisers. In Bezug auf den Zweifel, ob die Botschaft des Kaisers an den Reichstag be­rechtigt sei, erklärt der Minister,„landesväterlich" sei nicht staatsrechtlich streng zu nehmen, sondern be­deute nur den Ausdruck derselben Gefühle für das

Reich,„welche der König von Preußen für seine

Landeskinder hege. Ein Reich, in welchem der Kaiser nicht zum Reichstag direkt sprechen könne, entspreche

Ssientlsche mn.„agale: Die Regierung schäßze de

bffentliche Wie nung genug.(Zuruf: Tabaks­

netarich, aul geug dastsone änstlich. Die Regierung verfolge stein busselde Ziel, wenn auch mit wechselnden Mit­teln; nämlich das Wohl des deutschen Volkes.

ardorff bekämpft das Verlangen nach parlamen­tarischer Regierung in Deutschland, weil es überall schlechter als in Deutschland auch in parlamentarisch regierten Ländern sei. Die Budgetverhandlungen müßten eine andere Form annehmen; Beschwerden könnten auch anderweitig vorgebracht werden.

Rickert bedauert die Payer'sche Rede von seinem nationalen Standpunkte aus; das Kaiserthum sei der Träger des nationalen Gedankens. Wenn die parla­

Regierung schädlich sei, müsse auch der

angeklagt werden, der selbst mehrfach

susgefuhrt habe, das Ministerium müsse mit der

setzt werden. Parlaments in Uebereinstimmung ge­

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iu üge. Holgse. Nächste Sitzung Dienstag

Peestischer Laundtag,

Sekundärbahnen. Eifelbahnen. Berlin, 7. Mai. Das Abgeordnetenhaus erledigte heute ohne erhebliche Debatte den Gesetzentwurf be­treffend die Sekundärbahnen, in welchen die Vorlage betreffend die Eifelbahnen eingesügt wurde, in dritter Berathung. Schluß 10 Uhr. Nächste Sitzung am 25. Mai: Subhastationsordnung.

Politische Chronik.

Deutschland.

Berlin, 7. Mai.(Der Kaiser) konferirte Nachmittags mit dem Staatssekretär des Auswärtigen, Grafen Hatfeld. Um fünf Uhr findet bei dem Kaiser ein Diner statt, woran die Großherzogin von Baden, Hatzfeld, die Minister Puttkamer, Lucius, Schleinitz, Friedberg, Scholz, Maybach, Bronsart, der Admirali­tätschef Kaprivi, die Generale Brandenburg, Rauch, Willisen, Bronikowsky, Regierungspräsident Tiede­mann 2c. theilnehmen.

— God unate Bolleln der delen Polide­zeitung"),„Organ für Jedermann aus dem Volke“ über den Gorilla im Aquarium lautet:„Der Go­rilla hat auf Anrathen seines Arztes wiederholt Aus­fahrten in einer Dioschke unternommen, die ihm vor­trefflich bekommen sind, so daß er sie bei günstigem Weiter fortsetzen wird. Die fortgesetzte Zahnperiode (er besitzt bereits 25) hatte ihn etwas angegriffen.“ Man sollte glauben, das einfachste Gefühl der Men­schenwürde müßte sich gegen diesen ekelhaften Affen­kultus aufbäumen; in der hauptstädtischen Presse ist indeß von solchen Empfindungen kaum etwas zu merken.

Laden statt. Der Ladenbesitzer ist nicht geschlagen, auch ist keine jüdische Deputation behufs Schutzer­bittung zum Gouverneur gesandt worden.

Rumänien.

Bukarest, 7. Mai. Nach den bisherigen Re­sultaten der Wahlen zu der Kammer sind der Regie­rung bereits dreiviertel der Majorität gesichert.

—(Parlamentarische Nachrichten.) Die polnische Fraktion des Reichstages wird heute Nach­mittag über ihre Stellung zu den Holzzöllen Beschluß fassen.— Die Schuldbuch=Kommission des Abgeord­netenhauses hat heute ihren Bericht festgestellt.

