Elberfeld=Barmen.

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103

Samstag, den 17. Dezember 1921.

Nr. 295. 38. Jahrgang.

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Orgon des werktätigen Volkes von Rheinland und Westfalen.

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Die Deutschmonarchisten sabotieren.

Stinnes, der starke Mann, will mit der Mißwirtschaft aufräumen.— Die Deutsche Volkspartei aber verweigert dem Staate die

Einnahmen aus dem Besitz.

Wirth über den Zahlungsaufschub.

Aufnahme der deutschen Erklärung.

Aeußerste Zurückhaltung.— Die Lage Deutschlands soll

geprüft werden.— Kein vernunftloser Nationalismus.

SPD. Berlin, 17. Dez.(Drahtb.) Am Montag werden zwischen Briand und dem englischen Premierminister die entschei­denden Verhandlungen geführt, und es ist schon zu Beginn der nächsten Woche eine vorläufige Antwort der Alliierten zu erwarten. Auffällig ist, daß sowohl England als Frankreich erklären ließen, nicht von der Note überrascht worden zu sein, daß man sogar den Termin der Uebermittlung dieser Note und sogar die Summe, die Deutschland aufzubringen in der Lage ist, gekunnt habe. Trotzdem aber hat sich niemand gefunden, der vorzeitig eventuelle Folge­rungen angedeutet hat. Diese bewußte Besonnenheit läßt darauf schließen, daß man die Situation in Dentschland ein­gehend prüfen wird und nicht dem zu entsprechen gedenkt, was vernunftlose Chauvinisten auch heute noch gern erfüllt sehen möchten.

Tagung des Reparationsausschusses.

Paris, 17. Dez.(Eig. Drahtbericht). Der Wiedergut­machungsausschuß ist bereits am Freitagnachmittag 4 Uhr zur Beratung der deutschen Note zusammengetreten. Die Liberté, die in enger Fühlung mit führenden Mitgliedern des genannten Ausschusses steht, äußert: Wenn der Ausschuß auf Grund seiner Berliner Eindrücke ein verschuldetes Ver­sagen Deutschlands feststellt, so werden die verbündeten Regie­rungen davon in Kenntnis gesetzt werden, damit sie die im Ver­trage erwähnten Sanktionen bestimmen können. Sollte der Wie­dergutmachungsausschuß aber der Ansicht sein, daß Artikel 234 des Versailler Vertrages über die deutsche Zahlungsunfähigkeit an­wendbar sei, so würde der Reichskanzler aufgefordert werden, präzise Beweise für die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands beizubringen.(Also auch hier eine Zurückhaltung, die im Vergleich zu der Haltung in vernangenen ernsten Sitnationen wesentlich für Deutschland spricht. Man hat innerhalb der Ententemächte ge­lernt, nicht allein politisch, sondern auch wirtschaft­lich zu denken. Red.)

WTB. London, 17. Dez.(Drahtb.) Daily Mail berichtet: Briand werde Lloyd George in der bevorstehenden Zusammenkunft der Premierminister den Vorschlag unterbreiten, eine interalliierte Finanzkontrollkommission nach Deutschland zu entsenden. Diese Kommissien werde das Amt von„gestellten Verwaltern“ ausüben und die Wirtschaftslage Deutschlands genau untersuchen. Es verlautet, daß England fest entschlossen sei, an der Seite Frank­reichs und Belgiens zu stehen und auf Erfüllung der deutschen Ver­pflichtungen dringe. Die Erörterung zwischen Briand, Llond George und einem belgischen Vertreter werde lich in der Hauptsache mit den Mitteln zur Erzwingung der Erfüllung der alliierten Forderungen befassen. Man sei der Ansicht, daß eine Berein­barung über ein Moratorium erst nach erfolgter Zahlung der Januar= und Februarraten erfolgen werde.

Der Berliner Vertreter des Daily Expretz meldet seinem Biatt:„Deutschland habe sich bereits mit dem Gedanken einer Alliiertenkontrolle abgefunden.“

Der diplomatische Berichterstatter des Daily Telegraph schreibt: Das Angebot der deutschen Regierung, die bevorstehenden Reparationsraten nur zum Teil zu entrichten, sei als Versuch Deutschlands anzusehen, seine Verpflichtungen sobald wie möglich zu erfüllen, um eine Grundlage für weitere Verhandlungen zu schaffen.

