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Rheinische

Das sehönste Wappen auf der Welt

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Nr. 108

Krefeld, Dienstag, den 11. Mai 1926

7. Jahrgang

Neues in Kürze

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde der Antrag der Reichsregierung auf Uebernahme einer Ausfall= und Liquiditäts­bürgschaft für die deutsche Flachswirtschaft in Höhe von neun Millionen Mark und einen Antrag betreffend eine Garantie zur Erhaltung des deutschen Traktorenbaues in Höhe von 21 Milli­onen angenommen.

Der Reichsausschuß für Soziale Angelegenheiten nahm den Gesetzentwurf zur Abänderung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht, der einen Konflikt zwischen Reichsrat und Reichs­tag aufräumen soll, gemäß der Regierungsvorlage mit einigen Abänderungen an.

Der Schweriner Landtaa hat einen Antrag angenommen, wo­nach bei Wahlen die Verteilungszahl auf 6000 festgesetzt wird und mindstens 30 Abgeordnete zu wählen sind. Bisher beträgt die Zahl 64. Weiter bewilligte der Landtag die Bürgschaft des Staates für fünf Millionen Kredite der mecklenburgischen Domä­nenpächter bei der Preußischen Zentralgenossenschaft.

Der König von Belgien hat den Kammerpräsidenten Brunet mit der Bildung des Kabinetts beauftragt. Brunet hat sich mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand die Antwort vorbehalten. Der bisherige Ministerpräsident Poullet wird seine Demission erst einreichen, wenn Brunet oder irgend eine andere Persönlichkeit den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen hat.

Wie die Morgenblätter berichten, hat nach einer Meldung der Newyork Times aus Washington das Mitglied des Reprä­sentantenhauses Fish gegen den Beschluß, wonach alle Vorlagen über die Rückgabe des deutschen Protest erhoben.

Eigentums zurückgestellt werden,

Wirtschaftspolitische Streifzüge

„Der entscheidende Punkt"— Reichsmilchgesetz— Reichsfuttermittelgesetz

ja

jetzt

Mit

„Für Produktionsförderung in der Landwirtschaft trilt man heutzutage allgemein ein; auch die städtischen Liberalen sind t dafür, beteuern es jedenfalls. Und es fehlt auch nicht an Mitteln, die man zur Erreichung des Zieles einer vergrößerten und rationelleren Erzeugung emepfiehlt. Nur eben, daß alle diese noch so gut gemeinten Vorschlän

lichkeit fehlt, gewin

Agrarprodukte zu erreichen. Man vergegenwärtige sich, daß nach den Miteilungen des Ministers(Haslinde) die Groß­handelsindexziffer für Agrarerzeugnisse vom August 1925 bis Anfang März 1926 von 130 auf 111,3 gefallen ist, während der Großhandelsindex für Industriestoffe in der gleichen Zeit nur von 139,9 auf 138,5 zurückging. Es geht doch nicht an, daß nahe­

für agrarische Produktemehr

nicht

Nach langen Besprechungen, die beim Präsidenten der polni­

schen Republik stattfanden, hat dieser nunmehr den früheren Finanzminister Stanislaus Grabski mit der Neubildung des Kabi­netts, das aus Fachministern bestehen soll, beauftragt.

Der italienische Kriegsminister hat angeordnet, daß das Divisionskommando, das bisher in Trient seinen Sitz hatte, nach Bozen verlegt wird. Auch das Kommando der Legion Oberetsch der nationalen Miliz wird in Zukunft in Bozen seinen Sitz haben.

Entgegen anderslautenden Meldungen wurde dem Vertreter der Telegraphen=Union von Außenminister Buroff ausdrücklich erklärt, daß die jugoslawische Regierung wegen des Bomben­attentates in Strumiza keinerlei Schritte in Sofia unternom­men hat.

Klärung der Agrarpolitik?