—(Die„National=Zeitung“) schreibt:„Am Samstag hat im Reichstag bei der Etatsberathung der zur Volkspartei gehörende Abg. Payer die jüngste kaiserliche Botschaft vom föderalistischen Standpunkte aus angegriffen. Er bestritt, daß der Kaiser im Reiche die Stellung des Souveräns habe, welche die Voraussetzung einer solchen Kundgebung an das Parlament sei. Eine nach der Lage der Dinge un­vorsichtige Aeußerung des Schatzsekretärs Buschard hatte Herrn Payer als Anknüpfungspunkt für seine Darstellung gedient. Aber es ist nicht zweifelhaft,

daß diese in jedem Falle erfolgt wäre. Was Herr Payer in seiner Redeweise vorbrachte, ist anders als­bald nach dem Erlaß der Botschaft auch in sehr kon­servativen und in sehr hohen politischen Kreisen außerhalb Preußens laut geworden, und der lebhafte Beifall, welchen der demokratische Redner bei seiner Verwahrung der Souveränität der Einzelstaaten im Cen­trum fand, bewies, daß es nur auf die augenblickliche diplomatisirende Taktik zurückzuführen ist minn nicht Herr Windthorst, die Payer'sche Rede teielt Ansich­ten aber, welche so verbreitet sind, mach ich unter allen Umständen in irgend einer Art geliend. Wir halten unsererseits gerade den von Herrn Payer gegen die Botschaft erhobenen Einwand für unzutreffend.“ Die„Kreuzztg.“ findet seltsamer Weise, daß Payers Rede mit der Bambergers übereinstimme und stellt auch die Behauptung auf, daß Sonnemann und Bam­berger auf demselben Standpunkt ständen.

Braunschweig, 7. Mai.(Der Herzog) ist heute Vormittag 8 Uhr nach Sibyllenort abgereist.

Hamburg, 6. Mai.(Sozialdemokraten.) Vorstern wurden vom Landgerichte füuf Sozialdemo­kraten zu je einem Monat Gefängniß verurtheilt. Dieselben hatten eine Flugschrift„An das Volk!“ massenhaft verbreitet, welche scharfe Anklagen gegen den Reichskanzler und den Senat enthielt. In dem Blatte war u. a. gesagt, der Reichskanzler würde, wenn er mit Hülfe der Arbeiterbewegung die liberale Opposition beseitigt habe, die Fürsorge für die Ar­beiter einstellen. Cin anderer Sozialdemokrat wurde wegen Majestätsbeleidigung zu vier Monaten Gefäng­niß verurtheilt.

Orient.

Konstantinopel, 7. Mai. Ein Jrade des Sultans sanktionirt die Konvention betreffs der Tabaksregie.

Asien.

Aus Kalkutta berichtet man, daß das Gericht von Rangun einen Shan=Prinzen zum Tode verur­theilt habe, weil er zwei Personen seines Gefolges ermordet hatte.

Amerika.

— Alle Gerüchte über die Ermordung des ita­lienischen Kousuls in Rustschuk) werden, wie man erfährt, von Rom aus formell dementirt.

—(Die„Kreuzzeitung") schreibt:„Wie wir hören, hat beim Begräbnisse des Hrn. Schulze=De­litzsch der Abg. Dr. Möller eine Ansprache so hoch­politischer Art und so im Tone der Konfliktszeit gehalten, daß die zahlreichen Mitglieder anderer Par­teien, welche auch am Begräbnisse theilnahmen, sich schwer verletzt fühlen mußten und vielfach sofort den Ort verlassen haben. Es ist durch die Mitglieder der Fortschrittspartei Veranlassung genommen wor­den, dem Präsidium des Reichstages die Erklärung zu übermitteln, daß man das Benehmen des Dr. Möller mißbillige und bedauere.“ Herr Möller hatte u. a. von der„Schmach von Bronzell und Olmütz“ gesprochen.

Berlin, 7. Mai.(Dementi.) Die Nachricht der„Kreuzzeitung", daß die Fortschrittspartei dem Präsidenten des Reichstags gegenüber die Rede Möl­lers am Grabe Schulze=Delitzsch's desavonirt habe, wird von den Führern der Fortschrittspartei als absolut erfunden bezeichnet.

Berlin, 7. Mai.(Die heutige von dreitausend Personen, zumeist sozialdemokratischen Arbeitern und vielen Handlungsgehülfen, besuchte Volksversamm­lung,) worin mehrere Redner, darunter auch Abge­ordneter Frohme, für die gesetzliche Sonntagsruhe und den Normalarbeitstag sprachen, wurde schließlich po­lizeilich aufgelöst, als ein Redner ein Hoch auf die Sozialdemokratie ausbrachte. Die Versammelten ver­ließen das Lokal. Auf der Straße fanden noch de­monstrative Ansammlungen statt, welche die Polizei zerstreute. Ein Arbeiter wurde verhaftet.

—(Ausschuß der deutschen Genossen­schaften.) Alsbald nach der Beerdigung von Dr. Schulze=Delitzsch trat der vom Vorsitzenden Nizze­Ribnitz berufene engere Ausschuß der deutschen Ge­nossenschaften zusammen. So viel die„Magdeb. Ztg.“ hört, war man allseitig der Ansicht, an der von Schulze geschaffenen Organisation nichts zu ändern, und wurde dem organischen Statut gemäß ein Stellvertreter in Dr. Schneider, dem ersten Sekretär des verstorbenen Anwalts, ernannt, der die Geschäfte bis zum nächsten allgemeinen Vereinstag fortführen wird. Zur Vorbereitung der Wahl eines definitiven Anwalts ist eine Kommission von jünf Verbandsdirektoren bestellt worden.— Schulze's Begräbnißkosten werden auf die Verbandskasse vorbe­haltlich weiterer Genehmigung übernommen werden.