Der Berichterstatter fährt fort: Da keine Vertreter Belgiens(?) an den in der nächsten Woche stattfindenden eng lisch=französischen Besprechungen teilnehmen werden, könnten und würden Lloyd George und Briand selbstverständlich nicht die genau­Art einer etwaigen Antwort der Entente an Berlin festsetzen. Di­werde zweifelsohne in erster Linie von dem Bericht der Sachver ständigen abbängen, die über die kritische Finanzlage Deutschland­und deren Ursachen, sowie über die künftige Wirtschaft und das Fortbestehen dieser Ursachen berichten werden. Die allgemein ver­breitete Ansicht, daß der Fehlbetrag aus der Goldreserve der Reichsbank entnommen werden könnte, sei ein Trugschluß. Der. unmittelbare Erfolg einer weiteren Abschoächung der Gold­decke der Reichsbank werde eine weitere Entwertung der Mark sein. Eine Alliiertenhypothek auf diese Goldreserven sei eine andere Frage, die bereits früher untersucht worden sei, als die Entente die Ueberführung der Goldreserven der Reichsbank in das besetzte Gebict und ihre Stellung unter Kontrolle der Alliierten forderte. Die Betrachtung sei jedoch für die deutsche Wirtschaft und somit für die Gläubiger Deutschlands ungünstig gewesen. Es nerde notwendig sein, daß in London nächste Woche oder auf der darauffolgenden Zusammenkunft des Obersten Rates oder auf einer andern Konferenz der Welt oder Europus diese Probleme er­örtort werden.

Die Ministerpräsidenten haben das Wort.

England besteht auf Ratifizierung des Finanzabkommens.

London, 16. Dez.(Priv.=Telegr.) Die englische Regierung läßt durch das halbamtliche Reuterbureau folgendes feststellen: Gegenüber den in der französischen Presse erschienenen Informa­tionen, wonach England bereit sei, das Finanzabkommen vom 13. August zugunsten Frankreichs einer Revision zu unterziehen, sei festgestellt, daß die britische Regierung nicht daran denkt, ihre Haltung zu ändern. England ist auch weiterhin der Ansicht, daß das Finanzabkommen durch die französische Regierung ratifiziert wer­den müsse.

Die letzten Besprechungen haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß die belgische Regierung in keinem Falle geneigt ist, ihr Prio­ritatsrecht auf einen Teil der von Deutschland am 31. August bezahlten 1. Goldmilliarde anfzugeben und daß England eben­sowenig geneigt ist, auf den ihm zuerkannten Anteil, der dazu die­nen soll, die schweren Lasten des Unterhaltes seiner

Besatzungsarmee zu lindern, Berzicht zu leisten. Wir glau­ben, daß ein neuerlicher Zusammentritt des Finanzkomitees des britischen Kabinetts zur Prüfung der deutschen Reparationsfrage nicht bestimmt wurde. Man hält es vielmehr für wahrscheinlich, daß jede Aktivität nach dieser Richtung unterbleibt, bis sich die Minister­präsidenten Englands und Frankreichs demnächst begegnen.

Der Sturz der Regierung bedeutet Scheitern der Revisionsattion.

Das gewissenlose Treiben der Deutschmonarchisten.

St. Berlin, 17. Dez.(Drahtber.) Bei Beurteilung der Stim­mung in England und besonders in Frankreich ist immer noch denk­bar, daß die Reparationskommission Deutschland auf Grund der Note vom 14. Dezember füx einen böswilligen Schuldner erklärte, und daß dann die Entente mit der Anwendung von Ge­waltmitteln drohte, denen gegenüber die Hergabe von 300 Millionen baren Goldes immer noch das kleinere Uebel wäre. Aber wenn die­ser Fall auch noch theoretisch denkbar ist, so hegt die Regie­rung doch auf Grund der Erkundigungen, die sie in London einge­zogen hat, die feste Zuversicht, daß er nicht praktisch wer­den wird.