Die Darmstädter Tagung des Deutschen Landwirtschaftsrates.

Die Darmstädter Tagung des Deutschen Landwirtschafts­tates als der Spitzenorganisation der landwirtschaftlichen Berufs­vertretungen ist zu Ende gegangen. Sie hat überall in der Oeffentlichkeit weitgehende Beachtung gefunden. Der Reichs­kanzler, der Reichsernährungsminister, die Vertreter der anderen Reichsministerien und der Länder. der Reichsbankpräsident und der Rentenbankpräsident, die Präsidenten der preußischen Staats­bank und der Preußenkasse, sowie die Vertreter der anderen großen Berufsstände haben es für erforderlich gehalten, an dieser großen Jahrestagung der führenden landwirtschaftlichen Fach­organisation teilzunehmen und vor den verantwortlichen Ver­tretern der landwirtschaftlichen Praxis zu den aktuellen Agrar­problemen Stellung zu nehmen. Die Tagesordnung und die Wahl der Referenten war dazu angetan, ein klares Bild von der Lage der Landwirtschaft insgesamt und in ihren einzelnen Betriebs­zweigen zu entrollen, auf die Ursachen für die Zuspitzung der Lage der Landwirtschaft hinzuweisen und daraus auch die notwendigen Schlußfolgerungen für die künftige Agrarpolitik und für die künf­tige Produktionseinstellung der Landwirtschaft zu ziehen.

Ist dadurch nun wirklich eine vindeutige Klärung der Agrar­politik erreicht worden? Kann nun wirklich die Landwirtschaft mit ganz bestimmten Faktoren bei ihrer weiteren Produktion rech­nen? Besteht die gewisse Aussicht, daß die drohende Katastrophe der Landwirtschaft als Abschluß der Agrarkrisis vermieden wer­den kann, daß nach dem mengenmäßigen und finanziellen Ertrag der laufenden Jahresproduktion mit dem Herbst wieder ein lang­samer Aufstieg des landwirtschaftlichen Berufsstandes bevorsteht? Wollte man sich nur nach dem Wortlaut der Regie­rungserklärungen richten, so müßte man allerdings diese Ueberzeugung von Darmstadt mit nach Hause nehmen. Erklä­rungen derart, wie sie in Darmstadt zu hören waren, sind aber auch früher oft genug abgegeben worden. Und doch ist als Er­gebnis der Wirtschafts= und Handelspolitik des Reiches die Lage der Landwirtschaft in fortschreitendem Maße schwieriger geworden. Das ist auch der Grund dafür, daß diesmal auf der Tagung des Landwirtschaftsrates wiederholt ein deutlicher Ton ange­schlagen wurde, wie er sonst in den Beratungen dieser Körperschaft nur selten zu hören war. Es ist der Gegensatz zwischen den Worten und den Taten, den die Landwirtschaft nun nicht länger mehr ertragen kann, wenn sie nicht sich selbst und damit die Zukunft einer gesunden Volkswirtschaft aufgeben will. Das ist aber eine Stimmung im landwirtschaftlichen Berufsstand, mit der jeder Teilnehmer von vornherein zu rechnen hatte, über die sich auch der Reichskanzler und der Reichsbankpräsident von vornherein hätte klar sein müssen. Darum war nicht der geringste Grund dazu gegeben, etwa die Möglichkeit der vertrauensvollen Zusam­menarbeit anzuzweifeln. Es muß deutlich betont werden, daß sich die Mitglieder des Landwirtschaftsrats, insbesondere der Prä sident Dr. Brandes eine Mäßigung und Zurückhaltung auf­erlegt haben, die ihre Begründung nur in der Notwendigkeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Regierungsstellen findet und die, trotz anfänglicher Verärgerung des immer noch unter der Ueberfülle der Arbeit leidenden Kanzlers und trotz des nervösen Temperamentes des Richsbankpräsidenten, auch von diesen schließlich anerkannt wurde.