Frankreich.

Paris, 6. Mai. Die Zusammensetzung der neugewählten Budgetkommission wird als ein bedeu­tender Erfolg des Kabinets Jules Ferry angesehen und hat in den ninisteriellen Kreisen große Be­friedigung erregt. Dagegen hat man im Elysépa­laste alle Ursache, darüber mißgestimmt zu sein, wo­durch auf's neue die Existenz verschiedener Strö­mungen bewiesen wird. Der Kriegsminister und die mit der Prüfung der Rekrutirungsvorlage betraute parlamentarische Kommission haben sich betreffs der Institution der Einjährig=Freiwilligen noch nicht ge­einigt. Die Kommission will eine radikale Unter­drückung der Einrichtung, sodaß, abgesehen von den im Gesetze vorgeschriebenen Ausnahmefällen, Niemand von der vollständigen Erfüllung der Militäpflicht befreit sein soll. Der Minister willigt zwur ein, daß die Institution der Einjährig­Freiwilligen, welche bisher auf Grund einer Zah­lung von 1500 Francs zugelassen wurd n, aufge­hoben werde; er will jedoch, daß die Dienstdauer für Lehrer und für junge Leute, welche sich der Wissen­schaft oder den freien Künsten widmen, sobald letztere dem Staatsdienste oder sonst einem öffentlichen In­teresse entsprechen, auf ein Jahr reduzirt werde.

— Die Angriffe der„Nordd. Allg. Ztg.“ auf Herrn Sargent, den Ver. Staaten Gesandten in Ber­lin, wegen dessen Berichts über das Verbot der Ein­fuhr amerikanischen Schweinefleisches in Deutschland haben in den Ver. Staaten viel Verdruß erregt, was wiederum den Engländern sehr viel Vergnügen zu bereiten scheint. Wie der„Times“ aus Philadelphia telegraphirt wird, hat ein hervorragender Exporteur amerikanischen Schweinefleisches in Chicago, Philipp Armour, erklärt, daß die Wirkungen des deutschen Verbotes kaum zu merken seien, trotzdem hoffe er, die Washingtoner Regierung werde Repressalien ergreifen. Jedenfalls eine sonderbare Logik! Auch Hermann Raster, der Herausgeber der weitverbreiteten„Illinois Staatszeitung", habe sich für Repressalien ausge­sprochen und die Unterstützung der Regierung seitens der Deutsch=Amerikaner zugesagt,„da dieselben nicht der Meinung sind, daß Bismaick in diesem Lande ebenso herrschen solle wie in Deutschland.“ Es wurde bereits Ende März gemeldet, daß der Congreß­mann Günther von Wisconsin im Repräsentantenhause vorgeschlagen habe, als Repressalien gegen Deutschland wegen des Verbotes der Einfuhr amerikanise Schweinefleisches den Zoll auf deutsche Strumpfwac auf 60 pCt. zu erhöhen. Auch vom Wein war mals die Rede, indessen möchten wir doch bemer daß zwischen solchen Vorschlagen uno beren nna noch ein weiter Weg ist. Am allerwenigsten# sollten deutsche Blätter einzelnen Auslassungen amerikanischen Presse so großes Gewicht beilegen.

— Nach einer Meldung der„Times“ aus ladelphia hat General Crooke die Apache=Indi­geschlagen.

Paris, 7. Mai. Die Budgetkommission ernannte Sadi Carnot zum Präsidenten, zum Vizepräsidenten Lebaudy und Spuller, zu Sekretären Casimir Perier, Drumsl und Delaporte.— Der Finanzier Philip­part ist heute der belgischen Regierung ausgeliefert worden.— Der Handelsminister Herrisson empfing heute die Präsidenten der Handelskammern von Lyon und Paris, welche Modifikationen betreffs der Schieds­gerichte zwischen Arbeitern und Prinzipalen erbaten und auch die Zusage derselben erhielten.

Paris, 7. Mai. Bei der gestrigen Deputirten­wahl im 16. Pariser Arrondissement wurden bei 10,249 eingeschriebenen Wählern 8000 Stimmen abgegeben. Bouteiller(Intransigent) erhielt 2587, Calla(kon­servativ) 2309, Thullie(radikal) 2299 Stimmen. Es ist sonach Stichwahl erforderlich.

Niederlande.