Wird er aber nicht praktisch, dann ist ein offenbarer Erfolg der sogenannten Erfüllungspolitik gegeben. Im Mai d. J. hätte ein ähnliches Verhalten Deutschlands noch zwangsläufig die Besetzung des Ruhrrevjers und ein Vorgehen der Entente mit allen ihren mi­litärischen und wirtschaftlichen Machtmitteln zur Folge gehabt. Der Zweck der Erfüllungspolitik war und ist die Frage der Revision der Finanzbedingungen solange zu vertagen, bis eine günstige Atmo­sphäre für sie in der Welt vorhanden ist. Ein Erfolg ist also schon da. wenn das Nichtbezahlen der ganzen, im Januar und Februar fällig werdenden Summen keine Zwangsmaßregeln zur Folge hat. also ein Moratorium erreicht wird. Dieser Erfolg würde groß und entscheidend werden, wenn es jetzt schon gelänge, die Revisionsfrüge in ihrer Gesamtheit aufzurollen, und eine bessere Regelung der fi­nanziellen Fragen zu erzielen.

Die deutsche Regierung befindet sich also im Zug einer großen, außenpolitischen Aktion, und es läßt sich schlechthin nichts Verderb­licheres denken, als einen Bersuch, diese Aktion von innen heraus zu durchbrechen und die Regierung vor der Entscheidung zum Fall zu bringen.

Dieser Versuch wird aber jetzt von den Deutschnationalen offen und von der Deutschen Volkspartei versteckt unternom­men. Die Deutschnationalen treiben ein gewissenloses Spiel, wenn sie wider besseres Wissen von einem Bankerott der Er­füllungspolitik sprechen. Viel näher läge es, von einem Bankerott ihrer eigenen Bankerottpolitik zu reden, denn wenn es gelingt, eine Revision des Londoner Finanzdiktates zu erzielen, ja, wenn es einstweilen auch nur gelingt, einen Zahlungsaufschub zu erwirken, dann ist ganz klar erwiesen, daß es richtig war, das Ultimatum der Entente vom 5. Mai d. J. anzunehmen, und daß die entgegen­gesetzten Ratschläge der Rechten Deutschland in eine Katastrophe hineingeführt hätten, die durch die Politik der Regierung vermieden worden ist.

Die Deutschnationalen sehen in Wirklichkeit keinen Mißerfolg der Regierung, sondern sie fürchten vielmehr ihren Erfolg und möch­ten sie daher gerne stürzen, bevor dieser Erfolg erreicht ist. Der Sturz der Regierung im gegenwärtigen Augenblick würde aber das Scheitern ihrer Aktion und damit ein großes Unglück für das deut­sche Volk bedeuten.

(Nach vorliegenden Pressestimmen aus Berlin scheint die Deutsche Volkspartei die gewissenlose und unverantwortliche Sabo­tage der Deutschmonarchisten im geheimen zu unterstützen. In an­deren Kreisen der Deutschen Volkspartei scheint man aber dazu noch merkwürdigerweise gerade jetzt auf den Gedanken verfallen zu sein, das Problem der großen Koalition im Reiche wieder aufzurollen. Wir haben schon bereits betont, daß der Zeitpunkt nie ungün­stiger gewahlt werden konnte. Nebenbei bemerkt, sind die be­onderen Bedingungen der Sozialdemokratie, und daß sind steuer­iche Forderungen, genügend bekannt. Die Taktik unserer Partei muß sich immer wieder danach richten, alle Umstände geschickt zu be­nutzen, die dem Staate und der Allgemeinheit Vorteile versprechen. Deshalb unsere bekannte Haltung in der Koalitionsfrage, als von der Industrie Kredite geboten wurden. Im Brennpunkt unserer Politik steht noch heute strenge Durchführung der Erfüllungspolitik Wenn aber jetzt die Erfüllungspolitik irgendwie gehemmt wird, dann setzt man alles aufs Spiel. Sicherlich wäre dann eine sach­liche Besprechung des ganzen Reparationsproblems, die wir ja er­reichen wollen, unmöglich. Daraus ergibt sich die gegenwärtige Haltung der Sozialdemokratie von selbst. Solange die Deutsche Volkspartei im Verdacht steht, die Erfüllungs= und Revisionspolitik zu sabotieren, ist die große Koalition im Reiche von vornherein aus­geschlossen. Red.)