Als einweiliges Ergebnis der Tagung stellen wir fest, daß der Reichskanzler trotz mancher beschwörenden Worte an die Landwirtschaft seine grundsätzlichen Erklärungen vor dem Industrie= und Handelstag nochmals unterstrichen(?) und die notwendige Berücksichtigung der Landwirtschaft als der Grund

Reichsmilchgesetzes nicht besteht. Ein solches Sonder­gesetz würde namentlich nach Erlaß des in Vorbereitung befind­lichen neuen Lebensmittelgesetzes überflüssig sein, da nach dem vor­liegenden Entwurf des letzteren den Behörden weitestgehende und ale diese vollig ausreichende Befugnisse zur gesundheitlichen Ueberwachung

noch so gut gemeinten Vorschläge wenig nützen, solange die Mög= der Erzeugung und des Vertriebes von Nahrungsmitteln aller innbringende Preise für die Art(also auch von Milch und Milcherzeugnissen) eingeräumt sind.

Allerdings hält man eine Revision der im Jahre 1912 er­lassenen ministeriellen„Grundsätze zur Regelung des Verkehrs mit Milch“ unter Zuziehung der landwirtschaft­lichen Berufsvertretungen für erforderlich, wobei eine Konzessionierung des Milchhandels unter Verstär­kung der landwirtschaftlichen Sachverständigen geboten erscheint.

Der Entwurf eines Reichsfuttermittelgesetzes wird in der Form, wie er gegenwärtig im Reichsernährungsministerium vor­liegt, von deen landwirtschaftlichen Berufsvertretungen im allge­meinen als eine zwecmäßige Grundlage für die ge­setzliche Regelung des Futtermittelverkehrs angesehen. Allerdings hält man die folgenden Aenderungen für notwen­dig: sämtliche auf den Markt gebrachten Futtermittel sind unter Angabe ihrer Herkunft, Zusammensetzung und ihres Gehaltes an wertbestimmenden Bestandteilen anmelde= und genehmigungs­pflichtig. Die Anmeldung hat bei einer einzurichtenden Ueber­wachungsstelle, die Genehmigug vom Ernährungsministerium nach Anhörung des Futtermittelbeirates zu erfolgen. Die Be­nennung der Futtermittel nach Herkunft, Art und Gewinnung und Zusammensetzung hat unter Vermeidung von Sammelbezeich­nungen zweifelsfrei zu erfolgen. Die Angabe der wertbestim­menden Bestandteile darf nur bei den Futtermitteln unterbleiben, bei denen dies vom Reichsernährungsministerium ausdrücklich zu­gelassen ist. Bei Mischfuttermitteln sind neben den einzelnen Ge­mengteilen auch die Prozentsätze der wertbestimmenden Bestand­teile anzugeben. Bei Kleie ist von einer Garantie von Eiweiß und Fett abzusehen; dafür ist im Futtermittelbuch eine die land­wirtschaftlichen Interessen voll berücksichtigende Kennzeichnung des Begriffs„Kleie“ einzufügen. Zur Herausgabe des Futter­mittelbuches ist ein Ausschuß zu bestimmen, in dem der Verband landwirtschaftlicher Versuchsstationen maßgebend beteiligt ist. Der Begriff„handelsüblich" soll in dem Gesetz grundsätzlich ver­mieden werden. Schließlich ist dafür Sorge zu tragen, daß die landwirtschaftlichen Versuchs= und Kontrollstationen vom Futter­mittelhandel grundsätzlich als Untersuchungsstellen voll anerkannt werden.

wenn der Konsument

als früher zahlen muß, die Erhöhung aver nich den landwirtwirtschaftlichen Produzenten zu­gute kommt, sondern in andere Taschen fließt. Man hört in­dessen wenig davon, daß die Energie unserer Parteien sich in der gleichen Weise hiergegen wendet, wie gegen die„agrarische Be­gehrlichkeit!“