"<space> B r ü s s e l,<space> 7.<space> M a i.<space> D i e<space> f r a n z ö s i s c h e<space> R e g i e r u n g<space> har Philippart auf sein eigenes Verlangen ausgeliefert. Heute wurde er hierhergebracht und nach einem Ver­hör bei dem Staatsanwalt in das Brüsseler Gefäng­niß abgeführt.

Italien.

Rom, 7. Mai. Der Finanzminister Magliani wird im Parlament einen Gesetzentwurf, beireffend die Ermächtigung zu einer neuen Finanzoperation einbringen, um den Betrieb des Tabaksmonopols wieder in die Hand des Staats zu bringen und Ende 1883 der Regiegesellschaft die vorhandenen Tabaks­vorräthe bezahlen zu können. Ein zweiter Gesetz­entwurf wird die Ausdehnung der Staatsgarantie für die römische Stadtanleihe von der ersten Serie von 18 Millionen auf eine Gesammtanleihe von 150 Millionen beantragen.

Rom, 7. Mai. Der deutsche Botschafter reiste gestern Abend zum Kronprinzen nach Venedig.— Der Abschluß des deutsch=italienischen Handelsvertrags macht hier einen sehr guten Eindruck.

Rußland.

Petersburg, 7. Mai. Gestern fand in der hie­sigen katholischen Kirche die feierliche Ueberreichung des Palliums an den neuen Warschauer Erzbischof Popiel statt. Als päpstlicher Delegat fungirte der Bischof von Kielce Kulinski. Popiel leistete den Eid der Treue in russischer Sprache und überreichte ein unterschriebenes Eidesformular dem Minister des Innern, Tolstoy.

— Die Meldung des„Russischen Kouriers" über Judenunruhen in Jekaterinoslav sind übertrieben und unrichtig. Es sand nur ein Streit in einem jüdischen

Neueste Nachrichten.

Wien, 7. Moi. Graf Berchem, welcher sich bisher bei der deutschen Botschaft in Wien befand, soll zum Generalkonsul in Pest ernannt worden sein. — Herr Hofprediger Stöcker theilte seinen hiesigen Anhängern mit, daß sein Besuch in Wien zur Zeit aus politischen Gründen unterbleiben müsse. Sollten ihm später weniger Schwierigkeiten bereitet werden, so würde er dann nach Wien kommen.

Wien, 7. Mai. Die Conférence à quatre stellte mit Stimmeneinhelligkeit endgiltig den Text der Konvention fest, deren Unterzeichnung in den nächsten Tagen stattfindet.

Paris, 7. Mai. Desroys interpellirte über das Verfahren bei Beschaffung der Armeeausrüstungs­Gegenstände, bekämpfte das System der Lieserungen, die freihändig vergeben werden und verlangte, daß zum Submissionsverfahren zurückgekehrt werde, wel­ches dem Staatsschatze wie der Armee vortheilhafter sei. Der Kriegsminister erklärte, die Armeeverwal­tung habe beschlossen, zum Submissionsverfahren zurückzukehren. Die Kammer nahm schließlich die vom Kriegsminister acceptirte einfache Tagesordnung an.

Rom, 7. Mai, Die„Riforma“ konstatirt den äußerst günstigen Eindruck, welchen der Abschluß des deutsch=italienischen Handelsvertrags hervorgerufen habe. Es sei zu hoffen, daß der Vertrag nicht bloß eine große kommerzielle, sondern auch eine große po­litische Bedeutung für beide Länder haben und ein Beweis der wirklichen Absichten Deutschlands und der gegenwärtigen Richtung seiner Politik sein werde.

Krementschug, 7. Mai. Die niedrig gelegenen Stadttheile der Stadt sind unter Wasser gesetzt. Die Bewohner derselben retteten sich.

Konstantinopel, 7. Mai. Zufolge einer Mel­dung des„Bureau Reuter" hielten die Botschafter und Vertreter der Pforte gestern eine Sitzung ab, in welcher die Pforte Wassa Effendi zum Gouverneur des Libanon vorschlug. Die Botschafter nahmen den Vorschlag ad referendum. Die nächste Sitzung fin­det am Dienstag statt, in welcher eventuell ein die Ernennung Wassa Effendis bestätigendes Protokoll unterzeichnet wird.— Hafiz Pascha ist nach Kreta abgereist, 6000 Mann Truppen aus Seutari in Albanien sollen folgen.

— Das Kriminalgericht in Erzerum hat von den 50 Personen, welche angeklagt waren, an einer Verschwörung gegen das türkische Regiment theilge­nommen zu haben, 5 Personen zu lebenslänglicher Zwangsarbeit, 20 zu 15=jähriger und die übrigen zu —25=jähriger Zuchthausstrafe verurtheilt.