SPD. Berlin, 17. Dez.(Drahtbericht.) Der Vorwäris be­schäftigt sich in seiner heutigen Morgenausgabe mit der Frage: „Parteitaktik oder Vaterland“ und zeigt, wie die Deutschnatio­nale Volkspartei und die Deutsche Volkspartei im Augenblick wieder einmal ihre Verantworiungslosigkeit beweisen. Unser Zentralorgan geißelt das Bestreben der rechtsgerichteten Kreise, die Regierung zu Fall zu bringen, und schreibt u. a.:

„Das Verhalten der Deutschen Volkspartei wäre geradezu unverständlich, wenn man nicht eben wüßte, daß ein Herr Stinnes hinter ihr steht. Wir wollen die Indiskretionen nicht fortsetzen, in denen sich wieder einmal ein Teil der Berliner Presse gefällt, wenn sie über die vertraulichen Beratungen im Auswärtigen Ausschuß allerlei interessante Berichte mitteilt. Hier mag aber gesagt sein: Herr Stinnes, der gewiß ein un­gewöhnlich kluger und erfolgreicher Kaufmann ist, zeigt sich in der Politik als Dilcttant... Uns ist aber die Entscheidung über das Schicksal Deutschlands zu wichtig, als daß wir auch nur die geringste Rücksicht nehmen können auf die wechselnden takti­schen Einfälle des Herrn Stinnes, dem die Deutsche Volkspartei willenlos folgt.

Die Einfälle des Kohlenkönigs selbst werden in dem neuen volksparteilichen Organ Die Zeit präzisiert. Danach will Stinnes, jener Mann, der Deutschland in Spa so jämmerlich diskreditierte, als Voraussetzung einer für uns günstigeren oder erträglicheren Regierungspolitik einen fest orientierten außenpolitischen Kurs und eine auf breiter Basis sicher aufgebaute Regierung, die mit der Mißwirtschaft im Innern aufräumt. Herr Stinnes will angeblich, daß Männer die Verhandlungen leiten, die auch im Auslande Kredit haben und deren Unterschrift als voll gilt. Stinnes scheint zu glauben, daß sein Name mehr wert ist als der Dr. Rathenaus, der bekanntlich über die Kreditaktion verhandelte. Hoffentlich wird ihn das Ausland von dieser Einbildung bald heilen. Wie naiv di­Forderungen des Volksparteilers Stinnes sind, bezeigt die Tatsache, daß hier ein Mann von einer Mißwirtschaft im Innern redet, dessen Fraktion sich wenig aufrichtig bemüht, durch Sabotage der Besitzsteuern der Regierung die notwendigen Einnahmen vor­zuenthalten.

Berlin, 17. Dez.(Privatmeldung.) Die Vossische Zeitung will wissen, daß der Wiedereintritt Rathenaus in die Regie­rung sicher und sehr nahe bevorstehend sei.

die Reparationsfrage im Auswärtigen Ausschuß.

Berlin, 17. Dez.(Eig. Drahtber.) Das Reparations­problem wird vor seiner Erörterung durch die englische und französische Regierung vom Deutschen Reichstag nicht besprochen werden. Lediglich im Auswärtigen Aus­schuß gab der Reichskanzler über den jetzigen Stand der Ange­legenheit vertrauliche Auskunft. über die der Ausschuß sofort in die Debatte eintrat und die am Samstag weiter fort­gesetzt wird. Es ist zu erwarten, daß außer den maßgebenden Parteiführern auch Stinnes reden wird.

Die Anklagerede des Oberreichsanwalts.

SPD. Leipzig, 17. Dez.(Drahtbericht.) Nach eintägiger Pause begannen die Verhandlnugen gegen Jagow, Wangenheim und Schiele am Freitag aufs neue. In Erwartung der Anllage rede des Oberreichsanwalts war der Zuhörerraum wieder sehr stark besetzt, trotz der Schwierigkeiten, die der Erreichung von Eintrittskarten entgegenstanden.