Mit diesen Worten wendet sich der sozialdemokratische Wirt­schaftspolitiker und Vorsitzende des Vorläufigen Reichswirtschafts­rates, Max Cohen. in den sozialistischen Monatsheften an seine Partei. Er berührt damit den entscheidenden Punkt der landwirtschaftlichen Notlage: denn alle Hilfs­mittel sind oberflächliche Quacksalberei, wenn das Urübel, die Un­rentabilität der Landwirtschaft, nicht gehoben wird. Auf diese Wunde den Finger zu legen, hat die presse bisher nicht den Mut aufgebra­ihre bequemsten Agitationsmethoden Cohens wird daher ebenso verhallen wie andere seltene Stimmen der Vernunft.

ozialdemokratische Tages­t, denn sie müßte damit

Jonn sie mo

ändern. Die Mahnung

Der Entwurf eines Reichsmilchgesetzes ist vor einiger Zeit vom Deutschen Städtetag eingereicht worden; und der Reichs­ernährungsminister Dr. Haslinde hat gelegentlich der Grün­dung des Reichsmilchausschusses auch davon gesprochen, daß er es für zweckmäßig halten würde, wenn man zur„subsidiären Förde­rung" des wobei er Vertretungen

ein Bedürfnis für den Erlaß eines besonderen

lage der Wirtschaft noch stärker betont hat. Er hat allerdings im einzelnen keinerlei konkrete Zusagen gegeben, er hat aber doch allgemeine Feststellungen gebraucht, auf die die Landwirtschaft sich mit Fug und Recht für die weitere Regierungstätigkeit Dr. Luthers berufen kann. Die verschiedenen Erklärungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirt­schaft hatten allerdings, entgegen jeder Erwartung und ent­gegen den Ankündigungen; das Eingehen auf konkrete Einzel­heiten vollkommen vermissen lassen; er hat sich damit vielleicht manche Sympathien verscherzt, die ihm bisher besonders von der westdeutschen Landwirtschaft entgegengebracht wurden. Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat über die Allgemeinheiten hinaus ganz bestimmte und genau faßliche Zusagen über die künftige Kreditpolitik der Reichsbank gegeben und hat in der Diskussion gegenüber dem alten Herold der Landwirtschaft, dem Freiherrn von Wangenheim, auch zugeben müssen, daß die Reichsbank viel Schuld daran trage, daß es mit dem Agrarkredit nicht zum besten bestellt ist. Er hat von sich aus unter Nennung eines Beschlusses des Reichsbankpräsidiums zugesagt, in welcher Richtung die Kredit­organisation der Reichsbank eine Aenderung erfahren soll. Das sind aber einstweilen doch nur theoretische Ergebnisse, deren psycho­logischer Wert gewiß nicht verkannt werden soll. Die Land­wirtschaft draußen im Lande wartet jetzt aber auf die praktischen Ergebnisse, auf die Erfüllung der deutlich gemachten Zusagen. Wenn Präsident Brandes das anfänglich mißverstandene Wort:„Kanzler, werde hart!" braum­te, so meinte er damit, nicht nur gegenüber der Regierung, sondern in viel stärkerem Maße noch gegenüber den Parlamenten, daß wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von taktischen Rück­sichten bestimmt werden könnten, daß eine Opportunitätspolitik den Zusammenbruch der Volkswirtschaft besiegeln müsse.

Frithjof Melzer.

Der Krieg in Marokko

Der alliierte Vormarsch. tu. Paris, 10. Mai.(Drahtb.) Nach einem amtlichen Havas­bericht aus Madrid besetzten die spanischen Truppen nach heftigem Kampf einige Höhen südöstlich von Ajdir und schoben gleichzeitig ihre Front an der Meeresküste vor. Im Tgle Kert fanden ebenfalls erbitterte Kämpfe zwischen den hier vereint operierenden französischen und spanischen Truppen und den Rifleuten statt. Die Riftruppen mußten schließlich unter Hinterlassung einigen Kriegsmaterials und Munition zurück­weichen.

Ein spanisches Flugzeug in den Händen der Rifleute.

tu. Berlin, 10. Mai.(Drahtb.) Wie den Morgenblättern aus Sevilla gemeldet wird, ist ein spanisches Flugzeug infolge eines Motordefektes bei Targuist niedergegangen. Der Führer des Flugzeuges und zwei Beobachter wurden von den Rifleuten gefangen genommen.

Der Generalstreik in England

Noch keine Friedensverhandlungen. tu. London, 10. Mai.(Drahtb.) Amtlich wird festgestellt, daß weder am Samstag noch am Sonntag irgendwelche Versuche zur Anknüpfung von Verhandlungen auf der Basis der Regierungs­erklärung gemacht wurden. Zweifellos sind aber in steigendem Maße Bestrebungen im Gange, die zur Verständi­gung drängen. Eine Entscheidung ist jedoch schwerlich zu erwar­ten, ehe nicht am Montag oder Dienstag in Brüssel bezw. in Ost­ende die dort stattfindenden internationalen Gewerkschaftsver­handlungen beendet sind. Der Arbeiterführer Thomas erklärte in einer Rede, der Generalstreik sei keine Bedrohung der verfassungsmäßigen Einrichtungen. Es komme jetzt darauf an, den richtigen Moment für den Friedensschluß nicht zu verpassen.

Der Prinz von Wales als Vermittler. tu. London, 10. Mai.(Drahtb.) In politischen Kreisen ver­folgt man mit gespanntem Interesse die Bemühungen des Prinzen von Wales, der bei verschiedenen Arbeiterführern große Sympa thien genießt, die Arbeiterführer und den Ministerpräsidenten zu einem Kompromiß zu bewegen, das dem Generalstreit ein baldiges Ende bereiten würde. Der Gewerkschaftsführer Thomas hat auf die Initiative des Prinzen bereits mit Baldwin verhandelt. Das Resultat der Verhandlungen ist nicht bekannt.

Die Regierung beordert Tanks nach London.

tu. Berlin, 10 Mai.(Drahtb.) Wie das Achtuhrabendblatt aus London meldet, hat die Regierung 8 gefechtsbereite Tanks nach London beordert. Man nimmt an, daß die Tanks bei den beabsichtigten Bemühungen, den Straßen¬1 nibusverkehr wieder aufzunehmen, als Vorpatrouillen die­nen sollen, oder daß sie an Stellen, an denen die meisten Möglich­keiten für Krawalle bestehen, dauernd stationiert werden sollen. Ein Detachement von Grenadieren ist auf den Fleischmärkten von Smithfield postiert, um die Aufrechterhaltung der Ruhe zu sichern, da man eine Wiederholung dort gestern zugetragen und sehr hatten.

Aufruf der englischen Seeleute=Gewerkschaft.— Vorläufig streiken!

tu. London, 10. Mai.(Drahtb.) Der Vorsitzende der Gewerk­chaft der Seeleute, Wilson, hat folgenden Aufruf an die Be­atzungen der englischen Handelsschiffe gefunkt: Von unbefug­er Seite ist die Aufforderung an die englischen Seeleut gangen, in den Sumpathiestreik zu treten. Die Aufforde­rung wurde als Anweisung des Gewerkschaftskongresses gekenn­zeichnet. Die Gewerkschaft der Seeleute allein hat das Recht, ihre Mitglieder für oder gegen Streik anzuweisen. Eine Abstim­mung unsererseits kann vor Donnerstag oder Freitag kommen­der Woche nicht abgeschlossen werden. Ergibt sich eine Mehrheit für Streik so kann ich heute schon darauf hinweisen, daß

ig der Ru

der Krawalle fürchtet, die sich ernste Formen angenommen