Bevor die Plädoyers beginnen, werden noch einige Schreiben verlesen, die eine Korrektur von Zeugenaussagen darstellen. General v. Hülsen telegraphiert, daß nicht Ludendorff, sondern er selbst mit Lüttwitz im Anto gefahren se', dem ein anderes Anto mit Dominicus, Südekum und Oeser folgte. Die bestimmte Aussage Südekums, daß Ludendorff mit Lüttwetz gefahren sci, sei irrtümlich. Auch Traub meldet sich noch einmal. Erst aus den Zeitungen hat er ersehen, welche Wirkung seine kläg­lichen Ausflüchte vor dem Gericht hatten. Er hält es deshalb für nötig— ob aus eigenem Antrieb oder ob ihm Freunde dazu rieten, bleibt unentschieden—, dem Gericht zu sagen, daß seine Be merkung:„Wir waren ja alle mitbeteiligt“, falsch verstanden wor den sei. Er leugnet jetzt seine aktive Beteiligung, aber nicht eben­sowenig diejenige der Angeklagten.

Sodann beginnt der Oberreichsanwalt Ebermeyer seine Anklagerede mit einer kurzen juristischen Betrachtung über die Frage, ob der§ 81 Absatz 2 des Strafgesetzbuches,„der von einem gewaltsamen Vorgehen zur Aenderung der Verfassung“ spricht, überhaupt noch zu Recht bestehe. Er bejaht diese Frage, die schon in anderen hochverräterischen Prozessen entschieden worden sei. Die Angeklagten sind beschuldigt, sich als Mittäter an einem Unter nehmen zur gewaltsamen Aenderung der Verfassung beteiligt zu haben. Mit erfreulicher Frische zerriß der Oberreichsanwalt in seiner zweistündigen Anklagerede das Schutznetz juristischer Zwirns­fäden, das von den Angeklagten und ihren Verteidigern um sie ge­flochten worden war. Die Angeklagten waren sich des hochver räterischen Charakters ihres Unternehmens bewußt. Und mit schneidender Niurveit zählt der Ankläger die Tatsachen auf, die seine Angaben beweisen. Er weist daauf hin, daß Kapp und Oberst Bauer schon im November 1919 die Nationalversamm­lung gewaltsam zu stürzen versuchten, daß lange vor dem März Kapps Angebot an Jagow erfolgte, in sein Ministerium einzu­treten. Er erinnert an das gleiche Angebot an Schiele und Wan­genheim, an das Zusammentreffen am Brandenburger Tor um 6 Uhr morgens. Daß die Herrschaften einen schönen Morgen spaziergang hätten machen wollen, sei doch kaum anzunehmen. Er erinnert ferner an die gemeinsamen Beratungen in der Reiche­kanzlei, an die Aktivität der Angeklagten bis in die letzte Stunde des Amnestiegewährens hinein. All dieses sind Belege für die Schuld und das Schulbewußtsein der Angeklagten. Die bei Schiele gefundenen Briefe Kapps und die beschlagnahmten Papiere Schnitz­lers liefern ein ähnliches Beweismaterial. Kapp, der sich in Sicherheit befindet, lehnt es ab, den falschen Anschein der Ver­sassungstreue zu erwecken. Es wäre ihm persönlich viel sympathi­scher gewesen, wenn die Angeklagten offen erklärt hätten:„Jawohl, wir hielten die Revolution vom November 1918 und ihre Folgen für ein Unglück für das Volk und das Vaterland. Wir haben des­halb beabsichtigt, dieses Unglück zu beseitigen. Auch durch die Mittel der Gewalt.“ Ein solches offenes Geständnis, wie es schon andere Putschisten hier abgelegt haben, hätte Sympathie erwecken können. Ihre Ausflüchte erweckten das Gegenteil. Mit Nachdruck weist der öffentliche Ankläger darauf hin, daß das Vorgehen am 13. März sich genau nach dem Programm abwickelte, das von Schnitzler vorher abgefaßt worden war. Das ganze Unternehmen war also planmäßig vorbereitet. Trotzdem wollen sie heute alle Unschuldslämmer sein. Der Oberreichsanwalt erklärt, daß er von den Ausreden der Angeklagten kein Wort glaube. Im weiteren beschränkte er sich auf eine einfache Klarlegung der juristischen Gesichtspunkte. Dann fährt er fort: Alle drei Angeklagten sind als Mittäter und Führer des Kapp=Unternehmens anzusehen. Tes­halb ist eine Amnestie ausgeschlossen und die Frage nach mildernden Umständen ist zu verneinen. Von ehrloser Gesinnung kann nicht die Rede sein, so daß auf Zuchthaus nicht zu erkennen ist, sondern